8

vorzugung vor denen anderer Länder zuzugestehen. Das hat einmal zur Losreißung Nordamerikas von England geführt. Frankreich befolgt dieses Prinzip. Aber seine Kolonien beschweren sich darüber, daß sie so verhindert sind, gewisse Erzeugnisse wo anders billiger zu beziehen. Dazu kommt ja, daß unsere Kolonien über drei Viertel ihrer Bedürf⸗ nisse aus Deutschland einführen. Wir müssen auch immer daran denken, daß England für seine Kronkolonien ebenso verfahren könnte. T iese sind aber schließlich für uns wertvoller, als unsere gesamten Kolonien. Wenn einmal Vieh oder Fleisch aus Südwestafrika ausgeführt wird, dann kann man daran gehen, es von den Kautelen zu befreien, die für fremdes Fleisch bei uns gefordert werden. In Südwestafrika wird ja genau so wie bei uns verfahren. Es ist richtig, daß der größte Teil der Baumwollerzeugnisse aus England bezogen wird, aber die Ausfuhr unserer Baumwollgewebe und der Erzeugnisse unserer Textilindustrie zeigt ja überhaupt eine rückläufige Bewegung. Das rührt von der bei uns herrschenden Teuerung infolge unserer Schutzzollpolitik her. Wir köonnen unsere Kolonien nur als Abnehmer für unsere Waren ge⸗ winnen, wenn wir ihre Bewohner kulturell heben. Nach der Theorie der Sozialdemokraten müßten die Vereinigten Staaten und Canada noch immer von den Indianern bewohnt sein. Die weiße Rasse muß sich nun aber einmal ausdehnen. Wir haben bei unserer Kolonialpolitik natürlich ethische Forderungen zu erfüllen, indem wir das Niveau der Eingeborenen zu heben suchen. Dazu sind aber wirtschaftliche Ar⸗ beiten Vorbedingung. Ich verstehe deshalb nicht, wie die Sozialdemo⸗ kratie den Bau von Eisenbahnen bekämpfen kann. Ein solcher Bau stellt natürlich an die Arbeitskraft der Eingeborenen große Anforde⸗ Auch Menschenleben werden vernichtet. Aber das ist bei jedem Kulturwerk so. Wieviel Menschenleben sind allein beim Bau des Suez⸗ und des Panamakanals zugrunde gegangen. Man kann nur verlangen, daß mit größter Vorsicht vorgegangen und alles getan wird, um durch sanitäre Aufsicht Gesundheitsschädigungen der Arbeiter zu verhüten. In Neukamerun hat es die ärztliche Untersuchung und die ständige Ueberwachung dahin gebracht, daß die Arbeiter an Kraft und Gesundheit zugenommen haben. Durch eine Bahn werden viele Träger frei und können zu anderweitigen Arbeiten verwendet werden. Die von der Budgetkommission vorgesehene Maßregel gegen eine ungesunde Aus⸗ dehnung des Plantagenbaues genügen vollständig. Der Plantagenbau kann unter Umständen sehr wohltätig wirken. So bietet eine Kautschukplantage gesundheitlich für den Arbeiter einen Gewinn gegen⸗ über der alten Art des Kautschuksammelns. Auch die Sisalplantagen haben sich außerordentlich bewährt. Natürlich wollen auch wir in er ter Linie einen schwarzen Bauernstand haben. Man kann nichts dagegen einwenden, wenn eine Firma bei einem Eisenbahnbau verdient. Solche Bauten schließen doch auch ein großes Risiko in sich. Wird die Firma mit dem Bau früher fertig, dann ist das doch auch ein Gewinn für das Reich und die Kolonien. Auch ich habe den Eindruck, daß bei den Ausführungen des Gouverneurs Schnee über die Haussklaverei all das geltend gemacht worden ist, was die Sklavenhalter schon früher gegen die Abschaffung der Sklaverei geltend gemacht haben. Die Abschaffung der Sklaverei bringt ja immer eine große wirtschaftliche Umwälzung mit sich. Aber der kulturelle Foktschritt ist doch ein ganz gewaltiger. Die Missionen möchte ich auch nicht in unseren Kolonien missen. Es liegt aber eine große Gefahr darin, wenn diese gegeneinander arbeiten. Hier müßte eine regionale Abgrenzung zwischen den beiden Konfessionen möglich sein. Der Abg. Erzberger lehnt eine Subventionierung der Missionen durch den Staat ab, verlangt aber, daß die Bücher von Reichs wegen gedruckt würden, dadurch wird aber auch die Möglichkeit gegeben, dann hier über die Missionen und über die Nützlichkeit des ausgegebenen Geldes lange Debatten zu führen. In einer Fibel in Suaheli steht, der fremde Arzt betrinkt sich in Palmwein und schlägt jetzt täglich seinen Koch. Der Abg. Erzberger wird zugeben, daß wir solche Fibeln nicht von Reichs wegen unterstützen können, sie sind ge⸗ wiß kein Kulturfaktor.

8

Die ärztliche Versorgung in den deutschen Schutzgebieten steht weit zurück hinter dem, was andere Kulturnationen auf diesem Gebiete leisten. Die Zahl der Aerzte in den Schutzgebieten nuß wesentlich verstärkt werden. Unsere Aerzte dort sind überlastet. Jedenfalls treiben wir in den Kolonien eine Kulturpolitik trotz aller Sünden, die dort begangen worden sind. Wir wollen die Kolonien

nutzbar machen für unser heimisches Wirtschaftsleben und zum Segen der Eingeborenen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Es gereicht mir zur Freude, daß ich mich mit den Ausführungen des Abg. Gothein in wesentlicher

Uebereinstimmung befinde. Er hat recht, daß unsere Kolonien über Wir

die jetzige Art der Etatsverhandlungen hinausgewachsen sind. 3 können hier nicht die Einzelheiten der Kolonien festsetzen. Die Re⸗

