FKönigreich Preußen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Gewerbeinspektoren Dr. Burgaß in Perleberg, Kauf⸗ mann in Breslau, Dr. Kirchner in Düsseldorf und Schmitt in Berlin⸗Lichtenberg den Charakter als Gewerberat mit dem persönlichen Range als Rat vierter Klasse zu ver⸗ leihen und 3
infolge der von der Stadtverordnetenversammlung und den unbesoldeten Mitgliedern des Magistrats in Fulda getroffenen Wahl den Oberbürgermeister dieser Stadt Dr. Georg Antoni in gleicher Eigenschaft auf fernere zwölf Jahre zu bestätigen.
——
Ministerium der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten. Der bisherige Seminarlehrer Paul K otzolt schwerdt ist zum Kreisschulinspektor in Nikolai und 1 der bisherige Kreisschulinspektor im Nebenamte, Pastor Dr. Gottfried Schmidt aus Wietzen, Kreis Nienburg, zum Kreisschulinspektor in Lehe ernannt worden.
aus Habel⸗
Finanzministerium. Königliche Generallotteriedirektion.
Bekanntmachung. Die Erneuerun gslose sowie die Freilose zur 3. Klasse der 4. Preußisch⸗ Süddeutschen (230. Königlich Preußischen) Klassenlotterie find nach den 88 5, und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung der entsprechenden Lose aus der 2. Klasse bis zum 9. März d. J., Abends 6 Uhr, bei Verlust des Anrechts einzulösen. 8 Die Ziehung der 3. Klasse dieser Lotterie wird am 13. März d. J., Morgens 8 ½ Uhr, im Ziehungssaale des Lotteriegebäudes ihren Anfang nehmen. Berlin, den 2. März 1914. Königlich Preußische Generallotteriedirektion. Strauß. Ulrich. Gramms. Dr. Däumling.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen —
und Forsten.
Die Oberförsterstelle Krausen hof im Regierungsbezirk Marienwerder ist zum 1. April 1914 zu besetzen: Bewerbungen müssen bis zum 15. März d. J. eingehen.
Die Oberförsterstelle Schkeuditz im Regierungsbezirk Merseburg ist zum 1. November 1914 zu besetzen; Bewerbungen nüssen bis zum 1. April eingehen.
Preußen. Berlin, 3. März 1914. Seine Maäjestat der Kaiser und König nahmen heute 8 „ — — „ „ — — üeo 3 8— 82à 2 8 mittag im hiesigen Königlichen Schlosse die Vorträge des Chefs des Militärkabinetts, Generals der Infanterie Freiherrn von Lyncker und des Chefs des Admiralstabes der Marine, Admirals von Pohl entgegen. Im Monat Januar 1914 haben 3001. Schiffe (gegen 3488 im Januar 1913) mit einem Nettoraumgehalt von 694 258 Registertons (1913: 666 246 R.⸗T.) den Kaiser Wilhelm⸗ Kanal benutzt und, nach Abzug des auf die Kanalabgabe in Anrechnung zu bringenden an Gebühren
Elblotsgeldes, 323 227 ℳ (1913. 307 656 ℳ) entrichtet.
am 28. Februar in Malaga und S. M 27. Februar in Mazatlan eingetroffen.
—
einer Meldung des „W. T. 2 84 7 He 3. Lebensjahre gestorben.
ab 3. März. Der Bischof von Osnabrück Dr.
— B.“ zufolge, norgen im
4 8. 4 18 —
Behandlung der Soldaten einen
weit höherem Maße gefährdet. Bei aller Strenge der dienstlichen Anforderungen, von denen nichts nachgelassen werden soll, muß der Soldat die Empfindung haben, daß seine Vorgesetzten auf gute und erechte Behandlung sehen. Die Vorgesetzten aller Grade müssen sich Fewahe sein, daß gerade durch eine üble Bebandlung der Mann⸗ schaften der Armee am meisten Feinde entstehen und die Lust am Waffendienste verdorben wird, während im anderen Falle sich auch Leute zu brauchbaren Soldaten erziehen lassen, die mit einem Vor⸗ urteil zum Heere eingerückt sind. “
Baden.
Zu Beginn der gestrigen Sitzung der Zweiten Kammer begründete der Abg. Dr. Frank⸗Mannheim eine sozial⸗ demokratische Interpellation, betreffend die Militärgerichts⸗ barkeit, den Waffengebrauch des Militärs und dessen Mitwirkung bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. In Beantwortung der Interpellation erklärte der Minister des Innern Freiherr von Bodman laut Meldung des „W. T. B. *:
Die rechtliche Grundlage für den Waffengebrauch des Militärs gründe sich in Baden auf den § 13 der Militärkonvenrion, von 1870 zwischen Preußen und Baden. Derzufolge darf ein Waffengebrauch des Militärs nur erfolgen, wenn die Zivilbehörden das Militär an⸗ rufen. In die badischen Best mmungen wurde die Anordnung der preußischen Kabinettsorder von 1820 nicht aufgenommen. Ein Ein⸗ schreiten des Militärs aus eigenem Recht ist im allgemeinen nicht statthaft, außer wenn im Falle eines Aufruhrs die Zivilbehörde nicht imstande ist, die Hilfe des Militärs zu erbitten. Die preuf ische Militärbehörde hat sich damit einverstanden erklärt. Für die in Baden stehenden Truppen gelten nur die landesgesetzlichen Be⸗ stimmungen, das hat auf Anfrage auch das Kriegsministerium be⸗ stätigt. 3 1
Hierauf trat das Haus in eine Besprechung der Inter⸗ pellation ein, wobei sich sämtliche Parteien, auch die sozial⸗ demokratische, von der abgegebenen Regierungserklärung befrie⸗ digt erklärten.
