und militär. Mitglied d. Reichsmil. Gerichts, in Genehmi⸗ ung seines Abschiedsgesuchs mit der gesese Pension zur Disp. gest. v. Wienskowski, Gen. Major von der Armee und komdt. z. Dienstl. b. Reichsmil. Gericht, zu d. Offizieren à la suite d. Armee vers. und zum mil. Mitgliede d. Reichsmil. Gerichts ernannt. Heuer, Gen Maj. und Komdt. von Wesel, in Genehmigung seines Abschiedsgesuchs mä d. gesetzl. Pens. z. Diep. gest. Knoch Gen. Maj. von d. Armee, komdt. z. Dienstl. bei d. Komdtr. von Wesel, zum Komdt. von Wesel ernannt. v. Hell⸗ feld, Oberstlt. und Chef d. Stabes d. Gen. Insp. d. Fußart, zum Kom. d. Niedersächs. Fußart. Regts. Nr. 10, Hüther, Oberftlt. und Kom. d. Niedersächs. Fußart. Regts. Nr. 10, komdt. z. Vertretung d. Chefs d. Stabes d. Gen. Insp. d. Fußart., zum Chef des Stabes dieser Gen. Insp., — ernannt. Frhr. v. Puttkamer, Hauptm. und Battr. Chef im Lauenb. Fußart. R. Nr. 20, d. Abschied m. d. gesetzl. Pens., d. Aus⸗ sicht auf Anstellung im Zivildienst und d. Erlaubn. z. Tr. d. Unif. d. Garde⸗Fußart. Regts. bew. Kanus, Oblt. im Lauenb. Fußart. R. Nr. 20, unter Beforderung zum Hauptm., vorläufig ohne Patent, zum Battr. Chef ernannt. v. Bültzingslöwen, Rittm. im Kür. R. von Seydlitz (Magdeb.) Nr. 7, in Genehmigung seines Abschieds⸗ gesuchs m. d. gesetzl. Pens. und d. Erlaubn. z. Tr. d. Regts Unif ;. Disp. gest. Petersen, Lt. im 4. Lolhr. Inf. R. Nr. 136 in d. Schlesw. Holst. Inf. R. Nr. 163 vers. Scholtz, Lt. im Telegr. Nr. 5, d. Abschied m. Pens. bewilligt.

9 11“

Königlich Sächsische Armee.

Den 24. Februar. Die Oberleutnants: v. Ehrenstein im 1. Ulan. R. Nr. 17 Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, König von Ungarn, m. Pens. zu d. Offizieren d. Landw. Kav. 1. Aufgeb., Klee⸗ berg im 4 Inf. R. Nr. 103, m. Pens. zu d. Offizieren d. Landw. Inf. 1. Aufgeb., — übergeführt.

. Den 27. Februar. Grabert, Oblt. im 10. Inf. R. Nr. 134, d. Abschied bew. Lorenz, Fähnr. im 13. Inf. R. Nr. 178, zur Res. beurlaubt.

Die Unteroffisiere: Rudhart im 14. Jnf. R. Nr. 179, Trömel im 16. Inf. R. Nr. 182, Dietrich im 4. Feldart. R. Nr. 48, — zu Fähnrichen ernannt.

Den 28. Februar. Die nachgenannten Portepee Unteroffiziere, Oberprimaner d. Kad. Korps, unterm 1. März d. J. in. d. Armee als Fähnriche angest., und zwar: d'’'Elsa im 1. (Leib⸗) Gren. R. Nr. 100, Schluckwerder, v. Scheel im 2. Gren. R. Nr. 101 Kaiser Wilhelm, König von Preußen, Hirschberg im 5. Inf. R Kronprinz Nr. 104, Mücklich im 6. Inf. R Nr. 105 König Wil⸗ helm II von Württemberg, Aster im Schützen⸗ (Füs.) R. Prinz Georg Nr. 108, Engelbrecht im 10 Inf. R. Nr. 134, Schramm im 12. Inf. R. Nr. 177, Tenzler im 14. JInf. R. Nr. 179, Fritzsche im 16. Inf. R. Nr. 182, Sartorius Frhr. v. Waltershausen im 2. Jäg. B. Nr. 13, v. Schierbrand im Karab. R., v. Studnitz im 1. Ulan. R. Nr. 17 Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, König von Ungarn, Heydenreich im 3. Feldart. R. Nr. 32, Nieper im 5. Feldart. R. Nr. 64, Klemm bei d. K. S. Kompagnien d. K. P. Eisenb. Regts. Nr. 1.

Deutscher Reichstag 227. Sitzung vom 4. März 1914, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Bei der Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats für die Reichspost⸗ und Telegraphenverwal⸗ tung führt der

