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ig fü ieht. Di ältni dir ist ein Fall erzählt worden, wo für eine minder wichtige Er.] kann, desto größer wird die Entlastung des Amtes sein. Der Voaꝛ Kaankenkassen um eine Verlängetung der Frist für die Einführuna; verscha 1 — 1 die Ar⸗ 1 s 5 ö eeeöge. c c ech azasszaceereseghenz eeceeem deneemeenseeeeeene eeeeüegenrenae häe gh wzhx .G Seenen eaneaner ucze defn Beessaanean fatn sät wbezrencdet Rezizge hehs get,seßeessenege bn enaeste Fersn ge senet enee t nensbeths Bf. h v 2 8 a e weist, lie eine Privilegierung der ter oll, n Kollege inter⸗ Bestim b 1 rsicherun er ausgewerbe⸗mn. 6 is Flaß lr H 8 B 3 iern au aphen, , oh Kucht vre⸗ 9 G Je111“1“ b-n8 veenbfie 1- 8 1 rten f edes all rgi 8. Er 4* n stüßt worden. Ich salsehe mich ihm an. Die ständigen technischen treibenden. Erst Ende des vorigen Jahres sind 8 vannneg. sneccgethd za een T.geee aah hate dane g onage . möglicheeit gebag. 2 88 sics n strten, bls in o splte Ernnte ibrer Wirkung in den Bekämpfungsmaßregeln und der Forschung an keilung geschützt B88 Vielleicht schafft die Frpes vohe nen durch itarbeiter des Patentamts wünschen 2e, Feichlesm mit den nungen, die diese Verhältnisse regelten, erlassen worden. Diese erst ist die Politisierung der Kasse erreicht. Wir stehen 8 8 emaͤß die Fr eaeg, dich Ferer, nancbte e,e Drt und Stelle nur von den betreffenden Landesstellen au zeilc werden eine Art Merkblatt hier Aufklärung. . Freufzischen Irn Kategorien. Es ist zu Hoffen, daß dieser leef aag fs 89 ehestendig ummuveichend⸗ der Hupresrat hat hier· Bankerott der Sozialpolitik. 8. “ F vorgebeugt” 1SStes 8 *ꝙ verfalken b biet des Pfl. s zu be⸗ 9 5 : f ängni illige Wun 1“] vollständig versagt. Die erste Verordnung erging im Dezember vori 5 & b - 5a. ann, 82 erfälle Ansa ei inschaftliche anisation in den sogenannten sges in sollen. 2 ig ine 2 as in Aussi ehende Gesetz wird einmal beurteilt nach dem Monat erg e zi Sereredruss. Num wefuhsen bis Kessetmrah Püehr — 1“ 8 Si utreten. Ansätze sa einer gemeinschaftlichen Organis sog ausgeschlossen sein sollen. Notwendig ist aber auch eine Rünte Skandpunkt der Cetzändch und dann nach dem der Angestelten:. nenigstens, welche Beiträge die Hausgewerbetreideen e “ 1 1 8 stebth noc anf Eö“ 12 EE vfein,

82* Eb.—“

Samelstellen, indem wir ein Netz von solchen über das ganze Reich in der Organisation des Patentamtes. Die atentgesuche müssen — nach t 6, welch , Fgrganisiert haben. Das ist alles, was wir bei der gegenwärtigen schnell EeeLe⸗ .12. 82,* ist der in der — unerträglicher Dankenswerterweise hat der Reichstag hier eine vermitteln *. Rolle hatten, Se 2 88 88 Ortslohnes. Das geschah wenige Tage vor .“ darauf bezüglichen Antrages in diesem Hause zu rechnen wäre, welcher Lage tun können. Daß die Amerikaner auf diesem Gebiete ganz Ge⸗ werdende Dualismus zwischen Patentamt und ordentlichen Gerichten eingenommen. Es ist der Regierung ganz FleeG Fggenen die dem Fakraff re 5. 5 Gesetzes. Darüber, wer die Hausgewerbetreiben⸗ Preußischer Land tag gewissermaßen die Redeffist an vegwisse Bevinzurgeh Maost waltiges leisten, das erkennen wir an. Die Wirkungen ihres strengen tunlichst zu beseitigen. Ich würde vorschlagen, den Namen Patentomt Stellung des Reichstags hier kennen zu lernen. Wir hoffen, deß die den sind, gehen die .“ auseinander In Berlin herrscht 8 röfidenten, in die Lage sette den Heen g ö Pflanzenschutzgesetzes haben wir kennen gelernt. Das hat schon be⸗ in den Namen Reichsamt für gewerblichen Schutz abzuändern. Dieses scharfen Gegensätze sich bald 88. ausgleichen werden, daß wir 8 eine völlige Feanefüsn. aS. ich in der Konfektion⸗ da niemand weiß, Haus der Ab geordneten. Redner noch weiter hören will, auf diesen Weg zu kreten Was die wirkt, daß auch unser Pflanzenschutz in eine etwas festere Form ge⸗ könnte man gliedern in eine Abteilung Patentamt und in eine solche nächsten Winter den Entwurf dem Reichstage vorlegen können. wie es Üe. - rhlschuüsfen steht. Der Bundesrat hat das 24. Sitzung vom 11. Feb 1914.2 Rede des Vorredners betrifft, will ich auf sie nur insoweit bracht worden ist. Was von Reichs wegen geschehen kann, das wird für Warenzeichen und Markenschutz. Der Zusammenhang “ Denkschrift ist herausgegeben worden, um die Behörden in die Lag Recht, die Vigen haft als uftraggeber den Zwischenmeistern ganz oder . g vom 11. Februar „Vormittags 11 Uhr. ehbehen, atz es meirtee Frrktlon sren, do. e. geschehen. Auf der internationalen Konferenz, die über diese Fragen Patenten und Warenzeichen ist doch nur ein sehr loser. Man hätte zu versetzen, gegen das Unwesen BEag sätesns⸗ vorgehen un . teilweise zu übertragen; er, hat das guch getan, aber er hat leider unter⸗ (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) angeht. Es ist absolut falsch, wenn der Vorredner behauptet bevorsteht, werden wir bemüht sein, hier vielleicht eine internationale hier einen dankbaren Schritt für die Seieecne des Patentamtes. die beteiligten Kreise belehren zu können. Der Vorwurf, daß “ lassen, anzugeben, mer Zwischenmeister ist; und nun sollen die Kranken⸗ Ueber d 8 8 8 5 3 hat, daß Freiherr von Maltzahn einem Amtsgerichts⸗ b Regelung anzuregen. Ich bitte deshalb, diesen Gedanken noch einmal wohlwollend zu seitig zu⸗ unsten der Patentanwälte verfahren worden ist, ist nicht stich⸗ 8 kassen aus ““ ven Sptreitigketzen sich herausfinden! Damit eber en Beginn der Sitzung, in der die B Beratung schreiber in Waren, der ihn vernehmen sollte erklärt hat: Abg. Astor (Zentr.): Diese Auskunft kann uns nicht genügen. prüfen. Jedenfalls hoffe ich aber, daß eine Abgrenzung der Kompe⸗ haltig. Wir erkennen an, daß es auch Pverräcgig⸗ batnt genten gibt ist 15 8 v. Auch die Versicherungs⸗ des Etats für d as Ministerium des Innern, und „Von einem solchen Jungen lasse ich mich nicht vernehmen.“ Die Bekämpfung dieses Ungeziefers ist außerordentlich schwer trotz tenzen zwischen Patenten und ordentlichen Gerichten erfolgt. Sonst aber leider ist hier ein roßes Maß von unshcver äss e g kmenten sü Fsmnte 1 8 Eät. 88 “ wgpff Cht.d Der Bundesrat trägt zwar die allgemeine Debatte im Anschluß an den Titel Da Waren in Mecklenburg liegt, mußte jeder sich von vornherein aller Unverdrossenheit der Arbeit unserer Winzer. Ich bitte dringend, wird der Dualismus immer größer. Eine wesentliche Aenderung ist finden. Eine einzige egenschrift wendet sich ja au 3 nur gegen die die ahan Zncsefgesaee ber kefnn hüh 3 Wer hausgewerblich Be⸗ „Gehalt des Ministers“, fortgesetzt wird, ist in der gestrigen fragen, was eigentlich der Landrat von Rügen in Waren zu tun hat. daß sich die Reichsregierung der Sache annimmt. Ich begrüße die es auch, daß man für das Prüfungsverfahren zwei Instanzen gebildet des Präsidenten des Patentamts, Fesen “ s 8 enkassen ünter bene Anstheren 694⁷ briften gegeben. Die Nummer d. Bl. berichtet worden. Ich habe aber ausdrücklich im Namen des Freiherrn von Maltzahn