In der heutigen Sitzung genehmigte die Zweite Kammer gegen die Stimmen der Fortschrittler und Sozialdemokraten die Kosten für die Wiederherstellung der Münchner Ge⸗ sandtschaft. 1b 1 1
In der Debatte führte der Nationalliberale Rebmann als Hauptgründe für die veränderte Haltung der Partei an, daß der Thronwechsel in Bayern einen Mann an die Spitze des Landes gebracht habe, der mit starker Initiative begabt sei und durch ben München wieder ein Brennpunkt politischer und wirtschaft⸗ licher Fragen werde. Ferner müsse die Finanzhoheit der Emzel⸗ staaten, die stark bedroht sei, gewahrt werden. In derselben Lage wie Baden befänden sich auch die anderen Bundesstaaten. Ein Zusammenschluß der Bundesstaaten sei notwendig. Dafür brauche man auch die Gesandtschaft. Endlich müsse dem preußischen Partikulartsmus, den er als schweres Hindernis für die Entwick⸗ lung des Deutschen Reiches ansehe, der badische Partikularismus entgegengestelltt werden. Alle⸗ diese Erwägungen hätten den heutigen Entschluß der Partei veranlaßt. Der Staatsminister Freiherr v. Dusch fuhrte aus, daß zwischen Notwendigkeit und Nützlichkeit ein großer Unter⸗ schied liege, wie in vielen anderen Dingen so auch hier. Notwendig auf jeden Fall sei die Münchener Gesandtschaft nicht. Auf die Frage der partikularistischen Bestrebungen wolle er nicht näber eingehen; aber viele Fragen der einzelnen Staaten, besonders Steuerfragen, bedürften der Klärung und hierzu sei die Gesandtschaft notwendig. Die Stellung des Gesandten in München, der überall Zutritt habe, sei als eine außerordentlich wichtige anzusehen.
Oldenburg.
m Landtag wurde gestern eine Interpellation des Abg. Müller Brake verhande ein der dieser die Regierung befragte, ob d. 8700evirtschafts! emher ihre gesetzliche Befugnis überschreite, 1„81 gie üͤber bere Verein bremischer etreide⸗ importeure den Boykott wegen Lieferung unreiner russischer Gerste verhänge. Der zuständige Minister erklärte, wie „W. T. B.“ meldet, darin nichts Bedenkliches zu finden. Da iber die Bremer Handelskammer eine Untersuchung der Ange⸗ legenheit veranstalte, so habe er die Kammer veranlaßt, sich zurückzuhalten. Der Landtag nahm einstimmig einen Antrag an, der die Regierung ersucht, im Bundesrat dahin zu wirken, daß Maßnahmen getroffen werden, die die Einfuhr reiner Futtergerste gewährleisten.
Hamburg. 5
Der Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg ist, wie „W. T. B.“ meldet, gestern abend, der Einladung des Senats entsprechend, in Hamburg eingetroffen und auf dem Bahnhof von dem preußischen Gesandten von Bülow emp⸗
fangen worden. 8
8
Oesterreich⸗Ungarn. In einer gestern in Prag abgehaltenen gemeinsamen Sitzung der Vertreter der tschechischen Agrarpartei, der frei⸗
n es nach einer Meldung des „W. T. Die Fälle unwürdiger Behandlung von Ur
—
facher Erlaßse des Kriegsministertums keine ge n. Um dies endlich zu erreichen, ist es 1 allen Vorgesezten der ernftliche Wille zur Ausrottung Armee nach innen, wie nach außen schwer schädigenden Uebels vor⸗ handen ist. Allem voran muß von jedem Offtzier fordern, daß Vornehmheit fes eingedenk, sich nicht nur gewohnheitsmäßigen An⸗ 2 e, daß in dem
(v * *
le
-2
5—2— 8 2*
2
88
8
½ 5 552 8 Dienstaussicht und und der mit Vorgesetzten durch die Kompagniechefs ꝛc zumr Meldung
—See
ööene „ „18 die durch nachlasst
ausgestatteten Mannschaften rde die dem Kriegsministerium hend prüfen lassen und mit
jene Vorgesetzten einschreiten, uffassung eine Mitschuld an unwürdiger Bebandlang vdon nagen. Offiziere, die fernerhin versön⸗ lich in gröblicher Weise gegen den nun zur Genüge gekennzeichneten DWillen des Kriegsministeriums verstoßen oder die Pflicht der Dienst⸗
zursicht in erkeblichem Erade vernachlässigen, haben eine strenge Frörte⸗
44
— 2 2 IZe 2 ha rumng der Frage, ok sie sich noch für ihre Stellung eignen, zu öffnen, daß bei schweren
4 ½ ¹ auch
Damit auch die Unterofüsiere über die Tragweite einer i01 Iuzgsweis⸗ im unklaren sind, ist ihnen zu Fiben von Misbrauch der Dienstgewalt — es zählen hierm Schikanen und Daälereien der Mannschaften im inneren Dienft — nach dem Willen des Kriegsmintsteriums die Genehmigung jur Fortsetzung der Kapitulation nicht mehr erteilt werden soll, aupt eine sofortige Kapitulationslösung eintritt. zaß durch ein strenzes Vorgeben gegen kie . Leistungen einer Trarpe Schaden leiden könnten, ist irrig. Der anständige Geist einer Abt und
Sirun sgh durch die erniedrigende
der tschechischen Fortschrittspartei und
Ende der gegenwärtigen Ausgleichsverhandlungen be⸗
sofern nicht über⸗ Die Befürchtung,
Mißhandlungen die
damit die wirkliche ehandlung der Mannschaften K-a 8
offene Duldung einer solchen in
sinnigen Nationalpartei, der tschechischen Nationalpartei, der sozialdemokratischen und der nationalsozialistischen Partei sowie der katholischen National⸗ partei wurde, einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge, ein⸗ stimmig betont, daß der sonntägliche Beschluß der Deutschen das
deute. Sämtliche Teilnehmer stellten fest, daß ebenso wie sie auch ihre Parteien trotz der triftiasten Einwendungen gegen die Regierungsvorlagen den besten Willen hätten, im Interesse des Konstitutionalismus im Lande und im Staat mit den Ver⸗ tretern der deutschen Parteien in sachliche Unterhandlungen zur Erzielung eines Uebereinkommens in den strittigen Fragen zu treten. Die Verantwortung für das Scheitern der deutsch⸗ tschechischen Ausgleichsaktion treffe jene deutschen Parteien, die an der sonntäglichen Beschlußfassung beteiligt waren.
