beiten und Lieferungen in Rechnung. Ein Zwang zum Abschluß solcher Verträge läßt sich nicht zumal sich in allen Ge⸗ werben die Verhältnisse nicht gleichmäßig entwickelt haben. Die Militärverwaltung legt den Militärarbeitern in bezug auf Vereins⸗ und Versammlungsfreiheit, soweit sie auf nationalem Boden stehen, keinen Zwang auf. Der Beweis dafür ist die Zahl und der Umfang der jetzt schon bestehenden Vereine. Was das Koalitions⸗ und Vereinsrecht innerhalb der Militärarbeiterschaft im allgemeinen an⸗ betrifft, 8 steht die Militärverwaltung auf dem Boden der Erklärung, die der Staatssekretär des Innern am 10. Dezember 1912 hier ab⸗ gegeben hat, wo er aussprach, daß die Regierung gezwungen und ver⸗ pflichtet sei, Kalitions⸗ und Vereinsfreiheit von Arbeitern in den vom Gesetz gesteckten Grenzen insoweit zu beschränken, als es die Sicherheit, die Zwecke des Staates und die Leistungsfähigkeit des Heeres und seiner Einrichtungen erfordern. Das geschieht bei uns durch den Arbeitsvertrag. Abg. Chrysant (entr.): Ich muß bestreiten, daß die Unternehmer für eine Hose 3,50 ℳ bekommen und den Arbeitern nur 2 ℳ dafür bezahlen. Daß es möglich ist, auch durch Vergebung von Arbeiten an das Handwerk das Heer marschtüchtig und leistungs⸗ fähig zu erhalten, beweisen die österreichischen Verhältnisse, wo man 40 % der Arbeiten den Handwerkern überträagt. Das Schuhmacher⸗ ewerbe beklagt sich, daß die Heeresverwaltung ihm dadurch Kon⸗ urrenz macht, daß sie ausrangierte Stiefel zu sehr billigen Preisen an die Jugendvereine abgibt. Auf jeden Fall muß die “ tung den Wünschen des Mittelstandes mehr als bisher entgegen⸗ kommen. Das liegt im Interesse des deutschen Vaterlandes. Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Es ist ja richtig, daß im albgemeinen die ortsüblichen Tagelöhne gezahlt werden. Es ergeben sich aber Mißstände, und es kommt eine geringere Entlöhnung vor, wenn beispielsweise nur eine Firma am Orte überhaupt in Betracht kommt, die auch wenig bezahlt. So entsteht eine verschiedenartige Bezahlung. Die Heeresverwaltung müßte bei den Heimarbeitern die Lohnlisten von Zeit zu Zeit einfordern und diejenigen Firmen rück⸗ ichtslos ausschließen, die ihre Arbeiter schlecht bezahlen. Die Be⸗ kleidungsämter sind zweifellos ein Fortschritt. Aber die Löhne sind nicht genügend. Beklagt wird die Art und Weise der Festsetzung der Akkordlöhne. Man richtet sich hier nach einer Probearbeit, die unter nderen und leichteren Bedingungen vor sich geht, als die eigentliche Arbeit. Man sollte erwägen, ob man nicht das bei der Eisenbahn⸗ verwaltung eingeführte System des Zeitstücklohnes an Stelle des Stücklohnes wählen soll. Ich bitte, diese Anregungen zu prüfen und uns vielleicht im nächsten Jahre darüber Mitteilung zu machen. Abg. Trimborn (Zentr.): Im vorigen Jahre habe ich mich er Maschinisten im Bereich der Militärverwaltung angenommen. Ich omme auch in diesem Jahre darauf zurück, weil die Maschinisten euerdings eine Petition eingereicht haben, die jene Gründe für die Wiedereinreichung aufführt. Ich empfehle diese Petition als Ganzes dem Wohlwollen der Heeresverwaltung. Abg. Albrecht (Soz.): Der Vertreter der Heeresverwaltung hat heute erklärt, daß sie Lieferungen nur an Unternehmer vergibt, die auch die Rechte der Arbeiter achten. Da sollte die Militärverwaltung och zunächst einmal bei sich selbst anfangen. Sie achtet die Rechte er Arbeiter nicht. „Nationale“ Vereinigungen sind auch alle Ge⸗ verkschaften. Und schließt die Regierung nicht auch internationale Verträge? Die „internationalen“ Beziehungen der Gewerkschaften haben nur den Zweck, den deutschen Mitgliedern im fremden Lande die Rechte, die sie im eigenen genießen, zu sichern. Es gibt aber auch die „gelben“ Organisationen, die sind eine nationale Schmach, denn sie fallen ihren eigenen Arbeitsgenossen bei Lohnbewegungen in den Rücken, indem sie für ein Schundgeld arbeiten, wenn es sich um Streiks und Aussperrungen handelt. Der Kriegsminister sollte sich doch mit der Frage der Oekonomiehandwerker wirklich baldigst eingehender beschäftigen. Aus dem Tarif des Bekleidungsamts Hannover geht hervor, daß die Herstellung der feldgrauen Uniform allerdings etwas teurer ist; aber darauf kommt es nicht an, damit kann man die Notwendigkeit, zweierlei Uniformen herzustellen, nicht recht⸗ fertigen. Generalmajor von Schöler: Der Abg. Thöne hat behauptet, daß in den Segeltuchfabriken an verschiedenen Orten verschiedene Löhne gezahlt werden. Es besteht der Grundsatz bei uns, daß orts⸗ übliche Löhne gezahlt werden sollen; entwickeln sich die Löhne in den einzelnen Orten verschieden, so werden auch ihre Löhne unter einan⸗ der differieren. Dem Mißstand, daß die Offiziere der Bekleidungs⸗ ämter zwar im Range, aber nicht im Gehalt gestiegen sind, soll tunlichst abgeholfen werden. Wir werden auch gern bereit sein, dem weiteren Ausbau der Handwerksmeisterstellen unsere Aufmerksamkeit zuzuwenden, aber die geforderte Gleichstellung mit den Meistern der technischen Institute, die eine ganz andere Vorbildung haben, können wir nicht versprechen. Die Einstellung von Oekonomiehandwerkern wird bei der jetzt in Angriff genommenen Erweiterung der Be⸗ kleidungsämter nicht vermehrt werden. Arbeiten werden den Straf⸗ anstalten von uns nur in geringem Prozentsatze überwiesen; dem Privathandwerk wird dadurch keine Konkurrenz gemacht. Auf die Klagen über Ungleichmäßigkeit der Löhne kann ich nur dasselbe er⸗ widern, was ich dem Abg. Thöne erwidert habe. Die Lohnsätze wer⸗ den jährlich nachgeprüft; man kann der Militärverwaltung nicht nach⸗ sepen⸗ daß sie versücht, ihre Arbeiter niedrig zu honorieren. Die Bei⸗ ehaltung der 14 tägigen Lohnzahlung wird von dem Arbeiterpersonal der Bekleidungsämter gewünscht; eventuell steht es jedem Arbeiter frei, sich einen Vorschuß geben zu lassen. Ueber den Vorfall in Koblenz kann ich nichts bekunden. Den Beschwerden des Abg. Chrysant wird nachgegangen und eventuell abgeholfen werden; seinen warmen Wor⸗ ten für das Handwerk schließen wir uns voll an. Es ist zu hoffen, daß durch ein Zusammenwirken der Verwaltung mit den Hand⸗ werkern bessere Zustände geschaffen werden. Den Wünschen der Maschinisten wird durch die Schaffung neuer Stellen entgegen⸗ gekommen; ihre Wünsche werden noch weiter geprüft werden; das⸗ selbe gilt von den Wünschen, die der Abg. Behrens vorgetragen hat.

