n erster Linie an die Jugend von 15 bis 21 Jahren. Sie wissen, daß er Abg. Liebknecht wegen seiner Schrift „Militarismus und Anti⸗ militarsmus“ 1907 wegen Vorbereitung hochverräterischer Unternehmen zu 1 ½ Jahren Festung verurteilt worden ist. 1907/08 war nun die ozialdemokratische Jugendorganisation ins Leben gerufen worden. Man

st dagegen eingeschritten. Der Abg. Liebknecht hat selbst zugegeben, aß das Bestreben der Sozialdemokratie dahin gerichtet sein müsse, das stärkste Bollwerk der nationalen Sicherheit zu unterwühlen.

In ner Schrift, wo von dem Militärstreik die Rede ist, sagte er, daß der militärische Geist zersetzt werden müsse. Ebenso wie an die Jugend wendet sich die Sozialdemokratie an die Landwehrleute und Reservisten. Deshalb ihr fanatischer Kampf und ihre Hetze gegen die Kriegerver⸗ ine. Die Erfolge dieser Tätigkeit sind wahrlich ernst genug. Ich will nich in einen Streit über die von dem Abg. Schulz vorgebrachten Zahlen nicht einlassen. Jedenfalls ist die Tatsache ernst genug, daß eine so leidenschaftliche und mit so gewaltigen Mitteln betriebene Pro⸗ paganda existiert, die an den Grundlagen unseres Heeres zu rütteln sucht. Diese Tätigkeit trägt auch einen großen Teil der Schuld daran, wenn im Heere wieder und wieder diese traurigen Soldatenmißhandlun⸗ gen vorkommen. Diese ernsten Folgen Ihrer antimilitärischen Propa⸗ ganda stellen uns alle vor eine ernste Aufgabe. In erster Linie ist natür⸗ die Heeresverwaltung, sind die Kommandobehörden vor eine solche Aufgabe gestellt. Aber auch wir haben bereitwillig mitgearbeitet bei der etzten Wehrvorlage, das Los der Mannschaften und Unteroffiziere zu ver⸗ hessern. Neben der Fürsorge für die Mannschaften, Unteroffiziere und Offi⸗ ziere ist es die vornehmste Pflicht der Heeresverwaltung, der Kom⸗ mandobehörden dafür zu sorgen, daß die vorschriftswidrigen Mißhand⸗ lungen der Soldaten aus dem Heere immer mehr und mehr ver⸗ schwinden. In der Fürsorge für unsere Armee läßt sich meine Partei von keiner Partei, von niemandem im Lande übertreffen. Jedenfalls ist es aber die Aufgabe der Militärverwaltung, alles zu tun, um die antimilitärische Propaganda vom Heere fern zu halten. Der Abg. Stüchlen meinte, die Rede des Kriegsministers von vorgestern sei von den bürgerlichen Blättern mit Freude begrüßt worden, und der Kriegsminister wird als der starke Mann hingestellt, der endlich die Sozialdemokratie niederwerfen würde. Das letztere ist nicht die Auf⸗ gabe des Kriegsministers, aber er hat seinerseits dafür zu sorgen, daß das Heer rein bleibt von der Sozialdemokratie. Wenn mit großer Emphase und Entrüstung die Enkscheidung in bezug auf den Ein⸗ jährigfreiwilligen Stöcker getadelt worden ist, so stehen wir auf dem Standtpunkt, daß hier grundsätzlich von der Militärverwaltung durch⸗ auch das Richtige getroffen worden ist. Wer sich dazu entschließt, sich der Disziplin des Heeres zu fügen, wer sich dazu entschließt, dem ge⸗ leisteten Fahneneide gemaß in ein persönliches Treueverhältnis zu treten, von dem muß man verlangen, daß er sich der Aufgaben be⸗ wußt ist, die er als Vorgesetzter im Heere eventuell zu erfüllen hat. Jemand, der als sozialdemokratischer Agitator an diesen sitt⸗ lichen Grundlagen des Heeres rüttelt, hat nicht die besonderen moralischen Qualitäten, die für einen Vorgesetzten im Heere erforder⸗ lich sind. Die Behörden sind verpflichtet, das abzuwehren. Es geht nicht an, daß die Behörden und Gerichte dem antimilitärischen Treiben der sozialdemokratischen Agitatoren mit verschränkten Armen zusehen. Was soll man dazu sagen, daß Frau Rosa Luxemburg nach ihrer Verurteilung im Lande herumreist, neue Versammlungen abhält und sich ihrer Verurteilung rühmt? Gegen einen solchen Unfug muß mit aller Schärfe eingeschritten werden, die bestehenden Gesetze müssen mit aller Schärfe angewendet werden. Neben dieser Abwehrtätigkeit hat die Allgemeinheit auch die Aufgabe positiver Fürsorge. An die Jugend müssen wir heran, wir müssen ihr die Auf⸗ fassung beibringen, daß auch sie ihre Kräfte für das deutsche Vater⸗ land einzusetzen hat. Ich begrüße mit Freuden die Jugendorganisa⸗ tionen, und ich stehe im Gegensatz zu der Meinung der linken Seite, die da sagt, der Kriegsminister möge sich gegen diese nationale Jugendorganisationen einsetzen. Ich habe die Hoffnung und bestimmte Erwartung, daß der Kriegsminister diese nationale Jugendbewegung durchaus zu würdigen weiß, sie schützen und fördern wird, und ich sage im Fegeaäe zu der sozialdemokratischen Meinung, die in den Kriegervereinen Kriecherei und Gesinnungsschnüffelei findet, daß die sersegerefeine den Geist des Gehorsams, der Disziplin pflegen. Ich hoffe, da

1 sie trotz der Hetze der Sozialdemokraten denselben Geif weiter pflegen werden.

Abg. von Trampczynski (Pole): Mit dem Abstreiten der von uns Polen vorgebrachten Klagen wird die Heeresverwaltung kein Glück haben. Wir sind in der Lage, alles, was wir hier an Klagen vorbringen, auch schwarz auf weiß zu beweisen. Ein Muske⸗ tier, der mit einem Kameraden Polnisch sprach, wurde von dem Unkeroffizier zur Rede gestellt und antwortete auf die Frage, ob er nicht Ie daß es verboten sei Polnisch zu sprechen, nur die Worte: Jawohl, aber nur im Dienst. Er wurde dafür von der ersten Instanz zu 4 Monaten Gefängnis, von der zweiten, die menschlicher dachte, zu „nur“ 29 Tagen strengen Arrestes verurteilt! Das Kriegsministerium hat auf die Kriegsgerichte formell keinen Einfluß; aber dieser Fall ist ganz besonders geeignet, solche Auswüchse der Militärjustiz nie⸗ driger zu hängen. Wie konnte man eine so harte Strafe nur dafür verhängen, daß der Musketier das betreffende Verbot nicht kannte? Der Kriegsminister erklärt, generell sei das Verbot nicht erlassen, aber im Dienst und in der Kaserne und in Gegenwart von Vorgesetzten sei die polnische Sprache verboten. In den e wird es als eine der schlimmsten Strafen angesehen, wenn den Insassen ver⸗ boten wird, bei der Arbeit mit den anderen zu sprechen. Es liegt hier eine moralische Schinderei ärgster Sorte vor, wie es keine andere Armce, nicht einmal die russische, kennt; ja General Dragomirow hat sogar einen Offizier, der gegen einen polnischen Soldaten vorging, weil er außerdienstlich Polnisch sprach, deswegen bestraft. Wir er⸗ blicken in diesem Verbot einen Ausfluß des nationalistischen Ghfütene wie es in den Ostmarken betrieben wird. Der Boykott polnischer Wirtschaften und Kausleute ist durch die Militärverwaltung von dem Kriegsminister dankenswerterweise desavouiert worden, aber die Tat⸗ sache bleibt bestehen, daß die bezügliche Eingabe des Ostmarken⸗ vereins weitergegeben worden ist. Selbft die Privatkorrespondenz pol⸗ nischer Soldaten wird überwacht.