Abg. Dietz⸗Constanz (Zentr.) aus: Ich will nicht, wie gestern der Abg. Zubeil, den Reichstag mißhandeln und alle Postämter durch⸗ gehen. Aber ich muß doch eine Reihe meiner früheren Klagen hier vorbringen. Wir Anwohner der Reichsgrenze empfinden es immer noch als erschwerend, daß die Grenzzone noch nicht erweitert worden ist. Den Klagen des Abg. Ebert, daß häufig Teile von Großstädten an Landbezirke angegliedert sind, kann ich nur zustimmen. Das geht sogar soweit, daß manchmal die außerhalb der Altstadt gelegenen Teile nur eine einmalige Bestellung haben. Die Klagen über Ver⸗ nachlässigung des platten Landes in der Versorgung mit Fernsprech⸗ leitungen sind ebenfalls berechtigt. Ganz besonders ist hier das badische Oberland benachteiligt. Für uns ist der Verkehr nach Berlin noch mehr erschwert. Zeitweilig ist es auch unmöglich, sich mit den anderen Industrierevieren in Verbindung zu J Werden hier Erleichterungen geschaffen, so hat davon unsere heimische Industrie, schließlich aber auch die Postverwaltung großen Vorteil. Der Viel⸗ sprecherei muß man entschieden entgegentreten. Das kann aber nur durch Neuordnung der Fernsprechordnung geschehen. Notwendig ist auch, daß Empfangsbestaätigungen über Zahlungen auf Grund des Drucksachenportos erfolgen können. Hier sollte die Postverwaltung ein größeres Entgegenkommen zeigen. Vorbildlich ist geradezu, wie die bayerische Postverwaltung im Personenpostverkehr sich der Auto⸗ mobile bedient. Von den 15 Automobilen der Reichspostverwaltung werden die meisten für Thüringen verwandt. Ich freue mich darüber. Aber man sollte auch den Schwarzwald und die Vogesen nicht ver⸗ nachlässigen. Dadurch würde der Touristenverkehr sehr gehoben werden. Die Klagen über Schädigung der Landstraßen darf man nicht allzu tragisch nehmen, da die Benutzung der Landstraßen, die meist von Lastautomobilen befahren werden, allmählich eine andere geworden ist. Diese Nachteile werden durch die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr wieder ausgeglichen werden. Ueber das Unwesen der postlagernden Sendungen hat sich mein Parteifreund Nacken ausführ⸗ lich geäußert. Der Staatssekretär hat gegen dessen Vorschläge tech⸗ nische Bedenken angeführt, die ich doch nicht gelten lassen kann. Wenn dreiviertel aller dieser Sendungen aus Sachen bestehen, die das Tageslicht zu scheuen haben, sollte man doch diesem Unwesen energisch zu Leibe gehen. Die postlagernden Sendungen dienen meist unlau⸗ teren Beziehungen junger Leute und der Förderung der Unsittlichkeit. Das wird auch von einer Seite anerkannt, die man als zimperlich aicht bezeichnen kann. Im württembergischen Landtage hat die Regie⸗ rung erklärt, daß Verhandlungen über diese Frage mit der Reichs⸗ leitung und mit Bayern angeknüpft werden sollten. Ich möchte fragen, was aus diesen Verhandlungen herausgekommen ist. Das Uebel muß mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft werden, mit welchen Mitteln sie es tun, überlassen wir gern der Verwaltung. Die Petitionsfreiheit der Beamten hat schon öfters den Reichstag beschäftigt. Früher handelte es sich mehr um einzelne Fälle, in denen den Beamten ihr Petitionsrecht verkümmert worden ist. Jetzt ist davon nicht die Rede. Wir unsererseits sind von jeher auf das entschiedenste dafür eingetreten, daß dem Beamten das Petitionsrecht in vollem Umfange gewahrt bleiben müsse. Daß die Beamten vor⸗ ber den Instanzenzug erschöpfen sollen, ist eine Forderung, die von allen Seiten erhoben worden ist. Diese Uebung besteht schon seit langem im preußischen Abgeordnetenhause. Die Postverwaltung sollte aber die Wünsche der Beamten mit Wohlwollen und sobald wie mög⸗ lich erledigen. Der Abg. Beck hat sich für die ungehinderte Teilnahme der Postbeamten an der Kommunalverwaltung ausgesprochen. Ich kann nur sagen, daß in meiner Heimat die Postbeamten von der Postverwaltung nicht gehindert werden, sich ehrenamtlich an der Kom⸗ munalverwaltung zu beteiligen. Es wird von der Erlaubnis der Ver⸗ waltung von den Postbeamten ein ausgiebiger Gebrauch gemacht. Die staatsbürgerlichen Rechte der Beamten dürfen jedenfalls in keiner Weise angetastet werden. Man wirft der Postverwaltung vor, daß sie zu kostspielig baue. Anzuerkennen ist, daß sie, wo sie nicht selbst baut, die auf ihre Veranlassung gebauten und gemieteten Gebäude später unter günstigen Bedingungen ankauft. Das Extraordinarium enthält wieder eine Forderung von Kleinwohnungen und zum Mieten solcher Wohnungen. Es wäre sehr dringend zu wünschen, daß die Verwal⸗ tung nicht nur auf dem Lande, sondern auch in den Großstädten es

den Unterbeamten ermöglichte, billige und gute Wohnungen zu mieten. Es steht in Aussicht, daß eine großere Anzahl von Städten in eine höhere Ortsklasse versetzt werden. Ich möchte in dieser Beziehung auch auf die Verhältnisse meiner Heimat hinweisen. Die Tagegelder der Unterbeamten sind zwar um 10 % erhöht worden, das reicht aber nicht aus. Was die Besserstellung der Postgehilfinnen betrifft, so möchte ich mich den Wünschen des Abg. Dr. Oertel auf Besser⸗ stellung dieser Beamtinnen anschließen. Auch die berechtigten Wünsche der Postagenten möchte ich dringend zur Berücksichtigung empfehlen. Wir können nur wünschen, daß die Postverwaltung sich wie bisher auf der Höhe ihrer Leistungsfähigkeit erhalte. Dies wird ihr namentlich dadurch gelingen, daß sie den berechtigten Wünschen der Beamten Rechnung trägt, soweit es die Interessen der Verwaltung zulassen.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ich möchte auf einige Fragen des Herrn Vorredners gleich ant⸗ worten. Er hat in erster Linie davon gesprochen, daß wir vom Automobil weniger Gebrauch machten als die bayerische Postver⸗ waltung. Das ist durchaus richtig; der Herr Vorredner muß aber dabei in Betracht ziehen, daß die bayerische Postverwaltung verbunden ist mit der bayrischen Eisenbahnverwaltung — der Chef ist derselbe — und daß dort vielfach Automobilkurse eingerichtet werden zum Ersatz von Kleinbahnen. Darauf ist diese Erscheinung zurückzuführen; des weiteren aber auch darauf, daß der Sommer⸗ und Badeverkehr in Bayern verhältnismäßig viel größer ist als bei uns.

Was nun das badische Land anbetrifft, so hat die badische Regierung — ebenso wie die sächsische und die hessische Regierung — die Absicht ausgesprochen, daß sie die Automobilkurse selbst regierungsseitig einrichten wolle, und hat sich mit uns dahin geeinigt, daß wir, sobald sie solche Kurse einrichtet, diese Automobilkurse zur Beförderung der Post benutzen und hierfür an sie Vergütung zahlen. Ich glaube, daß es ein ganz verständiger Grundsatz ist, daß die Regierung, die die einzelnen Teile des Landes ganz genau kennt und weiß, wo nachzuhelfen ist, solche Kurse einrichtet und die Sicherheit hat, daß die Reichspostverwaltung eine Vergütung für die Beförde⸗ rung der Post zahlt.

Dann kann ich dem Herrn Vorredner bestätigen, daß wir uns schon seit Jahren mit der Frage beschäftigen — wie ich es auch gestern und vorgestern schon getan habe —, in welcher Weise den Uebel⸗ ständen des Postlagerverkehrs abzuhelfen ist. Es ist vollständig richtig, wen der Herr Staatsminister von Weizsäcker gesagt hat, daß wir in Verbindung getreten sind. Bei näherer Betrachtung der Sache hat sich aber herausgestellt, wie ich schon neulich erwähnte, daß wir noch Ermittlungen anstellen müssen; und ehe diese nicht zum Abschlusse gekommen sind, bin ich nicht in der Lage, eine end⸗ gültige Entscheidung zu treffen. Ich habe hier aber zum Ausdruck gebracht, daß ich dieser Frage wohlwollend gegenüberstehe und prüfen werde, ob da etwas geschehen kann.

Im weiteren möchte ich dem Herrn Vorredner auf seine Frage wegen der Einrichtung von Gebäuden in großen Städten zur Unter⸗ bringung von Unterbeamten und weniger gut bezahlten Beamten er⸗ widern, daß eine solche Einrichtung ja besteht. Im Reichsamt des Innern werden alljährlich viele Millionen ausgeworfen, um Bau⸗ genossenschaften zu unterstützen. Es ist auch ein gesunder Weg, daß sich Baugenossenschaften bilden, die sich mit der Einrichtung solcher Häuser und der Vermietung beschäftigen. Ich habe die Zahl nicht recht im Kopf, aber es sind von dem Reichsamt des Innern bisher wohl 50 Millionen Mark dafür verwendet worden. Das wird zur Unterstützung der Baugenossenschaften verwendet, und der Reichs⸗ postverwaltung, der Marine und dem Heer werden so und soviele Wohnungen zugestanden, über die in Wirklichkeit zugunsten von Unterbeamten und weniger gut bezahlten Beamten verfügt wird.