Das Erekutipkomitee der tschechisch⸗agrarischen Partei hat, obiger Quelle zufolge, im Hinblick auf das Scheitern der deutsch⸗ischechischen Ausgleichsverhandlungen und die dadurch bedingte Fortdauer des verfassungswidrigen Verhältnisses be⸗ schlossen, im Reichsrat, der am 5. März zusammentritt, die Obstruktion gegen alle Regierungsvorlagen in verschärftem Maße fortzusetzen.
— Zu Beginn der gestrigen Sitzung beschäftigte sich das ungarische Abgeordnetenhaus mit dem Attentat in Debretzin.
Nach dem Bericht des „W. T. B.“ erklärte der Präsident, er glaube dem Gefühle saämtlicher Abgeordneten Ausdruck zu geben, wenn er beantrage, daß die Entrüstung des Hauses über den abscheulichen Anschlag in Debretzin protokollarisch ausgedrückt werde, und wenn ferner dem tiefsten Beileid für die Hinterbliebenen der unglücklichen Orfer und der Freude über die glückliche Errettung des Bischofs Ausdruck verliehen werde. Der Abg. Polonvi beantragte, daß die Namen der Opfer im Protokoll erwähnt werden und fügte hinzu,
Diesen sei durch die Verhandlungen, die die Regierung mit dem rumänischen Nationalkomitee gepflogen babe, unstreitig der Kamm geschwollen. Der Abg. Wajda (Rumäne) bezeichnete dies als Verleumdung und sagte mit Anspielung auf den Anschlag auf den Grafen Tisza seitens des früheren Abgeordneten Kovacs, daß der Anschlag von den Bänken aus verübt worden sei, auf denen Polonvi sitze. Unter dem befligen Lärm der Opposition wies Polonvi diesen Angriff zurück, worauf der Praͤsident den Antrag mit der Abänderung Polonyis für angenommen erklärte. ö““
““
Großbritannien und Irland.
Der Erste Lord der Admiralität Churchill brachte gestern im Unterhause den Nachtragsetat für die Flotte ein, der 2 ½ Millionen Pfund beträat und den Gesamtetat auf 18 800 000 Pfund steigert. Diese Mehrforderung wird ver⸗ ursacht 1) durch höhere Kosten der Vorräte von Oel (500 000 Pfund), 2) durch ein neues Programm für Flugzeuge (250 000 Pfund), 3) durch höhere Löhne auf den Werften (200 000 Pfund), 4) durch Beschleunigung und früheren Beginn des Baus von drei Schlachtschiffken des Programms 1913 14 mit Rücksicht auf den Aufschub des kanadischen Flottengesetzes und 5) dadurch, daß auf den Privatwerften der Bau der von den Parlamenten bewilligten Schiffe schneller vonstatten gegangen ist. Wie „W. T. B.“ meldet, führte Churchill in der Begründung der Mehrforderung aus:
Der Preis für Oel einschließlich der Fracht habe sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. In England befänden sich jetzt Voörräte, die den Bedarf der gesamten Oel verbrauchenden Schiffe für drei Friedensjahre einschließlich der Manöver beträchtlich ren Ebenso würden die Vorräte für ein ganzes Kriegsjahr ausreichen. Die Oelvorräte ständen in einem bestimmten Verhältnis zu der Zahl der vorhandenen Schiffe mit Oelfeuerung. Die Admiralität habe es aber für richtig gehalten, ihre Reservevorräte etwas zu ver⸗ größern, und daher käme die Ueberschreitung des Etats. Die Nachtrags⸗ forderungen für das Flugwesen seien verursacht worden durch den Bau von Luftschiffen und Schuppen. Nach einer gründlichen Prüfung sowohl der Leistungen als auch der Absichten der anderen Länder, der Zahl und der Qualität ihrer Luftmacht, besonders auch des bedeuten⸗ den deutschen Marineluftflottenprogramms, das im letzten Jahre bekanntgegeben worden sei, nachdem die britischen Voranschläge dem Hause vorgelegt worden wären, hätten der Staatssekretär und er es im letzten Juli als ihre Pflicht empfunden, auf Grund der Vorstellungen der Sachverständigen dem Kabinett neue Vorschläge hinsichtlich einer Verstärkung des Luftdienstes zu unterbreiten. Nach gründlicher Prüfung hätten sie die Vollmacht erhalten, die als notwendig angesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Firma Vickers sei ein Vertrag auf den Bau eines großen und dreier kleinerer, nichtstarrer Luftschiffe abgeschlossen worden. Das Starrluftschiff, das dem neuesten Zeppelintvpus ähnele, werde in England gebaut, ebenso beträchtliche Teile der drei unstarren Luftschiffe. Der zweite große unstarre Aftra Torres sei in Frankreich bestellt worden und werde in kurzem geliefert werden. Ferner sei ein Bauvertrag mit Armstrong für drei große halbstarre Luftschiffe von dem italienischen Forlanini⸗Typus abgeschlossen worden, deren erstes im Aus⸗ land, während die beiden anderen bei Armstrong gebaut werden würden. Das englische Programm bleibe zwar hinter dem zurück, was Frank⸗ reich und Deutschland geleistet hätten, aber angesichts der großen und steigenden Ueberlegenheit Englands in Wasserflugzeugen sei das jetzige Programm ausreichend. Was den früheren Beginn des Baues der drei Schlachtschiffe betreffe, der durch den Aufschub des kanadischen Floitengesetzes verursacht werde, so führte Churchill aus, daß darin keine Abweichung von dem Standard von 60 % liege Es
zurden nur 450 000 Pfund im Jahre 1914 ausgegeben statt zwei Jahre später. Denn in diesem Jahre würde die kanadische Flotten⸗ vorlage keine großen Fortschritte machen können.