Abg. Rupp⸗Marburg (wirtsch. Vgg.): Die Resolution, die der Abg. Behrens eingebracht hat, wonach die Vergütungssätze für Vorspannleistungen erhöht werden sollen, kann ich nur aufs wärmste unterstützen. Diese Sätze sind viel zu niedrig und stellen keine Ent⸗ schädigung für die Aufwendung dar, die den Gestellern in den Manö⸗ vern auferlegt werden. Will man schon einen Unterschied in der Vergütung machen, so muß er zugunsten der Landwirtschaft gemacht werden. Weiter ist eine Beschleunigung der Abschätzung der Flur⸗ schäden, die durch die Truppenübungen und bei den Manövern ver⸗ ursacht werden, im Interesse der ländlichen Bevölkerung dringend notwendig. Die Berechtigung des Wunsches, den Soldaten wenigstens einmal im Jahre freie Fahrt zu einer Urlaubsreise zu gewähren, wird von uns ganz besonders betont; in dieser Beziehung bestehen noch Beschränkungen, die abgestellt werden sollten. Bezüglich des Ernte⸗ urlaubs ist ja die Militärverwaltung den Wünschen der ländlichen Bevölkerung schon entgegengekommen, aber es könnte sehr wohl noch ein weiterer Schritt geschehen, da es immer schwieriger wird, in der Erntezeit Arbeiter auf dem Lande zu bekommen. Die Kontrollper⸗ “ sollten nur einmal im Jahre abgehalten werden, das läge nicht nur im Intersse der ländlichen Bevölkerung, sondern auch des Arbeiterstandes. Es gibt Orte, wo die Leute stundenlang marschie⸗ ren müssen, um an ihre Arbeitsstellen zu kommen; da ist die Forde⸗ rung doch berechtigt, wenn es im Interesse des Dienstes irgend angeht, nur eine Kontrollversammlung im Jahre abzuhalten. Bei Vergebung von F hesis noßigen Arbeiten muß jedenfalls anerkannt werden, daß die Militärverwaltung den gerechtfertigten Wünschen der Handwerker entgegengekommen ist. Trotzdem macht man den einzelnen Hand⸗ werkern immer noch Schwierigkeiten; so werden manchen die Gegen⸗ stände fünf bis sechonde zur Abänderung zurückgeschickt, trotzdem die Arbeiten mindestens gut angefertigt worden sind. Es mag für die Be⸗ kleidungsämter bequemer sein, mit einem Großunternehmer zu arbeiten, als zu gleicher Zeit mit 40 oder 50 kleinen Handwerkern.

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u t Mir ist erzählt worden, daß ein Sergeant, der früher Tischler war, auch jetzt noch sein Handwerk ausübt und den Privathandwerkern Konkurrenz macht. Auch über die Konkurrenz der Fahnenschmiede wird. große Beschwerde geführt. Vielfach empfehlen sich sogar die Militärhandwerker damit, daß sie viel billiger als die Zivilhandwerker arbeiten können. Bei der gro⸗ en Last, die das Volk durch die Wehrvorlage auf sich genommen hat, ollte man auch der Handwerker gedenken. Ich will nicht bestreiten, daß auch unsere jüdischen Mitbürger in mancher Beziehung ihre Vorzüge haben. Diese liegen aber vielfach in anderer Richtung als beim deutschen Volke. Das sehen selbst verständige Juden ein. Der Abg. Gothein fragte nach dem Namen der jüdischen Reserveoffiziere. Ich möchte einmal fragen, woher es kommt, daß unter den aktiven Unteroffizieren gar keine Juden vorhanden sind. Es kann nicht daran liegen, daß sie sich vielleicht scheuen, nach 12jähriger Dienstzeit ein geringes Einkommen 5 haben. Sie halten sich dafür wahrscheinlich nicht für geeignet. Auf einer zionistischen Versammlung in Berlin hatte ich einmal Gelegenheit, die Anschauungen offener, ehrlicher Juden zu hören. Ein jüdischer Professor meinte damals, eine Ver⸗ schmelzung mit dem deutschen Volke sei nicht gut für die Juden, aber auch nicht gut für das deutsche Volk.

Generalmajor von Schöler: Die Beschwerden über die Unzulänglichkeit der Entschädigung für Vorspannleistungen hat den Anlaß gegeben, daß die verbündeten Regierungen einer Aenderung des bisherigen Verfahrens nähertreten. Dazu sind jedoch noch ziem⸗ lich umfangreiche Erhebungen nötig. Was die Flurschäden anlangt, so steht auch die Militärverwaltung auf dem Punkte, daß das Ver⸗ fahren möglichst beschleunigt werden muß. „Der Abg. Rupp hat dann Einzelheiten und Wünsche des Handwerkerstandes berührt. Dem⸗ gegenüber will ich bemerken, daß die Heeresverwaltung noch immer auf dem Standpunkt steht, den im vorigen Jahre der Kriegs⸗ minister von Heeringen hier geäußert hat. Wir wollen durchaus die gute Stellung zum Handwerk beibehalten, und die Hilfe, die wir ihm angedeihen bassen können, soll ihm auch werden.

Abg. Freiherr von Schele (Welfe) bringt verschiedene Be⸗ schwerden vor über schlechte Behandlung eines althannoverschen Kriegervereins aus Anlaß der Beerdigung eines seiner Kameraden, über Zurücksetzung althannoverscher Veteranen in bezug auf Veteranen⸗ beihilfe und Unterstützung aus dem hannoverschen Stiftungsfonds und über ungenügendes Entgegenkommen der Militärverwaltung gegenüber den Gesuchen Eltern um Beurlaubung ihrer Söhne vom Militärdienst. Die Altpensionäre müßten mehr berücksichtigt werden als bisher, das Vaterland sei dies den alten Invaliden schuldig. Hoch anzurechnen sei, daß die Mißhandlungen in der Armee wesentlich ab⸗ genommen haben, dies würde noch mehr, geschehen, wenn die Vor⸗ gesetzten, namentlich die Unteroffiziere, möglichst aus denselben lands⸗ mannschaftlichen Kreisen stammten, wie die Leute selbst, und wenn geistig, zurückgebliebene Mannschaften rechtzeitig entlassen würden. Die ziffermäßsge Ueberlegenheit, die sich in der Zahl von 38 000 Ueberzähligen dokumentiere, dürfe für uns nicht den Ausschlag geben. Der Wehrverein, den der Kriegsminister verteidigt habe, treibe in dieser Beziehung eine nicht zu billigende Propaganda. Der Vergleich mit Frankreich und Rußland sei nicht beweiskräftig. Frankreich könne seine afrikanischen Truppen nicht gegen uns verwenden; ähnlich liege es bei Rußland mit seinen asiatifchen Truppenteilen. Der Feldherr, der vor dem Feinde die Truppen zu zählen beginne, statt zu handeln, sei von vornherein verloren. Um der Ueberalterung des Offizierkorps vorzubeugen, empfehle es sich, die Unteroffiziere innerlich und äußerlich zu heben, ihnen den Titel Unterleutnant zu gewähren, sie aber durch ein Abzeichen von den anderen Offizieren zu unterscheiden.