Anträge Baumann und Paasche mit Freuden. Man muß es gesehen hat, die des Einzelprüfers und dann die, wo der ö’ ein er⸗ der Vertretung. “ Der hier vorgebra te 1 all ist nicht Kran 8 asse fichene 8 “ die entstandene Auf die auszugsweise wieder b Ausfü 8 zu erklären, daß er die Stadt Waren üb erhaupt nur insofern kennt haben, welche Verheerungen der Heu⸗ und Sauerwurm anrichtet. Mit weitertes rechtliches Gehör findet. Von verschiedenen Industrie⸗ näher gekennzeic net. Ich behaupte aber, daß der Präsident, dem große nanaftac enhei 8 8 9. auf die Kassen entladen. Der Abg. Ad zugsweise wiedergegebenen Ausführungen des als er vor vielen Jahren einmal auf einer Durchteise dort gefrühtnc dem bloßen Absuchen war namentlich 1913 nichts Wesentliches zu er⸗ verbänden ist der Wunsch ausgesprochen worden, daß kein Richter bei hierin keine Richtlinien gegeben seiner Befugnis keinen ..“ bageäu 1 8 2 vrrang * 8 Krankenkassen in den ersten Januartagen g. . Hoffmann (Soz.) entgegnet der — 8 hat. (Zuruf des Abg. Ad. H offmann: Ich habe dies ja schon reichen. Weshalb geht denn die preußische Domäne an der Saar nicht Patentinstanzen einer anderen Frfche angehören darf. Dieser Ge⸗ Gebrauch macht, wenn er nicht die betreffenden Angelegenheiten vorher wurde 5. säch sch a 183 eö Tausende von Beteiligten 8 Unterstaatssekretär Holtz. Ich habe im Namen und Auftrage gestern 1. chtiggestellt, es war der andere) Auf dehs Aügede

vor, um ihre Versuche den Winzern vor Augen zu führen? Mit danke sollte weiter verfolgt werden. Ebenso sind die Bestimmungen genau geprüft hat. b sich dors de eee⸗erneee e din Uhn pien mit dieser Verpflich⸗ lics in und 8 preußischen Staatspegierung auf das nachdrück. redners herabzusteigen, verb etet mir der Respekt vor der Würde dieses Nikotin haben wir ja 1913 gute Erfolge gehabt; hoffentlich hält über die Nichtigkeitserklärungen gsehr reformbedürftig. Ganz besonders Das Kapitel wird bewilligt. b tung undeee taür hann 8 the “ “ Aufgaben in .H. schäͤrfste Verwahrung gegen die Auslassungen einzulegen, die Haufes. Ich will in dieser Debatte alle Punkte ausschalten seine Wirkung 1914 vor. Wir müssen auch im Reichstage ein Wort müßte ein Schutz gegen die Wegelagererpatente geschaffen werden, 2 1 Reichsversiche „ sind di Ferne 1250 he. talied 8 Uüte e ge 8 Föeschetde Kassen von min⸗ sich der Vorredner gestern mit Bezug auf den Minister des Innern die besser bei einem anderen Etat zu verhandeln sind. (I für unsern deutschen Weinbau reden; er ba am meisten zu leiden. und eine Verlängerung des Patentschutzes. Dann ein Wort über die Zum Kapitel „Reichsversicherungsamt“ sind die folgenden 8 sollt 18 hifte Wlsch Gen ü8 eichstagsbeschluß bestehen gestattet hat. Wenn ich davon Abstand nehme, diese Auslassung als zwischen ist der Minister des Innern Dr. von Dallwitz er⸗ Es S eine große Prämie ausgesetzt werden, um die Hunderte Erfinderehre und die Erfinderrechte der Angestellten. Der Entwurf Resolutionen beantragt: 8 blei c de 1 78 8 9 12 1 2 . Cis eve ren, eine Gefähr⸗ 88 zu was sie ist, und sie damit zu brandmarken, so tue ich schienen.) Die jetzige Landgemeindeordnung macht es roßen Lnt.

von Millionen zu retten, die alljährlich dem Deutschen Reiche ver⸗ setzt an die Stelle des Anmelders den Erfinder. Die Schwierigkeit vy142422“ dung Von Uesen 11““ en soll enerertgs ausgeschlossen Eeit ücksicht auf die Würde dieses Hauses und mit Rücksicht auf gemeinden manchmal unmöglich, nach ihren wirklichen Interessen z

loren gehen. Niemand verdient so kärglich sein Brot wie der Winzer. ist, den berechtigten Interessen der Angestellten zu genügen und andere „den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß 1) das 1 189 he. Ortskrankenkassen ei 8 88 8 For zuungunsten der d eene die mir parlamentarisch gezogen sind. Welchen Ein⸗ verfahren. Man hat empfohlen, die großen Landgemeinden z Ich habe ja das beste Vertrauen, daß der bctir schaftsnenisten in Rechte nicht zu vernachlässigen. In bezug auf die Ehre der Er⸗ Reichsversicherungsamt die in der Reichsversicherungsordnung vor⸗ 1 den 1neC, Fst e resgtah sse n. 8 S rigen Gebrauch 8 d Fchoshant mit diesem Ausdruck gestern erweckt hat, dar⸗ Städten zu machen, aber die Landgemeinden selbst wünschen dies Preußen alles mögliche tut, aber auch das Reich muß eingreifen; es findung der Ungestellten wird eine Verständigung leicht zu erzielen gesehenen Vorschriften behufs Bereitstellung der Rücklagen der B⸗a⸗ berner . vungsämte völli iibsta di 8 Ausd uck veal hah ve Sningmung des Hanses eigs weifet sein. Per Ficht, und i witzte keinen Grund, weshalb man nicht ihren eigenen ist die allerhöchste Zeit. Der deutsche Weinbau und der Weinhandel 8 S 8 5 bezug SG Fene schezegüng vngeslhh für den genossenschaftlichen Personalkredit ben nh Ben der öscberery de ö kennr s usc, tnte he ae secn Ffut, ist 1““ S “ Refchnang tragen soll. Ich bitte aber den Minifter, ür die Erfint en. Unternehmer un ngestellte er⸗ b ü . ige kleine ej “ g 899 bsto — 9 keine? 1 htung. weit. 8 Kreisen do gehen de eine Aufmerks 32 8 b 8 7 ür die Erfindung der Angeste ) g namentlich für das Handwerek und ser stgs kleine Gewerbetreibendde denn diese Aemter sind durchaus abhän gig von den Eondezregserungen, Abg. Hoffmann verurkeilt wird, darüber mo Ee“ II vergsemfft ese Ingele endess Aüheshüne de Fnhs.