solutionen der Kommission können in dieser Beziehung wirksam verden. Vielleicht kann auch der Staatssekretär bei der Vorlegung seines Etats hervorheben, in welchen Punkten die Etats von den früheren abweichen. Bei dem Etat für Ostafrika finden Sie recht befriedigende Abweichungen. Wir müssen schließlich dahin kommen, daß die Unterschüsse allein der Etatsberatung unterzogen werden, und ie Kolonialetats im übrigen zur Kenntnis genommen werden. Die Gesetzgebung muß der Reichstag in der Hand behalten, aber die Selbst⸗ muß den Kolonien überlassen werden. Die größten Sünden in der Kolonialpolitik sind von denen begangen wor⸗ den, die dem Abg. Gothein nicht fern stehen. Wären uns nicht so große Schwierigkeiten in Bezug auf die Eisenbahnen von jener Seite gemacht worden, so wären wir weiter. Ich freue mich außerordentlich, aß unsere kolonialen Bahnen sich in den letzten 30 Jahren so ent⸗ vwickelt haben. Die afrikanische Zentralbahn ist ein Kulturwerk, dessen Bedeutung erst die Zukunft würdigen wird. Wenn ich die leeren Tribünen und den leeren Saal mir besehe, so denke ich an die Er⸗ regung, die früher hier bei der Beratung des Kolonialetats herrschte. Die Gegensätze prallten nirgends so scharf aufeinander wie beim Kolonialetat. Es ist ein glänzendes Zeugnis für die Entwicklung unserer Kolonien, daß das so anders geworden ist. Was wäre aus der Kulturwelt geworden, wenn man das Kolonialprogramm der Sozaldemokraten durchgeführt hätte. Wie würde es mit Deutsch⸗ land stehen, wie sollten sich unsere Arbeiter ernähren? Es ist merk⸗ vürdig, daß die Sozialdemokratie sich immer noch so negativ zur Kolonialpolitik verhält. Immerhin war die heutige Rede des Abg. Dittmann wie ein Zichorienaufguß zu einem echten und wirklichen Kilimandscharokaffee, wie Limonade zu Sekt. Der Abg. Gothein hat bezüglich der Textilwaren vergessen, daß diese nicht hauptsächlich aus England, sondern aus Indien stammen. Was aber die Fleischeinfuhr aus Südwestafrika betrifft, so wünsche ich mit ihm, daß sie eine recht große werden möge; dazu bedarf es aber nicht einer Aenderung un⸗ feres Fleischbeschaugesetzes. Eine Beseitigung der Haussklaverei wünschen auch wir. Es ist aber keine Rede davon, daß wir ihren Fort⸗ fall nicht erleben werden, wie der Abg. Erzberger befürchtete; das ist nur Line Frage von Jahren. Ich setze auch bei der Kolonialverwaltung den besten Willen voraus. In bezug auf die Missionen stimme ich dem nationalliberalen Redner bei. Eine örtliche Teilung zwischen der evangelischen und der katholischen Mission in Ostafrika ist schon bei Beginn versucht worden. 1 nach jeder Richtung hin zu fördern wünscht, muß man aussprechen, daß nichts so schädlich ist, als wenn sich die beiden Konfessionen den Schwarzen gegenüber gegenseitig bekämpfen. Gegen die Wünsche hin⸗ ichtlich der Lehrbücher habe ich nichts, würde im Gegenteil bitten, daß man den Begriff „Lehrbücher“ nicht zu eng faßt. Die katholische Missions⸗ station in Bagamojo ist bei der Erwerbung von Ostafrika die einzige Kultur⸗ und Zufluchtsstätte für unsere Pioniere gewesen; wir werden das Andenken des Pater Bauer, der ihr vorstand, allezeit in Ehren zu halten haben. Ebenso müssen wir der Schutztruppe zu ihrem 25jährigen Bestehen unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Es ind wiederum zahlreiche Ausschreitungen gegen Schwarze hier zur Sprache gebracht worden. Daß sie von Pflanzern ausgegangen sein ollten, würde ich völlig unverständlich finden; denn niemand wird weniger die Wahrheit des Diktums verkennen, daß die Eingeborenen as wertvollste Aktivum unserer Kolonien sind. Daß dieser oder ener Pflanzer seine Arbeiter schlecht behandelt, kommt vor, es gibt a überall schlechte Elemente. Vor den sogenannten afrikanischen Sachverständigen muß man sich, das kann ich aus 30 jähriger Erfah⸗ rung bestätigen, sehr in acht nehmen. Mitglieder des Reichstages

