1914 / 42 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 18 Feb 1914 18:00:01 GMT) scan diff

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deint hösesten Willen nicht viel verorben werden kann, so fur die, Crcfehe 1““ 8 3 weite B e; 1 c“

1 8 e. 1den kann, so für die Entscheidung des Reichsgerichts und sonstiger höchster Gerichtshöfe. 8

]; Deutschen Reichsanzeiger und Königli Staa . ghre. e, Parlamente, die schleunigen, sondern das Gegenteil herbeiführen. Wir sehen auch keine eservefonds nicht zu den allgemeinen Ein⸗ um z g U g 1 reu 1 en 1]

übrigen werden wir für diejenigen Malerien stimmen, bei denen auch reiche wissenschaftliche Likeraher über die Judikakur und die Dann hat Herr Abg. Lippmann gesagt, es wäre mir gestern

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wegen Beleidigung Strafanträge stellen und Verurteilungen erzielen, Möglichkeit, den Antra im Wege einer Kommissionsber nahmen der Sparkassen gehö ich j s 1 2 . im 11 Fenrh. daß wir ühn vnehmen könnten. Eesstgneberatmng so z9 wollen; ich habe es, 42 B li Mitt d 18 b 8 . 8 . iUligun 8 2 8 dig: ¹ 8 8 8. Gerichte in dem Schutz der Ehre schon heute sehr weit, in manchen die Hanbels hat sich aen arse ist rtngend wotwendig; gehören die Zinsen des Reservefonds in die allgemeine Einnahme und ℳ. 2 8 88 b .2. 38 T. 4 Fällen, wo der § 193 durchaus angewendet wird, bhl e müßte überhaupt erheblich verbilligt werden. Die „Deut che aus der Suͤbstraktion der Ausgaben von den Einnahmen ergeben sich ge xg- G b 238 zu weit. die „Einschränkung der idesleistung“ verlangt der 1ere. empfiehlt eine Verbilligung der hohen Kosten der dann die Ueberschüsse. Der Antrag will aber hier etwas ganz 1 d dies f Frei Aögh Schiffer ihe beih fes wehen weil zwei Mitglieder des Krupp⸗ wangsvollstreckung und der enormen Kosten des anderes; der Antrag will nach seinem Wortlaut die Z1 3 (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) tum. Veranlaßt wird diese Verzögerung des Abschlusses der Schadens⸗ Auf Antrag des Abg. Freiherrn von Maltzahn (kons.) estheiszas ni Sie beiden Herren Rötger sahrens. Es gibt nicht nur eine Schuldnernot, sondern auch eine Reservefonds den Jahreküberschü 8* ut „die Zinsen des feststellung durch den Umstand, daß die uͤberfluteten Flächen noch unter findet eine Besprechung der Interpellation statt. b ück gehabt, daß sie nicht pereidigt Gläubigernot. Wir haben alle Veranlassung, nachdrücklich zu kämpfen überschüssen hinzurechnen“, die Zinsen sollen In der verstärkten Gemeindekommission wird diese Materie gründlich Wasser stehen, beziehungsweise nach dessen Ablauf mit einer Eisschicht Abg. Freiherr von Maltzahn (kons.): Wir haben in den be. 1 —13 gegen 88 888 I“ Schuldnerseite steht nicht 28 fesigestellt und dann die besonders festgestellten Zinsen Fraten werden müssen, damit kein Hornberger Schießen wird. und Schnee bedeckt sind, wodurch die Ermittlung vor allem der land⸗ letzten häufiger leider als sonst Hochfluten gehabt. Die 1 ch den, durch d 1 immer der arme nn. Es i nati em Jahresübe muf ingt . 1 ie jetz ist, s 4 8 2s rreicht war. Die heutige Form der Eidesleistung hat ja ungemein aller Rücksichtslosigkeit ö“ Eische Seeemnt kann ich es X“ da a e 8. Vhüssen nhrk 8 Len EeE“ vaset nce wirtschaftlichen Schädigungen, aber auch der Schäden an Baulichkeiten 5 1““ Pi gre rnsgas vom Iah en; is nderes gemeint, so ist pa 8 8 3 außerordentlich erschwert und vielfach ganz unmöglich gemacht ist. Es meisten Gegenden 2,10 m. Die großen Schädigungen sind dadurch

iel Bedenkliches gegen sich. Die Belastungszeugen stehen schon ohne⸗ kommen namentlich bei Scheinpachtverträ 1 f 3 1 1 1 , Scheinpachtverträgen von Gastwirtschaften vor. von d isinnigen wie von den Nationalliberalen, den daüsftung seugen 8 Aninn ö Von einer Reichszentrale für Mhan sestanten verspreche ich mir nichts. 8 falsch 1 8 und die de Antras mitmachen, kommt hinzu, daß in den letzten Tagen neue Nachrichten über Hoch⸗ herbeigeführt worden, daß der Binnenwasserstand in den Haffen lange Pteghensn dtelt soe, winen aie Sechung den Gol. ses eanders wande, ielisenees der heths edenweshegrwen See-1”s der deteamn en gas ts Bennann e en e lüineamit der enns vaf Gese geöäethe he. tenmnantuennae , dn kanneseaarteraduchen. mn, dien zh Lenbwseücsest teatepe Feosftencn h h ür 11“ Ieevrn; 11 erden. E b mständen möglich sein, eußerung des Herrn . Wa . 1 1 8 und Landwirtschaft treibende Bevölkerung auf das erheblichste ge⸗ lastungszeugen damit noch ungünstiger werden. In die wo es dem Betreffenden nicht auf eine Bestrafung des Beleidigers an⸗ gemacht habe, dazu verwerten zu können 8 1 S cle uf wird die Debatte geschlossen e“ schädigt worden. Wer selber kerartige Sturmfluten miterlebt 97 5 gung arauf wird die Debatte geschlossen. Trotzdem haben aber die beteiligten Minister aus jenen Berichten der weiß, wie sehr die Bevölkerung unter solchen Katastrophen zu

