fragen nicht auf das Recht des Stärkeren oder das Recht des bei der Abfertigung des Reise⸗ und Handgepäcks gerichteten Bestrebun⸗ Geschäftswelt, zu einer Unterbrechung der Geschäftsverbindung zwischen gisenbahnverwaltungen wünschen das dringend. Wenn behauptet wird, 1 Sthrtzen aben 6 noch nicht dazu erklärt, aber es ist zu hoffe 1 Schwächeren ankonnmt. Den Präsidenten des Reichseisenbahnamts gen. Der Präsident erklärte vor zwei Jahren, daß die internationale Norden und Suden. Eine weitere Folge ist, daß die Preise des Fleisches Gsehurch die jetzigen Bestimmungen eine eberbürdung des Personals Feämmbanten ne “ führen “ dist⸗ 8 8 Der § 155 des “ 1 ö“ keit der erwal tungs⸗

Fahrzeiten bei den deutschen Konferenz in Bern auf Antrag der preußischen Vertreter eine Re⸗ im Süden steigen müssen. Wenn an einer Stelle der Transport unter⸗ causgeschlossen sei, so ist das nach meinen ahrunge unrichtig. 81 Eisenbahn für Sachschäden sind die Vorarbeiten abgeschlossen, sodaß die und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetzsamml.

möchte ich bitten, auf eine Verbesserung der; d rag de b . Ro n mü nsport unte 1 nen Eisenbahnen hinzuwirken. Das Publikum hat einen 11““ angenommen habe, die unserer Auffassung gerecht wird. Bis brochen und das Vieh zur Untersuchung ausgeladen wird, so wird wirklich dafür Sorge getragen, daß die Eisen hnang steltten die Ru diesbezügliche Vorlage bald an den Reichszag gelangen wird. Die Zu- S. 25 7) erhält folgende Fassung:

uhetag kann man sammenarbeit zwischen Eisenbahn⸗ und do eamten auf Grund der Gegen den Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde

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möglichst schnell am Bestimmungsorte anzukommen und seine Geschäfte heute haben wir jedoch “ “ ehnlich ist es bei auch die S verstärkt. Vor allem werden die Schweine⸗ rhalten, die ihnen zukommt? Von einem wirklichen zu erledigen. Vor einigen Tagen hat die „Frankfurter Zeitung“ auf der Frage der gesetzlichen Regelung der Haftung der Eisenbahn für mäster und die Viehgenossenschaften, aber auch die kleinen Leute ge⸗ wie die Dinge sett liegen, bei den Eisenbahnbeamten gar nicht reden. neuen Eisenbahnzollordnung hat sich zufriedenstellend gestaltet. Wegen -hdurch den der Antrag auf Aufnahme, auf Einbürgerung und

die Verschlechterung in der Postpaketbeförderung hingewiesen und dafür Sachschäden. Ebenfalls vor zwei Jahren wurde erklärt, daß die schädigt. Jeder meiner Arbeiter mastet jährlich 6 Schweine, und es Die Reichseisenbahnverwaltung sollte sich auch überl en, ob die der öffentlichen Monatsübersi Verban⸗ . 1- r “ die ung in der Rosch Eisenbahnverwaltung verantwortlich Bundesregierungen einen Entwurf ausgearbeitet hätten; diesen Ent⸗ ist sehr bedauerlich, daß auch diese Arbeiter durch die Maßnahme ge- oßise der einzelnen Kategorien ihrer hvase-⸗ noch aus⸗ vacpesaeg die 88* d.he eekani esen 1.Senar .ee 2 Entlassung in den im § 40 Abs 1 des Reichs⸗ und gemacht. Es werden in neuerer Zeit nicht mehr soviel Schnellzüge wurf haben wir bis heute noch nicht “ Hoffentlich wird nun bei troffen werden. Vor allem werden die Konsumenten im Süden des scend sind. Wenn sich herausstellt, daß es schwierig wird, bei den hsttge sich bereit erklärt hat, ebenfalls solche herauszuügeben. Die Staatzangehersgkeitsgesehes Soe. S“

ur Postbeförderung zur Verfügung gestellt wie früher. Auch hier muß dieser Angelegenheit ein schnelleres Tempo eingeschlagen. Wie 5 Reiches benachteiligt. Wenn das Vieh unterwegs ausgeladen, ge⸗ ut gezahlten Löhnen ein zuverlässiges Eisenbahnpersonal zu be⸗ Wünsche bezüglich der Tariferleichterungen für Handlungsreisende 9. aufgefüuͤhrten Fällen abgelehnt worden ist, findet Wandel geschaffen werden, wenn die Geschäftswelt nicht geschädigt es mit der vom Präsidenten in Aussicht gestellten Nebengebührenfrage füttert und getränkt wird, so wird die ihm nötige Ruhe gestört, und lommen, dann ist es Plicht des Reichseisenbahnamtes, hier Wandel zu werden geprüft werden, ebenso wie die Frage der Gepäckbeförderung für innerhalß zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungs⸗ werden soll. Es muß auf eine Vereinheitlichung des Postverkehrs hin⸗ im Sinne einer Ermäßigung? Es wäre erwünscht, wenn die Ver⸗ das leidet in seiner Qualität. Infolge des Ausladens kommt fen. In den letzten 30 Jahren haben sich die Verhältnisse der diese ohne Lösung eines Billetts. Bezüglich der Zehntonnenwagen gerichte statt. e 8

gewirkt werden. Vielfach wird auch in Süddeutschland darüber ge⸗ kehrserleichterungen und Verbesserungen, die die neue Eisenbahn⸗ das Zieh 8 Stunden später im Süden an, und das ist von der größten notivbeamten nicht gebessert, sondern verschlechtert. Die Löhne kann das Reichseisenbahnamt nur Anregungen geben, indem es Be⸗ 4 Artikel 2.

klagt, daß in der Zeit die Briefpost einen halben Tag später verkehrsordnung uns gebracht hat auch im Auslande eingeführt würden. Wichtigkeit. dnß das Vieh durch das Ausladen beeinträchtigt wird, ist um eine Kleinigkeit gestiegen, es ist aber keineswegs ein Ausgleich sprechungen über die Bedürfnisfrage anstellt. Als in den 90er Jahren es Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

