rage kommt, nur durch ein Die Hauptversammlung kann mit einfacher Stimmenmehrheit 8 f. Oder⸗Wasserstraßenbeirat für die Oder von 8 — 8 8

versammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen / von Ehefrauen durch ihre Ehemänner in t, n. 8 e schen Revif Präf e b 1 orh ; 8 fung de . 11 L1 1E Stimmen widerrufen werden. anderes an der Hauptversammlung teilnehmendes Mitglied vertreten die Bestellung von außerordentlichen kevi oren zur rih 18 österreichischen Grenze bis Stettin nebst den im Schiffahrt Ei 8 1“ e dieselben Bedingungen stellen wie i Saarbrü vX werden. Die Vollmacht bedarf der schriftlichen Form. Sie ist späte⸗ Bilanz oder von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäfts 5 interesse im oberen O 8 d2o. - ört⸗ Eine Uebersicht über die Verhandlungen des Landes⸗Wasser EE11“ die in Saarbrücken, will niemand mehr rden. D uf der schrif g8 — nteress ren Quellgebiet erbauten Sammelbecken, den beirats wird vom Minister der öffentlichen Arbeiten 2 Frghen. sensas vo che nowescasen Fanßten wir eigene Wohnungen

— 2 twe s Uebel, ohne das wir nicht aus⸗

Scheiden Verwaltungsratsmitglieder vor Ablauf ihrer Amts⸗n S 8 on a dunf E interesse dauer aus, so hat eine besondere Hauptversammlung für die Ersatzwabl stens am Tage vor der Hauptversammlung dem Vorstande zur führung beschtihene 9 8 “ 8 “ Klodnitzkanal, die Glatzer Neisse, die Lausitzer Neisse und regelmäßig mitgeteilt nur dann stattzufinden, wenn nicht noch mindestens drei Mitglieder Prüfung vorflegen. berechtigt jeder Anteil zu einer “ “ 8 88 Hober. soweit diese Wasserläufe erster Drdnung sind; Se . kommen. Wir haben das größte Interesse baran, Leute zu bekommen: ö hhe e ch eins wcgeehdereez⸗ Huebtpeckestt chee d. 9. In der Hauptversammlung berechtigt jeder Anteil z Titel V. Herabsetzung 8 Errmmtsepitals und Auflösung der 611 IWTE“ 8 8* 5 die Wasserstraßen C. 22 einschaftliche Bestimmungen für Bezirks⸗Wasser⸗ chcg . nur da bauen, wo ein Bedürfnis vorliegt. Jedenfalls EEE“ Feesnr b 8 Anteile *5 itglieder in d ese ’ 85 6 1 el; raßenbeiräte und Landes⸗ sg Enmird von uns alles getan, was notwendig ist, um die Arbeiter; · ewählt, so gilt für die Amtsdauer der so Gewählten die Zeit von der Nach Vollzahlung der Anteile können nur solche dSZ. zen § 47. Beschließt die Gesellschaft die Herabsetzuug des Grund bhb. Weichsel⸗Wasserstraßenbeirat für die Weichsel von 8 Wasserstraßenbeirat. Abg. von Hassell (kons.): fhanm die Arbetter zu halten. bn Ftsje e ͤ““ Heegeresemncng, Frineereg snüeh, en Brfeilchanf ei⸗ kapitals so muß in dem Beschluß zugleich festgesetzt werden, zu Rankafcheg, 8 und die Wasserstraße im Den Staatsbehörden bleibt * 8 rbehalten, zu den Berot ver Bergarbeiter sind zwei Wege möglich War ann 8 als ein Amtsjahr. 1 Imen Melhe ereven mch I 8 en. hb9 3 die Herabsetzung stattfindet, insbesondere, ob sie zur 1FPFPF66 ete der Weichsel; der Beiräte Vor senden vorbehalten, zu den Beratungen Arbeiter heimisch sind, wie in Saarbrücken, den Albeieune aufzunehmen. 1 wenigstens fünf Tage vor dem Ta 8. ae 98% deg cher Weise die Maßregel auszuführen ist. 8 Fäaufe erster Ordnung in der Provinz Ostpreußen sowfe die igen. schon staatseigene Wohnungen vorhanden sind, eignet sich die Eenn Nde Aenderung in den Personen der Mitglieder des Berwaltungs⸗ Vorftande dder bei den in der Eeweeeee. u 2 beenan. 88 Freeen; des rundkapstals eine Verminderung der b Wasserstraßen des Oberländischen Kanalgebietes, soweit sie Vorerheb 5 19. nicht. Für Oberschlesien würden sich nich PJ rates ist vom Vorstand unverzüglich zu veröffentlichen. Der Vorstand neten Stellen oder bei einem Notar gegen Bes ve daselbst Zahl der ausgegebenen Anteilscheine vorgesehen, so kann die Gesellschaft in der Provinz Westpreußen liegen. schließ orerhehungen, welche ein Beirat zur Fassung seiner Ent⸗ Kolonien am besten eignen. Nicht nur der Staat, sondern’ auich die hat die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen. haben und sie bis zur Beendigung der Hauptversammlung dase die Anteilscheine, die trotz öffentlich bekanntgemachter dreimaliger . “ 8 3 - ieungen für erforderlich hält, werden durch die von dem Vor⸗ Privatwerke haben auf dem Gebiete des Wohnungswesens für die Die Vorschriften des § 24 Abs. 3 und 4 finden entsprechende An⸗ Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vor⸗ Aufforderung binnen einer dabei zu bestimmenden Frist von mindestens b Jeder Bezirks Wasserstraßenbeirat besteht dstzenden zu ersuchende Staatsbehörde vorgenommen. Bergarbeiter Vorbildliches geleistet. 8 wendung. . 40. Den Vorsitz in der He . 14“ 8.ö1“ eeeber e 8 rks⸗ r eht: G . 3 9 “ 1 § 29. Die Mitglieder des Verwaltungsrates können Ersatz der sitzende des Verwaltungsrates oder, im Falle seiner Verhinderung, 8 vie nicht det abr giseheee her Nofsötberuns 1“ sein a. aus einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die vom Die von den Beiräten zu 11 den Geschäf 11“ Handel unh Gewerbe Dr. S ydom. ihnen durch Erfüllung ihrer Amtspflichten entstandenen Auslagen Srshn Fen gheseir 1“ e der ei Ten Padestmancan gerjehlschaft fefolat⸗ — w. öffentlichen Arbeiten ernannt werden, liegen der Genehmigung durch den Mindsier e 1 Der Herr Abg. Gronowski hat sich vorhin mit der Frage an sowie eine feste Vergütung von 1000 ℳ jährlich beanspruchen. anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates, von de ner d LEBW1“ “ 8 b. aus Mitgliedern, die nach näherer Anordnung der zu⸗ Bis zum Inkrafttreten seatrn 2. Arbeiten. mich gewandt, was ich von Aufsichts wege 8 11“ Ueber die Verteilung der ihnen nach § 20 zustehenden Tantieme ꝙ SFhdre Sü Rith ee 11“ 88 Fö 2 8) zuf C111““ über zas Vermögen der Ge 8 .“ 8e 8e v- kaufmännischen Förverschaften über den Geschätegang E“ hat der Vorsitzende Knappschaftsvereinen in “ tun e;ö eatse . A“ wählt jährlich in seiner ersten BGegenstände der Tagesordnung und ernennt die Stimmzähler. 8 8 9g Liquidation gelten die Vorschriften der §§ 48 bi ftrebungen werfotgenden Mereinen, heedrehafsshfeeemn Basfnehesndegen ee 1 5 fer die Sitzungen der Bezirks⸗ “ 8 dem beabsichtigten Maße hemmend Sitzung nach der ordentlichen Hauptversammlung einen Ncheen Fuber Gegenstände, die nicht auf die 111113“ 82 b Büzverli hen (e n Aus dem nach Tilgung der Ver Hafenstädten, Handwerkskammern und Provinziollandtagen Kenntnisnahme mitzuteilen. agesorbnung rechtzeitig vorher zur entgegenzutreten. Wenigstens war das der Zweck, den er, wenn ich . “ v 161X“ sindegrönnen Beschfüsse ni. t . . er bindlichkeiten der Gesellschaft verbleibenden Betrage erhalten die b Pw straß den it G der E und Entwicklung der § 1 Herrn Abg. Gronowski richtig verstanden habe, mit seinen Aus⸗ angehöriger sein. Eö“ r er — 8 . e ilsei ie eth ückständigen Dividende äge (§ 20 8 Vasserstraßen mit Garantien beteiligten öffentli Ver⸗ Die in I ; 11u] 1““ ührungen verbunden hat. Da möchte ich zunschst e. “ Der Verwaltungsrat hält seine Sitzungen in Hamburg oder Berufung einer außerordentlichen Hauptversammlung dieage. 8 “ “ 8 12 bänden gewählt werden. 9 ffentlichen Ver 8 ö der in den §§ 5 und 9 bezeichneten Art daß 8 Aufsichtsr 1“ 2 g 85 chte ich zunächst einmal bemerken, Berlin ab und wird von dem Vorsitzenden durch eingeschriebene Briefe Mitglieder, g. 588 vüamgsen vnn g Feennen zurückgezahlt, dann auf die noch nicht ausgelosten Genuß⸗ Für jedes Mirglied ist ein Stellverteter zu wählen, der im Falle zuständigen Beikats getroß SSbeeh oöhne Anhörung des darauf besch Uürdt H“ “ den Knappschaften sich Frist so oft berufen, als die Geschäfte es erfordern, mindestens aber sind, können in einer von ihnen unterzeich ige gng., de gises EE1“ — Die im § 2 unter a, b, c, d und f genannten Beiräte werden llen. Hesetz bestimmt nun, was die Krankenhäuser, insbesondere 8 114“ 1S. “ “ Gesenftöndegeas 18 1“ E““ 1“ nird ünhhc eher vollzogen werden, als nach Ab⸗ auf 5 Jahre, die übrigen auf 6 Jahre gewählt. 1u“ Die Mitglieder des 2 88 Waff 1 Benutzung der konfessionellen Kes en aecenehe 12 berufen werden, wenn es von wenigstens zwei Mitgliedern oder dem zur Beschlußfassung angekündi erden. D Geg e Ae. Vertetthte 898 u0 1 9 kitglieder des Landes⸗Wasserstraßenbeirats und die EEEEE1“ 8Ses. „im § 371 Abs. 2 n scprigerl. jg T ordnu 2 8 zu setz nes Jahres von dem Tage an gerechnet, an dem die Auflösung 84 988 r ande zen un ie zu⸗ der Reichsv u““ 8 Vorstande schriftlich beantragt wird. 1 8 ö“ nächsten Seeei h ghee Haupt⸗ Gesellschaft Unter Iööe der Gläubiger, sich bei ihr zu 8 Berührt ei sj ““ .(ezogenen Sachverständigen (§ 12) erhalten für die Reise nach und Kr 8 1““ 1 ” s mülangen üsfach sersa alntrgan in E1. hech in den Gesellschaftsblättern zum dritten Male öffentlich be⸗ smutes, so rkönnen E“ 5 “ emes anderen Bundis. 5 85 Tö““ die Dauer der Sitzung Tage⸗ Krankenhäuser, die lediglich zu wohltätigen oder gemeinnützigen Sitzungen des Verwo srates teilnehmen; sie sind auf Be⸗ versammlung gestellt, so müssen solche Antr. lbder metben, r „ CFäl se bi. r sins eeans e⸗,. 8, uf Wunsch der beteiligten wirtschaftli Krei on je 15 ℳ und Ersatz der fü in⸗ Rückreis Zwecken bestim de 1ffaretts Norhs⸗ . — Fhlnf des Pürccn des Verwaltungsrates teilnehmen; sie sind auf B Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Versammlungstage bei kanntgemacht ist. Bekannte Gläubiger sind auch dann zu befriedigen, aus diesem Gebiete Vertreter des Handels, Aee. auslagten Fahrkosten. satz der für die Hin⸗ und Ruͤckreise ver⸗ scaften “ D Verbänden oder Körper⸗ 1 ahrt oder der Land⸗ und Forstwirtsche 1 V Die Mitglieder irks⸗ - 1“ ; 3 die bereit sind, die Krankenpflege zu de Fors⸗ chaft zu den Verhandlungen des g der Bezirks⸗Wasserstraßenbeträte erhalten die gleichen Bedingungen wie die im Abs. 1 bezeichitete Frenhe. den