Abg. Werner⸗Hersfeld (wirtsch. Vgg.) trägt die Beschwerde der Unterkaserneninspektoren in bezug auf ihre Besoldungs⸗ und An⸗ stellungsverhältrisfe vor.

Bei den Ausgaben für das Garnisonverwal⸗ tungs⸗ und Serviswesen bemerkt der

Abg. Trimborn (Gentr.): Die Besoldungsordnung von 1909 enthält für die Inspektoren eine vemwisse Härte. Sie kommen spät zur Anstellung und zu ihrem Endgehalt. Erst mit dem 60. oder 62. Lebensjahre gelangen sie zu ihrem Höchstgehalt.

Zu den Ausgaben für das Servis der Truppen⸗ beschwert sich der

Abg. Rupp⸗Baden (dkons.) über die zu niedrigen Servissätze; sie entsprechen nicht den heutigen Lebens⸗ und Teuerungsverhältnissen. Die Ansprüche seien auch größer geworden, namentlich bei den Offi⸗ zieren. Die Verpflegung und Unterbringung der Offiziere sei viel teurer und schwieriger geworden, namentlich auf dem platten Lande. Die Servissätze müßten entsprechend erhöht werden. Dasselbe gelte auch von den Füs be für die Pferde. Der Reichstag habe im vorigen Jahre eine Erhöhung des Servises gefordert. In den Ent⸗ schließungen des Bundesrats heitße es, die Erwägungen hierüber seien nicht abgeschlossen. Hoffentlich komme die Verwaltung recht bald zu einem festen Entschlusse. Die Einquartierung sei eine große Last für das platte Land, die die Großstädte nicht zu tragen haben. Eine Erhöhung des Servisgeldes sei eine Forderung der Gerechtigkeit.

Zu den Manöverkosten weist der

bg. Liesching (fortschr. Volksp.) auf die steigenden Manöver⸗ lasten hin. Die Entschädigung für Flurschäden usw. sei nicht genügend. Es dürfe nicht vorkommen, daß die Bauern noch dazu schlecht behan⸗ delt werden. Aus Lothringen seien Beschwerden laut geworden, und zwar aus einem rein deutschen Orte, daß die Soldaten außer dem gratis gegebenen Holze auch Wagenteile zum Feuern verbraucht hätten. Eine Beschwerde beim Wachtmeister habe nichts geholfen; die Sol⸗ daten und der Wachtmeister seien vielmehr über den Bauern her⸗ gefallen und hätten ihn verprügelt, man habe ihm zugerufen: Niede

8G

“

mit dem Franzosenhund! Auch andere Bürger seien bei diesem Vor⸗

fall mißhandelt worden. Der Vorfall sei zur Anzeige gekommen. Das Generalkommando habe Untersuchung zugesagt, es fei keine Ver⸗ öffentlichung über diesen Fall bekannt geworden. Eine beruhigende Aufklärung wäre sehr zu wünschen.

Generalmajor von Schöler: Die Klagen über die Manöver⸗ lasten sind uns wohl bekannt. Wir sind gern bereit, alles zu tun, die Lasten herabzumindern. Die Frage der Revision der Servis⸗ sätze wird in Verbindung mit der ee der Vorspannleistungen ge⸗ regelt werden. In dem vom Vorredner erwähnten Falle ist die vor⸗ gesetzte Behörde eingeschritten. Das Generalkommando hat die An⸗ klagen gegen den Vizewachtmeister und die anderen Schuldigen er⸗ hoben. Leider war es nicht möglich, alle Schuldigen zu ermitteln. Ueber den Ausgang der Untersuchung kann ich noch nichts mit⸗ teilen. Die Sache schwebt noch.

Bei den Ausgaben für das Militärbauwesen tritt der

Abg. Mumm (wirtsch. Vgg.) für Schaffung möglichst vieler Unteroffizierstuben ein. Es werde sich hierbei lediglich ja nur um eine Trennung der Unteroffiziere von den Mannschaften in der Nachtzeit handeln. Ob mit dieser Einrichtung Mehrkosten verknüpft sinh werde sogar von Fachleuten bezweifelt. Aber diese dürften

chließlich keine Rolle spielen, da es sich hierbei auch um die sittliche Hebung des Heeres handele. für das Militärmedizinal⸗

Bei den Ausgaben wesen bemängelt der

Abg. Erzberger (Zentr.): daß im Frieden nicht schon genügende Mengen von Lymphe und Sera bereitgehalten werden. Ge⸗ rade die Erfahrungen des Balkankrieges, wo neben anderen Krankheiten auch der Typhus so verheerend gewirkt habe, erheischten eine solche Vorsorge dringend. Man müßte an die Industrie herantreten und diese eventuell subventionieren, damit sie genügende Impfstoffe und Sera für den Kriegsfall bereit hält.

Oberstabsarzt Professor Dr. Hoffmann: Die Heeresver⸗ waltung hat schon vor Jahresfrist die verschiedenen Wünsche ge⸗ prüft. Sie wurde durch die Berichte der Sanitätsoffiziere während des Balkankrieges dazu veranlaßt. ie Militärverwaltung ist mit meh⸗ reren großen Firmen in Verbindung getreten. Auch die wissenschaft⸗ lichen und Universitätsinstitute sind ersucht worden, ihre Kräfte und Einrichtungen für den Kriegsfall zur Verfügung zu stellen. Die Ver⸗ waltung besitzt selbst auch Anstalten, wo Impfstoffe und Sera her⸗ gestellt werden können. Eine Firma zu subventionieren, dürfte nicht angebracht sein. Für eine allgemeine Typhusschutzimpfung schon im Frieden fehlt jede Veranlassung. Anders ist es im Kriege. Schon während des südwestafrikanischen Krieges wurden unsere Truppen egen Typhus geim 18 Leider gab es dabei solche Reaktionen, daß die Mannschaften und Offiziere sich ungern zum zweiten und dritten Male impfen ließen. Der Schutz ist zudem nicht unbedingt, und von nicht zu langer Dauer. Die Militärverwaltung beabsichtigt, die Typhus⸗ impfung durchzuführen, sobald sich eine Notwendigkeit dafür ergibt. Wenn man auch nur 25 000 ℳ jährlich für eine Subvention vor⸗ sieht, so kommt doch im Laufe der Zeit eine ganz stattliche Summe usammen, die in keinem Verhältnis zu der etwaigen Wirkung steht.

er Abgeordnete kann versichert sein, daß die Frage aber nicht aus dem Auge verloren wird. 1

Abg. Erzberger (Zentr.): Der Kernpunkt der Ausführun⸗ gen des Regierungsvertreters war der, daß alles erst nach Ausbruch der Mobilmachung geschehen wird. Es können dann große Kala⸗ mitäten eintreten, wenn solche Massen von Sera herzustellen sind. Wenn sich eine Firma bereit erklärt, schon im Frieden für die nötigen Mengen zu sorgen, dann sollte man diese ruhig subventionieren. Die Summe spielt bei den anderen ungeheuren Summen, die wir sonst für Militärzwecke ausgeben, keine Rolle.