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Fal⸗ kenhayn:

Meine Herren! Von dem zwaiten Aufgebot der Herren Redner aus dem Hause (Heiterkeit) sind ginige so wichtige Punkte berührt worden, daß ich es für nötig halts, jetzt dazu Stellung zu nehmen. Vorher möchte ich allerdings einigg kleinere Angelegenheiten berühren, die hier soeben besprochen worden sind.

Der Herr Abg. Freiherr von Schele bemerkte soeben, ich hätte den Wehrverein verteidigt. Meine Herren, ich habe nichts außerhalb der Heeresverwaltung Stehendes verteidigt, sondern ich habe die Heeresverwaltung gegen Versuche verteidigt, sie zur Einwirkung auf den Wehrverein zu gebrauchen.

Der Herr Abg. von Trampezynski sprach sodann von polnischen Soldaten. Nach meiner Ansicht gibt es keine polnischen Soldaten (Ohol! bei den Polen) im deutschen Heere, sondern nur deutsche Soldaten. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn der Herr Abgeordnete gemeint hat, ich hätte mit Scherz⸗ worten über das gesprochen, was neulich der Herr Abg. Dombek ausführte in bezug auf Schwierigkeiten, die Eltern, welche ihre Kinder im Lazarett besuchen, in den Weg gelegt würden, so bedaure ich, daß er meine Worte so aufgefaßt hat; von Scherz war bei mir keine Rede.

Es ist sodann heute von dem Herrn Abg. Graf Westarp und gestern glaube ich, von dem Herrn Abg. Stücklen und in der ersten Lesung von verschiedenen Herren Rednern aus dem Hause — u. a. von dem Herrn Abg. Ledebour, wenn ich mich recht erinnere — die Frage der Miliz gestreift worden. Von seiten der Herren Sozial⸗ demokraten wird uns empfohlen, unser Wehrsystem mehr milizartig auszubauen. Nun beruht ja unsere deutsche Wehrverfassung auf dem Hauptmerkmal der Miliz, nämlich darauf, daß jeder waffenfähige Mann auch waffenpflichtig zur Verteidigung des Vaterlandes ist. Wenn in dieser Beziehung das Ideal nicht erreicht wird, so liegt das an den Einschränkungen, die durch die Handhabung des Budget⸗ rechts durch die gesetzgebenden Körperschaften der Heeresverwaltung aufgelegt werden müssen. Wir haben eigentlich eine Miliz, freilich eine Miliz, die unseren Verhältnissen angepaßt ist. Die Herren, die uns hier immer raten, wir möchten unsere Heeresverfassung mehr im Sinne der Miliz ausbauen, haben sich deswegen ganz einfach ein Milizideal aus dem Auslande geholt, das natürlich den dortigen Ver⸗ hältnissen angepaßt ist — die Schweizer Miliz nämlich —, und sagen, wir sollten sie akzeptieren. Nun unterscheidet sich die Schweizer Wehrverfassung von der deutschen Wehrverfassung mesentlich dadurch, daß einmal die Leute nicht längere Zeit hinter⸗ einander bei der Fahne gehalten werden, sondern daß ver⸗ sucht wird, sie in Wiederholung häufiger, kurzer Uebungskurse aus⸗ zubilden, und zweitens dadurch, daß im Frieden verschwindend geringe Friedenskaders für die Truppen erster Linie bestehen. Die ganz klare Folge für jeden Sachverständigen — damit beabsichtige ich nicht etwa, an der Schweizer Verfassung Kritik zu üben — ist, daß der Uebergang aus dem Friedens⸗ in den Kriegszustand, die Mobilisie⸗ rung sehr viel langsamer als bei unserem System und den Systemen unserer Nachbarn erfolgen muß, mit denen wir doch möglicherweise — ich will hoffen: noch lange nicht — einmal rechnen müßten. Die zweite Folge ist, daß eine Truppe, die auf Grund eines derartigen Systems ausgebildet ist, nicht so geeignet zu schnell entscheidenden Schlägen im feindlichen Lande ist wie eine Truppe, die in unserem System und in dem System der vorhin erwähnten Nachbarn aus⸗ gebildet ist.

Trotzdem behaupten die Herren von der äußersten Linken, wir

kurrenz der Militärhandwerker.