ankommt, als es früher der Fall war. Wenn wir uns für eine Er⸗ Das internationale Uebereinkommen wird alle fünf Jahre einer Re⸗ auch von der Eisenbahnverwaltung nicht bestritten worden. Ich bin eschaffen, der den Lebensbedingungen von heute entspricht. Wenn es Italien und Belgi⸗ ü sstund zuzäh 11“ 8 5 8 8 vision unterzogen. Hoffentlich werden bei der nächsten Revision die von ein großer Tierfreund, aber Theorie und Praxis gehen hier auseinander. 8 scon e gekommen ist, daß die einzelnen Wer Ftenvorstünoe ge⸗ Fhal von 1 die ifn dazu ühergingen, de eaes hehcen vuc In der diesem Gesetzentwurf beigegebenen Begründung S so wird uns vom Regierungstisch immer entgegengehalten, deutscher Seite angestrebten Erleichterungen durchgeführt. Damit Es gibt Käufer, die das unterwegs gefütterte Vieh absolut nicht nehmen 1 twungen sind, Annoncen aufzugeben um Lokomotivführer anzuwerben, nähergetreten. Es ist nicht zu leugnen, daß diese Art der Fr rahe wird ausgeführt: daß wir gegenüber dem Auslande im Vorteil seien. Dies ist jedoch würde sich das Reichseisenbahnamt einen ganz besonderen Dank ver⸗ wollen. Das gefütterte Vieh kommt zerschunden oder gar tot am sv ist es doch hohe Zeit, daß hier Abhilfe geschaffen wird. Die Löhne rationeller und in gewisser Beziehung auch besser ist. Es fällt die Be⸗ Nach § 40 Abs. 1 des am 1. Januar 1914 in Kraft getretenen nicht auf die Bestimmungen ünd die Handhabung dieser Bestimmungen dienen. Hoffentlich werden in dieses internationale Uebereinkommen Bestimmungsorte an. Wer dem Ausladen und Füttern der Tiere der Lokomotivführer sind heutzutage derartig, daß dieser Stand nicht zeichnung des Vor⸗ und Nachmittags fort. Der Personenverkehr würde neuen Reichs⸗ und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 durch die Verwaltung zurückzuführen, sondern manche Unfälle werden die deutschen Bestimmungen über das Personengepäck aufgenommen. beigewohnt hat, muß sagen, daß diese Prozedur auf eine Tierquälerei 1 nehr erstrebenswert ist. Wir haben das lebhafteste Interesse daran, dadurch manche Erleichterungen haben. Für den Güterverkehr fällt (R.⸗G.⸗Bl. S. 583) ist das Rechtsmittel des Rekurses gegeven gegen rein durch Zufall verhindert. So war es im vorigen Jahre in zwei Auch bezüglich der Beförderung feuergefährlicher Gegenstände ist eine hinauskommt. Es ist also der humane Zweck der Tierschutzvereine nicht aaß die Lokomotivführer so gestellt werden, daß sie ein ausreichendes dies aber nicht ins Gewicht. Für ihn ist die jetzige Handhabung sogar die Ablehnung des Antrages auf Fällen auf der Strecke Berlin — Frankfurt, wo ein Defekt im Speise⸗ internationale Verständigung anzustreben, die gerade für unsere erreicht, wohl aber eine enorme Schädigung der Händler und Mäster 8 Finkommen haben. Ich möchte ferner den Präsidenten des Reichs⸗ eine bequemere. Da nun überhaupt die Unbequemlichkeiten unserer 1) Aufnahme eines Deutschen in die Staatsangehöri keit eines wagen nur durch entdeckt wurde. Aehnliches passierte auf der chemische Industrie von großer Bedeutung ist. Leider hatte die herbeigeführt worden. Ich möchte den Präsidenten des Reichseisen⸗ . senbahnamtes fragen, ob es jetzt nicht an der Zeit wäre, eine auto⸗ jetzigen Zählung nicht allzu groß sind, und durch die Neueinführung nicht Bundesstaats (§ 7 a. a. H.) Langehöbrigke Strecke Frankfurt — Mannheim. Die Hauptschuld an den Unglücks⸗ bayerische Regierung sich dem Abkommen der deutschen Bahnen über die bahnamts bitten, zu erwägen, ob nicht eine Kommission des Tierschutz⸗ matische Sicherung einzuführen, die den Lokomotivführer darauf auf⸗ Vorteile geboten werden, die die dadurch entstehenden Nachteile aus⸗ 2) Einbü 11““ fällen tragt die Bestimmung, daß nur nach 200 Kilometer Entfernung monatlichen Veröffentlichungen nicht angeschlossen. Vielleicht gelingt vereins dieserhalb nochmals zusammenberufen und befragt werden merk2am macht, wenn er das Haltesignal überfährt. Vor 6 Jahren leichen, so hat man sich entschlossen, es vorläufig bei dem alten zu be- ) Einbürgerung 8 ; — 2 die Wagen auf ihre Betriebssicherheit untersucht werden. Ein Fach⸗ ch ahn 1 1 G a. der Witwe oder geschiedenen Ehefrau eines Ausländers, di mann hat diese Bestimmung auf die Sparsamkeitsrücksichten der preußi⸗ mitteleuropäische Zeit ist von enormer Bedeutung für den Betrieb der Abg. Dr. Haas „fortschr. Volksp.) : Ich stimme mit dem Erfolg 9 10 8 schen Verwaltung zurückgeführt. Vergeblich haben wir bisher eine Ver⸗ Eisenbahnen, und nicht zuletzt auch von großem strategischen Wert. Abg. Schwabach darin überein, daß das Reichseisenbahnamt eine Not⸗ eine große Anzahl Lokomotiven mit diesem Apparat ausgerüstet. Er] wir nicht allein vorgehen, da ja alljährlich eine sehr große Anzahl von R üern chen, der als Minderjähriger die kürzung der Dienstzeit der Beamten und Arbeiter gefordert. 