und der Gemeinde Norderney festgestellt worden sind. Ich freue mich, daß die beiden Herren Vorredner anerkannt haben, daß auch nach ihrer Wenn sie den Verhandlungen die Domänenverwaltung gegenüber der zu bildenden Gesellschaft ein ge⸗ nügendes Entgegenkommen an den Tag legen möge, so kann ich die Erfüllung auch dieses Wunsches ohne weiteres zusichern. Wir werden bestrebt sein, die Bedingungen so zu gestalten, daß auf Grund derselben sich auch eine Gesellschaft bilden kann, die imstande ist, das Seebad Norderney so zu gestalten und zu verwalten, daß eine Verzinsung und

Ansicht dieser Weg sich als gangbar erweisen werde. Wunsch ausgesprochen haben, daß bei den weiteren

Amortisation der eingebrachten Kapitalien sich als möglich erweist. 1 Ich glaube, es wird kaum notwendig und auch nicht möglich sein, in diesem Augenblick näher auf die in Aussicht stehenden weiteren Ver⸗ handlungen einzugehen. Nur eins möchte ich noch bemerken. Es ist bereits vor längerer Zeit mit leistungsfähigen Unternehmern verhandelt worden, und diese Verhandlungen hatten auch zu einem gewissen Resul⸗ tate geführt; es war aber schließlich doch die Erwägung ausschlag⸗ gebend, daß es zweckmäßiger sein werde, einen weiteren Kreis von Interessenten für die Bildung einer leistungsfähigen Pachtgesellschaft heranzuziehen. Das soll nunmehr geschehen, und ich habe die Hoffnung, daß im Laufe dieses Jahres die Verhandlungen soweit fortschreiten werden, daß im nächsten Jahre mit einer Aenderung der gegenwärtigen Verhältnisse des Seebades Norderney wirklich ernst gemacht werden kann. (Bravo!)

Abg. Dr. Blankenburg (nl.): Im Interesse der Ackerbürger

von Pretzsch weise ich auf die Dringlichkeit der Aufteilung 88 Domänen Pretzsch und Körbin hin. Nach einem neueren Gutachten kann von der Aufteilung von Maucken abgesehen werden. Es kommt der Bevölkerung lediglich auf das Gebiet diesseits der Elbe an. 8 Ministertaldirektor Brümmer: Die Auffassung, daß die Be⸗ völkerung von Pretzsch auf eine Aufteilung von Maucken kemnen Wert mehr lege, ist der Regierurng neu. Wir werden hemüht sein, nach Möglichkeit entgegenzukommen, und es wird ein Teil der Domäne Pretzsch den Ackerbürgern von Pretzsch zur Arrondierung ihrer Ländereien in kleineren Parzellen verpachtet werden können. „Dr. von Campe “ Der Syndikus des Bauern⸗

bundes, Reichstagsabgsordnete Dr. Böhme hatte in der Agitation ausgeführt, daß die Regierung die Bildung von Großgrundbesitz be⸗ günstige im Gegensatz zur Bildung von Kleinbesitz. Deese Aeußerung ist in unglaublicher Weise entstellt und dann in der Agitation ver⸗ wendet worden. Man hat daraus gemacht, der Reichstags⸗ abgeordnete Böhme hätte behauptet, die Regierung unterstütze notorische Verschwender, indem sie Fideikommißbesitzern staat⸗ liche Gelder hingebe, um ihnen wieder auf die Beine zu helfen; diese Fideikommißbesitzer würden also aus den Taschen der Steuerzahler und somit auch der Bauern unterhalten. Nun hat die konservative Vereinigung der Provinz Hannover diese ntstellten Aeußerungen in einem Schreiben an das Landwirtschafts⸗ minikterium wiederholt und sich dadurch also die schwere Verdächtigung gegen Dr. Böhme zu eigen gemacht. Sie hat gleichzeitig beim Land⸗ trtschaftsministerinm angefragt, ob diese Aeußerungen zutreffend eien. Der Landwirtschaftsminister hat darauf geantworfet, daß dies ollkommen falsch sei, ohne erst einmal Dr. Böhme über seine irkliche Aeußerung befragt zu haben. Die Antwort des andwfrtschaftsminisiers ist von der konservativen Vereinigung in Osterburg⸗Stendal in unerhörter Weise herwertet worden. Ohne auf das zurückzugehen, was “ Böhme wirklich gesagt hat, wird jetzt verbreitet, das Fandwirtschaftsministerium habe festgestellt, die Behauptungen Dr. Böhmes seien vollkommen unrichtig. Die „Deutsche Tageszeitung“ hat sich dieser Sache bemaͤchtigt und unter der Ueberschrift „Be⸗ leuchtung Böhmescher Hetzereien durch das Landwirtschaftsministerium“ einen gehässigen Artikel gegen den Bauernbund veröffentlicht. Das onnte der Minister vielleicht nicht voraussehen, aber auf jeden Fall