Wenn dann der Herr Vorrdner im Eingang den Wunsch aus⸗ gesprochen hat, daß bei Drucksachen und Postkarten noch mehr Er⸗ leichterungen zugelassen werden möchten, so möchte ich ihm nur sagen, daß diese Frage schon sehr häufig erwogen worden ist. Die bestehenden Erleichterungen führen dahin, daß immer neue Erweiterungen an⸗ gestrebt werden, und daß wir nachher überhaupt keine Postkarten mehr haben, für die wir das Postkartenporto bekommen. Sobald da etwas zugeben wird — das können Sie verfolgen —, kommt immer wieder etwas Neues: hier handelt es sich um den Betrag, da um eine andere Zahl und hier handelt es sich darum, ein kleines Wort zuzu⸗ setzen. Jede einzelne solcher Forderungen wird für berechtigt ge⸗ halten. Deshalb ist Vorsicht geboten. Ich habe hier schon öfter erklärt, daß wir in dieser Richtung nicht weitergehen können, als wir bisher schon gegangen sind.

„Abg. Ickler (nl.): Ich möchte heute auf die besonderen Wünsche der Arbeiter eingehen. Die Sachlage hat sich gegen das vorige Jahr nicht verändert, es sind fast durchweg dieselben Wünsche und Be⸗ schwerden, die wieder vorgetragen werden müssen. Dee dem Reichstage zugegangenen Petitionen enthalten ein reichhaltiges Material über die Lohnverhältnisse der Arbeiter im Bereiche der Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung. Die Löhne müssen aufgebessert und gleichmäßiger gestaltet. werden. Es bestehen in den Lohnsätzen Unterschiede von 30, 40, 50 ₰ für den Tag. Die Wünsche wegen Beseitigung dieser Unterschiede sind dem Staatssekretär nicht unbekannt; die Arbeiterausschüsse haben sie vor⸗ getragen, man hat sie aber meist ablehnend beschieden. Die Strecken⸗ zulagen werden auch voll zur Steuer herangezogen. Gefordert werden muß ein einheitlicher Lohn und bei auswärtigen Arbeiten eine Strecken⸗ zulage. Bei anderen staatlichen Verwaltungen, so im Bereich der Eisenbahnverwaltung, sind diese Wünsche schon längst erfüllt worden. Auffallend sind auch die Unterschiede in den Handwerkerlöhnen in Berlin. Die Telegraphenarbeiter müssen auch eine Vorbildungszeit durchmachen; bei einigem guten Willen muß es gelingen, die Unter⸗ schiede zwischen der Entlohnung der Telegraphenarbeiter und der Post⸗ boten aus der Welt zu schaffen. Ein Telegraphenarbeiter schreibt mir, daß er nach 10 jähriger Dienstzeit zurückgewiesen worden ist, er könne nicht Beamter werden, weil man nicht die nötige Umsicht bei ihm vor⸗ aussetzen könne. Er ist nämlich vor 10 Jahren wegen eines Zusam⸗ menstoßes seines Wagens mit einem anderen bestraft worden; es ist doch eine offenbare Härte, aus diesem 10 Jahre alten Vorgang her⸗ zuleiten, daß ihm die nötige Umsicht fehlt. Ich möchte bitten, daß diese Verfügung zurückgenommen und er als Beamter zugelassen wird. Ich werde dem Staatssekretär den Namen nennen, hoffe aber natürlich, daß dem Manne daraus kein Nachteil erwachsen wird. Die Tele⸗ graphenvorarbeiter werden gewissermaßen als Beamte geführt, haben auch die Funktion und die volle Verantwortung eines Beamten: sie wünschen ebenfalls mit Recht eine Verbesserung ihrer Einkommens⸗ verhältnisse. Die Telegraphenarbeiter wollen auch die Zulassung zur Kleiderkasse; auch diesen Wunsch kann ich nicht als unberechtigt an⸗ sehen, da sie ständig mit dem Publikum in Verbindung stehen und eine der Dienstkleidung sehr ähnliche Kleidung tragen. Die Einführung der ärztlichen Untersuchung nach einjähriger Dienstzeit wird von ihnen schon seit Jahren erstrebt, damit sie schon zu diesem Zeitpunkte die Anwartschaft auf die Beamtenlaufbahn erwerben können. Die Schmiede des Postfuhramts in Berlin können bisher nicht in das Beamten⸗ verhältnis übergeführt werden; den Wunsch, daß ihnen dieses ermöglicht werde, kann man ebenfalls nur als berechtigt betrachten. Die Forderung des Ausbaues der Arbeiterausschüsse wird nicht zur Ruhe kommen, bis sie erfüllt ist. Die Herabsetzung des Dienstalters für das passive Wahl⸗

recht ist um so notwendiger, als vielfach an den Dienststellen nur jüngere Leute vorhanden sind. Sollen die Arbeiterausschüsse etwas wert sein, so müssen sie auch miteinander in Verbindung treten können. Es dürfte auch die Versetzung von Arbeiterausschußmitgliedern „im Inter⸗ esse des Dienstes“ nicht weiter derart erfolgen, wie es heute geschieht, weil die Arbeiter sonst zu der Auffassung kommen müssen, daß gerade diese Arbeiter bei der Verwaltung mißliebig sind. Der direkte Vor⸗ Pfebtz sollte in den Sitzungen der Arbeiterausschüsse nicht zugegen sein.

ie Reichsversicherungsordnung hat für die Telegraphenhandwerker gerade in dem Punkte der Familienhilfe keine Verbesserung gebracht. Es wird gewünscht, daß in den Postbetriebskrankenkassen auch die Familienhilfe eingeführt wird, auch wird eine Herabsetzung der Karenz⸗ zeit verlangt. Man sollte auch die freie Arztwahl zulassen. Not⸗ wendig ist die Regelung der Pensionsverhältnisse bei den nicht im Beamtenverhältnis stehenden Angestellten. Hier kann vielleicht Ab⸗ hilfe durch Anschluß an andere Pensionskassen erzielt werden. Die uns versprochene Denkschrift darüber ist uns leider noch nicht zu⸗ gegangen.