Die allgemeine Flottenpolitik, und namentlich die maritime 1914/15 vertreten.
Im Luaufe der Debatte erklärte Ramsay Macdonald, dieser
Großbritannien beschleunige sein
Oesterreich-Ungarn werde man sagen, . le. ihnen in den europäischen Ge⸗
Schiffsbautempo in der Absicht, wässern wirksamer entgegentreten zu können. 1 1 Augenblick sprächen alle Anzeichen dafür, daß die deutschen Rüstungs⸗ firmen im Begriff stünden, als Druckmittel gegen die deutsche Re⸗ gierung eine Panik zu erregen; diese Erscheinung sei jedesmal Vor⸗ bote einer Beschleunigung im Schiffsbau oder einer Erweiterung des Flottengesetzes gewesen. Arthur Lee erklärte, die Unionisten müßten die Kritik an der Marinepolitik der Regierung zurückstellen bis nach der Einbringung des Marineetats, aber man dürfe nicht annehmen, daß die Ovpposition der Politik zu⸗ stimme, die durch den Ergänzungsetat zum Ausdruck komme. Wenn nicht auf einmal drei weitere Schiffe auf Stapel gelegt würden, so würde das bedeuten, daß England im Frühling 1916 mit seinem Standard mit Sicherheit unter die zulässige Mindeststärke herunter⸗ gehen wolle. Das hieße dann zum Angriff auffordern oder mindestens zu einem diplomatischen Druck, dem man unmöglich würde widerstehen können. . Auf eine Anfrage Allan Bakers, die die Aufmerksamkeit auf die Bemerkung des Großadmirals von Tirpitz lenkte, daß er, falls eine allgemeine Herabsetzung des Deplace⸗ ments der Kriegsschiffe vorgenommen werden sollte, dies begrüßen würde, erwiderte der Erste Lord der Admiralität Churchill: Die Deplacements der neuesten britischen Kriegsschiffe seien erheblich kleiner als die fast aller neuesten Schlachtschiffe, die sich für fremde Mächte im Bau befinden, soweit ihre Großenmaße veröffentlicht worden seien. Großbritannien bei der wachsenden Steigerung des der Großkampfschiffe vorangehe ader vorangegangen sei, nicht auf Wahrheit. Trotz dieser Tatsachen würde die Admiralität gewillt sein, sich an einem Abkommen zur Beschränkung der Größe von Großkampfschiffen zu beteiligen, wenn sie sich überzeugen könne, daß Verhandlungen zu einem solchen Uebereinkommen nicht unwill⸗ kommen seien. Bei derartigen Abmachungen müßte natürlich auf beiden Seiten im Auge behalten werden, was andere Mächte in dieser Richtung tun. Die Schwierigkeiten seien zwar schwerwiegend und in die Augen fallend, seiner Ansicht nach aber nicht un überwindlich, vor ausgesetzt, daß auf beiden Seiten der Wunsch bestehe, zu einem Er gebnis zu kommen. 8 Ein Antrag der Radikalen auf Abstriche vom Flottennach⸗ tragsetat wurde mit 237 gegen 34 Stimmen abgelehnt.
Auf die Anfrage des Unionisten George Lloyd, ob Verhandlungen über Abtretung oder Austausch von Gebiets⸗ teilen von Britisch⸗Ostafrika oder Uganda mit Deutsch⸗ land kürzlich stattgefunden hätten, wurde von dem Parlaments⸗ untersekretär Acland schriftlich geantwortet, daß keine Ver handlung diefer Art gepflogen worden sei.
— Die Londoner Zeitungen veröffentlichen einen Aufruf des Lord Roberts, des Großadmirals Seymour, des Lord Milner, des Schriftstellers Kipling und anderer Unionisten zur Unterzeich⸗ nung einer Erklärung, daß man sich, sobald die Homerule⸗ bill Gesetz wird, für berechtigt halte, alles zu tun, um dieses Gesetz nicht wirksam werden zu lassen und namentlich zu ver⸗ hindern, daß die Armee dazu verwendet werde, die Bevölkerung von Ulster ihrer Rechte als Bürger der Vereinigten Königreich
Deplacements beruhe
8
2.
daß, wer auch immer die Täter sein mögen, die Anstifter zu dem Anschlag i der rumänischen Ultras zu sochen seien. I11111“ 1“ 8
zu berauben.
ung des Unterrichtsbudgets nach
gnterrichtsanstalten bestimmten Kredite um 400 000 ℳ erhöht cbe. Der Antrag Leygues wurde darauf unter lebhafter Zu⸗ mmung einstimmig angenommen.
zute nach den von Epidemien besonders stark heimgesuchten rnisonen abgehen sollen, um deren gesundheitliche Verhält⸗ anen, die es ermöglichen soll, im Einvernehmen mit dem stände in den Kasernen und bestimmte Vorschriften für die
rielung einer besseren Gesundheitspflege in der Armee auf⸗ i —
ner Einigung zwischen der Stadtverwaltung und den Steuer⸗ lichtigen beendet; jeder aufgenommen.
büident Bernardino Machado auf eine Anfrage, die Ge⸗ lhre über ein englisch⸗deutsches Abkommen über Ein⸗ ußgebiete in den portugiesischen Kolonien zum Gegen⸗ inde hatte, laut Meldung des „W. T.