für die Stolzenauer Leute Land bereitgestellt werden. Die

Gründe, die dafur angeführt werden, daß die kleinen Leute so wenig

erhalten haßen, sind nicht stichhaltig, weil man das hätte

verhindern können. Im Kreise ist nämlich noch eine andere Domäne

vorhanden, die der Aufteilung teilhaftig werden koͤnnte. Sodann muß

endlich für das Bad Rehburg etwas getan werden. Der Minister hat

zwar manches getan, jedoch nicht auf Kosten des Ministeriume, sondern

auf Kosten anderer Leute, indem er veranlaßt hat, daß dort einige Anstalten hinkommen. Das genügt aber nicht. Es ist insbesondere

nötig, daß Rehburg einen guten Kurpark erhält, für den das Mini⸗ sterium größere Mittel zur Verfügung stellen müßte. (Der Minister nickt mit dem Kopfe.) Abg. Freiherr von Marenholtz (kons.): Die Anfrage an

das Mmisterium ist nicht von der konserpatsven Vereiniqung in Hannover als solcher ergangen. Warum soll nicht aus einer Ver⸗ sammsung heraus, in der Dr. Böhme zweifellos mit großen Beschuldigungen gegen die Regierung vorgegangen ist und in unglaublicher Weise Kritik an dem Verhalten der Regierung geübt hat, wofur ihm Unterlagen nicht zur Verfügung standen, jemand an den Minister die Frage richten, wie es sich mit diesen Behauptungen verhält. Das ist doch das Recht eines jeden, das nicht verschränkt werden kann. Die Leute wollen bestimmte Auskunft haben und hab n sich deshalb direkt an den Minister gewandt. Das ist durchaus richtig, und es spielt dabei krine Rolle, ob Dr. Böhme die Aeußerungen nachher richtiggenellt hat. Die Anfrage konn ja erfolgt sein, bevor die Richtigstellung geschah. Der Minister ist ja gar nicht darauf eingegangen, daß Herr Dr. Böhme das und das gesagt habe, sondern lediglich auf die Tatsache, indem er feststellte, was die Regierung getan hat, und feststellte, daß sie das nicht getan hat, was Herr Dr Böhme bebauptete. Der Wahrheit muß doch die Ehre gegeben werden, das kann doch wohl jeder verlangen. Abg. Dr. Friedberg (nl.): Der Minister hätte doch etwas vorsichtiger sein sollen; wenn die Anfrage in anderer Form gekommen wäre, so hätte er vielleicht die Antwort abgelehnt. Fr hat nicht ge⸗ prüft, ob Dr. Böhme die ihm in den Mund gelegten Aeußerungen wirklich getan hat, er hätte sich aber dieser Prufung unterziehen müssen, ehe er antwortete. Von der agrarischen Presse ist die Sache ausgenützt worden, die „Deutsche Tageszeifung“ schrieb: „Be⸗ leuchtung Böhmescher Hetzereien durch das Landwirtschaftsministerium“. Diese Möglichkeit mußte der Minister unter allen Umständen ver⸗ meiden. Dr. Böhme bat ausdrücklich bestritten, das gesagt zu baben, was ihm von der agrarischen Presse in den Mund gelent ist. Ich will die Sache nicht weiterführen, aber der Mininer hätte unzweideutig seine Unparteilichkeit wahren müssen.