Abg. Hubrich ffortschr. Volksp.): Im Gegensatz zu früher treten bei der diesmaligen Beratung des Postetats mehr die Ver⸗ kehrswünsche hervor. Es ist selbstverständlich, daß bei einem solchen Institut vom Umfange der Reichspost manchmal kleine Störungen unterlaufen. Das ist um so verständlicher, wenn man bedenkt, daß das Institut immer weitere Fragen in den Kreis der Verwaltung zieht. So ist es im Laufe der Zeit schon mit zu einem großen Bank⸗ institut geworden. Das Vorhandensein ärgerlicher und unerträglicher Zustände in der Verwaltung hat kein Redner behauptet. Im Gegen⸗ teil, aus den meisten Reden klang ein Gefühl stolzer Genugtuung heraus, daß unser Postwesen noch immer an der Spitze aller Kultur⸗ nationen marschiert. Der Staatssekretär wollte für das Scheitern der neuen Fernsprechordnung und die dadurch eingetretene Schädigung des platten Landes die Fortschrittliche Volkspartei verantwortlich machen. Wir haben gegen sie gestimmt, nicht aus mangelndem Ver⸗ ständnis für die Bedürfnisse des platten Landes, sondern weil durch sie das Verkehrsbedürfnis der großen Städte, des Handels und der Industrie geschädigt werden sollte. Wir haben die Verbilligung für das platte Land nicht durch eine Verteuerung des Verkehrs in der Stadt erkaufen wollen. Die Vorlage ist wegen ihrer rückschrittlichen Tendenz nicht zustande gekommen. Wir müssen den uns gemachten Vorwurf deshalb, als an die falsche Adresse gerichtet, zurückweisen. Ich muß mich auch wundern, weshalb dieser Vorwurf nicht auch den anderen Parteien gemacht worden ist, die ebenfalls dagegen gestimmt haben. Der Staatssekretär hätte die Vorlage wieder einbringen konnen. Aber er hat sich wohl gesagt, daß auch der neue Reichstag mit seinen rückständigen Tendenzen nicht einverstanden sein würde. Bringt er eine neue Vorlage, die den Wünschen des platten Landes gerecht wird, aber auch nicht die Städte vernachlässigt, dann wird meine Partei hinter ihm stehen. Die Hauptüberschüsse liefert nach wie vor die Stadt, ohne die dem Lande die schon jetzt gewährten Erleichterungen nicht hätten zugute kommen können. Das sollte auch der Abg. Dr. Oertel beherzigen. Ich halte es nicht für richtig, wenn er ferner die Verwaltung auffordert, in den Großstädten die Bestellung noch weiter zu verringern. Das ist so schon geschehen. Früher hatten wir in Berlin 10 statt 8 Bestellungen. Die Erregung der Beamten⸗ schaft über das Scheitern ihrer Wünsche bezüglich einer Personal⸗ reform steigt von Tag zu Tag. Ganz besonders notwendig ist die Erhöhung der Tagegelder der nicht etatsmäßig angestellten Beamten, ganz besonders in den Kur⸗ und Badeörtern. Sie können während der Badesaison keine passende Wohnung für das geringe Geld be⸗ kommen. Helgoland ist in dieser Beziehung in die vorletzte Orts⸗ klasse eingereiht, während andere Verwaltungen ihren dort dauernd fest angestellten Beamten Teuerungszuschläge geben. Die Beamten der Ueberschußverwaltung dürften doch nicht schlechter gestellt sein als die der Zuschußverwaltungen. Eine gleichmäßige Festsetzung de “ für Groß Berlin ist schon wegen der zahlreichen

ersetzungen unabweisbar. Mit der Ortsklasseneinteilung kann man die jetzige Differenzierung der Postbotentagegelder in Berlin und seinen Vororten nicht rechtfertigen. Groß Berlin ist als einheitliches Wirtschaftsgebiet zu behandeln. Bei der Bemessung der Tagegelder für die Post⸗ und Telegraphenassistenten spielt die Ortsklassenein⸗ teilung keine Rolle. Die Beamten im Rangierdienst verdienen eine besondere Zulage. Die Markenverkäuferinnen in den großen Städten erhalten nur eine Vergütung von 2,75 ℳ für den Tag. Sie klagen viel⸗ fach über die schlechte Luft in ihren Kiosken, die im vorigen Jahre mit gutem Humor als Vogelkäfige bezeichnet wurden. Mit den 2,75 ℳ koönnen die Markenverkäuferinnen nicht auskommen; die Ver⸗ gütung müßte auf mindestens 3 ℳ erhöht werden. Die Zulage von 25 ℳ an die Postagenten ist erfreulich, aber nicht ausreichend. Es sollte mit den Zulagen in den nächsten Jahren nicht so homöopathisch vorgegangen werden. Das Grundgehalt müßte über 900 ℳ bezw. 1200 ℳ hinaus erhöht werden. Der Postagentenberuf wird immer mehr zu einem Hauptberuf. Die Agenten beklagen sich darüber, daß sie keine staffelmäßig steigende Vergütung erhalten, sondern daß die Sätze dem Ermessen der Oberpostdirektionen überlassen sind. Es herrscht hier eine große Systemlosigkeit und Verschiedenheit in den einzelnen Bezirken. Natürlich wünschen die Agenten keine schematische Bemessung, sondern eine gewisse Abstufung. Es müßte allen Post⸗ agenten eine volle Dienstaufwandsentschädigung gewährt und diese klar ersichtlich gemacht werden. Die Landbriefträger haben eine Reihe kleinerer Wünsche, deren Erfüllung nicht so kostspielig wäre. Sie be⸗ schweren sich darüber, daß sie kein Bestellgeld bekommen, wenn das Paket unanbringlich ist; sie müssen das Paket wohl oder übel zurück⸗ schleppen; es sollte ihnen auch in diesem Falle das Bestellgeld von 20 ₰ gewährt werden. Die Kosten müßten auf die Postkasse über⸗ nommen werden. Ferner wünschen die fahrenden Landbriefträger eine Erhöhung der Vergütung für ihre Pferde. Es ist unvermeidlich, daß sie Gasthäuser besuchen müssen; die Futterkosten der Pferde haben sich auch gewaltig vermehrt. Viele fahrende Landbriefträger streben nach einer Entbindung von ihren Verträgen. Der Fonds für die Stellenzulagen der Vorsteher sollte mit der wachsenden Zahl der Be⸗ amten in Einklang gebracht werden. Die Bureaubeamten der Generalpostkassen müßten ebenfalls der Stellenzulage teilhaftig wer⸗ den. Die Gebühren für die Bahnpostschaffner sollten erhöht werden, es ist aber immer noch nichts geschehen, obwohl eine solche Zusage schon vor zwei Jahren gemacht wurde. Bei der Einteilung der Orts⸗ klassen sollte zukünftig auch die Höhe der Steuern an den betreffenden Orten für die Einreihung der Orte berücksichtigt werden. In Schwarzburg⸗Sondershausen hat der Staat die Kommunalsteuern auf die Staatskasse übernommen. Welchen Einfluß hat das auf die Postbeamten gehabt? In Bezug auf Rang und Titel will ich dem Chinesentum nicht das Wort reden. Es ist aber ein berechtigter Wunsch der älteren Postdirektoren, daß sie entsprechend ihrem Rang als Räte 4. Klasse auch einen anderen Titel erhalten. Die Post⸗ verwalter erhalten nach einer gewissen Zeit den Titel Sekretär. Damit sind sie nicht zufrieden. Es würde sie beruhigen, wenn der Staatssekretär erklärte, ob er ihnen den Titel Postvorsteher geben will. Der Staatssekretär hat verfügt, daß bei der Beurteilung der Führung der Postassistenten frühere Strafen nicht maßgebend sein sollen, wenn die Betreffenden sich fünf Jahre tadellos gehalten haben. Er hat aber seine eigene Verfügung insofern nicht beachtet, als die Oberpostassistenten, die früher bestraft worden sind, doch nicht den Titel Sekretär erhalten. Anzuerkennen ist, daß die Dienstzeit und die Regelung des Erholungsurlaubs sich gebessert, haben. Von einer Ausbeutung der Beamten kann man nicht sprechen, wenn sich auch der Dienst zu Weihnachten usw. häuft. Aber an sich ist die Arbeitszeit der im technischen Dienst beschäftigten Beamten immer noch zu lang, während in der Zentralstelle eine tägliche Arbeitszeit von nur 6 ½, in den sonstigen Verwaltungsbureaus von 8 Stunden seit undenklichen 8eg besteht. Die im technischen Dienst Beschäftigten sollten auch über 8 Stunden hinaus nicht beschäftigt werden. Die Aufstellung von Klappenschränken für Telephonverbin⸗ dungen zum Unfallmeldedienst in den Schlafräumen der Postverwalter bringt eine sehr empfindliche Störung der Nachtruhe für sie und ihre Familien mit sich. Entweder sollte hierfür eine besondere Entschädi⸗ gung oder eine Anrechnung der Inanspruchnahme während der Nacht⸗