gleich ihnen ebensowenig unbekannt sein kann wie sonst irgend jeman⸗ dem, daß die Wehrverfassung eines Volkes dem Charakter des Volkes und des Landes, in dem das Volk wohnt, angepaßt sein muß, und daß das Schweizer Volk wie das Schweizer Land in dieser Beziehung ganz verschieden von uns sind. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Das Schweizer Volk nicht!) — Der größere Teil, glaube ich doch, Herr Abgeordneter. — Sie behaupten es, obgleich sie ganz genau so gut wissen müssen, wie ich es weiß oder sonst irgend jemand, daß Deutschland infolge seiner militärisch⸗geographisch⸗politischen und auch wirtschaftlichen Lage unbedingt gezwungen ist, jeden ihm aufge⸗ drungenen Krieg mit blitzschneller Offensive zu führen, und dennoch Truppen haben muß, die auch Rückschläge ertragen können. Sie be⸗ haupten es endlich, meine Herren, obwohl Ihnen, ich glaube, an dieser Stelle schon nachgewiesen ist, daß irgendwelche finanziellen Erleich⸗ terungen durch den Uebergang zu diesem System bei uns in Deutsch⸗ land nicht zu erhoffen sind, sondern im Gegenteil Erschwerungen. Hiernach könnten eigentlich die Befürworter dieses Ueberganges dar⸗ über nicht im Zweifel sein, daß ein solches Experiment für Deutsch⸗ land unheilvoll wäre. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Wenn Sie es trotzdem empfehlen, so können Sie das natürlich nicht aus militärischen Gründen tun, denn die gibt es nicht; Sie können es eigentlich auch nicht aus politischen Gründen, denn ein Politiker im rechten Sinne, d. h. einer, der das Ganze des Vaterlandes im Auge hat, kann doch die Erreichung seines Zieles nicht damit an⸗ bahnen, daß er dieses Vaterland in seiner Wehrhaftigkeit beeinträch⸗ tigt. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Es ge⸗ schieht lediglich aus parteipolitischen Gründen — lediglich; das ist meine Ueberzeugung. — Um den Einfluß der Partei zu heben, ver⸗ sucht man die Stütze des Staates zu erschüttern, legt man die Art an die Wurzel der Macht des Reiches. (Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, ein solches Beginnen muß ich von meinem Stand⸗ punkte aus verwerflich, muß ich verderblich nennen, und angesichts dessen, daß bei Nachbaren, von denen ich vorhin sprach, gerade jetzt die Dienstzeiten sehr erheblich verlängert sind, die Kaders der ersten Linie sehr erheblich weit über das Maß dessen hinaus, was wir getan haben, verstärkt worden sind, muß ich ein solches Ansinnen auch ge⸗ radezu unbegreiflich nennen. (Sehr richtig! rechts und bei den National⸗ liberalen. Zuruf bei den Sozialdemokraten.) — Ja, Theoretiker und Fanatiker vertreten ja manchmal unbegreifliche Dinge. (Sehr gut und Heiterkeit rechts und bei den Nationalliberalen.) Aber, meine Herren, davon bin ich überzeugt: unser gesundes Volk wird sich auf die Dauer nicht in den Bann dieser Anschauungen spannen lassen; ich bin ganz fest überzeugt, daß schon der Tag anzubrechen beginnt, wo in diesem Punkte jedenfalls man im Volke fühlen wird, daß ihm hier Phan⸗ tastereien und Hirngespinste vorgemacht werden. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen. — Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, der Herr Abg. Gothein ist dann eingegangen auf die Frage der Beförderung israelitischer Mitbürger zu Offizieren des Beurlaubtenstandes. Er hat sich bei dieser Gelegenheit auf eine Rede des Generals von Einem bezogen, und, ich glaube, auch auf eine des Generals von Heeringen, um daraus zu beweisen, daß eine Antwort, die der Bundesrat auf eine Resolution des hohen Hauses erteilt hat, sich mit der Wirklichkeit nicht deckt. Er hat leider nur vergessen, einen Satz aus dieser Rede weiter vorzulesen, in dem nämlich steht, daß der Zustand, daß schon seit langen Jahren kein israelitischer Soldat, wenn er sonst tüchtig ist, zum Reserveoffizier befördert wurde, gegen die Allerhöchste Bestimmung verstößt. Ich meine, das ist doch sehr wichtig. Meine Herren, daß der gegenwärtige Zustand mit Recht — — (Zurufe von den Sozialdemokraten.), — darf ich bitten, ausreden zu dürfen —, daß der gegenwärtige Zustand mit Recht von den israelitischen Mitbürgern beklagt wird, wird jeder begreifen; ich beklage ihn auch. Indessen handelt es sich um einen tatsächlichen Zu⸗ stand. Daß dieser Zustand an sich verfassungswidrig scheint, muß ich natürlich zugeben; daß er aber durch irgendwelche verfassungswidrigen Maßnahmen veranlaßt ist, daß er durch irgendwelche solche Maß⸗ nahmen aufrecht erhalten wird, das bestreite ich. (Widerspruch und Unruhe links.) Meine Herren, ich kann hinzufügen, nachdem ich mich informiert habe, daß nicht der leiseste Zweifel daran bestehen kann, daß ein Issraelit, sobald er die für alle Reserveoffizieraspiranten ganz gleichmäßig vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, anstandslos zum Offizier befördert werden würde. (Widerspruch und Lachen links.)

Meine Herren, der Herr Abg. Graf von Westarp ist dann hier auch auf die Jugendbewegung eingegangen, die bei der ersten Lesung eine größere Rolle gespielt hatte; er hat diese Frage aber im entgegen⸗ gesetzten Sinne behandelt. Wenn ich mich recht erinnere, hat damals gegen die Jugendbewegung von dieser Seite des Hauses (zu den Sozialdemokraten) derselbe Herr gesprochen, der der Ansicht Ausdruck gegeben hat, ich sei 100 Jahre zu spät geboren, es wäre besser gewesen, ich wäre 100 Jahre früher geboren. (Heiterkeit.) Ich verstehe den Wunsch. (Große Heiterkeit.) Ob die Behauptung des betreffenden Herrn, der, beiläufig bemerkt, 20 Jahre, glaube ich, jünger ist als ich, zutrifft oder nicht, kann sich ja erst in der Zukunft erweisen. Er hat eben infolge des Altersunterschiedes mehr Aussicht, es zu erleben, als ich. Eins aber kann ich ihm heute schon versichern: ich würde aller⸗ dings gern 100 Jahre früher geboren sein — unter verschiedenen Ge⸗ sichtspunkten. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Es wäre mir wirk⸗ lich lieber gewesen, vor 100 Jahren zu Füßen Fichtes sitzen und dessen von glühender Vaterlandsliebe durchwehten „Reden an die deutsche Nation“ lauschen zu können, als jetzt Reden anhören zu müssen, denen nicht diese Eigenschaft allein fehlt, um schmackhaft zu sein. (Sehr gut! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich wäre wirklich lieber vor hundert Jahren mit der deutschen Jugend, mit Friesen und Körner, hinaus⸗ gezogen zu offenem Kampf gegen den Dämon, der damals das Vater⸗ land zu erdrosseln suchte, als jetzt hier Redeübungen halten zu müssen, die keinem unangenehmer sein können als mir selbst. (Große Heiter⸗ keit. Bravo! rechts.) Aber, meine Herren, wenn mich in dieser Gegen⸗ wartsmisere etwas tröstet, dann ist es der Blick auf die Bewegung, die jetzt durch die deutsche Jugend geht. (Bravol rechts und bei den Nationalliberalen.) Sie fühlt, daß wieder ein Dämon an der Arbeit ist (Zurufe von den Sozialdemokraten.), das Haus, in dem sie geboren ist, und das einst alles schützen soll, was das Leben lebenswert macht, zu unterwühlen, ihr die Kraft auszusaugen, deren sie bedarf, um einst den Herd der Väter zu verteidigen, und die Ideale, die seit Jahr⸗ hunderten die deutschen Herzen erfüllt haben, hämisch in den Staub