Klagen über die Verschleppung von Prozessen will ich nicht kommt, weni ie S 3- 9 dlag igt ist, sich kommt, wenigstens die Sache klarstellen zu können. Hier könnte man - einstimmen. Ich kenne nur einen Menschen, der berechtigt ist, sich sich viellei t das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb zum Vorbild des Antrages unter Nr. 2 nachzuweisen. Herr Abg. Waldstein hatte Das Haus nimmt nunmehr die Abstimmungen über den sowie aus den persönlichen Wahrnehmungen ihrer in die betroffenen leiden 1 flaeinen Fhänbe 8 festseag. daß bei 80 hiss⸗ maligen Sturmflut Menschenleben nicht zu beklagen gewesen sind,

über die Verschleppung seines Prozesses zu beklagen, das ist der Fürst nehmen 92. 8 8 es bei der Berat b ar ; 5 3 1 schleppr sen, d er .Içn Fällen, wo infolge des § 193 eine Bestrafung oder eine et der Beratung des Sparkassengesetzes als einen sehr bedenk⸗ Titel des Ministergehalts und die dazu gestellten Anträge vor. 8 8 lenam. ech vühs rese 16 bas 1 8 Klarstellung nicht erfolgen kann, müßte eine Klage 82 llarstellung lichen Rat bezeichnet, daß den Sparkassen an heim gegeben wäre, Kurg, 9 Mns wird G 8 Bezirke entsandten Kommissare die Ueberzeugung gewonnen, daß die wenn auch Menschen sehr gefährdet waren. Denjenigen, die unter

b 9 8 ätte. en der oder auf Unterlassung und Wiederholung möglich sein. Auch ich finde verluste auf den Reservefonds abzuschreiben. Es ergiht ggs 9 8 gr. Sturmflut am 30. und 31. Dezember v. Js. und 8. bis 10. Januar Einsetzung ihres eigenen Lebens bereit gewesen sind, die Unglücklichen gi Der Antrag Krause (nl.) wegen des Schutzes der d. Je. eine schwere Heimsuchung der Küstengebiete an der Ostste ge⸗ zu retten, spreche ich hiermit meinen Dank aus, ebenso denen, die

sehr auf die Fixigkeit, wie auf die es bedauerlich, wenn jemand, der sich durch die Aufdeckung öffentliher Ich möchte unser Prozeßrecht nicht mit dem öster⸗ Mißstände ein keMand, urch die Aufdeckung öffentlicher sich aus der Einleitung meiner Ausfüh d zcenfli AS 1 lligkei b 1

großes Verdienst erworben hat, aus formalen Gründen g usführungen, daß es lediglich öffentlichen Sicherheit bei Arbeitsstreitigkeiten mit dem darin 1 . durch Geldspenden die erste Not gelindert haben. Aber diese Mittel uf wesen ist und Schäden angerichtet hat, zu deren Tragung die Be⸗ reichen nicht aus, um die großen Schäden zu beheben. Wer mit

