führung und Aufhebung der Getreidestaffeltarife vom Osten nach dem Westen. Da lag die Sache gerade umgekehrt. Da nahm man eben an, daß die wirtschaftlichen Interessen des Westens und Südwestens so überwiegend wären, daß man dem Osten ein Opfer zumuten durfte. Das, glaube ich, wird man unter allen Umständen festhalten müssen, daß überwiegende wilttschaftliche Gesichtspunkte die Stellungnahme der Königlichen Staatsregierung und meines Ressorts erklären und rechtfertigen. Ich gehe dann noch kurz ein auf die engere Lokalfrage, die der Herr Abg. Graf Moltke berührte, die Frage der Regulierung der Krückau. Ich verstehe es vollkommen, daß er ungeduldig wird; die Frage ist hier bereits wiederholt verhandelt worden und ist nicht zu Ende geführt. Sie hat nicht geruht, es sind eine ganze Reihe von Projekten aufgestellt worden, um den Wünschen der Stadt Elmshorn zu entsprechen. Alle Projekte sind verworfen worden, sie, sind so teuer geewesen, daß sie nicht im richtigen wirtschaftlichen Verhältnis zu den Werten standen, die erzeugt oder geschützt werden konnten. Eine besondere Schwierigkeit liegt darin, daß alles, was wir bisher pro⸗ jektiert haben, deshalb in der Ausführung so schwierig ist, weil die

1 teilen, daß die Frage erneut bei den zuständigen Stellen sich in Be⸗ arbeitung findet. Ich bin freilich nicht in der Lage zu sagen, zu welchem Zeitpunkt die Prüfung beendigt sein wird; ich kann nur ver⸗ sichern, daß ich mich persönlich um die Verfolgung des Projektes

8 Die Verbindung des Mains mit dem norddeutschen Wassernetz durch Kanalisierung der Werra ist von der höchsten wirtschaftlichen Bedeutung. Zu den Förderern dieses Planes gehören nicht nur der Herzog von Sachsen ⸗Coburg⸗ Gotha und der Herzog von Sachsen⸗Meiningen, sondern ganz besonders auch der König Ludwig von Bayern. Es gilt eine Zerbindung der norddeutschen Flüsse mit dem ain, der Donau und schließlich mit dem Schwarzen Meer. Die preußische Regierung hat ja ihre Bundesfreundlichkeit des öftern be⸗ wiesen. Möge auch der Appell des Königs Ludwig in der Frage der Main⸗Werraverbindung nicht wirkungslos verhallen. Ein dem Mini⸗ erium der öffentlichen Arbeiten angehörender Herr, der sich durch Sach⸗ kenntnis auf diesem Gebiet auszeichnet, hat sich erfreulicherweise hiermit ausführlicher beschäftigt, und er stellt in einem Aufsatz darü daß der Plan jetzt in greifbarere Nähe gerückt igen Jahren möglich erschien. Ich hoffe also, aß die Regierung dieses Prosekt bald verwirklichen möge. In gleicher Weise wird in Bayern für die Wasserstraße Bamberg — Nürnberg — Augsburg — München gearbeltet. Ich bitte den Minister, für den Verein zur Kanalisierung der Werra 10 000 ℳ zur Verfügung zu stellen, und ich hoffe, daß diese Bitte, die ich schon im vorigen Jahre ausgesprochen habe, diesmal erfüllt werden kann. Sollte aber der Minister seine Hand noch weiter zu öffnen bereit sein, so würde mich das ganz besonders freuen. Ich boffe, daß dem Hause ein Gesetz⸗ entwurf vorgelegt wird, in dem Mittel zur Verfügung gestellt werden zur Erforschung möglichst geeigneter Stellen für die Anlegung von Talsperren im Quellengebiete der Weser. Möge der Minister diesen Wünschen freundlich gegenüberstehen im Interesse der Schiffbar⸗ machung der Werra, im Interesse des großen Planes der Verbindung von Donau und Weser und schließlich im Interesse der Verbindung der Nordsee mit dem Schwarzen Meere.

Abg. Dr. Wendlandt (nl.): Der Rheinische Kanalverein hat keine Mittel gescheut, das Projekt der Werrakanalisierung aus⸗ zuarbeiten. Er hat von vielen Seiten Unterstützung gefunden, u. a. von dem König von Bayern. Das Projekt wird demnächst der Re⸗ gierung eingereicht werden. Die Pläne sind vervielfältigt worden und sollen allen Bundesstaaten zugesandt werden. Es ist leider ein un⸗ glücklicher Zufall, daß sie heute der Regierung noch nicht vorliegen. Unsere Ströme wollen wir nicht deshalb ausbauen, damit das Wasser so schnell wie möglich in das Meer ablaufen kann, sondern es soll aufgespeichert werden, um für die Erzeugung elektrischer Kraft nutzbar gemacht zu werden. Es ist dann die Aufgabe der Regierung, die er⸗ zielte elektrische Kraft der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Der Minister hat vorgestern erklärt, daß die Regierung sich mit dem Gedanken trage, die elektrischen ernleitungen für den Staat zu beschlagnahmen. Das Reich esitzt heute schon 31 % aller elektrischen Leitungen. Man müßte für die elektrischen Anlagen die Konzessionspflicht einführen nach Art der Konzession bei den Eisenbahnen. Das Projekt wird sich rentieren, wenn die ge⸗