Dienstzeit sich pünktlich das

Vorkommnisse in keiner Weis

ja kein Siegesbulletin herausgegeben hat.

die Karten versendet haben. 1 dem Resultat der Untersuchung? Warum hat man nicht die betreffen⸗

stellen können, ob die Beleidigungen offen zu Tage lagen?

Weg beschreiten. Es

gesellschaft folgendes Lied gesungen habe:

zeit auf ihren Tagesdienst gewährt werden. Seit 2 Jahren warten die älteren Beamten auf die Einrichtung leichterer Dienststellen oder auf ein geringeres Maß der ihnen aufzuerlegenden Leistungen, wie es ihnen die Denkschrift der Verwaltung in Aussicht stellte; bis jetzt sind diese Ausführungen graue Theorie geblieben. Die Telegraphenaufseher müssen Morgens von 6 Uhr ab auf der Baustrecke anwesend sein, d. h. jeden Tag um 5 Uhr aufstehen; auch darüber erheben sie Be⸗ schwerde. Für die Unterbeamten soll das wöchentliche Leistungsmaß 60 — 69 Stunden betragen. 11 % Stunden täglich ist eine zu hohe Arbeitszeit, die schon an mißbräuchliche Ausnutzung grenzt; der Unter⸗ beamte ist nicht bloß Beamter, sondern auch noch Mensch, Familien⸗ vater und Staatsbürger; 4 ½ Stunden Zeit ist für die W⸗ seiner Interessen in dieser Richtung entschieden zu wenig. Den Dienst der „gehobenen“ Unterbeamten sehen die Vorgesetzten anscheinend nicht als schwierig an; viel zu viel freier Spielraum wird den Vorgesetzten bei dem freien Ermessen der Schwierigkeit des Dienstes gelassen. Der Staatssekretär sollte dafür Sorge tragen, daß seine bezügliche schöne, aber bisher auf dem Papier stehende Verfügung in die goldene Praxis übergeführt wird. Die Landbriefträger führen Klage darüber, daß die

Bestimmungen über ihre Marschleistungen nicht überall sinngemäß

durchgeführt werden; die Zeit, welche die Besorgung der Pferde usw. in Anspruch nimmt, wird vielfach in die Marschleistung nicht ein⸗ gerechnet. Die Urlaubsverhältnisse der Beamten sind jetzt für die etatsmäßigen Beamten allgemein befriedigend geregelt. Es wird aber die Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung des siebentägigen

MJrlaubs gewünscht, ferner die Ausdehnung der Zeit des Winter⸗

urlaubs auch auf den Monat April. Weniger befriedigend ist die Regelung des Urlaubs bei den Unterbeamten. Ein Urlaub von zehn Tagen für Leute im Alter von 45 Jahren ist entschieden zu wenig und kann den wohltätigen Einfluß auf den Körper nicht ausüben, den man von ihm erwartet. In diesem Zusammenhange kann ich die Annahme der von uns eingebrachten Resolution nur angelegentlich empfehlen;

wir haben uns auf die Unterbeamten beschränkt, weil deren Verhält⸗

nisse am dringendsten der Verbesserung bedürfen. Einige alte Zöpfe,

die sich wie eine ewige Krankheit von Geschlecht zu Geschlecht fort⸗

erben, sollte die Verwaltung endlich abschneiden. Die Vorschrift, die den Ausflug eines Berliner Postbeamten an einem dienstfreien Tage in den Grunewald genehmigungspflichtig macht, hat doch keine Berechtigung mehr; ein Beamter, der einen Bekannten besuchen will, der vielleicht ihm gegenüber in der Kurfürstenstraße wohnt, aber in

dem Teil, der zu Charlottenburg gehört, bedarf dazu, wenn er länger

als 12 Stunden bei ihm verweilen will, der Genehmigung, wenn er sich nicht eines Dienstvergehens schuldig machen will. Es wäre doch

unbedenklich, wenn man die Beamten ihren Wohnsitz da nehmen läßt,

wo sie es wünschen, vorausgesetzt, daß der Dienstbetrieb nicht leidet.

In Bromberg verbot man es einem Beamten, in seinem eigenen drei Kilometer vor der Stadt gelegenen Grundstück zu wohnen, trotzdem

er Telephon und eigenes Fuhrwerk hatte. Veraltet ist auch die Vor⸗

schrift, daß die Beamten keine Wechselschulden eingehen dürfen. Hier⸗ durch unterbindet man nur das reelle Kreditbedürfnis, zumal sich der leichtsinnige Schuldenmacher doch nicht an das Verbot kehrt. Der

Gehaltszahlungstermin muß g liegen, daß der Beamte innerhalb der

Gehalt abheben kann. Im Gnadenerlaß zum Regierungsjubilaum des Kaisers hat man die Disziplinarstrafen der Zivilbeamten nicht mit einbezogen.

8 en. Hier könnte die Verwaltung vielleicht selbst noch nachträglich mildernd eingreifen. Der Unter⸗

stützungsfonds müßte mindestens auf die Höhe desjenigen der Eisen⸗

bahnverwaltung gebracht werden. Da die Unterstützungen unzulänglich

sind, so haben die Beamten⸗ und Unterbeamtenorganisationen Wohl⸗ fahrtseinrichtungen getroffen.

Durch das Nachforschen der Unter⸗ stützungen aus diesen Fonds wird das gesunde Bestreben der Beamten

nach Selbsthilfe nur unterbunden. Man will aber wahrscheinlich nur die Organisationen treffen. Das Solidaritätsgefühl ist aber trotz des

Staatssekretärs im Wachsen und hat sich schon auf die höchsten Kate

gorien ausgedehnt. Vor zwei Jahren ist zwar ein Verein der oberen Postbeamten verboten worden.

