Bau der Bahn zum Viktoriasee zuvorgekommen sind, halte ich den Ausbau einer Nordbahn bis zu diesem See durch unsere Kolonie nicht für richtig; es würde sich dann lediglich um eine Konkurrenzlinie handeln. Wir hoffen ja auch, daß das Nordgebiet allmählich auch für die Besiedlung von Weißen zugäanglich gemacht wird, und daß später einmal die Fortführung nach dem Viktoriasee erfolgt. Für jetzt ist

aber der Bau der Ruandaseitenbahn unzweifelhaft das einzi Richtige. Die Klage über die hohen Tarife für die Tanganjikabahn bes sich nach den von mir eingezogenen Erkundigungen nicht aufrecht erhalten; die wirtschaftliche Erschließung des Binnenlandes, des Wanjambesi⸗ und des Tanganjikaseedistrikts wird durch diese Tarife nicht erschwert, sondern erleichtert werden. Die Tanganjikabahn wird auch in der Lage sein, den Handel des Kongogebietes zu einem großen Teil nach dem Osten herüberzuziehen. Ich hoffe und erwarte, daß diese Bahn nicht nur einen wesentlichen Faktor für die Erschließung unserer Kolonie be⸗ deuten, sondern auch ein wirksames Kanmpfmöttel für die wirtschaftliche Eroberung Zentralafrikas bilden wird.

Abg. Bruckhoff (fortschr. Volksp.): Die Ausbildung unserer Koloniallehrer ist heute noch keineswegs genügend; es reicht nicht aus, daß die Herren im Berliner Orientalischen Seminar vorgebildet wer⸗ den. Unseren Dank verdient der Staatssekretär für die Anerkennung der Leistungen unserer dortigen Lehrerschaft. Der Wechsel in den Lehr⸗ kräften ist ziemlich bedeutend, und der daraus resultierende Nachteil liegt auf der Hand. Großenteils ist die Häufigkeit des Wechsels in der Mangelhaftigkeit der Ferreilsvistzaltn sh begründet. Die in Ost⸗ afrika arbeitenden Elementarlehrer beziehen einen Gehaltssatz, wie ihn auch das kleinste deutsche Dorf für seine Lehrer aufwendet; ist es nicht angängig, die Lehrer wenigstens mit den Verwaltungssekretären gleich⸗ zustellen? Auch der Kreisschulinspektor in Deutsch Ostafrika bleibt mit seinen Bezügen gegen die Oberlehrer doch gar zu sehr zurück. Un⸗ verständlich ist es auch, daß der Gouvernementsrat die Forderung der Lehrer abgelehnt hat, weil in Berlin erklärt worden sei, es sei noch niemals ein Mangel an Angebot für Lehrkräfte nach den Kolonien be⸗ merkbar geworden. Wir brauchen ein gutes Lehrermaterial für die Kolonien; das beste Mittel, dieses zu beschaffen, wird eine Gehalts⸗ erhöhung sein. Ich empfehle diese Wünsche dem Wohlwollen des Staatssekretärs.

Abg. Noske (Soz.): Ueber die Beschimpfung des Reichs⸗ tages, die sich der Ueberpreuße von Wrochem geleistet hat, möchte ch nicht viele Worte verlieren: das hieße dem Maulheldentum zu⸗ biel Ehre antun; ich nehme auch an, daß der Staatsanwalt sich auf ine Anklage gegen den Herrn nicht einlassen wird, denn der Reichstag teht viel zu hoch, als daß er Schreihälse von der Art des Herrn von Wrochem zu ein paar Mark Geldstrafe verurteilen oder ein paar Tage ns Gefängnis stecken läßt, um die Ehre des Reichstages zu repa⸗

rieren. Amtlich konstatierte Tatsache ist, daß sich bei der Durch⸗

sicht der Lohnbücher eine Menge der ärgsten Verfehlungen heraus⸗ gestellt hat; es sind den Arbeitern statt ganzer Arbeitstage nur halbe, Viertel⸗ oder gar Sechsteltage angerechnet worden. Wenn die Farmer sich mit den Verhandlungen des Reichstages überhaupt beschäftigen wollen, so sollten sie es in der Richtung tun, daß sie die hier gerügten Uebelstände schleunigst aus der Welt zu schaffen sich

8 bemühen. Zu den Schulfragen wird der Reichstag in den nächsten

Jahren noch eingehender Stellung nehmen müssen. Wie denkt sich der Staatssekretär die Ausgestaltung des Schulwesens in den Kolo⸗ nien im allgemeinen? Außerordentlich danieder liegt das Schulwesen

für die Eingeborenen; für die weißen Kinder ist ja manches geschehen.

Die Missionen leisten auf dem Gebiete des Schulwesens Anerkennens⸗ vwertes. Es ist verlangt worden, daß den Missionen größere Mittel ür die Schule zur Verfügung gestellt würden. Wir sind notgedrungen

dafür eingetreten. Wir müssen aber verlangen, daß im nächsten Etat erhebliche Beträge für Regierungsschulen angefordert werden; denn die Regierung kann über die Missionsschulen nur eine beschränkte Aufsicht iben. Solche Streitigkeiten zwischen den Missionen können auch nicht azu beitragen, die erforderliche Achtung vor den Schulen zu gewinnen. Was die Haussklaverei betrifft, so berührt es eigentümlich, daß der Redner der Nationalliberalen so beunruhigt ist für den Fall, daß die Sklaverei bis 1920 aufgehoben wird. Daß diese Maßregel in das

Wirtschaftsleben tief eingreifen kann, haben wir anerkannt, darum daben wir seinerzeit eine Frist von 10 Jahren gewährt. Leider hat

die Verwaltung lange gezögert, überhaupt etwas zu tun. Der Staats⸗ ekretär hat dafür nichts Stichhaltiges angeführt, daß die Sklaverei über 1920 aufrecht erhalten wird. Ich habe anerkannt, daß Menschen⸗ kämpfe nicht mehr stattfinden. Der Staatssekretär hat nicht an⸗ erkannt, worauf es mir eigentlich ankam. Mir war bekannt, daß der

Verkauf. von Sklaven an gewisse Vorschriften gebunden ist, die als ein Fortschritt zu bezeichnen sind. Die Zahl der Sklaven in Ostafrika vird auf 180 000 geschätzt; es sind eher noch mehr. Es ist eine deutsche Schande, daß noch Menschen wie Vieh verhandelt werden. Was für die Ausdehnung der Sklaverei bis. 1930 angeführt wird, ist nicht stich⸗

haltig. Der Staatssekretär ist über diese Frage offenbar von seinen Beamten nicht genügend informiert worden. 130 Rupien werden dort

für einen Eingeborenen gezahlt, und so wird die Schwierigkeit des

Loskaufs immer größer. Für uns ist die Hinausschiebung des Zeit⸗ punktes der Aufhebung über 1920 hinaus durchaus indiskutabel. Es ist dringend geboten, für diesen Zweck sogar Geld zu bewilligen, damit dieser Schandfleck von der deutschen Kultur sobald wie möglich hin⸗ veggewischt wird. 1

Damit schließt die Diskussion.

Das Gehalt des Gouverneurs wird bewilligt und die von der Budgetkommission beantragte Resolution: 1) den Reichs⸗ kanzler zu ersuchen, zur Beratung eines Entwurfs des Reichs⸗ haushaltsetats für 1915 Mitteilung über die Maßregeln zu machen, die zur Anbahnung voller Beseitigung der Hörigkeit bis zum Jahre 1920 getroffen worden sind, 2) den Reichskanzler

zu eruchen, dem Reichstag alljährlich eine Uebersicht über den

Wechsel in den Besitz⸗- und? zachwverhältnissen der Pflanzungen des ostafrikanischen Schutzgebietes vorzulegen, angenommen.

Das Ordinarium und das Extraordinarium werden dar⸗ auf ohne weitere Debatte nach den Kommissionsanträgen be⸗ willigt. 3u der Position im außerordentlichen Etat: Darlehn an⸗ die Ostafrikanische Eisenbahngesellschaft 7. Rate zur Fortfüh⸗

rung der Eisenbahn Daressalan — Mrogoro bis an den Tan⸗ ganjikasee und zum Bau einer Eisenbahn von Tabora nach

Ruanda erste Rate 31 400 000 ℳ nimmt das Haus die von der Budgetkommission vorgeschlagene Refolution an:

„Der Reichstag spricht bei Genehmigung des Bahnbaues in den Gebieten von Ruanda und Urundi die Erwartung aus, daß 1) beim Bau der Eisenbahn keinerlei staatlicher Arbeitszwang aus⸗ geübt wird; 2) für die beim Bahnbau beschäftigten Arbeiter genü⸗ gende Arbeiterschutzbestimmungen erlassen und solche innegehalten werden; 3) eine Besiedlung von Ruanda und Urundi durch Weiße ausgeschlossen bleibt; 4) die Residenturverwaltung dieser Gebiete vorerst beibehalten bleibt.“

Die Kommission hat die einmalige Forderung von 6500 Mark als Zuschuß an die Deutsche Holzgesellschaft für Ost⸗ afrika zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Betriebes der Sigibahn gestrichen und auf den einmaligen Fonds von 5 400 000 ℳ im außerordentlichen Etat zur Fortführung der

Usambarabahn und zum Ausbau des Hafens in Tanga usw.

auch die Kosten für die eventuelle Anwerbung der Sigibahn angewiesen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) verwandte sich für den Reichserwerb eser Bahn. Es würde einen unmöglichen Zustand herbeiführen, wenn diese Bahn abgegeben würde. Die Verstaatlichung liege auch

iu Interesse der wachsenden Bevölkerung.

Die Einnahmen des ostafrikanischen Schutzgebiets werden genehmigt, ebenso der Ergänzungsetat zum ostafrikanischen

Schutzgebiet.

“

banke

8

Petitionen aus Deutsch Ostafrika um Errichtung von Wild⸗ reservaten zwecks Bekämpfung der Schlafkrankheit und der Deutschen Kolonialgesellschaft in Berlin um Einstellung der erforderlichen Mittel in den Etat, um mit der Organisation des Land⸗ und Wasserflugwesens zunächst in den großen deutsch ostafrikanischen Kolonien ohne weiteren Aufschub beginnen zu können, werden dem Reichskanzler als Material überwiesen.

Es folgt der Etatfür das südwestafrikanische Schutzgebiet für 1914. Verbunden ist damit die Beratung des Nachtragsetats zu diesem Etat für 1913 und der Ergän⸗ zungsetat für 1914. Berichterstatter ist der

Abg. Waldstein ffortschr. Volksp.): Der Nachtragsetat für 1913 ist dadurch erforderlich geworden, weil aus der Diamanten⸗ steuer 16 Millionen Mark mehr eingenommen worden sind, als man ursprünglich erwartet hatte. Die Kommission schlägt vor, im Anschluß an diesen Etat einen Gesetzentwurf anzunehmen, wonach, soweit Aus⸗

aben zum Bau, zur Erweiterung oder zur Erwerbung von Eisen⸗ ahnen oder Eisenbahnanteilen, zu Straßenbauten, Hafenanlagen, Strombauten und Staudämmen oder zu ähnlichen Anlagen werbender Art Verwendung finden, die Grundeigentümer und Besitzer von werksgerechtsamen und Abgabensonderrechten im Wirtschaftsbereich dieser Anlagen zu einer ihrem Interesse an der Anlage entsprechenden Leistung zugunsten des Schutzgebietes heranzuziehen sind. Ueber die Art der Leistung entscheidet im Zweifelsfalle eine vom Reichskanzler zu be⸗ stellende Kommission von drei Mitgliedern. An Resolutionen werden issare zu vergrößern und

vorgeschlagen, die Zahl der eingeborenen Kommissare ihre Machtbefugnis zu erweitern, die Unabhängigkeit der Anwälte durch Rechtsgarantien hinsichtlich ihrer Absetzbarkeit zu sichern und hinsicht⸗ lich der Verpflichtung zur Zahlung von öffentlichen Abgaben mit tun⸗ lichster Beschleunigung einen geordneten Rechtsgang zu schaffen. Ferner soll von 1915 ab das Schutzgebiet ein Drittel der Kosten der Schutz⸗ truppe und der Landespolizei aufbringen. Auch soll der Schutztruppe die Möglichkeit gegeben werden, ihren eigenen Bedarf an Lebensmitteln tunlichst auf fiskalischem Boden zu erzeugen. Beim Eisenbahnbau soll kein staatlicher Arbeitszwang ausgeübt werden, genügende Arbeiter⸗ schutzbestimmungen für Berg⸗ und Bahnbau getroffen werden, eine Be⸗ siedlung des Ambolandes durch Weiße ausgeschlossen bleiben und die Freiheit des Arbeitsvertrages in keiner Weise gefährdet werden. Auch sollen im Norden die bergrechtlichen Verhältnisse so eregelt werden, daß eine ungestörte und sachgemäße Erschließung des Landes sich voll⸗ ziehen kann. 8 Abg. Hoch (Soz.): Der Staatssekretär hätte auf die Angriffe, die er in Südwestafrika erfahren hat, gleich antworten sollen, dann brauchten wir hier nicht auf die Einzelheiten einzugehen. Die Vor⸗ würfe richteten sich gegen zwei Maßnahmen, die auf Veranlassung des Reiches vorgenommen worden sind. Es ist der Diamantenverkauf ge⸗ regelt worden, aber man nahm Anstoß daran, wie die Diamantenregie die Diamanten in den Handel brachte. Die Verwaltung hat zunächst diesen Vorwurf zurückgewiesen, hat aber schließlich den berechtigten Kern dieses Vorwurfs anerkannt. Sie schlug das vom Reichstag ge⸗ forderte Verfahren ein. Bis dahin waren die Diamanten durch Ver⸗ trag an eine Gesellschaft von drei Großkapitalisten in Antwerpen aus⸗ geliefert worden. Wir hatten es durchgesetzt, daß im vorigen Jahre die Diamanten öffentlich ausgeschrieben wurden. Wir hofften, daß durch diesen Verkauf die Verhältnisse so geregelt würden, wie es den Wünschen der Förderer entspricht. Das neue Verfahren erbrachte den Beweis, daß die Vorwürfe der Diamantenförderer berechtigt sind. Es hat si herausgestellt, daß die Diamanten an die Diamantenregie viel zu billig abgegeben worden sind. Den drei Kapitalisten sind auf Kosten der Förderer und des Reiches im Laufe der Jahre unzählige Millionen zugeschanzt worden. Das lag an der Unfähigkeit der Verwaltung, die trotz Kaiserlicher Verordnung die Geschäftsführung der Verkaufsge⸗ sellschft nicht genug überwachte. Trotz ganz besonders un⸗ günstiger Umstände wurden das letzte Mal bedeutend höhere Preise erzielt. Eine Million Karat kann nur in enger Ver⸗ bindung mit dem ganzen Diamantenhandel abgegeben werden. Es müssen Einrichtungen von langer Zeit geschaffen werden. Eine öffent⸗ liche Ausschreibung hat nur den Sinn, wenn sie auch wirklich öffent⸗ lich ist. Aber durch das bisherige Verfahren ist die Stellung des Ant⸗ werpener Syndikats so gestärkt worden, daß es allein nur in der Lage ist, wirklich als erster Käufer aufzutreten. Bei der neuesten Aus⸗ schreibung hat sich kein anderes Syndikat mehr darauf eingelassen. Wir müssen deshalb bestrebt sein, ein anderes Verfahren einzuschlagen. Das bisherige Verfahren hat sich als unmöglich herausgestellt. Es müßte den Herren in Antwerpen zugestanden werden, daß sie nicht das ganze Quantum abzunehmen brauchten, der Rest bliebe auf der Dia⸗ mantenregie sitzen, und das bedeutete für uns einen ganz bedeutenden Zinsverlust. Es muß also ein anderer Weg eingeschlagen werden, wenn wir uns vor großem Schaden bewahren wollen. Die neue Regelun muß eine dauernde sein. Die Kolonialverwaltung muß sich aber au mit dem Gedanken vertraut machen, daß es ein Unding ist, die Inter⸗ essenten bei dem Verkauf auszuschalten und die Sache allein von den Großbanken machen zu lassen. Die letzteren haben geglaubt, auch diesen Diamantenhandel regeln zu können; aber bei der Unterbringung dieser kostspieligen Waren hat sich das Verfahren nach einem Schema als verfehlt erwiesen. Zu den Beteiligten gehören in erster Linie die Förderer. Freilich dürfen auch sie nicht allein das Wort haben; sie betonen immer, die Diamanten seien ihr Eigentum, und die Regierung habe ihnen nichts drein zu reden. Diese Auffassung ist falsch, denn an den Naturschätzen hat auch die Allgemeinheit ihren berechtigten Anteil. Neben den Förderern müssen auch die Diamantenhändler, die Dia⸗ mantenschleifereien und die Diamantenarbeiter berücksichtigt werden. Die Diamantenarbeiter stehen bisher besonders schlecht da, weil ihnen der Anschluß an den Großhandel, an das Kapital fehlt. Daß die Arbeiter mit Recht diesen Anspruch erheben, hat auch der Staats⸗ sekretär schon früher anerkannt. Die Kolonialverwaltung hat nun leider nicht den richtigen Weg gewählt, um den Arbeitern gerecht zu werden; sie hat eine sehr starke Lohndrückerei nicht verhindern können. Der Staatssekretär sollte dahin wirken, daß der zugestandene Preisabschlag für deutsche Diamanten nur denjenigen Arbeitgebern gewährt wird, die auch die beifee. Abmachungen innehalten. Es muß also in der Regie auch ein Vertreter der deutschen Diamantenarbeiter Sitz und Stimme haben. Den Förderern war die Hälfte der Sitze in der Regie zugestanden; man hat sie da reden lassen und sie geduldet, solange sie mit den Bankherren einer Meinung waren; stellten sich aber Meinungs⸗ verschiednheiten ein, dann trat die Verwaltung auf die Seite der Bank⸗ herren, des Großkapitals. Die Förderer mußten dadurch in eine ganz natürliche Erbitterung geraten, und man wird ihre heftigen Vorwürfe verstehen und entschuldigen können. Die Konzession an die Antwerpener wurde von der Regierung damit begründet, daß sie in unserem eigenen Interesse habe erfolgen müssen. Dem ist nicht so; diese Darstellung ist irrig, unrichtig und direkt darauf berechnet, den Reichstag zu täuschen. Als die Ausschreibung erfolgte, wußte man bereits, daß es nicht anders kommen konnte; jeder Sachverständige war sich darüber klar, auch das Kolonialamt war schon zu diesem Zeitpunkt entschlossen, den Ant⸗ werpenern entgegenzukommen. Das war also keine ehrliche Ausschrei⸗ bung mehr, wenn man dem einen Abnehmer andere Bedingungen stellte als dem anderen. Mindestens der Budgetkommission hätte die Regie⸗ rung rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung machen müssen. Wenn wir den Zinsverlust für die unverkäuflichen Diamanten jetzt auf unsere Kappe nehmen, so machen wir den Antwerpenern ein Millionengeschenk, und das wollen wir ihnen nicht machen. Die Verwaltung hat nun er⸗ klärt, diesen Zinsverlust übernähme die Regie. Wohber nimmt sie die Deckung? Aus dem Reproduktionsfonds. Der ist doch aber nicht dazu da, um daraus den Antwerpener Herren Geschenke zu machen. Die Verwaltung hat gar kein Recht dazu. Ein weiterer Vorwurf wird in einer Broschüre „Unsere Diamantenpolitik“ seitens der Fördererkreise gegen die Kolonialverwaltung erhoben, ohne daß diese protestieren könne. Es wird behauptet, daß in den Jahren 1912/13 die Diamanten u einem geradezu unverantwortlich niedrigen Preise an das Ant⸗ werpener Syndikat abgegeben worden seien. Das ist doch ein sehr schwerer Vorwurf, gegen den sich das Kolonialamt hätte verteidigen müssen. Die Kolonialverwaltung durfte nicht so tanzen, wie ihr die Groß⸗ vorpfiffen. Sie sagte den Forderern, wenn Ihr nicht

wollt, wie wir wollen, dann schmeißen wir Euch hinaus. Sie soöllte zu vornehm sein, um sich unlauterer Mittel zu bedienen. Die Förderer stellten keine unbilligen Forderungen. Deshalb bitte ich, daß, wenn an eine dauernde Regelung der Verhältnisse herangetreten wird, auch die Forderungen der Förderer und Arbeiter besser 5eeent werden. Im Kolonialamt war nur ein Mann, der dem Großkapital entgegen⸗

Es müssen die richtigen Männer

trat, er konnte sich aber nicht halten. an die richtige Stelle gesetzt werden. Jedenfalls hat sich die Kolonial⸗

verwaltung im vergangenen Jahre nicht mit Ruhm bedeckt. Es ist nicht die Aufgabe der Kolonialverwaltung, den Großbanken zu nützen, sondern dem Wohle der Gesamtheit.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:

Meine Herren! Ich möchte annehmen, daß, wenn der Herr Ab⸗ geordnete Hoch seine Rede, die er soeben gehalten hat, im Stenc⸗ gramm liest, er Gelegenheit ergreifen wird, zu mir zu kommen und sich zu entschuldigen. Ich habe dem Herrn Abg. Hoch im vorigen und vorvorigen Jahre über alles, was er vorgebracht hat, Rede ge⸗ standen, habe ihm sogar für gewisse erwägenswerte Anregungen ge⸗ dankt, die er im Interesse der deutschen Schleifer gemacht hat, und die wir, soweit wir dazu in der Lage waren, durchgeführt haben.

Auf die heutige Rede werde ich im einzelnen nicht erwidern. Diese Rede war von Beleidigungen getragen und enthielt sogar eine Verleumdung. (Zuruf von den Soz.: Verleumdung!?) Der Herr Abgeordnete hat behauptet, daß ich geduldet hätte, daß betrügerische Manipulationen in der mir unterstellten Regie vorgekommen sind. Der Herr Abgeordnete hat behauptet, daß der Aufsichtsrat der Regie seine Hände in unehrlicher Weise in dem Coetermanschen Geschäft hatte. Das hat der Abgeordnete behauptet, trotzdem ich in der Bud⸗ getkommission die entgegengesetzte Erklärung abgegeben habe. Darauf bezieht sich das harte Wort, das ich gebraucht habe. Ich kann davon nichts zurücknehmen, bis der Abgeordnete die Beleidigung zurück⸗ genommen hat, die er mir entgegengeschleudert hat. Der Herr Ab⸗ geordnete weiß ganz genau, daß das Diamantengeschäft ein außer⸗ ordentlich schwieriges Geschäft ist. Ich erkenne gern an, daß er sich in dieses Geschäft hineingearbeitet hat, aber in das Geschäft der Schleifer, nicht der Förderer. Aber ehe er so schwerwiegende Anschuldigungen gegen einen Mann, wie den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Regie, Fürstenberg, schleudert und behauptet, daß ich in schmutziger, betrü⸗ gerischer Weise mit ihm unter einer Decke stecke, muß er das Geschäft besser kennen und mehr Tatsachen zur Unterstützung seiner Behauptun⸗ gen bringen, als er gebracht hat. (Sehr richtig! rechts.) Ich werde auf diese Anschuldigungen nicht antworten. (Bravo!)

Gestatten Sie, daß ich nunmehr in sachlicherer Weise spreche, als das der Herr Abgeordnete Hoch getan hat; und ich bin wirklich überrascht, daß Herr Hoch das getan hat; denn die Beziehungen die das Kolonialamt im Interesse der Schleifer mit ihm gehabt hat, waren so, daß ich es für ganz unmöglich gehalten habe, daß der Herr Abgeordnete so gegen mich und die Kolonialverwaltung auftritt. Ich bin aus zwei Gründen nicht in der Lage, Ihnen so eingehend über die Diamanten Vortrag zu halten, als ich es eigentlich möchte. Diese beiden Gründe habe ich in der Budgetkommission des weiteren aus⸗ einandergesetzt. Einmal habe ich Ihnen gesagt, wie schwer es ist, als Staatssekretär Diamantenhändler zu sein und Geschäfte abschließen zu müssen. Ich stehe jetzt gerade vor dem Abschluß eines sehr wichtigen Geschäftes, an dem nicht nur die Förderer, sondern auch der Fiskus einen erheblichen Anteil hat. Ich bin nicht in der Lage, auf die Ein⸗— zelheiten dieses Geschäfts näher einzugehen. Ich habe das in der Budgetkommission in vertraulicher Sitzung getan, und ich habe dort des breiteren auseinandergesetzt, worum es sich handelt. Die Budget⸗ kommission hat sich auch im allgemeinen davon überzeugen lassen, daß die Regierung auf dem richtigen Wege ist. Sie hat mir den Vorwurf entgegengehalten, daß ich mit dem § 51 gewissermaßen den Förderern eine unfreundliche Geste gezeigt habe. Diesen Vorwurf muß ich auf mir sitzen lassen! Ich habe zugegeben, daß ich rücksichtslos auftreten mußte, aus dem einfachen Grunde, um endlich einmal Klarheit in die Angelegenheiten der Regie zu bringen.

Dann habe ich aber auch noch einen zweiten Grund, mich kurz zu fassen: Der Herr Abgeordnete Hoch hat angeführt, daß ich mit den Förderern einen intensiven Kampf geführt habe. Das gebe ich zu. Wir haben auf beiden Seiten einen ungefähr 6 Monate langen, sehr harten Kampf geführt. Wir haben uns schließlich versöhnt und uns gegenseitig die Hand gegeben. Es hat deshalb keinen Zweck, daß ich noch einmal alle die Schwierigkeiten aufdecke, die zwischen den För⸗ derern und mir in den letzten 6 Monaten gestanden haben. Wir haben uns versöhnt und einen Weg des Ausgleichs gefunden. Wir haben den Weg gefunden, den der Herr Abgeordnete Hoch gewünscht hat. In dieser Beziehung hat der Herr Abgeordnete offene Türen eingerannt, denn ich habe mich ja gerade auf den Standpunkt gestellt, daß die Förderer den Löwenanteil an der Regie haben sollen! Wir haben vier Förderer hereingenommen. Wir haben auch einen Schleifer herein⸗ nehmen wollen, wir haben aber eine geeignete Person zunächst nicht finden können. Ich habe an verschiedene Stellen dieserhalb geschrie⸗ ben; aber noch ohne Erfolg. Ist möchte den Förderern, um nicht den Frieden von neuem zu brechen, keinen Menschen, der ihnen nicht paßt, aufoktroyieren. Wir haben uns aber über alle Punkte in der Regie geeinigt.

Meine Herren, ich möchte mich nicht weiter über die Diamanten⸗ regie auslassen. Ich fühle selbst, daß ich noch zu sehr unter dem Ein⸗ druck der mich außerordentlich kränkenden und beleidigenden Rede des Herrn Abgeordneten stehe, und ich möchte nicht anfangen, unsachlich zu werden. (Beifall.)

Abg. Erzberger (Zentr.): Die Einnahmen aus den Dia⸗ manten sind nicht nur das finanzielle Rückgrat, sondern auch das wirtschaftliche Rückgrat für unser südwestafrikanisches Schutzgebiet in den letzten Jahren geworden. Seit 1909 haben wir bisher in jedem Jahre eine Diamantendebatte gehabl. Es wäre wünschenswert, daß hiermit einmal Schluß gemacht wird. Ueber die falschen Maß⸗ nahmen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, sollte man jetzt nicht mehr sprechen. Wir sind davon überzeugt, daß die Dia⸗ mantenförderer auf dem besten Wege sind, sich zu verständigen, und daß bald dauernd friedliche Verhältnisse eintreten werden. Ich wünsche, daß es gelingen möge, in friedlicher Arbeit die denkbar beste Verwertung der südwestafrikanischen Diamanten herbeizuführen, dies liegt nicht nur im Interesse der Förderer, sondern auch im Interesse des Schutzgebiets. Man schadet dem finanziellen Interesse des Schutzgebiets und dem Interesse der Förderer nur, wenn man soviel hier über diese Dinge spricht. Die Einnahmen aus den Diamanten haben im Jahre 1913 eine Höhe von 22 Millionen Mark erreicht. Es drängt sich nun die Frage auf, wie diese Summe zu

verwerten ism Die Kommission hat einen Ausweg dahin gefunden,

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e— 11“ —

Deut

Zweite Beilage Reichsanzeiger und Königlich Preußis

Berlin, Freitag, den 20. März

Militär⸗ und Polizeikosten von den Kolonien selbst zu tragen sind. Wir glauben aber, daß, wenn die Diamanten⸗ einnahmen sich in einer se lchen günstigen Weise weiter entwickeln, diese Relation von 2:1 nicht mehr beibehalten werden kann, sondern es muß ein für das Reich günstigeres Verhältnis geschaffen werden. Auch wir sind damit einverstanden, daß die Schutzgebiete weiter wirtschaftlich erschlossen werden, insbesondere stimmen wir dem Bau einer Bahn nach dem Ovambolande zu. Wir hatten allerdings erst Bedenken, das Ovamboland durch eine Bahn wirtschaftlich zu er⸗ schließen. Aber diese Bedenken haben sich beseitigen lassen. Wir bitten, daß die Arbeiteranwerbung in den Schutzgebieten in Zukunft durch staatliche Kommissare erfolgt. Vor allen Dingen wünschen wir, daß bei der Anstellung von Arbeitern zu Eingeborenenkommissaren nicht so sparsam umgegangen wird. Die Eingeborenenkommissare müssen auch die Aufgabe haben, die Behandlung der Leute und ins⸗ besondere den Hin⸗ und Rücktransport auf der projektierten Ovambo⸗ bahn zu überwachen. Die Ovambobahn ist nötig aus Fürsorge für die Eingeborenen. Die Eingeborenen mußten bisher die weiten wasserlosen Strecken zu Fuß zurücklegen, und sie liefen dabei Gefahr, von den Zigeunern Südwestafrikas, von den Buschleuten, überfallen und totgeschlagen zu werden. Wir sind keine Feinde des Bahn⸗ haues, aber wir müssen uns doch einmal die Frage vorlegen, wer von diesem am meisten Vorteil hat. Das sind die Konzessionsgesell⸗ schaften, die riesige Verdienste einstecken, ohne daß das Reich davon etwas hat. Man hat seinerzeit das ganze Gebiet direkt an vier oder fünf Gesellschaften verschenkt. Die Landkommission hat ja manches erreicht, aber die wirtschaftliche Freibeit für Südwestafrika ist leider nicht erreicht worden. Für die Ansiedlung ist genügend Land, auch zu angemessenen Preisen, zur Verfügung. Aber in bezug auf die Bergrechte besteht ein direkt trauriger Zustand. Im Norden liegen die größten Naturschätze, und es ist fast unmöglich, an ihre Frschließung heranzugehen. Deshalb verlangt ja auch die Kom⸗ mission die sachgemäße Erschließung des Nordens. Der Staats⸗ sekretär wird den starken Mann spielen müssen. Aber mit ein klein wenig Mut kann viel wieder für die Kolonien gutgemacht werden. Der im Initiativantrag der Kommission vorgeschlagene Gesetzentwurf Teil der Schwierigkeiten. Mit ihm lassen sich unter Benutzung von Energie und Entschlossenheit auch im Kampfe gegen solche Kolonialgesellschaften, die ihre Konzession unter ganz anderen Verhältnissen erhalten haben, noch manche Erfolge er⸗ zielen. Am bockbeinigsten sind nun gerade die Gesellschaften, die den größten Vorteil von den Bahnbauten haben. Sie haben alle be⸗ rechtigten Forderungen und Wünsche des Reichstags

D

daß ein Drittel der

beseitigt ja einen großen

zurückgewiesen. Durch die Bahnbauten wird nun das Land dieser Spekulations⸗ gesellschaften noch wertvoller. Die Südwestafrika⸗Kompagnie hat direkt die Erschließung des Landes verhindert, weil es ihr noch zu billig zum Abgeben war. Ich warne dringend, in Zukunft diesen Gesellschaften weiter entgegenzukommen. Die Südwestafrika⸗Ge⸗ sellscheft hatte ein Monopol auf Eisenbahnbauten. Als das Reich 1898 in ihrem Gebiet eine Bahn bauen wollte, erhielt sie als Ausgleich eine riesige Landkonzession im Ovambolande. Ich würde gegen die Konzessionsgesellschaften an sich nichts haben, wenn sie nur etwas für die Erschließung des Landes täten. Einiges wieder zutmachen kann auch eine progressive Einkommen⸗ und Vermögens⸗ teuer. Es ist ja bekannt, daß in Südwestafrika überhaupt keine einkommensteuern gezahlt werden. Ich hoffe, daß die Regierung im nächsten Jahre mit entsprechenden Vorschlägen in dieser Ichtung kommt. ie Ovambolandgesellschaft hat ein Aktienkapital in 10 Millionen Mark, wovon nur ℳ eingezahlt sind. as zeigt doch, daß man vorläufig nichts tun will. Man will eben irten, bis die Regierung die Bahn gebaut und die Wasser⸗ ischließung durchgeführt hat. Die Auseinandersetzung mit den Ge⸗ sellschaften wird von Jahr zu Jahr schwieriger, je mehr Geld wir bineinstecken. Südwestafrika soll aber ein wirtschaftlich unabhängiges Land und kein Ausbeutungsobjekt für eine kleine Reihe von Kolonial⸗ gesellschaften sein. Das liegt auch im Interesse des deutschen Volkes.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:

Meine Herren! Der Herr Präsident hat mir das Stenogramm der Rede des Herrn Abgeordneten Hoch gegeben und hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß derjenige Passus, den ich als „Verleumdung“ charakterisiert habe, der als solche auf mich gewirkt hat, in hypotheti⸗ scher Form gebraucht ist. Ich hatte den Eindruck des Positiven aus Ton und Stimme und aus der ganzen Haltung des Herrn Redners. Da aber nicht der subjektive Eindruck maßgebend ist, sondern der objek⸗

4

tive Tatbestand, so kann ich das Wort „Verleumdung“ nicht aufrecht⸗ erhalten.

Abg. Waldstein ffortschr. Volksp.): Unser Nibelungenschatz in Südwestafrika hat bei uns auch eine Nibelungennot erzeugt. Das zeigen die harten Kämpfe mit der und um die Diamantenregie. Zweifellos können viele Maßregeln der Diamantenregie beanstandet werden. Aber das Hinterher läßt sich ja leider besser sagen als das Vorher. Es muß aber mit allem Nachdruck der Auffassung entgegengetreten werden, daß die Bankherren in der Diaman⸗ tenregie eine andere als eine durchaus uneigennützige Tätig⸗ keit entfaltet haben. Die Diamantenregie an und für sich ist ganz zweifellos eine richtige Einrichtung gewesen. Ich kann mir aber nicht denken, daß die scharfen Bedenken, die der Auf⸗ fassung der Herren im Kolonialamte in bezug auf die Behandlung der Diamantenregie entgegenstehen, ihnen absolut entgangen sein sollten. In den Kreisen der Interessenten macht sich eine Stimmung geltend, die nicht ungefährlich ist. Man hört die Leute reden, sie könnten sich mit der Kolonialverwaltung nur auf Geschäfte einlassen, wenn sie ganz sicher wären, daß öffentlich⸗rechtliche Befugnisse nicht von dem Ver⸗ tragsgegner ausgenutzt würden. Man befürchtet, da die Interessen des Fiskus denen der Privatpersonen vorangestellt werden. Die Frage der Diamantenregie verliert ja Ende Februar 1915 ihre praktische Be⸗ deutung, weil da die Diamantenregie von selbst aufhört. Vielleicht ist diese Tatsache eine gewisse Ermunterung für diejenige Rechtsauf⸗ fassung, die die Kolonialverwaltung zu dieser Frage einnimmt. Was die wirtschaftliche Seite anlangt, so werden ja die Diamanten in Süd⸗ west leider nicht ewig dauern. Sie können nicht ewig das Rückgrat der Wirtschaft Südwests sein. Wenn man die Diamanten einmal ausscheidet, so ist die Wirtschaft von Südwest durchaus nicht sehr erfreulich. Die normalen Einnahmen stagnieren schon seit Jahren. Wenn wir trotzdem Südgwest so gestellt haben, wie wir es getan haben, so hätten wir wenigstens von drüben diejenige Anerkennung erwarten sollen, die der Reichstag und das deutsche Volk dgb erwarten kann. Ueber die Frage, wer die Schutztruppe bezahlen soll, ift ja in letzter Zeit mehrfach debattiert worden, nicht nur für Südwestafrika, ondern auch für andere Schutzgebiete. Man hat gesagt, es handle sich um ein Bedürfnis des Deutschen Reichs und das Reich müsse sie bezahlen. Die Schutztruppe wird den Zwecken, denen sie dient, kraft der ülamumensetung, die sie hat, dann ebenso dienen, wenn sie aus den Einnahmen der Kolonie bezahlt wird, wie aus den Einnahmen des Reichs. Wer das Geld für die Bezahlung der Schutztruppe her⸗

Natur. Auch wir sind für den Ausbau des Eisenbahnnetzes in den Schutzgebieten, insbesondere sind wir bereit, dem Bau der Ovambo⸗ bahn zuzustimmen. Er liegt nicht nur im Interesse der wirtschaft⸗ lichen Entwicklung Südwestafrikas, sondern auch im Interesse der ein⸗ geborenen Arbeiter. Was die Konzessionsgesellschaften betrifft, so wünschen wir, daß diese mit zu den Bahnkosten herangezogen werden. Das rechtliche Verhältnis zwischen Mutterland und Schutzgebiet ist noch immer sehr unklar. Es ist notwendig, daß hier Klarheit ge⸗ schaffen wird. Die Anwaltschaft in unseren Kolonien muß auf eine etwas festere Basis gestellt werden. Die Anwälte sind jetzt noch immer von den Richtern abhängig, sie haben allerdings eine dies⸗ bezügliche Beschwerde an den Reichskanzler gerichtet, aber bis diese erledigt ist, wird noch viel Zeit vergehen. Auch wir wünschen, daß ein ausgezeichnetes Verhältnis zwischen Richtern und Anwälten besteht, und begrüßen, daß dies in Südwestafrika im allgemeinen der Fall ist. Aber wir müssen doch fordern, daß dieses Verhältnis mehr auf Frei⸗ willigkeit, als auf Abhängigkeit beruht. Auch wir wollen in den Kolonien deutsche Kulturpolitik treiben.

Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen, nach⸗ dem das Haus ohne Debatte in erster Lesung den inzwischen verteilten Nachtragsetat für 1913 der Budgetkommission über wiesen hat. 8 “ J

Persönlich bemerkt der

Abg. Hoch (Soz.): Ich will feststellen, daß das, was der Staats⸗ sekretär vorhin ausgeführt hat, nicht richtig ist. Ich habe in meiner Rede nur bedauert, daß der Staatssekretär nicht den ersten Augenblick benutzt hat, um die gegen ihn und die Kolonialverwaltung erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen. Ich habe hervorgehoben, daß dieser Vor⸗ wurf nicht von mir stammt, sondern in einem

Artikel enthalten ist.

Ich habe sogar darauf hingewiesen, daß der Vorwurf gar nicht berech⸗

rigt sein kann. Ich habe sogar die offenkundige Ehrenhaftigkeit des

Staatssekretärs und der Verwaltung angeführt. Ich hätte es des⸗

halb gewünscht, daß der Staatssekretär nicht diesen Umweg gewählt,

sondern direkt um Entschuldigung gebeten hätte. (Zuruf des Abg. Ledebour: Er schweigt!)

Schluß 6 ½ Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 2 Uhr, pünkt⸗

lich. (Kleine Anfragen, Fortsetzung der Beratung des Etats

der Schutzgebiete.) 8 8 . “

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 53. Sitzung vom 19. März 1914, Vormittags 11. Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der zunächst die zweite Beratung des Etats der Eisenbahnverwaltung, und zwar die Besprechung der einmaligen und außerordent⸗ lichen Ausgaben, fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Bei den Ausgaben für den Direktionsbezirk Breslau wünscht

Abg. Wenke (fortschr. Volksp die Schaffung eines Fußgänger⸗ tunnels zwischen dem Empfangsgebäuße des Bahnhofes Hirschberg und der nördlich des Bahnhofsterrains Lelegenen Bolkenhainer Straße und wiederbolt sein schon früher betontes Verlangen nach Schaffung eines zweiten Bürgersteiges auf der siskalischen Bahnhofszufuhrstraße in Hirschberg Wenn der Fiskus, wie beabsichtigt sei, die Straße der Stadt zu Eigentum überlassen wolle, so solle er zunächst einmal auf seine Kosten erträgliche Zustände schaffen.

Abg. Dr. Wagner⸗Breslau (freikons.) bittet den Minister um Auskunft darüber, wann die neuerbaute Haltestelle Mariahöfchen dem Verkehr übergeben wird. Durch die Aufhebung der früheren Station Mochbern sei der Fernverkehr entschieden benachteiligt worden. Auch die Errichtung der Station Klein Mochbern entspräche durchaus nicht den wirklichen Verkehrsbedürfnissen. Angeblich solle die Station Mariahösfchen hauptsächlich zur Entlastung des Hauptbahnhofes Breslau von dem Auswanderer⸗ und Saisonarbeiterverkehr dienen. Doch müsse darauf hingewirkt werden, daß sie dem Vorortverkehr dienstbar gemacht werde.

Abg. Haase (fortschr. Volksp.): Die Interessenten von Handel und Gewerbe beklagen sich darüber, daß sie bei dem Umbau des Bahn⸗ hofes Görlitz kein Anschlußgleis für ein zu errichtendes Lagerhaus er⸗ halten. Einzelne Firmen sind schon im Jahre 1907 bei der Eisen⸗ bahndtrektion Breslau vorstellig geworden, und sie haben auch einen zusagenden Bescheid erhalten. Auch noch im August des Vorjahres hatte die Eisenbahndirektion zugesagt, den Wünschen der Interessenten zu entsprechen Ietzt im Februar aber erhielten die Interessenten die Nachricht, daß kein Raum vorhanden sei und daß im Interesse der Betriebssicherheit ein Anschlußgleis nicht gebaut werden könne.

Abg. Dr. Wagner⸗Breslau (freikons.): Wegen der Durch⸗ legung eines Fußgängertunnels an der Ostseite des Empfangsgebäudes Odertor⸗Breslau haben Verhandlungen zwischen der Eisenbahndirektion, dem Magistrat und den Interessenten stattgefunden. Die von der Direktion geplante senkrechte Durchführung unter dem Bahnkörper wird von den Interessenten als nicht zweckmäßig bezeichnet. Vielmehr halten sie eine Abschwenkung des Tunnels nach Westen, also eine schräge Durchschneidung des Bahnkörpers im Zuge der Bergmann⸗ straße für nutzbringender. Die Schwierigkeit liegt zurzeit darin, daß Beiträge der Stadt und der Interessenten zu den auf ursprünglich 60 000 ℳ bezifferten Mehrkosten noch nicht feststehen.

Ministerialdirektor Dorner teilt mit, daß Verhandlungen noch schweben und daher die definitive Vorlegung des Projektes noch nicht geschehen könne.

Im Bezirk der Eisenbahndirektion Cöln öAbg. Marx (Gentr.) Verbesserung der Verhältnisse beim Bahnhof Anrat bei Crefeld. Es müßten auch bessere Ver⸗ bindungen zwischen der Gemeinde selbst und dem Bahnhofe, eventuell durch Unterführung, hergestellt werden.

Im Bezirk der Clezbahmdir mion Cassel wünscht Abg. Heins⸗Cassel (wirtsch. Vgg.) bessere Bahnverbindungen in der Nähe von Wilhelmshöhe.

Zu den Ausgaben für den Bezirk der Eisenbahndirektion Danzig bemerkt

Abg. von Conrad (fons.): Ich möchte das Interesse des Ministers für die Bahnhofsverbältnisse in Graudenz erwecken. Die Stadt ist inzwischen zu einer ee. von fast 50 000 herangewachsen, sodaß die vorhandenen Bahnhofsanlagen dem Verkehr nicht mehr enügen.

— Ministerialdirektor Dorner sagt wohlwollende Prüfung zu.

Bei den Ausgaben für den Bezirk der Eisenbahndirektion Elberfeld führt

Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.) aus: Auf dem Bahnhof Rem⸗ scheid hat sich in neuerer Zeit eine ganze Reihe von Mißständen berausgestellt. Besonders unangenehm wird es empfunden, daß kein

verlangt

zugeben hat, ist eine Frage des finanziellen Standpunktes der Ver⸗ hältnisse drüben und nicht eine Frage staatsrechtlicher oder politischer

zweiter Ausgang vorhanden ist und der Verkehr dadurch sehr erschwert wird. Diese Bahndirektion scheint allerdings die hohen Kosten zu⸗

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scheuen, die eine Unter⸗ oder Ueberführung verursachen würde. Der Bahnhof liegt in einer windigen Gegend, sodaß das Publikum und die Angestellten ganz besonders im Winter darunter zu leiden haben. Hier muß auf irgendeine Weise Abhilfe geschaffen werden. . Abg. Dr. Cremerinl.): Das Bahnhofsgebäude in Hagen ist noch gar nicht einmal fertig, trotzdem hat sich schon eine Reihe von Uebel⸗ ständen herausgestellt. Das Publikum ist auch hier wie auf vielen anderen Bahnhöfen des Bezirks zu wenig gegen die Unbilden der Witterung geschützt. Hoffentlich ist der Appell an den Minister nicht vergebens, damit der Bezirk bald zu Bahnhofsverhältnissen kommt, die seiner Bedeutung entsprechen. Abg. Dr. Wendlandt (nl.): Meine Bitte der früheren Jahre um Errichtung einer Haltestelle in Springstille ist leider bisher un⸗ erfüllt geblieben. Die Errichtung mag zwar einige Schwierigkeiten haben, aber es ist im Interesse des Verkehrs zu wünschen, daß diese Schwierigkeiten überwunden werden; technische Schwierigkeiten gibt es bekanntlich für die preußische Eisenbahnverwaltung überhaupt nicht. Bei den Ausgaben für den Bezirk der Eisenbahndirektion Essen (Ruhr) dankt 1 Abg. Dr. GCremer (nl.) dem Minister dafür, daß in den Etat ein Posten für die Errichtung, eines Empfangsgebäudes in Osterfeld eingestellt ist. Die Verhältnisse des Bahnhofes in Mengede seien absolut unhaltbar. Der Minister möge bei der Ausführung der Unterführung nicht den heutigen Zustand, sondern eine großzügige Entwicklung in Aussicht nehmen. Die Ueberfüllung sei so groß, daß man sich darüber wundern müsse, daß nicht mehr Unglückefälle vor⸗ kommen. In der letzten Zeit sei im Bezirk Essen ja viel geschehen; aber die Eisenbahnverwaltung möge dafür sorgen, daß auch die letzten Spuren der Vergangenheit möglichst bald verschwinden.

88 Bezirk der Eisenbahndirektion Frankfurt⸗ Main wünscht

Abg. Wolff⸗Biebrich (nl.) die Herstellung einer Unterführung auf dem Bahnhofe Sindlingen⸗Zeilsheim, damit das reisende Publikum,

wenn es nach Wiesbaden fahren will, nicht genötigt sei, die Gleise zu

überschreiten.

Abg. Wohlfarth (nl.): Der Bahnhof in Eschersheim hat den Charakter eines Vorortbahnhofes; das Stationsgebäude ist nicht mit genügenden Räumen ausgestattet. Aber viel wichtiger als diese ist die Ueberdachung der Bahnsteige. Beim Bau eines neuen Stations⸗ gebäudes muß auch erwogen werden, ob nicht die Straße von Oppen⸗ heim her unter⸗ oder überführt werden könnte. Die Eisenbahnver⸗ waltung möge besonders ins Auge fassen, daß die vielen Uebergänge beseitigt werden. ö

Abg. DOeser (fortschr. Volksp.): Der Verkehr in Frankfurt a. Main erfährt von Jahr zu Jahr eine größere Steigerung. Daher ist eine Erweiterung des Hauptbahnhofes wie des Ostbahnhofes unbedingt erforderlich. „Daß der Frankfurter Haupt⸗ und Personen⸗ bahnhof in einer verhältnismäßig so kurzen Zeit wieder vergrößert werden muß, hätte man noch vor einigen Jahren für ganz ausgeschlossen gehalten. Es ist auch eine dringende Notwendigkeit, den Taunus⸗ verkehr zeitgemäß auszugestalten und zu verbessern. Der Taunus⸗ verkehr ist ja zum Teil ein Touristenverkehr, andererseits aber muß auch ein großer Teil der Taunusbevölkerung nach Frankfurt a. Main fahren, weil er dort seine Arbeitsstätte hat. Dann aber sprechen auch wirt⸗ schaftliche Bedürfnisse der Taunusbevölkerung für eine bessere Aus⸗ gestaltung des Verkehrs. Die Measesf der Stadt Frankfurt werden von de Eisenbahnverwaltung nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es der Ent⸗ wicklung des Verkehrs entspricht. Die Konkurrenzhafenplätze von Frankfurt, wie z. B. Ludwigshafen, Mainz usw., werden von der Re⸗ gierung mehr geschützt als Frankfurt. Sie haben keine Veranlassung sich über ein mangelhaftes Entgegenkommen der Regierung zu be⸗ klagen. Mir ist es zweifelhaft, ob man bei der Hafenzufuhrbahn in Frankfurt das getroffen hat. Es war früher die Frage, ob man für diesen Zweck eine Kleinbahn oder eine Privatbahn errichten soll. Damals ist nicht berücksichtigt worden, daß es sich eigentlich hier weder um eine Klein⸗ noch um eine Privatbahn handelt, sondern um ein gemischt⸗wirtschaftliches Unternehmen, da die Bahn auch den Verkehr der in der Nachbarschaft ansässigen industriellen und kaufmännischen Unternehmungen befriedigen muß. In der Frankfurter Bevölkerung herrscht ein tiefer Groll gegen die Eisen⸗ bahnverwaltung, und man hat die Empfindung, daß Frankfurt prinziptell von der Eisenbahnverwaltung schlecht behandelt wird. Man empfindet es als eine Ungerechtigkeit, daß Frankfurt von allen Tarif⸗ ermäßigungen ausgeschlossen bleibt. (Redner will dann auf die Tarif⸗ politik der Eisenbahnverwaltung des näheren eingehen, wird aber von dem Vizepräsidenten Dr. von Krause daran gehindert.) Ich bitte, daß die Wünsche der Stadt Frankfurt bet der Eisenbahn⸗ verwaltung endlich Gehör finden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß der Herr Abg. Oeser den Eindruck gewonnen hat, als ob die Staatseisenbahn⸗ verwaltung den wirtschaftlichen Verhältnissen von Frankfurt am Main und Umgebung nicht die erforderliche Aufmerksamkeit und Rück⸗ sicht zuteil werden läßt. Ich meine, wer sich in Frankfurt selbst und auf seinem Haupt⸗ und Nebenbahnhofe, dem Ostbahnhof, um⸗ sieht, wird der Staatseisenbahnverwaltung bestätigen können, daß sie bemüht war, den Verkehrsverhältnissen von Frankfurt im weitesten Maße Rechnung zu tragen. Wir sind augenblick damit befaßt, unter Aufwendung sehr großer Mittel den Hauptbahnhof Frankfurt den Verhältnissen des Verkehrs vollkommen anzupassen. Wir haben im vorigen Jahre den neuen Ostbahnhof in Betrieb genommen, den ich vorhin als einen Nebenbahnhof bezeichnete, der aber tatsächlich ein zweiter Hauptbahnhof für Frankfurt ist.

Was die Verkehrs⸗ und Tarifverhältnisse von Frankfurt am Main und seinen Häfen betrifft, so werde ich nach dem Einspruch des Herrn Präsidenten auf dieselben hier nicht eingehen können. (Heiter⸗ keit links. Bravo!l rechts.) Aber, meine Herren, ich war und bin vollkommen zur Widerlegung vorbereitet, und ich bedaure, daß Herr Abg. Oeser nicht gelegentlich der Diskussion über die wirtschaft⸗ liche Seite des Etats auf diese Frage eingegangen ist. Sie ist von sehr großem Interesse, und ich glaube, ich wäre in der Lage gewesen, den Nachweis zu führen, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse von Frankfurt, soweit sie durch den Eisenbahntarif gefördert werden können, von der Staatseisenbahnverwaltung in weitgehendstem Maße gefördert worden sind. Ich nehme an, daß wir bei einer anderen Gelegenheit auf diese Frage zurückkommen können, und ich hoffe dann, daß sich Herr Abg. Oeser überzeugen wird, daß ich mit meiner Be⸗ hauptung Recht habe.

Ministerialdirektor Dorner gikt eine Erklärung ab, die auf der Berichterstattertribüne nicht zu verstehen ist.

Bei den Ausgaben für den Direktionsbezirk Halle bemerkt

Abg. Thurm (sortschr. Volksp.): Die Stadt Forst ist das

tiefkind der Eisenbahnverwaltung. Alle sowohl vom Magistrat als

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