52 % der Diese Einheitlichkeit läßt jetzt insofern manches zu wünschen übrig, als wendigkeit ist, ich gebe auch zu, daß es auf manchen Gebieten sehr wert⸗ hat sch volltommen bewährt. Wir haben bei uns in Deutschland Wagen anderer Länder durch unser Gebiet hindurchgeht. Dazu kommt, eichzangehörigkeit durch Entlassung verloren hat (§ 11 Ppreußischen Eisenbahnbediensteten haben eine tägliche Arbeitszeit von einzelne Staaten, wie z. B. Italien, die Tagesstunden durchzählen und volle Arbeit leistet. Aber war das Amt jemals in der Lage, bei 1 in verfüglich geschultes Eisenbahnpersonal und mit Stolz können wir daß ja die Einführung mit sehr großen Kosten verknüpft ist. Während ej a. O.), 1 8 “ über 11 Stunden, ebenso 62,72 ꝛ% der Schrankenwärterinnen. So ist nicht wie wir die Zeiten von 6 Uhr Abends und 6 Uhr Morgens unter⸗ Kämpfen zwischen deutschen Eisenbahnverwaltungen mildernd und barauf zinweisen, daß die deutsche Unfallstatistik ganz ungemein niedrig also diese Frage von der Lösung noch weit entfernt ist, hat die der Ein⸗ e. eines mit einem Diensteinkommen aus der Reichskasse im es denn auch kein Wunder, daß in einem Prosch gegen einen 6 streichen. Wie ich höre, sind auch bei uns Verhandlungen darüber im mäßigend einzupirken? Wir haben immer diesen Kampf in der Form st und kein Land der Welt eine bessere eeien kann. Es kann vor⸗ führung einer einheitlichen Bremse schon fast ihre Erledigung gefunden. hetcses angestellten Ausländers, der seinen dienst⸗ weichensteller sogar der Staatsanwalt mit Rücksicht auf die Ueber⸗ Gange, ebenso zu verfahren. Auch hier wäre Auskunft erwünscht. Wie sich abspielen sehen, daß zwei große Unternehmer rücksichtslos aufeina- ommen, daß der Lokomotivführer das Haltesignal überfährt und in Bie zur Prüfung eingesetzte internationale Konferenz hat eingehene lichen Wohnsitz im Auslande hat (§ 15 Abs. 2, 1. Halb bürdung dieses Beamten für mildernde Umstände plädierte. Aus in Oesterreich und in anderen Ländern sollte man auch bei uns den ander losgingen; und diese Kämpfe widersprechen durchaus dem Geiste biefem Falle ist es wünschenswert, daß ein weitestgehender Schutz in Versuche an eftoüt die im Laufe dieses Jahres bei uns in Preuzen 8 satz a. a. O4), 1 dem amtlichen Jahresbericht der preußisch⸗hessischen Eisenbahngemein⸗ BHandlungsreisenden Fahrpreisermäßigungen gewähren. Notwendig ist der Reichsverfassung und den Anforderungen, die man mit Rücksicht aufßf gestalt der automatischen Sicherung geschaffen wird. Man sollte hier wiederholt werden. Es ist sicher anzunehmen, daß diese Versuche die .“ ehemaligen Deutschen, der ohne eigenes Verschulden schaft für 1912 geht hervor, daß 20 ₰% des Zugbegleitungspersonals, dann auch eine einheitliche Tarifrejorm im Erpreß⸗ und Güterverkehr, den bundesfreundlichen Geist zu stellen berechtigt wäre. Die Schärfe der scht mit der Einführung einer automatischen Sicherung silange warten, rage klären, welches N sch allgemein eingeführt werden soll. uich Verletzung der Wehrpflicht die Staatsangehörigkei 34 % des Lokomotivpersonals über 10 Stunden täglich beschäftigt sind. zumal ja in Norddeutschland die Tarife im allgemeinen höher als in Kämpfe hat abgenommen, gut sind die Zustände aber immer noch nicht. is das nächste große entsetzliche Eisenbahnunglück passiert üt. Die ie von dem Abg. von Boehn erwähnten Bestimmungen über den verloren hat (§ 26 Abs. 3 Satz 2 a. a. O.), 8 Wenn ein Lokomotivführer 10 Stunden auf der Lokomotive steht, Süddeutschland sind. Es wird unangenehm empfunden, daß die amt⸗ Sachsen hat, ebenso wie Baden, sich in dem Sinne neuerdings ge: mlagen verstummen immer noch nicht, daß die verschiedenen Eisenbahn⸗ Viehtransport und die Tränkung und Fütterung bezieht sich nur auf 8 nnts vor dem 1. Januar 1914 aus der Staatsangehörig so ist er so abgearbeitet und erschöpft, daß ein Weiterarbeiten die Be⸗ lichen Auskunftsstellen keine Gewähr für die Richtigkeit der Auskünfte äußert, daß das gegenseitige Verhältnis viel besser geworden sei; aber ewaltungen bei der Vergebung von Lieferungen zu stark beseelt sind die Beförderung von Mastschweinen. Diese Vorschriften sich erlassen 8 Bülähenen ehemaligen Deutschen, der bei Anwendun triebssicherheit aufs äußerste gefährden muß. 1912 sind im Betriebe über ausländische Tarife geben. Die Frage der selbständigen Kuppelung wir sind noch weit von dem Grundsatz der Reichsverfassung entfernt, ar einem partikularistischen Geiste. Es wäre wirklich gut, wenn im worden, nachdem Sachverständige aus der Landwirtschaft und Tierr. der Vorschrift des § 24 Abs. 1. a. a. O. nicht als entlassen 666 Eisenbahner tödlich verletzt, 1449 schwer verletzt worden. Diese ist ja auf deutschen und einzelnen fremden Eisenbahnen näher geprüft daß die deutschen Eisenbahnen verwaltet werden sollen, wie wenn sie ein . Sege einer Aussprache eine gegenseitige 1“ unter den ärzte sich dafür erklärt hatten. Der Abg. Hasenzahl hat sich in wenig 1 gelten würde (§ 30 a. a. O.), 1“ erschreckenden Ziffern müssen doch der Verwaltung die anderweite worden. Die Erfolge scheinen jedoch nicht allzu ermutigend gewesen einheitliches Netz waren. Die Ausgestaltung der Fahrpläne ist ja gewiß iselnen Bundesstaaten und unter den einzelnen Eisenbahnver⸗ freundlicher Weise über die Unfälle ausgesprochen, die auf den Eisen bühs ehemaligen Deutschen, der nach bisherigem Reichsrech ““ der Arbeitszeit dringend nahelegen; man gebe den Eisen⸗ zu sein. Aber man sollte sie doch nicht aufgeben. Wenn man auch nicht eine sehr schwierige Sache; aber es steht fest, daß durch die Konkurrenz⸗ 6 über die Vergebung von Lieferungen erzielt wird. Der bahnen in der letten Zeit vorgekommen sind. Ich habe mich bereits nrch zehntäͤhkigea Aufenthalt im Auslande die Reichsange⸗ bahnern die nötige Zeit zur Ruhe und zur G der verbrauchten zu einer internationalen Regelung kommt, so wäre schon für uns sehr rücksicht manchmal die Züge so geführt werden, daß lediglich Schaden bige Zustand ist ganz unhaltbar. Jeder deutsche Unternehmer hat früher über die Ünsal⸗ auf den deutschen Eisenbahnen eingehend ge⸗ hörigkeit verloren hat und keinem Staate angehört, sowie Körperkraft. Ebenso ist die Zahl der durch iveauübergänge ohne viel gewonnen dadurch, daß die Sicherheit unserer Bahnen dadurch und auf keiner Seite Nutzen entsteht. Es ist z. B. eine Zugverbindung 36 Recht, daß er bei der Vergebung der Lieferungen berücksichtigt wird. Ich kann auch heute nur feststellen, daß die deutschen Eisen⸗ es