Minister für Landwirtschaft, Dr. Freiherr von Schorlemer: Meine Herren! Ich möchte zur Aufklärung des Tatbestandes noch ausdrücklich erwähnen, daß zu der Zeit, als die Antwort im Land⸗ wirtschaftsministerium ausgefertigt worden ist, darüber nichts bekannt war, daß Dr. Böhme die ihm zur Last gelegten Aeußerungen richtig⸗ gestellt habe. Im übrigen kann ich nur wiederholen, daß die Person des Herrn Dr. Böhme bei der Beantwortung der an das Landwirt⸗ schaftsministerium gestellten Anfragen vollständig aus dem Spiel ge⸗ blieben ist. Aber zweifellos hatte auch die Staatsregierung ein Interesse daran, daß Behauptungen (Sehr richtig! rechts), welche sich direkt auf die Maßnahmen der Staatsregierung und das Verhalten der ihr unterstellten Landschaften bezogen, nicht etwa nach Monaten, sondern sofort, nötigenfalls auch im Wahlkampfe, richtiggestellt wurden. (Bravo! rechts.) Insofern erblicke ich auch für mich absolut keinen Tadel darin, daß ich tatsächlich in diesem Falle auch an den Wagen der konservativen Partei gespannt worden bin. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Der Etat der Domänenverwaltung wird bewilligt.

Beim Etat der Forstverwaltung bemerkt Abg. Heins (wirtsch. Vgg.): Das Bestreben der Forstverwal⸗

Domänen und Feorsten

8

wäre eine größere Vorsicht und Zurückhal er Antw 0 am Platz gewesen. Es ist 8 wes ehe vCCF“ ü81 nationalliberaler Verein oder ein anderer ebenso bereitwillig Auskunft bekommen habhen würde. Ich bitte daher den Minister, in künftigen Fällen mehr Vorsicht walten zu lassen und in Konsequenz dieses Vor⸗ ganges auch anderen Vereinen in ebenso bereitwilliger Weise Aus⸗ künfte und Mitteilungen zu geben. Minister für Landwirtschaft, Dr. Freiherr von Schorlemer⸗ Meine Herren! Es handelt sich nach dem Vorbringen des Herrn Vorredners um zwei Schreiben, die im Laufe des Monats März und des Monats Mai an das Landwirtschaftsministerium gerichtet worden sind. In beiden Schreiben wird Bezug genommen auf Aeußerungen welche der Reichstagsabgeordnete Böhme getan haben soll, und an das Landwirtschaftsministerium ist die Bitte gerichtet worden, sich darüber zu äußern, ob diese Aeußerungen zutreffend sind. Unterzeichnet ist die erste Eingabe vom 27. März 1914 von Dr. Johann Haun, Se⸗ kretär der Konservativen Vereinigung für Hannover, und die zweite Eingabe vom 7. Mai 1914 vom Amtsvorsteher Schuster ohne irgend⸗ welche nähere Bezeichnung.