Gerade wenn man die Ziele der Missionen

auf Sachverständigkeit, auch ohne daß Sie da waren. Ich nehme an, daß vieles von dem Mitgeteilten auf Uebertreibungen beruht, auf Mitteilungen von Schwarzen, deren lebhafter Phantasie dabei sehr mit⸗ spricht. In allen Kolonien können wir von erfreulichen Fortschritten sprechen. In Südwest ist ja durch die Diamantenfunde uns eine. große unerwartete Hilfe zuteil geworden, die aber eine einmalige ist, auf die dauernde Lasten nicht begründet werden dürfen, die vielmehr für Eisenbahn⸗ und ähnliche Anlagen verwendet werden sollen. In den 80er Jahren hat ganz gewiß noch kein Mensch daran gedacht, daß wir den Tanganjikasee 1914 mit der Schiene erreichen würden. Ich erinnere an die Anstrengungen und Opfer, die Oechelhäuser, die der General von Liebert für diese Bahn aufgewendet haben; die erste Vor⸗ lage, die die verbündeten Regierungen machten wegen einer Bahn von Daressalam nach Mrogoro, die noch auf der Schmalspur beruhte, kam im Reichstage zu Fall und nicht zum wenigsten durch meine Bemühungen, die dahin gingen, nachzuweisen, daß wir die Bahn so bauen müßten, daß sie als Zentralbahn nach den Seen fortgeführt werden könnte. Mit der sozialdemokratischen Kolonialpolitik ist ja in der Negerrepublik Liberia ein praktischer Versuch gemacht worden, der denn auch danach ausgefallen ist. Der Resolution bezüglich der ärztlichen Versorgung stimmen wir zu, wünschen abe zugleich, daß das Verhältnis der Regierungsärzte zu den Privatärzten völlig getlärt wird. Die Resolution, die verlangt, daß Freiheit, Leben und Eigentum der Eingeborenen geschützt werden soll, ist. eigentlich eine Beleidigung für den Staatssekretär. Die Resolutionen, die den Eingeborenenschutz behandeln, enthalten, fast nur fromme Wünsche, die praktisch käaum durchführbar sind. Dörfer für die Eingeborenen zu schaffen, ist eine sehr schöne Idee, aber man darf sich darunter doch nicht Dörfer nach heimischem Muster vorstellen. Es liegt ja doch im Interesse jedes Pflanzers, für seine Arbeiter eine Unterkunftsstätte zu schaffen. Ob es tunlich ist, in keinem Falle die Frauen von den eingeborenen Arbeitern zu trennen, steht sehr dahin; man könnte da⸗ mit vom grünen Tische viel Unheil anrichten. Jeder Beamte draußen ist davon durchdrungen, daß er auch humanitäre Verpflichtungen zu erfüllen hat; aber man kann und darf nicht alles reglementieren. Mir kommt es vor, als ob man die Zöglinge einer Kleinkinderschule wie Universitätsstudenten behandeln wollte. Wenn auch die Durch⸗ führung unserer Zivilisation Opfer fordert, so überwiegt doch der große Nutzen für die einheimische Bevölkerung unendlich. Wir brauchen ja nur daran zu denken, was sich dort für Schrecknisse abgespielt haben, ehe deutsche Kolonisation hinkam. Jetzt herrscht Ruhe, Ord⸗ nung und Friede in dem weiten Lande. Auf jeden Fall ist der Wille da, überall das Böse zu unterdrücken. Der letzte Zweck unserer Kolo⸗ nisation ist ein berechtigter nationaler Egoismus. Wir wollen für unsere überschüssige Bevölkerung Raum in deutschen Kolonien schaffen. Wir wollen auch die Kolonialprodukte, die uns unentbehrlich sind, Genußmittel und Rohprodukte, nicht dauernd aus den Kolonien anderer Völker beziehen. Die Kolonien sollen zu einer Quelle wachsenden Wohlstandes des deutschen. Volkes werden. Die aufge⸗ brachten Opfer sind demgegenüber gering. Man kann nicht ernten, hne gesät zu haben. 1 1 1 Aesätgh umm (wirtsch. Vgg.): Die kolonialfreundliche Stimmung der großen Mehrheit dieses Hauses wird sicher im deutschen Volke lauten Widerhall finden. Wir haben ein Recht, uns über das zu freuen, was in unseren Kolonien bisher geleistet worden ist. Die ständig steigenden Ziffern des Handels und Verkehrs, die günstigen Er⸗ cheinungen unseres Wirtschaftslebens beweisen dies. Trotzdem stehen wir erst in den Anfängen. Es handelt sich in der Zukunft noch um recht große und starke Kämpfe, darum, welcher Weg weiter beschritten werden soll. Je gewaltiger das Werk wird, um so größer ist die Ver⸗ antwortung für das System. Hier ist es gut, wenn wir uns die Er⸗ fahrungen älterer Kolonialvölker zu nutze machen. Die Engländer haben einst das Kompagniesystem gehabt, ebenso die Niederländer. Beide haben es aufgegeben, weil dadurch Raubbau mit der Kolonie getrieben wurde. Wir freuen uns, daß der Staatssekretär, als er hier zum ersten Male das System entwickelte, das er in der Zukunft anwenden wolle, den Ausspruch tat: kolonisieren heißt missionieren. Ich freue mich deshalb auch, daß der Staatssekretär die Bestrebungen der ärzt⸗ lichen Mission fördern will. Der Import von Branntwein nach Afrika muß immer mehr gehindert werden. Von diesem Gesichtspunkte aus ist der Stillstand der Brüsseler Branntweinkonferenz nur zu beklagen. Hoffentlich wird hier alles aufgeboten, um den Widerstand Frank⸗ reichs brechen zu können. Besonders erfreulich ist es, daß von keiner Seite im Hause gegen die Tatigkeit der Missionen etwas eingewandt worden ist. Das steht in einem erfreulichen Gegensatz zu den Debatten früherer Tage. Mit großem Danke erkenne auch ich das große Werk der Kaiserspende für die Missionen an. Von evangelischer Seite ist die Missionshilfe gegründet worden, die zunächst die Missionsaus⸗ stellung eingerichtet hat. Auch wir sind für eine strenge Trennung von Staat und Mission. Den Streit der Missionen beklage auch ich, weil darunter das Fürstentum leidet. Das Interesse für unsere evangelischen Missionen muß im deutschen Volke immer mehr geweckt werden, die ganz besonders auch auf dem Schulwesen Bedeutendes leisten, das die Tätigkeit der Regierungsschulen weit übertrifft. Die beschränkten Mittel verhindern aber die Missionen daran, all das zu leisten, was sie sich eigentlich als Ziel gesetzt haben. Wenn wir uns mit der Ein⸗ geborenenfrage beschäftigen, so müssen wir uns von der Vorstellung der paradiesischen Unschuld der Naturvölker befreien. Die Schwarzen be⸗ handeln ihre eigenen Genossen am grausamsten. Auf das Beispiel von Liberia ist schon hingewiesen worden. Der Schwarze ist anderseits auch gewaltiger sittlicher Aufopferung fähig, die die höchste Anerkennung verdient. Auch Ratzel hält den Schwarzen für entwicklungsfähig. Wir müssen mit allem Nachdruck sagen, 1 das Schwergewicht in den Kolonien auf der Eingeborenenkultur, nicht auf der Plantagenkultur liegt. So wertvoll die hygienischen Maßnahmen sinde so müssen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert werden. Es handelt sich hier um die Frage: Sollen die Plantagen rentabel sein oder sollen die Ein⸗ geborenen erhalten werden? Bleibt die Plantage dabei bestehen, gut, wenn nicht, so ist ihnen nicht zu helfen. Ich glaube nicht, daß die Plantagen aufhören werden. Der Mensch steht jedenfalls höher als das Kapital, in der Heimat und auch draußen. Wir kommen viel weiter, wenn wir das Schwergewicht auf die Eingeborenenkultur legen, auch in wirt⸗ schaftlicher Beziehung; das zeigt auch Liberia. Wir haben weit mehr Baumwolle in England und Amerika mit seiner Eingeborenenkultur als in unseren Kolonien. Eingeborene dürfen nicht in Gegenden mit anderen klimatischen Voraussetzungen, wie sie sie gewöhnt sind, be⸗ schäftigt werden. Ferner muß bei der Versorgung der wirtschaftlichen Unternehmungen mit eingeborenen Arbeitskräften darauf hingewirkt werden, daß die Sterblichkeit der Eingeborenen gemindert werde. Es wird gut sein, wenn die Unfreiheit der Schwarzen, wie sie heute be⸗ steht, beseitigt wird. In Kamerun wird es noch ein volles Geschlecht dauern, ehe die volle Freiheit der Schwarzen eintritt. Wir wünschen, daß das jetzige System der Kolonialverwaltung rücksichtslos durchge⸗ führt wird, das System der Gewaltlosigkeit. Hierauf wird um 5 Uhr die Weiterberatung auf Montag 2 Uhr vertagt. (Vorher Wahlprüfungen.)

8

Haus der Abgeordneten. Sitzung vom 7. März 1914, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) 8 Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der

Handels⸗ und Gewerbeverwaltung fort.

Zunächst wird die Abstimmung über den Antrag der Abgg. Aronsohn ‚fortschr. Volksp.) und Genossen, be⸗ treffend Schutz der elektrischen Kleinindustrie gegen Privat⸗ monopole, bei der sich in der Freitagssitzung die Beschluß⸗ unfähigkeit des Hauses ergeben hatte, wiederholt; sie ergibt die

der Polen, Sozialdemokraten und einiger Mitglieder der nationalliberalen und der freikonservativen Partei. — Zu dem Kapitel „Handels⸗ und Gewerbe⸗ verwaltung“, und zwar zu den Ausgaben für das Lotsenwesen bemerkt

Abg. Freiherr von Maltzahn (kons.): Es ist erfreulich, daß das Lotsenwesen jetzt endlich neu geregelt wird. Die Binnenlotsen sollen jetzt feste und regelmäßige Bezüge bekommen, und die Ge⸗ bühren, die bisher den Lotsen zukamen, fallen dafür an den Staat. Nun enthält der Etat an Mehreinnahmen aus den Lotsengebühren fast 433 000 ℳ, an Mehrausgaben für Lotsengehälter sind aber nur 99 000 ℳ vorgesehen. Hieraus scheint sich zu ergeben, daß für die Lotsen ein sehr beträchthicher Ausfall entstehen wird, und daß sie nach der Neuregelung sich schlechter stehen werden als vorher. Es gibt eine Reihe von nicht vollbeschäftigten Lotsenstellen, und es wäre wohl wünschenswert, wenn ein Teil hiervon eingezogen würde, damit die anderen voll beschäftigt sind. Angesichts der genannten Zahlen im Etat besteht die Befürchtung, daß gerade die besseren Lotsenstellen ein⸗ gezogen werden. . 1 1

Abg. Münsterberg ffortschr. Volksp.): Ich möchte die Frage an die Regierung richten, ob sie nicht daran denkt, von den Binnen⸗ lotsen eine bestimmte Vorbildung zu fordern. Den Nachweis einer solchen halte ich für erforderlich. Die Neuregelung bezüglich der Ge⸗ hälter bedeutet für die Binnenlotsen keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlechterung. 1 . Ministerialdirektor Lusensky: Dem Vorredner kann ich mit⸗ teilen, daß über die Forderung des Nachweises einer gewissen Vorbildung für die Binnenlotsen Erwägungen schweben. Die Neuregelung verfolgt nicht den Zweck, die Lotsen besserzustellen, sondern es soll nur eine Gleich⸗ stellung der Binnenlotsen mit den Seelotsen erfolgen. Eine Ver⸗ schlechterung gegen früher ist aber nicht eingetreten.