wonnene Elektrizität zur richtigen Verwendung gelangt. Aber nicht nur der Verein ist der Angelegenheit näher sondern auch die Privatindustrie hat sich mit dem Projekt beschäftigt, an der Werra Talsperren zu bauen. Glauben Sie nicht, daß es sich hier um einen Fanatismus für Talsperren handelt; es handelt sich um eine ganz reale Sache, um eine Nordsüdwasserstraße von Bremen nach München. Ich möchte in dieser Sache auf die Veröffentlichung des Geheimrats Sympher in der Zeitschrift für Bauwesen hinweisen. Das Projekt sieht 46 Schleusen vor. Diese vielen Stufen haben uns große Kopfschmerzen verursacht, da sie für einen Großschiffahrts⸗ weg ein Hindernis sind. Hoffentlich findet von den in der vorigen Session bewilligten 10 Millionen Mark für den Ausbau der Tal⸗ sperren im oberen ein Teil Verwendung für die baldige Inangriffnahme von Talsperren an der oberen Werra. Werra und Weser stehen im engen Zusammenhang, und wenn für einen Fluß etwas getan wird, darf der andere nicht vernachlässigt werden. An den projektierten Kanal Bremen — München sollen die bayerischen Kanäle ihren Anschluß erhalten. Der bayerische Kanalverein und eine große Anzahl preußischer Handelskammern haben sich für ihn aus⸗ gesprochen. Es besteht kein Zweifel daran, daß nicht nur die Bergfrachten, sondern auch die Talfrachten ohne weiteres vorhanden sind. Ich will nur auf die großen Eisensteinlager bei Bayreuth und Bamberg hin⸗ weisen. Der Bau des Kanals ist für die rheinisch⸗westfälische Industrie von größter Bedeutung, denn es steht außer Frage, daß durch ihn eine bedeutete Frachtermäßigung eintreten würde. Die Bevölkerung klagt schon seit Jahren über den ungenügenden Wasser⸗ stand der Werra und darüber, daß das dües gest. verseucht ist. Es ist zu erwarten, daß die Kaliverfrachtungen wa rscheinlich restlos auf den neuen Kanal übergehen werden. Die Hochwassergefahr muß durch eine genügende Anzahl von Talsperren behoben werden. Die Kanalisierung der Werra und die Anlegung von Talsperren liegt auch im Interesse der Landwirtschaft. Daduarch werden elektrische Kraftstellen erschlossen, die nicht nur der Industrie, sondern auch der Landwirtschaft zugute kommen. Wir freuen uns, daß die Regierung diesem Projekt sympathisch gegenübersteht. Wir können deshalb erhobenen Hauptes und freudigen Mutes an die Weiterarbeit für dieses Projekt gehen. b Geheimer Oberbaurat Dr.⸗Ing. Sympher: Esist selbstverständlich, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten alle Bestrebungen zur Ver⸗ besserung der Wasserstraßen nach Möglichkeit unterstützt. Aber in der Frage des Nord südkanals liegen die Verhältnisse nicht so offenkundig. daß man sagen kann, die Werra muß sofort kanalisiert werden. Der Minister sieht mit großem Interesse den Entwürfen entgegen, die der Werraverein hat ausführen lassen. Wenn diese Entwürfe für gut befunden werden, so wird die Regierung in der gleichen Weise wie bisher die Bestrebungen des Vereins durch Beiträge unterstützen.

Abg. Hasenclever (nl.): Die Wasserstraßenbeiräte der Rheinprovinz haben erklärt, daß die bestehenden Frachttarife nicht mehr das Richtige treffen. Wir sind auch der Ansicht, daß man die Tarife einer Revifion unterziehen sollte. Es ist Pöediggt not⸗

wendig, daß man in der Tarifpolitik mit großer Vorsicht vor⸗

Abg. Tourneau (SZentr.):

geht. Es ist nicht angesetzt werden, die bauten aufgewendet haben,

zu verkennen, daß, wenn die Tarife zu hoch Kommunen, die große Kosten für afen⸗ n darunter leiden. Regierungsseitig ist er⸗ klärt worden, daß man spätestens in drei Jahren eine Re⸗ vision der Tarife vornehmen werde. Ich bitte aber die Re⸗ gierung, zu erwägen, ob dies nicht schon früher geschehen kann. Ich bitte den Minister der öffentlichen Arbeiten, daß er den Wagen⸗ park der Eisenbahnen vermehrt, damit bei einem Tiefstand der Wasserstraßen die Güterbeförderung nicht verzögert wird. Die preußische Industrie darf nicht darunter leiden, daß ausländische Staaten den Wünschen der preußischen Regierung hinsichtlich der Schiffahrtsabgaben nicht entgegenkommen. ie rheinisch⸗westfälische Industrie muß ihre bisherige Haltung gegenüber der Mosel⸗ und Saarkanalisierung behalten. Die nationalliberale Partei hat sich niemals ablehnend verhalten, in eine Prüfung der Schiffahrts⸗ abgaben einzutreten. Die Schiffahrtsabgaben 88 aber nicht mit den Kanalabgaben verquickt werden. Die rheinisch⸗westfälische Kohlentndustrte hat jetzt eine Ueberproduktion an schwefel⸗ saurem Ammoniak. Ich bitte den Minister, daß er den Tarif auf dieses Produkt ermäßigt. Das würde auch im Interesse der Landwirtschaft liegen. Die Ausführungen des Ministers mußten sich nicht gegen den Abg. Röchling, sondern gegen den Abg. von Maltzahn richten, der Momente der äußern Politik in die Debatte hineingezogen hat. Abg. von Maltzahn hat von der Industriefreundlichkeit der Kon⸗ servativen gesprochen. Ich hoffe, daß diese Industriefreundlichkeit nicht nur graue Theorie bleibt, sondern sich auch in Praxis umsetzt. Um ein⸗ für allemal allen Mißverständnissen vorzubeugen, gebe ich die Erklärung ab, daß die rheinisch⸗westfälische Inzustrie ihren Standpunkt in der Kanalisationsfrage nicht geändert hat. Ich beziehe mich auf den Schluß der Rede des Abg. Hirsch⸗ Essen im Jahre 1910, in der er die Hauptpunkte erwähnt hat. Er stellte damals fest, daß derjenige, der für eine Mosel⸗ und Saarkanalisierung eintritt, die Verantwortung dafür übernehmen müsse, daß die Produktions⸗ und Absatzverhältnisse der gesamten deutschen Eisenindustrie völlig durcheinander geworfen würden. Wir haben das Aufleben der Industrie im Saarrevier mit Freude gesehen, aber den Standpunkt, den die rbeinisch⸗westfälische Industrie in der Frage der Mosel⸗ und Saarkanalisierung bisher eingenommen hat, muß sie meines Erachtens immer und immer aufrecht erhalten.

Hierauf wird die Diskussion geschlossen. Persönlich bedauert

Abg. Lippmann⸗Stettin (fortschr. Volksp.), daß er durch den Schluß der Debatte daran verhindert worden ist, auf die verschiedenen gegen seine Ausführungen gerichteten Angriffe, besonders auch des Abg. von Schuckmann, zu antworten, und kündigt an, daß er beim Ministergehalt hierauf zurückkommen wird.