Oberstabsarzt Professor Dr. Hoffmann: Ich möchte noch darauf hinweisen, daß es nicht angeht, die Sera während des Frie⸗ dens zu lange lagern zu lassen. Sie verlieren sehr schnell den Schutz und werden unbrauchbar. Wir werden aber den Anregungen folgen und die Angelegenheit weiter prüfen.

Zu den Ausgaben für die Ersatz⸗ und Reserve⸗ mannschaften sowie Arrestanten auf dem Marsche fordert der

Abg. Thöne (Soz.), daß die zu Reserveübungen eingezogenen Mannschaften nicht, wie bisher, am Montag, sondern schon am Sonnabendvormittag entlassen werden. Sonst büßten sie den Montag als Arbeitstag ein. Vielfach müßten sie auch die ganze Woche noch eiern, da viele Arbeitgeber nur Montags Arbeiter für die ganze Woche einstellten.

Generalmajor Wild von Hohenborn: Wir werden be⸗ “ sein, bei der Einziehung und Entlassung von Reservisten den

erechtigten Wünschen der Bevölkerung so viel wie möglich entgegen⸗ zukommen.

Zu den Ausgaben für die Pferdebeschaffung liegt eine Resolution Rogalla von Bieberstein vor:

Der Reichstag wolle “ den Herrn Reichskanzler zu er⸗ suchen, sich mit den amtlichen Vertretungen der Landwirtschaft in den Einzelstaaten in Verbindung zu setzen, um mit denselben die durchschnittlichen Gestehungskosten für eine Militärremonte festzu⸗ etzen, damit an der Hand dieser Feststellungen eine diesen ent⸗

rechende Summe zum Ankauf von Remonten in den nächsten

“ eingestellt wird.

Abg. Bassermann (nl.) wendet sich gegen das Kupieren der Schwänze der Pferde. Hierdurch würden die Tiere ihres natürlichen Verteidigungsmittels gegen Fliegen und andere Insekten beraubt. Da⸗ durch könne unter Umständen eine berittene Truppe in Verwirrung ge⸗ bracht werden. Außerdem sei es eine große Tierquälerei. Da es sich hier um minderwertiges Material handele, so solle die Militärverwal⸗ tung derartig verstümmelte Tiere nicht kaufen. Dann würde diesem Unwesen am schnellsten ein Ende gemacht.

Abg. Alpers (Welfe): Bei der vorjährigen außerordentlichen Heeresverstärkung sind die Interessen der heimischen Pferdezucht nicht genügend berücksichtigt worden; die heimischen Fohlenzüchter haben namentlich im Hannoverschen zu gunsten der Händler und der aus⸗ ländischen Pferde zurückstehen müssen. Es ist aufgefallen, daß die Anschauung der Remontekommission manchmal binnen 24 Stunden ge⸗ wechselt habe, so bezüglich der Größenmaße, und in ganz beträchtlichem Maße blieb heimisches Material unverkauft. Die Be⸗ schwerden der hannoverschen Fohlenzüchter werden auch von der hanno⸗ verschen Landwirtschaftskammer geteilt. Die Verwaltung scheint jetzt die Aufzucht eines leichteren Pferdes zu bevorzugen. Die kleinen Züchter werden nur ganz ungenügend berücksichtigt. Die Ankaufs⸗ kommissionen sollten vermehrt werden. Die Tatsache, daß die Offi⸗ ziere der Remontenankaufskommission häufig bei den größeren Züchtern zu Gaste sind, sieht man im Volke mit einigem Mißtrauen an; der Kriegsminister sollte erwägen, ob nicht anzuordnen wäre, daß die Offiziere solchen Einladungen keine Folge geben. Geht die Ver⸗ waltung damit um, in der Aufzucht Aenderungen anzubahnen, so darf die heimische Pferdezucht erwarten, daß sie rechtzeitig, das heißt vier oder fünf Jahre vorher, davon informiert wird.

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Fal⸗ kenhayn: “

Meine Herren! Die große Wichtigkeit der Ausrüstung des Heeres mit Pferden, die Sicherung der Remontierung mit gutem Material liegt auf der Hand. Ehe ich aber zu der Resolution Stel⸗ lung nehme, die zu diesem Kapitel eingebracht ist, bitte ich, die Frage des Herrn Abgeordneten Bassermann dahin beantworten zu dürfen, daß die Heeresverwaltung genau auf demselben Standpunkt steht, wie der Herr Abgeordnete. Das beweisen wir ja am besten dadurch, daß wir als Dienstpferde, als Remonten überhaupt nur

Pferde mit langen Schwänzen einstellen. Bei den vorjährigen An⸗

käufen volljähriger Pferde sind wir gezwungen gewesen, auch Pferde mit koupierten Schweifen einzustellen, weil die eben in großen Massen auf dem Markte waren. Aber wir haben es nicht getan, weil wir es gern taten, sondern weil wir dem Zwange der Not unterlagen.

Ein Verbot für Pferde, die Eigenbesitz sind, dahin ergehen zu lassen, daß diese nicht mehr mit koupierten Schweifen im Dienst ge⸗ ritten werden sollen, kann ich allerdings nicht in Aussicht stellen. Es ist das auch eine der vielen Fragen, die der Mode unterliegen, und ich glaube schon zu spüren, daß sich diese Mode neuerdings wieder zu wenden beginnt. (Sehr richtig! rechts.) Damit wird ja dann den Wünschen des Herrn Abgeordneten Bassermann Rechnung getragen.

Nun möchte ich zunächst die Frage beantworten, die der Herr Ab⸗ geordnete Alpers eben angeregt hat. Er sprach von Anständen, die im vorigen Jahre bei den Ankäufen volljähriger Pferde vorgekommen sind. Wenn er in dieser Verbindung darauf hinwies, daß das Größenmaß plötzlich während des Ankaufs geändert worden wäre, so hat er sich da wohl geirrt. Für die volljährigen Pferde hatte das Inerinnerungbrin⸗ gen der alten Bestimmung über die Größenmaße gar keine Bedeutung. Das ist ein Irrtum. Dann, meine Herren, unterschätzt man doch wohl die Arbeit, die im vorigen Jahre bei diesem Ankauf geleistet worden ist. (Sehr richtig!) Man sagt, man hätte vom Händler überhaupt nicht kaufen sollen. (Abg. Alpers: Durchaus nicht!) So habe ich den Herrn Abgeordneten wenigstens verstanden. Ja, meine Herren, wir konnten die Käufe nicht früher ankündigen, ehe sie nicht in diesem hohen Hause sanktioniert waren. Das war Anfang Juli, und bis Ende Oktober spätestens mußten wir die volljährigen Pferde haben. Im Anfang Juli haben wir die Käufe, die wir stattfinden lassen wollten, gleichzeitig jedem, der es überhaupt wissen wollte, durch die öffentlichen Blätter angezeigt. Nun liegt aber auf der Hand, daß der eigentliche Züchter auf dem Lande nicht viele Pferde über seinen eigenen Bedarf, abgesehen von den Remonten, volljährig besitzt. Der Pferdezüchter verkauft doch seine Remonten — oder manchmal leider auch nicht — an die Remonteankaufskommission, und was ihm dann übrig bleibt über seinen Bedarf an Kutschpferden und Ackerpferden, das behält er natürlich gewöhnlich nicht im Stall, sondern gibt es an den Händler ab.