24

Die Petition nach Verbesserung der Lage dieser Beamten hat trotzdem 2000 Unterschriften gefunden. Der Staatssekretär wird also hoffentlich einem erneuten Vereinsgründungs⸗

gesuch kein Hindernis mehr entgegensetzen. Die Sicherung der staats⸗

bürgerlichen Rechte der Beamten ist unsere vornehmste Aufgabe. Abg. Dr. Haegy (Els.): Der Staatssekretär hat hier erklärt,

daß er durch seine Antwort in der Kommission über die Zaberner

. e die Beamten hat preisgeben und ihnen ein Vergehen zur Last legen wollen. In der Kommission hatte man

aber den Eindruck, daß hier im Gegensatz zu der sonstigen Praxis der Behörde zugegeben worden ist, es sei in Zabern etwas vorgekommen, was ungehörig ist. Es wurde auch mitgeteilt, es sei auch eine Unter⸗ suchung eingeleitet worden. Die Untersuchung muß nun wohl eingestellt sein. Wir hätten erwarten dürfen, daß uns klipp und klar gesagt wor⸗

den wäre, was eigentlich sich in Zabern zugetragen hat. Der Abg. Mertin hat ja auch diesen Eindruck hier gehabt, indem auch er von Pflichtverletzungen in Zabern sprach. Der Postdirektor in Zabern ist einer der wenigen Elsässer in einer höheren Stelle. Man hat den ganz bestimmten Beigeschmack, als ob man hier einem höheren ein⸗

geborenen Beamten etwas anheften wollte, als ein Beweis dafür, daß

er sich von der Stimmung in Zabern mitreißen ließ. Nun haben ja aber auch höhere deutsche Beamte vor Gericht öffentlich ausgesagt, wie wenig sie mit dem Vorgehen des Obersten von Reuter einverstanden

gewesen sind. Der Oberst von Reuter hat selbst zugegeben, daß er 75 000.

Zustimmungstelegramme und Briefe und über 30 000 beleidigende be⸗

kommen hat. Dazu kommen noch die an den Leutnant von Forstner, der Außerdem war auch sonst die Post sehr angestrengt tätig. Es waren viele Journalisten in der Stadt, und auch die Eingesessenen wurden um Auskunft über die Zustände in Zabern gebeten. Trotz dieser Ueberlastung sind keine

nennenswerten Verspätungen in der Zustellung vorgekommen. Aus kleinen Versehen wird hier nun den Beamten eine Absicht konstruiert.

Man soll niemand etwas Böses unterstellen, was nicht bewiesen ist. Hätte der Staatssekretär sich auf den Standpunkt gestellt, dann hätte er sicher allgemeine Zustimmung gefunden. Den Obersten von Reuter

hat man wegen seiner Aeußerung nicht zur Verantwortung gezogen. Durch Wolfs Bureau erschien nur eine kurze Erklärung, worin es heißt, daß er es nicht so gemeint, und man seinen Bericht wohl nur ent⸗ stellt habe. Es erschien also lediglich nur eine kurze Preßnotiz, von der man nicht einmal weiß, ob der Oberst von Reuter dahinter steht. Uns allen sind doch auch beleidigende Postkarten, auch mit beleidigenden Adressen zugegangen.

1 . Die Untersuchung sollte sich nicht allein gegen das Postamt in Zabern richten, sondern auch gegen die Postämter, die Wie steht es denn nun eigentlich mit

den Postkarten auf den Tisch des Hauses niedergelegt, damit wir fest⸗ Wieviel Sendungen sind überhaupt eingegangen und haben sortiert werden müssen? Zwei Sendungen anerkennenden Inhalts sollen dem Obersten

von Reuter vorenthalten worden sein. Nun heißt es, die Adresse habe

gelautet: An den Obersten von Reuter als Wackestöter. Dieser Aus⸗ druck mag für den Obersten schmeichelhaft gewesen sein, aber nicht

in den Augen der Elsässer, und wenn es richtig ist, daß auch Karten mit Beleidigungen Dritter von der Versendung und Zustellung aus⸗

zuschließen sind, so durften auch jene beiden Karten nicht zugestellt

werden. Der allgemeine Eindruck in diesem Falle ist bei uns, daß der Staatssekretär seine Beamten preisgegeben hat.

sgeg t. In einem Artikel der „Kreuzzeitung“ wurde ja ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die

Postbeamten in Zabern wahrscheinlich Elsässer seien, und daß es die

höchste Zeit sei, mit eisernem Besen auszukehren. Die „Rheinisch⸗

Westfälische Zeitung“ schrieb, die Elsässer sollten zwar zum Postdienst

zugelassen werden, aber nicht in Elsaß⸗Lothringen. Es gibt keinen ver⸗

kehrteren Vorschlag als diesen, denn er verhindert den Anschluß der

Der Staatssekretär sollte den umgekehrten Weg ibt zwar unter den Unterbeamten in Elsaß⸗ Lothringen eine große Zahl Elsässer, diese Zahl nimmt aber bei den

Elsässer an das Reich.

mittleren Beamten schon sehr ab, und unter den höheren Stellen gibt

es nur 15 Elsässer. Mit dem Fall der Post in Zabern hängt noch eine andere merkwürdige Geschichte zusammen. Ein⸗ Postassistent hatte den Assistenten Breisach in Zabern angezeigt, daß er in einer Abend⸗