Abg. Dr. Röchling inl.) bedauert ebenfalls, nicht mehr ant⸗ worten zu können, und verspricht, im nächsten Jahre die Frage der Mosel⸗ und Saarkanalisierung wieder zu erörtern.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei den dauernden Ausgaben und zwar beim Titel des Ministergehalts bemerkt

Berichterstatter Abg. Brütt (freikons.): In der Kommission wurden die Bedenken gegen die Schiedsgerichtsklausel bei Verträgen, die der Fiskus mit Bauunternehmern abschließt, erörtert. Es wurde hervorgehoben, daß der Rechtsstreit vor einem ordentlichen Gericht in bezug auf Objektivität und geregeltes Verfahren größere Garantien biete. Es sei schwierig, die Gegenpartei daran zu hindern, daß eine Persönlichkeit zum Schiedsrichter ernannt werde, die das Schiedsrichteramt gewerbsmäßig betreibe. Ein solcher Schieds⸗ richter sei in seiner Objektivität beeinträchtigt, weil er später nicht wieder zum Schiedsrichter ernannt werde, wenn es ihm nicht gelinge, die Interessen seiner Mandanten mit Erfolg zu vertreten. Alsdann entgehe ihm der Gewinn aus dem Geschäft, soweit der betreffende Bauunternehmer in Betracht kommt. Eine gründliche Beweisaufnahme ist bei dem Schiedsgericht schwerer zu er⸗ zielen, als bei den ordentlichen Gerichten. Ein Schiedsrichter kann gar nicht gehindert werden, nach seinem Ermessen, nach sog. Billig⸗ keit, zu urteilen, statt auf Grund des Vertrages und der gesetz⸗ 1er Bestimmungen. Die Rechtsmittel gegen die einmal ge⸗ fällten Schiedssprüche sind sehr eingeschränkt. Wenn ein Schieds⸗ spruch in seiner Kritik über Personen und Verhältnisse über die notwendigen Grenzen hinausgeht, kann die Ehre des Betreffenden verletzt werden, ohne daß es dagegen ein Rechtsmittel gibt. Daß Persönlichkeiten sich gewerbsmäßig mit dem Schiedsrichteramt beschäftigen, steht fest. Es soll vorgekommen sein, daß solche Leute entweder persönlich oder durch Beauftragte fortgesetzt einen Bau un⸗ erkannt beobachten lassen, um sich Notizen zu machen, während der Bauherr und seine Beauftragten hiervon nichts wissen und deshalb außerstande sind, ihrerselts Beweismaterial festzustellen. Der Herr Minister erkannte in der Kommission an, daß Bedenken gegen die Schiedsgerichtsklausel erhoben werden könnten, und daß sich im Laufe der Zeit Mißstände eingeschlichen hätten, hoffte aber, daß die neuen im Jahre 1912 getroffenen Bestimmungen hinsichtlich der Schieds⸗ gerichtsklausel, nach welcher der Obmann die Befähigung zum Richteramte haben und vom Landgerichtspräsidenten be⸗ stimmt werden müsse und dieser das Verfahren zu leiten habe, zum Verschwinden der Mißbräuche beitragen würden. Anderenfalls würde er persönlich für eine Beseitigung der obliga⸗ torischen Schiedsgerichtsklausel aus den Verträgen sein. Außer⸗ dem teilte der Minister auf Anfrage des Berichterstatters mit, daß eine Revision der Vorschriften über das Automobilwesen im Gange sei. Die ersten Verhandlungen hätten bereits stattgefunden und hätten sich befaßt mit den Fragen der Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des Verkehrs, der Rauchbelästigung, der Beleuchtung und der Aus⸗ wahl der Ausbildung der Chauffeure. Eine Nachprüfung der Be⸗ stimmung sei notwendig, nachdem 5 Jahre seit Verabschiedung des Gesetzes und 4 Jahre seit Erlaß der Bundesratsverordnung ver⸗ gangen seien. Ferner teilte ein Regierungskommissar auf Anfrage des Berichterstatleis mit, daß der Arbeitsnachweisverband bei den großen Kanalbauten in Anspruch genommen sei, daß aber die Kanal⸗ Bvenche Pecbähs nicht besonders günstige Erfahrungen damit ge⸗ ma abe.

Abg. Gerlach (Zentr.): In der Frage des neuen Berliner Opernhausbaues d die Künstler ja verschiedentlich aufeinander⸗ geplatzt. (Glocke des Präsidenten.) 8

Vizepräsident Dr. Porsch macht den Redner darauf aufmerksam, daß diese Frage Veft noch nicht behandelt werden soll, weil ein dies⸗ bezüglicher Kommissionsantrag noch nicht vorliegt.

Abg. Gerlach (Zentr.), fortfahrend: Ich wollte diese Frage auch nur streifen und will jetzt auf die Einzelheiten nicht eingehen. Wir haben schon bei der Beratung des Landwirtschaftsetats über die Lage der Fischerei an der Ostseeküste gesprochen. Ich möchte jetzt auch hier beim Bauetat eine Lanze einlegen für unsere Ostseeküste. Vor allen Dingen muß geholfen werden durch Bau von Fischerei⸗ häfen an der Ostseeküste. Für die Nordseehäfen wird sehr viel getan, und wir gönnen das der Nordsee durchaus. Aber ich bitte doch, im nächsten Etat rößere Mittel für den Küstenschutz und für den Ausbau der Häfen an der Ostseeküste einzustellen. Die Unternehmer von Tiefbauten klagen über die Ausführung der Regiearbeiten. Es würde zur Beruhigung der Tiefbauunternehmer beitragen, wenn alljährlich die Regierung eine Uebersicht über die in eigener Regie ausgeführten Arbeiten vorlegen würde, und zwar unter Berücksichtigung der veranschlagten Baukosten. Bezüglich der Be⸗ schäftigung ausländischer Arbeiter habe ich den Wunsch zum Ausdruck zu bringen, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten bei dem Minister des Innern darauf hinwirken möge, daß das Tief⸗ baugewerbe hinsichtlich der Beschästigung dieser Arbeiter nicht schlechter gestellt wird als die Landwirtschaft. Es wird kaum ein Grund vorliegen, dem Tiefbaugewerbe die Beschäftigung aus⸗ ländischer Arbeiter zu untersagen. Es wäre zu wünschen, daß die Selbständigkeitsgrenze der lokalen Bauämter von 3000 auf 5000 ℳ erhöht wird, und daß in die Selbständigkeit dieser Behörde