Bei den Ausgaben für die Gewerbeinspektion referiert 3 Berichterstatter Abg. Oeser (fortschr. Volksp.) über die Kom⸗ missionsverhandlungen, bei denen u. a. der Wunsch geäußert sei, daß die Berichte der Gewerbeinspektoren schneller herausgegeben werden. Die Berichte für das Jahr 1912 lägen erst jetzt vor.

Abg. Graef (kons.): Das Schreibwerk, das durch die Sozial⸗ politik den Unternehmern auferlegt wird, ist sehr groß und darf unter keinen Umständen noch vermehrt werden. Der Erlaß des Ministers, der es den Gewerbeaufsichtsbeamten untersagt, besondere Vorschläge für Verbesserungen in hygienischer und technischer Beziehung zu machen, wird von uns gebilligt. Wir halten es für durchaus richtig, daß die Gewerbeaufsichtsbeamten sich möglichst darauf beschränken, die Be⸗ triebe zu kontrollieren und darüber Bericht zu erstatten. Vielfach wird darüber geklagt, daß die Arbeiterschutzbestimmungen zu scharf sind. Man sollte doch auch hier mehr Rücksicht auf die praktischen Verhältnisse nehmen. Namentlich wird in der Konfektionsbranche gesagt, daß es nicht immer möglich ist, wie es die Gewerbeordnung vorschreibt, am Sonnabend nachmittag um 5 Uhr alle Arbeiterinnen zu entlassen. Ueber die Handhabung der Bäckereiverordnung laufen noch immer, namentlich aus den Provinzen, Klagen ein. Man sollte zur Schließung einer Bäckerei nur dann schreiten, wenn tat⸗ sächlich eine wesentliche gesundheitliche Gefahr für die in der Bäckerei Beschäftigten und für die Konsumenten vorliegt. Interessant ist, daß man jetzt von der Auffassung abgegangen ist, daß hohe Räume gesünder seien als niedrigere. Ich bitte den Minister, die Gewerbe⸗ aufsichtsbeamten in der Hrodinz zu einer gelinderen Handhabung der Bäckereiverordnung anzuhalten. Die Gewerbeaufsichtsbeamten sollen bei allen ihren Handlungen nicht vergessen, daß sie lediglich das Wohl der Allgemeinheit und nicht einseitige Interessen zu vertreten haben.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Meine Herren! Die Wichtigkeit der von mir am 7. Januar er⸗ lassenen Verordnung, durch die den Gewerbeinspektoren die Befugnis zum Exlaß polizeilicher Verfügungen gegeben ist, läßt es mir angezeigt erscheinen, diese Verordnung hier noch einmal in der Oeffentlichkeit zu rechtfertigen, nachdem sie von mehreren großen Parteien dieses Hauses beanstandet worden ist.

Die Gewerbeordnung bestimmt in § 139b, daß die Ausführung der Bestimmungen der §§ 105a und anderer, darunter auch der §§ 120a bis 120f, ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen, von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen ist, und daß den Gewerbeaufsichtsbeamten bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden zu⸗ stehen. Es trifft also nicht zu, was der Herr Vorredner sagte, daß das Reichsgesetz die Regelung der Kompetenz zwischen Gewerbeauf⸗ sichtsbeamten und Polizei in dem Sinne den Landesbehörden über⸗ lassen habe, daß es ihnen anheimstelle, den einen oder den anderen damit zu betrauen. Nein, das Reichsgesetz sagt: die Tätigkeit ist be⸗ sonderen Beamten allein und ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden zu übertragen, und diese besonderen Beamten haben alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden.

Dementgegen hat die Dienstanweisung für Gewerbeaufsichtsbe⸗ amte vom 23. März 1892 bestimmt, daß die Gewerbeaufsichtsbeamten von dem Rechte, polizeiliche Verfügungen zu erlassen, nur ausnahms⸗ weise — bei Gefahr im Verzuge — Gebrauch machen sollen. Mit anderen Worten: im Instruktionswege ist den Gewerbeaufsichts⸗ beamten die Ausübung eines durch das Gesetz für sie vorgesehenen Rechtes untersagt worden. Das hatte, wie anzuerkennen ist, seinen guten Grund; damals war das Institut der Gewerbeaufsichtsbeamten noch neu, sie mußten sich in ihren Beruf erst einarbeiten und sich be⸗ währen. Immerhin ist nicht zu leugnen, daß das eine ungewöhnliche, eine Ausnahmevorschrift war.

Nun besteht das Institut seit 2 Jahren. Im allgemeinen wird von allen Seiten anerkannt, daß es den Gewerbeaufsichtsbeamten ge⸗ lungen ist, sich das Vertrauen beider Teile, der Arbeitgeber und der Arbeiter, zu erwerben (Sehr richtig! im Zentrum, bei der Fortschritt⸗ lichen Volkspartei und den Sozialdemokraten), wenn auch Menschlich⸗ keiten vorkommen. Menschlichkeiten kommen überall vor, auch bei der Polizei; die Polizeiverwaltung hat ja auch nicht das Privileg, daß sie nur mit Engeln arbeitet. (Heiterkeit.) Daran darf man sich also nichk stoßen, daß hier und da auch einmal ein Mißgriff vorkommt. Der⸗ Mißgriff, den der Herr Vorredner erwähnte, wo ein Gewerbeauf⸗ sichtsbeamter eine Arbeiterin des Nachmittags um 5 Uhr zurechtge⸗ wiesen habe, obwohl sie nichts anderes getan hätte, als einen Schaden an ihrem eigenen Kleide auszubessern, kommt doch nicht lediglich auf das Konto des Gewerbeaufsichtsbeamten; jedenfalls hat es mit dem Erlaß von polizeilichen Verfügungen nichts zu tun.* Wenn die Firma — der Fall ist mir nicht bekannt — zu 20 ℳ Strafe verurteilt wor⸗ den ist, so kann das doch nur durch den Richter geschehen sein; und wenn die Firma gegen den richterlichen Strafbefehl keinen Wider⸗ spruch erhoben hat, so ist, glaube ich, anzunehmen, daß die Sache doch noch etwas anders liegen wird, als der Herr Vorredner es darstellte. (Sehr richtig! links.)