reichischen vertauschen. Die Prozeßverschleppungen liegen nicht im verurteilt werden muß. Hier müßte Freis 8 eine Erwid ie Ausfü 3 5 zufian c vẽ prechung möglich sein, indem iderung auf die Ausführungen des Herrn Abg. Wald⸗ enommenen Abänderungsantrag Heydebrand wegen des 1 8 Geeee Es 889 häufig Termine ohne jeden Grund auf Antrag die Rechtsprechung etwas moderner gehandhabt 8 Unter stein war, was ich damals gesagt habe. Herr Abg. Waldslein ht Schuges der Arbeitswilligen ire Se die Le hegen der troffenen aus eigener Kraft vielfach nicht imstande sein werden. Die den Verhältnissen in Pommern vertraut ist, der weiß, daß eine reich rührt. bäufer gter 11 Urchesse 81 eechung natürlich nicht eine solche verstanden aber gesagt: „Da ist den Kassen empfohlen worden dutsverlast Freisinnigen, Polen und Sozialdemokraten angenommen. Regierung ist deshalb gewillt, unter der Voraussetzung der Bereit⸗ staatliche Beihilfe zur Notwendigkeit wird. Wir sind aber damit auf Grund der eingehenden Vernehmung nur einer Partei sein. Für Win das prakkische 1ö11““; 6 regelmäßig auf den Reservefonds abzuschreiben, sobald dieser 5 % Die beiden inhaltlich übereinstimmenden Anträge Gott⸗ villligkeit der Provinzialverbände zu entsprechender Beteiligung an der T“ a 828 mügichst g. die Einschkän kung des Legalitätsprinzips im Strafprozeß sind wir emeinverständlich und klar sen hee Hecee vrfizent 8 übersteigt.“ Daraus ergibt si c), daß Herr Abg. Waldstein es d 0 schalk (nl.) und Aronsohn (fortschr Volksp.) wegen des Bereitstellung der erforderlichen Mittel in eine Notstandsaktion nach en nn 3 zunfhhs Zei 8 en 85 Keistung⸗ bücte erechts vdes Es zlzachrasär ö Veech gcherung 8 Fethepane war ein derartiges, daß darunter allerdinge das Ver⸗ nicht als korrekt bezeichnet hat, daß Kursverluste auf den Reservefoude passiven Kommunalwahlrechts fur Beamte, Geistliche und den bei früheren ähnlichen Katastrophen bewährten, von den Häusern fäl gene sich ie anderer Weise effen Können. E. handelt sich vorgngs⸗ 88n 2 zundliteratue und hebafte 88 bg. veler groch 8 88 5 üns 3“ 88 ss en angerechnet werden, selbst dann, wenn der Reservefonds 5 % über⸗ Lehrer werden an die Gemeindekommission überwiesen. des Landtags wiederholt gebilligten Grundsätzen einzutreten. am g⸗ Seege und an en vor, als ob er eine gewisse Abneigung gegen die Oeffentlichkeit vor nötigen Vornehmheit. Die sensationelle Perichterstaltann ihen steigt. Dem gegenüber habe ich ausgeführt und ausführen wollen 8 . Ha (Soß. F . ee Danach wird der Staat die Kosten der militärischen Hilfe allein veigheitliche Nee 1* desstset.e Sehcbene b Ceeäett terhaunt hat Er ““ dge ö 8 Prozeß⸗ Gerichtsverhandlungen 1 hört se fentlich immer 8 auf. daß unter dieser Voraussetzung darin eine unsolide Gebahrung nücht kg Polen 8 des Zentrums, tragen, während die Kosten sonstiger außerordentlicher Rettungsarbeiten und möglich ist. Wir Foben here s im vorigen Jahre darauf bir. 1 e zur angereizt werden. ir ies liegt b J s . r Soz . 9 8 nt. . z16e re. ; jnalz ; . 18 15. vg 3 2 brauchen aber die Le fentlichkeit im Prozeß wie bas Uiebr Brot, sobaß n. bl N“ 8 Jügend, enthalten sei; denn wenn der Reservefonds 5 % übersteige, dann sei es Der Antrag Aronsohn wegen Einwirkung von Armen⸗ und Hilfeleistungen sowie besonders dringlicher, 1“ sanitärer wissern M.eea vna sahen wir gelegentlichen Mißbrauch schon mit in Kauf nehmen müssen. krat und Republikaner, hat ausgesprochen, daß die Tagespresse die ungefährlich, auf den darüber hinausgehenden Betrag des Reserve⸗ unterstützung auf öffentliche Rechte wird auf Antrag des Abg. Maßnahmen dem Staat zu *, der Provinz zu ¹* zur Last gelegt Ei e 8 usw. angerichtet sind sind außerordentlich Gegen Ausschreitungen der Presse in bezu di Schmutz und Sensation Jugend durch die Bilder und Lebensläufe der Verbrecher demoralisiert, fonds eintretendenfalls Kursverluste abzuschreiben. Ich habe also in Dr. von Kries (kons.) einstimmig an die Gemeindekommission werden sollen. 88 Auch die Badeorte an der Ostseekuste haben uüe schwerste bbb; eir 1 bec 3 ist ja eine der daß Schundliteratur und Kinematograph in gleichem Sinne wirken. meiner Erwiderung lediglich die Ausführungen des Herrn Abg. Wald⸗ überwiesen. Was die Unterstützung der durch die Sturmflutschäden hinsicht⸗ beletten Ich habe mir erlaubt, Bilder auf des Tisch des Hauses Gense Se 888 1 drir. heute Veranlassung, in sittlicher Be⸗ stein im Auge gehabt und im Auge haben können, sodaß sie nur eine Zu dem Antrag Braun, betreffs Aufhebung der 88 9, lich der Erhaltung im Haus⸗ und Nahrungsstande gefährdeten Privat⸗ 1“ die Ihnen zeigen, wie die kommunalen An anses in der Jugend die Kriegsbegeisterung wecken sollen, unsere Gegner lesten Peege es Frane c nid 11““ Rechtfertigung des lett bestehenden Zustandes sind, daß nämlich ein 19 hg 82 18 Preußischen Preßgesetzes (Anschlag⸗ personen anbetrifft, so darf erwartet werden, daß ein Seftese venehen, He. 8 arlütten 8 ben as dagegen alles. Nackte. Wir b haben hier sehr gute Bundesgeno en. nach den Gründen der Demoralisation unserer Jugend 9 Sehr Kursverlust auf den Reservefonds angerechnet werden kann wenn er zettel, Druckschriftenverteilung), bemerkt hierzu erforderlichen Mittel durch die Privatwohltätigkeit aufgebracht bitten n Bävelrten Aufmerksamkeit I Netfsinnerex nir an schisgerglerie boher 1 heute das Thema von Schmutz in Wort und Bild be⸗ durch diese Anrechnung nicht unter 5 % des Einlagebestandes herabsinkt NM. 1 Cen gh. E“ werden wird. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß diese Sammlungen da die Bedeonte eine gen ungeheure Besheaeanh hee An die 88 9 9 8 rreggio an . ; 1 8 Na⸗ 1 wir 3 ; ; 8 8 1 üchtsbehörz Seretalaaleac mit Bildern wunderschöner nackter Männer schmücken last 88 Durch halb 11““ 1he nit 8 Sezieh Faüber, uog. Fr. Varen hor st (frelkons.): Ich bedauere die 8 des Preßgesetzes für notwendig halten, daß wir che eine Aufbebung Fhter 86 t 9. BZ“ 1“ 8 1 Beneort eitspoli 18 Nure 8 vse 8 ““ diese Bekämpfung des Schmutzes in Wort und Bild wird man es wie Obermucker Kunstbanause, Kunstseind, Zelot. Wunn 8— 68 lehnende Stellung des Ministers zu dem vorliegenden Antrage auf dieser Paragraphen nicht für durchführbar erachten. Wir werden also ihren Erträgnissen bisher noch hinter dem zurückgeblieben sind, seeh 88 i’ wil 1“ miei sog W eren nicht erreichen können, daß in Badeanstalten nicht durch Astlöcher Interesse des deutschen Volkes einen gründlichen Kamp auszukämpfen Entgegenkommen bezüglich des Sparkassengesetzes. nach dem Wortlaut des Antrages gegen ihn stimmen. is 2 was bei früheren Notständen erreicht worden ist. Man vuaß notwendig sind; aber sie gehen. Vhanch nad aer hes Pha soßher nahs ehh mie Faelelcf tcöabe 8 11 88 baben, 19 werden wir uns auch durch solche Permagefe nicht beirren 18 CöEhe hasenecbesondeng shüöllche, Wilunge duf g f 2 ö ““ daher damit rechnen, daß unter Umständen auch für Privat⸗ notwendig ist, hinaus. Kanalisation Wasserleitung, ele trisches Licht sen. Das i r sofort, sowie ich mit den Werken von lassen. einer von uns will die wahre Kunst bekämpfen, wir be⸗1. b , ¹ ejenigen on Schleswig⸗ ages Beihilf us öffentlichen Mitteln erforderlich werden alles muß in den Badeorten vorhanden sein Deshalb hat die Re⸗ Schiller und Goethe bekannt wurde. Viele Feinde der nackten Post⸗ kämpfen nur die Scheine, die Afterkunst. Es gilt und Hannover ausgeübt. Gerade in diesen beiden Gegen die Stimmen der gesamten Linken wird die Ueber⸗ personen Be⸗ ilfen au f le in de adeorten nden sein. 2 2 e karten nehmen an ihnen Anstoß, weil sie sich vorstellen, wie sie Kampf gegen das Nackte; in dieler nstepnan auch nicht einen Provinzen ist das Sparkassenwesen ungemein verbreitet. Es isung 1 jssi st wird können. In diesen Fällen wird neben der Gewährung geringerer b die Pflicht, für die Badeorte ein besonders großes Entgegen⸗ angesehen werden könnten. lic⸗ Klassenjustiz ver⸗ S lezber EE11““ die Fätscchen hat sich hier von unten auf entwickelt ohne Einwirkung der weasan hse gesn sea e Hene hr bbbb Beihilfen ohne die Auflage der Rückgewähr an besonders leistungs⸗ sendetn Augag. Fi Zecszeste Malh sbhen Cingea e Bacae 1 11“ b 1““ getrifft so sft sähon von dem Kollegen Belzer auf das Febose in 111“ 113 518 Fesae Polen abgelehnt. schwache, dauernd rückzahlungsunfähige, kleine Leute, vornehmlich die Staat ihnen in nSg entgegenkommender Weise zu Krr⸗ . 8 ge Heraussieht. ie Abgg. reil d . b 8 2 1 unden. ie 11.“ ; . 2 ; ; b b Fs g 8 ISVA“ E. S 8 Belzer und Schiffer haben ze 1“ 9e. 8 16 1 ““ bbökshen hieeencei Jch beonc, daß Schäden sind besonders dadurch entstanden, daß die Sparkassen durch⸗ „Der Antrag Schme dding (Zentr.) wegen der Fürsorge Hergabe zinsloser mit drei Freijahren 1 Rückzahlung in UFiscanei und besonders der letztere hat einzelne Bemerkungen von Vo itzenden In der Regel werden diese „Künstler ⸗Postkarten in Papierhandlungen, weg 30 % des neuen Einlagebestandes in Inhaberpapieren anzulegen für gemeingefährliche Geisteskranke wird einstimmig an⸗ fünf Jahresraten in Betracht dein. 1b 83 fällen betroffen sind, die Harur. die Grenge ihrer Leistun Fühi . Prügt. Wie kann ein Vorsitzender unparteiisch urteilen, der auf die in Buchbindereien, bei Friseuren, in kleinen Wirtschaften der 8 8 hodanch eine wachsende Freditnot der Sparkassen entstanden C“ Darlehnsbetrages sowie der zu den kleineren geschenkweisen Beihilfen keit gekommen sind. Leider wird da vom Fiskus nichts Es E1“ Seuaan 8 sei 9 888. untersten Klassen feilgehalten und gerade in den apier⸗ v E E in der ne. Der Antrag Braun megen der Irrenrechts erforderlichen Mittel werden sich Staat und Provinz in dem Ver⸗ ist notwendig, diese Orte, die von selbst nicht mehr lebensfähig sind 1 dt glauben, dann glauben Sie wenigstens an der 1 ielf hb 1 g auch m er Regierung führe j insti 1 ie Justi; issi überwiesen. . F 8 5 voregeze; . 8 ani. 1. 8 Fäaatsagsait Mema Sit an een nict glacben und scgen unter Faasefätbeaits, daß ege ngtrnm dr he ger grrernee vüden den serrü an Sesläanch nenee Nustheaenmsstateültrwiesn wden Fülnnf an 80 09 u 2ho zu vlen daten. Di Gewähr si ““ Iörem Eide Etwas Falsches aus, dann sperrt er Sie zehn Fahre dis beredelnd wirkt; es wirft der nacte Minsch mehe voduktion Abg. Dr. Hahn (kons.): Ich beabsichtige nicht, eine polemische Sparkassenbeständen wird gegen die Stimmen der Sozialdemo⸗ Rückzahlung haben die Kreise zu leisten, denen für das Risiko 15 % mit ihrer Hilfsaktion vorgehen malt Vorbehaltlich der Besgeeh Zuchthaus. Wir wollen dem Monarchen nicht den gesetzlichen Schutz künstlerische Darstellung. Es sollen keineswegs alle Reproduktionen Rede zu halten, sondern eine Sammlungsrede. Der Aufmarsch der kraten und der Polen an die Gemeindekommission überwiesen. des auf jeden Kreis entfallenden Gesamtbetrages belassen werden. Die in der Kommission kann ich mich mit diesen Grundzügen einverstanden Anteilsquote der Provinzen soll in diesem Fall aus dem Grunde ab⸗ erklären. Auch ich stehe auf dem Standpunkte, daß zunächst Samm⸗