Verwaltungsrates zu einer solchen Teilnahme verpflichtet. ens ein BSoche n lund 9 emqc — Für Ausnahmefälle 1asn 1n gen ho oder telegraphische Abstim⸗ dem Vorstande eingereicht sein. Sie sind alsdann nachträglich auf die wenn sie sich nicht melden. h 1 Fahrkosten eisetzt, die sie für die Hin⸗ und Räckreise zwischen Phreme thäuser

- — fasf Tagesorde r 21 Haupt zu setze S ie Bücher und Papiere der Gesellschaft sind an einem Wasserstraße G Serr. 424 2 verd D 8 5 Ffc Tagesordnung der anberaumten Hauptversammlung zu setzen, und es ist § 50. Die Büt 89 . 1 8 1 Wasserstraßenbeirats von den zuständ — Eena geinein saürtlicher “ dg “ dies mindestens vier Tage vor dem Versammlungstage bekannt⸗ von 8. Eee“ “ Ih aber. g Waßserstrafenbent nan 1 denäsern eeean.h; Wohepte und dem Sitzungsorte verauslagt haben — das sind also die Knappschaftskrankenhäuser — v it der Maß derlich, daß jedenfalls eine S Fl ent⸗ umachen. von zehn Jahren zur A ung zu hinterlegen. Die Mitglieder gehörenden Mitglieder sind bei den Wahlen Landes⸗ 8 Diese Bestimmungen finden keine Ahm. . BI“ jfte 114““ 18