Aber diese Unbequemlichkeit sollte man doch auf sich nehmen. Dann beschweren sich in den Garnisonstädten die Handwerker über die Kon⸗

n dieses Schweizer System annehme behaupten es, ob⸗

zu ziehen. (Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Es ist das, meine Herren, der Dämon des verschwommenen Welt⸗ hürgertums (Sehr richtig! rechts; Ohl bei den Sozialdemokraten.), des unklaren Internationalismus und des Materialismus, und die Jugend beginnt sich dagegen zu wehren. Sie macht ihr Naturrecht auf Freude an dem herrlichen Land, in dem sie geboren ist, geltend gegen alle Versuche, es ihr durch systematische Verunglimpfung zu ver⸗ ekeln. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Sie sollten Professor wer⸗ den!) — Ich bin ja leider schon Kriegsminister! (Heiterkeit.) Sie zieht hinaus, meine Herren, ins Freie, in Feld und Wald, zum Wett⸗ bewerb, zum Sport, zum Kampf und Spiel, um Körper und Seele zu stärken gegen die Versuche, sie durch Betonung einseitigsten geistigen Fortschritts zu knebeln und zu verweichlichen, und sie verlacht die falchen Propheten der internationalen Verbrüderung auf Kosten der Stärke des eigenen Landes. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Endlich, meine Herren, findet sie sich auf ihrem Wege zu den alten deutschen Idealen zur Armee. Und diese Jugend sollten wir von uns stoßen? Wenn wir sie nicht hätten, so müßten wir sie schaffen! Gott sei Dank haben wir sie aber. In ihrer Gesundheit und Frische, in ihrem natio⸗ nalen Fühlen und Denken, in ihrem Streben nach Idealen gehört sie zur Armee, wie die Armee zu ihr gehört. (Lebhafter Beifall. Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Bundesratsbevollmächtigter Generalmajor Wildvon Hohen⸗ born: Ich möchte auf die erste Anfrage des Abg. Freiherrn von Schele wegen Abschwenkens der Musik bei dem Begräbnis eines Kriegervereinsmitgliedes kurz antworten. Es sollte der Gestorbene mit kriegerischen Ehren beerdigt werden. Im letzten Moment wurde bekannt, daß ein angeblich vom Herzog von Cumberland gestifteter Kranz vor der hergetragen werden sollte. Der Vorsitzende des Vereins war der Ansicht, daß damit Agitation getrieben werden sollte und daß es besser wäre, daß der Kranz hinter der Musik getragen werden sollte. Damit war der Sohn des erocbenen nicht einverstanden, und das Ende vom Liede war, daß der Kriegerverein überhaupt darauf ver⸗ zichtete, seinem Kameraden die letzte Ehre zu erweisen. Da der Verein als solcher nicht an dem Gefolge teilnahm, blieb nichts übrig, als daß die Musik sich zurückzog. Der Regimentskommandeur hat von der ganzen Sache nichts gewußt.

Generalmajor Freiherr von Langermann⸗Erlenkamp: Die Bewilligung der Veteranenbeihilfen ist Sache der Landesbe⸗ hörden, in Preußen des Ministers des Innern; das Kriegsministerium hat nur zu entscheiden in zweifelhaften Fällen, ob der Betreffende Kriegsteilnehmer ist oder nicht. Ich habe darüber mich schon bei der Beratung des Etats des Reichsschatzamts ausgelassen. Ob es zweck⸗ mäßig wäre, die Veteranenfürsorge auf das Kriegsministerium zu übertragen, ist noch nicht Gegenstand der Erwägung gewesen und ich kann darüber nichts sagen. Der zweite Punkt der Beschwerde des Freiherrn von Schele betrifft den Fonds, der vom Generalkommando

des 10. Armeekorps verwaltet wird. Ich werde Gelegenheit nehmen,

diesen Fall dem Generalkommando mitzuteilen.

Abg. Schöpflin (Soz.): Die schweizerische Miliz ist keines⸗ wegs das, was wir uns unter einer deutschen Miliz vorstellen, wie sie unser Ideal ist, wenn das schweizerische Beispiel auch diesem unserem Ideal sich nähert. Der Kriegsminister meinte dann, wir müßten Truppen haben, die zu blitzschneller Offensive geeignet sind. Darin unterscheiden wir uns eben. von ihm; wir halten eine Rüstung zur Verteidigung für das Richtige. Der Kriegsminister meint, die Armee müsse ferner so beschaffen sein, daß sie auch Rückschläge ertragen könne. Aus der Geschichte wird der Kriegsminister wissen, daß stehende Heere Rückschläge, Niederlagen viel schwerer ertragen haben als Heereseinrichtungen, die der Miliz näher standen; ich weise nur auf den Schluß des Krieges von 1870/71 hin. Unsere Forderung der Miliz ist eine sozialistische, demokratische, aber wir verlangen sie auch im Namen des deutschen Bürgertums. Wenn der Kriegs⸗ minister glaubt, wir wollten mit unseren Angriffen auf das heutige Militärsystem die Axt an die Wurzel der Macht des Reiches legen, so ist das nichts als eine Kriegervereinsredensart; die Macht des Reiches würde bei unserem System wesentlich wachsen. Seit 1869 haben wir xmal und oft viel schöner zu hören bekommen, daß wir dem Volke Phantastereien vormachen, die an dem gesunden Sinne des Volkes zerschellen werden. Für die körperliche Ertüchtigung der Jugend sind wir, wie er, er soll aber auch dafür sorgen, daß die soziale Gesetzgebung so gestaltet wird, daß ein wirksamer körperlicher Schutz der Jugend durchgeführt werden konn; er soll einsehen, wie notwendig ein solcher Schutz angesichts der industriellen Entwicklung Deutschlands ist. Wenn wir aber etwas dazu tun, dann kommt die Polizei und hindert uns daran. Sie wollen eben nicht die körperliche Ertüchtigung der Jugend, Sie wollen die Gesinnung der Jugend ein⸗ fangen, die Jugend soll eine Gesinnung haben, wie sie die hohe Polizei und der Kriegsminister für die einzig richtige hält. Woher stammt nun das Material, das der Kriegsminister der Kommission vor⸗ legte, um die Entziehung der Einjährigenberechtigung gegenüber dem Redakteur Stöcker zu rechtfertigen? Die Cölner Polizei hat es ge⸗ liefert, dieselbe, wo soeben ein großes Reinemachen sich als not⸗ wendig erwiesen hat. Diese Cölner polizei⸗ die so blamiert worden ist in letzter Zeit wie kaum je eine Behörde, das ist gerade die richtige Stelle für solche Informationen! Der jetzige Kriegsminister hat am 5. November 1913 an die Korpskommandeure einen Erlaß herausgegeben, der die Aushebung vorbestrafter Leute von vorn herein als Arbeitssoldaten betrifft; der Kriegsminister will von den Kom⸗ mandierenden Generalen genaue Nachweisung über jeden einzelnen Fall haben und meint dann, auf gesetzlichem Wege werde eine solche Erweiterung der Befugnisse nicht leicht zu erlangen stin, weil es sehr schwer, sein würde, eine einwandfreie Fassung dafür zu finden nach dem, was wir beim Falle Stöcker erlebt haben; nach der schiefen und krummen Auffassung des Kriegsministers über die Sozialdemo⸗ kratie bürgt uns nichts mehr dafür, daß nicht junge Leute, die als sozialdemokratisch gesinnt bekannt sind, ohne weiteres als Arbeitssol⸗ daten eingestellt werden. Ich bitte den Minister hierüber um Auskunft. Wie steht es ferner mit der Pensionierung des nach der Türkei abkommandierten Generalleutnants Liman von Sanders? Auch heute wieder sind die schon hundertmal widerlegten Behauptun⸗ gen vorgebracht worden, daß wir das Militär hassen. Wir wenden uns aber nur gegen den Militarismus, unter dem nur solche Zu⸗ stände wie Soldatenmißhandlungen möglich sind, ohne daß sie ab⸗ geschafft werden. Wo bleibt die Disziplin und der Gehorsam, wenn selbst hohe Offiziere gegen das Verbot des Kaisers und der Generale sich weiter so vergehen. Eine Moral mit doppeltem Boden haben wir nicht. Meinungsverschiedenheiten sind nur der Beweis einer leben⸗ digen Partei. Graf Westarp hat von einer interessanten Blutmischung bei ehi cnh Herteh eng Liebknecht gesprochen, trotzdem er während der letzten Wahl einem jüdischen Lehrer in Meseritz geschrieben hat, daß er keine antisemitischen Neigungen habe. Wenn Graf Westarp damit meint, daß die grautgischen unker und der preußische Adel reines arisches Blut haben, dann verweise ich auf die vielen Ehen mit Jüdinnen. Wie würde es übrigens in unserer Aristokratie aussehen, wenn nicht manchmal ein kräftiger Kammerdiener oder Leibjäger da⸗ gewesen wäre. Wenn man uns vorwirft, daß wir uns gegen das mon⸗ archische Heer wenden, dann sind wir in guter Gesellschaft. Scharn⸗ horst und Blücher haben sich vor hundert Jahren in dieser Beziehung auch sehr scharf gegen den König ausgesprochen. Der Kriegsminister