18 Meine Herren, wenn an mich das Ansinnen gerichtet worden wäre, eine Entscheidung darüber zu fällen, ob der Herr Abgeordnete Dr. Böhme richtige und zutreffende Angaben gemacht habe, würde ich zweifellos nicht in der Lage gewesen sein, mich darüber ohne Be⸗ fragung des Herrn Böhme zu äußern. Aber so war die Anfrage nicht gestellt. Ich war lediglich aufgefordert worden, mich darüber zu äußern, ob die mir mitgeteilten Tatsachen auf Wahrheit beruhen ohne Rücksicht darauf, ob dieselben in der angegebenen Weise von dem Dr. Böhme vorgebracht worden waren. Ich glaube es jeder Partei, sowohl der konservativen wie der nationalliberalen oder der fortschrittlichen, schuldig zu sein, auf derartige Anfragen, die das Vor⸗ gehen der landwirtschaftlichen Verwaltung und der ihr unterstellten Institute betreffen, Rede und Antwort zu stehen. (Sehr richtig! rechts.) In der Antwort, die vom Landwirtschaftsministerium erteilt worden ist, ist in keiner Weise ein Urteil darüber gefällt worden was Herr Dr. Böhme gesagt hat, sondern es ist lediglich geantwortet worden, daß im letzten Jahre keine Güter von Großgrundbesitzern in Westpreußen von der Domänenverwaltung aufgekauft worden sind und daß ebensowenig die Landschaften schon seit Jahren mit Staats⸗ geldern in Not geratene Großgrundbesitzer unterstützt und die armen kleinen Bauern ohne jede Unterstützung gelassen haben. Ich kann im übrigen alle Einwendungen, die der Herr Vorredner gemacht hat durch die Erklärung entkräften, daß ich gerade so, wie ich jetzt die an mich gerichtete Anfrage habe beantworten lassen, auch eine Anfrage der nationalliberalen Partei und des Herrn Dr. Böhme ebenso aus⸗ giebig und ebenso rasch und pünktlich beantwortet haben würde.

(Bravol rechts.)

Abg. Dr. Arning (nl.):

Domänen und Forsten

Nach übereinstimmender Ans

aller Leute im Kreise war die Aufteilung der Domäne Sübcht bei Stolzenau notwendig. Obwohl das Landwirtschaftsministerium zunächst datanf eingehen wollte, hat es dann doch nur 50 bis 60 Morgen den kleinen und größeren Bauern zur Verfügung gestellt. Es ist aber ein wirklicher Mangel an Land

markenvereins verwendet worden seien.

tung, die Losholzgerechtsame abzulösen, schädigt empfindlich die kleinen Leute, die die zwei Klafter Holz nicht entbehren und auf die althergebrachte Vergünstigung nicht verzichten können. Mit dem baren Gelde, das bald ausgegeben ist, ist den Leuten nicht geholfen. Ich warne davor, althergebrachte urhessische Gerechtsame zu beseitigen oder abzulösen; sie sind eng verwachsen mit der Eigen⸗ art des Landes und der Bevölkerung. Die Abschaffung ist ja für die Forstverwaltung bequem, aber doch eine Verfündigung an der Boden⸗ ständigkeit und dem Heimatssinn des Hessenvolkes. Das ailt besonders von der Waldstreuberechtigung, die namentlich nötig ist, wenn die Ernte wenig Rohertrag gebracht hat. Das Losholz wird ferner oft dazu weit vom Wobhnorte entfernt angewiesen, das verdirbt den Abnehmern den Appetit daran. Die kleinen Leute müssen oft mehr Fuhrlohn zahlen, als das Holz wert ist. Auch ist das Los⸗ bolz vielfach minderwertig geworden, im letzten Jahr war es besonders schlecht. Ich bitte den Minister, die Losholzgerechtsame und die 1“ zu erzalten. Ich spreche diese Bitte im Namen essischen Abgeo ; me ständi S bocer gegc⸗ hcten aus; möoge sie an zuständiger Stelle berlandforstmeister von Freier weist auf sein ä 5 85 Feithn hin und bemerkt, daß Fö Minister ei, die aten Wuͤn en Gewo 1 Bevölke waandne 8 88 sche und alten Gewohnheiten der Bevörkerung . Abg. Dr. Ehlers (fortschr. Volkspt.): Für die Forstverw ist ein guter Absatz der Cehwelen fabeienüthn von de ger Esrcltanm Die öste rreichische Eisenbahnverwaltung deckt ihren Bedarf an Fisen⸗ hntehwelen nicht durch deutsche Schwell n, sondern sie bezieht ihre Eisenbahnschwellen nur von „in Oesterreich protokollierten Firmen“. Die preußische Eisenbahnverwaltung nimmt einen anderen Stand⸗ punkt ein, sie läßt auch ausländische und insbesondere auch galizische Schwellen zu. Wenn auv nur ein ganz gering⸗ fügiger Peeizunterschied zwischen der deutschen. Offerte und ausländischen besteht (es handelt sich hier um Pfennige) so gibt sie doch der österreichischen Schwelle den Vorzug. 28 deutschen Interessenten wünschen eine Abstellung des Mi. “ indem eine Bevorzugung der deutschen Schwelle eintreten oll. Wenn die Aufstellung eines solchen Grundsatzes nicht ohne weiteres empfohlen werden kann, so wäre es doch von großem Interes r 88 Holzgewerbe, wenn seitens unserer Regierung darauf Ena wh werden würde, daß die österreichische Eisenbahnverwaltung ” ulant verführe wie die preußische und von einer absoluten deee ag deehösterreschlschen fe. Abstand nähme. Abg. Dr. Wendlan ul.): Wir wünschen, daß die in⸗ Holzschwelle nicht durch die Eisenschwelle 8.e. w tn. nae he gn wirlschaftlichen Gründen sollte man unserem Verlangen v“ Die Eiserschwelle ist auch bedeutend teurer als die E1 ist ein großer Jatum, wenn man die inländische 28 vsmel:. urch die inländtsche Eisenschwelle ersetzen will, denn in Iindische Bischenzeisgnschweüle befinden sich ungefäbr 60 % aus⸗ 5 e s 2 lso den deutschen Produzenten wird dadurch