Auf diese Weise kamen als Verkäufer von volljährigen Pferden⸗ die Züchter eigentlich nicht recht in Betracht. Sie konnten uns nur das liefern, was sie zufällig von dem vorjährigen Verkauf vielleicht noch im Stall hatten und was sie überschüssig über den Bedarf an Acker⸗ pferden und Kutschpferden und über ihre Zuchtpferde, über die Mutter⸗ stuten, hatten. Wir mußten also auf die Händler zurückgreifen; das war von vornherein klar.

Dazu kam nun noch, daß die Ankäufe in eine für die Landwirte sehr ungünstige Zeit fielen, nämlich in die Zeit kurz nach der Ernte. Die Pferde waren also angestrengt, zum Teil auch schon wieder von der neuen Bestellung mitgenommen, und konnten deswegen von den Ankaufskommissionen nicht genommen werden; denn die Bedingung war ja: wenn sie bei uns eingestellt wurden, mußten sie gleich leistungs⸗ fähig sein.

Damit erklärt es sich schon, daß wir die Händler unbedingt ge⸗ brauchten. Wir konnten sié also gar nicht ausschließen, selbst wenn wir es gewollt hätten. Aber wir wollten es eigentlich auch gar nicht; denn Sie dürfen doch nicht vergessen, daß wir in Deutschland Jahr für Jahr eine sehr hohe Zahl — ich will die Zahlen nicht nennen — volljähriger warmblütiger Pferde, also Armeepferde, ein⸗ führen. Diese mußten uns dementsprechend bei dem Ankauf geliefert werden.

Man hat uns gesagt, wir hätten verhindern können, daß fremde Pferde vorgeführt wurden, wenn wir einen Abstammungsnachweis beim Ankauf zur Bedingung gemacht hätten. Wir haben das nicht getan, weil wir dann wieder eine große Zahl gerade kleiner Pferde⸗ besitzer geschädigt hätten, die nicht im Besitz eines Abstammungs⸗ zeugnisses der Pferde sind. Die Züchter sind ja gewöhnlich im Besitz eines solchen. Aber bei volljährigen Pferden hat doch häufig schon ein Besitzwechsel stattgefunden, und da ist der Abstammungsnachweis häufig nicht mitgegeben. Auf diese Weise hätten wir also gerade die kleinen Leute wieder geschädigt, die wir doch fördern wollten.

Ich darf schließlich noch erwähnen, daß die Zahl, die der Herr Abgeordnete Alpers angab, nicht richtig ist. Es waren nur 2600 Pferde, die aus dem Ausland gekauft sind, unter 17 000 Pferden, die wir über⸗ haupt angekauft haben. —

Meine Herren, der Resolution, die von den Herren Abgeordneten Rogalla von Bieberstein, Erzberger und Dr. Hoppe vorgeschlagen ist, steht die Heeresverwaltung natürlich sehr wohlwollend gegenüber, und sie dankt für die Anregungen, die darin gegeben sind. Es wird zwei⸗ fellos mit großer Freude zu begrüßen sein, wenn in der Regel die Heeresverwaltung genug Mittel in der Hand hat, um die Gestehungs⸗ kosten dem Verkäufer von Remonten auch zukommen zu lassen. Man darf aber doch eins nicht verwechseln, meine Herren: der Durch⸗ schnittspreis würde immer noch kein Mindestpreis sein; das heißt, wenn das hohe Haus der Regierung als Durchschnittspreis der ein⸗ zelnen Remonte irgendeinen Betrag zur Verfügung stellt, so darf sich natürlich nicht jeder Verkäufer von Remonten einbilden, er würde nun diesen Durchschnittspreis immer bekommen; denn sonst würden wir keinen Durchschnittspreis haben, sondern einen Mindestpreis. Das ist aber nicht gut möglich. Denn dann könnten wir auf der anderen Seite auch die Leute nicht entsprechend honorieren, die uns dank ihrer sorgfältigen Aufzucht sehr gute Remonten liefern. Diese müssen wir doch wieder besser bezahlen. (Zustimmung.) Ich erwähne das, weil mir in einer großen Anzahl von Preßäußerungen diese miß⸗ verständliche Auffassung entgegengetreten ist.

Auf den Vorschlag des Herrn Abg. Alpers, uns Remonteankaufs⸗ personal zur Vorführung der Pferde zur Verfügung zu stellen, be⸗ dauere ich, nicht eingehen zu können, so gern ich es täte. Das Haft⸗ pflichtgesetz hindert uns daran. Sowie die Pferde in unsere Hand über⸗ gehen, sind wir haftpflichtig dafür. Das kann ich also vom Stand⸗

der Anfang gemacht ist. Ob es praktisch sein wird, auf diesem Wege fortzufahren, muß sich auf Grund der Erfahrungen ergeben. Ich möchte in dieser Beziehung nur betonen, daß es sehr schwer ist, Remonte⸗ ankaufskommissare zu finden. Man spricht das so leicht hin. Leute, die genug Sachverständnis für die Pferde haben, haben wir schon. Aber da hapert es vielleicht wo anders. Kurzum, es ist nicht einfach, Herren zu finden, die sich gerade für diesen Posten eignen. Der Um⸗ gang mit den Herren Landleuten ist nicht immer der einfachste. (Hei⸗

terkeit.) Jedenfalls werden wir uns aber nach den Erfahrungen, die

punkte des Fiskus aus nicht versprechen. Dagegen weiß ja der Herr, Abgeordnete, daß mit der Vermehrung der Ankaufskommissionen schon

wir im kommenden Jahre mit der vermehrten Zahl von Ankaufs⸗ kommissaren machen, entscheiden, ob auf diesem Wege weiter vor⸗ geschritten werden soll oder nicht.

Zum Schluß möchte ich aber nochmals ganz besonders dem Dank der Heeresverwaltung für die so zahlreiche Unterzeichnung der Reso⸗ lution zu diesem Kapitel Ausdruck geben. (Bravo!)