“ vit der babe Merderlich “ 1 Per 1 achen, In jedem Jahre findet eine ordentliche Hauptversamm⸗ und Gläubiger der Gesellschaft können zur Einsicht der Bücher und beirat (§ 8 b) nicht stimmberechtigt. zum Landes⸗Wasserstraßen und Sachverständige, ge Nlenedeftsetnfs Anwecdung auf “ 88 katttng, nus “ wichtigen Grunde mit Zustimmung des

88 sitzende hat vür Herbeiführung 1“ oder tele⸗ lung vor Ablauf des Monats Oktober statt. Eine außerordentliche Papiere von der Aufsichtsbehörde ermächtigt werden. h“ 3 Die freie Hansestadt Bremen ist nach Artikel 111 des Staats. des Reichs, eines Staates eines öffentlich en vr 8- “ er Kaffe Oberversicherungsamts ausgeschlossen werden. graph schen Abstimmung dafür Sorge zu tragen, daß der gemäß § 52 Hauptversammlung wird berufen, so oft es im Interesse der Gesel⸗⸗ 3 51. Auf. ve ’ Heragsezung b11““ vertrags zwischen Preußen und Bremen über die Beteiligung Bremeons öuffentlichen Körperschaft beziehen. ö“ Ein solcher üsfchlo liegt nicht vor, ich kann also von Aufsichts Kommiss ine Aufsi hrzunehmen ver schaft erforderlich erschei bem: 8 ge z . 1 che HVHFöö“ G n den Kosten eines Rhein⸗Weser⸗Kanals vom 29. Mxr. 1 8 wegen dagegen nichts machen, daß vielleicht eine atmats wuhen 2 bestellte Kommissar seine Aufsichtsrechte wahrzunehmen vermag. schaft erforderlich erscheint, und außerden ahlungen an die Mitglie 8 b an 1 es Rhein⸗Weser⸗Kanals vom 29. März 1906 §1 G achen, daß vielleicht eine etwas geringere Be⸗ 31 äsrar IiIe 92 8 von ei ötver ilung ein dahingehender Be⸗ nach Ablauf eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an welchen Gesetzf S. 22 888 2 N. 4 — 16“ k G gere Be⸗ 9 .“ 8 Nechoätaen Berctestd i. ugfhie wenn mindestens 8 penn 1 giner Faube emmda g hing B88 Bef lauf auf Herabsetzung des Grundkapitals unter Aufforderung 85 ehe am. S. 927n 11“ die für bis Fher Ne tieit Heiten die ausscheidenden Mitglieder 11“ im Vergleich zu den neuen Knapp⸗

ie Hälfte seiner Mitglied ee 1 1 814 Ss v11AXA“X*“ jaste - Gläubiger der Ge ich bei ih nelden, in den Gesell⸗ . n. vr Einführung der neugewählten oder neuberufenen in Tätiakei haftskrankenhäusern stattfinden ma ie Mitglieder habe 1 8 2 . 2. wenn M. eder, die zusammen wenigstens ein Zwanzigstel der Gläubiger der Gesellschaft, sich bei ihr zu melden, in Ge nen in Fätiagkeit. kskranken ag.

Die Mitglieder haben gleiches Stimmrecht, bei Stimmengleich 3 HenRef ge agen 8 fänmeh eööG Anteike be⸗ schaftsblättern dreimal bekanntgemacht ist und nachdem die Gläubiger, . 6 § 5. Nener heeafisrch der ein Mitglied zur Betleidung öffentlicher Im übrigen aber möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß b b Der Bezirks⸗Wasserstraßenbeirat ist in allen wichtigen Fragen, dauernd oder auf Zeit unfähig macht, ebenso wie die Eröff⸗ dieser Beschluß, die 10 neuen Knappschaftskrankenhäuser zu Hans 4 7 G bauen,

heit entscheidet der Vorsitzende. “ d samtl wsgeg 292* friedigt oder sichergestellt worden sind. Ein

sitzen, die Einberufung fordern und dem Vorstande zur Vor⸗ die sich gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt worden sind. E welche die Unterhaltung, d nung des Konkurses über das 8 5 1

1 , den Ausb 5. ung des Konkurses über das Vermögen hat das Er 8 ; “ g uüsbau und den Verkehr der ihm gliedschaft zur Folge. gen h löschen der Mit unter Zustimmung sämtlicher Knappschaftsältesten gefaßt worden ist