telung meinen Worten gibt, daß die Nachricht, von der der Inter⸗ lant spricht, nicht bloß eine Unverschämtheit gegen uns,
lenscheinlich, daß niemand daran denkt, uns seine Dienste aufzu⸗
Lage im Mittelmeer wird Churchill bei dem Flottenetat für V
Nachtragsetat sei kein Teil des alten Schiffbauprogramms mebr, sondern der Beginn eines neuen. In Deutschland, Frankreich. IJtalien und
Im gegenwärtigen
Die griechische Regierung erklärte neuerlich, daß sie ihr
Der Gedanke, der in einigen Kreisen gehegt werde, daß
In der gestrigen
Sitzung der Deputiertenkammer lte der Deputierte
Georges Leygues bei der Be⸗ 1 einer Meldung des 8. T. B.“ den Antrag, die für die französischen Unter⸗ btsanstalten im Auslande bestimmten Unterstützungen 50 000 Francs zu erhöhen, und wies unter anderem darauf
daß Deutschland dieses Jahr die für seine ausländischen
— Der Gesundheitsausschuß der Kammer hat zern beschlossen, daß die von ihm eingesetzten Subkommissionen
egenau zu prüfen und eine eingehende Untersuchung einzu⸗
jegsministerium ein Programm für die Verbesserung der
Spanien. 8 8 8 11114“ “ “ L1““ F“ Nach amtlichen, vom Minister des Innern bestätigten
cchrichten aus Valencia ist der dortige Ausstand infolge alle Unternehmungen den Betrieb
Portugal. In der Deputiertenkammer gab gestern der Minister⸗
B.“ folgende Er⸗ rung ab: Ich erwidere mit dem Nachdruck, den meine verantwortliche
sondern
gegen die anderen von ihr erwähnten Völker darstellt. Die zugiesische Regierung ist bereit, ihre Kolonien jedem guten Einfluß Auslandes weit zu öffnen. Dieser Wettbewerb ist wertvoll. Das gland, das uns diesen Dienst erweisen will, zeigt damit sein Ver⸗ ten in die Wohlfahrt unseres überseeischen Gebiets. Aber es ist
ngen. Ueber die Annahme des Weitbewerbes und über die Fest⸗ ig des Einflußgebiets entscheiden wir vollkommen selbständig.
Türkei. Nach übereinstimmenden Informationen von serbischer und ischer Seite ist in den beiderseitigen Standpunkten bezüglich strittigen Fragen des Friedensvertrags eine htige Annäherung erzielt worden. Griechenland 8 1“
Die bulgarische Regierung hat nach einer Meldung „Agence d'Athéenes“ den Wunsch nach Wiederaufnahme diplomatischen Beziehungen ausgesprochen und die ilung der Zustimmung für die Ernennung Passarows zum sarischen Gesandten in Athen nachgesucht. Die griechische gierung hat den ersten Dragoman der griechischen Gesandt⸗ ft in Konstantinopel, Naum, für den Posten des Gesandten ofia bestimmt. Bis zur Ernennung der Gesandten werden häftsträger bestimmt werden. — In dem südalbanischen Häafenort Santa Quaranta be obiger Quelle zufolge gestern die Autonomie ver⸗ et, die griechischen Behörden wurden abgesetzt. 1200 In⸗ enten haben sich der Stadt bemächtigt. Der griechische verneur meldet, er sei außerstande, der Bewegung Herr zu bhen. Auch in Delvino ist der Aufstand ausgebrochen. der Stadt befinden sich 1500 bewaffnete Insurgenten, re 2000 umlagern die Stadt. Der Kommandant der en griechischen Garnison telegraphierte, er fürchte, die mnison werde den Gehorsam verweigern. Der General Papulas erklärte vorgestern den Bewohnern Koritza, daß die griechische Regierung infolge höherer dalt die Räumung Koritzas angeordnet habe, und daß der g mit Rücksicht auf die hohen nationalen Interessen wünsche, die Bewohner von Koritza die albanische Verwaltung an⸗ hen. Die Einwohner erbaten die Angabe von Orten, wo⸗ ie auswandern könnten. General Papulas erklärte ihnen rücklich, daß der König jedermann verbiete, das Land zu ssen. Alle hätten in ihrer Heimat zu verbleiben. Mehrere nen sind ungeachtet des Rates der Regierung nach niki ausgewandert, andere wollen sich nach Amerika ein⸗
N l1. .
“ 8
8
prechen, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen, n werde. Sie empfiehlt den Behörden, die revolutionären rden nicht anzuerkennen und ihren Posten nicht zu ver⸗ jedoch jedes Blutvergießen zu vermeiden und keine gsmaßregeln gegen den Führer der revolutionären Re⸗ ng Zographos zu ergreifen, dessen Gegenwart Bürgschaften ine weise und gemäßigte Haltung biete. Eine Verhaftung kaphos' würde Personen zu Führern der Bewegung machen, fe Dinge auf die Spitze treiben könnten.
Rumänien.
ach dem endgültigen Ergebnis der gestern abgeschlossenen len für den Senat haben, wie „W. T. B.“ meldet, iberalen 97, die Konservativen Demokraten 12 und die rvativen 9 Mandate erhalten 8
Montenegro.