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nicht unnsti hineingeredet wird. Darunter leidet die Dienstfreudig⸗ keit, und die Dienstfreudigkeit ist meincs Erachtens der wichtigste Mechanismus innerhalb der Verwaltung. Die höheren Baubeamten haben den Wunsch, daß der Baumeistertitel gesetzlich geschützt werde. Unlautere Elemente legen sich diesen Titel zu und machen dadurch denen, die ein ordnungsmäßiges Studlum hinter sich haben Konkurrenz. Es liegt sowohl im Interesse des bauenden Publikums wie des gesamten deutschen Bauwesens, wenn eine reichsrechtliche Regelung des Baumeistertitels vorgenommen wird. Aus der uns überreichten Denkschrift über die Bauausführungen geht hervor, daß die für die einzelnen Bauten, besonders Wasser⸗ bauten, vorgesehenen Kosten wesentlich überschritten worden sind. Ich möchte deshalb fragen, ob es nicht möglich wäre, diese Wasser⸗ bauten etwas vorstchtiger zu veranschlagen. Das gleiche gilt von Bodenuntersuchungen und Bohrungen. Es wäre nicht unpraktisch, bei den Veranschlagungen und Untersuchungen geologische Sachverständige heranzuziehen. Der Verkehr auf den Wasserstraßen, sowohl der Berg⸗ als auch der Talperkehr, hat sich in den letzten Jahren außerordent⸗ lich gesteigert. Der Güterverkehr auf unseren östlichen Flüssen, soweit sie reguliert worden sind, hat an Umfang außerordentlich zugenommen. Insbesondere kann man dies von der Oder sagen. Auf der Weichsel ist allerdings in dem Güterverkehr ein Stillstand eingetreten. Es ist daher erforderlich, daß man baldmöglichst an eine Nachregulierung der Weichsel geht. Ueberall dort, wo man wirkich etwas für den Ausbau unserer Wasserstraßen getan hat, zeigt sich eine Steigerung des Verkehrs. Man sollte deshalb auch nicht zögern, die Mosel und Saar zu kanalisieren. Die Gefahr einer Abwanderung der in⸗ düe Kreise aus dem Mosel⸗ und Saargebiet ist nicht zu unter⸗

ätzen.

Abg. Wohlfarth (nl.): Ich bitte den Minister, dafür zu sorgen, daß unsere einheimischen Erzeugnisse nicht durch übermäßige Transportkosten verteuert werden. Die Transportkosten dürfen nicht so hoch sein, daß das Ausland uns Konkurrenz machen kann. Dies liegt nicht im Interesse eines Landesteils, sondern unseres ganzen Reichs. Die Arbeiter der Schiffswerften in Magdeburg wünschen eine Erhöhung ihrer Löhne und eine Besserung ihrer Arbeitsverhältnisse. Besonders klagen sie über zu lange Arbeits⸗ zeit. Der Minister möge diesen Wünschen Rechnung tragen. Bei der Projektierung von öffentlichen Bauten sollten möglichst auch private Architekten im Wege des freien Wettbewerbs herangezogen werden. Wenn man ein Preisausschreiben veranstaltet, so sollte man sich doch wenigstens an die aufgestellten Bedingungen halten. Ein Vorgang im Reich zeigt, wie man es nicht machen soll. Im Mai des vorigen Jahres veranstaltete das Auswärtige Amt ein Preisausschreiben für den Neubau der Kaiserlichen Botschaft in Washington. Es liefen 272 Entwürfe ein, zum großen Teil von recht namhaften Architekten. Das Preisausschreiben verliefauch nicht ergebnislos, denn es wurden vers chiedene Preise verteilt. Trotzdem aber wurde die Ausführung dieses Projektes nicht einem dieser Bewerber übertragen, sondern es wurde ein Architekt, der sich an dem Wettbewerbe in keiner Weise beteiligt hatte, zur Ausarbeltung des Projektes herangezogen. Hier hat man sich also einfach über die Bedingungen des Wettbewerbes hinweg⸗ gesetzt. Ich will hier nicht weiter untersuchen, auf welchen Einfluß es zurückzuführen ist, daß ein an diesem Wett⸗ bewerbe gänzlich unbeteiligter Architekt hier den Vorzug erhielt. arauf kommt es auch gar nicht an, sondern es handelt sich nur darum, daß man sich an die Bedingungen, die man für den Wettbewerb aufgestellt hatte, nicht gehalten hat. Ein solches Verfahren ist mir unbegreiflich. Man kann es den Architekten nicht verdenken, wenn sie sich an solchen Wettbewerben nicht beteiligen. Wenn ein Wettbewerb ausgeschrieben wird, dann muß das Projekt auch ohne Ansehen der Person zur Ausführung ge⸗ langen. — Durch die jetzigen Verhältnisse kommt es vor, daß ein Bau⸗ beamter, der in jüngeren Jahren zur Provinzialbehörde übergegangen ist, den Titel Baurat später bekommt als sein gleichaltriger Kollege im Staatsdienst. Dadurch wird das Ansehen der Provinzial⸗ baubeamten im Publikum herabgesetzt. Dann sollte die Regierung auch darauf hinwirken, daß die Regierungsbaumeistex früher zur An⸗ stellung gelangen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Bre itenbach:

Meine Herren! Die beschleunigte etatsmäßige Anstellung der höheren Baubeamten liegt mir durchaus am Herzen und ich habe mich seit Jahren bemüht, organisatorische Einrichtungen und Anord⸗ nungen zu treffen, um eine frühere etatsmäßige Anstellung der höheren Baubeamten zu sichern. In erster Linie muß man bemüht sein, bei der Einberufung der höheren Techniker — das gilt ja selbstverständlich auch für alle anderen höheren Beamten wie für alle Beamten überhaupt — vorsichtig zu sein und den Bedarf für die kommenden Jahre richtig abzuschätzen. Wenn das geschieht, kannen solche Stauungen, wie wir sie jetzt leider in unserer Hochbauverwaltung und in der Wasserbau⸗ verwaltung zu verzeichnen haben, nicht eintreten. Die Anstellungs⸗ verhältnisse für beide Kategorien, haben sich in der Tat in den letzten Jahren wesentlich verschlechtert. Das beruht darauf, daß für die Wasserbauverwaltung mit der Beschlußfassung über die großen Wasser⸗ bauten auf Grund des wasserwirtschaftlichen Gesetzes von 1905 sich die Notwendigkeit ergab, eine umfassende Mehreinberufung der höheren Techniker eintreten zu lassen, obwohl man wußte, daß nach Fertig⸗ stellung dieser Bauten dieser große Ueberschuß an Technikern, der zeit⸗ weilig hereingenommen werden mußte, schwer unterzubringen war. Auch für die Hochbauverwaltung lagen die Verhältnisse gerade zu der⸗ selben Zeit ganz gleichartig. Es waren eine große Zahl von hervor⸗ ragenden Staatsbauten bewilligt worden, die in diesen Jahren zur Aus⸗ führung kamen. Auch da sind Einberufungen in einem Umfange er⸗ folgt, daß allerdings die Unterbringung der Beamten in etatsmäßigen Stellen Schwierigkeiten schafft, die auch in dem nächsten Jahre noch nicht gehoben sein werden. Wir rechnen damit, daß für die Beamten der Hochbauverwaltung etwa im Jahre 1917 der Tiefstand über⸗ schritten sein wird und für die Beamten der Wasserbauverwaltung im Jahre 1919 oder 1920. Bis dahin werden wir uns mit den Ver⸗ hältnissen abfinden müssen, da kaum vorauszusetzen ist, daß in der Zwischenzeit eine stärkere Vermehrung der etatmäßigen Stellen statt⸗ finden wird, die sich ja doch immer nach dem Bedarf des Staates richten muß.