hat sich zwar gegen die Soldatenmißhandlungen ausgesprochen, hat

sie aber schließlich aus der Anlage der a gemeinen menschlichen Schwäche heraus entschuldigt. Einen Erlaß wie den des bayerischen Kriegsministers gibt es bei uns nicht. Wollte man bei uns so ver⸗ fahren, daß ein Offizier, der Soldatenmißhandlungen begeht oder duldet, aus der Armee entfernt wird, dann würde es bald besser werden. Der Kriegsminister hat zwar keinen Einfluß auf die Armee. Aber er würde pflichtgemäß handeln, wenn er beim Vortrage dem Kaiser erklärte, er könne es mit seinem Gewissen nicht verantworten, länger im Amte zu bleiben, wenn nicht energisch eingeschritten würde. Daß

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monatelang und immer an derselben Stelle Mißhandlungen vor⸗

kommen, zeugt von einer Pflichtvergessenheit der Vorgesetzten. Auf diese Agitation verzichteten wir gern, wenn wir die Gewißheit hätten, daß in den deutschen Kasernen nicht so gehandelt werde, wie man es selbst im Mittelalter nicht kannte.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): Ich muß bestreiten, daß ein Gegensatz zwischen der deutschen und der jüdischen Bevölkerung besteht. 5 3. kenne nur deutsche Staatsbürger, die gleiche Pflichten und Rechte haben. Der Abgeordnete Rupp führte eine törichte Behauptung in einer zionistischen Versammlung an. Zionis⸗ mus und Antisemitismus sind Früchte von demselben Baum der kon⸗ fessionellen Trennung und des Fanatismus. Der Zustand, daß Juden

keine Offiziere werden dürfen, ist unzweifelhaft verfassungswidrig. Die Verwaltung hat uns keine Antwort gegeben, was sie tun will, um diesen Zustand zu beseitigen. Der Einfluß des obersten Kriegsherrn kann doch nicht so gering sein, daß es ihm nicht möglich wäre, das Vorurteil im Offizierkorps gegen etwaige jüdische Kameraden zu be⸗ seitigen. Jüdische Offiziersaspiranten läßt man als Offizierstell⸗ vertreter im Kriege zu. Im Frieden sind sie nicht gleichberechtigt. Die Erklärungen des Kriegsministers, daß er keinen Einfluß auf den Wehrverein habe, aber seine Ziele billige, 88 doch wie eine Ermunte⸗ rung wirken und auf das Ausland eine merkwürdige Anschauung von der Einheitlichkeit unserer Politik erwecken. Dieser Gegensatz ist un⸗ erträglich, und der Reichskanzler sollte dagegen Front machen. Ich muß auch bei meiner Behauptung bleiben, daß unser jetziges Militär⸗ ehrenrecht kein modernes Recht ist. Der Erlaß über den Waffen⸗ gebrauch hat für das ganze Volk Interesse. Die Affäre des Pan⸗ durenkellers zeigt, daß es sich zum das Leben, die Ehre und die heit aller Staatsbürger handelt. Gerade die Erklärungen des Kriegs⸗ ministers beweisen scharf, wie notwendig die gesetzliche Trennung der Zivil⸗ und Militärgewalt ist. Der Kriegsminister hat gesagt, daß er keinen Geheimerlaß wegen Unterdrückung innerer Unruhen heraus⸗ gegeben hat. Ein solcher soll aber schon vor ihm existiert haben, und in ihm sollen Bestimmungen über das Verbot des Hochanschlages Unterdrückung der Presse usw. vorhanden sein. Ich glaube, daß es dem Kriegsminister mit der Unterdrückung der Soldatenmißhandlun⸗ gen Ernst ist, und er möchte wohl ebenso gern wie sein bayerischer Amtskollege vorgehen. Aber er ist staatsrechtlich nicht dazu in der Lage. Der bayerische Kriegsminister ist nicht bloß oberster Ver⸗ waltungsbeamter, sondern auch Vertreter der obersten Kommando⸗ gewalt und Chef des Militärkabinetts. Wie in Württemberg und Sachsen, werden auch in Bayern die Ernennungen von Offizieren vom Kriegsminister gegengezeichnet. Dadurch hat doch sicher das Ver⸗ hältnis der Offiziere zum obersten Kriegsherrn nicht gelitten. Was die staatsrechtliche Stellung des Kriegsministeriums anbetrifft, so ist dem preußischen Kriegsminister nicht nur das Militärkabinett, sondern auch die Generalkommandos und der Generalstab bei⸗ wenn nicht übergeordnet. Es müßte eigentlich eine parlamentarische Kommission über die Stellung des Kriegsministeriums Klarheit schaffen, nicht nur dem Militärkabinett und den Generalkommandos gegenüber, son⸗ dern auch gegenüber dem Reichskanzler selbst. Ich bitte die Parteien alle, um einem Verfassungskonflikt vorzubeugen, diesem Gedanken näherzutreten. Eine solche Kommission müßte im Herbst zusammen⸗ treten. Ich habe die persönliche Erfahrung gemacht, daß die Kriegs⸗ minister ungefähr jede Legislaturperiode wechseln; sie haben ein un⸗ angenehmes, undankbares Amt. Trat ein neuer Kriegsminister hier auf, so trat er mit einer riesigen Forschheit auf, auch gegenüber dem Militärkabinett. Je älter ein Kriegsminister wird, desto stiller wird er in seiner Stellung gegenüber dem Militärkabinett. Wenn die Minister ihren Abschied nehmen, sagen sie sich, eigentlich waren doch die Kerle, die gegen das Militärkabinett auftraten, gar nicht so dumm. Die gestrige Erklärung des Kriegsministers kannte ich schon aus⸗ wendig. die Kriegsminister reden eigentlich an uns vorbei. Der Abg. Gothein hat einwandsfrei festgestellt, daß die ministerielle Haf⸗ tung und Verantwortlichkeit für die Anstellung auch der Offiziere auf Grund der preußischen Verfassung unzweifelhaft gegeben ist, daß die Ernennung der Offiziere ein Regierungsakt ist. Die Beispiele von Bayern und Sachsen usw. zeigen, daß diese Ernennung als Regierungs⸗ akt angesehen wird. Graf Westarp schob wieder alles auf die Kom⸗ mandogewalt. Art. 47 stellt aber Beamte und Offiziere vollkommen gleich. Es bedarf in diesem Falle der Gegenzeichnung der Minister. (Zurufe rechts: Beamte!) Beamte und Offiziere sind nach der Ver⸗ fassung vollständig gleichgestellt. Durch eine Kabinettsorder können nicht klare Bestimmungen der Verfassung außer Kraft gesetzt werden. Der springende Punkt ist die stets wachsende Bedeutung und Er⸗ weiterung der Zuständigkeit des Militärkabinetts ohne jede gesetz⸗ liche Grundlage. Ich frage den Kriegsminister: Gibt es eine mili⸗ tärische Angelegenheit, in der nicht im letzten Effekt das Militär⸗ kabinett die Entscheidung hatte? Auch Fragen der Organisation unterliegen dem Militärkabinett. Es ist aus einem einfachen Setkreo⸗ tariat eine Macht geworden. Hier liegt der Keim einer Ge⸗ fahr für unser ganzes Verfassungsleben. Es gibt eine Fülle von An⸗ gelegenheiten, zu deren Erledigung das Militärkabinett zuständig ist, auf das der Minister nicht die mindeste Einwirkung hat. Sie ver⸗ kennen Ihre Stellung, Herr Kriegsminister! Sie sind kein Löwe. Sie sind das andere Tier, wenn ich in dem Vergleichsrahmen bleiben soll, das aufgefressen wird, Sie kommen nicht einmal zum Wanken. Ehe Sie dazu kommen, sind Sie vom stärksten Löwen ganz und gar aufgefressen. Das Vertrauen zu der Kraft und Zuverlässigkeit des deutschen Volkes möge der Kriegsminister beibehalten. Er hat an Fichte und die Jugendbewegung von 1913 erinnert. Das freut uns besonders, denn Fichte trat auch für die Emanzipation der Armee ein gegenüber einer mächtigen feudalen Klasse. Halten Sie sich fern von allen unklugen Scharfmachereien, setzen Sie Ihre ganze Persönlichkeit dafür ein, daß die Wünsche des opferwilligen Volkes erfüllt werden, die wir hier vertreten haben. Nicht mit schönen Worten kann das Vertrauen zum Volke ausgedrückt werden, sondern durch Taten; und diese Taten wollen wir von Ihnen, Herr Kriegsminister, sehen.