Vorbehaltlich der in § 30, Absatz 4 getroffenen Bestimmungen Eil Bh A G 1 Iö Mit üsse mit einfacher Sti nehrheit gef 2 an die ver einen schr en Antrag ein⸗ durch Herabsetzung des Grundkapitals bezweckte Befreiung der Mit 1 2 hal; werden die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. lage an die Hauptversammlung einen schriftlichen Antrag ein⸗ irch zung des Grundkapital; 8 1 v“] dusba den Ve - L Mllolleder anwesenden eine gefaftt, Voll⸗ reichen, dessen “ innerhalb der Zuständigkeit der n Eeeö“ 1 “ 1 Pas eiesenen natürlichen und künstlichen Wasserläufe betreffen, zu Die Mitgliedschaft erlischt ferner, wenn das Mitglied aus der Es hat sich unter den Bergarbeitern die Erkenntnis dafü Absti ing üb he Gegenstände erteilen, die auf der Hauptversammlung liegt; 1 von ihnen übernommenen Anteile tr Zeit⸗ 1 “ 138 1 p⸗ 1 Körperschaf gsch⸗t 3e S Meitg 8 ernsteren Fäͤllen eins Gatog⸗- eeenrern die Erkenntnis dafür, daß in “ nstände erteilen, f wenn über die Auflösung der Gesellschaft 1es S punkte in Wirksamkeit. Fn Zuständigkeit erstreckt sich namentlich auf folgende Gegen⸗ vagkerscheft ausscheidet, die ihn als Vertrteter in den Beirat ge⸗ “ n eine “ im Krankenhaus der in der Familie vor⸗ —“ 9 8 3 Sre 8; 3, 8 † ftgor G 2 1 1 29e 8 esells haft oder die mwand⸗ 5 „ 85 „ 3 S 1f 1 S 5 zie hen 1 „ immer mehr ver I99n nij 85 ,8 I 8 8 84 Ser T“ Fgchrteht “ säsntelzang heeeö ist Titel VI. Aufsichtsbehörde. 1) Maßnahmen an den Wasserläufen und ihren Ufern zur 1. 8 e 8 Füssen oder sdesen Anlässen ein Mitglied vor Ab⸗ Arbeiter auch dadurch Fo G 8 8 18 dem Widerstand der ie di erschri r Ver er Kame⸗ — 3 auptversammlung (§ 41) werden der § 52. Die Aufsicht über die Gesellschaft wird von dem Reichs⸗ — ktung und Verbesserung der Schiffbarkeit und Vor⸗- 392 b b er berufen ist, aus, so ist für den CEAA“ “ 1 , 1 vollzogen, wenn sie die Unterschrift „Der Verwaltungsrat der Kame⸗— § 42. In der ordentlichen Hauptvers verhag, S § 52. Die Aufsic 8 — g. 1““ 1 flut sowie zur Beseitigun Hi s Rest der Zeit, falls dieser noch mindestens ei ä in nach der neuen Satzung das Hausgeld nicht immer 8 S 4 er Schiffahrts ft“ 8 eschri 8 3 Ge 8 ves tandes 2 Bemer es Ver⸗ 8⸗K eführ 2 eine 1 3 1 8 2 ung von Hindernissen des Hoch⸗ Wee 1 nindestens ein Jahr beträgt, ein Fung Hausgeld nicht immer auf die Hälfte des runer Schiffahrts⸗Gesellschaft“ und die Namensunterschrift des Vor⸗ Geösasefts . des Vorstandes und die Bemerkungen des Ver⸗ kanzler (Reichs⸗Kolonialamt) geführt, der zu diesem Behufe einen “ E nissen och⸗ neues Mitglied zu wäh 4““ “ sitzenden 19r MFeines Echafärund, tragen. Die Ulchtist, des des waltungsrates über den Abschluß des abgelaufenen Rechnungsjahres oder mehrere Kommissare bestellen kann. Die Aufsicht beschränkt sich b erns ferfs ee gocfe selbst und in seinem Ueber. Die 9 b e x si 2 beschränkt wird, sondern sich bei mehr als einem An⸗ Verwaltungsrates wird durch ein auf Grund der Wahlverhandlung zur Erörterung gebracht und wird über die Genehmigung des Haupt⸗ darauf, daß die Geschäftsführung im Einklang mit den gesetzlichen feee. ge rnah agij gg für ihre Stellvertreter. GGhe ep auch 2origen für jeden weiteren Angehörigen um ⁄2 bis im ganzen au ausgefertigtes notarielles Zeugnis erbracht abschlusses und über die hieran sich e “ Vorschriften und den Bestimungen des Gesellschaftsvertrages erfolgt Mikteilien ü 1’ Pheesü ng 8i689 Bauten § 18 2 %¾ des Krankengeldes erhöht. 1 8 88 8 . 2 8 S 2512. 9 8 5 89* S de 55,83 8 älligen ahlen C , S 8 98 Gese ö A' . ep. . ng de em Baue vo 1 § 18. 1 S. — ül § 34. 1 “ 8 e gmnte esehefts. Z 14“ 4 gun g ue lenffacglabehabe ““ ist die Genehmi Fragen und erhobenen Bedenken wieberk eeert ht e 1 enenuggen in der Abgrenzung der Bezirks⸗Wasserstraßenbeträte Dann ist aber auch sachlich noch zu bemerken, daß die zehn ührung in allen Zweigen der Verwaltung und unterri⸗ Abs. 2) zogen. “ gung der Sbehörde erforderlich. 8 1 8 ferfegen durxc, 86 Faf zen ““ 8 G zeh füchen hwech von dem Gange der Angelegenheiten der Gesellschaft. Er Die Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung mit dem Ge⸗ Jeder von dem Reichskanzler bestellte Kommissar ist berechtigt ö 8 des⸗Wasserstacßenbeitat en hter; vor der Anordnung ist der erst im Laufe von zehn Jahren gebaut werden sollen. kann jederzeit Berichterstattung darüber von dem Vorstande ver⸗ schäftsberichte des IEö“ den Besgeethsen Pee denage. auf Kosten der Gesellschaft an jeder Verhandlung ver “ 8 1 Sern Häfene 1 Acegcünchen für die Erlaubnis zur Anlage andt 3 8 eine “ war nötig, denn die gegenwärtigen Krankenhäuser inen Vorsitzenden oder 2 von dem Ver⸗ rates müssen während zwei Wochen vor der Versammlung in den Ge⸗ 18 jeder Ha 9 Lilzunehmen, die Aufnahme be⸗ on Häfe egestellen; .“ § 19. wwohl die Knam “ G kenhäuser, 1 81 Henen azccbeghematsdecr vrchce rgelne von dem Zaer⸗ naten nüssen währege n 2 zur Einsicht 12 jeden Anteilseigners Punkte “ “ 88b Vorstand 3 die Bestimmungen über die Schiffahrtabgaben und die im Mit der Ausführung dieser Verordnung, die am 1. April 1914 11“ Vertrags krankenhäuser, verständige dis Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen sowie ausgelegt sein, der die Erteilung einer Abschrift verlangen kann. oder Verwaltungsrate jederzeit Bericht über die Angelegenheiten der dht e Schleppmonopolgesetzes vom 30 April 1913 8 I und durch die Gesetzsammlung zu veröffentlichen ist, überall d 8 8 65 für den gegenwärtigen Bedarf die Unterbringung den Bestand der Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren, Die Hauptversammlung ist berechtigt, wenn die Bilanz nicht so⸗ Gesellschaft zu verlangen und ihre Bücher und Schriften einzusehen 18n etz ven . S. 217) zu erhebenden Schlepplöhne, wird der nister der öffentlichen Arbeiten beauftragt. 82 d, Wr. L6 zu Heilzwecken nötig ist, zu gewähren. Nun wird in Handelspapieren und Waren untersuchen. gleich genehmigt wird, einen Ausschuß zur Nachprüfung zu ernennen. oder durch einen Bevollmächtigten einsehen zu lassen sowie auf Kosten 8 8 Tarhen ere auch die Feststellung oder Abänderung der Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift zehn Jahren sich die Belegschaft voraussichtlich weiter vermehren Also 1 Der Verwaltungsrat ist befugt, die Gesellschaft bei Rechts⸗ § 43. Die Hauptversammlung beschließt ferner über Abänderun⸗ der Gesellschaft, wenn dem Verlangen der dazu Berechtigten nicht ent⸗ “ 1 “ und beigedrucktem Königlichen Insiegel. in dem Maße ist die Schädigung der Vertragskr Sx 8 3 vr; 1 zraitalteder ie bei Rechtsstreitigkei Ergänz der Satzungen einschließlich’ der Erhöhung und irn ichtigen Gründ vordent 1 “ die zu erlassenden Schiffahrtpolizeiverordnun d 4 1 8 6 9 Vertragskrankenhäuser nicht zu geschäften mit den Vorstandsmitgliedern sowie bei Rechtsstreitigkeiten gen und Ergänzungen der Satzungen einschli sprochen wird, oder aus sonstigen wichtigen Gründen, eine außerordent⸗ sonftigen all 1 1 zelbe ngen un Gegeben Berlin im Schloß, den 2. März 1914 befürchten, wie der Herr Abg. Gronowski das Ser 8 mit diesen, zu verteeten Petahe des Grundkapitals. 8 liche Hauptversammlung oder Sitzung des Verwaltungsrats mit be⸗ “ “ Brlrigsn gemeinen Vorschriften über Benutzung und B 8 2. März W Gronowski das darstellt. Die Vorschriften des § 23 über die Haftpflicht der Vorstandsmit. Außerdem steht der ordentlichen v “ stimmter Tagesordnung zu berufen. 5 .“ 5 116“ er s sen ben⸗ ( SI Wilhelm R. glieder finden auf die Verwaltungsratsmitglieder entsprechende An⸗ — 4“ stt Ziffer 3 der außerordent⸗ e““ asserläufen beschäftigten 8 von Breitenbach. Sydow. § 8. Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere: §. 44. Beschlüsse über einen der im § 411 Ziffer ““ § 53. Nach Annahme des Gesellschaftsvertrages werden, seinen 66 selbständige C“ 88* “ seiner Zuständig⸗ e dem Statut auch nicht. Wenn weiter gefragt wird, ob die K. *1. über die Errichtung von Zweigniederlassungen und Agenturen; Gegenstände sowie über eine Herabsetzung des Grundkapitals sind nur Bestimmungen entsprechend, der erste Vorstand und der erste Ver 86 1 dieser Auskunst verlz ge a e Provinzialbehörde richten und von ein Wahlrecht unter d A1ö16“ d, ob die Kranken E Bestellung der Vorstandsmitglieder (§ 24) und der gültig, wenn wenigstens drei Viertel der jeweilig ausgegebenen An⸗ b gewählt Diese Wahl 111ö1““ 8 W“ unft verlangen. 