Abg. Kreth (dkons.): Bei uns in Ostpreußen sind dieselben un⸗ angenehmen Erfahrungen gemacht worden, wie sie der Abg. Alpers geschildert hat. Ich kann also den Ausführungen des Kriegsministers nicht ganz beistimmen. Es wird gerade beklagt, daß in dem Moment wo man erfahre, es würden volljahrige Pferde angekauft, die Händler die gesamten Pferde von den Besitzern ankauften; es wird gesagt, daß die Händler früher benachrichtigt würden, wie die Züchter. Ich will auf diese sehr unerquicklichen Auseinandersetzungen der berufenen land⸗ wirtschaftlichen Vertretungen nicht näher eingehen. Der Kriegsminister war nicht richtig informiert, daß alle diese Klagen unbegründet seien. Diese Streitigkeiten zu vertiefen, könnte weder im Interesse der Armee⸗ verwaltung, noch der Züchter liegen. Ich möchte dringend bitten, sich an die landwirtschaftlichen Vertretungen in Ostpreußen und Hannover zu wenden. Der Kriegsminister ist offenbar einseitig informiert wor⸗ den. Daß die Händler vollständig ausgeschlossen werden, verlangt nie⸗ mand, aber wenn drei⸗ bis viermal so viel Pferde angenommen werden so muß das zu berechtigten Beschwerden bei den Züchtern Anlaß geben. Man kann nicht sagen, die Landwirte in Ostpreußen sind schwer zu behandeln; sie müssen nur 1b111“ werden, sonst zeigen sie die Zähne und werden unzufrieden. Die Händler sollen nicht ausgeschlossen sie dürfen nur nicht bevorzugt werden. Dies ist damals geschehen. Einen Einheitspreis für die Remonten wünscht kein Mensch, der Staat soll nur nicht die Preise als einziger Käufer drücken. Der Landwirt kann doch nicht seine Remonten auf die jeweilige Konjunktur einrichten. Wir wünschen, daß die Art der Aufzucht besser honoriert wird. Wir müssen dafür sorgen, daß das Kavalleriepferd kräftiger aufgezogen wird; deshalb müssen auch die Pferde, die mit so viel größerem Risiko auf⸗ gezogen sind, besser bezahlt werden als die Milchpferdchen. Das

Prämiensystem sollte guch bei uns eingeführt werden. Der Abg. Alpers

meinte, es sollte den Offizieren der Remonten verboten werden, irgend⸗

wo einen Imbiß einzunehmen. Das ist wohl in Hannover möglich aber nicht in Ostpreußen. Wir sind leider oder Gott sei Dank nicht soweit. Der Weg zu einer Stadt und einem Hotel ist sehr weit. Die Offiziere lassen sich doch nicht dadurch bestechen, daß sie irgendwo ein Butterbrot essen und ein Glas Wein trinken. Bei einer Unterredung mit dem Kriegsminister haben wir den Wunsch ausgesprochen, daß eine größere Zahl von Kommissionen vorhanden gewesen wäre. Ich meine es werden sich die geeigneten Kräfte wohl finden lassen. Die Offiziere werden dazu vorgebildet werden müssen. Das ist namentlich für den Ernstfall nötig. Man soll die Herren nur suchen, dann wird man sie finden. Es ist mir sehr peinlich gewesen, über diese Dinge sprechen zu müssen. Ich habe aber den Eindruck, daß der Minister eine Verant⸗ für Dinge, die hinter seiner Amtstätigkeit liegen, nicht tragen ann.

Abg. F eg t er (fortschr. Volksp.): Diese Dinge eignen sich eigent⸗ lich für die Verhandlungen im Plenum nicht. Nachdem sie aber hier zur Sprache gebracht worden sind, will auch ich darauf eingehen. Daß die Kommission anscheinend lieber vom Händler kauft, erkläre ich mir

so, daß sie eine größere Menge von Pferden vorführen können und da⸗

durch der Kommission das Geschäft erleichtern. Der Wunsch in Han⸗ nover und Ostpreußen ist, daß die Züchter ihre Pferde los werden Ein weiterer Wunsch ist, daß die Zahl der Kommissionen erhöht wird. Die hier vorgebrachten Klagen sind schon in der Kommission behandelt worden. Der Züchter kann selbstverständlich nicht mehr dieselben Preise fordern wie vor 20 Jahren. Alle Bedarfsartikel sind ja teurer ge⸗ worden. Unter dem Druck dieser Entwicklung muß selbstverständlich ein höherer Preis verlangt werden. Dabei müssen die Futterkosten usw berücksichtigt werden. Auch der kleine Besitzer hat einen Anspruch auf den Ertrag seiner Arbeit. Die Anregung der Zahlung einer Prämie aan den Züchter scheint mir gut zu sein. Möglicherweise könnte die Sache von den landwirtschaftlichen Korporationen in die Hand genommen werden. Daß die Aufmerksamkeit aller Korporationen dieser Frage ugewandt werden müsse, haben die letzten Erfahrungen gezeigt. Die end wirtschäft hat bisher Füf die Zucht von guten Rindern größeren Wert gelegt, weil die Aufzucht eines guten Rindes vorteilhafter war

als die Aufzucht des Pferdes. Das hat gewisse Gefahren für die Pferde⸗

zucht mit sich gebracht. Ich möchte von dieser Stelle aus diejenigen,

die an der Spitze der landwirtschaftlichen Korporationen stehen, bitten,

39 5 Ꝙ or 5 5 2„C r]* ihr Interesse der Pferdezucht zuzuwenden.

Die Resolution Rogalla von Bieberstein und Genossen wird mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

Zu den Ausgaben für das Militärer ziehungs⸗ und Bildungswesen bemerkt der

Abg. Schulz⸗Erfurt (Soz.): Die Heeresverwaltung hat vor

dem Eindringen der sozialdemokratischen Propaganda in die Kasernen

große Furcht. Dem Soldaten wird innerhalb und außerhalb der Kaserne alle mögliche Literatur abgezwackt. Das ist aber nicht sozia⸗ listische Literatur, sondern Schundliteratur. Es müßten Maßregeln getroffen werden, daß die Soldaten mit guter Literatur versorgt werden. Die dafür ausgeworfene Summe ist bei den zahlreichen Kasernen und Kompagnien sehr gering. Es kommt auf die Kompagnie höchstens die Summe von 12 ℳ. Gute Literatur ist besonders am Platze in den Grenzgarnisonen und den Wachtstuben. Bei der Aus⸗ wahl der Bücher darf natürlich nicht bureaukratisch vorgegangen werden. Man darf sich nur von literarischen Rücksichten leiten lassen.

Abg. Weinhausen (fortschr. Volksp.) tritt ein für Besser⸗ stellung der Unterbeamten in der Hauptkadettenanstalt in Lichterfelde. Dies sei nötig, weil man ihnen durch die letzte Gehaltsaufbesserung den Nebenverdienst genommen habe, der zeitweilig bis zu 500 ℳ im Jahre betrug. Sie seien zeitweise sehr überlastet, sodaß sie nicht die nötige Zeit zur Erholung hätten.

Generalmajor Wild von Hohenborn: Die Beschwerden der Unterbeamten der Hauptkadettenanstalt sind uns nicht unbekannt. Nach Durchsicht des Stundenplans kann man aber nicht sagen, daß sie überanstrengt werden. Der Dienst ist in den verschiedenen Jahres⸗ zeiten natürlich verschieden. Es kommt vor, daß die Beamten natür⸗ lich zeitweise recht viel zu tun haben. Dafür gibt es aber Zeiten, wo wieder sehr wenig zu tun ist. Der Hauptpunkt der Beschwerde scheint darin zu liegen, daß ihnen der Verkauf von Gebrauchsgegen⸗ ständen genommen ist. Hier können wir nicht einschreiten, da dies eine Angelegenheit des inneren Dienstes ist.