ehemaligen Angehörigen eines Bundesstaats „oder eines Schranken verursachten Unglücksfälle erschreckend groß; diese Niveau⸗ noch mehr zunehmen würde. Bei dem heutigen Uebertritt der Wagen Mannheim-— Basel über Straßburg zwischen der preußisch⸗hessischen ie Frage, ob es möglich ist, eine Reichseisenbahngemeinschaft zu bahnen in dieser Beziehung günstiger dastehen als sämtliche aus⸗ 5 solchen einverleibten Staats, der nach früher gelten übergänge müssen beseitigt oder mit festen Schranken versehen werden. von einem Eisenbahngebiet auf das andere würden sich schließlich dann Gemeinschaft und der Reichseisenbahnverwaltung verabredet worden; 3 staffen, ist ein außerordentlich schwieriges Problem. Man hat die ländische (Der Redner weist dies an einer großen Zahl amtlicher Fen andezrecht durch Aufenthalt außerhalb des Heimats Die Vorkehrungen zur Revision der Waggons nach beendeter Fahrt auch die anderen Verwaltungen dazu entschließen, diese Kuppelung ein⸗ das ist der längere Weg, und um etwas von der Zeit wieder einzu⸗ nschiedensten Bedenken dagegen geltend gemacht. Vom finanziellen Belege näher nach.) Auch die Frage einer gesetzliche 8 has 4 Staateangchörigkeit verlustig gegangen ist (§ 31 des Zuges sind oft ungenügend. In einem Falle ist aus diesem Grunde zuführen. Da bei dem Widerstand des Bundesrats und der Eisenbahn⸗ bringen, wird der Zug zwischen Mannheim- Ludwigshafen und Straß⸗ Sundpunkte hat man eingewendet, daß das Deutsche Reich gar nicht egelung der Dienst⸗ und Ruhezeiten hat dieses haus wiederholt be- Abs. 1 und 2 a. a. O.), 8 die Leiche eines auf der Fahrt Ermordeten erst bei der Reinigung des verwaltungen eine Eisenbahngemeinschaft nicht zu erreichen ist, so ist burg durchgejagt, ohne auch nur an einer Stelle zu halten. Das sind m g88 sei, die deutschen Eisenbahnen, die einen Wert von zir chäftigt. Ich halte nach wie vor eine solche gesetzliche Regelung nicht 8. ehemaligen Deutschen, der ohne eigenes Verschulden Waggons, also viel fuü späͤt aufgefunden worden (Vizepräsident Dr. doch der Staatswagenverband, wenn er auch nur ein ungenügender Ersatz doch geradezu vertehrsfeindliche Zustände, nur darauf berechnet, den 8J Milliarden repräsentieren, zu übernehmen. Es ist aber vor zwei sch durchführbar. Ich möchte “ hinweisen, daß die deutschen urch “ der Wehrpflicht auf Grund der Ueber⸗ Paasche: Diese Angelegenheit gehört doch nicht in das Bereich ist, mit Freuden zu begrüßen. Der Reichstag wollte in einer Denk⸗ beiden genannten Bahnverwaltungen eine Einnahme zu verschaffen. Alle nihren von seiten des Präsidenten des Reichseisenbahnamtes erklärt Eisenbahnverwaltungen bereits Erleichterungen haben eintreten lassen. Fenge estimmungen des § 32 Abs. 28 und 2 a. a. 9. die der Funktion des Reichseisenbahnamts). Aber sie illustriert doch auch schrift darüber Aufklärung haben, wie dieser Verband gewirkt hat und BWünsche, die badischerseits nach der Richtung erhoben worden sind, daß orden, die finanzielle Seite mache die Durchführung einer Reiche BWenn 12⸗bis 15 stündige Schichten vorkommen, so werden sie durch eichsangehörigkeit verloren hat (§ 32 Abs. 3 a. a. O), den Grad der Betriebssicherheit. Auch die Sozialdemokraten haben welche Gründe zur Ablehnung der Betriebsmittelgemeinschaft geführt mehr Schnellzüge durch das Land durchgeführt werden, sind gescheitert. senbahngemeinschaft nicht unmöglich. Der Meinung bin ich auch. ausgiebige Ruhepausen unterbrochen, wodurch eine Ueberlastung aus⸗ 3) “ aus der Staatsangehörigkeit beim Besitz und dem das größte Interesse daran, den Eisenbahnern zu helfen, und zwar haben. Wenn auch scheinbar der Bundesrat die letzte Frage nicht beant⸗ Die Reichseisenbahnen nehmen eine sehr unfreundliche „Haltung dem⸗ üne so große Transaktion wie die Durchführung einer Reichseisen⸗ 8. ist. Im übrigen würde ich den Herren dankbar sein, wenn Vorbehalt der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat sowohl im Interesse der Eisenbahner selbst als auch im Interesse der worten will, so hätte er doch wenigstens die erste beantworten sollen. gegenüber ein. Ein großer Fehler scheint mir darin zu liegen, daß eine lhigemem kann sich natürlich nur in der Form vollziehen, daß 8 mir das Material, das ihnen zugegangen ist, zur Feststellung der (§, 21) a. a. O.) sowie überhaupt auf Entlassung, soweit sie nach § 22 Betriebssicherheit. Der Abg. Schwabach hat hier neulich behauptet, Das Reichsamt des Innern hat sicherlich auch ein Interesse daran, zu Personalunion besteht zwischen dem Reichsamt für die Verwaltung der 8 refl nen B undesstaaten eine dauernde Rente zu zahlen ist. Also atsachen zur Verfügun r wollten. Solange dies nicht Abs. 2 a. a. O. nicht versagt werden darf. wir hätten kein Herz für die Eisenbahner; ich muß diese Behauptung erfahren, wie sich dieser Verband bewährt hat. Es ist möglich, daß Reichseisenbahnen einerseits und dem preußischen Eisenbahnminister seretdst Per 82 Projekt zweifellos durchführhar. Das schwer⸗ werden Sie mir nicht 8 nehmen, wenn ich Ihren Anführungen einen § 40 Abs. 2 des erwähnten Reichs⸗ und Staatsangehörigkeits⸗ aufs entschiedenste zurückweisen. man hier Preußen dasselbe unterschiebt, wie man es bisher bei der anderseits. Ich sehe nicht ein, warum die oberste Spitze der elsaß⸗ 88 blen en ist 1 mich aber, daß eine Reichseisenbahnver. gelinden Zweifel entgegenstelle. Eine Nachprüfung der vorgebrachten gesetzes bestimmt, daß sich die Zuständigkeit der Behörben uns das kkeng owohl wie eine vollkommene Betriebsgemeinschaft die kleine⸗ Einzelfälle Fet jedenfalls ergeben, daß z. B. in einem Falle die Verfahren nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vor⸗