8 8 “ 18 Wr Uthts. en Krankenhäusern haben, so ist das zu ver 9. v Imsmht⸗ (§ 25) über die Genehmig der vom teile in der Versammlung vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, “ I““ der im § 11 des Schutzgebiets⸗ it Fragen, für die ein nach dem Reichsgesetze, betreffend den 8 Fneinen. In § 18 Abs. 3 der Satzung ist gesagt: Bevollmächtigten (§ 25), über die Genehmigung der vo j 1 Zwecke innerhalb der nächsten sechs Wochen aber⸗ Hauptversammlung nach Verleihung der im 8 e utzgebiets Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebun 8 Preußischer L “ 8 8 Vorstande zu bewirkenden Ernennung der Prokuristen und so kann zu gleichem öö“ g 8 85 1 gesetzes bezeichneten Rechte durch den Bundesrat. 8 fahrtabgaben vom 24. Dezember 11911 R; ichs — gb1 S. 1 Föei. ö“ 8 8 Die Krankenhäufer, in denen die Krankenhauspflege gewährt wird Handlungsbevollmächtigten (§ 26) sowie aller Beamten, deren mals “ BX“ “ 68 Faers Der erste Verwaltungsrat wird ermächtigt, durch seinen Vor⸗ bhildeter Strombeirat zuständig ist, hat sich bgesen sserst asghesf 6““ Abgeordneten. bestimmt der Vorstand. Gehalt 8000 ℳ jährlich übersteigt, über die mit ihnen ein⸗ gültig Beschluß gefaßt vers⸗ heeh. “ sitzenden die Genehmigung der Satzung bei dem Reichskanzler und die nicht zu befassen. w u1u1u.“ S₰; 6 8 Abg. Althoff inl.): Di ; zugehenden Verträge und die ihnen zu erteilenden Voll⸗ Viertel der ausgegebenen vüme ge sere en find. im § 41, Ziffer 3. Verleihung der Rechtsfähigkeit bei dem Bundesrat nachzusuchen. 1 Sitzung vom 14. März 1914, Vormittags 11 Uhr. tragsleistung b dnnvsen wesentliche Steigerung der Bei⸗ machten, desgleichen über die Geschäftsordnung des Vor⸗ Zur Gültigkeit der Besch üsse über Lren. Fer Im der Mehrl t Der Vorsitzende des ersten Verwaltungsrats ist ermächtigt, Ab Der Bezirks Wasserstraßenbeir 1 biin I. 1 6 (Bericht von Wokte l Pr Belegschaft “ 8 Haf smitglieder ist nur auf die Vermehrung standes, die von diesem vorzuschlagenden Verwabtwngsgrunb⸗ 8n Gegenstände üh “ ser mit 1. änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von den Reich Bedürfnis, minde steng ober kün nal dn Fa non enf Vorsitzenden nach Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) lich “ 11“ An sich ist es ja vollkommen begreif⸗ ür das erne ie Handlungs⸗ n mind s zwei Dritteln der in der Versammlung vertretene. bebs 258 den, rechtsgültig vorzu⸗ 2 11“ 8 . — Jahre berufen. “ Se- „ble Arbeiter im allgemeinen wünschen, daß die Leistunge sätze für das ganze Unternehmen und die den Handlungs von mindestens zwei b Dass Beschlüssen übe behörden gefordert werden, rechtsgültig vorzunehmen. Ueber den Beginn der Sitz “ 11 .. der Krankenaste EE1“ nschen, daß die Leistungen üächti en überseei Ni zu er⸗ Stimmen angenommen werden. Dasselbe gilt von Beschlüssen über 8” 11I1““ 8 lleber den Becg er Sitzung, in der die zweite Beratung Krankenkassen und Pensionskassen erhöht werde 8 18 LöG G dec ags e ag 11“ Fserberangen und Ergänzungen der Satzung einschließlich der Er⸗ Berlin, den 28. Februar 1914. — Der Bejtrks⸗Wafserstraß 34 7. 6 des Etats der Berg „Hütten⸗ und Salinenverwaltu n . Falle sind aber ihre Wünsche doch neht so 1“ e; 8 höhung und Herabsetzung des Grundkapitals. 8 Reichs⸗Kolonialamt. 8 8 denen er die Vorbereitung se cer Feschtieh fngt a sschüss zu bilden, und zwar zunächst die Besprechung der A usgaben für dee Anschein haben konnte. Wären die Anträge der christlichen Verträgen, durch die dauernde Rechte oder Verpflichtungen Vorbehaltlich dieser Bestimmungen und der Bestimmung des In Vertretung: Conze.. Iaines Teilz seiner Aufgaben übertragen een ie auch die Wahrnehmung Wohlfa hrtszwecke fortgesetzt wird, ist in der vorgestrigen afe vee- 88* Knappschaftsvereine verwirklicht worden, so hätte das der Gesellscha t oder aber Verbindlichkeiten über 20 000 ℳ H 9, Abs. 3 werden die Beschlüsse der Hauptversammlung mit einfacher 8 Finanzausschüsse zur Anhörun von N. trel d z Nummer d. Bl. berichtet worden. . bras 8 astung von jährlich annähernd 21 Millionen Mark mit sich ge⸗ begründet 1 Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Gleichheit der Stimmen gilt der 1 verbände mafien gebildet werden g von Vertretern der G. antie⸗ Das Haus beschäftigt sich sodann mit dem Antrage der Wünsche nicht Feerite ger haben wohl von vornherein diese ihre 4. über die Einforderungen weiterer Einzahlungen auf die An⸗ Antrag. L 1 deren vorgeschlagenen Ab⸗ 1) für den Rhein⸗Weser⸗Kanal, Abgg. Faltin (Zentr.) und Genossen, “ selbst sicits ongesehen ünid sind von der Durchführung teile his zur Vollzahlung (§ 8, Abs 2 ²=²* y11114“4“ Köni ich Preußen 2) für den Großschiffahrtweg Berlin⸗Stettin, die Regierung zu ersuchen, im oberschlesischen Industrie⸗ neuen Statuts werden den Bersicherreeugt, gewesen, Auf Grund des 5. über Anträge an die Hauptversammlung, betreffend die Aus⸗ simmahsecfsdne PS herprache Arhoben wiac: statt. Iil diesein nigreich . 1 3) für die Oder von der Mündung der Glatzer Neisse bis bezirk in größerem Umfange Bauprämien und Rüverz nes che währt Se W. 11“ “ “ ge⸗ abe weiterer Anteilscheine; Shim Ze ele EEEEI“ 1 V “ 6 Breslau und den Großschiffe 8s b Darlehen für Arbeiter zu gewähren oder auf abge Fsblen. den Beschlus der k. “ außerordentlich scharfer Weise 6. über die Grundsätze für die Aufstellung der Jahresbilanz und der ersten Abstimmung nicht erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen 52 8t dnung, 4) Hr die Petete Neeaes gchtefabefwer 8. Breslan⸗ 1 feldern “ Citch ha e ö8n 14.“ Fr hlen 1“ letzten Generalversammlung des Knappschaftsvereins deren Vorlegung an die Hauptversammlung sowie über die den beiden 6X 8 Stimmen erhalten haben. betreffend die Ausgestaltung der Wasserstraßen⸗ sowie den Bromberger Kanal und a an Arbeiterwohnhäufern und der Meeern hnge. Er 6 1I1“ 8G “ von Krankenhäusern, kritisiert. Vorschläge für di vend d Vertei 5 er⸗ Zei S nengleichh ntscheidet das Los. b irät 1 8 Fein 8 . 82 1“ 84 Miets⸗6 at no be die Verpflegung in diesen neuen Krankenhäusern Vorschläge für die Verwendung und Verteilung von Ueber⸗ Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los 1 “ beiräte. Die näͤheren ütenmaneen. n v8g 8 ahe. E11““ lic sen n rankenhansern 749 Wer durch Bes fassung entlastet oder von einer Verpflichtun G 8 8 1 estimmungen, namentlich auch wegen der Zu⸗ nungen zu begegnen. b sehr scharf angegriffen und sich zum Beweise seinee Sen⸗ 1 7 eölenze e Vorlagen an die Hauptversammlung; befresdererrsen. be halhe. gn Srmrecht und darf 8 solches Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von sümmegseghh ds de ee e von den Ministern der öffent⸗ vögea altin üvee 8. Antrages geht dahin, Artikel des seftaldemoftatischen= olsegerttese nnpämng anf 1“ 1. icht für andere austibene vastelbe gilt iner Beschluß⸗ reußen ꝛc ichen Arbeiten und der Finanzen getroffen. ben Weizstanden in den Arbeiterwohnungsverhältmissen im oberschle- berufen. Dieser Artikel ist voll von Uebertreid Boch über die Kraftloserklä eilsche § 8, Abs. 3); auch nicht für andere ausüben; dasselbe gilt von einer Beschluß Preuß 8 88 ischen Foeneen, in den Arbeiterwohnungsverhältnissen im oberschle- be Dieser Artikel ist voll von Uebertreibungen und 6 8 lber bi Peast ane elagungs ee aate clhs den G.8nseclin0n fassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Mit⸗ verordnen, unter Aufhebung der Verordnung, betreffend di B. Landes⸗W — ö“ e tafrF 1 eng ist schon stellungen. Daß dieser Artikel durchaus ungerechtfertigke venngent. 8 begieres st. en Vorschriften; zich gliede oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen Einsetzung von Wasserstraßenbeiräten für die staat⸗ Landes⸗ “ I“ mäcren daehner Ue dhcnetser. Rechalt,, U ste etcfee tne aus Tatsache hervor, daß sämtliche Gesellschaft Feacs liche Wasserbauverwaltung, vom 25. Februar 1907 er Landes⸗Wasserstraße beis 8 erkennen, daß tatsäichlich Abhilfe geschaffen worden ist, aber leider Artikel vor der Absti G nvogererhörnappschaftsvereine diesen er Landes⸗Wasserstraßenbeirat besteht: NqHem Umfane“ st, aber leider 5 „Abstimmung desavouiert haben. Es dürfte auch dem b Pü n dem Umfsange, wie wir es wünschen. Der berg⸗ Abg. Gronowski bekannt sein, daß eine Kommission, die zur Hälfte