Das Haus tritt sodann in die am Sonnabend ausgesetzte Beratung des Kapitels „Gouverneure „Komman⸗ danten und Platzmajore“ ein. Der Regierungs⸗ entwurf fordert die im vorigen Jahre vom Reichstage ge strichenen Kommandanten von Karlsruhe, Darmstadt und Königstein wieder an: Die Kommission hat beschlossen, dem

Reichstage auch diesmal wieder die Streichung zu empfehlen. Ein Antrag Spahn will die drei Kommandanten streichen, will

aber einen Kommandanten für den Truppenübungsplatz Darmstadt bewilligt wissen, der aber nur eine besondere Bureau⸗ zulage bekommt. Ferner will der Antrag bei dem Komman⸗ danten in Dresden anstatt 28 884 ℳ nur 10 564 ℳ be⸗ willigen, und für Stuttgart nur einen Kommandanten, der nur eine Stellenzulage von 900 ℳ erhält. Diese Kommandanturen sollen also von pensionierten Offizieren wahrgenommen werden.

Generalmajor Wild von Hohenborn: Der Kommandant von Darmstadt und der von Königstein und ebenso der von Karls⸗ ruhe entsprechen nur den mit diesen Staaten abgeschlossenen Militär⸗ konventionen. Für die Wiedereinstellung in den Etat sind allein militärische Gründe maßgebend gewesen. Karlsruhe ist Haupt⸗ und Residenzstadt und hat eine große Garnison. Auch Rücksichten auf die Mobilmachung spielen hier mit, die ich nicht näher erläutern

auch nach Abessinien.

“ 2* 8 8 8

kann. Im übrigen gelten alle die Gründe, die im vorigen Jahre hier schon für diese Kommandantur geltend gemacht worden sind. Für Darmstadt trifft dasselbe zu. Königstein muß ebenfalls aus militärischen Gründen einen Kommandanten erhalten. Ich bitte Sie deshalb, dem Regierungsentwurf zuzustimmen. 28

Badischer Bundesratsbevollmächtigter Graf von Berckheim: Die Stellung eines Kommandanten von Karlsruhe ist in der Militär⸗ konvention vorgesehen. Im übrigen gelten auch sonst noch alle die Gründe, die im Vorjahre vorgebracht worden sind. 1

Nachdem der hessische Bundesratsbevollmächtigte Dr. Frei⸗ her von Biegeleben mit derselben Begründung die Re⸗ gierungsforderung bezüglich Darmstadts verteidigt hat weist der W Sächsische Bundesratsbevollmächtigte Freiherr Leuckark von Weißdorf darauf hin, daß die Stellung eines Kommandanten von Königstein aus militärischen Gründen eine absolute Notwendig⸗ keit sei, wie er schon im vorigen Jahre und auch diesmal wieder in der Budgetkommission eingehend dargelegt habe. Die Stellung sei so umfangreich, daß jie nicht nebenbei mit ausgeübt werden konne Dasselbe gelte von Dresden.

Württembergischer Bundesratsbevollmächtigter von Graevenitz weist darauf hin, 5 großen Einwohnerzahl wegen einen Kommandanten im Hauptamt haben müsse. Es sei sonst unmöglich, für diesen Posten eine ge⸗ eignete Persönlichkeit zu finden.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der von mir vorgelegte Antrag will den Zustand aufrecht erhalten, wie er während des vergangenen Jahres gewesen ist. Was heute für die Neueinstellung der vorher abgelehnten Kommandanten vorgebracht wurde, bot absolut nichts Neues. Bei den großen Ausgaben, die infolge der starken Heeres⸗ vermehrung seit vorigem Jahre nötig waren, entschlossen wir uns zu sparen, wo es irgend angängig ist. Deshalb müssen wir auch bei dem Beschlusse des Vorjahres bleiben.

Der Antrag Spahn wird angenommen.

Die Diskussion über die dauernden Ausgaben für „Ar⸗ tillerie⸗ und Waffenwesen“ und für „Technische Institute“ wird verbunden, aber auf Antrag des Abg. Ledebour (Soz.) nach Materien getrennt und die Debatte über die Rüm stungs lie f erungen vorweg genommen. Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Das deutsche Rüstungskapital repräsentiert mindestens eine halbe Milliarde. Bei der Firma Krupp sitzen neben früheren hohen Staatsbeamten zahlreiche frühere hohe Offiziere der Armee und Marine in der Verwaltung und im Auf⸗ sichtsrat; ebenso steht es in den anderen deutschen Großfirmen dieser Art. Alle diese Firmen sind international versippt. Krupp steht in Kartell mit den Skodawerken, die wiederum auch mit englischem und französischem Kapital arbeiten; wir haben es mit einem inter⸗ nationalen Kanonentrust zu tun. Krupp steht mit den russischen Putilowwerken seit langem in geschäftlicher Verbindung. Für alle diese Behauptungen kann unter anderem das Zeugnis der „Deutschen Tageszeitung“ herangezogen werden. Andererseits sprechen dafür die amtlichen Mitteilungen, die über die Putilowaffäre im französischen und englischen Parlament gemacht worden sind. In der Ehrhardt⸗ schen Fabrik sitzen im Aufsichtsrat der Abg. Paasche und der jetzige preußische Minister von Loebell. Bei solchen Konnexionen kann es solchen Werken an Aufträgen nicht fehlen. In diesem Jahre hat eine Einigung zwischen Krupp und Ehrhardt nach so heftigem jahrelangen Zwist statigefunden; nach dem Sturm ist Ruhe eingetreten. Der Löwekonzern. umfaßt außer einigen deutschen auch belgische, fran⸗ zösische, itglienische Firmen; enge Beziehungen bestehen zwischen ihm und den Sprengstofffabriken, namentlich zur Köln⸗Rottweiler Pulver⸗ fabrik und damit zum Nobeltrust. Ferner ist der Löwekonzern eine enge Verbindung mit russischen Kriegsmaterial⸗Gesellschaften einge⸗ gangen. So umfassen diese Truste die ganze Erde, der Völkermord ist in Entreprise gegeben. Der Sprengstoffring ist ebenfalls unter den Auspizien der Nobeltrust⸗Company in London auch völlig inter⸗ national geworden. Der Nobeltrust ist in jedem Lande der Welt, in allen 5 Erdteilen vertreten. Leider läßt sich in Deutschland die Frage nicht beantworten, in welcher Höhe sich Aktien, Anteil⸗ und Gutscheine von diesen Firmen in den Händen von Angehörigen der Bureaukratie, von Parlamentariern, es ist leider nicht möglich, festzustellen, in welchem Umfange unsere Staatsverwaltung und auch unsere Parlamente an dem Rüstungs kapital beteiligt sind. In anderen Ländern ist der Schleier, der darüber liegt, etwas leichter zu lüften. Von einigen Offizieren und höheren Beamten wissen wir ja, daß sie von ihren Staats⸗ stellen zu dieser Privatindustrie hinüberwechseln. Die Gefahr liegt besonders darin, daß die Möglichkeit dieses Avancements korrumpierend wirken muß oder kann auf die Tätigkeit der Herren, solange sie sich noch im Amte befinden. Ich will keine Verdächtigung aussprechen, aber daß Gefahr vorhanden ist, kann nicht geleugnet werden. Ich will auf das Hinübevwechseln des früheren Direktors der Spandauer Pulverfabrik in die Cöln⸗Rott⸗ weiler Fabrik hingewiesen (Der Redner führt noch eine Reihe weiterer namhafter Persönlichkeiten, darunter auch Ausländer 88 An