Nun besteht der Gewerbeaufsichtsdienst, wie gesagt, schon lange Zeit. In diesen 22 Jahren hat es sich als nötig erwiesen, den alten Grundsatz, wonach die Gewerbeaufsichtsbeamten polizeiliche Ver⸗ fügungen nicht erlassen sollen, nach mehreren Richtungen zu durch⸗

natürlich ausgenommen. Ihre Urteile, Kollege Erzberger, beruhen

Ablehnung des Antrages gegen die Stimmen der Volkspartei,

brechen: einmal bei Bewilligung von Ausnahmen bei der Sonntags⸗

ruhe, dann bei der Bewilligung von Ueberstunden, endlich aber für die Durchführung des Hausarbeitgesetzes. Meine Herren, der preußische Herr Ministev des Innern hat es seinerzeit geradezu zur Bedingung seiner Zustimmung zu diesem Gesetz gemacht, daß mit dem Erlaß der polizeilichen Verfügungen gegen die Hausarbeiter nicht die Polizei⸗ behörden, sondern die Gewerbeaufsichtsbeamten betraut werden sollten (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn man aber diese Zu⸗ ständigkeit den Gewerbeaufsichtsbeamten gegenüber den Hausarbeitern einräumte, konnte man sie ihnen gegenüber den größeren gewerblichen Anlagen erst recht nicht vorenthalten. Wer jahraus jahrein die Gewerbebetriebe besichtigt, ist doch ganz nders in der Lage, die Mängel in der Durchführung der gesetzlichen Borschriften zu erkennen und die Maßnahmen zu ihrer Beseitigung genau zu bezeichnen, als eine Polizeibehörde, die nur gelegentlich ein⸗ mal aus anderer Veranlassung in die gewerblichen Anlagen kommt. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) So trifft es die Polizeibe⸗ hörden auch durchaus nicht als Vorwurf, wenn ich in der Kommission gesagt habe, sie hätten aktiv wenig bei den polizeilichen Verfügungen nach § 120d der Gewerbeordnung mitgewirkt, sie hätten dabei im wesentlichen nur das getan, was ihnen von den Gewerbeaufsichtsbe⸗ amten empfohlen worden sei, sie hätten die Verfügungen, die ihnen von den Gewerbeaufsichtsbeamten vorgelegt wurden, sozusagen in der Regel nur unterschrieben. Das ist durchaus kein Vorwurf; es liegt in der Natur der Dinge. Aus den eingeforderten Berichten ergibt sich daß sehr selten die Anregung zu einer polizeilichen Verfügung auf diesem Gebiete von den Polizeibehörden ausgegangen ist, sondern fast immer von Gewerbeaufsichtsbeamten, und wenn bisher der von der Verfügung Betroffene Widerspruch dagegen erhob, dann war es die Regel — das haben wir hier oft in den Akten gesehen —, daß der Widerspruch von der Polizeibehörde an den Gewerbeaufsichtsbeamten gegeben wurde, der ihr dann sagte, was darauf zu antworten wäre. (Sehr richtig!) Das ist doch ein unnützer Umweg.

Schon im Jahre 1905 ist deshalb an die Oberpräsidenten eine Anfrage ergangen, ob es sich nicht empfehle, diesen Umweg zu ver⸗ meiden und das Recht zum Erlaß polizeilicher Verfügungen unmittel⸗ bar, wie es die Gewerbeordnung ursprünglich in Aussicht genommen hatte, den Gewerbeaufsichtsbeamten zu übertragen. Damals schon sprach sich die Mehrheit der Befragten darüber aus. Man hat aber noch eine Weile gewartet. Im vorigen Jahre habe ich in Gemein⸗ schaft mit dem Herrn Minister des Innern eine neue Umfrage an die Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten gerichtet, deren Ergebnis war, daß sie sich mit überwältigender Mehrheit dahin aussprachen, die geplante Maßregel sei nicht zu beanstanden; es sei zweckmäßig, daß die Zwischenschaltung der Polizeibehörde beseitigt werde. (Sehr richtig!) Ich möchte betonen, daß sämtliche Oberpräsidenten der west⸗ lichen Provinzen und mit einer Ausnahme sämtliche Regierungsprä⸗ sidenten aus diesen Provinzen, d. h. also aus den besonders industriellen Bezirken, sich dafür ausgesprochen haben, außerdem auch der hiesige Polizeipräsident. Das spricht doch dafür, daß sich die Regierungs⸗ präsidenten nach ihren Erfahrungen von der Einschaltung der Polizei⸗ behörde keinen wesentlichen Nutzen versprechen.

Herr Abg. Krause⸗Waldenburg hat gesagt, die Regierungsprä⸗ sidenten seien bisher in der Lage, wenn Verfügungen im Beschwerde⸗ wege angefochten würden, nicht bloß den Gewerbeinspektor, sondern auch die Polizeibehörde zu fragen. Wenn sie es wollen, können sie das auch in Zukunft tun. Aber daß die Regierungspräsidenten sich für die Ausschaltung dieses Umweges ausgesprochen haben, läßt doch erkennen, daß sie aus der Mitbefragung der Polizeibehörden bisher noch kaum einen sachlichen Nutzen entnommen haben. Es kommt hinzu, daß ja der Regierungs⸗ und Gewerberat und der Gewerbeinspektor dem Re⸗ gierungspräsidenten untergeordnet sind, daß also der Regierungsprä⸗ sident genau in derselben Weise künftig eingreifen kann wie bisher. Ich glaubte und bin auch jetzt noch der Meinung, daß die Zurückgabe des Rechtes auf Erlaß von polizeilichen Verfügungen an die Gewerbe⸗ inspektoren, ich möchte sagen, eine Pflicht gegen die Gewerbeaufsichts⸗ beamten ist, die sich eifrig und erfolgreich bemühen, sich in ihrem schwierigen Amte zu bewähren, und daß man auf diese Weise die Dienstfreudigkeit der Beamten heben soll und hebt. (Sehr richtig! bei der Fortschrittlichen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.)