Abg. Gröber (Zentr.): Der Abg. Gothein hat uns vorge⸗ worfen, daß wir mit der unbefriedigenden Antwort des Bundesrats über die Trennung der Konfessionen zufrieden seien. Die Ent⸗ schließung unterliegt noch dem Bericht der Kommission. Sollte sie durch Schluß der Kommission verzögert werden, so werden wir darauf zurückkommen. Der Bundesrat hat geantwortet, wegen seiner religiösen Ueberzeugung wird niemand zurückgesetzt. Wäre es so, so könnten wir zufrieden sein. Aber der Kriegsminister muß elber zu geben, daß auf diesem Gebiete nicht alles in Ordnung ise Seit den 1880 er Jahren ist kaum mehr ein israelitischer Einjähriger zum Reservpeoffizier ernannt worden. Der Kriegsminister hat wohl an die bekannten Wahlen des Offizierkorps gedacht, aber es gibt doch Fälle, wo die Klippe der Gefährlichkeit der Offizierswahl um⸗ schäft worden ist. So könnte es auch hier sein, nicht alle Offiziere ind antisemitisch gesinnt. Es mag im einzelnen zutreffen, im ganzen nicht, und wenn die Offiziere wissen, daß nur eine auf sachlichen Gründen beruhende Wahl von oben gewünscht wird, so werden sie anders wählen. Aber nicht die Juden allein haben sich über Zurück⸗ setzung zu beklagen, sondern die Offiziere aller christlichen Konfessio⸗ nen, wenn es sich um ihre ablehnende Stellung zur Herausforderung zum Duell handelt. Solche Offiziere erhalten ja einen ehrenvollen Abschied; das ist aber kein Trost. Sie müssen es als die schwerste Kränkung empfinden, daß sie, obwohl sie mit Leib und Seele Soldat sind, deshalb, weil sie ihrem Gewissen gefolgt sind, die Armee ver⸗ lassen müssen. Was die Mißhandlungen betrifft, so liegt uns ja die Novelle zum Militärstrafgesetzbuch vor, die in den wenigen Tagen die uns noch bleiben, doch noch erledigt werden sollte; wir müssen da dringend wünschen, daß wir von dem, was die verbündeten ergiee rungen an den Beschlüssen zweiter Lesung als unannehmbar bezeich⸗ nen werden, schon vor der dritten Lesung Kenntnis erhalten, um nicht erst in letzter Stunde vor eine sofortige Entscheidung gestellt zu wer⸗ den. Die Gegenzeichnung der Ernennung der Offiziere durch den Kriegsminister erklärt dieser nicht für notwendig; er hat aber dafür nicht Rechtsgründe, sondern nur politische Erwägungen vorgetragen. Der Abg. Gothein hat die Frage sachlich erörtert und überzeugend die Notwendigkeit der Gegenzeichnung dargetan. Graf Westarp hat nur politische Gesichtspunkte, aber keinen einzigen Rechtsgrund vorge⸗