mächtig Generalleutnant daß Stuttgart schon seiner

der Panzerplattenfabrik sind 20 Firmen beteiligt, im Aufsichtsrat befinden sich mehrere hervorragende Offiziere und Admirale, auch ein Mini⸗ sterialdirektor. (Der Redner führt die Namen der betreffenden Herren an.) Die großen Verbände machen Stimmung für die Rüstungsprodukte. Wir können ja nicht hinter die Kulissen des Schiffsbaukartells sehen aber die Monopolisierung der Schiffsrüstungsindustrie ist der Verwirk⸗ lichung sehr nahe. Die „Berliner Neuesten Nachrichten“ haben be⸗ stätigt, daß zwischen den Putilowwerken und den Blohm⸗ und Voß⸗ schen Wer ken enge Beziehungen bestehen. Es wäre noch manches über alle diese Sachen zu sagen. Wir haben im vergangenen Jahre gehört daß in dem Aufsichtsrat der Dillinger Hütte ein französischer Offizier ist. In bezug auf die wichtige Motorenindustrie, die sich immer mehr auf das militärische Flugzeug wirft, ist zu sagen, daß im Aufsichtsrat der Deutschen Luftschiffa hrts⸗Gesellschaft ein Vertreter einer französi⸗ schen Luftschiffahrtsgesellschaft ist. Die Gesellschaften in Frankreich und England auf diesem Gebiet sind international. Nicht minder ist die optische Kriegsindustrie internationalisiert. Der Goerzkonzern hat im Auslande Niederlassungen, auch in Rußland und Frankreich, und steht in Verbindung mit dem Loewekonzern. In seinem Aufsichtsrat sitzt jetzt noch der Generalleutnant von Liebert, auch ein Offizier, der gute Beziehungen zum Kriegsministerium hatte. In der inter⸗ nationalen Rüstungsindustrie ist nahezu kein ausländischer Staat ver⸗ treten, soweit, unsere Generalkonsuln in Betracht kommen. (Ie Redner führt auch hier eine ganze Reihe von Namen an.) Die deutschen Rüstungsfirmen sind mit Kapital an den ausländischen Gesellschaften beteiligt. Die Krönung findet die internationale Rüstungsindustrie in der Beteiligung des internationalen Großkapitals. Die Lizenzen wer⸗ den zwischen den einzelnen Firmen ausgetauscht. Ich verweise nament⸗ lich auf die Diesel⸗Motorengesellschaft. Ueber den Munitionskonzern habe ich bisher nichts gewußt, vielleicht gibt es hier im Hause manchen der darüber mehr weiß. ZJedenfalls werden die Preise international festgesetzt. Bei der deutschen Waffenausfuhr handelt es sich um kolossale Summen. Deutschland ist der Weltversorger mit Kriegs⸗ munition. Auch nach Ulster ist deutsche Munition geliefert worden uc Daß die deutschen Flugzeugwerfe wichtige Er⸗ findungen dem Auslande preisgeben, auch für die russische Maͤrine und das Landheer hingeben, und daß dies Geschäft sehr glänzend ist, will ich nicht unerwähnt lassen. In der „Täglichen Rundschau“ wird von einem General von Cahn darauf hingewiesen, daß maßgebend für die Abnahme deutscher Lieferungen durch das Ausland ist, daß das Deutsche Reich die betreffende Ware für gut befunden hat. Es ist nicht nötig darüber ein weiteres Wort zu verlieren. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Menge von Details bringen. Wenn man nun dazu die inter⸗ nationale Spionage rechnet, so ergibt sich, daß ein wohlorganisiertes tadellos funktionierendes Clearingssystem existiert. Das militärische Bindeglied zwischen der Rüstungsindustrie und dem Auslande ist der Vizeadmiral von Sack. Ich wende mich nun zum K rupp⸗Prozeß. Ich erwarte dabei wieder hier aus dem Hause entsprechend dem Versseh

1u 8

Zeitungsbesitzern usw. befinden;