Wenn nun der Herr Vorredner dem Wunsche Ausdruck gab, daß man den in der Anstellung verzögerten höheren Baubeamten dadurch zu Hilfe kommen könnte, daß man in weiterem Maße als bisher einen Teil der im diätarischen Verhältnis zugebrachten Dienstzeit bei der etatsmäßigen Anstellung anrechnen möge, so ist das eine weit⸗ tragende Anregung. Denn, diese Regelung, die für die höheren Baubeamten getroffen ist, gilt ebenso für die Gesamtheit der im diätarischen Verhältnis befindlichen Staatsbeamten. Die Frage kann ja einer Nachprüfung unterzogen werden, ob es aber möglich sein wird, hier im Sinne der Anregung vorzugehen, ist mir zweifelhaft. Ich möchte nochmals feststellen, daß die ganze Frage der etatmäßigen Anstellung der höberen Baubeamten eine so bedeutsame ist, daß sie von seiten meines Ressorts gar nicht aus dem Auge ver⸗ loren werden kann.

Privatarchitekten zu ermöglichen, den Staatsbauten tätig zu sein, in größerem Maße zum Wettbewerb

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Nun hat der Herr Abg. Wohlfarth weiterhin dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß bei den Staatebauten in höherem Maße die Privatarchitekten — so habe ich ihn verstanden — beteiligt werden möchten, als es bis heute geschieht. Ich möchte doch feststellen, daß die Beteiligung von Privatarchitekten an großen Bauten sehr be⸗ deutend ist. Ich erinnere an die großen Bauten in Berlin, an den Dom, an die Königliche Bibliothek, an das Museum, an die Kaiser⸗ Wilhelm⸗Akademie; alle diese hervorragenden Bauten sind von Privat⸗ architekten erbaut worden. Aber Sie werden verstehen, daß ich als Chef der Bauverwaltung doch auch bestrebt sein muß, den Staats⸗

architekten solche größeren und hervorragenderen Aufträge zuzuwenden,

denn die Aufgabe der Staatsarchitekten kann doch unmöglich sein, lediglich Unterhaltungsarbeiten zu machen oder nur unerhebliche Bauten auszuführen. (Sehr richtig!) Das Interesse der Staats⸗ architekten verlangt, daß sie in gleichem Maße berücksichtigt werden.

Der Herr Vorredner meinte nun, man solle doch, um es den in weiterem Umfang als bisher bei

übergehen. Er lobte den Wettbewerb als etwas Vollkommenes. Nun, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Die letzten Jahre haben uns an ganz hervorragender Stelle darüber belehrt, daß der Wettbewerb nicht unter allen Umständen einen Erfolg bedeutet, er bedeutet vielfach auch Mißerfolge. Ich verurteile den Wettbewerb nicht, man soll von Fall zu Fall prüfen, ob ein Wettbewerb angezeigt und am Platze ist. Das wird weiterhin geschehen. Auf Washington einzugehen, erübrigt sich; es handelt sich um eine Angelegenheit des Reiches, und ich bin in derselben nicht zuständig.

Was die Wünsche der Provinzialbaubeamten anbetrifft⸗ so bin ich ja, wie der Herr Vorredner bereits bemerkte, nicht der zu⸗ ständige Ressortchef; ich wirke aber mit. Ich nehme Anstand, hier im Parlament über Titelfragen mich zu äußern; ich habe von den Wünschen Kenntnis genommen.

Der Herr Abg. Gerlach hat ein Füllhorn von Wünschen zu meiner Kenntnis gebracht. Die Herren werden es verstehen, und der Herr Abg. Gerlach wird es würdigen, wenn ich aus diesem Füllhorn nur einige seiner Wünsche herausgreife.

Mehr Fischereihäfen rief er mir zu. Diese Frage ist beim Etat des Herrn Landwirtschaftsministers verhandelt, sie ist in der Budgetkommission verhandelt und ich habe in der Budgetkommission mich dahin ausgesprochen, daß bei der großen Bedeutung der Frage ein Benehmen der beteiligten Ressorts erforderlich sei, um nachzuprüfen, ob die Verteilung der Fischereihäfen auf die Küste, in diesem Falle auf die Ostseeküste, richtig und zutreffend ist. Von dieser Prüfung, die unter den Ressorts stattfindet, muß das Weltere abhängen. Die Frage ist ja von sehr großer wirtschaftlicher Bedeutung, aber von mindestens ebenso großer finanzieller Wichtigkeit. Die Anlage von Fischereihäfen ist gerade an der Ostseeküste in der Regel mit sehr erheblichen Kosten verbunden. Es sind Molenbauten erforderlich. Damit ist es noch nicht geschehen; es sind Hafenbecken erforderlich, die an der Küste ge⸗ schaffen werden müssen. Ich glaube, die Frage befindet sich in guter Hand, und ich hoffe, daß es nicht erforderlich sein wird, hier im Plenum sie zurzeit weiter zu behandeln. Daß die Interessen der Fischereibevölkerung durchaus der Staatsregierung am Herzen liegen, in Kenntnis aller Konsequenzen, davon können Sie voll überzeugt sein ⸗

Der Abg. Gerlach trat dann warm für die Förderung unserer Steinbruchbetriebe und die Verwendung ein⸗ heimischer Baustoffe ein. Damit hat er eine Saite bei mir berührt, die anklingt. Er hat, wie ich annehme, den Rückgang oder die schwierige Lage im Sinne, in der sich besonders die schlesischen Steinbruchbetriebe und die Steinmetzgeschäfte befinden. Es trifft in der Tat zu, daß die Verhältnisse in den letzten Jahren nicht günstige gewesen sind. Zum Teil beruht das darauf, daß ja an die Stelle des gewachsenen Steines in hervorragendem Maße der Eisenbeton getreten ist — ich glaube, das ist die wesentlichste Ursache —, zum Teil beruht es auch darauf, daß unsere Architekten heute eine gewisse Vorliebe für mittel⸗ und füddeutsche Kalksteine haben.