über den Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Ge⸗ ihm und der Geselz 1— 10 scer zenundfüücen; stung ßerung § 45. Das Protokoll der Hauptversammlung wird von einem (Gesetzsamml. S. 31), was folgt: erstra h über die Anle und Verwendung des Reservefonds (§ 22); Notar aufgenommen und ist von dem Vorsitzenden und den Stimm⸗ setz 3 a. aus einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die vom fiskalische Arbeiter in Oberschlesie “ 3 2 11. über die Anlegung und Verwendung des Reservefonds (§ — 1 8 8. 2 die Ererb d § 1. 11“ ver fiskalische Arbeiter in Oberschlesien hat ein Jahresverdienst von durch⸗ aus Arbeitervertret ien ens Zitb Zet des Vorstandes, Beamten und ählern zu unterzeichnen. In dasselbe werden nur die Ergebnisse der ir beratenden Mitwirkung bei der Unterhaltung, dem Ausba önige ernannt werden; schnittlich 1085 ₰ Fr oo11““ ist durch⸗ 8 Arbeitern ern und zur Hälfte aus Arbeitgebern besteht, ein⸗ . dtenee aa . Zur beratenden Mi g 8 b. aus den von den Bezirks Wasser 3 SS. 1 8 ich 1085 ℳ. Er muß für eine Wohnung, bestehend aus gesetzt ist, mit der Aufgabe, ohne porherige 9 . ein erhandlungen aufgenommen. taatli Binnensch tsttaße 1 b. au on den Bezirks⸗Wasserstraßenbeiräten nach näherer inem 2 8 eine Wr ng, d aus gesetzt ist, Aufgabe, ohne vorherige Anmeldung die Verhält⸗ 1 und dem Betriebe der staatlichen Binnenschiffahr straßen werden G Bestimmung der zuständigen Minister aus den Kreisen des ha. txmen und einer „Küche, durchschnittlich 15. ℳ bezahlen, er nisse in den Knappschaftskrankenhäusern zu untersuchen und sn 1 18 8 *— . 9 9 Prr 5 Botr Io beo 5 bC re.:; 8 8 . 8 8 6 0 Sbo 2 hat also, wenn wir den Betrag abziehen, den er für Kleidung ver⸗ dere sich genaue Kenntnis von der Behandlung und Verpflegunt der