om 12. Dezember 1913 Dithyramben auf Krupp. In den verschiedenen Krupp⸗Prozessen beschränkten sich die Gerichte mit peinlicher Aengst⸗ lichkeit auf das, was zur Aburteilung stand. Festgestellt wurde abe trotzdem, daß das Brandtsche Bureau eine wichtige Bestechungsfabrik Fwessn ist, die seit Jahren bestand. Wiec der Staatsanwalt des Prozesses durch die Beweiserhebung glaubte annehmen zu dürfen, sind durch dieses allein in den letzten Jahren 1500 Geheimberichte nach Ien gesandt worden. Der Staatsanwalt meinte, daß das ganze Material eine Uebersicht über die gesamte Tätigkeit des Kriegsmini⸗ steriums, der Feldzeugmeisterei und der Artillerieprüfun skommission auf dem Gebiete der Beschaffung von artilleristischem Materlat ge⸗ wesen ist. Die Firma Krupp war also eingehend über den ganzen artilleristischen Geschäftsbetrieb unterrichtet. Es wurde alles 8 stätigt, was ich im Reichstage gesagt habe. Ich behaupte, daß Brandt auch versucht hat, in der Marineverwaltung eine intensive Tätigkeit zu entfalten. Man hat allerdings unter Bezugnahme auf die 3 Mark⸗ bestechungen versucht, die Angelegenheit ins Lächerliche zu ziehen. Man merkte die Absicht, und man wird verstimmt. Ein Regierungsvertreter . mußte schließlich hier im Reichstage, wenn auch nur in einem Relativ⸗ satz, zugeben, daß zwei Beamte wegen Indiskretion belangt werden mußten. Daß nicht alle ermittelt worden sind, das hat der Linde⸗ prozeß bewiesen. Dort wurde Brandt ins Kreuzverhör genommen, wo⸗ bei der Kriegsgerichtsrat dann den Ausspruch tat, daß es noch weitere gebe, und man noch nicht alle gefaßt habe. Daß nicht alles aufgedeckt worden ist, beweist auch das Jubelgeschrei der Presse darüber, daß es sich nur um ein paar lumpige Tausend Mark jährlich gehandelt habe Dies sei gerichtlich festgestellt worden. Was mögen die Herren sonst noch alles für möglich gehalten haben. Die unglückseligen Karlshorster Gendarmen, die Cölner und die Frankfurter Polizisten, sie haben auch nicht mehr bekommen. Bei uns ist es ja noch windig mit Geschenken, aber die Preise werden sich noch steigern. Bei der Kruppsache handeltz es sich um keinen Vorgang an der Peripherie des Staatswesens und der Regierung, sondern um eine Kernfäule, um unser Kriegsmini sterium und die Marineverwaltung. Es sind Leute dabei im Spiele die unmittelbar an der Zentrale gesessen haben. Es ist von der Energie gesprochen worden, mit der der damalige Kriegsminister beim Bekannt werden einschritt. Man hat es so hingestellt, als ob ich beabsichtigt hätte, die Leiter des Kriegsministeriums zu treffen. Das war nicht der Fall. Ich bedauere, daß die gleiche Energie nicht auch in der Marine⸗ verwaltung stattgefunden hat. Bei der ganzen Angelegenheit handelte es sich auch nicht um einen untergeordneten Beamten wie Brandt Ich erinnere daran, daß eine ganze Reihe von Herren nicht vereidigt wurde. Es handelt sich um das Direktorium von Krupp, um Leute die die ganze Verantwortung tragen für den Geschäftsbetrieb. Das wurde einwandfrei festgestellt. Die Nichtvereidigung Rötgers soll sich als ungerechtfertigt herausgestellt haben. Der Oberstaatsanwalt hat aber direkt festgestellt, daß er bereits im Jahre 1909 aufmerksam ge⸗ macht worden ist, daß im Bureau des Brandt etwas vorgehe, was mindestens unter das Gesetz des unlauteren Wettbewerbes falle. Der Freispruch, auf den auch hingewiesen wird, ist wegen Verjährung er⸗ folgt. Hinweisen will ich auch auf jenen Brief, der nach Essen ge⸗ schickt wurde, in dem es über die 3500 Markzulage an Brandt heißt man würde, wenn man dem Brandt noch mehr gebe, nicht mehr die Fiktion aufrecht halten können, daß es sich um eine Repräsentations⸗ zulage handle. Das Schlimmste ist vielleicht aber jener französische Brief, in dem mitgeteilt wird, daß es Brandt gelungen sei, einen Ver⸗ trauensmann in eine verantwortliche Stelle zu lancieren. Es muß festgestellt werden, daß dieser Brief geschrieben werden konnte ohne daß das Direktorium den Brandt vor die Tür gesetzt hätte. Das zeigt den Willen, die Bereitschaft zur Korruption. Es ist ja richtig daß zurzeit Krupp nicht mehr mit allerlei Dementis an die Zeitungen kommt. Es ist aber bekannt, welch enge Beziehungen die Firma zum „Lokal⸗Anzeiger“ hat, und von Interesse sind ja auch ihre engen Be⸗ ziehungen zu dem Wolffschen Bureau. Auch darauf möoͤchte ich hin⸗ weisen, daß die Firma Krupp hier im Reichstage einen Berichterstatter hat, der wieder in enger Verbindung zum Wolffschen Bureau steht Wenn im Auslande Aufträge in Aussicht stehen, dann versucht Krupp zunächst einmal, die Presse zu kaufen. Hierfür ließen sich eine ganze Reihe von Beispielen anführen. Das haben auch be Krupp⸗Prozesse ergeben. Das sind alles Symptome. Charakteristisch ist es auch daß in dem Kruppschen Nachrichtenbureau gerade aus der Presse hervor⸗ gegangene kaum getrocknete Abzüge der Pläne von neuen österreichischen Schiffen gefunden wurden, also Schiffe eines unserer Verbündeten. Jetzt gilt nicht mehr der Grundsatz „right or wrong“, sondern „right or money“. Das Wort Panama soll in dieser Beziehung unberechtigt sein. Das Wort ist berechtigt, und ich nehme es nicht zurück. Dieses Wort ist ja von Ihrer eigenen Presse aufgenommen worden, als der Liptonskandal in England bekannt wurde. Es handelte sich hier um die Lieferung von Nahrungsmitteln; da schrieben die deutschen Zeitungen über ein englisches Armeepanama. Der Kriegsminister hat damals hier weniger gesagt, als nachträglich von der Regierung zugegeben worden ist. Man soll sich erinnern, wie überall Nachrichten verbreitet worden sind, daß es sich um kein Panama handelt. Ein Direktor von Krupp hat sogar versucht, mich zum Duell zu fordern und nieder⸗ zuknallen. Ich will hier den Namen nicht nennen. Ich erinnere auch an die große Kampagne, die alsbald nach dem Urteilsspruch gegen den Oberstaatsanwalt vorging, weil er nicht ganz so wollte, wie die Krupp⸗ interessenten. Es ging damals eine wüste Hatz gegen den Vertreter der Anklage los. Mein Ausschluß aus der Rüstungskommission hat das Werk würdig gekrönt, nicht minder die Proklamierung der Moral der strammen Kniee durch den Abg. Schiffer; und in Preußen bekam es der höchste Justizbeamte, der Justizminister, fertig, sich mit den Prinzipien der Kruppschen Bestechungsmoral solidarisch zu erklären. Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner für diesen Ausdruck zur Ordnung.) Unglaublich ist auch die Moral, die die beiden Gebrüder Wittkowski, Witting, der Direktor der Nationalbank, und Maximilian Harden aus Anlaß dieser Vorgänge verkündet haben; in diesem Zu⸗ sammenhange gehört auch von Gottberg, dem Manne des „Berliner Lokal⸗Anzeigers“, eine ehrende Erwähnung. Die Firma Krupp, die sich als Hüterin des Gemeinwohls aufspielt, hat im Jahre 1913 43 Millionen Reingewinn nach 20 Millionen Abschreibungen erzielt; das sagt genug. Mit gewaltigem Eifer hat man sich um die Integri⸗ tät des Beamtentums bemüht, mit einem solchen Eifer, daß auch der Gutgläubigste mißtrauisch werden muß, wie auch Professor Delbrück ausgesprochen hat. Die Krupp⸗Prozesse haben also zur Folge gehabt daß sich die Widerstände gegen die Kruppmoral in unserem öf entlichen Leben verringern. Vor wenigen Monaten wurde in den hcen mitgeteilt, daß eine erhebliche Summe von Schmiergeldern, die an Beamte gezahlt seien, an die Reichskasse abgeführt sei. Es wurde dabei bemerkt, daß diese Schmiergelder am häufigsten im Bereiche der Militärverwaltung vorkommen. Die „Berliner Neuesten Nachrichten“ und die „Deutsche Tageszeitung“ haben sich über diese „krankhafte“ Erscheinung und ihre Ausbreitung näher ausgelassen Mit einigen Worten gehe ich noch auf den „Figaro“⸗Brief der „Deut⸗ schen Waffen⸗ und Munitionsfabriken“ ein. Im Jahre 1911 wurde hier zugegeben, daß der Brief erschienen sei, aber nichts auf sich habe; im vorigen Jahre wurde sein Erscheinen bestritten. Es hat aber nicht bestritten werden können, daß der Brief von von Gontard und dem anderen Generaldirektor unterzeichnet und an von Brandenstein ab⸗ geschickt worden ist. Und nach der großen Komödie der Irreführung die wir 1913 haben erleben müssen, ist die Behauptung, daß man nur die Absichten der französischen Regierung damit habe herausbekommen wollen, nichts als eine faule, eine ganz faule Ausrede, auf die auch die famose Rüstungskommission hineingefallen ist. Es handelte sich un ein Börsenmanöver, das ungezählte Millionen Gewinn erbringen sollte. Nicht, daß ich die Firma Krupp besonders hätte stigmatisieren wollen; was dort an den Tag gekommen ist, sind eben Symptome der Kapitals⸗Korruption. Das Verständnis der Gerichte für die großkapitalistische Psychologie hat sich ganz erstaunlich rasch ent⸗ wickelt. Ueber das geschäfkliche Gebaren der Fixrma Goerz und ihr Bestechungssystem befinden sich in den Gerichtsakten geradezu nieder⸗ schmetternde Dokumente; ein Offizier, der zur Leitung der Firma ge⸗ hört, hat ausgesprochen, in Geschäften müffe man eim Gummiiherz haben; geschmiert werde überall. Fernrohre usw. an diejenigen, die die Abnahme in Händen hatten, waren etwas Alltägliches. Ein An⸗ gestellter lehnte eine eidliche Aussage über die Bestechung des Rech⸗

nungsrats Mertens vom Kriegsministerium ab wegen der Folgen, die