Abg. V ;8 8 des 89 dei 8 Pa ppenheim (kons.) schließt sich den Ausführungen

Beim Etat der Ansiedlun Westpreußen und Posen führt der

Abg. von Trampcezvnski ü Mittel der Ansiedlungskommission zu “ Ois

gskommission für

Minister für Landwirtschaft Freiherr von Schorl 88

Meine Herren! Eine meines Wissens mündliche Mitteilung des

Domänen und Forsten

den umliegenden Ortschaften vorhanden; insbesondere muß

Herrn Vorredne⸗

nterstaatssekretär meines Ministeriums d

Seuchen entstanden waren, vollko s sn mmen erga Weiter muß dahin gewirkt werden, daß niemand

kommt, der nicht seinem Wahlbezi 9 Wa 2 irke entst uns helfen, dann mit 3 ntstammt.

der Konkurrenz und die Verbesserung der Untersu

wahrscheinlich durch die ter sein Wohnhaus abgebrannt ist; das eine brennende gelöscht hätten. quartièrung von Truppen in engen

Dr. Freiherr von Schorlemer:

markenverein zur Verfügung gestellt worden sind. Bei der Antwort die seinerzeit der Unterstaatssekretär meines Ministeriums dem Herrn Abg. von Trampczynski erteilt hatte, war nur die Rede von der Ver⸗ wendung des Dispositionsfonds. Es ist gegen die landwirtschaftliche Verwaltung kein Vorwurf daraus zu erheben, daß sie lediglich geprüft hatte, ob Mittel des Dispositionsfonds der Ansiedlungskommission Verwendung gefunden hätten, weil zunächst anzunehmen war, daß nur aus diesem Fonds Mittel für die Zwecke des Ostmarkenvereins zur Verfügung gestellt sein konnten.

1 Es ist nun inzwischen festgestellt worden, daß aus dem Besiedlungs⸗ fonds der Ansiedlungskommission unter anderem auch im Jahre 1913 4000 ℳ an den Ostmarkenverein gezahlt worden sind (Hört, hört! lei den Polen.), aber nicht für allgemeine Zwecke dieses Vereins, für den Ostmarkenverein als solchen, sondern lediglich als Entgelt dafür, daß der Ostmarkenverein sich in Süddeutschland für die Propaganda der Ansiedlungskommission bemüht hat, und für die Erwerbung von An⸗ siedlern tätig gewesen ist. (Hört, hört! bei den Polen.) Meine Herren, ich werde prüfen, inwieweit die Verwendung von Geldern des Be⸗ siedlungsfonds für diese Zwecke zulässig erscheint, und ich nehme auch keinen Anstand, zu erklären, daß ebenfalls geprüft werden wird, ob in Zukunft für solche Zwecke Gelder an einen Verein gezahlt werden können, der sich nicht in erster Linie mit den der Ansiedlungskommission gesetzlich obliegenden Aufgaben befaßt.