1 “ 16“ reußisch⸗hessischen Eisenbahngemeinschaft getan hat, welche Angriffe lothringischen Eisenbahnen dargestellt werden muß durch den preußsßi MW 8 ’ Abg. Schwabach (nl.): Ich lasse mich weder auf diese letzte 8 in überzeugender Weise widerlegt worden sind, Als im schen Eisenbahnminister. Wäre es nicht viel besser, wenn man für diese i Wünsche der Einzelstaaten nicht mehr in dem Maße berüchsichtigt, 14 stündige Dienstschicht von einer zweieinhalbstündigen Ruhepause schriften nicht vorhanden sind, nach den §§ 20 und 21 der Gewerbe⸗

Hehatte bei dem Etat des Reichseisenbahnamts gezogen ist. Unrichtig S E1ö1“ Füeng aöeshewenteng . e Pichler daß dn⸗ 8 1“n ee 8 1 E1 Sees Reichs⸗ jebsgemeinschaft. Denn es ist durchaus wünschenswert daß die 5 Fäflih 2 Meßlicher 88 di ch gewenetnen. di “ Der § 40 Abs. 1 des Reiche⸗ und Staatsangehörigkeitsgesetzes ist die Behauptung, daß das Reichseisenbahnamt nichts leiste; schoen und früheres “ dns 8 1üe g⸗ hrh 85 de . 28 Föece. fülten kommen FFsarhs; E Verkeh 88 11 ei zt zu 8 einen Wünsche, die aus der Bevölkerung kommen, in weitgehender nor 8 Persehas Rese de lensteifrig auf sich . vom 22. Juli 1913 läßt nach Obigem den Rterices 88 derseees en der Abg. Singer hat seinerzeit in der Budgetkommission erklärt, daß, rung weit über das die 88 1“; ber enen au ie i eressen eiden. Es beise berücksichtigt werden und daß nicht eine Politik getrieben wird nommen. Heber die derpal eitlichung der heutschen Fisenbahnen ist Fällen zu, in denen dieses Gesetz 298 Rechts8 6 2 marf⸗ wenn das Reichseisenbahnamt nicht schon ersstierle man es jetz schaffen schen der Betriebsgemeinse C11.““ “ de hersün eneng daß bei irgend. I lodiglich auf das finanziele Seneris Rücsicht nmmt. Es ift in dissem Hause “ vL d.ee8e och eähre. Hiabüegerun Erntlaet gebötet dees heehe . “ 1““ “ bät ds 8 1u.““ im Reichstage haben wir für das seitig im Penste der peeußischen Uesatbe etitn i eeac Bei been .“ L 1 daß die Beamtendisziplin gelockert würde, 1“ eenderung der Fall der Einbürgerung eines Augländers, der Asee ein Jahr z. B., dessen Inhalt selbst Fürst Bismarck so gering einschätzte, daß er Fahrmaterial ve mict. Im u ag 8 8 fehlen2 1” Fkei 18 die Tari F. 8 Lie würde es nun sein, wenn irgend ie Disziplin herrscht. Deshalb kann ich diesen Einwand nicht ver⸗ “ 88 nesen 88 ken 8 lassen oder aufzugeben. In den dingung gegeden ist bc pr nnn. ve8 hüeeir de preußischer Ministerpräsident bleiben wollte und als Reichskanzler nur kommen, daß die E114“ 18 ö“ Rercheeisenbahre 8 be nenen Tarife in 6 saß⸗Lothringen notwendig wären, die wirt⸗ tien. Es mag ledoch zutreffen, daß, wenn die Awareeflecinen Fäl en, wo 5 6 ißstände ergeben haben, sind die verschiedenen Ver⸗ Reichs oder eines Bundesstaats gesäh den Vorsitz im Bundesrat zu führen gedachte. Auch das Reichseisen⸗ lassen könnten. Hoffentlich 88 der. schtig⸗ Maag aurüch⸗ aftlich 88 Imteresse Preußens nicht erwünscht wären? Welche Hal⸗ kahnen Reichseisenbahnen würden, dann eher die Möglichkeit besteht kon eüngen. ereit, von Fall zu Fan Abschluß besonderer Ab⸗ Auch d Flfeherer waß bahnamt hat einen anderen Inhalt bekommen, als zuerst gedacht war. amts die Behauptung des Abg. Pich 8. auf das 8 ige Naß du v E“ derartigen Interessenkonflikte der Präsident gutes Beamtenrecht zu schaffen als es 6e“ Preußische Laene G oder auf LbLbL ege Abhilfe zu schaffen. Im vorigen he 18 89 mit Ablauf des 31. Dezember 1913 außer Kraft ge⸗ eeeehehessscatlichen führen. Ich beaure desen Söra igeherun dwee iertsee Eregeren der Verwaliung der Reichteisenbahnen ein. Wie würße er verhandeln düchaffen Fann. Es wurtde gefagt die Itee der Reichseisenbahnen- Nedtsien unr Fergüecheen e Ieengennden, übder u. .über eine tretene Reichsgeseh “ Eisenbahnverwaltungen ruhig über seine Auffassung hinwegsetzen uns gehegten Gedanken der Vereinhei 1 schen sihß hathn is Fen Prensgicfen Eisenbahnminister, mit dem preußischen Verkehrs⸗ 8 Nnur ein Gedanke, den sich die Sübdeutschen ausgedacht hälten sveil Fort 8 ung der “ über die Leitung des Snn 5 “ eit vom 1. Juni 1870 (B. G⸗Bl. S. 355) sah können; auch der preußische Eisenbahnminister kann sich, wenn das wesens nicht förderlich sein kann. 11. sünzen “ 8½ minister? Ich 1 dann würde eine Festsetzung herauskom⸗ Fihren Eisenbahnen schlecht gehe und sie ein gutes Geschaft machen b 1 und ü⸗ deeg ö hes Wagenübereinkommen ver⸗ 1 8 n n Fällen einen Rechtsanspruch vor, und zwar gewährte Amt im Recht ist, seinem Einfluß nicht entziehen. Man wird nur daß bei dem stetigen Anwachsen der Selbstkos g eige genügende Benee men, die nicht kücksicht nimmt auf die elsaß⸗lothringischen Verhält⸗ Alien. Gewiß, wse fin ige Gefccfr hande t wurde. “ ründe, weshalb wir über die Eisenbahn⸗ 8 Knc nspruch auf Aufnahme dem Angehörigen eines anderen wünschen können, daß das Amt wie bisher sich an der Fortentwicklung nur herausgewirtschaftet werden kann. enn 8”- Weazschale ger 1 1n sondern in erster Linie auf die preußischen Verhältnisse. Ich linen. Unsere badischen Finanzen Iö Ordnung, sodaß di “ Line denkschrift nicht veröffentlichen können, habe ehoöre gäs (§ 7) und dem ehemaligen Deutschen, der seine Staats⸗ des deutschen Eisenbahnwesens beteiligt. Das ist auch durchaus nicht betriebes, die die 11“ 1n 8 Wag Arschluß 88 S zte ferner das Reichseisenbahnamt bitten, einmal sich die Frage vor⸗ un finanziellen Standpunkt aus die Entwicklung zu Reichseisenbahnen üüb “ Zötae egt. 6 ne Hgas hat sich keige 8- “ zebntährigen Aufenthalt im Auslonde “ seine einzige Aufgabe; es kommt hinzu die Aufsicht über die Privat⸗ werden können. Wenn die süddeutschen “ 1“ n h uß füh zulegen, ob es nicht überhaupt einen stärkeren und größeren Einfluß itt zu wünschen brauchen. Mir ist schon e. Se S b er eine s 99 e 1 ung Straßburgs in bezug auf ugleitungen Enn andere taatsangehörigkeit erworben hatte (§ 21 Abs. 5), sowie auf eisenbahnen, es kommt hinzu die Tätigkeit, die es auf militärischem Preußen finden, so tun sie nur gut daran. ie Bedängungen dgfü könnte auf die Farifgestaltung überhaupt. Nach dem jetzigen sder Präsident des Heeizeiserbahechnbos wklaene 8 set 89 lac⸗ bschtert. Man sollte doch nicht im einzelnen