Borgestern hat nach einer Meldung des „W. T. B.“ beim hen Gesandten, dem Doyen des diplomatischen Korps, die esprechung der Vertreter der Großmächte statt⸗ en behufs Erzielung eines Einvernehmens über die Ver⸗ ungen, die mit der montenegrinischen Regierung bezüglich on den Großmächten versprochenen Anleihe zu führen
1““
Amerika.
nach einer langen Beratung mit dem Präsidenten Wilson r Staatssekretär Bryan den britischen Botschafter auf⸗
und ihm zur Kenntnis gebracht, daß die Reise des zur rsuchung des Todes Bentons eingesetzten Komitees Chihuahua einstweilen aufgegeben sei. Wie LWWEI“ Ferklärte der Präsident Wilson, die Verzögerung der
Weigerung des Generals Villa veranlaßt, sie vor der Be⸗ fragung seines Oberbefehlshabers Carranza durch die Washingtoner Regierung zu empfangen, sondern auch durch den Wunsch der Kommissionsmitglieder nach ergänzenden An⸗ weisungen aus Washington.
Die merxikanische Gesandtschaft in Berlin hat obiger Quelle zufolge vom Ministerium des Aeußern in Mexiko nachstehendes Telegramm erhalten:
Die Ermordung des englischen Untertans Vladimir Benton durch Francisco Villa bestätigt sich. Benton hatte sich zu Villa be⸗ geben mit dem Ersuchen, daß die Rebellen die Wegnahme seines Eigentums unterlassen sollten. Die mexikanische Regierung hat aus diesem Anlaß ein Rundschreiben an die fremden Gesandtschaften in Mexiko und eine Note nach Washington gerichtet, worin sie kund⸗ aibt, daß die Zivilisation es erfordere, zu verhindern, daß die mexikanischen Rebellen von den Vereinigten Staaten Waffen erhalten, da sie unter politischen Vorwänden Verbrechen begehen, während die gesetzmäßige Regierung die größten Opfer bringt, um Eigentum und Interessen von Einheimischen und Fremden zu verbürgen.
— Die Lage im Staate Ceara (Brasilien) ist nach einer Meldung des „W. T. B.“ ernst. Auf Bitten des englischen Konsuls in Fortaleca ersuchte der englische Geschäfts⸗ träger die brasilianische Regierung, den Schutz der englischen Staatsangehörigen sicherzustellen. Der Präsident Hermes da Fonseca gab telegraphische Anweisungen, für den Schutz aller Fremden zu sorgen.
Asien.
Das japanische Oberhaus machte gestern, wie „W. T. B.“ meldet, den Vorschlag, den Flottenetat außer um die vom Unterhause vorgeschlagenen 30 Millionen Yen noch um 40 Millionen YJen herabzusetzen. Der Marineminister Saito führte in einer Ansprache an die Budgetkommission des Oberhauses aus, daß eine Herabsetzung des Etats um 70 Mil⸗ lionen Yen die nationale Verteidigung erheblich beeinträchtigen und es unmöglich machen würde, die Torpedoboote und die Torpedobootszerstörer zu erhalten. “
Afrika.
Das südafrikanische Abgeordnetenhaus hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, den Abschnitt der Indemnitäts⸗ bill, der die Deportation und Verbannung der neun Arbeiter⸗ führer bestätigt, mit 72 gegen 15 Stimmen angenommen.
Parlamentarische Nachrichten. Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstags
sowie der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.
— Auf der Tagesordnung der heutigen (226.) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Reichspost⸗ amts Kraetke und der Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn beiwohnten, standen zunächst Anfragen. 1.“
Der Abg. Keil (Soz.) fragte:
Pressemitteilungen zufolge sind beim Trainbataillon Nr. 13 in Ludwigsburg eine größere Anzahl Mannschaften infolge Genusses gesundheitsschädlicher Wurst erkrankt. Kann der Herr Reichskanzler Auskunft geben über Ursache, Zahl und Art der Erkrankungen?
Württembergischer Generalmajor von Graevenitz: Bei dem württembergischen Trainbatatllon Nr. 13 sind eine größere Reihe von Mannschaften an Paratyphus erkrankt. Die Erkrankungen sind zurückzuführen auf den Genuß von Wurst. Der Krank⸗ heitsverlauf war ein günstiger, und die Mannschaften sind sämtlich genesen. Es ist geprüft worden, ob bei der Herstellung und der Abnahme der Wurst ein Versäumnis vorgekommen ist. Das hbat sich nicht feststellen lassen. Aber es ist eine Verschärfung der Bestimmungen angeordnet worden. Die Prüfung der in Frage kommenden Wurst ließ an Aussehen und Geschmack keine Veränderung erkennen. Es liegt natürlich die Möglichkeit vor, daß die Krankheits⸗ erreger hineingekommen sind, durch die das Aussehen und der Geschmack der Wurst auch keine Veränderung erleidet. Ein vollständig sicheres Urteil läßt sich nur auf Grund bakteriologischer Untersuchungen fällen. Aber trotz aller gewissenhaftester Vorsichtsmaßregeln werden sich solche Vorkommnisse auch nie ganz vermeiden, sondern höchstens wesentlich einschränken lassen. Anhaltspunkte dafür, daß seitens der Aufsichtsbeamten und der Lieferanten Fehler vorgekommen sind, haben sich nicht ergeben.
Der Abg. Brey (Soz.) fragte:
Kann der Herr Reichekanzler Auskunft darüber geben, welches die Ursachen der Explosion in der Anilinfabrik Lichten⸗ berg⸗Rummelsburg sind, und werden Maßnahmen ergriffen, die den Arbeitern und Angestellten vor einer Wiederholung solcher Katastrophe ausreichende Sicherheit gewähren?
Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Caspar: Alsbald nach dem Eintreffen der Kunde von dem beklagenswerten Unfall in der Rummelsburger Anilinfabrik hat der Reichskanzler den zuständigen Referenten im Reichsamt des Innern beauf⸗ tragt, an Ort und Stelle Erkundigungen über den Hergang und die Ursachen der Explosion einzuziehen. Sichere Anhaltspunkte dafür haben noch nicht festgestellt werden können. Es werden zunächst noch die Ergebnisse der volizeilichen Ermittlungen und die Gutachten der Sachverständigen abzuwarten sein. Soviel dürfte aber feststeben, daß die Explosion von einem Apparate, in dem Nitrobenzol hergestellt wird, aus⸗ gegangen ist. Diese nichtexplosidle Substanz wird in den Farben⸗ fabriken aller Länder seit mindestens 50 Jahren in der gleichen Weise und in Apparaten der gleichen Bauart hergestellt. Nach Angabe der Fabrikleitung ist dies auch in Rummels⸗ burg seit 30 Jahren geschehen. Eine Aenderung in den Arbeits⸗ verfahren oder in der Apparatur soll nicht stattgefunden haben. Der explodierte Apparat war, soweit die Besichtigung erkennen ließ, in der Tat ganz in der üblichen Weise gebaut. Ob die Reaktion normal verlaufen ist, hat sich bei der Besichtigung nicht ermitteln lassen. Sobald die Ursachen des Unfalls feststehen, werden die zu⸗ ständigen Behörden nicht zögern, die erforderlichen Maßnahmen zu ergrelfen.
— In der heutigen (40.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Minister des Innern Dr. von Dallwitz und der Finanzminister Dr. Lentze beiwohnten, wurden zunächst diejenigen Mitglieder des Hauses, die den vor⸗ geschriebenen Eid auf die Verfassung noch nicht geleistet hatten, in der vorgeschriebenen feierlichen Weise vereidigt. Es sind dies die Abgg. Andres (nl.), Bacmeister (nl.), Bethge⸗Schackens leben (kons.), Braun (Soz.), Conradt (kons.), Dumrath⸗Ehrenburg (nl.), Flathmann (nl.), Geil (Zentr.), Gräf (kons.), Haase (fortschr. Volksp.), Hänisch (Soz.), Hasenclever (nl.), Hofer (Soz.), Paul Hoffmann (Soz.), Konietzny (fortschr. Volksp.), Krüger⸗Hoppenrade (nl.), Dr. Lamparski (Pole), von Morawski
Wenckehach (fortschr. Volksp) und Witkowski (Pole). Es fehlten beim Namensaufruf die Abgg. von Bolko (kons., krank), Hué (Soz.) und Wachhorst de Wente (nl.).
Alsdann setzte das Haus die erste Beratung des Gesetz⸗
entwurfs zur Abänderung des Kommunalabgaben⸗ gesetzes und des Kreis⸗ und Provinzialabgaben⸗ gesetzes fort. „Abg. Althoff (nl.): Die Beseitigung der Steuerfreiheit für die Grundstücke, die zu dienstlichen Zwecken benutzt werden, ist lebhaft zu begrüßen, da hieraus den Gemeinden zweifellos beträchtliche Steuerbeträge zufließen werden. Aber auf der anderen Seite nimmt der Entwurf den Gemeinden durch die Bestimmung des § 44a das wieder weg, was er im § 24 den Gemeinden zukommen lassen will. Dort wird bestimmt, daß für die Feststellung des Rein⸗ einkommens der bergbaulichen und sonstigen gewerblichen Betriebe im Staatseigentum die Zinsen der Betriebs⸗ und Anlagekapitalien, soweit diese durch Anleihen beschafft worden sind, von den Einnahmen abgezogen werden sollen. Das führt zu einer Benachteiligung der privaten Betriebe, denn hierdurch wird der Reinüberschuß, der steuerlich erfaßt werden kann, ungebührlich verkürzt. Es ist also eine einseitige Bevorzugung der Staatsbetriebe. Mit dem im § 25 ausgesprochenen Grundsatze der Steuererleichterung für Grundstücke, die landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forft⸗ wirtschaftlich genutzt werden, bin ich einverstanden, wenn auch der Inhalt dieser Vorschriften sehr wenia glücklich zum Ausdruck gekommen ist. Die Vorschriften hinsichtlich der Ver⸗ anlagung wie auch hinsichtlich der Personen, die für die Bewirtschaftung in Frage kommen, sind viel zu eng gefaßt und müssen erweitert werden, wenn der Zweck der Steuererleichterung und der Erfassung nur nach dem Ertragswert erreicht werden soll, dies schon aus dem Grunde, damit der große Grundstücksbesitz, den die Berg⸗ werksgesellschaften gerade im niederrheinisch⸗westfälischen Industriebezirk baben, auch des Vorteils der Steuererleichterung teilhaftig wird. Die Vorschrift im Absatz 2 des § 25, wonach auch die nach dem bürgerlichen Recht zum Grundstück gehörenden Bestandteile erfaßt werden sollen, müßte beseitigt und durch eine Vorschrift ersetzt werden, die dies fernerhin unmöglich macht. Der Versuch, die Frage der Abschreibungen im § 33 zu regeln, kann nicht als glücklich angesehen werden. Zweck dieser Be⸗ stimmung ist die Beseitigung der Verschiedenheit der Abschreibungen bei den Aktiengesellschaften einerseits und den Gewerkschaften andererseits sowie innerhalb der Gewerkschaften selbst. Hinsichtlich der Aktien⸗ gesellschaften liegt gar keire Veranlassung vor, eine Aenderung ein⸗ treten zu lassen. Hinsichtlich der Gewerkschaften kann man sich mit den Vorschriften einverstanden erklären, aber es muß grundsätzlich die Frage aufgeworfen werden, ob die Regelung überhaupt im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes vorgenommen werden kann, und ob sie nicht besser durch eine Novelle zum Einkommensteuergesetz zu lösen ist. Der Redner legt dann ausführlich dar, daß insbesondere in den Montan⸗ und Industriegebieten