leidet auch an dem neuen Weeases66, unter der Einfuhr fremder Wei 1 Wei ützt werden. Stimmen ier radikale Forderungen. Die Unternehmer wenden sich gegen läßt: 2) die Berufsgenossens o der emne “ denn rchaus al aandes 9. Hr Weine. Der deutsche Wein muß mehr geschützt werden heben hier radikale Forderungen sich geg bald erläßt; 2) die Berufsgenossenschaften von der Ermächtigung, ihre Was Preußen betrifft, so ist freilich wunderbarerweise vie zeriercenz, des Prastbenten ee Füühe 11“ 3 a.

Sie den Anträgen einstimmig zu. 1 d be 1 Abg. Hepp 18 Ich kann mich den Wünschen meiner Vor⸗ von den Erfindungen ihrer Angestellten für sich. Damit entfällt aber Mitglieder der Berufsgenossenscha

jeden Eingriff in die Vertragsfreiheit und beanspruchen jeden Nutzen Rücklagen zur Förderung des genossenschaftlichen Personalkredits der 8 — EE“ rhan s Präsiden robe - . . 8 bereitzustellen, in weitgehend⸗ 1 swars gese anhas 8 besüglich der Zentralisation und der Ablehnung „Wir sind die letzten, die die parlamentarische Redefreiheit beschränken Ankauf der Herrschaft Lanke vollzog. Der Minister hat die Er⸗ a

3 vee 85 ; f. ve 1 kenkassen ganz im Sinne der sozialdemo⸗ wollen. Aber gerade darum habe lle Redner im Parl t di 6 ädl eder Anreiz zu Erfindungen seitens der Angestellten. Manche An⸗ tem Umfange Gebrauch machen. ran b ine zialdemo — b e darum haben alle Redner im Parlament die höhung der Umsatzsteuer genehmigt. Nicht d

11“ sen. Wir 8 “ bit Nebschäͤblinge reseljenserdände, 28 aber sän ssehsest in hren. w88 2) 8 4 8 8 Ctet ch. Vgg.) auf Abänderung der Reichs⸗ da h e egh. ee vöe sefe State hne deg vce 5 nter e Nöüsfeh ceeshiceaen. u Iögen in 8 ca 5 “ 18 8 sieberJ e 3 Presse, 1 ort ist di Winz ingt es nich eit. Der . w en widerstreitenden Inter⸗ . 1A“ “ * Itsprtaffen erbal ist das Verdi betr. n Ge⸗ de — — llen; 5 Recht. Abe ürgermei in h Rebs “ “ b“ Ee1— düe weitzd., Pranesf enen afelesch Sher. In 88 Tat versicherungsordnung in der Richtung, daß mit der Erhöhung “ meinden. Die Seessete werden sich mit der Einreihung in die der Anstand muß unter allen Umständen gewahrt werden, und plumpe eaeö versammlung in Verlin E“ 1b 1 JImuß hier eine goldene Mittelstraße eingeschlagen werden. Die An⸗ des Arbeitslohnes oder des durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ Sene .asch abfinden, obwohl man sich ja krampfhaft bemüht Zweideutigkeiten müssen stets und ständig vermieden werden. Gerade ist der Minister wegen der Genehmigung der Erhöhung der Umsatz⸗

Im vorigen Jahre hat der Abg. Baumann schon auf die Klagen der — 1 — ; hat, die Unzufriedenheit äl 2 vons . 8; — 8 —

uu“ . 8 che „ verdienstes oder des monatlichen Durchschnitts auch eine ent⸗ hat, die Unzufriedenheit zu nähren, die sich unter den Dienstherr⸗ die kleine sozialdemokratische Fraktion der preußischen Zweiten Kam⸗ nist⸗ I1I1n1“

Imker hingewiesen. Es wurde ein Gesetz zur Bekämpfung der Faul⸗ gestellten kommen in manchen Punkten erhehlich zu kurz. Die Ver s 1 8 jsch 1 schaften beim Inkrafttreten der Krankenversicherung geltend machte. mer sollte peinlich darauf sehen, daß sie auf diesem Genic reinen Tisch Lenere nas schfanstmg beseäne Send. . “ dee. C 8 — 1