⁷7

——öy—össgͤ,b

1 8. 8 B ” Ein Zw zur Krankenhausbenutzung über das Maß hinaus, wie nach benn Aheang 9 —

die Ueberführung in ein Krankenhaus angeordnet werden kann, besteht

2

Arbeiter und die schiffahrttreibende Bevölkerung. Freiherr von Schorsemer. Fen ze. 8 im Ruhrrevier nicht. (Abg. Gronomwski: Nach deet Staeat) Z.

12. über die Ermächtigung 8 1 1 Arbeiter Gese 0 7 en oder Hinter⸗ ö““ 11114“ 9 Unverzüglich nach der Hauptversammlung ist eine öffentlich be⸗

bpliebene ratifikationen und Unterstützungen, den Vorstands⸗ glich nach mlu G“ „Bezirks⸗Wasserstraßenbeiräte . — 1 b6H“ stücüacen, b glaubigte Abschrift des Protokolls vom Vorstande zum Handelsregister 3 Bezirks⸗Wasserstraß — Handels, der Industrie, der Schiffahrt sowie der Land⸗ und braucht, täglich 2,50 ℳ zu verzehr⸗ 872 8 N 18 Kenn b 7 9. aucht, taglich 2,50 ℳ zu⸗ verzehren. Es bedarf wohl keiner weiteren Kranken zu verschaffen. Ueber das Ergebnis dieser Untersu hung

mitgliede d den Angestellten eine vertragsmäßige — ein Landes⸗Wasserstraßenbeirat dels, d u schi 8 vegftenerne “ ü8 Sin einzureichen .. 3 drkapi B se in gebildet. 9— “ 3 . . G detkan ag cdecal der⸗ 2 Ausführung, daß man mit 2,50 ℳ pro Tag, zumal wenn man noch wird jedesmal ein Protokoll verfaßt. N. ies

§ 36. Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungs⸗ Bei iger Gnts 5 Herondrapitöls sind dem Beschlusse in A. Bezirks⸗Wasserstraßenbeiräte. F. 8 9. “ n Frnfeßen Möge eine zahlreiche Familie hat, nur schwer auskommen kann, namentlich man sagen, daß im allgemei neia9. 1 he gi Keots tasach,

ates ist ein von de ii ing s einem zweiten Mit⸗ Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizufügen: 1 veehne, deren Anzahl ein Drittel der nach b gewählten aber dann, wenn noch Krankheiten oder nnan Lücksfälle Binage, iSranlen e üeneee emeinen die Verpflegung und Behandlung der

rates ist ein von dem vene gehnah und mindestens einem zweiten X. hrift o. eees; I 1““ § 2. Mitglieber nicht üb dann, wenn noch Krankheiten oder andere Unglücksfälle hinzu- Kranken zu keinerlei Beanstand 19, b g der

Feg. vae Snenbdeseö 1. ein von den Mitgliedern des Vorstandes unterschriebenes 8 8 1 „Miitglieder nicht übersteigen darf. kommen. Mein Antrag richtet si ber amdere Unglücksfälle hinz a. zu k Beanstandung geführt haben. Wenn Klagen

gliede zu unterzeichnendes Protokoll zu führen. Verzeichnis der Zeichner, das die auf jeden entfallenden Anteil Betirks, Wasserstraßenbeiräte werden errichtet: Rber l1161 Für jedes gewählte und jedes berufene Mitglied ist ein Stell⸗ Hausbesiten e dern eag nichttt sich keinegwegs gegen die Geund⸗ und berifm die Berwaltung kommen, so werden diese auf das eingehendste

. 1 ; * † G 8 2 zer ¹ w 2 . 9 . S. 8 1 817 Faunsbesther. Die Dausb b ter 3 bw onde 4 SAr g E Ieh: Xoe;⸗ 8 ngek) .

c. Die Hauptversammlung. soowie die auf diese bewirkten Einzahlungen angibt, 18 HE1“ 1“ degh een dain, vertreter zu bestimmen, der im Falle der Behinderung des Mitgliedes ständen gezwungen, so hohen Mietszins zu erkeeer 11“ J“ Füs engt dgts davon, daß die Knapp⸗

§ 37. Die Hauptversammlung vertritt die Gesamtheit der Gesell der bei der Nachsuchung der Genehmigung des Reichskanzlers 8 W. fiherst 9 a Pen Püer für Rhein⸗ eintritt. - . 8 Boden in Oberschlesien ist ebenso teuer, und insigebessen me issen Unfann⸗ arce eat gahtich len ö8“ darauf hinzielen, die Knappschafts⸗

ch In itglieder. Ihre Beschlüsse und Wahlen sind für alle Mitglieder erstattete Bericht, 1 Wassers 5 JAen. 83 st 3 Lippstadt bwe b Der Landes⸗Wasserstraßenbeirat wird auf 5 Jahre gewählt. auch die Hausbesitzer, um leben zu können, einen höher Mrushen Die Hb 8 lagh 1en mustergültigen Krankenhäusern auszubauen.

I11“ reine Berechnung der für die Gesellschaft durch die Ausgabe Herhen zeans Witten abmäclse ees,eeas taes 8 § 9 ferheben. Im Westen werden bedeutend höhere J 1 Knappschofteb beie agef. 18 spri Bt anc Petaser a den esgse.

. 8 ; 9 5 0 8 * 5 9 1 K osten, en* n 1 „ 2 228 mal; . 8 8 V1 5 9. 8 8 Sho 8 gr. Jis . 4 8 . 82 3 e gezahlt 9 N F d)e 8 8 n erha en, prich auch da ür, daß Ver b 1 5.

§ 38. Die Hauptversammlungen werden in Hamburg abgehalten. sienng heg Eitstehenden Kostene, s9 g⸗ 8 DOortmund (Herne) bis Papenburg, die Ems vom Schöne Zur Zuständigkeit des Landes Wasserstraßenbeiratg gehören die Oberschlesien. Zwischen dem Osten und dem Westen besteht ein kosten nichts gespart wird. Es ist eine 8f ts e Lerpflegungs⸗

8 2 4. die Genehmigungsurkunde der Aufsichtsbehörde. g 1 9 6 8 1 5 8 großer Unterschied der Anzahl der stt 16 v v 8 Tatsache, daß die Kranken⸗ Sie werden von dem Verwaltungsrat oder seinem Vorsitzenden oder 1 8 “ liether Wehr bis Papenb Angelegenheiten der im § 5 bezeichneten Art, sofern ihre Bedeutun schied in der Anzahl der staatseigenen Bergarbeiterwohn⸗ häuser des allgeme 1 9