2

hrnehmung

Nous sommes les Alsaciens,

Le chassepot à la main,

Nous chassons les Prussiens

De l'autre côöte du Rhin. Ddie Folge dieser Anzeige war, daß der Assistent Breisach nach Emden versetzt wurde. Es kam nun zu einem Prozeß, und in diesem wurde festgestellt, daß der Assistent Breisach jenes Couplet nicht ge⸗ sungen, überhaupt keinen Ton gesungen habe. Trotzdem waltet er ruhig in Emden seines Amtes weiter. Ich bitte den Staatssekretär, doch recht genau untersuchen zu lassen, ob dem Manne nicht schweres Unrecht geschehen ist. Ueber die Anstellung der Postgehilfinnen will ich mit ihnen nicht rechten. Ich meine, sie sind nun einmal ange⸗ stellt, man sollte sich damit abfinden und sie angemessen bezahlen. Manche bessere Familie wird dadurch über Wasser gehalten. Nun ist es aber vorgekommen, daß eine Beamtin, ‚die 23 Jahre im Dienste war und um einen Urlaub bat, die Antwort erhielt: Ja, wenn Ihnen der Dienst zu schwer ist, dann müssen Sie entlassen werden. Das ist doch eine unbillige Härte. Die Gehaltsverhältnisse der Postagenten müssen mit der Zeit durchgreifend reformiert werden. Der Forderung der Abgeordneten Nacken und Oertel bezüglich der Postrestantebriefe trete ich bei. Auf diesem Gebiete bestehen schwere, die sittliche Ge⸗ sundheit des Volkes gefährdende Mißstände. Deutschland darf nicht länger an seiner laxen Praxis festhalten, nachdem Belgien bereits vorangegangen ist. Auch wir unserseits glauben, daß die Telephon⸗ einrichtungen auf dem Lande zurückgeblieben sind. Es sollte neben einer niedrigen Grundgebühr eine Sprechgebühr eingeführt werden. Das mag zurzeit ein Rückschritt erscheinen, wird aber mit der Zeit unumgänglich sein. Was die Arbeiter betrifft, so müßte vor allem die Servisklasseneinteilung der Orte reformiert werden; es ist unbe⸗ greiflich, wie z. B. Markirch und Gebweiler in derselben Klasse stehen können. Zum Schluß erneuere ich den Wunsch der Elsaß⸗ Lothringer, in den Reichslanden ein eigenes Postscheckamt einzurichten; zurzeit sind wir an Karlsruhe angeschlossen. Diese Forderung können wir als quasi auch ein Bundesstaat mindestens mit demselben Recht erheben wie Bremen.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Ich glaube, der Herr Abgeordnete ist bei den Er⸗ örterungen der Zaberner Angelegenheiten wohl nicht anwesend ge⸗ wesen, sonst würde er gehört haben, daß ich weiter nichts getan, als die Frage beantwortet habe, daß Versehen vorgekommen sind und eine Untersuchung stattgefunden hat. Aus seinen Ausführungen glaube ich aber eine kleine Andeutung entnehmen zu sollen, daß bei Beurteilung dieses Falles mit entscheidend gewesen sein könnte, daß der Vorsteher des Postamts in Zabern ein Elsässer sei. Dem muß ich entschieden entgegentreten; das ist für die Verwaltung ganz gleichgültig. Wenn der Herr Abgeordnete näher darüber nachdenkt, wird er sich sagen, daß das bei uns gar nicht in Betracht kommen kann, da wir aus allen deutschen Staaten Angehörige haben. Es wäre sehr traurig, wenn wir so etwas entscheidend sein lassen würden. Seinem Wunsch, die be⸗ treffenden Postsachen hier auf dem Tische des Hauses niederzulegen, kann ich natürlich nicht entsprechen; das würde eine Verletzung des Briefgeheimnisses sein. Man wird mir auch überlassen müssen, zu be⸗ urteilen, ob das vorgekommene Versehen leicht oder schwer oder sehr schwer ist. (Sehr richtig rechts.) Lediglich der Fachbeamte muß be⸗ urteilen, wie die Sache liegt.

Den sonst von dem Herrn Vorredner vorgetragenen Fall kenne ich nicht und kann infolgedessen auch kein Urteil darüber abgeben.

Abg. Noske (Soz.): Nach dem gestrigen Vorstoß des Staats⸗ sekretärs gegen den Abg. Zubeil muß man bald annehmen, daß jede nicht in sein Lob ausklingende Rede von ihm als ein parlamentarischer Mißbrauch empfunden wird. Er kann sich darauf verlassen, daß die Wirkung seiner Worte nicht die von ihm gewollte sein wird; er wird darauf rechnen müssen, daß er der scharfsten Kritik ausgesetzt werden wird und wir auch alles versuchen werden, damit diese Kritik nicht auf die Dauer wirkungslos bleibt. Zu scharfer Kritik an seiner Ver⸗ waltung liegt viel mehr Anlaß vor, als nach den bisherigen Reden der bürgerlichen Herren angenommen werden könnte. An den ersten beiden Tagen ist der Staatssekretär allerdings in recht überschweng⸗ licher Weise von einer Anzahl von Rednern gefeiert und seine Ver⸗ waltung über den Schellendaus gelobt worden. Wenn die Postver⸗ waltung befriedigend geführt wird, dann tun die Beamten eben ihre Schuldigkeit, und zu besonderem Lob liegt kein Anlaß vor. Es sind aber zweifellos noch zahlreiche Mißstände in dieser Verwaltung vor⸗ handen. Sie steht ja gewiß im Vergleich mit anderen Ländern auf einer respektablen Höhe; es kommt aber darauf an, welche Länder man in Vergleich stellt. Gefordert muß werden, daß Post, Telephon, Telegraphie auf der Höhe stehen, die dem Stande unseres gewerblichen Lebens entspricht. Die Post soll eine Anstalt zur Förderung des Verkehrs, nicht zur Erzielung möglichst großer Ueberschüsse sein. Bei manchen notwendigen Neuerungen verfährt die Post nach dem Leitmotiv: Kommst Du heute nicht, dann kommst Du morgen! Die Verwendung von Automaten ist noch ganz unzulänglich. Jeden tech⸗ nischen Fortschritt hat sich doch die Verwaltung zu eigen zu machen.

Die verwendete Menschenkraft soll anständig bezahlt werden, aber auch.

von den Maschinen soll man Gebrauch machen, sobald ihre Verwend⸗ barkeit festgestellt ist. Für Handel, Industrie und Verkehr legt der Staatssekretär nicht das ausreichende Verständnis an den Tag, das zeigen seine Auslassungen über die Reform des Telephonverkehrs. Es schmerzt ihn noch immer, daß sein Versuch, das Telephon zu verteuern, vom Reichstage vereitelt worden ist, und er scheint nicht übel Neigung zu haben, auf diesen Versuch zurückzugreifen. Die Einführung der automatischen Einrichtungen soll ihm dazu die Handhabe bieten. Da ist es Zeit, ein Warnungssignal aufzurichten. Mit der Verbilligung der Telephongebühren für das platte Land sind wir ganz einverstanden, aber für die Schädigung von Handel und Verkehr, wie sie die Folge seiner Reform sein würde, sind wir nicht zu haben. Das Telephon dient heutzutage in der Hauptsache rein geschäftlichen Interessen. Es wäre wünschenswert, daß man dem Staatssekretär klar macht, er würde bei erneuten Versuchen, Handel und Wandel durch Erhöhung der Telephongebühren Wunden zu schlagen, keine Gegenliebe finden. In einer Anzeige sucht ein Erfinder zur Ausnutzung eines Patentes im Fernsprechwesen einen Teilhaber, der zu hohen Postbeamten Ver⸗ bindung hat. Ich hoffe, der Staatssekretär wird ebenso wie der der Marine erklären, daß Versuche, auf Hintertreppen mit der Verwal⸗ tung Geschäfte zu machen, erfolglos bleiben werden. Dadurch, daß einmal die postlagernden Briefe zu Dingen benutzt werden, die in gewissen Kreisen Anstoß erregen, darf man keine Maßnahmen her⸗ leiten, die diese dem ernsten Verkehr dienende Einrichtung erschweren müssen. Die Einstellung weiblicher Kräfte bei der Post war deshalb nötig, weil die Post sich in einer gewissen Zwangslage befand. Die Rechte will ja die Interessen des Mittelstandes vertreten. Aber gerade die Anstellung von Postbeamtinnen ist für den Mittelstand von größter Wichtigkeit, da es sich meist um Angehörige seiner Klasse handelt. Wir meinen aber, daß das Reich, wenn es Arbeitskräfte einstellt, sie so bezahlen muß, wie es den Leistungen entspricht, und wie es der Lebensunterhalt erfordert. Die Zensur, die der Staats⸗ sekretär gestern meinem Parteifreunde glaubte erteilen zu müssen, hat ja der Präsident schon zurückgewiesen. Ich glaube es gern, daß es den Herren der Verwaltung nicht recht ist, solche Beschwerden hier anhören zu müssen. Das läßt sich aber in Zukunft vermeiden, wenn die nötige Abhilfe geschaffen wird. Die Unterbeamten gehen ungern den Weg der Beschwerde, deshalb sollte man Beamtenausschüsse zulassen. Hätte der Staatssekretär über Zabern so gesprochen, wie es der Abg. Haegy getan hat, dann hätte er sicher allgemeinen Beifall gefunden. Er hat aber mit keiner Silbe versucht, die Beamten zu entschuldigen und sich gegen die erhobenen Beschuldigungen zu wenden. Er gab die Beamten eben glatt preis. Es wäre doch am Platze gewesen, daß auch der Staatssekretär zu den halbamtlichen Aus