Für mein Ressort besieht die Bestimmung, daß bei Staatsbauten, soweit wie irgend angängig, einheimisches Material verwendet werden soll. Soweit wie irgend angängig, meine Herren! Man kann es nicht unter allen Umständen zu⸗ sagen; man kann nur zusagen, daß es dort verwendet werden soll, wo es hinpaßt und unter der Voraussetzung, daß es auch unter allen Umständen wetterbeständig ist.

Auch die Wünsche, die der Abg. Gerlach im Interesse der Tief⸗ bauunternehmungen zu meiner Kenntnis gebracht hat, sind ja meinem Ressort wohlbekannt. Es ist mir freilich nicht gegenwärtig, daß von seiten der Tiefbauunternehmer Beschwerden über die Aus⸗ führung der Staatsbauarbeiten in Regie erfolgt sind. Die Neubauten der Staatsbauverwaltung, die Wasserbauten, werden ganz überwiegend — ich betone: überwiegend — im Unternehmerbetricbe ausgeführt, die Unterhaltungsarbeiten freilich ganz überwiegend im Regiebetriebe. Diese Unterscheidung scheint die richtige zu sein. Sie scheint es zu sein, weil eben Beschwerden nicht zu unserer Kenntnis gebracht worden sind. 8

Was die Frage der Beschäftigung ausländischer Arbeiter betrifft, so möchte ich unterlassen, hier auf Einzelheiten einzugehen. Es ist eine Frage, die ja in erster Linie vom Ressort des Innern behandelt wird, freilich unter meiner Mitwirkung. Es bestehen über diese

Frage ganz feste Grundsätze, die mit einer großen Konsequenz An⸗ wendung finden. Ich bin in Einzelfällen betelligt und habe mich dann

je nach dem Bedürfnis zu äußern. 8

Auch der Herr Abg. Gerlach hat sich für die Interessen der höheren Techniker eingesetzt. Er hat gewünscht, daß die Organisation namentlich der Lokalbauverwaltung ebenso wohl, wie ich ihn ver⸗ standen habe, im Sinne einer Dezentralisation wie einer Verelnfachung der Geschäfte weiter ausgebaut werden möge und immer zum Zwecke habe die Hebung der Berufs⸗

daß er aber in den neuen Verträgen

Freitag

freudigkeit und die Selbständigmachung unserer Lokalbeamten. Seit Jahren ist mein Ressort in diesem Sinne bemüht und hat sehr wesentliche Bestimmungen durchgeführt, die auch von den Lokal⸗ beamten durchaus anerkannt werden. Es soll auf diesem Wege weiter⸗ geschritten werden. Namentlich sollen Einrichtungen getroffen werden, die es den Lokalbeamten ermöglichen, sich für die großen Fragen innerhalb des Baukreises zu interessieren. Das kann nur dadurch er⸗ reicht werden, daß man einmal ihre Tätigkeit erweitert durch Ver⸗ größerung der Baukreise und ferner dadurch, daß man ihm geeignete mittlere Techniker zur Seite stellt, die einen Teil der Arbeiten er⸗ ledigen, die er heute erledigen muß, obwohl sie eigentlich für höhere Baubeamte sich nicht eignen.

Was die Frage der Reservierung des Baumeistertitels für die höheren Baubeamten betrifft, so kann ich mich den Ausführungen des Herrn Abg. Gerlach im wesentlichen anschließen. Ich muß mir eine gewisse Reserve auferlegen, da es eine Angelegenheit ist, die auf Grund der Gewerbeordnung im Bundesrat ihre Erledigung findet. Der Streit geht hoch. Auf der einen Seite stehen die Diplomingenieure, die auf Grund der Ablegung des Diplomexamens den Baumeistertitel beanspruchen, auf der andern Seite stehen die höheren Techniker, die ihre Staats⸗ prüfung abgelegt haben, die dem mit aller Entschiedenheit wider⸗ sprechen. Ich darf wohl aussprechen, daß ich für die letzte Auf⸗ fassung Sympathien habe.

Was die Frage der Kostenüberschreitung bei unseren großen Wasserbauten betrifft, so glaube ich, daß nach meinen Ausführungen in der Budgetkommission für die Ueberschreitungen, so bedeutsam sie erscheinen mögen, doch eine Rechtfertigung gegeben ist. Ich bitte zu erwägen, meine Herren, daß die Kostenanschläge 12 oder 13 Jahre alt sind, und daß wir in der Zwischenzelt zwei gewaltige Hochkonjunk⸗ turen erlebt haben. Eine große Schwierigkeit bei allen Kosten⸗ anschlägen bildet ja die Veranschlagung des Grunderwerbs und die Hauptüberschreitung liegt bei dem Grunderwerb auf der Strecke des Ems⸗Weserkanals, nicht auf dem Rhein⸗Hernekanal. Im ganzen sind die Grunderwerbskosten, einschließlich derjenigen für das Staubecken bei Hemfurt, um nicht weniger als 17 Mill. Mark überschritten. Ich bin der Auffassung — ich habe ja auch schon bei anderen Gelegenheiten dem Ausdruck gegeben — daß es richtiger ist, in unseren Kostenanschlägen bezüglich der Höhe der zu gewärtigenden Grunderwerbskosten vorsichtig zu sein auf die Gefahr hin, zu unter⸗ schätzen. Denn wenn wir in unseren Kostenanschlägen zu hoch gehen, dann besteht die Gefahr, daß wir noch höhere Grunderwerbskosten zahlen müssen. (Sehr richtig!)

Im übrigen beruhen die Kostenüberschreitungen beim Rhein⸗Herne⸗ kanal im wesentlichen darauf, daß der Kanal in erheblich weiteren Abmessungen gebaut ist, als in dem Kostenanschlage, auf Grund dessen die Bewilligung erfolgte, vorausgesetzt wurde. Dies ist bereits in der Begründung angedeutet worden. Die Kostenüberschreitungen be⸗ ruhen ausschließlich auf dem Bau von Schleppzugschleusen, die zu⸗ nächst nicht vorgesehen waren, und auf einer Verbreiterung des Kanals,⸗ um ihn dreischiffig zu machen. Aus der Notwendigkeit, im Interesse⸗ des zu gewärtigenden Verkehrs den Kanal dreischiffig zu machen, er⸗ gaben sich weitere Konsequenzen, namentlich bezüglich der Breiten⸗ abmessungen der Bauwerke. Die Notwendigkeit, den Kanal dreischiffig zu machen, von Anbeginn an, ergab sich wieder aus der Tatsache, daß an der Strecke vom Rhein bis Herne nicht weniger als 22 kommu⸗ nale und private Hafenanlagen geschaffen wurden, so viel, daß auf je 2 km der Strecke eine Hafenanlage entfällt. Aus dieser Tatsache war der Schluß zu ziehen, daß der Kanal von Anfang an eine sehr starke Benutzung erfahren werde. (Bravo!)