Ee. . . Dis Einl znn 2 8 46. Die Ansprüche der Gesellschaft gegen die ihr aus der fliether Wehr apenburg; 8 übe Gerssafis bereich eites Iee“ gtung häuser üch der Schlafhauser. Der Fiskus hard deserdetterwohn⸗ hauser des allgemeinen Knappschaftsvereins in der Regel viel besser

von dem Vorstande berufen. e Giafabing zur Heimptesschilnag Grürd 8 bofibaren 1““ Weser⸗Wasserstraßenbeirat für den Ems⸗Weser sich 1 den Geschäftsbereich eines Bezirks⸗Wasserstraßenbeirats hinaus Abhr und fauche der tuf . Der ie8. hat versucht, dadurch eingerichtet sind als die privaten Krankenhäuser Für die B schülser

inmalige Veröffentlichung im „Deutschen Reichs⸗ un vHrundung haftbaren 4 85 88be- 8 II. ☛ 1 s . 3 erstreckt. 2 e zu schaffen, daß er die sogenannten Blockhäuser errichtet hat, ssung des inen K e Fr die Seschluß⸗

Fschicht durch iscmn 1“ 11 die etwaigen Gesellschafts⸗ Vorstandes oder Verwaltungsrats müssen geltend, gemacht werden⸗ Fechan 18 Zafig 1“ 5 “ Ferner hat der Landes⸗Wasserstraßenbeirat in wichtigen, die Wasser⸗ in denen die Arbeiter wohnen. Im allgemeinen 1u. hat, E 11“ Fheg.e gber die Errichtung von

vinig . Angabe der zu verhandelnden Gegenstände wenigstens wenn es in der Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit remisch⸗preu n nz 1.5 Ebb straßen berührenden Fragen, die an sich nicht zu seiner Zuständie sef Blockhäuser den Bedürfnissen der Arbeiter. Jedenf EEI1“ ause varen nicht religiöse, sondern nur rein sachliche

blätter (K 7) unter2 ngabe der zu verhandeln en 889 as, 8 beschlossen oder von einer Minderheit, die den zehnten Teil des 8 den Sammelbecken im oberen Quellgebiet sowie die Fulda, b br h 9 5 88 „ 2 an si 18 ht zu seiner Zuständigkeit sache 9 Pn benlts aef Mfscvenduen b 8 88 “ 8 ist es Tat⸗ Gründe maßgebend. Die Befürchtung des Abg. Gronowski daß

Iesig 8, n e ea hehch aste terss. ese Jebes Grundkapitals erreicht, verlangt wird. Die Ansprüche verjähren gegen di Werrg. die Fühgr und die Leine, soweit sie Wasserläͤufe Seftatken auf Verlangen des zuständigen Ministers sein Gutachten zu gestellt ist ats nn Wehten,— dungen der Osten bedeutend schlechter danc 28 Kaphschaftstrantenhäuser die konfessionellen und kommu⸗

ind die Tage der Einladung und inbegr 1 b ko Her . 5 46 . geh erster Ordnung sind; 1 8 1 Ul ist als der Westen. “ nalen Krankenhäuser geschädigt werden, kann ech 1. * 1

die aus der Gründung haftbaren Personen in fünf Jahren von der z6 1 2 i. g Der Landes⸗Wasserstraßenbeirat kann im Rahmen seiner Zuständt Oberberghauptmann von Velsen: Die Verhältnisse npische ö’“ 1 schaͤdigt werden, kann ich nicht teilen. In

G . 8 Elbe 2 Landes⸗W üß ein uständig⸗ 1 89gn. bon B : Die Verhältnisse zwischen unseren btbevölkerte W“ 8*8 8

Elbe⸗Wasserstraßenbeirat für die Elbe bis zu der b seiner Zuständig den einzelnen Grubenbezirken sind von einander sehr der heschen Z“ Industriebezirk haben wir noch viel zu wenig

Mitglied, das einen Anteilschein bei der Gesellschaft hinterlegt, oder die au 1 Lchaftha⸗ ZEE ““ 8 andes rsira m 9 Verleihung der Rechtsfähigkeit an, gegen g 8 Eisenbahnbrücke bei Harburg und der hamburgisch⸗preußi⸗ keit auch selbständige Anträge an den zuständigen Minister richten und In Saarbrücken liegen unsere Gruben so isoliert, daß wir genötigt Abg. Imbusch (Zentr.): Ich hoffe, d b e 8 Irr, Abg. J 251 (Zeittr): Ich hoffe, aß die Erwartungen des

im Anteilsbuche eingetragen steht, kann verlangen, daß ihm die Be⸗ 1 gegen. d goyr⸗ ungsrates in fünf Jahren von der den An⸗ 8 — nbur, u 89. G

standes und des Verwaltung fünf. Jah — schen Grenze abwärts, die Saale von Weißenfels abwärts von diesem Auskunft verlangen. sind, den Arbeit en B. Arbeiter 4 did—den Arbeitern den Bau von Arbeiterwohnungen zu ermöglichen. Vorredners sich erfüllen werden. Aber ich muß alles

vers und die Tagesordnung, sobald deren . 2 ’ 8 spruch begründenden Handlung oder Unterl an. Die Vorschriften dn Fanczi In Oberschlesien liegt unsere Königsgrube dicht an der Stadt Königs⸗ meine Ausführungen vorgebracht worden ist, für besf es was gegen

lisun her en tmachung erfolgt, durch eingeschriebenen Brief be⸗ Lugg Ser Warffesite 8

öffentliche Bekantmachung erfolgt, durch eingeschriebene ef be⸗ § 268, Ab 2 Verbind nit ¹ 247, des § 269 und des vrd de ei ves fezel; 8

vssentliche Bek 75 Die gleiche Mitteilung kann das Mitglied des § 268, Absatz 2 in Verbindung mit 8 „des § 266 8 mWM zr; gen! ür die Wasserläufe Der Landes⸗Wasserstraßenbei d Mint zcent. 8 d 1

sh dess Fit Fi, gee chtin dche zen hef dhhaffe v § 220 des Sech ez seö deeshid. gg en dang n. decs 8— 8 Fee.he l ee be nchen de eisher b Fücür Uhtte, u“ “ v Ort Wohnung finden. Wir Abg. Korfanty (Pole): Die Erfahrung hat vdi -e JS. vFs vfotli 8 sder Ver⸗ be, daß an die Stelle des im § 2 bsatz ezeichneten Gerichts W.“ — bnung nu. r Elhe⸗ 1 2 1 8 5I “ 2 1 Jah. baben mit dem Bau von Häusern in Oberschlesien schlech Er.⸗ Arbeiter, f sie in ir eine Abhan it vom Wergfishas Ein Mitglied kann, soweit nicht gesetzliche Vertretung oder Ver gabe, daß an die 4 8 Doömt er Oder 1 er 5 “ berufen. 1““ “ 8 9 “ . I1“ esien echte Er Arbeiter, sobald sie in irgend 2 igkei Bergfiskus : g die Aufsichtsbehörde tritt. 11“ 1131“” Domitz und der Oder von Fürstenberg bis Hohensaaten; eruse fahrungen gemacht. Seitdem wir bei der Verleihung von Bauprämien geraten, in ihren hürgerlichen und staaböngeüten 2. Eö

h 8 erlichen Rechten beein⸗

tretung durch einen Handlungsbevollmächtigten oder die Vertretung b — — 1

s verbindlich.