herausre nen, ob die nt hetg z g der Staateangehörigkeit nach dem Erwerb der Staats⸗ Gebiet zu leisten hat. Nur Mangel an Sachkenntnis kann dem Amt würden für sie zweifellos besser sein, als wenn das u 88 swi 888 ist die Gestaltung der Tarife durchaus Sache der “ feichseisenbahnen einzuführen, die Bundesstaaten seien “ ebickh eine Pncstiger be werde. als die andere. Ereße 8 örigkeit in . anderen Bundesstaate (§ 15) und beim Nicht⸗ die Existenzberechtigung 2 In den letzten Jahren ist ver⸗ Einnahmen und Ausgaben sich noch weiter — 6 er schließen ber Fisenhahnverwaltungen. Das ist ein Recht der einzelnen Eisen⸗ rnuf einzugehen, wenn wirklich diese Umänderung g “ E“ e Unruhe im Hause, u“ die vom Redner mit leiser 1 egen 1 nn Versagungsgründen (§ 17). Das Reichsgesetz vom langt worden, daß sich das Amt auf dem Gebiete der Fsetzchen Fest. finanziellen Verhältnisse sie erwingen, sich dii Preusen schie b. ahnverwaltungen. Trotzdem wäre es ein sehr erwünschter Zustand, in konservativer Redner drückte 14“ dsof⸗ 8 “ ö ““ nur zum Teil auf der ns un 70 “ diesen Rechtsanspruch aber nicht durch die Zu⸗ legung der Dienst⸗ und Ruhezeit der Beamten betätigt. Diese Frage Durch Ausführungen, wie die des 2 9. Pich “ 6 9 Fanr dat wenn in das Eisenbahnwesen auch wirtschaftlich eine größere Einheit orte aus; er sagte, daß er einen solchen Standpunkt nicht verstebe Heurneen en greunf Uur eharh ommen.) “ andere Frage, die 8 v1l Is⸗ ekursverfahrens nach den Normatipbestimmungen der ist eine außerordentlich schwierige; auch die in der Schweiz gemachten bundesfreundliche Verhältnis unter den 8 sügeg aaten gesch digt, hineinkommen könnte. Es müßte insbesondere, auch die Frage überlegt en sei eine Schutzwand gegen die demokratische E I. effant ichkeit sehr ebcafh 2t bätt ist die angeblich schlechte 88. 2 un der Gewerbeordnung. Es wurde vielmehr für Preußen Erfahrungen ermutigen nicht besonders, aber wir werden nicht ablassen, sondern auch der E“ wesens eine gewisse Be⸗ wvelden, ob nicht unterUmständen durch die Tarifausgestaltung fehr wert⸗ thang der Cisenbahnen auf das Reich würde Preußen diese Rolle i, andlung der säczsis aess n EE1“ Vt gegeben dch das ss nseagegsimn dei drhemeeher ee zu weiteren Versuchen und Bemühungen in dieser Richtung aufzufordern. günstigen Stand des preußischen “ hes ieine B. c. volle wirtschaftliche Interessen geschädigt werden. Ich denke dee n Der konservative Redner führte weiter aus, ein süddeutscher Tö betd dfs Fehüinee eg haben T11“ annd Ber “ 88 55 Verne tane;. Ich hatte im vorigen Jahre namens meiner Freunde bei diesem Etat rechtigung nicht abzusprechen ist, gestärkt. O ““ e — erster Linie an die Ausnahmetarife zugunsten der Seehäfen. Wir tmokrat habe gesagt: Damit würde man Preußen und dem preus scher Erepleseft. Der Verahes der G isenbahnen hat anerkannt, 8 b erwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (G.⸗S. S. 237), eine Resolution vorgetragen, die sich mit den Rechts⸗ und Arbeits⸗ einheitlichung des deutschen Eisenbahnwesens 1 t mög E“ wünschen gewiß alle miteinander, daß von seiten des Reiches und der aütage das Rückgrat brechen. Ich bin mi der Ueherzeurung ge⸗ daß die getroffenen Vereinbarungen 88 urchaus loyaler Weise von das im § 155 folgendes bestimmt: verhältnissen des außerhalb des Beamtenverhältnisses beschäftigten Staaten würden aber durch den Anschluß an Rreaße dee Veh 8. einzelnen 85 undesstaaten alles geschehen möge, um dis Entwicklung nmen, dieser süddeutsche Demokrat sei ich selbst. Der EEö Preußen durchgeführt, worden sind. Dadurch Vorwurf .“ „Die durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 über die Personals befaßt. Ich habe damals eine Regelung der Dienst⸗ und mitgenießen und ihr finanzielles Risiko “ Der Phhäen des unserer Handelsmarine und der Seestädte zu fördern. Aber wir wün⸗ taner war der Abg. von Böhlendorff. Ich habe “ “ nicht gleichmäßigen Behandlung Seele der Boden entzogen. Es Erwerbung und den Verlust der Bundes⸗ und Staats⸗ Ruhezeiten verkangk. Da gerade im Betriebe der Reichseisenbahn⸗ Reichseisenbahnamts fprach uns im vorigen 8 re von Fape Aur schen, daß solche Ausnahmetarife auch zugunsten der Binnenhäfen ein⸗ ir preußische Landtag wohl nicht mitniͤchen ö “ 8n bestehen jedenfalls die besten Beziehungen zwischen Sachsen und angehörigkeit (B. G.⸗Bl. S. 355) der höheren Ver⸗ verwaltung eine Reihe von Beamten sich befinden, die außerhalb des weiteren Vereinfachung des Personenverkehrs, Feleiscterung 88 e 5 geführt werden. Es ist keine Frage, daß infolge dieser Ausnahme-⸗ euische Wahlrecht nicht geändert würde, wir wohl au bie Reichs⸗ Preußen auch auf diesem Gebiete. 1 waltungsbehörde beigelegten Befugnisse übt fortan der Beamtenverhältnisses beschäftigt sind, so muß sich die geforderte Denk⸗ gangsverkehrs, zweckmäßigeren Gestaltung des 2 88 öp ffent⸗ tarife die Rheinschiffahrt Not leidet. Die Rheinschiffahrt ist ganz in alahnen verzichten müßten. Aber den Gedanken habe ich niemals Abg. Speck (Zentr.): Nachdem von verschiedenen Rednern von Regierungspräsident aus. schrift über die ganze Tätigkeit erstrecken, wenn sie ihren Zweck er⸗ lich kann er uns etwas über den Fortgang dieser P dne 5 8 eö 8 deutschen. Händen. Sie bedarf auch des Schutzes. Warum nun eine Ümbt, durch den Uebergang der preußischen Bahnen auf das Reich Reichseisenbahnen gesprochen worden ist, muß ich heute meinen Wider⸗ Gegen den Bescheid des Regierungspräsidenten, durch füllen soll. Es wurde zugesagt, daß diese Denkschrift vorgelegt werden Klagen über den Wettbewerb, den Preußen den anderen Bundesstaa Tarifpolitik treiben, die dieses wertvolle Gewerbe schädigt und benach⸗ preußischen Staat das Rückgrat brechen zu wollen. Ich habe niemal stand gegen diesen Gedanken erneuern, aber ich brauche nicht im ein⸗ 8 welchen Angehörigen eines anderen deutschen Bundesstaats im Eisenbahnwesen macht, wollen leider nicht verstummen, obwohl teiligt? Welche großen Aufwendungen haben nicht z. B. unsere Kom⸗ ien gedacht, dem preußischen Staat das Fdhrar za “ zelnen darauf einzugehen, nachdem durch die Erklärung vom Re⸗ oder einem früheren Reichsangehörigen die Erteilung der