. Ein E ist beitet, und dieser müßte au ütung für die innerhalb des Kreises ihrer normalen Tätigkeit liegen⸗ sprechende Erhöhung der Renten, auch der Hinterbliebenen⸗ Ie 128 ttre d rung nach 1 1 jebie 1 “ E111““ 8 88 hüsler nühts, auf 88 Erfün die müßte erweitert werden. Ebenso wie alle Kulkur⸗ renten, eintritt; Eu da u“ hat der Preugische Handelsminister hält. Solche Entgleisungen — In. nehmen an, daß es Entgleisungen Oeffentlichkeit hat ein Interesse, die Stellung des Ministers zu er⸗ Krankheiten, wie die Bienenruhr, ausgedehnt und der echte Honig staaten mit Ausnahme ve sas 1 grstelten 3) Behrens (Wirtsch. Vgg.) auf Abänderung des § 181 I sich breigt, Aussich zaletenöaberhag a v“ eö 1113“““ 111“ 1’ V1 v ies in vorigen Jahre auf meine Anregung 1 2 ü 9 11u“ Bezi hützen, so muß es au Heutschland tun. er Anspruch bei 6 1 G 8 8 . ’ Uen; . mit e 8 8, 1 1 erflich. htend eine Statistik über die Ueberschuldung d ben 1 L1.“”“ Ungestelien, ihnen aucz einen der Reichsverscherungsgronung durch 11“ “ Fiteniee Vürch Ferüit kann ich gen übg Hoffmann in diesem Bunkie verkasen. Was bela ge woht fertin seir daehe eber Bihesene eöfe eec. muß die Garantie bieten, daß sein Stand seuchenfrei ist. Es scheint prozentualen Anteil zuzubilligen, erscheint mir zu weitgehend. d bie Be tir d „ berffür d EE1“ sicherung der Dienstbot — veben aß⸗ iag. Ausfuhrungen Vorredners angeht, so muß ich mi tatistik wird die geeignete Grundlage sein, um Maßnahmen ins Auge 8 vln 1; 18 — Die R rftigkeit des Zustandes ergibt sich aus zahl⸗ sind die Bestimmungen der Satzungen der für den Bereich der Kasse nahyme wie der Bersicherung der Dienstboten gegen Krankheit kann schwerem Herzen auf einiges doch noch eingehen, nicht auf alle diese zu fassen, wie sie Graf vo a waggive sichernngcbflicht 11“— 1“ edaf ergit sich auns za8l sihtagigen smdwiezcafäligen Hethfegrnoflenscha “ vag tirahf astse en Ghlcge. eheccecene 111“ dih er uns he Fefhrt dor⸗ astse iteg teb eh . ber ducge Fetasövenc hte⸗ voneedenr ta at nan Jelitz M 3 ; 5 1 2 Ange 1 ich Schwächere zird si istens de uhrungsbestimmungen zu berücksichtigen“; 8 relen 2 1 ister einige Konzessionen; denn die Art, veraltete Ministerauslassungen. die man jetzt auf ihre Richtigkei eingebrachten Interpellati wo wangsversicherungen. Die Imker wünschen eine baldige gesetzliche Angestellte ist der wirtschaftlich Schwächere und wird sich meistens den G Dienftboten müßten dieselben Aerzte wählen können wie die Bienst. nicht mehr kontranieeran Was ant bat axee nh lisei g erpellation angeregt worden sind. Dem Abg Graf Regelung. Wann wird dieser Entwurf zur Vorlage gelangen? Vertragsbestimmungen fügen müssen, wenn er überhaupt eine Anstellung 4) Albrecht (Soz.): 8 1 8 1 z. eisn t tb 166* nicht n 1 reh kann. Was er gesagt hat über vie Polizei von der Groeben möchte ich aber noch mitteilen, daß wir seit längerer e“ 8 “ des 8 1“ : finden will. In einem der größten industriellen Verbände wird den .. ‚Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage each nceenza . faceanc als — 3 28 eft — Poeltge 89 “ Beit die staatliche Aussicht gerade in 8 Haseahne von An⸗ Der Entwurf ist erweitert worden zu einem Ge etz zur Bienenseuchen- Angestellten ein Formular vorgelegt, worin die Gesellschaft das Recht eine Denkschrift darüber vorzulegen, wie sich die Grundsätze für die q s “ 5 8 8 s fann 1 1“ 1 8sse en 88 6 ee ern hags 1 en; ich habe nicht den geringsten Anlaß, leihen, auf die Verschuldung der Gemeinden schärfer handhaben als b a pfung. Er wird nächstens den Ge d a- kommissarischer Be⸗ erhält, alle Erfindungen und Verbesserungen der Angestellten als ihr Gewährung und die Durchführung des Heilverfahrens nach Kung stherrschaft a8 8 ban fleht e Uipah nr nicht mit der Irsh Eine mehen. ort will ich ihm aber sagen bezüglich seiner früher, insofern als die Aufsichtsbehörden angewiesen worden sind, die 8¹ 8 b — Eigentum in Anspruch zu nehmen; der Angestellte verzichtet auf jede § 1269 ff. RVO. bewährt haben.“ der ere enemd enes o 11 “ Giber veee e wren Vee. 8 g c Benchmigung zur ufnahme von Anleiben nur für folche Auggaben zu Abg. Dahlem (Zentr.): Ich hatte neulich den preußischen Gegezietftung und 8 hüt 881 Fefent ö1“ In die Beratung wird einbezogen die Denkschrift über die der Krankenkassen unternimmt die preußische Regierung vnne neue sich gegen Monarchie, Vaterland und Verfasuag richiet, eine Be⸗ künesgegi. Teckung clache 8 din e1.“ Landwirtschaftsminister gebeten, in der Bekämpfung des Heu⸗ und dnsüe es.getrlttr. Hem seier EEndker sen der Gesellschaft Rücklagen bei den Berufsgenossenschaften; es liegt der Antrag Vorstöße; jetzt ist sie dabei, die Angestellten der Krankenkassen unter wegaung dieser Art, die die Grundpfeiler des preußischen Staates unter⸗ der Anleihe verbindern soen, “ Eee e 1ö “ 8 su 111616““ Frunge hs bleibt es “ bei Erfindungen von besonderer Genialität oder vocz biese 8„1v einer besonderen Kommission von 14 Mit⸗ vhre LE“ 9 ““ g igr 58 ba S 5 die Fabhen veg geng 8 die WI’ö derartiger stiller Helfer als Gemeinden auch dadurch bingewirkt wird daß seit 85 sich aber außerordentlich kühl verhalten, und darum m s 88 3 9. gliedern zu überweisen. mstellung der Beamten auf Lebenszeit behandelt, eine völlig seinem wirksamer Mittel im Staatsinteresse. Das ist nicht nur ein Bedürf⸗ ei b Fö Ti † 1 Freser- ; 88 Wert, dem Angestellten eine Art Entschädigung zu gewähren. Man 9 5 2 188. 9 , eine zi lit t — 1 edürf eine erheblich höhere Tilgungsquote bei der Genehuet eingreifen. s geht nicht an, daß das Reich auf die Einzelstaaten und ö“ Abg. Bauer⸗Breslau (Soz.): Die Denkschrift hat unsere Auf⸗ Inhalt und der Absicht des Gesetzgebers entgegengesetzte Auslegung nis des preußischen Staates und der heutigen Regierung, das ist ein Anleihen vorgeschrieben wird, als es fruͤher 28 Fal — 91 Fiedese auf 8 eg beclne sene 8f ü88 en .“ ⸗ 11““ sich auf die Vertragsfreiheit. Wo fassung bestätigt, daß nicht die vergagfte Veranlassung vorliegt zur 9 Phentversuch hsg 888 . he 1 besonders * F u Regierung zu allen Zeiten und in allen Ländern. In Ich gehe zu, daß das Maßnahmen sind, die nicht immer ausreichen rbeit geleistet werden. Die Aussetzung eines Preises würde v Fereibg irti aftlich E . H “ . Je g. 2 I vngestellten, die in ihrer großen Mehrzahl gar kein Bedürfnis den einzelnen Ausführungen des Abgeordneten über die Zensur will ie vielleicht pfe 5 8 . 8 „ bleibt da die Vertragsfreiheit, wenn der wirtschaftlich Schwächere ge- Aenderung der Le gan gesetzlichen Bestimmungen über die Ansamm⸗ 1 2 1. den 9e 2s. 1 r die Zensur wi die veelleicht nur einen Tropfen auf einen heißen Stein bedeuten; 11“ “ ich verft ehe nichtn ecs dign⸗ zwungen ist, 88 Krebelberirag zu “ ö 1 G“ 9 Rarafsgenssenscafen Ts sün gegen hhen, ghtants. de. eamxenalanf 88. aaeren; nc assn dies⸗ Ceeen nch 1“ Feänar ee. Fase ich nicht derfehlem wollen, ndies zu erwähnen.