tragen. Diese Lücke müßte doch ausgefüllt werden, wenn nicht heute, dann später, denn wir werden uns ja wohl noch öfter darüber unter⸗ halten. In Preußen war bis 1861 die Praxis der Kriegsminister schwankend; in diesem Jahre erging ein Erlaß über die Armeebefehle, auf den man sich aber nicht berufen kann, weil er selbst Vorbehalte in dieser Beziehung enthält. Ausdrücklich steht in diesem Erlaß, daß weder die Stellung des Kriegsministers, noch verfassun smäßige Normen dadurch alteriert werden sollen. Die “ auf Bornhak fördert die Sache auch nicht, denn er zitiert den Erlaß von 1861 und sagt, es werde hier eine Ausnahme von der Verfassung statuiert; wo aber das Recht zu einer solchen Ausnahme statuiert ist, darüber sagt er nichts; es bleibt immer wieder bei diesem Proton⸗ pseudos. die preußische Verfassung aber besagt mit größter Deutlich⸗ keit: Der König besetzt alle Stellen im Heere sowie in den übrigen Staatsämtern. In den anderen deutschen Ländern hat man bis heute die Ernennung der Offiziere an die Gegenzeichnung des Kriegs⸗ ministers gebunden erachtet. Die Marine wird ausschließlich nach Reichsrecht behandelt, und in der Reichsverfassung steht kein Wort von Ausnahmen gegenüber den sonstigen Vorschriften über die Er⸗ nennungen. Der Kriegsminister betont, der Mangel der Gegenzeich⸗ nung bedeute ein besonderes Treueverhältnis zwischen dem Ernannten und dem Kontingentsherren. Das hätte ich an seiner Stelle nicht ge⸗ sagt; das heißt doch, sich selbst herabsetzen. Ist es denn bloß eine Spielerei der Staatsrechtler, einen verantwortlichen Minister zu ver⸗ langen? Es ist mit dieser Bestimmung bitterer Ernst. Welche Rei⸗ bungen haben zwischen den “ Kriegsministern und dem Militärkabinett stattgefunden! Wenn die Herren Minister außer Amt sind, werden sie darüber sehr gesprächig. Und wie stehen denn die sächsischen, bayerischen und württembergischen Offiziere zu ihrem Könige? Ist ihr Verhältnis weniger zuverlässig, weil die Kriegs⸗ minister dort die Ernennung gegenzeichnen? Daß zur Vorbereitung der Geschäfte der Ernennungen Beamte notwendig sind, ist selbstver⸗ ständlich; das muß dem Könige vorgelegt werden mit einem Vorschlag. Wer soll das tun? Muß es nicht der tun, der die Verantwortung für den gesamten Betrieb der Heeresverwaltung hat, oder soll es ein Unverantwortlicher tun? Genügt die Vorschiebung einer namenlosen Kulisse? Wir stehen vor der Frage: Ist es politisch richtig, eine so ernste, so verantwortungsvolle politische Sache durch jemand be⸗ handeln zu lassen, der jeder Verantwortung ledig ist? Nicht aus Liebhaberei und nicht aus Herrschsucht fordert der Reichstag auch in Preußen die Kontrasignatur des Kriegsministers bei Offizierser⸗ nennungen. Die Heit, die Frage zu lösen, ist jetzt nicht mehr gegeben; später wird aber die Prüfung dieser hochernsten Frage durch eine besondere Kommission nicht länger aufzuschieben sein. Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Fal⸗ kenhayn: Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Müller⸗Meinigen hat an mich die Frage gerichtet, wie es mit dem Geheimerlaß stehe. Ich kann dazu nur erklären, daß es irgendeinen Erlaß, der in Ergänzung der jetzigen Vorschriften für den Waffengebrauch den Zeitpunkt des Einschreitens der militärischen Macht oder die Bedingungen für das Einschreiten der militärischen Macht regelt, nicht gibt. Der Herr Abgeordnete Gröber hat eben bezweifelt, daß ich recht⸗ liche Gesichtspunkte geltend gemacht hätte bei meinen Darlegungen über meine Stellung gegenüber dem Herrn Chef des Militärkabinetts Ich gebe zu, daß ich nicht sehr eingehend geworden bin; aber ich glaube doch einige rechtliche Hinweise, die für mich durchschlagend waren, hier vorgetragen zu haben. Ich habe vor allem dargelegt, daß die preußische Verfassung, der Zustand in Preußen, wie er zur Zeit des Eintretens der Reichsverfassung bestand, noch heute maß⸗ gebend sein muß, und es wird mir auch der Herr Abgeordnete Gröber nicht bestreiten wollen, daß der Zustand, den ich skizziert habe, im Moment des Inkrafttretens der Reichsverfassung in Preußen wirklich bestand. (Zurufe: Aber nicht als Rechtszustand!) Es haben sich — der Herr Abgeordnete Gröber hat auch darauf hingewiesen — über den Punkt so viel Juristen den Kopf zerbrochen, ich habe versucht, mich durch diese Juristen hindurchzuarbeiten (Heiterkeit) —, mir ist es nicht gelungen. (Erneute Heiterkeit.) Ich fürchte — ich glaube das aus den Worten des Herrn Abgeordneten Gröber herauslesen zu dürfen —, daß es auch ihm nicht gelungen ist, zu diesem Wust von Ansichten (Lebhafte Rufe links: Nein! nein!) eine ganz klare juristische Stellung einzunehmen. Dann hat der Herr Abgeordnete Gröber hier gemeint, ich hätte das Verhältnis zwischen dem Chef des Militärkabinetts und dem Kriegsminister als Säule der preußischen Macht bezeichnet Das ist mir nicht eingefallen, und ich möchte bei dieser Gelegenheit wenig⸗ stens mit einem Wort die Ausführungen des Herrn Dr. Müller⸗ Meinigen — auf seine anderen Ausführungen möchte ich nicht ein⸗ gehen — streifen: es handelt sich nicht um Organisationsfragen, Herr Abgeordneter Müller⸗Meiningen, bei dieser Abgrenzung der Befug⸗ nisse des Kriegsministers und des Chefs des Militärkabinetts, sondern es handelt sich um inneren Dienst. Das ist etwas ganz anderes, glaube ich. Aber, meine Herren, ich wollte darauf zurückkommen, daß der Herr Abg. Gröber gemeint hat, ich hätte dieses Verhältnis als die Säule der preußischen Macht bezeichnet. Nein, meine Herren, als die Säule und die Grundlage der preußischen Macht, der preußischen Armee habe ich bezeichnet die Verfassungsbestimmungen, die dem König freie Verfügung über das Heer innerhalb der Gesetze geben (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen; Zurufe links), und, meine Herren, auf diesem Standpunkt muß ich stehen bleiben (Bravo! rechts), davon werde ich nicht zurückgehen. (Zurufe links.) Abg. Freiherr von Schele (Welfe): Das Kriegsministerium ist über den Begräbnisfall falsch unterrichtet worden. Der Kranz war mit dem vollen Namen des Herzogs von Cumberland bezeichnet, un von diesem seinem ehemaligen Regimentskameraden gestifter⸗ Das Gehalt des Kriegsministers wird bewilligt. Die Resolution Behrens, betreffend die Erhöhung der Durchschnittssätze für Vorspannleistungen wird angenommen ebenso die Resolution Graf Westarp, Schultz⸗Bromberg, betreffend die Anrechnung der Militär⸗ und Marinedienstzeit der Militäranwärter auf das Besoldungsdienstalter und ihre An⸗ rechnung im Kommunal⸗ und sonstigen Verwaltungsdienst. Bei den Ausgaben für die Offiziere des preußischen Kriegsministeriums hat die Kom⸗ mission die Neuforderung für einen Stabsoffizier und zwei Hauptleute für das neu einzurichtende Pressereferat im preu Füschen Kriegsministerium gestrichen. Es liegen Anträge auf Wiederherstellung von den Abgg. Graf Westarp (dkons.) und Genossen und Bassermann (nl.) und Genossen vor. Abg. Dr. Oertel (bkons.): Unser Antrag deckt sich fast inhalt⸗ lich mit dem der Nationalliberalen. Unser Antrag wird nicht über⸗ aschen. Die Notwendigkeit ist in der Presse allgemein anerkannt. Als der E“ verzeihen Sie mir diese Neubezeich⸗ nung, beschloß, diese Forderung abzulehnen, da hat es allgemein in der hüns e überrascht. Dieses Referat ist von der gesamten Presse aller ürgerlichen Parteien und von vielen Herren hier im Reichstag ge⸗ fordert worden. Man verlangte eine Stelle im Kriegsministerium, wie sie jetzt eben das Pressereferat ist und künftig sein soll. Man

hat auch wiederholt verlangt, das Kriegsministerium möge den Spuren