wird; hoffentlich wird das bald geschehen. Deshalb wollen wir zunächst möb 1 — 1 Pe 8 Wel fwendung 1 m 1. offiziell das Bestehen eines Eisenbahnkriegs zwischen Preußen und munen im Interesse der Rheinschiffahrt gemacht? Und dann wird eKonservativen, die in Preußen die Herrscher sind werden niemals gierungstische aus der Gedanke an eine Reichseisenbahngemeinschaft Aufnahmeurkunde oder einem preußischen Staatsangehörigen

die Regelung der Dienst⸗ und Ruhezeiten in der Schwebe lassen, ell d ’ 9 2 eree, II. resse d ch fahrt. achte ann. weil erst durch die Vorlegung der Denkschrift diese Angelegenheit Sachsen in Abrede gestellt wird. Die ganse öffentliche Meinung in wieder eine Tarifpolitik getrieben, die keine Rücksicht darauf nimmt, Zustimmung dazu geben, daß die Eisenbahnen Reichseisenbahnen ür absehbare Zeit als abgetan gelten kann. Auch von Vertretern die Erteilung der Entlassungsurkunde in Friedenszeiten ver⸗

s 1 Sachs ß Pre ine wir tli bermacht gebraucht, daß dort ein schiffbarer Strom ist, sondern eine Tarifpolitik die sich Die F 3 1 1 FZ11“ ist (§§ 7, 15 sachlich einwandfrei geregelt werden kann. Das kann uns aber nicht Sachsen glaubt, daß Preußen seine wirtschaft iche Uebe öt gebra . sbarer Strom ist, sondern eine Tarifpolitik, die sich Die Frage könnte erst spä „linksstehender Parteien ist ja ein Widerstand laut geworden. Die Er⸗ sagt worden ist (§§ 7, 15. 17 und 21 letzter Absatz a. a. O.), davon abhalten, der materiellen Seite der Sache unsere Aufmerksam⸗ um Sachsen auf dem Gebiete des öö“ zu shnt ev Fchen. bestrebt, nach Möglichkeit von dem Rhein und den anderen Strömen Wahlrecht Aeabtet ün 1“ fahrungen, die wir in “ mit der Gstand, “ gemacht findet innerhalb zwei Wochen die Klsge bei Le Ober⸗ keit zuzuwenden und darauf zu sinnen, wie der Ueberlastung des Dieser Anschauung sollte so entgegengetreten “ Faß Peitle iten die Transporte wegzuholen und sie der Eisenbahn zuzuführen. Der esen so großen Wert darauf, daß Reichseisenbahnen nicht geschaffen haben, ermuntern nicht. Gewiß ist vom wirtschaftlichen verwaltungsgericht statt.“ gesamten Personals am besten abgeholfen werden kann. Insbesondere Glauben mehr findet, denn n Fns gsetetges er S dis “ se ö auf der Wasserstraße ist ja immer billiger als auf der Bahn. ihen? Es ist der Wunsch, der von ihrem Standpunkt aus begreiflich Standpunkt aus ein Fortschritt zu verzeichnen; eine Menge von un: Von den im Abs. 2 dieses Paragraphen angeführten Vorschriften ist wichtig, daß die Lösung dieser Frage einheitlich für alle deutschen deutschen “ ie 88 1. un Sicte Wenn die Frachten aber dem Wasserweg entzogen werden zugunsten auf die Tarifpolitik des Reiches entscheidenden Einfluß aus uüben. Sie nützen Leerfahrten wird vermieden. Wir haben aber in Bayern jetzt des Gesetzes vom 1. Juni 1870 stimmt der § 7 mit dem § 7 des Lisenbahnen erfolgt. Wir sehen darin einen weiteren Fortschritt in Kreise sich gegenseitig volles E“ agen ringes. icheeisenbahn⸗ des tenter asbeitendan Eisenbahnweges, dann arbeitet die Eisenbahn se ganz genau, daß sie ihre eigenen Interessen hei einer Reichseisen⸗ 17. Millionen Mark für die Beschaffung neuer Güterwagen einstellen neuen Reichs⸗ und Staatsangehöriakeitsgesetze vom 22. Juli 1913 der Vereinheitlichung des deutschen EETET1“ 1 88 baffardere, i u.““ 11.“ 89 ““ 1““ der Beiehung 8 1 icn nicht Frhzüseten vermögen. Weite Kreise der Bevölkerung wissen nehh Cea Sfehh. 8 uns de Kenee cteschaft auf⸗ ö Ziff. 1) und der § 21 letzter Absatz (Abs. 5) mit dem

andlungen, die bezüglich der Einführung einheitlicher Vorschriften amts, “ 1“] JRa.. Ssnea h sc F“ ““ g gar nicht, wie durch das jetzige Tarif erlegt, erfüllen zu können. Diesen Pflichten wird Bayern lovaler 8 s. 1 dieses neuen Gesetzes (Einbürgerung ei für die sämtlichen deutschen Eisenbahnen gepflogen sind, zum Abschluß wird. Wenn das Pe⸗h. der 25— ungs “ Rheinschiffahrt genommen hätte, so wäre es im Jahre 1912 gar nicht terfsen Stellung haf nehe Eö Pgent öre berechtisten Weise nachkommen, aber dies sind Ausgaben, die durch die wirtschaft. Deutschen, der bisherigem Penchersner nnc. ennen ehezanen gelangen, wird dadurch hoffentlich eine beträchtliche Diensterleichterung Vereinheitlichung des 1 82 Fisenbahnwesens mit Erfolg . nötig gewesen, daß. die preußische Eisenbahnverwaltung in den säähsein aung des jetzigen Eisenbahnwesens ist noch nicht vorhanden; der Wille lichen Verhältnisse Bayerns allein nicht gerechtfertigt wären. Die durch Aufenthalt im Auslande verloren hat und keinem Etaate an⸗ erreicht werden. Ich wäre dem Präsidenten des Reichseisenbahnamtes arbeitet, werden wir ihm dankbar sein. 8. und bedenklichen Wagenmangel hineingeraten wäre. Dadurch ist damals ib einer Reichseisenbahn, nach einer großen finanziellen Betriebs. Reibungen zwischen den einzelnen Eisenbahnverwaltungen müssen gehört; vergl. oben Ziff. 2 f) inhaltlich überein Die §§ 15 und 17 sehr dankbar, wenn er hierüber eine Auskunft geben würde. Ich habe Abg. von Boehn (dkons.): Die Bestimmungen der Eisenbahn⸗ die Industrie schwer geschädigt worden; es mwar eiße öffentliche Kalami⸗ heinschaft ist deswegen noch nicht vorhanden, wei diese wichtigen endlich beseitigt werden. Es scheigt⸗ daß man mit den Konferenzen des Gesetzes vom 1. Juni 1870 decken sich inhaltlich ungefähr mit im vorigen Jahre bereits ausgeführt, daß das Verfahren, die Fracht verkehrsordnung über das Füttern und Tränken der Tiere während tät. Während derse en Zeit aber sind die Rheinschiffe nur halb be⸗ igen in der Bevölkerung noch zu wernig berannt sind. Wenn die Be. auf dem richtigen Weg hierzu ist. Es ist zu wünschen, daß diese Konfe⸗ den §§ 21 und 22 des neuen Reicks, und Staatsangehörigkeits⸗ nach dem Tonneninhalt der Wagen zu berechnen, zu erheblichen Klagen des Eisenbahntransportes haben zu großen Härten geführt für die Ver⸗ laden auf dem Rhein gefahren. Es sind ja jetzt Maßnahmen getroffen, lerung einmal erfährt, daß die preußische Eisenbahnverwaltung der renzen auch von entsprechendem Erfolg begleitet seien. Es ist not⸗ gesetzes (vergl. oben Ziff. 3). Nach § 37 des neuen Reichs⸗ und Anlaß gegeben hat. Dies Verfahren trifft besonders die kleineren käufer und zu einer Schädigung der versandten Tiere. Es sind mir von worden, damit ein solcher Wagenmangel nicht mehr vorkommt. Aber fusische Landtag, auf dem Gebiete des gesamten Eisenbahnwesens in] wendig, daß in diesen Konferenzen nicht lediglich ein formalistischer Staatsangehörigkeitsgesetzes sollen, soweit in Landesgesetzen auf Vor⸗ andwirtschaftlichen, segensreich wirkenden Viehverwertungsgenossen⸗ mehreren Firmen darüber berechtigte Beschwerden zugegangen. Die es ist ausgesprochen worden, daß es unmöglich sei, den Wagenpark auf ischland herrscht, dann könnte es möglich sein, daß sie mit ihrem Standpunkt vertreten wird, sondern daß die Interessen der einzelnen schriften des Gesetzes vom 1. Juni 1870 verwiesen s an deren schaften. Damals wurde erwidert, daß in dieser Frage eine Prüfung Verkehrsordnung sieht vor, daß der Viehversender einen Mann mit⸗ das Höchstbedürfnis einzurichten, man sagt, man könne sich nur auf den iten Willen dem Wunsche Süddeutschlands zu Hilfe kommt. Das Bundesstaaten direkt geprüft und abgewogen werden. Ich möchte mit Stelle die entsprechenden Vorscheiften des neuen Gesetzes treten. stattfinde, und daß sich hoffentlich eine erfolgreiche Sssäng finden schicken darf, der das Vieh füttert und tränkt. Es ist mir versichert normalen Bedarf einrichten. Das verträgt sich nach meiner Meinun Aaicht etwa gewisse süddeutsche demokratische Stimmung sondern dem Wunsche schFfer. daß wir nicht nach dem preußisch⸗sächsischen Ob unter diesen Umständen für die Fälle der §§ 7, 31 werde. Ich möchte fragen, ob diese Prüfung stattgefunden, und zu worden, daß ein solcher Mann sehr teuer zu stehen kommt. Anderer⸗ nicht mit dem Monopolcharakter der Staatseisenbahnen. Mir schein er Gedanke ist kürzlich in scharfer Weise in einer nationalliberalen Eisenbahnkriege auch noch einen preußisch⸗baverischen oder einen Abf. 1, 21 und 22 des letzteren (vergl. oben Ziff. 1, 2 f welchen Ergebnissen sie geführt hat. Die Verwaltung hat ja den seits bestimmt die “ 82 falls ein Begleitmann nicht mit⸗ daß der Staat haftpflichtig sein müßte für den Schaden, der entsteht, ischrift, dem „Panter“, in einem Artikel von Dr. Neumann formu⸗ dreußisch⸗württembergischen Eisenbahnkrieg erleben. und 3), ohne weiteres auf Grund des § 155 Abf. 2 des