“ — ; 2g B 8 aber kürzer ist das Formular einer anderen großindustriellen Unter⸗ jede Aenderung, haben natürli gegen eine Kommissionsberatung nichts 8 d . Z“ 3 84 18 ne a V1 gsweise, zum X ver ganz⸗ iese Maßnahmen sind allerdings nur ein Tropfen auf den heiße 1 111““ E“ ö“ nehmung. ““ E] Bejämndüteie 1 69 enesoerees In “ in Neenes S Berufs⸗ bir “ 8- 88— seescssfbentn Weete; 1“ “ S ugscglfthen, 89 Kögmunclabgabes ,8 kann diese . “ 8 8 8 1 heute den Erfindungen ihrer Angestellten weit günstiger gegenüberstellt, genossenschaften ist man mit der Rechtsprechung des Reichsver⸗ Soefh, eng gy. ge 0 3 88 II“ , geregelt werden. rage den Minister, welche Entscheidung die e; iseite G ü timmungen über die Bemessung der Ver⸗ wird verlangt, die Unfälle des täglichen Lebens von der Ent hädigungs⸗ 8 S 1r Pe.; 88. 1 88 ügewwnen, einzelnen Fall die Z gltet die kleinen und mittleren Städte, leiden an Ueberschuldung; die großen eee ihehene beseite geschoben hat, müßten die ditet ber 1 Die Ansprüche der Angestellt üßten pflicht auszuschli Auch der letzte deutsche B chaftst Selbstverwaltung, was in keinem anderen Bundesstaate der Fall ist. hat. Ich habe mir zwei an sich ganz verschiedenartige Dinge aus diesen Städte machen große Aufw ei üffen muß hier wieder herangezogen werden. Wo soll denn unser armes fast gütung derhesett weranc. 8 nsprüche er Pen 8 h die t sic i b8 lehe dch he 8 Weut 1 frcssgenoslen 1 Früher konnten die Kassen das Verwaltungsstreitverfahren gegenüber Darlegungen notiert. Das eine war der Vorwurf gegen die hiesige fol 2 fschr eberFen. g8 a nnd, dlt ee mäfsen schnen 6 ägli 1 : d — . 1 Norfi 5 8 Eö“ ECTTET1“”“ * — gen. Die Aufsichtsbehörden sind zudem oft wankend in den A schon vernichtetes Weinbauernvolk, das kaum noch das tägliche Brot klar und präzise bezei st Wwenichti den nch 8 Patent⸗ c. 9 nire 8 * schafts Feegeßer ts ürft b I“ ““ Verfügungen der. Behörden erheben. Jetzt entscheidet die preußische Zensur, wie sie sich gegenüber einem Ballettunternehmen benommen sichten, was für die Gemeind otwendig is m In⸗ hat, sonst noch hinkommen? Am letzten Sonntag hat der preußische guten Sitten perstößt, ist als sech 888 d 8* 8 P 8 übr kaus Reicsvrusebhene ng3 t 8 G 8 1b “ fetze 1 Regierung aus eigener Machtvollkommenheit. Hier sollte das hülcr habe. Davon ist nicht das Geringste weder in der Presse noch amtlich nister um Auskunft wi. ee a“ Weinbauverein in Hochheim beschlossen, die preußische Regierung bureaus betrifft, so gibt der Verband der deutschen Patentbureaus zu, eichsversicherungsamt zur Geltung zu bringen, trotz em der Gesetz⸗ einschreiten, damit diesen Gesetzesverletzungen 8 ungesetzlichen Maß⸗ bekannt geworden. Ich bin daher zu meinem Bed v wie er auf die Dauer abzuhelfen gedenkt. ü 8 „ daß Mißstände in den Patentbureaus bestehen, weist aber darauf hin, geber in allen Fällen doch sicher das Interesse der Versicherten im Auge 8 “ E 9 2 1e — der zu mern sdauern nicht in der Die Frage der Volksversicherung mu durchaus vorsichtig und zurück⸗ wuszufcrs vb4“ daß lchständgaig der Patentbureaus ein Selbstreinigungsprozeß voll⸗ gehabt hat. Pn eerste Präsident des Reichsversicherungsamtes hat res. Frenßischen Rrsteruch ndsic 8b btge eßen eg Hacfain I EE1“ dar berichtigen, Was das Verbot der haltend behandelt werden, weil lüter den beiden verschiegenen Organi. maern zu 5 (nl.): Den guten Willen des Ministerial⸗ ziehe. Ich bitte die Regierung, diesen Selbstreinigungsprozeß zu be⸗ z. B. auch die Unfälle auf dem Wege zur und von der Arbeit als zum Präsident Dr. Kaempf: Sie haben der preußischen Regierung n “ 8 i bsi 8 Karfreitag anbetrifft, so kann ich in sationen der Friede erhalten werden muß und beide zusammen arbeiten direkto † erkenne ich ja an; aber damit kommen wir nicht weiter; das schleunigen. Wenn der Vorentwurf den Verbesserungsvorschlägen ge⸗ Betriebe gehörig angesehen und entschädigt. Infolge intensiver 8 soeben Gesetzesverletzung vorgeworfen. Das ist ein ungehöriger Aus⸗ 9 er Hinsicht Rc F .“ 16 ndie en. gewissen Grade entgegen⸗ müssen. Der Generaldirektor Dr. Kapp hat sich ein großes Ver⸗ Reich 8 die ö ergreifen und die Einzelstaaten drängen, recht wird, dann werden auch dem erfinderischen Fortschritt die cc eh at man darin jedoch spater eine Aenderung eintreten lassen. den ich Sie zur Hrdnung 8 I“ 88 a hen 95 9 Atademie. der Künste hat zu dienst erworben, indem er die Hebensversicherung auch solchen Kreisen ihr muß und Schuldigkeit zu tun. Das Reichsinstitut, über dessen Wege geebnet werden, und der wirtschaftliche Wert des gewerblichen elche Unfälle zum Betriebe gehörig und zu entschädigen sind, darüber Abg. Bauer (Soz.): Die Rechtslage für die Angestellten der ceiftlich negenfir Is; 1.,. Oratorien im Bereich der zugänglich gemacht hat, die bisher abseits standen, weil sie sich mit Eket Liiez verhandeln, soll doch an der Spitze dieser Forschungs⸗ BRechtsschutzes wird erhöht werden. chwanken 6 die Anschauungen. Die Unternehmer shehen nun auf dem Krankenkassen ist noch ungünstiger als früher geworden. Ebenso wird 89 1 92 19 ik liegen; es 8g aher nichts im Wege liegen, sie am den Privatgesellschaften nicht befreunden konnten, Die Be⸗ täti keit stehen nicht bloß ein bescheidenes Dasein neben den bezüg⸗ Abg. Dr. Böttger (nl.): Daß der Reichstag zu diesem Vor⸗- Standpunkt, daß nur diejenigen Unfälle zu ö sind, bei dendeenm mit der Befreiung von der Versicherung viel zu weit gegangen. Viele 8 ieses ufführung zu bringen, falls die ent⸗ teiligung der öffentlich rechtlichen Versicherungsgesellschaften an lichen einzelstaatlichen Elnrichtungen führen. Dieses Reicheinftttur entwurf Stellung ninmt, ist notwendig, In den Fachkreisen ist er eine bütere Gefahr,als sonst im wühcber dereeehennen se beteöt; wasanschaein aevten glssgentes Rerschnfe has 1e biger Lenu, sefsr ndene dönnichen Woraussesungen bezüglich des Lolales usw. diesem groben Wert, sst sa dabcüth deheenlcee nen 82 bacbee werden. Der eine Entomologe, den wir haben, genügt ausführlich besprochen worden; die Fraktionen können natürlich für Das Fhew sicher dem Sinne des Gesetzgebers und der Absicht des wälzen. Ein, geradezu glänzendes Verfahren hat in dieser L eziehung sich d vonem 888 sin Nun noch 885 Wort über die Landräte, denen erfreulich, weil diese Gesellschaften damit das Werk der “ groß jetzt nur eine vorläufige Stellung nehmen. Der Vorentwurf bringt Gesetzes. Die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes steht inn die „Viktoria“ in Berlin sich gusgeklügelt. Alle Prozesse haben nichts sich der g. Hoffmann üblicherweise liebevoll gestern gewidmet hat. Entschuldung verbinden können und weil sie ihr Geld wieder Reichstages⸗ Die genützt. Diese Gesellschaft erspart dadurch Unsummen, wahrscheinlich Ich muß gestehen, wenn die Sammlung des Jahres nichts weiter ge⸗ in der Provinz selbst anlegen, während eine private Versicherungs⸗