des Westens die Gewerbesteuer stärker ge⸗ stiegen sei als die Einkommensteuer, daß sie dreimal so stark ge⸗ stiegen sei wie die Arbeiterzabl, und fährt fort: Mit den Aenderungen der §§ 54 bis 57 kann ich mich nicht ein⸗ verstanden erklären. Hoöchst bedenklich erscheint die neue Vor⸗ schrift im § 57, daß bei der Erhebung einer besonderen Realsteuer wegen ihrer Heranziehung zu den Gemeinde⸗ bedürfnissen eine Genehmigung nicht erforderlich sein solle. Wir müssen daran festhalten, daß eine festumgrenzte zahlenmäßige Regelung des Verhältnisses der Realsteuern unter sich und zu den Einkommensteuern nach wie vor bestehen bleibt und daß auch die Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörden für den Fall erhalten wird, daß die Realsteuern nach besonderen Steuerordnungen erhoben werden. Eine andere Regelung könnte zu völlig unhaltbaren Kon⸗ sequenzen führen. Wenn man auch angesichts der Wirkung der zurzeit bestehenden Bestimmungen über die Genehmigung etwas skeptisch geworden ist, so wollen wir doch nicht einen völligen Verzicht auf die Genehmigungspflicht. Es müßten ferner alle Gemeindesteuerordnungen vereinfacht werden; und wir haben weiter den Wunsch, daß alle Steuer⸗ ordnungen ohne Ausnahme vor ihrer endgültigen Feststellung im Entwurfe veröffentlicht und den Interessenten in ge⸗ eigneter Weise zugänglich gemacht werden, damit diese in die Lage gesetzt werden, gegebenenfalls ihre Bedenken geltend zu machen. Die kolossale Steigerung der Gewerhesteuer in den westlichen Bezirken und die Härten der bestehenden Steuerordnungen machen es zur unabweislichen Notwendigkeit, daß die hier vorgetragenen Wünsche erfüllt werden. Bei der Verteilung des steuerpflichtigen Ein⸗ kommens auf die in Betracht kommenden Gemeinden muß auf eine Be⸗ schleunigung des Verfahrens bingewirkt werden, damit auch für den Steuer⸗ pflichtigen keine zu großen Ausfälle entstehen. Wir sind mit der Kom⸗ missionsberatung einverstanden, wir behalten uns aber für diese vollkommen freie Hand vor. Wir wollen gern mitarbeiten und hoffen, daß die Vorlage so gestaltet werden wird, daß sie den berechtigten Ansprüchen der Gemeinden, aber auch den berechtigten Ansprüchen der Steuer⸗ zahler gerecht wird. “
(Schluß des Blattes.)
Kunst und Wissenschaft. Ein deutsches China⸗Institut. 1
Im großen Sitzungssaal der Disconto⸗Gesellschaft, Unter den Linden 35, fand am letzten Sonnabend eine Besprechung zwischen den Führern der großen wirtschaftlichen, industriellen und kolonialpolitischen Verbände statt, in der die schon lange vorbereitete Begründung eines „Deutschen China⸗Instituts“' beschlossen wurde. Der General⸗ Feldmarschall Freiherr von der Goltz eröffnete in Vertretung des Vorsitzenden des Arbeitsausschusses Exzellenz Dr. Fischer, der am Erscheinen behindert war, die Versammlung. Er gab einen gedrängten Ueberblick über die bieher geleistete Arbeit, schilderte kurz die verschiedenen Wandlungen, die der Gedanke, der zu der gegen⸗ wärtigen Versammlung geführt habe, im Laufe der letzten Jahre er⸗ fahren habe, bis es endlich gelungen sei, auf der Grundlage des nun⸗ mehr vorliegenden Programms eine Einigung auf der ganzen Linie zu erztelen. Er gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß sich so große, angesehene und bedeutende Körperschaften zur Lösung einer Aufgabe zu⸗ sammengefunden haben, die man als hochwichtig für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands erkannt habe. Das Wort nahm sodann Dr. Vosberg⸗Rekow vom Präsidium der Deutsch⸗Asiatischen Ge⸗ sellschaft zu einer programmatischen Ansprache. Er hat seine Aus⸗ führungen in einer besonderen Broschüre niedergelegt (Ein Deutsches Chinainstitut, Verlag von J. Guttentag G. m. b. H. Berlin 1913), deren Inhalt den bisherigen Verhandlungen und Debatten zugrunde gelegen hat und die nunmehr der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Auf Grund des in dieser Broschüre skizzierten Aufgabenkreises und Planes wurde nach kurzer Aussprache das Deutsche China⸗ Institut begründet. Es ist getragen und wird geleitet von einem Präsidium, in dem die folgenden Körperschaften durch ständige Delegierten vertreten werden sollen: Der Zentralverband Deutscher Industrieller durch 2 Delegierte, der Bund der Industriellen durch 2 Delegierte, die Zentralstelle für Vorbereitung von Handelsverträgen durch 2 Delegierte, der Verein zur Wahrung der Interessen der chemischen Industrie Deutschlands durch 2 Delegierte, der Verein zur Wahrung der Wirt⸗ schaftsinteressen der deutschen Elektrotechnik durch 1 Delegierten, die Vereinigung deutscher Elektrizitätsfirmen durch 1 Delegierten, das Hanseatische Reederei⸗ und Exportgeschäft durch 3 Delegierte, der Verband Deutscher Exporteure durch 2 Delegierte, die Deutsch⸗ Asiatische Gesellschaft durch 3 Delegierte, der Ostasiatische Verein. Hamburg, durch 3 Delegierte, die Deutsche Kolonialgesellschaft durch
(Pole), Schmidt⸗Conz (Zentr.), Schulze⸗Stapen (kons.), Wall⸗
e der Untersuchungskommission sei nicht allein durch die
baum (Wirtsch. Vgg., kons.), Weinhausen (fortschr. Volksp.),
3 Delegierte, die Bankwelt durch 3 Delegierte, darunter 1 Ver⸗ treter der Deutsch⸗Asiatischen Bank, die Vereinigung zur Errichlung