Beim Etat der landwirtschaftlichen Ver⸗ waltung beantragt Abg. Wallenborn (FZentr.) mit Unterstützung seiner Freunde und einiger nationalliberalen Ab⸗ geordneten:

die Regierung zu ersuchen, die Frage zu prüfen, ob und au welchem Wege der offenbaren mehrjährigen und verbängnisvoll⸗ 2 Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des preußischen Winzerstandes gesteuert werden kann.

Abg. Wallenborn (gZentr.) begründet selnen An weist auf die Notwendigkeit hin, die 8 tschaftliche Lage 8 85 ITööö 2 Lage der Winser habe sich von S Jahr verschlechtert, un i Pfli R ig, h Seeeee es sei Pflicht der Regierung, hier b Abg Meyer⸗Diepholz (nl.): Meine Freunde werden für den Antrag Wallenborn eintreten. Den westlichen Provinzen, ins⸗ besondere Pannover, ist wfederum eine große Gefahr dadurch entstanden, daß die Maul⸗ und Klauenseuche aus Ostpreußen eingeschleppt ist. Die Gefahr ist um so unangenehmer, weil das Vieh sich bereits auf den Weiden befindet, wodurch natuütlich die Bekämprung und Unterdrückung der Seuche um so schwieriger ist. Der Redner bespricht des weiteren die behördlichen Maßregeln zur Unter⸗ drückung der Maul. und Klauenseuche. Er bebandeit schließlich die Verhältnisse der landwirtschaftlichen Lehrer und wünscht dem Landes⸗ verbande preußischer Landwirtschaftslehrer in seinen Bestrebungen besten Erfolg. b . 8 Abg. Ecker⸗ Winsen (nl.) begründet einen Antrag, betreffend Förderung der Viehzucht und der Viehverwer⸗ tung: Der Antrag gründet sich auf eine Zusage des Ministers von 1912, daß der Staat eingreifen werde, um dauernd eine Hebung der Fleischnatzung herbeizuführen. Zu diesem Ziele kann haupt⸗ sächlich eine Vermebrung der bäuerlichen und kleinbäuerlichen Be⸗ triebe führen. Dazu müssen vor allen Dingen größere Mittel in den Etat eingestellt werden. Unser Antrag will, daß für diesen Zweck im ersten Jahre eine, im zweiten Jahre zwei und im dritten Fahce drei Millionen aus eworfen werden. Die bisher ausgeworfenen Mittel genügen in keiner Weise. Allerdings muß anerkannt werden, daß es der Landwirtschaft gelungen ist, ihre Aufgabe zu erfüllen, die heimische Viehproduktion zu decken. Dies ist nur möglich gewesen durch den bewährten Zollschutz, an dem wir festhalten müssen. De halb ist der Zollschutz für die Landwirtschaft von größter Wichtig⸗ keit. Exbenso wichtig ist aber auch die Orzanisation der Landwirtschaft, und diese muß einen größeren Ausbau erfahren. Von den auszuwerfenden Staatsmitteln sollen 70 % für die Hebung der Rindviehzucht und 30 % für die Hebung der Zucht der anderen Tierarten verwendet werden. Der Antrag verfolgt das Ziel, unser Vaterland in bezug auf die Fleischversorgung vom Aueslande unabhängig zu machen, er hat also eine große nationale Bedeutung. 8 Abg. von Kessel (kons.): Meine Freunde stimmen dem Antrage Wallenborn mit vollem Herzen zu. Die Winzer befinden sich tatsächlich in einer außerordentlich schweren Notlage. Daß wir auch den Antrag Ecker annehmen werden, bedarf keiner besonderen Hervorhebung. Die Kommissionsberatung wird ergeben, ob das Fiel. das der Antrag sich steckt, auch erreicht wird. Die Preise für Rindvieh sind um über 10 Prozent, die Schweinepreise um über 20 Prozent zurückgegangen. Das gibt zu denken. Trotz der niedrigen Futter⸗ mittelpreise muß der Züchter heute 20 Prozent von seinem Kapital abschreiben. Es gibt heute wohl keinen Stall, der irgendeine Ren tabilität aufweist. Wir begrüßen den Antrag als Mines Mittel doch müssen wir auch an die größeren Mittel denken. Ein Artikel der „Magdeburger Zeitung“ hat kürzlich ausgeführt, daß trotz der sunkenen Viehpreise die Fleischpreise kaum gesunken sind. Die Organisgtion halte die Preise hoch, die Konsumenten merkiten von einem Sinken der Preise fast gar nichts; unsere Kommunen hätten aus der letzten großen Teuerungsnot gar nichts gelernt. Der Vieh züchter kann sich der Konjunktur nicht anpassen, er muß das Vieh ver kaufen, enn es reif ist, gleichgültig, ob die Preise hoch oder niedrig sind. Deshalb ist nötig, daß zweierlei erreicht wird: stabile Preise genszgend hohe Preise. Es ist falsch, einseitig die Viehproduk⸗ ton zu heben, es muß auch etwas für den Körnerbau geschehen. Die Viehpreise sind zurückgegangen, weil die großen Lücken, die durch die nden waren t worden sind. Es anderes Mittel für die Hebung der 2 iehzucht, 2 Beans⸗ ung der Seuchen durch Sperrung der Grenzen, und den Fes. in den Reichstag “ Also, wollen Sie ng. Veltin (Zentr.) beklagt gleichfalls die schevierige Lage inzer und befürwortet besseren Schutz gegen die aus andische rbesseru ngskontrolle. 8 sfreikons.) schildert einen Fall, in welchem Schuld einquartierter Truppen einem Päch⸗ . euer sei vermutlich d Laterne entzündet worden, 8 die Sehemmn 3 rer- Es müßten schäͤrfexe Bestimmungen für die Ein⸗ chriften zur Verhütung von . —