nicht; wir müssen großzügig vorgehen. 2 8 1 er 5 8 1 1 . - 1 8 8 “ ; eine Reihe von Verbesserungen des gegenwärtigen Zustandes. Das Widerspruch mit dem Gesetz und dem Willen des 1 3 f 8 „ 1 95 3 Damit schließt diese Erörterung. Das Kapitel wird be⸗ bE11““ 88 die Verfassung des Patentamts bei der Unfälle auf dem Wege zur Arbeit und von der Arbeit sollten der Unfall⸗ um das Gehalt des Generaldirektors, der schon 800 000 ℳ bezieht, zeitigt hat wis. das, was er gestern vorbringen konnte, dann kann es gesellschaft zur Konzentration des Geldes an großen Zentren beiträgt.

willig, die Resolntionen Baumann und Paasche gelangen mit kegelung voneg zu nehmen, das übrige zurücktustelen, dieser Vor⸗ versscherung unterlaehen ne e eh hen veberiicherugeent ir der II weiter erhöhen zu können. Solchen schmutzigen Maßnahmen muß ein “ Land räten nicht schlecht bestellt sein. Von der Tätigkeit der Es ist jedenfalls mit Freude zu begrüßen, daß auf diese Weise das

großer Mehrheit zur Annahme. schlag würde sich nach unserer Meinung nicht empfehlen; es ist ent⸗ elbst entschieden hatte; selbst verbotswidriges Handeln sollte die Ent⸗ 8 Ende gemacht werden. Die preußische Regierung macht auch das Wahl⸗ Lan eö mir eine Förderung der hoffnungsvollen deutschen Geld im Lande draußen bleibt. In der vorigen Woche hat im

8 Bei den Ausgaben für das Patentamt bemerkt der schieden vorzuziehen, den Entwurf als Ganzes zu behandeln und zu ver⸗ chädigung nicht ausschließen, wenn dies verbotswidrige Handeln im 1 recht zu den Krankenkassenausschüssen illusorisch, ganz besonders auf dem Fsbegn gung. n ge Vorredn. er sich mit einem Landrat be⸗ Reichstag eine interparlamentarische Konferenz getagt, die von der

Abg. Giebel (Soz.): Unbemittelte Erfinder können noch immer abschieden, und auch nach der sozialen Seite hin enthält der Vorent⸗ Interesse des Betriebes geschehen war. Nun soll ein Arbeiter, der “ platten Lande, wo man den Wählern baͤufig stundenlange Wege zumutet. äftig hat, Ji Lep Ses clr einer Kreiszeitung in einer unerhörten deutschen Volksversicherungsaktiengese Ulschaft einberufen war; ich habe

nicht deee Nauaen Ger im allgemeinen Volksinteresse wurf recht viel Befriedigendes. Daß der Erfinder in der Patentschrift-/ dem Wege zur Arbeitsstätte von einem Blumentopf getroffen wird, zu Wahlorten werden Städte oder Ortschaften gewählt, die die Wähler End f “ feft Ut. 88 deese Säch⸗ von Anfang bis zu daran für meine Fraktion teilgenommen. Leider hat diese Konferenz

sger,e Ta roßkapitalistische Interesse steht dem nach wie genannt werden soll, muß als ein erfreulicher Fortschritt bezeichnet keine Rente erhalten. Das kann sich der Reichstag nicht gefallen lassen“ 8 schwer erreichen können unter erheblichem Zeit⸗ und Geldverlust, so En p scheef 8leh ka in einzigen Fall ist das geschehen. dem Frieden nicht gedient, sie war einseitig einberufen; der Gegner zu verw “ grof Leiie ereen industreelen Berbönde in den Vor⸗ das widerspricht dem Gesetz. Ferner hat das Reichsversicherungsamt * B. in Luckau. Eine Beschwerde beim Landrat hatte keinen Erfolg. 88 ncet. sthh. e Wiglis ö nicht mehr die Anpreisung eines war nicht vorhanden. Der betreffende Herr, der referierte, stellte es

2 eatgegi. Hei afmne ber Jheagen sgile hie er Wüisstandt zn AINee Nturx e efte nde z ernen glauben, gehen auch gebilligt, daß eine Kürzung der Rente auch dann zulasig ist, wenn Die Versicherungsämter ziehen sich darauf zurück, daß im Statut die IFütesert c fhr hen 8 els, welches als minderwertig von der so dar, als ob die private Gesell'chaft ganz unschuldig wäte, wenn

sollte 8 Uhre Uender haper Fiaag “ Wie die Rechte die Forderungen der Angestelltenverbände soweit über das Ziel hinaus, der Verletzte sich an die Felgen des Unfalls gewöhnt hat. Mit dieser Errichtung von Wahlbezirken nicht vorgesehen sei. Darauf kommt es Pfnr statt zaf 1 FHn. nin Bromberg gekennzeichnet worden sie von dder Gegenseite angegriffen würde, als ob sie gar nichts

h a Geeser der Einzelerfinder der Uebermacht der großkapitalisti⸗ daß das Richtige hier ganz entschieden in der Mitte liegen dürfte. Kürzung wird von den Behörden ein grober Unfug getrieben. Der ger nicht an, sondern nur darauf, daß Wahllokale errichtet werden. ic b 8 “ “ eces 5 vns, getan hase. es sont ogar eine Resolution angenommen

sch 80b b. 8 enübers u schützen sind, müßte gleichfalls untersucht Unsere große Prosperität beruht hauptsächlich in den großen technischen Begriff der Gewöhnung wird selbst bei schweren Verstümmelungen Solche Dinge sind nicht nur in Ostelbien vorgekommen, sondern auch 5 1 8 “ . er und wirtschaftlicher Fürsorge, und werden, daß die öffentlich rechtlichen Korporationen ihre An⸗

se 6 e 1⸗ Lihenae ben wfetsaeberif 2 bhilfe gemacht werden. Erfindungen der Neuzeit. Früher wurden die Thomasschlacken fort⸗ angewendet. Selbst bei Verlusten ganzer Finger wird von den Berufs⸗ 1 vor den Toren Berlins, im Kreise Niederbarnim. Hier sehen wir 9. ange 8 ere bn rã 1. wird dieses Amt in Ehren blei⸗ griffe gegen die Volksversicherung einstellen sollten. Ich