So ausnahmslos ist ja auch bisher der Grundsatz der Kon⸗

zentrierung der Polizeigewalt an einer Stelle nicht durchgeführt. Wo ganz besondere technische Kenntnisse nötig sind, ist die Ausübung der ortspolizeilichen Befugnisse schon jetzt besonderen Organen übertragen; ich erwähne die Eisenbahnpolizei, die Bergpolizei, die Deichpolizei, die Strompolizei, die Schiffahrtspolizei, die Fischereipolizei. Daß trotz⸗ vem auch in Zukunft keine zu große Zersplitterung erfolgt, dafür, meine Herren, wird, darauf können Sie sich verlassen, der Herr Minister des Innern sorgen. Was nun die Bemerkungen der Herren Vorredner über die Durch⸗ führung der Bäckereiverordnung betrifft, so möchte ich hier zunächst einmal hervorheben, daß alle die Beschwerdefälle zu einer Zeit vorge⸗ kommen sind, wo noch die Polizeibehörden den Erlaß polizeilicher Ver⸗ fügungen auf diesem Gebiete hatten (Hört, hört! bei der Fortschritt⸗ lichen Volkspartei), nicht die Gewerbeaufsichtsbeamten. Im allge⸗ meinen herrscht in diesem hohen Hause Einverständnis darüber, daß der Weg, den ich jetzt beschritten habe, wenigstens für Berlin ge⸗ eignet ist, die Hauptbeschwerden zu beseitigen, daß mit den Grund⸗ sützen, die ich hier im vorigen Jahre entwickelt habe, ein ausreichender Mittelweg gefunden ist. Ich kann nur erklären, daß nach demselben Grundsatz auch in den Provinzen verfahren werden soll, und wenn Be⸗ schwerden an mich kommen, werde ich sie in diesem Sinne entscheiden. Der Allensteiner Fall ist hier vorgebracht worden. Soviel ich weiß, ist er noch nicht endgültig entschieden. Aber ich glaube mich zu er⸗ innern, daß die Hauptschwierigkeit darin lag, daß die Stadt den er⸗ forderlichen Umbau der Bäckerei nicht erlaubte, weil sie eine Bau⸗ fluchtlinie durch dieses Haus gelegt hatte. (Hört, hört! links.)

Ich möchte nun aber bei der Gelegenheit an das anknüpfen, was der Herr Abg. Beumer gestern gesagt hat in bezug auf die Verordnung wegen Beschäftigung der Arbeiter in der Großeisenindustrie; denn ich glaube annehmen zu müssen, daß diese Frage von anderer Seite bei diesem Litel doch zur Sprache gebracht wird, und halte es für zweckmäßig, den Standpunkt der Regierung schon vorher festzulegen.

Ehe ich aber darauf eingehe, möchte ich aus wärmstem Herzen dem Herrn Abg. Beumer für die goldenen Worte danken, die er hier über den sittlichen Wert der Arbeit ausgesprochen hat (Bravol), und die sich durchaus mit der Auffassung decken, die ich hege, und die die Königliche Staatsregierung hegt. Ich möchte auch mein Einver⸗

ökonomische Fragen lediglich vom theoretischen, Standpunkt aus zu betrachten. Wenigstens werden in meinem Ministerium die Berichte der Handelskammern, der Landwirtschaftskammern und der gewerb⸗ lichen Vereinigungen mit Aufmerksamkeit verfolgt; ich messe ihnen großen Wert bei, und ich messe aus demselben Grunde, weil sie eben aus dem praktischen Leben kommen, allerdings auch den Berichten br Gewerbeaufsichtsbeamten große Bedeutung bei. (Sehr richtig!) Ich bin ferner mit dem Hern Abg. Dr. Beumer darin einverstanden, daß wir zum mindesten zurzeit nicht in der Lage sind, die Achtstunden⸗ schicht für die Großeisenindustrie einzuführen; das würde eine so starke Arbeitervermehrung bedingen, daß sie nur unter Entziehung von Arbeitskräften bei anderen Industrien oder in der Landwirtschaft durchgeführt werden könnte (Sehr richtig!), und es würde außerdem die Kosten der Industrie so steigern, daß dadurch ihre Konkurrenz⸗ fähigkeit gegenüber dem Auslande geschwächt würde. b

Auf der anderen Seite muß man doch zugeben, daß die infolge⸗ dessen notendig werdenden zwölfstündigen Schichten bei der großen⸗ teils schweren Arbeit recht lang sind. (Sehr richtig! links.) Diese Erkenntnis ist der Grund gewesen, warum im Jahre 1908 ein⸗ gehende Verhandlungen über die Regelung des Betriebes der Anlagen der Großeisenindustrie stattgefunden haben. Die darauf erlaffene Verordnung des Bundesrats hatte den doppelten Zweck, erstens Klarheit über die Dauer der Arbeitszeit und der Ueberarbeit in der Großeisenindustrie zu schaffen — dieser Zweck ist erreicht — und zweitens die Unternehmer zur freiwilligen Einschränkung der cber⸗ arbeit zu veranlassen. Dieser letzte Zweck ist nicht in dem Maße erreicht worden; denn die Ueberstunden haben von Jahr zu Fahr ständig zugenommen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Von “ 88 sie 8 700 000 betrugen, stiegen sie auf 24 600 000 im Jahre

912. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Von dieser letzten Zahl fällt ungefähr die Hälfte mit 13 100 000 auf die an Werk⸗ tagen geleisteten Ueberstunden, der Rest mit 11,5 Millionen auf die Sonntags geleisteten Ueberstunden. Ich möchte dabei einschalten, daß eine weitere Trennung der Sonntags geleisteten Ueberarbeit, wie sie der Herr Abg. Dr. Beumer empfohlen hat, in regelmäßige Sonn⸗ tagsarbeit und andere Sonntagsarbeit nicht ohne sehr mühselige Feststellungen und ohne große Schreiberei vorgenommen werden könnte, und er hat sich selber über das viele Schreibwerk beklagt das schon die jetzige Verordnung im Gefolge hat. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

Nun sind speziell im Düsseldorfer Bezirk die Ueberstunden genauer untersucht worden. Dort sind 19 000 Fälle festgestellt worden, wo ein Arbeiter im Monat mehr als 60 Ueberstunden geleistet hatz und 1679 Fälle, wo ein Arbeiter in einem Monat mehr als 90 Ueber⸗ stunden geleistet hat, und zwar Ueberstunden über die regelmäßige Arbeitszeit von 12 Stunden hinaus. Nun muß man ferner be⸗ denken, daß bis jetzt kein Mittel gefunden ist, die allwöchentlich ein⸗ mal vorkommende 24 stündige Wechselschicht zu beseitigen. Dem gegenüber besteht nun jetzt das Bestreben, wenigstens die Zahl der zulässigen Ueberstunden zu beschränken und außer den 12 Stunden der Schicht — einschließlich der Ruhepausen natürlich — nur noch 4 Ueberstunden zuzulassen. Ich glaube, das ist ein sehr maßvolles Vorgehen, zumal es sich eigentlich auf nichts weiter erstreckt, als was man bereits im Jahre 1908 mit der Verordnung erreichen wollte. Damals hat man bestimmt, daß zwischen zwei Schichten mindestens 8 Ruhestunden sein müßten; man hatte angenommen, daß man damit auf eine Beschränkung der Ueberschichten auf 4 Stun⸗ den hinauskäme, weil sich nach den 16 Stunden dann die 8 Stunden Ruheschicht anschließen mußten. Man ging davon aus, daß es nicht tunlich sei, die Schichten zu verschiedenen Zeiten anfangen zu lassen. Darin hat man sich geirrt; es ist so gekommen, daß nun die Ueber⸗ schichten oft länger als vier Stunden gedauert haben, dann die acht⸗ stündige Ruhepause eingetreten ist und dann die nächste volle zwölf⸗ stündige Schicht später als um 8 Uhr Morgens begonnen wurde. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Daß die Beschränkung der Arbeit auf 16 Stunden damals die Absicht war, ergibt sich ganz deutlich aus einem Protokoll über die Verhandlungen, die unter dem Vorsitz des damaligen Handels⸗ ministers Dr. Delbrück am 7. März 1908 stattgefunden haben. wurde nach längeren Erörterungen als übereinstimmende Ansicht zu einer sachverständigen Beratung eingeladenen Arbeitgeber und Arbeiter von dem Herrn Minister folgendes festgestellt:

Ohne 12 stündige Schichten ist der Betrieb in vielen Fällen nicht aufrechtzuerhalten. Unbedingt muß aber verhindert werden, daß man 36 Stunden hintereinander arbeitet, auch eine 24 stündige Schicht darf nur bei einer Wechselschicht vorkommen. Die Ueber⸗ arbeit darf nicht länger als 4 Stunden dauern.