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten

Abg. Wentorp

4 Meine Herren! Auf die Worte des Herrn Vorredners möchte zunächst nur kurz erwidern, weil ich der Meinung bin, daß solche

Einzelfälle, wie sie hier eben vor d, si

— Ule,; getragen worden sind, sich b einer mündlichen Rücksprache, als zu einer vxn r-ecwse⸗ eignen. wenn die Verhältnisse im allgemeinen so liegen, wi ier in ei

„ wie es h

Lüe Falle von dem g.- .S

un auch wünschenswert erscheinen möchte, ausreichende Si maßregeln dort zu treffen, m .-veneda-rJa nesees Gehöften, besonders in solchen

. Rü⸗ Erörterung im Plenum (Sehr richtig!) Ich will aber gern anerkennen, daß es, Herrn Vorredner dargestellt worden ist,

wo größere Truppenmäassen in einzelnen Gehöften untergebracht werden, mit

eren Benutzung eine Feuersgefahr verknüpft ist. Ich kann aber

hat Veranlassung gegeben, nochmals Nachforschungen darüber anzu⸗ stellen, ob tatsächlich Mittel der Ansiedlungskommission dem Ost⸗

1 andpunkt meines Ressorts an sich nur erwünscht sein kann, wenn

ü t ja noch der Betrag von 1 300 000 ℳ hinzu, welchen das

1

Pnissen möglich war.

und bekannt sind, und es bedarf nach dieser Richtung hin nur der

und ähnlichen Mitteln günstige Erfahrungen gezeitigt hat, darauf hin⸗

Wähnschen des Herrn Vorredners nur dadurch entgegenkommen, † kä

ich mit dem Herrn Kriegsminister in Verbindung trete, und 1 bin ich, wie es der Herr Vorredner auch in einer mir schriftlich waelegten Eingabe in Anregung gebracht hat, gern bereit.