Ein Antrag der Abgg. F!. athmann (nl.) und Ge⸗ nossen ersucht die Regierung, mit Bremen schleunigst in eine Verhandlung über eine ander weitige und derartige Fassung des Staatsvertrages vom 21. Mai 1904 einzutreten, welche die unbeabsichtigten und unerträglichen Folgen, die dieser Vertrag durch unklare und den Vorverhandlungen nicht ent⸗ sprechende Formulierung für das schwer belastete Lehe gehabt hat, noch für das laufende Jahr beseitigt, auf alle Fälle aber der Gemeinde Lehe einen Rechtsweg erschließt.

Abg. Dr. von Woyna (freikons.): Man hat mir entgegen⸗ gehalten, ich könne hier nicht im Namen der Provinz Hannover in Kanalfragen Erklärungen abgeben. Solche Erklärungen können natürlich immer nur subjektiv sein, aber ich kann mir von keinem Mitgliede dieses Hauses verschränken lassen, das auszuführen, was ich für richlig halte. Wir sind bei dem Vertrage mit Bremen von der Voraussetzung ausgegangen, daß der Bremische Staat den Vertrag loyal ausführen würde. Wir müssen leider feststellen, daß die Aus⸗ führung doch eine sehr einseitige seitens der Bremer Herren gewesen ist. Ich möchte wünschen, daß die preußische Regierung den Versuch macht, die Angelegenheit mit Bremen nochmals zu verhandeln und neu zu regeln. Unser Wirtschaftsleben in Preußen erlebt jetzt eine Zeit der Depression. Das Baugewerbe liegt darnieder; infolge der Einschränkung der Geldverhältnisse sind im Baugewerbe Zeiten einge⸗ treten, die noch jahrelang in ihren üblen Folgen nachwirken werden. Der größte Bauherr in Preußen ist der Minister der öffentlichen Arbeiten. An ihn richte ich die Bitte, daß er seinerseits alles tut, um die schweren Folgen der lange andauernden Krisis nach Möglich⸗ keit zu mildern. Ich glaube, es wird ihm schon in etwas gelingen, wenn er die Behörden anweist, überall da, wo es sich um Prozesse oder Schiedsgerichte handelt, dafür zu sorgen, daß die Parteien sich vergleichen. Der Minister wird sich den Dank der auf dem Baumarkt interessierten Kreise verdienen, wenn er Anordnungen erläßt, die den schweren Druck, der heute auf derganzen Bauwelt nochliegt, zu mildern geeignet sind. Im industriellen und gewerblichen Leben nimmt die Neigung, Schieds⸗ gerichte vorzuziehen, immer mehr ab. Man ist zu der Ueberzeugung gekommen, daß das Amufen der ordentlichen Gerichte das Praktischere ist, und ich möchte dem Minister anheimstellen, er zwar die Versuche, die Schiedegerichte zu halten, noch einige Jahre fortsetzt, vereinbart, daß die ordentlichen Gerichte im Streitfalle angerufen werden. Auch die Wasserbau⸗ verwaltung gelangt häufig dazu, uns in der Landwirtschaft beruflich tätige Arbeiter, die noch nicht gedient haben, die in der Landwirtschaft ihre Ausbildung erfahren haben, zu entziehen. Ich bitte, daß an die Strombauverwaltungen die Anordnung. ergeht, daß sie möglichst nur solche Leute, die ihrer Dienstpflicht enügt haben, in den Staatsdienst einstellen, daß sie aber die jungen landwirtschaftlichen Burschen, die noch in der Landwirtschaft ausgebildet werden, vorderhand der Land⸗ wirtschaft lassen. Mit dem Wasser 9 vorigen Jahre

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glauben wir eine große gesetzgeberische Tat vollendet zu haben. Desto berechtigter ist die Frage, wann die materiellen Bestimmungen dieses Gesetzes in Kraft treten sollen. Es ist ja heute leider der Fall, daß die unteren Behörden sehr plötzlich mit der Ausführung von Gesetzen beauftragt werden, wie wir das noch kürzlich bei den Ausführungsbestimmungen zum Wehrbeitragsgesetz erlebt haben. Diese unteren Behörden sind ohnedies mit Arbeiten reich gesegnet. Wenn nun plötzlich zu dieser großen Arbeitslast auch noch die Aus⸗ führung neuer Gesetze hinzukommt, so wird das notwendigerweise zu neuen Kompllkationen in der Geschäftsführung führen. Deshalb wäre eine Erklärung von autoritativer Stelle aus erwünscht, wann die Be⸗ hörden mit dem Inkrafttreten der materiellen Bestimmungen des Wassergesetzes zu rechnen haben. Wir baben in dem vorliegenden Etatsentwurf ja auch den Etat des Wasseramtes. Aber wir wissen noch nicht, wann dieses Amt in Funktion treten soll. Ich habe noch die Bitte, daß die Wassorläufe erster und zweiter Ordnung sehr bald und in möglichst großem Umfange landwirtschaftlich nutzbar gemacht werden mögen. Ich habe ferner die Bitte auszusprechen, daß auch die Bauverwaltung sehr bald in die Prüfung der Frage der Rein⸗ haltung der Flüsse auf der Grundlage der Bestimmungen des neuen Gesetzes eintritt. Das sind alles Dinge, die äußerste Eile haben. Die Verunreinigung unserer Flüsse hat in erschreckender Weise zugenommen. Ich sage das nicht als Feind, sondern als Freund der Industrie, die selber ein Interesse an reinem und gutem Wasser hat. Der Minister würde sich den Dank des Hauses und der Bevölkerung erwerben, wenn er uns über den Zeitpunkt möglichst bald verständigt.

Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.): Die ungeheure Steige⸗ rung des Verkehrs auf unseren Wasserstraßen ist nicht allein auf unsere wirtschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen, sondern insbesondere auf die Sorgfalt, mit der die Bauverwaltung den Verkehr beobachtet und die Wege für eine gedeihliche Entwickelung des Verkehrs geebnet hat. Die Wasserbauverwaltung hat bei allen ihren Maßnahmen eine glückliche Hand gehabt. Selbstverständlich wünschen auch wir, daß alles geschehen muß, um die Anstellungsverhältnisse der Regierungs⸗ baumeister zu verbessern und ihrem durch jahrelanges Studium er⸗ worbenen Titel Regierungsbaumeister den gebührenden Schutz zu geben. Für Spezialarbeiten im Tiefbaugewerbe können unter Um⸗ ständen ausländische Arbeiter herangezogen werden. Aber dies darf nur in einzelnen Fällen geschehen. Im allgemeinen wünschen wir nicht, daß ausländische Arbeiter für das Tiefbaugewerbe herangezogen werden. Das würde ein Unglück für unsere Volkswirtschaft sein. Von den Schiedsgerichten wollen wir nicht abgehen, sie sind Instanzen, die schnell und billig entscheiden. Gerade die Hinzuziehung der Sach⸗ verständigen wirkt hier äußerst nützlich. Ich halte es für durchaus richtig, daß die Staatsbehörden in ihren Verträgen mit ihren Unter⸗ nehmern die Schiedsgerichtsklausel beibehalten. Wir würden es bedauern, wenn man die Schiedsgerichtsklausel abschafft. Wir stehen noch alle unter dem Eindruck jener Erörterungen, die wir angesichts der Schäden, die die Sturmflut an unserer Ostseeküste angerichtet hat, hier gepflogen haben. Es wurde damals anerkannt, daß der Staat Vorsorge treffen müsse, daß in Zukunft derartige Zerstörungen des Eigentums nicht mehr vorkommen. Die Pflicht des Staates, für den Küstenschutz zu sorgen, muß bedeutend erweitert werden. Wir freuen uns, daß die bestehenden Bestimmungen, wann der Staat hier einzugreifen hat, einer Reviston unterzogen werden sollen. Die Fischereischutzhäfen an der Ostsee müssen vermehrt und verbessert werden. Die Art und Weise, wie Hamburg der Stadt Geestemünde bezüglich des Fischereihandels Kon⸗ kurrenz macht, ist durchaus ungehörig Wir verkennen nicht, daß die Verteilung der elektrischen Kraft auch zum Teil zu den Aufgaben der Kommunen und des Staates gehört, aber wir wünschen nicht, daß dem Staat in dieser Beziehung ein Monopol gegeben wird. Die Privatindustrie darf nicht unberücksichtigt bleiben. Wir sehen die An⸗ legung von Kanälen nicht als eine Parteisache an, dies ist überhaupt keine politische, sondern eine wirtschaftliche Frage. Ich möchte der konservativen Partei den Rat geben, daß sie der Frage der mlegur von Kanälen mehr Wohlwollen entgegenbringt. Selbstverständlich ist ein Kanal nicht ein Ding an sich, sondern er muß wirtschaftliche Zwecke verfolgen, und es sind auf dem Kanal auch Gebühren zu erheben. Aber diese Gebühren dürfen nicht so hoch be⸗ messen werden, daß der Verkehr auf dem Kanal beeinflußt wird und der Kanal seinen Charakter als Verkehrsmittel verliert. Die Tarife für den Großschiffahrtsweg Berlin— Stettin sind viel zu hoch. Sie müssen bedeutend ermäßigt werden, damit das historische Verhältnis zwischen Stettin und Berlin wieder hergestellt wird. Der preußische Staat hat in den Jahren seit 1905 erhebliche Verbesserungen der Schiffahrtsmöglichkeiten von Berlin nach Hamburg vorgenommen. Dadurch ist Stettin gegenüber Hamburg stark ins Hintertreffen ge⸗ langt. Die Frage der Regulierung der Weichsel, erfordert ebenfalls Beachtung. Auf der Weichsel ist bedauerlicherweise im Güterverkehr ein Stillstand eingetreten. Der Einwand des Ministers, daß die Regierung hier nichts unternehmen kann, solange Rußland nicht zur Besserung der Verhältnisse beiträgt, ist hinfällig. Professor Ehlers hat einwandsfrei nachgewiesen, daß eine Regulierung der Weichsel auch ohne Hinzuziehung von Rußland möglich ist. 1

Abg. Paul Doffmann (Soz.): Wir verkennen nicht, daß seit einer Reihe von Jahren für den Bauarbeiterschutz sehr viel getan wird, aber die Maßnahmen der Regierung sind noch unzureichend. Es kommen noch immer jährlich Tausende von Bauarbeitern zu Schaden. Der Minister hat selbst zugegeben, daß die Kontrolle über die Bau⸗ arbeiter nicht mit der wüͤnschenewerten Schärfe und Sorgfalt vor⸗ genommen wird. Wir sind darin mit ihm einer Meinung und bitten den Minister, daß die Ueberwachung der Unfall⸗ verhütungsvorschriften strenger als bisher gehandhabt wird, und insbesondere, daß zur Beaufsichtigung der Bau⸗ arbeiter nur praktisch geschulte Arbeiter herangezogen werden Gegen die Bestimmungen über die Schutzvorrichtungen bei Bauter 8 insbesondere an den Gerüsten, ist in Tausenden von Fällen verstoßen worden. Eine sehr große Anzahl von Bauten ist nicht inspizier worden. Selbst auf den staatlichen Bauten fehlt es an der nötigen Kontrolle und an den vorgeschriebenen Unfallverhütungseinrichtungen Nach einem Erlaß des Ministers ist die Verwendung von offene Kokskörben auf den Bauten verboten, bei dem Bau der Königliche Bibliothek wird aber offenes Koksfeuer zur schnellen Austrocknung gebraucht, und Arbeiter sind dadurch erkrankt. Gegen die Beschäftigun ausländischer Arbeiter haben wir nichts, wenn sie zu demselben Lohn und unter denselben Bedingungen arbeiten, wie die inländischen Arbeiter, aber bei der Arbeitslosigkeit müssen doch zunächst die ein heimischen Arbeiter beschäftigt werden. Die Staatsbauverwaltung sollte lieber arbeitslose Leute beschäftigen, als Ueberstunden machen zu lassen. Die Ueberwachung der Bauten muß vermehrt werden, und es müssen praktisch geschulte Bauarbeiter dazu herangezogen werden. Es handelt sich nicht um Parteipolitik, sondern um Leben und Gesund⸗ heit der Arbeiter, deshalb bitten wir den Minister, unseren Anregungen zu folgen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Der Abg. Dr. von Woyna hat die Frage an mich gerichtet, zu welchem Zeitpunkt das Wassergesetz zur Einführung gelangen werde. Die Staatsregierung wünscht, daß das Wassergesetz am 1. April zur Einführung gelangt, auch sollen alle Vorbereitungen getroffen werdoen, daß es durchgeführt werden kann; freilich ist nach bestimmten Rich⸗ tungen Voraussetzung, daß der Etat zu dieser Zeit fertig wird. Denn