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Stellung genommen hätte. So hat er uns nur mitgeteilt, was seiner Ansicht nach der Oberst von Reuter hat sagen wollen. Auch hat er sich nicht auf den Standpunkt gestellt, der seinerzeit halbamtlich bekannt gegeben wurde, daß bei der großen Fülle des Betriebes in diesen Tagen in Zabern aus Versehen einige Karten beleidigenden Inhalts liegen geblieben sind. Aber man hat nicht nur Anschuldi⸗ gungen gegen die Postbeamten in Zabern erhoben. Als damals die Kronprinzentelegramme bekannt wurden und die Tatsache, daß der Vorsitzende des Gerichtshofs an die Herren von Oldenburg und von Jagow telegraphiert hatte, wurden die schwersten Beschuldigungen gegen Beamte erhoben, bei denen die Regierung sonst sofort auffährt. In „Schwäbischen Merkur“ bezeichnete der Professor Ziegler aus Straßburg das Verhalten der Postbeamten direkt als Landesverrat. Da de Staatssekretär auf all dies nicht eingegangen ist, so mußte es aus dem Hause heraus geschehen. Wir treten immer für die Besserstellung der Postbeamten ein, trotzdem wir wissen, daß nur ein geringer Teil uns wählt und die anderen bei Besserstellung uns vielleicht auch entfremde werden. Der Staatssekretär glaubt unsere Beamtenfeindschaft aus einem Fall herzuleiten, den mein Freund Sachse vor zwei Jahren hier vorgetragen, aber sofort von dieser Stelle aus auch richtiggestellt hat. Ich muß dem Staatssekretär im Namen meines Freundes Sachse mitteilen, daß er endlich aufhören soll, uns solche Vorwürfe zu machen. Der Staatssekretär wird sich damit abzufinden haben, daß wir auch in Zukunft für die Rechte der Postbeamten eintreten. Abg. Kuckhoff (Zentr.): Die Redner haben versprochen, ihre Bemerkungen über die Lage der Beamten bis zur Besoldungsvorlage zurückzustellen, sie haben aber ihr Versprechen nicht gehalten. Wemn wir uns an die Abmachung halten, so geschieht dies nicht em weil wir nicht ebenfalls eine große Reihe von Wünschen für di Beamten hätten, kein Interesse für sie hatten, sondern gerade weil wir ein Interesse für ihre Besoldungsverbesserung haben. Einer Regelung der Telephongebühren zuungunsten der Städte, einer Ver⸗ teuerung der Telephongebühren reden wir nicht das Wort. Wi wollen das Prinzip der Leistung und Gegenleistung zur Geltung bringen. In bezug auf die postlagernden Briefe hat der Abg. Noske darauf hingewiesen, daß andere Wege gefunden werden könnten, um Schmutz ins Publikum zu bringen. Ebenso könnte man sich weigern eine Grube zuzudecken weil es noch andere Gruben gebe. Tun wir doch entschlossen einen Schritt auf diesem Gebiete! Das Defizi der Krankenkasse für die Unterbeamten beziffert sich im ganzer auf 200 000 ℳ, daran partizipiert Cöln mit 17000 ℳ. Die Beiträge sind erhöht worden, die Leistungen aber nicht. Die Folge wird woh sein, daß eine ganze Reihe von Mitgliedern aus der Kasse austreter wird. Das wäre sehr zu bedauern. Hoffentlich wird der Zuschuß erhöht. Die Erhöhung der Beiträge in Cöln ist einfach über den Kopf der Mitglieder der Kasse beschlossen worden, das ist nicht zu billigen Was die Beamtenorganisationen als solche betrifft, so hat der Staat sekretär gesagt, er könne uns den Besuch von Beamtenversammlungen nicht verbieten, aber das sei Geschmacksache. Nein, das ist nicht Ge schmacksache, sondern es ist unsere Pflicht. Die Verwaltung sollte doch gegenüber den Beamtenorganisationen nicht zu ängstlich sein. C sind dies nicht Organisationen gegen die Verwaltung, sondern Hilfs truppen der Verwaltung. Sie haben eine Menge von Fragen gelöst, die für die Verwaltung von großer Bedeutung waren. Ich würde mich niemals dazu hergeben, ein Querulantentum der Beamten zu unterstützen, aber ich sehe nicht ein, warum sich die Verwaltung so sehr gegen Beamtenausschüsse wehrt. Sie würde in ihnen nicht Feinde sondern Vertraute und Berater finden. Ein solches Vertrauensver hältnis müssen wir notwendig anstreben. Wenn ich in Beamtenver sammlungen gehe, so tue ich es stets in dem Bestreben, eine Ver mittlerolle zwischen den Beamten und der Verwaltung zu übernehmen

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren, dem Herrn Abg. Noske möchte ich erwidern daß es sich nicht bloß um den Fall Sachse handelt. Wenn er die stenographischen Berichte von 1904 durchlesen will, (Zurufe bei der Sozialdemokraten) wird er finden, daß ich in dem Fall Haase den⸗ selben Vorwurf erhoben habe. Damals handelte es sich um folgende Sache. Der Herr Abg. Haase brachte in der Sitzung vom 19. Ja nuar 1914 zur Sprache, daß ein an eine russische Studentin gerichtete Brief auf der Post eröffnet worden sei. Darauf habe ich in der Sitzung vom 22. Februar 1904 folgendes gesagt:

Meine Herren, in der Sitzung vom 19. Januar 1904 hat der Herr Abg. Haase Beamten der Reichspostverwaltung vorgeworfen, daß sie das Briefgeheimnis verletzten. Damals hat mein Herr Kollege vom auswärtigen Amt dem Herrn anheimgestellt, beim Postetat derartige Fälle zur Sprache zu bringen. Ich habe bis jetzt gewartet, daß die Herren derartige Fälle vorbringen würden Das ist nicht geschehen, was ich konstatiere. (Hört! hört! rechts.)

Ich konstatiere weiter, daß ich Ermittlungen habe anstellen lassen, ob irgendein Fall der Verletzung des Briefgeheimnisses durch Beamte vorliegt. Dabei hat sich ergeben, daß kein Anlaß zu einer derartigen Beschuldigung vorliegt. (Hört! hört! rechts.)

Im Jahre 1908 hat dann der Herr Abgeordnete Singer be hauptet, daß an sozialdemokratische Abgeordnete gerichtete Briefe ge⸗ öffnet würden, und empfahl daher, den Beamten durch eine Verfügung einzuschärfen. daß das Briefgeheimnis unverletzlich sei. Da habe ich ihm damals erwidert: