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Steuerschraube etwas lockerer. Wo bleibt aber denn da die Gerechtig⸗

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liberalen und der fortschrittlichen Volkspartei.)

aannlagung hinzugezogen werden sollen.

iimb. Bis anderungen des Gesetzes zweckmäßig sind. Ist die Novelle dem Hause

8 e. r . gehend geprüft werden müssen, und es wird Sache des die Angelegenheit eingehend zu studieren und darüber eine Entscheidung

der Tätigkeit der hauptamtlichen Steuerkommissare im G

an noch Wochenbeiträge zu leisten, und diese Wochenbeiträge staffeln sich auch nach der Höhe der Löhne; sie sind auch nicht unerheblich. Also ich gehe nicht zu weit, wenn ich behaupte, daß die Sozialdemo⸗ kratie in ihren Gewerkschaften ihre Mitglieder drei⸗ oder viermal so scharf heranholt wie der Staat. (Sehr richtig!) Infolgedessen muß ich, wenn die Herren von der Sozialdemokratie dastehen und sagen, es wäre eine Ungerechtigkeit und Unbilligkeit, den kleinen Leuten das Existenzminimum nicht heraufzusetzen, erwidern: machen Sie uns das mal erst vor, gehen Sie uns mit gutem Beispiel voran, dann werden wir folgen können. (Bravo!) Aber wenn wir etwas nach⸗ ließen in der Steuer, dann würden Sie sofort darauf Beschlag legen, und würden es für die Gewerkschaften erheben. (Sehr richtig! rechts.)

Ich wende mich nun zum Schluß zu den Veranlagungskom⸗ missaren, die hier gestrichen werden sollen. Meine Herren, von den gestrichenen Veranlagungskommissionen sind verschiedene solche für Stadtkreise. Wenn Sie mir diese besonderen Kommissare nicht ge⸗ währen, werde ich in die Notwendigkeit versetzt — das habe ich gestern schon erklärt —, einen Regierungsassessor dorthin zu schicken, der diese Kreise verwaltet. (Hört, hört!) Es ist ausgeschlossen — das muß ich noch einmal betonen —, daß diese Veranlagungs⸗ kommissionen durch die Landräte eines Nachbarkreises verwaltet werden. Die Gründe liegen darin, daß einmal die Landräte der Nachbarkreise nicht die genügende Arbeitszeit übrig haben, um auch diese Städte noch mit veranlagen zu können; die betreffenden Landräte können nicht in dem Maße, wie ich es verlangen muß, der Ver⸗ anlagung sich widmen. Und zweitens muß ich auch wiederum betonen, daß ich es für unmöglich halte, zwangsweise den Städten aufzu⸗ nötigen, die Veranlagung, den Vorsitz in der Veranlagungskommission dem Landrat eines Nachbarkreises zu übertragen. (Sehr richtig!) Es ist ein großer Unterschied zwischen der Veranlagungsgemeinschaft, wie sie bei verschiedenen Städten mit Landkreisen bisher besteht, und den hier vorliegenden Fällen; da, wo bisher der Landrat des Land⸗ kreises auch die Veranlagungsgeschäfte des Stadtkreises mit wahr⸗ nimmt, rührt das her aus der früheren Zugehörigkeit des Stadt⸗ kreises zum Landkreis in der Gegend. Hier aber ist die Zugehörigkeit in allen Fällen seit Jahren gelöst worden, und es würde seitens der einzelnen Städte als eine Zurückversetzung in die früheren Verhält⸗ nisse angesehen werden, wenn ihnen der Landrat zwangsweise als Vorsitzender der Veranlagungskommission bestellt würde. Ich muß namens der Staatsregierung dies ausdrücklich ablehnen. (Zuruf: Greifswald!)

Bei Greifswald liegt der Fall etwas anders; da scheidet der Stadtkreis aus dem bisherigen Landkreis erst aus, er ist also ein Kreis, für den ein besonderer Veranlagungskommissar bestellt werden muß; ob der Landrat des Landkreises imstande ist, Greifswald ferner⸗ hin mit zu veranlagen, muß geprüft werden. Ich muß Gewißheit haben, daß der Landrat sich intensiv mit der Veranlagung be⸗ fassen kann.

Ich komme deshalb zum Schluß: wenn Sie mir die Kreise streichen, die ich beantragt habe, werden Sie nicht das erreichen, was Sie beabsichtigen. Ich bin außerstande, in den angeführten Stadt⸗ kreisen den Magistraten die Veranlagung zu überlassen; zum Teil ist uns der Vertrag gekündigt, zum Teil hat sich eine Kündigung unserseits als notwendig herausgestellt. Ich muß in den Regierungs⸗ städten eventuell ein Regierungsmitglied damit betrauen, und da die Regierungen in der Zahl ihrer Mitglieder beschränkt sind, eventuell eine neue Regierungsratsstelle dafür anfordern; in den Städten, wo uns das Verhältnis gekündigt ist, und in Nordhausen muß ich mir helfen, indem ich Regierungsassessoren dorthin setze. Ich bitte Sie deshalb, Ihren Standpunkt noch einmal zu revidieren und mir freund⸗ lichst die Stellen zu bewilligen. (Lebhaftes Bravo! bei den National⸗

Abg. von Strombeck (Zentr.) begründet seinen Antrag, der davon ausgehe, daß im Gesetz die Veranlagung nach denjenigen Ein⸗ kommensquellen bestimmt ist, die beim Beginn des Steuerjahres, also am 1. April, im Besitz des Steuerpflichtigen sind. Danach fielen also die Einkommensquellen, die im abgelaufenen Steuerjahre bestanden haben, aber vor dem 1. April wieder fortgefallen sind, nicht unter die Veranlagung, ebenso diejenigen Einkommensquellen, die erst nach dem 1. April neu entstehen. Der Antrag mache verschiedene Vor⸗ schläge, in welcher Weise diese Einkommensquellen auch bei der Ver⸗

Generaldirektor der direkten Steuern Heinke: Der Zeit⸗ punkt für eine Revision des Einkommensteuergesetzes ist noch nicht gekommen. Wenn eine entsprechende Novelle vor⸗ gelegt werden wird, dann wird geprüft werden müssen, welche Bestimmungen des geltenden Gesetzes abänderungsbedürftig dahin wird der Finanzminister sein Augenmerk weiter darauf richten und in Erwägungen darüber eintreten, welche Ab⸗

vorgelegt, so wird in der Kommission und im Plenum die Frage ein⸗ Hauses sein,

zu finden.

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Abg. Dr. Levy (nl.): Ich hätte nach dem Gange der Debatte keine Veranlassung gehabt, heute nochmals auf die Frage der Ver⸗ anlagungskommissare zurückzugreifen, wenn uns nicht die recht anfecht⸗ baren Ausführungen des Abg. von der Osten zu einer Entgegnung her⸗ ausgefordert hätten. Als Leitmotiv der Ausführungen des Abg. von der Osten kann man annehmen eine grundsätzliche Verurteilung Tätig 1 egensatz zu der über jeden Tadel erhabenen Tätigkeit sämtlicher Landräte als Vor⸗ sitzende der Steuerveranlagungskommissionen. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß unbedingte Gerechtigkeit das oberste Prinzip der Veranlagung sein muß, und daß es unerläßlich ist, bei der Veranlagung die individuellen Verhältnisse jedes einzelnen Zensiten auf das sorgfältigste zu prüfen und von jeder übermäßigen Belastung eines Zensiten abzusehen. Insbesondere erkennen wir diese Notwendigkeit gegenüber dem wirt⸗ schaftlich schwächeren Teil der Bevölkerung, den Kreisen des Mittel⸗ standes, an. Es ist nicht richtig, daß durch die Tatigkeit der haupt⸗ amtlichen Kommissare gerade der Mittelstand in unzulänglicher Weise zur Steuer herangezogen worden ist. Es ist nicht angängig, beweislos hier Behauptungen aufzustellen, daß jeder hauptamtliche Veran⸗ ““ nur mit allen Schikanen und nur mit Zahlen arbeitet. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Wenn dieser Vorwurf unwidersprochen ins Land geht, so würde man daraus folgern können, der Landrat lasse einmal einzelnen Persönlichkeiten gegenüber die

keit in der Steuereinschätzung! Halten Sie die Männer, die von dem Selbstverwaltungskörper als Vertrauensmänner in die Veranlagungs⸗ kommission geschickt werden, für lauter Nullen? Mit derartigen heber. treibungen einen prinzipiellen Standpunkt zu schützen, halten wir für nicht angängig. Wir wollen Gerechtigkeit in der Veranlagung, ganz Neichgültig, ob die Kommission unter dem Landrat oder dem Haupt⸗ ommissar steht. Wir haben aber mehr Garantien dafür, daß das Ver⸗ anlagungsgeschäft auch sorgfältig durchgeführt wird, wenn wir haupt⸗ amtliche Veranlagungskommissare einführen. Unser Antrag, der die

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Gese m. b. H. steuerfrei lassen will, entspricht durchaus der Auf⸗ assung des Hauses. Schon im Jahre 1906 wurde die Steuerfreiheit dieser Gesellschaften verlangt, und die Regierung erhob auch dagegen keinen Einspruch. Das Oberverwaltungsgericht hat aber die betreffende esetzliche Bestimmung entgegen der Auffassung des Hauses ausgelegt. ch bitte daher, unseren Antrag anzunehmen. Der Redner bespricht im einzelnen noch Fragen des Wehrbeitragsgesetzes sowie des Reichs⸗ besitzsteuergesetzes und macht dann noch einige im einzelnen auf der Berichterstattertribüne unverständlich bleibende Ausführungen über ge⸗ meinnützige Sparkassen. Generaldirektor der direkten Steuern Heinke: Die Frage des Wehrbeitragsgesetzes ist durch eine Rundverfügung des Finanzministers Frehen. worden. Ueber das vF ö kann ich heute noch keine uskunft geben, weil dieses Gesetz erst nach etwa drei Jahren in Kraft tritt und weil der Bundesrat dazu die Ausführungsvorschriften zu erlassen hat. Der Finanzminister wird aber nicht verfehlen, die vom Vorredner erwähnten Argumente im Auge zu behalten und dafür zu sorgen, daß sie in der Anweisung des Bundesrats irgend⸗ eine der Billigkeit entsprechende Erledigung finden werden. Die Frage der gemeinnützigen Sparkassen ist wieder in Fluß gekommen durch eine Eingabe des in Tondern bestehenden Ausschusses der gemeinnützigen Sparkassen in Schleswig⸗Holstein. Auf die Eingabe ist Bericht eingefordert worden; der Bericht ist noch nicht ein⸗ gegangen. Der Finanzminister wird, wenn der Bericht eingegangen ist, in eine wohlwollende Prüfung der Angelegenheit eintreten. Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Der Antrag Dr. Görck wird wohl zweckmäßig der Regierung als Material zu überweisen sein. Ich beantrage die Ueberweisung. Ich beantrage ferner, den Antrag der Budgetkommission, nachdem unser Antrag eingefügt worden ist, in seinen beiden Teilen anzunehmen. Unter den dauernden Ausgaben fällt zunächst der Ausgabeposten für Besoldungen ins Auge. Das ist ein zunächst noch sehr unsicherer Posten. Sobald sich der Bedarf einigermaßen übersehen läßt, muß die Regierung diejenigen Aenderungen in der Besoldungsordnung, die sie für notwendig und finanziell für angängig erachtet, selbst vor⸗ schlagen. Auch auf diesem Gebiet ist es verhängnisvoll — die Be⸗ wegungen der Beamten lassen darüber keinen Zweifel —, wenn die Regierung sich vom Parlament drängen läßt. Der Abg. von Kar⸗ dorff hat ja gemeint, hier sei ein Parlament, das auf einer sehr vernünftigen Wahlordnung beruhe. Selbst ein solches Par⸗ lament ist der Gefahr ausgesetzt, nur aus Popularitätsrücksichten sich weiter drängen zu lassen, als das Staatswohl erfordert. Wie ist das erst in einem Parlament, das auf dem gleichen Wahl⸗ recht beruht? Wir erwarten also auch in diesem Punkte, daß die Regierung in der von mir erwähnten Weise im eigenen Interesse ihre Autorität zeigt. Der zweite große Ausgabeposten, der unsicherer Natur ist, ist der Bedarf für den Ausgleich an Volksschul⸗ und Kommunallasten. Daß auf diesem Gebiete eine starke Mehrausgabe in Aussicht steht, hat der Finanzminister bereits dargelegt. Wir müssen erst wissen, wie hoch der Bedarf ist, ehe wir eine Neuregelung vornehmen. Es muß zunächst daran gedacht werden, diejenigen zu ent⸗ lasten, bei denen der Steuerzuschlag 400 % beträgt. Es kommt uns besonders darauf an, festzustellen, daß diejenigen Erleichterungen und Verbesserungen, die dem Mittelstand und der ärmeren Bevölkerung bereits durch die Verhandlungen im vorigen Jahre zugedacht waren, diesen Kreisen auch in absehbarer Zeit zuteil werden sollen. Wir werden j denfalls in der Lage sein, wenn alle Faktoren das ihrige tun, in der nächsten Session an die Neuordnung der Steuern mit allem, was drum und dran hängt, zu gehen. Das ist auch sehr zweck⸗ mäßig. Wenn erst die Nähe der Neuwahlen kommt, ist erfahrungs⸗ emäß die Steuergesetzgebung mit besonderen Schwierigkeiten ver⸗ unden. Jeder ungerechten Bevorzugung muß im Interesse der steuer⸗ lichen Gerechtigkeit ein Ende gemacht werden. Ebenso legen wir ein entscheidendes Gewicht darauf, und zwar wieder im Interesse des Mittelstandes, daß die volle Abzugssähigkeit der Kommunallasten, die wir bereits im Jahre 1891 beantragt haben, ermöglicht wird. Die Sozialdemokraten sind nicht legitimiert, eine Erleichterung der Steuer⸗ belastung für die unteren Klassen zu fordern, solange sie selbst viel höhere Beiträge erhe ben. Sie liefern den Beweis dafür, daß die Bevölkerung noch viel leistungsfähiger ist. (Zuruf von den Sozialdemo⸗ kraten: Wir leisten auch etwas dafür!) Der Staat leistet viel mehr für die Bevölkerung als die sozialdemokratische Partei. Es fehlen noch einige Bestimmungen, die notwendig sind, um eine richtige Veran⸗ lagung der Einkommen zu gewährleisten. Eine große Erschwerung bedeutet es, wenn die Beweislast für die Richtigkeit der Steuer⸗ erklärung bei Berufungen nicht der Steuerbehörde, sondern dem Zen⸗ siten auferlegt wird. Den nationalliberalen Zusatzantrag zu unserem Antrag bitte ich abzulehnen, weil er zu dem Mißverständnis führen könnte, als sei unser Antrag gegen die Landtäte gerichtet. Wir stehen zu dieser Frage folgendermaßen: An der Spitze muß stehen die steuerliche Gerechtigkeit. Soweit die Veranlagung durch die Landräte nicht 6. allen Anforderungen der steuerlichen Gerechtigkeit erfolgen kann, soll an ihre Stelle ein anderer Beamter treten, aber nur insoweit, als die Landräte ctwa versagen. Im übrigen soll ihnen die Veran⸗ lagung gelassen werden. Es unterlie t keinem Zweifel, daß, wenn man den Landräten die Veranlagung entzieht, wenn man sie auch von der Steuer⸗ veranlagung ausschließt, daß dann ein wesentliches Moment guter Ge⸗ schäftsführung und guter Verwaltung von ihnen genommenwerden würde. Wir werden nur überall da für den Ersatz der Landräte durch Steuer⸗ kommissare stimmen, wo es die Rücksicht auf die Steuergesetze er⸗ fordert. Deshalb sind wir für die Einsetzung von Steuerkommissaren in Nordhausen und Bromberg. Wenn der Landrat die Steuer⸗ veranlagung ausführt, so muß ihm ein ausreichendes Personal bei⸗ gegeben werden. Die Steuerkommissare werden ohne Zulage von Landkreisen zu ihrem Bezirk nicht ausreichend beschäftigt sein. Abg. Cassel (Fortschr. Volksp.): Bezüglich der Anzahl der geforderten Steuerkommissare werden wir für die Regierungsvorlage stimmen. Desgleichen stimmen wir für das Amendement Campe zu dem Antrage Zedlitz. Wir sind der Ueberzeugung, daß durch die Einführung dieser Einrichtung sich eine solche Erhöhung des Steuerquantums ergeben wird, daß dann notwendige Mehr⸗ ausgaben geleistet werden können. Dadurch wird es vielleicht möglich werden, die Steuerzuschläge zu beseitigen. Die Ausführungen des Abg. von Strombeck, des Seniors des Hauses, haben wir mit großem Interesse verfolgt. Wir werden für den Antrag Strombeck stimmen in dem Sinne, daß die Regierung ernste Erwägungen über die Reformbedürftigkeit dieses Gesetzes anstellt. Ich muß die Aus⸗ führungen des Abg. von der Osten in höchstem Maße bedauern, weil in ihnen eine Tendenz liegt, die nicht geeignet ist, die Autorität des Staates zu stärken. Wenn man korrekte Steuerveranlogungen haben will, so muß man darauf hinwirken, daß an der Spize der Kommission Beamte im Hauptamt stehen, die alle die volkswirt⸗ schaftlichen und technischen Kenntnisse besitzen, die notwendig sind, und die auch die nötige Zeit auf ihr Amt verwenden können. Ueber die Tätigkeit der Landräte als Vorsitzende der Veranlagungs⸗ kommission haben in einigen Fällen Revisionen stattgefunden, bei denen typische Fehler vorgesunden sind. Das hat der Abg. Pachnicke gestern verlesen. Es ist bedauerlich, daß die Regierung diese Pro⸗ tokolle in der Kommission nicht vorgelegt hat. Die vorgebrachten Gründe gegen die Steuerveranlagungskommissare sind nicht stichballig. Es ist mir vollständig unverständlich, wie der Abg. von der Osten unsere Steuerveranlagungskommissare mit den französischen Steuer⸗ pächtern vor der Revolution vergleichen konnte. Diese französischen Steuerpächter haben mit der größten Rücksichtslosigkeit und nicht im Interesse des Staates ihres Amtes gewaltet, sondern nur die Jateressen ihres Geldbeutels wahrgenommen. Wie will man nun diese Leute mit den vom Staat eingesetzten Steuerveranlagungskommissaren vergleichen? Der Steuerveranlagungskommissar verwaltet doch sein Amt in gewissenhaftester Weise, und er ist zum Vorteil des Staates auf eine richtige Einschätzung der Steuer bedacht. Wenn Sie einen derartigen Vergleich hier ziehen, so rütteln Sie geradezu an der Autorität der Regierung. Es ist doch ein starkes Stück des Abg. von der Osten, wenn er der Regierung den Vorwurf macht, daß sie durch die Ein⸗ führung der teuerveranlagungskommissare der Sozialdemokratie

Reservefonds gemeinnütziger, wissenschaftlicher und künstlerischer Ge⸗

8.

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müssen Sie für das Land dasselbe Einschätzungsverfahren wie für die Stadt einführen. Wenn Sie das nicht tun, dann werden Sie (nach rechts) dazu beitragen, der Agitation der Sozialdemokratie einen mächtigen Ansporn zu geben.

Die Debatte wird geschlossen. 6 *

Zur Geschäftsordnung bemertke “

Abg. von Kardorff (freikonsf.): Ich bedauere, durch d Schluß der Debatte verhindert zu sein, auf die degs dunn 5 Abg. von Campe einzugehen. Gegenüber dem Abg. Cassel stelle ich fest, daß die Staatsautorität nach keiner Richtung hin dadurch tangiert wird, wenn wir vier oder sechs Veranlagungskommissare ablehnen. “ der Regierung und des Finanzministers steht dazu viel zu hoch.

. Abg. Stroebel (Soz.): Durch den Schluß der Debatte bin ich verhindert, den Nachweis zu führen, daß die Ausführungen des Finanzministers durchaus unrichtig sind.

Persönlich bemerkt

Abg. von der Osten (konf.): Ich habe nicht behauptet, daß

die Steuerveranlagungskommissare nur mit Schikanen und Zahlen arbeiten, sondern ich habe erklärt, daß alle Arbeiten der Steuer⸗ veranlagungskommissare außerordentlich schwierig und undankbar sein würden, weil ihnen im wesentlichen nur Zahlen zu Gebote stehen. Die Steuerveranlagungskommissare habe ich nicht mit den französischen Steuerpächtern verglichen. Ich habe lediglich die Tatsache in Parallele gestellt, daß beide Kategorien von Beamten gezwungen waren, einen einseitigen Lebensberuf auszuüben, der ihnen in den meisten Fällen selbst nicht sympathisch gewesen ist. Auch habe ich gegen die Re⸗ gierung nicht den Vorwurf erhoben, daß sie durch ihre vielen Gesetze die Sozialdemokratie stärke. „Abg. Pohl (Fortschr. Volksp.): Mein gestriger Zwischenruf ist vollkkommen mißverstanden worden. Ich habe nur gesagt, daß die Konservativen die Gesetze gern ändern wollen zu ihren Gunsten⸗ Abg. Dr. Levy (nl.): Wenn der Abg. von der Osten nicht ge⸗ sagt hat, daß die Steuerveranlagungskommissare nur mit Schikanen und Zahlen arbeiten, so entfällt für mich die Kritik, die ich daran geknüpft habe.

Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): Tatsächlich hat der Abg. von der Osten die Steuerpächter vor der französischen Revolution mit unseren Steuerkommissaren verglichen.

Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.): Ich bedauere, kurch den Schluß der Debatte verhindert zu sein, hier eine lokale Beschwerde über die Veranlagungskommission in Remscheid vorzubringen.

In einer sich anschließenden besonderen Debatte über die Veranlagungskommissare beschwert sich

Abg. Pietzker (fortschr. Volksp.) über die Begründung des Verlangens eines Steuerkommissars in Nordhausen durch den Minister,

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete für Nordhausen hat mich in allen Punkten, die er soeben angeführt hat, mißverstanden. (Hört, hört! und Heiterkeit im Zentrum und rechts.) Er hat zunächst gesagt, ich hätte heute das zurückgenommen, was ich gestern gesagt hätte, und ich hätte ausdrücklich mein Bedauern darüber ausgesprochen. Das ist unzutreffend. Ich habe in materieller Beziehung alles auf⸗ recht erhalten. (Hört, hört! Ich habe nur gesagt, ich hätte es per⸗ sönlich lebhaft bedauert, daß ich nach Lage der Sache genötigt ge⸗ wesen wäre, den Grund für Nordhausen anzugeben; ich hätte an sich den Grund sehr gern verschwiegen, aber es wäre mir nicht möglich ge⸗ wesen, die Anforderung für diese Stelle auf andere Weise zu begründen. Das ist etwas ganz anderes, als was der Herr Abgeordnete ausgefühn hat. (Sehr richtig! rechts.)

Zweitens hat der Herr Abgeordnete behauptet, ich hätte bei Nord⸗ hausen vermißt, daß nicht genügend Steuern hereingebracht würden. Meine Herren, ich entsinne mich nicht, daß ich derartiges gesagt hätte. (Widerspruch links.) Ich habe so etwas nicht gesagt; das können die Herren im Stenogramm meiner Rede nachlesen.

1 Drittens hat der Herr Abgeordnete ausgeführt, ich hätte gesagt, daß ich mich über Nordhausen um deswillen besonders scharf hätte aus⸗ sprechen müssen, weil es sich da um einen Magistrat, um eine Kor⸗ poration, und nicht um eine Einzelperson gehandelt habe. Meine Herren, auch das habe ich nicht gesagt. (Rufe links: Doch!) Nein; ich habe gesagt, ich hielte die Nennung von Nordhausen um deswillen für weniger bedenklich, weil es sich in Nordhausen bei der Veranlagung

handle; es würde da eine Einzelperson nicht so bloßgestellt, wie es in anderen Fällen geschehen würde. Ich meine, das ist etwas ganz anderes, als was der Herr Abgeordnete eben ausgeführt hat. (Sehr richtigl und Bravol! im Zentrum und rechts.)

Bei der Abstimmung über die im Bericht über die vorige 58.) Sitzung mitgeteilten Anträge werden die Anträge von trombeck und Görck auf Vorschlag des Abg. von Zedliz der Regierung als Material überwiesen. Der Antrag von Zedlitz⸗von Kardo rff betreffs Neuordnung der direkten Steuern wird gegen die Stimmen der Frreikonservativen, Nationalliberalen und Fortschrittler abgelehnt, nachdem die dazu gestellten Amendements von Campe (gegen die Stimmen der gesamten Linken) und Braun (gegen die Stimmen der Antrag⸗ steller) abgelehnt worden sind.

WCö“ Resolution I der Budgetkommission wird gegen die Stimmen der Fortschrittler und Sozialdemokraten angenommen, die Resolution II wird, nachdem auf Antrag des Abg. Herold (Zentr.) die Worte „nach Möglichkeit“ eingeschaltet sind, gegen die Stimmen der gesamten Linken angenommen.

△₰

Die Abstimmung über die von der Regierung geforderten sämtlichen 15 neuen Stellen für Steuerkommissare ist auf An trag des Abg. Dr. Friedberg inl.) eine namentliche; sie ergibt die Ablehnung mit 192 gegen 114 Stimmen bei einer Stimmenthaltung. Von der Rechten stimmt allein der Abg. Graf Moltke (freikons.) für die Bewilligungen. Das Zentrum stimmt getrennt, ungefähr zu gleichen Teilen dafür und dagegen. Die gesamte Linke stimmt für die Bewilligung: der Abg. Hoeveler (Zentr.) enthält sich der Stimme. Die Polen stimmen nicht mit.

Darauf wird auch der Antrag von Zedlitz⸗von Kardorff auf Bewilligung der Stellen für Nordhausen und Bromberg gegen die Stimmen der Freikonservativen und der Linken ab gelehnt. Der Antrag der Budgetkommission auf Bewilligung von nur neun Stellen wird gegen die Stimmen der Frei⸗ sinnigen und Sozialdemokraten angenommen; ebenso gelangt die Resolution der Kommission betreffs Anstellung von Steuer⸗ assistenten zur Annahme. 1

Bei den Einnahmen aus Gebühren wünscht

Abg. Veltin (Zentr.) eine Herabsetzung der Katastergebühren⸗ die viel zu hoch seien. Speziell die Krletunce deng⸗ 81 . teuer. Auch die Entnahme schriftlicher Notizen müsse gestattet werden. Die Zulagen von je 300 ℳ für ein Drittel der Katasterkontrolleure müßten, da es sich um Zulagen zum Gehalt handele, dem dienst⸗ ältesten Drittel zukommen. 8

Die Einnahmen werden bewilligt.

Stoff zur Agitation gibt. Wenn Sie Gerechtigkeit wollen, dann

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

und dem Vorsitz um eine Korporation und nicht um eine Einzelperson 1

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Bei den dauernden Ausgaben für Besoldungen bespricht

Abg. Graf Moltke (freikons.) die Vorbildung der Steuer⸗ beamten, speziell der mittleren und höheren Laufbahn, bei denen man zur Forderung der Vollreife und der akademischen Bildung ge⸗ langen müsse.

Der Rest des Etats der direkten Debatte bewilligt.

Es folgt der Etat der Steuern.

Berichterstatter Abg. Dr. Schmedding (Zentr.) referiert über ie Kommissionsverhandlungen. k 5 I 8 Unser Abgabewesen ist durch die Reichs⸗ und Landesgesetzgebung und durch das Zuwachssteuer⸗ gesetz mit der Zeit so kompliziert geworden, daß es selbst einem

Steuern wird ohne

Zölle und indirekten

Fingeweihten sehr schwer wird, sich hier zurecht zu finden. Es Frcht auf diesem Gebiete eine große Rechtsunsicherheit, und es ist dringend notwendig, daß man hier Klarheit schafft. Die Abgaben haben auch eine Höhe erreicht, die Haus⸗ und Grund⸗ besitz schwer belastet und auf unser ganzes Wirtschaftsleben ungemein schädigend einwirkt. Wenn jemand ein Grundstück im Werte von 10 000 ℳ kauft, so muß er an Umsatzstempeln und Gebühren nicht weniger als 423 ℳ zahlen. Die Folge muß naturgemäß sein, daß der Grundstücksmarkt dadurch fast lahm gelegt, wird. Nicht nur der Haus⸗ und Grundbesitz wird aber dadurch getroffen, sondern auch die verschiedensten Zweige des Mittelstandes. Wenn der Grundstücksmarkt lahm gelegt wird, so wird auch selbstverständlich der Baumarkt unterbunden, und was dies bedeutet, ist wohl einem jeden klar. An einer gesunden Bau⸗ tätigkeit sind die mannigfachsten Erwerbszweige und Berufs⸗ stände auf das stärkste interessiert. Auch die Frage der Seßhaftmachung der industriellen und ländlichen Arbeiter spielt hier eine Rolle. Wer kann es wissen, wie lange wir noch aus Rußland und anderen Ländern ländliche Arbeitskräfte erlangen können? Hier heißt es, beizeiten Vorsorge zu treffen und unsere deutschen Landarbeiter seßhaft zu machen. Um dies zu erreichen, darf man aber den Grundstücks⸗ und Baumarkt nicht durch solche ungeheuren Abgaben belasten, wie es gegenwärtig geschieht. Die jetzigen ungeheueren Kosten, die mit einem Grundstückswechsel ver⸗ bunden sind, machen die Seßhaftmachung der Arbeiter. fast unmöglich. Das Stempelsteuergesetz weist sehr viele Härten auf, darum ist eine Revision desselben dringend erforderlich. Eine besondere Härte ist es aber, wenn beim Mieten einer Wohnung, wo für die Lieferung von Licht und Kraft ein besonderer Betrag zu zahlen ist, dieser Betrag mit zur Versteuerung herangezogen wird. Wird dagegen ein Mietsvertrag und ein besonderer Lieferungsvertrag abgeschlossen, so ist nur der erstere stempelpflichtig, der L1“ pelfrei. Auch Vollmachten müssen verstempelt werden, obglei hce meist ganz ohne rechtliche Bedeutung sind. Bei den heutigen Bas än⸗ den auf dem Gebiete des Stempelwesens kann kein Mensch mehr die Garantie dafür übernehmen, daß er das Stempelgesetz richtig auslegt. Deshalb ist eine Revision dringend notwendig.

Die Einnahmen werden genehmigt.

Bei den dauernden Ausgaben beklagt 1 8 8G —

Abg. Peter⸗Gleiwitz (Zentr.) das langsame Avancement der Oerzollrevpisoren zu Oberzollinspektoren. In der Justiz “ bessere Beförderungsverhältnisse, deshalb sei das, was der Justiz rec . ist, der Zollverwaltung billig. Ge die Zollbeamten zu vie

it Sonntags⸗ und Feiertagsdienst belastet. 2 1

1 Abg. Fchmerltan (fortschr. Volksp.) wünscht Erfüllung der Forderung der nicht aus dem Militäranwärterstande Herve ge engf. nen Beamten, daß zur Zulassung für ihre Beamtenlaufbahn das Abi⸗

urientenexamen Vorbedingung ist. Der Redner weist auf die Erregung bin die der Erlaß des Finanzministers hervorgerufen hat, daß 53 Jahre alte Zollrevisoren nicht mehr Zollinspektoren. werden können. “ alteren Zollaufseher müßten in der Lage sein, in die Stelle Zo J⸗ assistenten aufzurücken. S— den “ 88 I“ Besoldungs⸗ rdnungen sollte man auch Vertreter der Beamten horen — ö“ a — Seg sfesrogd tritt für eine Verbesserung der Rangverhältnisse der Oberzollinspektoren ein. 8 — 8 dnüene asdirektor der Zölle und indirekten Steuern Köhler: So sehr ich persönlich diesem Wunsche entsprechen möchte, so ist das doch in absehbarer Zeit nicht möglich wegen der Konsequenzen, die füllung dieses Wunsches für analoge Beamtenkategorien zur Folge haben würde. Was die Klage betrifft, daß ältere Oberzollrevisoren nicht zu Oberzollinspektoren befördert werden, so ist darauf hinzuweisen, daß der Posten eines Oberzollinspektors sehr hohe Anforderungen stellt; die Oberzollinspektoren müssen besonders rüstig sein, sie haben großen Dienstkreis, Sommer und Winter angestrengt zu tun. om Standpunkte der Verwaltung aus muß eine Ueberalterung des Beam⸗ tenstandes verhindert werden. Der Abg. Schmiljan hat eine so große Reihe von Wünschen geäußert, daß ich die Geduld des Hauses zu 9 erschöpfen würde, wenn ich darauf im einzelnen antworten würde. Ich verweise auf die Erklärungen, die schon im vorigen Jahre vom Re⸗ gierungstisch abgegeben worden sind. 8 b Der Etat der indirekten Steuern und Zölle wird bewilligt, ebenso der Etat der Staatsarchive. Beim Etat der Königlichen Seehandlung wünscht der 1 8 nbr. Oeser ffortschr. Volksp.), daß man bei. Emissionen auch den Wünschen der Provinzbankiers nach Möglichkeit Rechnung trage. Die Provinzbankiers würden nur in mäßigem Umfange gezogen, während sie gerade infolge der Vertrauensstellung zu ihrer Kundschaft ein gutes Mittel zwischen der Seehandlung, 8 Emissionshäusern und der Kundschaft wären. Die Königliche See⸗ handlung habe als Ausgleichsstelle zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Geldmarkte Ausgezeichnetes geleistet und zur Wiederee bung der Kurse beigetragen. Es wäre nun sehr gut, wenn sie ihre Tätigkeit auch auf Frankfurt a. M. ausdehnte. 1 b Präsident der Seehandlung von Dombois: Im allgemeinen kann ich dieser Anregung des Vorredners bezüglich der Berücksichtigung der Provinzbankiers nur beipflichten. Es geschieht diese auch schon 8 sofern, als wir in höherem Umfange wie bisher die Provinzbankiers bei den Zeichnungen zugelassen haben. Allerdings muß auch eine pees Schranke sein, denn wenn man den Kreis noch weiter ausdehnt, 1. man zu ganz unübersehbaren Verhältnissen; dieser Kreis ist dg zu groß, als daß diese Bankiers sämtlich als Mitglieder eines Fon. sortiums herangezogen werden könnten. Die Anregung des b9. Oeser, daß eine Regulierung der Kurse der Staatsanleihen 5 finde, ist öfter geprüft worden. Eine ständige Kontrolle in Frenffun einzurichten, geht nicht an, das exfordert auch ganz ungeheure Mittel. Unsere Aufgabe kann nur sein, kleinere Schwankungen an der Börse auszugleichen. Wir dürfen unsere Kräfte nicht zu sehr zersplittern. Die Berliner Börse ist im Effektenverkehr so überragend, daß die Frankfurter Börse unbedingt folgen müßte. Wir können nicht weiter gehen, als es bisher geschieht. ⸗

prüfungskommission. Sämtliche Wahlen, über die die Kom⸗

kommission ohne Diskussion nach den Kommissionsanträgen er⸗

12 Uhr. (Eisenbahnanleihegesetz.)

geordneten mit dem Wunsche eines recht fröhlichen und geseg⸗

“ Beilage v zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 28. März

Darauf erledigt das Haus noch 23 Berichte der Wahl⸗ mission Bericht erstattet hat, werden ohne Diskussion nach den Kommissionsanträgen für gültig erklärt. 1

Zum Schluß werden noch 5 Berichte der Petitions⸗

ledigt. . Schluß nach 6 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 21. April,

Der Präsident Dr. Graf von Schwerin entläßt die Ab⸗

neten Osterfestes in die Ferien.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Nationalitäten an den deutschen Universitäten im Winter 1913/14. Der Besuch der deutschen Universitäten durch Ausländer, der bisher von Semester zu Semester gestiegen und im Laufe der letzten fünfzehn Jahre von 2500 auf 5196 im Winter 1912/13 angewachsen war, ist in diesem Winter, zweifellos infolge der Stellungnahme der Klinikerschaft und einzelner Universitäten gegen die ausländtschen Mediziner, erstmals zum Stillstand gekommen. Die Gesamt⸗ zahl der an den deutschen Universitäten studierenden Ausländer heträgt im laufenden Winterhalbjahr 5015 und der Anteil der aus⸗ landischen Elemente am deutschen Universitätsunterricht 8, % gegen 8's im Vorjahr und 7,0 % vor 25 Jahren. Vermindert hat sich der Zugang von studierenden Ausländern aus Europa, nämlich von 4651 um Vorjahr auf 4439, während der Besuch aus allen anderen Erd⸗ teilen in die Höhe ging. So lählen die Amerikaner, die zu 96 % aus dem Norden stammen und überwiegend Sprachstudien obliegen, 351 gegen 338, die Asiaten (zu einem großen Teil japanische Medi⸗ ziner) 230 gegen 184, die Afrikaner 34 gegen 22 und die Australier 2 gegen 1. Von den Ausländern aus Europa ist über die Hälfte in Rußland beheimatet, nämlich 2259 gegen 2446 im Winter des Vorjahrs, und davon sind 1599 Mediziner. Die nächstgrößte Zahl sendet Oesterreich⸗Ungarn: 887 gegen 898; daran reiht sich die Schweiz mit 354 gegen 342; in beträchtlichem Abstande folgen sodann England mit 150 (gegen 148), Rumänien mit 144 (156), Bulgarien mit 122 (111), Serbien mit 81 (61), Griechenland mit 75 (100) und die Türkei mit 65 (78); Luxemburg ist mit 56 (58) vertreten, aus den Niederlanden kamen 46 (47), aus Frankreich 40 (52), aus Italien 36 (39), aus Spanien 34 (25), aus Schweden und Norwegen 49 (47), aus Belgien 14 (19), aus Dänemark 13 (13), aus Portugal 8 (10) und aus Montenegro 6 (1 “ 3 8 In * Be ilung der Ausländer auf die einzelnen Fächer des akademischen Studiums zeigt sich neuestens insofern eine Aenderung, als die Zahl der Mediziner, die sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht hatte, erstmals zurückgegangen ist, und zwar fraglos infolge des bekannten Vorgehens der deutschen Kliniker⸗ schaft. Sie zählen 2173 gegen 2276 im Vorjahr Auch die Zahl der berufsverwandten Naturwissenschaftler und Mathematiker ging von 566 auf 522 zurück, ebenso die der Philologen und Historiker von 980 auf 957 und die der Juristen von 488 auf 451. Andererseits stieg die Zahl der Kameralisten und Landwirte unter den Ausländern von 645 auf 652, die der evangelischen Theologen von 163 Hauf 175, die der katholischen Theologen von 25 auf 30 und die der Zahnärzte von 15 auf 18. Pharmazeuten sind 16 Ausländer gegen 17 und Forst⸗ irte 21 gegen 22. 8 “ Pefuch der einzelnen Universitäten durch die Aus⸗ länder ist sehr verschieden und von einer Reihe besonderer Umstände beeinflußt. Ein großer Teil bevorzugt aus naheliegenden Gründen die Reichshauptstadt, an der sich in diesem Winter fast ein Drittel der Ausländer befindet, nämlich 1542; einen anderen beträchtlichen Teil ziehen die Großstadtuniversitäten München und Leipzig an (insgesamt z. Zt. über ein Viertel), nämlich München 655 und Leipzig 699, und andere ehen wegen Spettalstudien insbesondere nach Heidelberg, öttingen oder Halle, während Königsberg das Nachbar⸗ verhältnis zum Zarenreich viele Russen zuführt, die im übrigen jetzt nicht mehr wählerisch sind, sondern eben da studieren, wo sie angenommen werden. Die neuestens erfolgte Abweisung vieler neuanziehenden Russen teils wegen der Kontingentierung ihrer Landsleute, teils infolge der Erhöhung der Anforderungen an die Vorbildung ist die direkte Ursache der Ueberflutung der schweizerischen Universitäten durch Russen. In Heidelberg sind in diesem Winter 316 Ausländer eingeschrieben, in Halle 313, in Königsberg 237 in Straßburg 215, in Breslau 149, in Freiburg 142, in Bonn 133, in Tübingen 53, in Gießen 44, in Würzburg 36, in Erlangen 32 uff.

Die Ausgaben der Berliner Armenverwaltung und die Zahl der von ihr Unterstützten im Rechnungsjahre 1912/13.

Die Rechnungslegung der Berliner Armenverwaltung für das Etatsjahr grungsr wie sie ausführlicher im Februarheft ihrer „Blätter“ gegeben ist, wirkt wiederum überraschend, durch die Höhe ihrer Zahlen. Vom Jahre 1908/9 bis 1912/13 ist die Gesamthöhe der Armenkosten von 30 683 282 ℳ auf 36 418 465 ℳ gestiegen. Nach Abzug der wieder vereinnahmten Gelder verblieb für das Jahr 1912/13 der Stadt Berlin die Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 29 278 288 ℳ. Es ist hierbei zu be⸗ rücksichligen, daß die Beträge für die geschlossene Armenpflege, nament⸗ lich diejenigen für die armenpflegliche Behandlung in städtischen Kranken⸗ häusern und Heilanstalten, nur lückenbaft aufgenommen sind und daß daher die Gesamtsumme sich noch erhöhen würde. In der eigentlichen Armenpflege handelt es sich hauptsächlich um weibliche Personen. Es ist dies im Hinblick auf die viel erörterte Arbeitslosenfrage (Arbeitslosendarlehen kommen allerdings nicht als Armenpflege⸗ beträge zur Verrechnung), bei der man hauptsächlich männliche Personen im Auge hat, keine unwichtige Feststellung. Wenn man z. B. — wie dies in der obenerwähnten Quelle geschieht — für den Monat März 1913 eine Stichprobe in dieser Richtung macht, so ergibt sich, daß es am Ende dieses Monats in Berlin 35 835 Almosenempfänger gab und daß unter diesen nicht weniger als 34 446 weibliche waren. Von letzteren waren 26 741 eeosen. und 7705 Pflegegeldempfängerinnen. Zu dem gleichen Zeitpunkt kamen 13 255 Pflegekinder in Frage. Die aus diesen Zahlen sich ergebende umfassende und immer steigende Arbeits⸗ last der Berliner Armenverwaltung erfordert zu ihrer Bewältigung natürlich einen gewaltigen Apparat. Im Berichtsjahre 1912,13 waren nicht weniger als 446 Armenkommissionen mit 5651 Mit⸗ gliedern tätig und stellten ihre Dienste, die gewiß für Berlin oft viel schwieriger als in anderen Großstädten und Mittelstädten sind, der Verwaltung zur Verfügung. .

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1914.

Handel und Gewerbe.

Konkurse im Auslande. 8 Serbien. 8 Tschirko Naumowitch, Kaufmann in Kruschewatz. An⸗

meldetermin: 26. März/8. April 1914. Verhandlungstermin: 27. Mäͤrz/ 9. April 1914.

Dobrosaw Mitraschinowitch, Kaufmann in Petzka. An⸗

meldetermin: 20. März 2. April 1914. Verhandlungstermin: 21. März 3. April 1914.

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Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts 8 gesse am 27. März 1914. * Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen 10 339