Pinet Ehre verweigern. Auch ein Streikbrecher kann ein ehrlichen olcher Kunstwerke verboten werden, und ich rede einer übertriebenen Parteien bei diesem Antrage läßt mich hoffen, daß hier ei wisse Mensch sein. Aber nicht einer, der den Revolver genau so gut wie üiban auch nicht das Wort. Ich gebe 86“ da i Konfis. Sammlung zustande kommt 2 CE1114“1“ Das Haus unterbricht dann die Etatsberatung und geht zu 1 S. 1gs;. n Nevpolver ü - ic zu, daß bei Konfis⸗ 9 mmt. Ich hoffe, daß der Antrag auch die 1 8 1 -sweichend von der sonst in der Regel verlangten höheren Beteiligung lungen veranstaltet werden müssen, und daß, wenn diese nicht aus⸗ einen Regenschirm handhabt. Auf dieser Tribüne hat einmal ein ationen Fehlgriffe vorgekommen sind. Was wir treffen wollen, sind Billigung der Regterung finden wird, wenn vielleicht auch nicht in der am 8. Januar eingebrachten Interpellation der Aetehe 78 % bis 50 % auf nur bemessen werden, weil es sich um reichend sind, dann der Staat einspringen muß. Für Schäden an

Mann gestanden, der die Existenz der Klassenjustiz zugegeben hat, unlautere Machenschaften, die sich lediglich aus öder Gewi allen Einzelheiten, so doch aber in seinen C d Abgg. Aronsohn sfortschr. Volksp.) u. Gen. über: Dei 1 F 2 2 sich lediglich aus schnöder Gewinnsucht seinen Grundgedanken. Abgg sohn ssortsch 9 anerkanntermaßen wenig leistungsfähige Provinzialoerbände handelt. Seichech mnd h Pehrn enngle . e g-net .

das war ein Parteigenosse des Abg. Schiffer, es war der Landgerichts⸗ an niedere Instinkte wenden. Der soviel angegriffene Staatsanwalt, Es handelt sich bei dem Antrage um eine Hilfsaktion für die Spar⸗ „In den letzten Wochen sind zahlreiche Anwohner der Ostsee direktor Heinze. Seit er diesen Einspruch tat, finh die Ver⸗ der die Konfiskation der obfzönen Darstellungen angeordnet hat, hat kassen, weniger um Einzelheiten als um eine Reihe von volkswirt⸗ und der Haffe durch Sturmfluten und Ueber⸗ Leistungsschwachen Gemeinden und öffentlichen Verbänden sollen preußen sind hei Naturereignissen gegenüber anderen Provinzen immer

hältnisse nicht besser geworden. Die innerliche Unabhängigkeit der sich ein großes Verdienst erworben. Er hat mir und mehreren Kol⸗ schaftlichen und soztalen Gesichtspunkten. Wir alle aus der Provinz schw in F 8 2 . b ü . Er heo Kol⸗* . Provin. em mungen in ihrem Erwerb und Vermögen außer 8 beent A d schlecht weggekommen. Deshalb möchte ich wünschen, daß den Pro⸗ Was gedenkt die Königliche Beihilfen zur Wiederherstellung ihrer gemeinnützigen Anlagen 8. vinzen an der Ostsee diesmal ein besonders großes Gntgegenommen

Richter wird nicht dadurch gefestigt, daß man, wie es in 8 reußen legen die Ansicht der Sammlung gestattet, und ich muß sagen, wir sind. Hannovec, vielleicht mit Ausnahme des Abg. L. ind einer B Wi

9 . 8 6e. 1 gen g ge ; „wir 9 2 g. Leinert, sind einer ordentlich schwer geschädigt worden. 1b 8 geschieht, von jedem, der Referendar werden will, den Nerhuhen mit einem wahren Ekel und mit Entsetzen 11“ r Meinung, ich gebe auch meiner besonderen Freude 1 Staatsregierung zu tun, um die hierdurch eingetretenen Not. Darlehne unter den gleichen Bedingungen gewährt werden, falls gezeigt wird. Ich bitte die Regierung, daß sie die estrebungen eines nicht unerheblichen Vermögens verlangt. Ich würde den Tag sich jene Sammlung ansehen wollten, so würden Sie unsern Abscheu daß die hannoverschen Herren von den Nationalliberalen, vom stände zu lindern?“ sie es nicht vorziehen sollten, sich selbst zur Leistung von ½ der Ge⸗ die geeignet sind, die Ostseebevölkerung vor derartigen Sturmfluten als den ee meines Lebens betrachten, wo ich hier erklären teilen. Hier muß mit eisernem Besen vorgegangen werden. Das Zentrum und von den Konservativen geschlossen einer Meinung sind. In Verbindung damit werden beraten der Antra g der santkosten unter der Voraussetzung zu verpflichten, daß die restierenden zu schützen, nach Möglichkeit unterstützt. Insbesondere muß die Er⸗ könnte, ich gebe zu, daß es in Deutschland eine Klassenjustiz nicht Bedauerlichste ist, daß selbst namhafte Künstler und Literaten porno⸗ Durch das Zusammenarbeiten von Bürger⸗ und agrarischen Kreisen 3 51 5G31⸗ 2 ; ; R Ir p richtun von Schutzmauern und Deichen noch mehr als bish . Eehcischen Shekulalionszwecen dienen Ein solcher Schmut und sst eine Reize von Geseten enistanden: die dun ichen geüen 1“ nfaess. cge ngse n1h,n. engh, iünen aus zffenticen Miteln ahne Auflage der Rüchewähr über. fördert werden. Ich bitte auch die Frage der üfüerelgae beehen Abg. Dr. Bell (Zentr.): Das Kapitel der Klassenjustiz wird jetzt Schund kann nur durch. wahre edle Kunst und Literatur ausgeschlagen sind. Wenn es gelingt, die Interessen des Bereir .i 1 h. Uifond 8. - Ebö1ö“ . Buich pie wiesen würden. einer eingehenden Berücksichtigung zu unterziehen. Die Fischerei⸗ alljährlich im Reichstage und auch in den Parlamenten der Einzel⸗ werden. Wenn die Justiz dies tut, so erfüllt sie einen idealen Zweck. d und des Westens so zu verbinden, 88 beide einen Nutzen letzte Sturmflut die Bevölkerung und die Gemeinden der Küsten⸗ Mit Rücksicht darauf, daß der Seebadbetrieb bei den zahlreichen häfen genügen noch lange nicht den an sie gestellten Anforderungen, staaten. erörtert. Windthorst hat schon 1876 es für unser aller Sef wird Vertagung beschlossen. Persönlich stellt der g Uaben, 8S ist das ein Vorteil für unser rand. Wie kommen gediete aufs schwerste geschädigt hat“ durch die Sturmflut schwer geschädigten Badeorten die Unterlage der 88 müssen vergrößert und ausgebaut werden. Nach den Darlegungen Verpflichtung erklärt, die Unabhängigkeit des Richters zu schätten und bg. Mertin (Rp.) dem Abg. Landsberger gegenüber richtig, die vre 1 8 8 Meinung? Es handelt sich hier auch um d der Ant der Ab Alth off (nl.) u. Gen kommunalen Wirtschaft bildet, durch deren Verlust sie dem Ruin des Ministers der öffentlichen Arbeiten übernimmt der Fiskus nur su stützen. ich ich als Rechtsanwalt kann keine Lobrede auf die Ge⸗ daß er von der freien Advokatur überhaupt nicht und nur von einem die Andg 8 8 es Kolonisation, die wir alle fördern wollen: un Ner In heng 68 7. die M E die ben würden, wird es für zulässig erachtet, soweit dies not⸗ Ersatzpflicht in denjenigen Fällen, wo fiskalische Nebeninteressen in amtheit der richterlichen Urteile halten, aber deshalb bleibt es doch fern drohenden Sinken des Anwaltstandes gesprochen habe. Eine Ein⸗ schw &. cs 8 % in Inhaberpapieren hat für die Svarkassen zdie Regierung aufzufordern, 12 aßregeln 99 erelfen Preigoegenen mütden, 9 g 9 Frage kommen. Diese Grundsätze müssen einer eingehenden Re⸗ von mir, den Vorwurf der Klassenjustiz zu erheben. Der Abg. Heine schränkung der Advokatur habe er nicht vom tandpunkt materieller die s0 schäden im Gefolge gehabt. In den achtziger Jahren hat erforderlich sind, um den durch Stürme und Wassergewalt schwer wendig erscheint, auch den durch die Zerstörung oder schwere Beschä⸗ vision unterzogen werden. Das Unheil, das die Sturmflut ange⸗ hat gemeint, die Richter entstammten einem ganz anderen Milieu als Interessen, sondern im Staatsinteresse befürwortet 6 3 bige Rente einen ungewöhnlich hohen Kursstand gehabt. Wie geschädigten und in ihrer Existenz gefährdeten Anwohnern der digung der zum Seebadebetrieb gehörenden Anlagen erwachsenen richtet hat, in im Interesse unserer ganzen Bevölkerung auf das tiesste dne htei g. Recht zu nehmen negeägen Püest Schluß nach 734 Uhr. chste Si 1. Mittmwog Fües⸗ 18 . vase ge Fhlshrsge in der Industrie 1 Ostsee zu Hilfe zu kommen“. Sethehen nütt zu herge iestden zu beklagen. nfgabe der Regierung muß 88 sein, alles zu tun, Um