Das spricht dafür, daß man damals schon diese Absicht hatte. Wenn man das jetzt durch die neue Bundesratsverordnung förmlich fest⸗ legen will, so glaube ich, machen wir nur einen sehr maßvollen Schritt vorwärts. (Abg. Hue: Sehr maßvoll!)

Was im übrigen den Wunsch des Herrn Abg. Beumer betrifft, die Beteiligten noch einmal zu hören, so kann ich darüber eine Zu⸗ sage nicht erteilen. Die Sache liegt jetzt im Reichsamt des Innern und soll demnächst an den Bundesrat gebracht werden. Ich weiß nicht, ob es der Herr Staatssekretär des Innern für angezeigt halten wird, eine nochmalige Befragung eintreten zu lassen, nachdem bereits im Dezember 1913 die mehrfach erwähnte Konferenz stattgefunden hat. (Bravo!)

Abg. Giesberts (Zentr.) Ich möchte wünschen, daß be⸗ züglich der Bäckereiverordnung eine noch mildere Praris eintreten moöge. Ich teile die Auffassung des Ministers über die Verordnungs⸗ befugnis der Gewerbeaufsichtsbeamten. Der frühere Zustand für die Gewerbeinspektoren war geradezu entwürdigend. Das ganze Institut ist durch den Erlaß des Ministers gehoben worden. Man sollte das Institut der Gewerbeinspektoren noch weiterhin ausbauen und entsprechend vermehren. Zu Gewerbeinspektoren sollten auch Kon⸗ trolleure der Arbeiterorganisationen ernannt werden. Die Sozial⸗ politik in Deutschland kann nicht stillstehen. Bei der Vorbereitung und dem Erlaß von Gesetzen sollten möglichst die Gewerbeinspektoren zugezogen werden. Es wäre wünschenswert, daß wir bei der Be ratung des Handels⸗ und Gewerbeetats in diesem Hause die Berichte der Gewerbeinspektoren bekämen. Durch die Bundesratsverordnung von 1909 ist den Gewerbeinspektoren eine erhebliche Mehrarbeit auf⸗ erlegt worden. Unsere Gewerbeinspektoren haben sich in die Bun⸗ desratsverordnungen gut hineingearbeitet. Frant sic haben ja die Bundesratsverordnungen nicht den Erfolg gehabt, daß die Ueber⸗ arbeit in den Betrieben zurückgegangen ist; im Gegenteil, sie ist wesentlich gestiegen. Auch eine erhebliche Steigerung der Sonntags⸗ arbeit ist zu verzeichnen. Es steht aber unzweifelhaft fest, daß die Bundesratsverordnungen erzieherisch gewirkt und den Voden

ständni t aussprechen, daß wir uns hüten sollen, national⸗

8

die 8 unsere Sozialpolitik mi

vielem Schreibwerk belastet sind. Aber das it lnun “ andern. Die Befürchtung greift immer mehr um sich, daß die Ueberarbeitsverzeichnisse nicht richtig geführt werden. Nach dem 1. üsseldorfer Bericht ist festgestellt, daß in 351 Fällen Ueberstunden von 4 Stunden in die Ueberarbeitsverzeichnisse nicht aufgenommen worden sind. Ich freue mich, daß die Düsseldorfer Gewerbeinspektion so energisch auf die Beseitigung der Ueberarbeit drängt. Der Düssel⸗ dorfer Bericht stellt ferner Tatsachen fest, deren man sich in Deutsch⸗ land einfach schämen müßte. Danach sind in nicht weniger als 19 583 Fällen 6 Ueberstunden in der Woche geleistet worden. Bei 12 Arbeitern ist ferner festgestellt, daß im Durchschnitt jeder von ihnen monatlich 95 bis 100 Ueberstunden geleistet hat. Deutschland hat es wahrhaftig nicht notwendig, seine Arbeiter in der Weise aus⸗ zunutzen, wie es in der Großeisenindustrie in einzelnen Fällen ge⸗ schehen ist. Die Großeisenindustrie sollte selbst die Hand dazu bieten, daß diese unhaltbaren Zustände beseitigt werden. All dese Ueberstunden finden außerhalb der zwölfstündigen Schicht statt und werden von Arbeitern geleistet, die 7 zwölfstündige Schichten in der Woche abzuleisten haben. Es handelt sich dabei in den meisten Fällen um Hochofenarbeiter. Man muß sich hier wirklich fragen, ob der Mensch bloß dazu da ist, vor dem Hochofen zu stehen. Die Arbeiterverbände wünschen, daß die Arbeitsschicht so geregelt wird daß sie von ein⸗ bis zweistündigen Pausen unterbrochen wird. Weiter verlangen die Arbeiterverbände, daß eine Bestimmung in die Verordnung aufgenommen wird wo⸗ nach die Höchstgrenze für feine Ueberarbeit wöchentlich auf sechs Stunden festgesetzt wird. Ich bitte die Regierung, daß sie diesen Wünschen Rechnung trägt. Vor allen Dingen muß aber gefordert werden, daß die Arbeiter einen freien Tag in der Woche haben denn auch sie wollen an dem Grundsatze festhalten: Sechs age sollst Du arbeiten, und am siebenten sollst Du ruhen! Es muß eine genaue Statistik über die Sonntagsarbeit aufgestellt wer⸗ den und darin die letzte Schicht, die vorher verfahren wird, mit⸗ hineingenommen werden. Die Vierundzwanzigstundenschicht muß ganz beseitigt werden, und das ist nur möglich, wenn man die Acht⸗ stundenschicht überhaupt durchführt. Was die Regierung vorge⸗ schlagen hat, ist das mindeste, das man verlangen muß Der Minister hat für diese Dinge Verständnis, er hat in der Koöm⸗ mission gesagt, eine sechzehnstündige Arbeit sei ein normaler Zu⸗ stand. Bei gutem Willen ist der Achtstundentag wohl durchführdar In einer Düsseldorfer Farbenfabrik hat sich die achtstündige Arbeits⸗ zeit durchaus bewährt. Eine nennenswerte Verteuerung der Pro⸗ duktion wird nach meinen Berechnungen durch die Einführung der achtstündigen Schicht nicht eintreten, dagegen werden alle Schreibereien und Schikanierereien aufhören. Wenn der Abg. Beumer meint, daß die Hüttenarbeiter freiwillig von der Arbeit fortbleiben so sollte er dafür sorgen, daß die Hüttenarbeiter sich gewerkschaftlich orga⸗ nisieren; dann werden solche Mogeleien verschwinden, denn dafür sorgen die Gewerkschaften im Interesse ihres Bestehens selbst 8 hoffe, daß, ebenso wie von der Düsseldorfer Gewerbeinspektion, in allen anderen Bezirken auch die Ueberstundenarbeit gründlich studiert