Normaltyp des 10⸗Tonnenwagens durch den 15, und 20⸗Tonnen⸗ geschickt wird, die Eisenbahnen selbst die Fütterung und Tränkung wenn die erforderliche Menge von Wagen nicht zur Verfügung steht tworden. Die Ei iti zgli 3 1“ 8ö Zuständigkeitsgesetzes das Verw . wagen Diese Maßnahme kann vom Standpunkte der Wirt⸗ bestehnnea. Das geschieht z. B. in Halle. Eine sehr bedeutende In Frankreich mußten kürzlich die Eisenbahnen 400 000 Frank Scha⸗- 6 stik, venHie sefen el Lelgcheaigen einf Hahrzesfasge Um 6 ½% Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf 1 1“ hgg.n.n Pnes.

ichkeit gar nicht hoch genug angeschlagen werden. Sie hat jedoch Firma, die seit Jahrzehnten Vieh nach Süddeutschland versendet, denersatz zahlen, weil der Wagenpark nicht ausreichte. Der falsche Standes he . 88 28 F. Donnerstag 1 Uhr vertagt. alls ist e 89 3 Uheeshg im Ehf hoc hab . vöschlagen deshalb fragen, 80 5* 1 chreibt mir, daß 85 von einem Bahnhofswirt, der die Fütterung usw. und verkehrte Standpunkt tritt auch in die Erscheinung bei der Behand⸗ esch Eecttase sgi Geestte Aebeehs msheäte wgdhe sesen 8 h 8 Fe,sg St vTEEEEbTE EEEEb nicht ein ähnliches Aushilfsmittel geschaffen werden könnte, wie es übernommen hatte, eine Rechnung von 45 ℳ für eine ütterung er⸗ lung der Arbeiterfragen. Eine reichsgesetzliche Regelung der Dienst 8 ällgemeinen deutschen B erkehrs - n Volkes u wähnten Fälle dieses Gesetzes bisher weder nach & 155 des Zn er Präsident für die Triebwagen in Aussicht gestellt hat. Dann möchte halten habe. Das war aber nicht alles; es kam noch ein weiterer und Ruhezeiten haben wir längst gefordert. Man hat erklärt, das se hräft “ 1 “ . g. ständigkeitsgesetzes, noch nach sonstigem Landesrecht gegeben. Fü ch wie sich die neue Zollordnung in der — bewährt. Es Schaden hinzu für beschädigte Schweine. Ein Schwein war einge⸗ überflüssig, weil schon jetzt Bestimmungen bestehen, die eine Ueber b räsident des Reichseisenbahnamts Eine fanze . “ diese Fälle erscheint daher eine Neuregelung, und zwar durch Landes⸗ aben viele de sic wischen der Zoll⸗ und Eisenbahnverwaltung Ver⸗ gangen im Werte von 150 ℳ, und vm Schluß sagte der Empfänger bürdung des Personals ausschließen. Die Tatsache, üd der Schwei da von Fragen kann ich hier nicht beantworten, da sie interne Ange⸗ Parlamentarische Nachrichten. gesetz erforderlich, die am zweckmäßigsten in der Weise erfolgt, daß handlungen geschwebt, den Eisenbahnbeamten einen Teil der Funk⸗ des Viehes, das, was Du mir geschickt hast, entspricht nicht unserer weder die Unternehmer noch die Angestellten mit dem Gesetz zur Rege⸗ . sbiten der in 8 kommenden Verwaltun en sind. Das ist ganz 3 dem ganzen § 155 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1 August 1883 eine ionen der Zollbeamten zu übertragen. Die Zollbehörde hat sich da- Verabredung, ich wollte das Vieh ungetränkt und ungefüttert haben; lung der Dienst⸗ und Ruhezeiten zufrieden sind, beweist gar nichts. So sbfürs der Fall bei der Festsetzung der Arbeiterlöhne und der Loko⸗ Der Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des anderweite Fassung gegeben wird, die sämtliche in § 40 Abs. 1 des eegen gesträubt. Diese NMaßnahme kann jedoch nicht weit genug aus⸗ ich ziehe Dir noch ein Erkleckliches ab. Ich habe mich im Interesse können wir selbstverständlich die Dienst⸗ und Ruhezeiten nie regeln, daß 8 ührerfrage. Die Klagen über die Verschlechterun der Paket⸗ Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs⸗und neuen Reichs⸗ und Staatsangehörtgkeitsgesetzes aufgeführten Fälle

werden. Dadurch wird nicht nur eine Ersparnis von Arbeits⸗ Firma beschwerdeführend an den Minister der öffentlichen beide Parteien ganz zufrieden sind. Unzufriedenheiten werden immer 8 8 erung auf den preußischen Bahnen bitte ich bei dem Postetat vor⸗ Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. A t 1883 einbezieht. Mog — . kräften erreicht, sondern auch eine Beschleunigung in der Abfertigung. Arbeiten gewandt. “ teilte mir aber mit, daß es sich um eine bestehen, weil eine volle Harmonie zwischen Unternehmer und Ange⸗ sengen. Diese Frage ist im allgemeinen reichsgesetzlich geregelt. Be. ngsge vom 1. August 1882 . Der Gesetzentwurf sieht dies vor und hält an der bisherigen Zu⸗ Der Präsident möge diesem Gegenstande e unausgesetzte Auf- Bundesratsbestimmung handle, er selbst könne nichts machen. Die be⸗ stellten nicht herzustellen ist. Aber trotzdem könnten diese Verhältnisse - der Frage eines internationalen Uebereinkommens über den Per⸗ ist nebst Begründung dem Herrenhause zugegangen. Der ständigkeit des Oberverwaltungsgerichts fest, da kein Anlaß vorliegt merksamkeit zuwenden. Dasselbe gilt auch für die auf Erleichterung! stehenden Bestimmungen führen zu einer pekuniären Schädigung der reichsgesetzlich geregelt werden. Die Angestellten der verschiedenen ee und Gepäckverkehr schweben zurzeit noch Verhandlungen. Alle I Gesetzentwurf lautet, wie folgt: 8 hierin eine Aenderung eintrete zu lassen⸗

höhung der Betriebssicherheit auf den deutschen Eisenbahnen aus⸗

Staatsbahnverwaltu ng hat nur internationa

es dem Reichseisenbahnamt, diese empfindliche Lücke auszufüllen. Die. könnte. id ja in dieser Beziehung Versuche gemacht worden, die auch von Die Fr⸗ Finfuüp 1“ . zu k b , lusle f ind cetn “ iensfische ch e auch assen. Die Fraße der Einführung der selbsttätigen Kuppelung läßt sich zur Zeit ihrer Ebe Hltung Deutsche war (§ 10 a. a. O.),

regeln. Bei der zentralen Lage Deutschlands können b. eines ehemaligen Deut

gedehn