aus ihrer Haut heraus. Es stimmt zunächst aber ni „daß die Richter 34 8 n ittwo habt, e der achtziger Jahre nicht voraussehen konnte. 1“ 5 1 die außerordentlichen Schäden, die durch die Sturmfl 1 1 8 1 1 Minister des Innern Dr. von Dallwit;: Endlich läßt die Eigenart der durch diese Sturmflut hervor⸗ Neaeh sind zu beseitigen und dafür zu pe infhgerdcht

bloß einer bestimmten Klasse entstammten, es stimmt ganz gewiß nicht 1 Uhr. (Fortsetzung der Beratung des üstizetats.) Der Unsere Großbanken haben in den letzten Jahren ganz erhebliche ür Süddeutschland; aber auch der Hinweis auf das Milieu der 5 Mengen von Kapital exportiert. Das ist 1913 in besonders Ich bin bereit, die Interpellation sofort zu beantworten. gerufenen Schäden, die sich aus der Zerstörung des bisher durch eine Sturmflut ein derartiger Schaden nicht mehr angerichtet werden

ichter Präsident kündigt für den Fall, daß die Beratung morgen 82 ann e sicht . machen. In 88 sozialdemokra⸗ nicht zu Ende ehen sollte, eine Abendsitzung an. benfer neshe der,Falh gfir b Dgs 9 lebhaft zu hedauern. Die Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort Dünen oder Kunstbauten gewährten Hochwasserschutzes ergibt, es kann. Ich bitte, die Anträge zur weiteren Besprechung einer Kom⸗ shen nicht 8 1 C - 8 ö 3 als ein nobilo officium hessen. 88 Elhers. ste senthe e deabatt Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.): Es ist ein schweres Un⸗ gerechtfertigt erscheinen, unter der Voraussetzung der Beteiligung der mission 1“ nir Peee be Ber

1 Widerspruch bei ber Sozialdemokraten); hann kennen Sie einen 8 entgegenzukommen. Wenn eine Geldknappheit in weitesten Kreisen glück über unsere Ostseeküste hereingebrochen. Wir haben die Be⸗ nächstinteressierten Verbände auch die an Stelle der zerstörten Dünen von der Sturmflut betroffenen Bevölkerung ausreichende Hilfe ge⸗ Peßen Teil Ihrer Presse nicht. Eins der stärksten Fundamente des Preußischer Landtag. Eeen d. darchte eingetreten ist, so trägt die Regierung einen Teil der sprechung der 8 entstandenen eala 1 so und sonstigen Schutzanlagen tretenden Ersatzanlagen sowie Ver⸗ bracht wird. Nach den Aeußerungen der Regierung beläuft sich der vee egeiische Justi 1 Man so te also doch mit der 8 e neneeepen beßt⸗ doß üs Angelegenbeit in den verschiedenen vumit üh. e 6 Besenen han uf ger ügen den besserungsbauten in die Notstandsaktion mit einzubeziehen, falls sie am fiekalischen Eigentum angerichtete Schaden auf mehrere Millionen 18 ier 1ng 6 3 ortes etwas vorsi iger sein; sachlich scharfe Kritik Haus der Abgeordnete Foffentlich führt di 82 ohne daß irgendwelche Differenzen entstehen. E. e 2 e b nss eigehan 8 Haffe betrosfen worden, sich als notwendig erwiesen haben und sofern damit dem Eintreten Mack. Dabei ist das fiskalische Eigentum im Vergleich mit dem zu den Sozialdemokraten) üben, wir haben sie in der 29 8 rt diese Aussprache dahin, daß der vorliegende Antrag Besonders schwer sind die Einwohner der Ha - . 1 käüntti St t beugt privaten Eigentum bei der Sturmflut am wenigsten in Mitleiden⸗