Ein zenügender Schus für die derfindung der Angestellten ist bieher geworfen; aus ihrer Ausnutzung wird jett ein Wert von za. 40 Mil⸗ genossenschaften keine Entschädigung mehr gewährt; in anderen Fülen dieselbe Wahlkreisgeometrie. Die Leute müssen 1 ½ Stunden zu Fuß ben⸗ Bevölkerung stehre ee de Hüberwiegenden Teilen der länd. Hin der Ansicht, daß schon ganz piochvlogisch es nicht Cem Frieden

vicgt ecügenden 8e bEr auch in dem versffentlichten Vor. lionen erzielt, ähnliche große Werte sind durch Ausnutzung von Ab⸗ wird die Rente herabgesetzt. Sogar einem Verletzten, der beide Beine gehen, um nach Buckow zu fahren, oder müssen über Berlin fahren und Fer f “ sich 4 bg. Hoffmann. hat von einem Landrat dient, wenn die eine Seite einen Tetl der Parlamentarier einberuft

nüc 88 Petent esetes vergebens. Heute wird die Exfindung des fäͤllen, Abgängen usw. erreicht worden. Die betreffenden Erfindungen verloren hatte, ist die Rente gekürzt worden. Bei kleinen Verletzungen 8½ Tag verlieren. Diese Machenschaften sollen dazu dienen, um den Plfh n. 1 e. “ angewiesen haben soll, durch und die Gegenseite gar nicht vertreten ist und man ihre Gegengründe

A. geste Itsi bhne 1dhees von dem Arbeitgeber in Anspruch genommen, sind fast durchweg von Angestellten gemacht worden; die Interessen wird natürlich auf das rigoroseste vorgegangen. Bei Verlust eines Arbeitern das Wählen zu verekeln und den „Gelben“ zum Siege zu .7gees 889 8 in “ een ee Wformationen einzuziehen, welche nicht zu hören bekommt, noch dazu, wenn eine so große Reihe von

81 b. Erfinderehre wird gewahrt, von einer Enkschädigung dieser Angestellten dürfen nicht beiseite geschoben, sondern müssen BAuges wurde die Rente von 25 % auf 15 % vermindert, weil der verhelfen. Der Landrat von Niederbarnim ist auch sonst sehr wenig C de Untehcen keit 2 sen⸗ Hefdas geschehen ware, waäre Angriffen erfelgt ist und so getan wird, als ob die öffentlich⸗recht. nicht einma 91 Enteignung ist nicht die Rede. Auch über alle beachtet werden und auch im Gesetz zum Ausdruck kommen. Nicht Arbeiter sich an den Verlust gewöhnt habe. Die Renten werden sogar geneigt, dem Gesetze Geltung zu verschaffen. Er hat junge Schreib⸗ ftl bin; — Eahee er Abg. Hoffmann hat sich darauf ge⸗ lichen Gesellschaften die einzigen wären, welche Angriffe gemacht fer. 28 See enge t sich 88 Poreh vollständig aus. Trotz der ganz befriedigt sind die Angestellten mit dem § 10 des Vorentwurfs, zwei⸗, dreimal und mehr verkürzt. Das ist geradezu empörend. Mit bilfen aus seinem Bureau in die Verwaltung der Krankenkassen über⸗ sünnst a üff al 88 sich gegen die Zeitungsangriffe gar nicht gewehrt hätten. Die ostpreußische Landschaft hat ein Schriftstück verteilt

Un asraftcgeic igeesbch macht aber das Unternehmertum auf der der die Pflicht des Unternehmers zur Gewährung einer Vergütung der Fentenverminderung sollte doch einmal Schluß gemacht werden. nommen und die alten Beamten einfach auf die Straße geworfen. In 1. S nle S Seee; sein. Dies ist unrichtig von Anfang bis worin ungefähr gerade das Geegenteil davon steht, daß nämlich An⸗

gee Sg 3 ont gegen die schwächlichen Anlaäufe, die der Entwurf „nach billigem Ermessen“ statuiert; hier ist der gewährte Rechtsschutz Ein Arbeiter, dessen linke Hand schwer verletzt war, erhielt eine Rente Erfurt sind sogar alte Beamte hinausgeworfen, die 20 Jahre Kassen⸗ zu der der Ob “ die nicht nur von unserer Seite, sondern griffe der privaten Volksversicherungsgesellschaft gegen die öffent⸗ ganzen Ficst⸗ r 3 geg wJher⸗ 9 Schutzes des Erfinderrechts unter⸗ nach ihrer Meinung nicht genügend. So einfach, wie sich der Redner von 40 %. Na 10 Jahren wurde die Rente auf 30 Prozent herab⸗ beamte gewesen waren. Der Reichstag ist hier von einer ungeheuren üü on sei 2 er 82 irektion angestellt worden sind, haben mit liche Lebensversicherung gerichtet sind, und daß man doch in 8 182. öö als b när⸗ Theorie verurteilt, das der Sozialdemokratie die Berechnung der Abfindung vorstellt, ist sie gesetzt. Das Schiedsgericht bestätigte die Herabsetzung und stellte fest, Unterlassungssünde nicht freizusprechen. Er hat es verabsäumt, die alten B 8 Sicher det ee hn. daß weder von dem Landrat noch von seinem nicht der Oeffentlichkeit das beschämende Schauspiel geben solle, 1e 5. icht mehr eine soziale Angelegenheit sein, sondern künftig nicht; denn man kennt doch vorher die Rentabilität einer Erfindung daß nunmehr der Dauerzustand eingetreten sei. Trotdem beantragte die Beamten sicherzustellen, und zugelassen, daß die alten Beamten „nach Sernse wztthegh h hetir 88. dieser Richtung ausgegangen ist. wie zwei bürgerliche Institutionen sich bitter bekampfen

Se — ivatintere 1ges Erfinder dienen. Hiese Auffassung noch keineswegs. Von einer wirklichen Vertragsfreiheit ist ja tat⸗ ECE11““ nach? Jahren die Herabsetzung der Rente auf 20 ℳ%, Möglichkeit“ übernommen werden. Die Behörden weisen natürlich fall Llaß alls Gr tig, geah ;8. 88e sich die Zeitungsangriffe hat zur Schadenfreude der sozialdemokratischen Volksversicher

des Ünt nehmer üms stellt die ganze Situation direkt auf den Kopf; sächlich in vielen Fällen für die Angestellten nicht die Rede; hier muß weil die Hand sich noch weiter an den Verlust der Finger gewöhnt habe. unsere Beschwerden zurück. Die Regierung hat die Pflicht, dafür zu schaber da sen. 7g hat Pöife die A tigung verfaßt. Das alles befindet Das Plenarkollegium der Landschaft hat es deshalb nach diesem

— fal ih doch nur, daß heute der Gewinn aus einem Patent ledig⸗ ein Ausgleich angestrebt werden. Der Kollege Bell hat uns einige Dies wurde vom Schiedsgericht bestätigt, damit war aber noch nicht sorgen, daß ihr Versprechen auch erfüllt wird. Die alten Beamten schicht. 6s s h Sst die Sü- bas der Porredner sich seine Ge⸗ Schriftstück für notwendig gehbalten, daß der Generallandschafts⸗ shrlopzac. abrikanten zu jeßt. Auf die Theorie von der Harmonie Kontrakte mitgeteilt, die man wohl als Hängekontrakte bezeichnen kann. die Sache zu Ende. Fünf Jahre später beantragte die Berufsgenossen⸗ dürfen nicht für ihr Alter ruiniert und ins Elend getrieben werden. Fene⸗ fels Feaeh Hege zt hat. 89 er Vorredner spricht ja, direktor aus jseiner bisherigen Reserve heraustrete. Das ist ungefähr 8 lsche Fübrit und Arbeit wirft dieses Verhalten des koalierten In der Gebührenfrage wird eine entschiedene Besserung angebahnt: das schaft die Einstellung der Rente. Das Schiedsgericht in Marienwerder Die Versicherungsämter haben wenig Neigung, die zum Schutz der se tasteb 8 ber gesgg n “ sn Fsem hohen Hause als für das Gegenteil von dem, was in jener Konferenz gesagt wurde. Ich