— Nach dem Bericht der Sächsischen Bank in Dresden für das Jahr 1913 ergibt das Geschäftsjahr einen Reingewinn von 3 516060 ℳ, die Dividende beträgt 8 %. Es betrug durchschnittlich der Notenumlauf (1912 in Klammern) 45 599 100 ℳ (47 024 900 ℳ), die Barbedeckung 34 367 300 ℳ (33 149 300 ℳ), der ungedeckte Betrag 11 231 800 ℳ (13 875 600 ℳ), Banknotensteuer waren 22 383 ℳ 1 zahlen e dem Geschäftsbericht der Württembergischen Notenbank in Stuttgart für 1913 betrugen die Eingänge auf Giroscheckkonto 669,6 Mill. Mark, die Ausgänge 671,2 Mill. Mark; bei einem Mindestguthaben von 12,4 Mill. Mark, einem Höchstguthaben von 20,6 Mill. Mark und einem durchschnittlichen Guthaben der Scheck⸗ kontoinhaber von 16,5 Mill. Mark wurden 486 626 ℳ Zinsen ver⸗ gütet. Der Gesamtumsatz auf verzinslichem Giroscheckkonto stellt ich für 1913 auf 1340,8 Mill. Mark gegen 1371,8 Mill. Mark im Vorjahre. Im Diskontowechselverkehr stellte sich bei einem Zugang von 136 95 Mill. Mark und bei einem durchschnittlichen Diskontsatz von 5,88 % der Gesamtdiskontertrag auf rund 1 184 800 ℳ gegen rund 1 073 200 ℳ im Vorjahre. Die gewährten Darlehen betrugen 59,5 Mill. Mark und ergaben einen Zinsertrag von 425 300 ℳ gegen 355 900 ℳ im verflossenen Jahre. Das steuerfreie Noten⸗ kontingent wurde auch im verflossenen Jahre überschritten demzufolge waren für Mehrausgabe von 793 751 ℳ Noten auf Grund von zwei Wochenausweisen gemäß § 10 des Reichsbank⸗ gesetzes 827 ℳ an die Reichshauptkasse in Berlin zu Am 31. Dezember 1913 waren im Umlauf 21 226 900 “ 20 145 700) ℳ. Der Durchschnitt der wöchentlichen Nachwei ungen ergibt als Verhältnis der Barbedeckung zur Notenzirkulation nach § 44 Ziffer 3 49 42 %, nach § 9 des Reichsbankgesetzes 64,31 %. Der tägliche Durchschnitt des Notenumlaufs betrug 20 925 900 ℳ, der Reingewinn 1 885 908 ℳ, dem Staat fallen als Gewinnanteil zu ½ von 305 101 ℳ = 101 700 ℳ, die Dividende beträgt 6 ¾ %, als Vortrag verbleiben 393 216 ℳ. — Nach dem Geschäftsbericht der Badischen an, Mannheim für 1913 gestattet das Gesamtergebnis des verflossenen Jahres die Verteilung einer Dividende von 8 %, gegen 7 %9 für 1912, in Vorschlag zu bringen. Der Gewinnanteil des Staats betrug 99 240 ℳ. Der Notenumlauf wies den niedrigsten Stand am 29. August mit 13 417 900 ℳ, den höchsten Stand am 28. April mit 26 979 400 ℳ auf. Der durchschnittliche Notenumlauf betrug 19 840 100 ℳ, die durchschnittliche Deckung 49,68 %, der durch⸗ schnittliche Bestand an Diskontwechseln 20 044 700 ℳ. Am 31. De⸗ zember 1913 waren im Umlauf 17 803 200 ℳ (Ende 1912: 250 30 Noten. 8 E sür Chile und Deutschland verteilt laut Meldung des „W. T. B.“ aus Hamburg auf das eingezahlte Aktien⸗ kapital von fünf Millionen Mark 4 % Dividende.

— In der gestrigen Hauptversammlung des Roheisenver⸗ bandes wurde laut Meldung des „W. T. B.“ aus Cöln über die Marktlage berichtet. Das Inlandgeschäft in Gießereiroheisen liegt normal. Der größte Teil der Gießereien deckte den Bedarf für das erste Semester 1914. Ein kleiner Teil der Abnehmer hält din der Deckung weiter zurück und kauft von Monat zu Monat. In den norddeutschen Absatzgebieten zeigt sich bei den Gießereien vielfach Kauflust bis zum Jahresende. Die Martinswerke deckten für das erste Semester den Bedarf durchweg. Während bei den meisten Abnehmern der Bedarf sich im großen und ganzen auf der Höhe des Vorjahres hält, bleibt er bei einzelnen hinter den Vorjahrsmengen zurück. Die Nachfrage vom Auslande ist ziemlich rege. Obwohl die in den Vormonaten beobachtete Befestigung der Auslandsmärkte keine weiteren Fortschritte gemacht hat, hat der Abruf entschieden steigende Richtung eingeschlagen. Der Versand hatte im Februar mit 75,33 % der Beteiligung den Januarversand um 4 % überschritten. 1

— Die Aktiengesellschaft für Verkehrswesen schüttet laut Meldung des „W. T. B.“ aus Berlin für 1913 wiederum eine

ivi von 13 % aus. ö deutscher Glasfabriken beschloß, sich dem Deutschen Industrieschutzverband (Sitz Dresden) anzuschließen, der für die zur Wahrung der Interessen des Verbandes geeignetste zentrale Arbeitgeberorganisation erachtet wurde. 1 elgrad, 27. März. (W. T. B.) Ausweis der Serbischen Autonomen Monopolverwaltung für den Monat Februar 1914 (Vorj. in Klammern): Bruttoeinnahme der verpfändeten Monopole sowie Nettoergebnisse der Zölle, Obrtsteuer und Stempelmarken für den Monat Februar 1914: 6 838 435 Fr. (2 970 557 Fr.), desgl. 1. Januar 6 861 460 Fr. (3 200 069. Fr.), zusammen 13 699 895 Fr. (6 170 626 Fr.). Verwendung der Einnahmen: 1) Für den Dienst der Staatsschuld 7 423 729 Fr. (4 752 626 Fr 2) Materialankäufe und Betriebsspesen 5 964 801 Fr. (1 364 597 Fr.), 3) Kassenbestand 311 365 Fr. (53 403 Fr.), zusammen 13 699. 895 Fr. (6 170 626 Fr.).

New York, 27. März. 892 T. B.) In der vergangenen Woche wurden 111 000 Dollar Gold und 323 000 Dollar Silber eingeführt; ausgeführt wurden 60 000 Dollar Gold und

048 000 Dollar Silber. New York, 27. März. (W. T. B.) Der Wert der in der vergangenen Woche eingeführten Waren betrug 22 440 000 Dollar gegen 23 360 000 Dollar in der Vorwoche; davon für Stoffe 4 120 000 Dollar gegen 4 298 000 Dollar in der orwoche.

Rio de Janeiro, 27. März. (W. T. B.) Französische Banken baben beschlossen, dem brasilianischen Staate 1 500 000 Pfd. Sterl. Vorschuß zu gewähren auf eine Anleihe, die einen Mindestbetrag von 20 000 000 Pfd. Sterl. haben soll. b

Bank in

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amburg, 27. März. (W. T. B.) Gold in Barren das h.e 2280 Br., 2784 Gd., Silber in Barren das Kilogramm 79,50 Br., 79,00 Gd. 8 Wien, 28. März, Vormittags 10 Uhr 40 Min. (W. T. B.) Einh. 4 % Rente M./N. p. ult. 82,60, Oesterr. 4 % Rente in Kr.⸗W. pr. ult. 82,90, Ungar. 4 % Rente in Kr.⸗W. 82,05,

Ohne weitere Debatte wird der Etat der Seehandlung be⸗

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Türkische Lose per medio 227,00, Orientbahnaktien pr. ult. 913,00,

Ku sberichte von auswärtigen Fondsmärkten. 6

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