wird. Im Reichstag ist eine Resolution betreffs Erhebungen über die Gesundheit der. Arbeiter in der Großeisenindustrie einstimmig an⸗ genommen worden. Auch wir hier wünschen eine Statistik .Das Urteil der Düsseldorfer Gewerbeinspektion ist, daß diese Arbeit höchst ber Düsseldorfer bektion ist, daß diese Arbeit höchst gesundheitsgefäahrlich ist. Wenn wir die Arbeiter wirklich in ihrer Fe ntekt schüten wollen, müssen wir aber weitergehen, als die Regierung jetzt will. .“ Abg. von Kessel (kons.): Meine Ausführungen stehen in einem gewissen Gegensatz zu denen des Vorredners, aber dieser wird mir zugeben, daß daraus eine gewisse Ueberspannung der sozialpoli⸗ tischen Anforderungen hervorgeht. Von dem Gewerbeinspektor eines gewissen Bezirks sind an die Ziegeleien drei Fragebogen ergangen am 30. November, am 1. Dezember und am 31. Dezember desselben Jahres, also innerhalb eines Monats sind den Leitern der Ziegeleien diese drei Fragebogen vorgelegt worden. Alle drei⸗ beginnen mit der Einleitung: „Infolge Anordnung des Ministers für Handel und Gewerbe. In den Jahresberichten der Gewerbeinspektoren soll dies und das angeführt werden“ usw. Gegen den ersten Fragebogen habe ich keine besonderen Einwendungen, er bezieht sich auf die Arbeiter⸗ wohnungsfrage und enthält die Fragen, wie groß die Räume sind, wieviel Quadratmeter Grundfläche, wieviel Kubikmeter Luftraum 5. die öͤffnungsfähige Fensterfläche ein Zwölftel der Grundfläche des Raumes beträgt, ob nach Geschlechtern getrennte Abortanlagen vor⸗ handen sind usw. Bei Kleinziegeleien scheint allerdings die For⸗ derung nach solchen Abortanlagen zu viel zu sein. Der zweite Frage bogen bezieht sich auf die Durchführung der Arbeitsordnung und 1 hält folgende Fragen: Wieviel Bestrafungen sind während der Zei vom 1. Oktober bis 30. September des folgenden Jahres auf Grund der im Betriebe erlassenen Arbeitsordnung verhängt⸗ Sind sie in das nach 8 134c der Gewerbeordnung vorgeschriebene Strafregister eingetragen? Wie hoch war die geringste, wie hoch die höchste Straf b Welche Strafen sind wegen Zuwiderhandlungen gegen die Arbeits ordnung am häufigsten verhängt worden? Sind neben Geldstrafen auch noch Entlassungen als Strafe erfolgt? Wirkt die Strafe ins besondere die Geldstrafe, erzieherisch und fördernd oder störend und verbitternd? Werden an Stelle von Bestrafungen Prämien, und in welcher Weise gewährt für möglichst sorgfältige Arbeit und der⸗ gleichen? Welche Erfolge sind damit erzielt worden? Haben sich infolge der Strafen, namentlich bei der Festsetzung der Höhe, Streiti keiten ergeben und Arbeiterbewegungen veranlaßt? Der dritte “ 8 bogen bezieht sich auf die Sitzgelegenheit für die Arbeiterinnen. Ich bemerke für die Herren, die die Ziegeleien nicht kennen, daß in den Ziegeleien die Aufgabe der Arbeiterinnen ist, neben der Presse zu stehen und die Preßziegel herauszunehmen und auf den danebenstehen den Karren zu legen. Dabei ist die Möglichkeit zum Sitzen aus⸗ geschlossen. Trotzdem fragt der Fragebogen: Wieviele unter den von Ihnen beschäftigten Arbeiterinnen können ununterbrochen im Sitzen arbeiten? Wieviele Arbeiterinnen sind auf die Verrichtung der Arbeit im Stehen angewiesen? Wieviele Arbeiterinnen können zeitweise die Sitzgelegenheit benutzen während der Arbeit? Wieviele Arbeiterinnen sitzen gelegentlich auf der Arbeitsstätte? Wieviele haben keine Sitz⸗ gelegenheit? Sind die Sitzgelegenheiten zweckentsprechend? Halten Sie bestimmte Arten von Sitzen und welche als besonders zweck⸗ mäßig für die Art der Beschäftigung? Werden die bereitgestellten Sitzgelegenheiten von den Arbeiterinnen benutzt oder nicht benutzt und warum nicht? Sind gesundheitliche Nachteile und welche infolge an⸗ dauernden Sitzens oder Stehens bei den Arbeiterinnen heworge treten, und welche Mittel sind angewendet worden, um diese Nachteile zu beseitigen? Ist ein besonderes Verhalten der Arbeiterinnen gegen⸗ über diesen Fragen beobachtet worden? Halten die Arbeiterinnen das andauernde Sitzen oder das andauernde Stehen bei der Arbeit für nachteilig. Ich glaube, daß man dem betreffenden Gewerbeinspektor von dem ich höre, daß er ein außerordentlich tüchtiger und eifriger Mann ist, einen besonderen Vorwurf aus dieser Fragestellung nicht machen kann. Er wird auch nicht der einzige sein, der diese Fragen gestellt hat; ich nehme an, daß das auch in anderen Bezirken geschehen ist. Der Zweck ist einfach der, man will die Jahresberichte füllen Zu diesem Zweck werden diese Fragen in so großer Zahl gestellt Aber derartige Fragen begründen die Bedenken, die wir gegen die Erweite⸗ rung der polizeilichen Machtbefugnisse der Gewerbeaufsichtsbeamten haben. Gewiß ist gerade der Gewerberat in der Lage, Mängel auf dem Gebiet zu erkennen, das er sieht, und er wird diese Mängel besei⸗ tigen, aber ohne Rücksicht auf die vielleicht größeren Schäden, die anderwärts dadurch entstehen. Wenn jetzt sogar der Gewerbeinspektor auch für kleine Ziegeleien Warmbäder einrichten läßt, weil das für das Leben und die Gesundheit unbedingt erforderlich sei, so muß ich doch dagegen Einspruch erheben. Mir ist zweifelhaft, ob wirklich alle Regierungspräsidenten sich für die Befugnis der Gewerbeinspek⸗ toren zu Polizeiverordnungen erklärt haben; ich weiß, daß die Land⸗ räte, soweit ich sie gesprochen habe, keineswegs danach gefragt sind Es scheint mir doch bedenklich, diese Machtbefugnisse der Gewerbe⸗ räte zu erweitern. Das Resultat sind solche Fragen, die ich vor⸗

8

zu, daß die Arbeitgeber durch

geschaffen haben, auf dem weitere Reformen möglich sind. Ich gebe

getragen habe. Das ist doch mindestens eine bedauerliche Belaͤstigung