9. Sitzung v in, der Gegend von erheblicherer Schädigungen bei künftigen Sturmfluten vorgebeugt schaft gezogen worden. Man kann daraus ersehen, wie hoch der

Kulturkampfzeit geübt und üben sie auch heute. Es hat ja eine Zeit om 17. Februar 1914 Vormitta 8 11 Uhr. angenommen wird. Wenn verschiedene Abgeordnete anderer Meinung sind enso die Anwohner des Jamundersees g b 9 h so liegt das an der unsozialen Struktur einzelner Kreise unseres Whsand Köslin.é Sollte nicht eine Eindeichung der Haffe möglich sein? werden soll. Schaden zu beziffern ist, den die privaten Eigentümer zu be⸗

eegeben, wo Vorsitzende von Strafkammern einen Unterschied zwischen 8 reien und christlich⸗sozialen Gewerkschaften nicht machten; schen (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Wir freuen uns, daß der Finanzminister sich den früheren Anregungen Ich denke dabei besonders an das Kurische Häaff und an die Für die sofortige Inangriffnahme von Schutzarbeiten auf nicht klagen haben. Es ist dankbar anzuerkennen, daß die private Wohl⸗ der Richter diese Unterschiede. Die Rechtsprechung soll mit dem ge⸗ Ueber d 1 8 1 8 dieses Hauses bezüglich des Sparkassenwesens nicht verschlossen hat Gegend um Köslin, wo ähnliche Verhältnisse vorliegen. Das 8 tätigkeit auf die erste Nachricht von dem Unheil sofort in Aktion ge⸗ sunden Volksbewußtsein in Einklang gebracht werden, verlangt der d eber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer Wenn augenblicklich die Steuerpolitik von Groß Berlin allmählich Thema der Füscfereisnuzölen muß bei dieser Gelegenheit fiskalischem Gebiete, bei deren Unterlassung im Falle neuer Hochfluten treten ist. Aber leider hat die private Wohltätigkeit nicht in dem Abg. Schiffer. Ganz einverstanden; aber wie ist das zu machen? Bl. berichtet worden. in andere Bahnen gedrängt worden ist, so war dies nur möglich durch aufs neue aufgerollt werden, und es darf nicht verschwinden, unwiederbringlicher Schaden zu befürchten steht, sind bereits Staats⸗ Maße eingesetzt, wie es bei früheren elementaren Ereignissen geschehen Schon während des Studiums muß der künftige Richter dahin ge⸗ Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats des die Aktionen dieses Hauses und das Entgegenkommen der Regierung. is der erforderliche Schutz den uteil geworden mittel vorschußweise unter dem Vorbehalte zur Verfügung gestellt, ist. Es ist daraus wohl zu entnehmen, daß die den Verhältnissen führt werden, mit dem Volke zu denken und zu fühlen. Die Uni, Ministeriums des Innern, und zwar zunächst die Erörte⸗ Ich Hoffe, daß der Minister und seine Räte die Güte haben werden ist. Wichtig ist auch der Ausbau der Kleinbahn von Putbus daß ein entsprechender Betrag hiervon später auf den von den be⸗ ferner stehenden Kreise doch noch nicht so den Ernst der Sache erfaßt versitätsausbildung in diesem Sinne zu reformieren, daran hat au rung der aus der all emein in Bes bei d Titel die Darlegungen, die in dieser Debatte hier gemacht worden sind, ein⸗ nach Göhren auf Rügen zu einer Vollbahn. Es ist den Fischern ¹ üb den Anteil der Notstand haben, wie es eigentlich die elementaren Ereignisse erforderten. Ich der Deutsche Reichstag ein großes Interesse. Der preu ische Faußh Gehalt des Minist 8 1. d prechung bei dem Titel gehend zu prüfen. Im Westen unserer Monarchie sind die Sparkassen unmöglich, rechtzeitig, ohne daß die Waren Schaden leiden, teiligten Kommunalverbänden zu übernehmenden An eil der No stan 8⸗ boffe die heutige Verhandlung dazu deitasen cier vene. TZte anester an üse preußischen Unce an S arkass 9 zusgeschte EETA111141323“ berufen, das ländliche Kreditbedürfnis zu befriedigen. Sie haben nach dem Festland zu kommen. 400 Morgen vom pommerschen Lande gelder angerechnet wird. Dies wird, soweit nötig, auch weiterhin leistungsfähigen Kreise zu veranlassen, noch mehr als bisber studiert haben und braucht nur 1 bis 2 Semester auf preußischen zu Abe D en und des bereits mitgeteilten Antrags der hier die Funktionen einer Depositenbank übernommen und nehmen hat die Flut diesmal überspült. Die Insel Hiddensee ist schwer geschehen. sich an der Ausübung der privaten Wohltätigkeit zu beteiligen. perbtingen; es wäre sehr wohl möglich, hierüber in dem Sinne dieser Abgg. Dr. Hahn (kons.), Meyer⸗Diepholz (nl.), Reinhard in ihren Amtsbezirken die gleiche Stellung ein wie die Groß⸗ gefährdet. Wenn man bedenkt, wieviel für die Nordsee aus⸗ Da, wie schon gesagt, zurzeit der zur Linderung des Notstands Ich freue mich, daß der Verein der in Berlin ansässigen Pommern Fesb rung. eine Bese eezag ha Bundesstaaten er 8. ffreckong) as er ase . Frnrtene in, der öö“ Sparkasse im Westen unserer hegas Sesh e ö fün 111 erforderliche Betrag an öffentlichen Geldern noch nicht mit Be⸗ in den nächsten Tagen ein Fest veranstaltet, welches ebenfalls dem verbeizuführen, und der Staatssekretär würde sich dadurch ein großes G von Sparkassenbeständen in Inhaber⸗ ein Finanzinstitut im besten Sinne de . krausgabt werden, dann fragt man sich, N. wecke der Unterstützung der von der Sturmflut betroffenen Be⸗ ch groß p Inh s Wortes. Würde Ostsee nur ein einziger kleiner Posten von 50 000 für Bauten bei stimmtheit angegeben werden kann, so ersuchen wir das Haus der e dienen fon Wie Sturmfluten vom e und

Verdienst erwerben. Die Anträge Bassermann⸗Schiffer werden, als papieren, fort. man die Existenz dieser Sparkassen unmöglich mac en, so würde 1 8 ihre Stelle das kleine und vielfach unsoltde Digs Neufahrwasser in den Etat eingestellt worden ist. Ich hoffe zuver⸗ Abgeordneten, sich damit einverstanden erklären zu wollen, daß nach 7. Januar waren so schwer, daß sie beide zusammen herangereicht

Bausteine für das künftige Recht betrachtet, ganz bedeutend behauen Auf Ausführ 2* 1 r ei 1 werden müssen; hersan eisentich, zu Ccan um jemals praktisch er e sführungen des Abg. Lippmann (Fortschr. Volksp.) meshe 8— ge Sgn 88 anr Volkswirtschaft fein. Ich freue sichtlich, daß der nächste Etat anders aussehen wird. Maßgabe der dargelegten Grundsätze den betroffenen Bezirken Not⸗ haben an die Sturmflut vom Jahre 1872. Man kann vielleicht sagen, el Rosinen aus dem Kuchen gepickt werden, möchte ießli 8 8 * at meine gestrigen Aus⸗ funrangere Zeit gewirkt haben werden, dann wird den , 8 übrigen darf in diesem Zusammenhange nicht unerwähnt Bergen der Netze umschlug, bei der Starmflut nicht zu Grunde ge⸗ . ächti Sparkasse 9. „v hr; Mei erren! In Beantwortung der Interpellationen über die Im übrig 1

Novelle 11 entscheiden. Deshalb sind wir nicht in der Lage, der Re⸗ war der Ansicht, daß die Ausführun h 8 9 sch änk 8 bant, 1 das ist im Interesse des ländlichen Realkredites und über⸗ ich zugleich namens der Herren Minister der öffentlichen Arbeiten, lichen Bauwerken und fiskalischem Besitz eingetreten sind, die nach Wasser standen, und die Wasserleitung versagte, weil in die Leitung solution Schiffer zuzustimmen. Das schließt natürlich nicht aus, daß wir oder jedenfalls keine Ermuti agsanweisung eine Beschränkung vpes ecsfer ganzen Volkswirtschaft außerordentlich zu beklagen. für Landwirtschaft und der Finanzen folgende Erklärung abzugeben. den bisherigen amtlichen Feststellungen sich auf mehrere Millionen Seewasser eingedrungen war. Der Schaden, der den indufsriellen dng gs scher Ghekea henen n dgemcheerneg,dus eiascgsn 1 ee ee;üeiäeeehhe, e väseice vegen diejenigen Inftitute sein, die im Kriegsfalle Die bisher von den Provinzialbehörden erstatteten Berichte bieten. Mark belaufen. Die Wiederherstellungsarbeiten, die vielfach zugleich Westzn durch 8 p;re eectersh dt e.hn; 068. aschinen wurden unter Wasser gesetzt, wertvolle zer wurden

und praktischen Gründen können wir auch nicht dem Antrage zusti § 4 des Ges b am meisten dazu beitragen werden, den Kurs de 3 praktisch icht dem Antrage zustimmen, 8 setzes zu gestatten. Ich habe gestern en Kurs der Staatspapiere noch keine ausreichende Unterlage zu einer einigermaßen sicheren, auch den Interessen weiterer Kreise der Bevölkerung in den be⸗ vnch das Seazaser he iesadss 8 Auch die Landivirtschaßft arto

der das Vorkaufsrecht des Staates verlangt. Der Verk 6 7 einigermaßen aufre rhalten. Wenn der Minif i ig in Angriff f g er Verkaufswert und derung auf die Ausführungen des Herrn Abg. Rein⸗ welche Bedeutung die Sparkassen haben ür Tis nastgr bercaschhig. zahlenmäßigen Feststellung der Größe des in den Provinzen Pommern, troffenen Landesteilen dienen, sind zum Teil bereits in Angriff ge⸗ hat großen Schaden t b t me. 8 1 urch Salzwasser ruiniert, Salzwasser

die Veräußerungsmöglichkeit der Grundstücke würden dadurch erschwert hard eltend gemacht, daß di b Rx. werden. Ebenso ist uns die Resolution Schiffer über dürchh er tung 2 9 e,daß die Ausführungsanweisung weltergehende des Reiches und für die finanzielle Kriegsbereitschaft, so sollte er die Ost⸗ und Westpreußen durch die Sturmflut in den zwei letzten nommen und werden mit aller Energie unter Aufwendung sehr be⸗ geschwemmt, Brunnen eines gemischten Gerichtshofes sehr beden ich. Erstlich ist der uns Beschränkungen, als die, die im Gesetz selbst enthalten sind, den Ober⸗ Güte haben, den Sparkassen ihre Tätigkeit zu erleichtern. D üchtli etri werden. bhaftes vo! ist in die Häuser eingedrungen und hat sie dadun u 1. 9 Weg ziemlich 1n und es scheint uns ein Bedürfnis präsidenten nicht hat auferlegen wollen und auch nicht auferlegt hat. Sparkassen muß über die jetzige schwere Zeit hi - 5 ee Monaten meentsochten Schadens an privatem und öffentlichem Efgen⸗ trächtlicher Staatsmittel betrieben werden. (Lebhaftes Bravo!) e H 8 42 2

zu einem solchen Vorgehen nicht vorzuliegen. Wir besitzen eine sehr¼ Einen anderen Inhalt haben meine Ausführungen nicht gehabt. (Fortsetzung in der Zweiten Beilage) 3

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