Ant ein bezeichnendes Schlaglicht. Der Entwurf des 8 sehr freudig zu begrüßen. Die Fiskalität des Patentamts kommt setzte die Rente auf 10 ℳ herab wegen weiterer Gewöhnung. Gegen Wähler gegebenen Vorschriften zu beachten. Die Arbeiter werden hier lef 8 Fla 6 b. Ah 1gG seine Genossen den „Vorwärts“ will nicht entscheiden, wer von beiden recht hat, aber ich lege

Gesebes sollte sobald als möglich dem Reichstage vorgelegt werden. anderseits wieder zum Ausdruck in der Anmeldegebühr, die jetzt auf dieses Urteil legten beide Parteien die Berufung ein. Das Reichsver⸗ denselben Kampf führen müssen, den sie auf dem Gebieie des Vereins⸗ 8 8* 88 8e se⸗ “ 2. 88 ““ dogegen Verwahrung ein, daß die Parlamente einseitig be⸗

Dr Einflüsse des organisierten Unternehmertums auf die Reichs⸗ 50 ℳ erhöht werden soll. Motiviert wird diese Erhöhung durch die sicherungsamt machte nicht etwa Front gegen dieses Urteil, sondern gesetzes geführt haben. Wir hoffen aber, die Behörde noch zu der 1 Pwisss 88 mar nine “ 6 eer große. Volksmann Hoff⸗ einflußt werden, wie es durch diese parlameniarische Konferenz geschehen

inn eichen sehr weit; es wird interessant, zu ersehen, ob auch Masse von Schreiberei, die dem Patentamt aufgebürdet wird; die er⸗ wählte den Mittelweg und setzte die Rente auf 15 % fest, trotzdem es nötigen Objektivität su erziehen. Die Reichsregierung sollte auch gegen resler 8 8 bas Be⸗ 8 83 aeattische e etung die Staats. sollte. Mein Fraktionsgenosse hat dort schon erklärt, daß diese

bief 1gh.ae noch eine Verschlechterung erfahren wird. In allen höhte Gebühr ist also zu verstehen als eine Kombination von Aufwands⸗ sonst erklärt hat, daß eine Rentenherabsetzung um 5 % nicht zulässig den Terrorismus einschreiten, der bei den Wahlen der Betriebskassen Act dgs en hens voe di 8. 1 htet. Welchen Eindruck diese Konferenz uns in keiner Weise binde. Was ich gesagt

1 völa polttischen Gesetzen hat sich der Einfluß der Scharfmacher auf kosten und Abschreckungsgebühr. Ein Vermittlungsvorschlag geht sei. So werden alle Grundsätze verlassen, die das Reichsversicherungs⸗ ausgeübt worden ist. Die Arbeiter werden zu willenlosen Sklaven d Urt ir es 8 1 jeesem hohen Hause macht, das überlasse ich habe, gilt noch viel mehr von den Berichten in der Presse

13 n⸗ ertns imwher wieder geltend Finftnß Das beweist, daß die dahin, zunächst nur 20 ℳ zu erheben, wofür der Anmelder dann ein amt selbst aufgestellt hat. Dieses Urteil gereicht ihm nicht zur Ehre. der Arbeitgeber gemacht. Wer nicht bei den Wahlen sich fügt, wird m Arteil des Haufes. über die Konferenz. Das offizielle Organ für das gesamte

85 2 egi 18 erorbentlich fest sitzt in der Knechtschaf des organi. Gutachten darüber erhält, ob seine Erfindung Überhaupt Patent. Das Vertrauen der Arbeiterkreise 8 ihm geht dabei vollstandig ver⸗ entlassen. Das Selbstverwaltungsrecht der Kassen auf Grund der 88 Graf von der Groeben (kons.): Ich habe gestern einer Versicherungswesen, die „Deutsche Versicherungszeitung“, berichtet

b “ Es sollte mich freuen, wenn hier einmal eine fähigkeit besitzt; besitzt sie sie nicht, dann hat der Anmelder allerdings loren. Ich könnte noch mehrere solcher Fälle anführen. Auch die Reichsversicherungsordnung ist Fenchest vernichtet worden. Die bür⸗ großen nzahl von Mitgliedern anderer Fraktsonen gegenüber den über ‚die Konferenz, die Frage der Gleichstellung der öffentlich⸗ serenemn von der Regel etisolce. Mit dem Patentgesetz muß auch 20 ℳ, aber doch nicht 50 ℳ verloren. Das Publikum könnte auch E“ unterliegt der Rechtsprechung des Reichsversiche⸗ gerlichen Parteien haben wieder einmal gezeigt, wie ihre Arbeiterfreund«, Wunsch ausgesprochen, daß Sie, mir gestatten mögen, wenn rechtlichen und der privaten Lebensversicherung habe zu einer Sitzung

d 8 EE“ reformiert werden. Ich erinnere da an die seinerseits zur Entlastung des Patentamts beitragen, und das könnte rungsamts. Die Durchführung der Krankenversicherung in der Reichs⸗ lichkeit beschaffen ist. Die Mitverwaltung der Versicherten ist verkürzt möglich, noch gestern abend zu. Worte zu kommen. Die Ver⸗ im Reichstag geführt, an der etwa 20 Mitglieder des preußischen Ab⸗

häßli de Ersein nce in den Patentbureaus wo unkundige Menschen dadurch geschehen, daß ihm die Patentschriften bequemer zugänglich ge⸗ versicherungsordnung ist außerordentlich mangelhaft vorbereitet, und die worden. Bis in die Reihen der christlich nationalen Arbeiter und An⸗ handlungen haben sich aber gestern so ausgedehnt, daß dies nicht geordnetenhauses heteiligt waren, man habe sich dort damit beschäftigt,

88 rupellosen Patentagenten ausgenutzt worden sind. Einige Patent⸗ macht würden als bisher. Je besser das Publikum vor der Ein⸗ gegenteilige Versicherung des Staatssekretärs stimmt nicht. Die gestellten macht sich der Unmut über diese Ungere Der mehr möglich war. Ich möchte daher meinerseits zunächst die Ent⸗ ob die Angriffe seitens der öffentlich⸗rechtlichen Gesellschaften begründet

vom sh verstehen es meisterhaft, ihre Liquidationen auszugestalten.] reichung einer Anmeldung sich in dieser Richtung Klarheit verschaffen] Mustersatzungen einzelner Regierungen sind so spät erschienen daß d Gegensatz zwischen Arbeitern und Unternehmern ist d kein 3schuldigung aussprechen, daß die Herren unnötigerweise meinetwegen seien, und ob für die bestehenden öffentlich⸗rechtlichen Versicherungs⸗

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