Wenn ich mich nunmehr zu dem Antrage des Herrn Abgeordneten ker⸗Winsen wende, so darf ich darauf hinweisen, daß ich schon bei zweiten Lesung des Etats hervorgehoben habe, daß es mir vom

la

tr

Wunsch geäußert wird, die der landwirtschaftlichen Verwaltung Verfügung stehenden Mittel zu erhöhen. Ich muß es auch dank⸗ r anerkennen, daß schon im vorhergehenden, ebenso wie im sjährigen Etat im Extraordinarium die Summe von 250 000 ℳ b Heb ung der Viehzucht ausgeworfen ist. Dieser Summe

Es ist uns — und das möchte ich doch genügend zu beachten tten — mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Mittel und dank Unterstützung, die die landwirtschaftliche Verwaltung bei den

jen und den Landwirten selbst gefunden hat, gelungen, den Rück⸗

ng in der Viehproduktion in den letzten beiden Jahren erheblich gerichtet, wie es mit den Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf stände

vermindern. Wir sind augenblicklich auf einem Standpunkt an⸗d.

langt, wo weder von einem Fleischmangel, noch von einem Vieh⸗b angel ernstlich gesprochen werden kann. Der Herr Abgeordnete n Kessel hat schon auf den Rückgang der Viehpreise und ins⸗ sondere auf den Rückgang der Schweinepreise hingewiesen, und ich aube, ihm darin beitreten zu müssen, daß jedenfalls der Rückgang Schweinepreise — ich spreche hier nur von den Preisen, die den undwirten gezahlt werden, und nicht von den Fleischpreisen — ein i scher ist, daß man sagen kann: es ist kaum noch möglich, zu diesen greisen Vieh lohnend zu produzieren. (Sehr richtig!) Gewiß haben ir alle Veranlassung, auch Vorkehrungen für weniger gute Jahre, b zbesondere für den Fall zu treffen, daß wieder infolge von Trocken⸗ it oder infolge eines Seuchenganges eine erhebliche Abnahme der .1

biehbestände stattfindet. Anderseits müssen wir uns aber auch davor nicht versäumen.

üten, für eine Vermehrung der Viehbestände ohne Rücksicht darauf nzutreten, wo die erzeugten Mengen an Vieh und Fleisch genügenden bsatz finden können.

Ich muß deshalb nach sorgfältiger Erwägung der gewiß be⸗ btenswerten Gesichtspunkte, die der Herr Abgeordnete Ecker zur Be⸗ ründung seines Antrages vorgebracht hat, doch der Meinung Aus⸗ ruck geben, daß zurzeit eine größere Summe — es handelt sich ja uch den gemachten Vorschlägen um viele Millionen — außer den tt im Etat ausgeworfenen Beträgen für die Hebung der Viehzucht icht erforderlich ist. Ich kann vom Standpunkt meiner Verwaltung zur sagen, daß ich in diesem Augenblick nicht wüßte, wie diese killionen zweckmäßig verwertet werden könnten.

Die in Aussicht gestellte Denkschrift über die Maßnahmen zur ebung der Viehzucht, die Ihnen im nächsten Jahre vorgelegt werden U, wird auch über diese Frage nähere Auskunft geben. Ich habe e Ansicht gewonnen, und finde sie auch durch die Erfahrungen der tzten Jahre bestätigt, daß die landwirtschaftliche Verwaltung mit den

n ihr getroffenen Maßnahmen auf dem richtigen Wege ist, daß ins⸗ esondere die Gelder, die wir für die Anlage von Weiden in den etzten Jahren aufgewendet haben, sich ganz vorzüglich rentiert haben. Venn die Landwirte so an der Durchführung der Maßnahmen mit⸗ nbeiten, die zur Hebung der Viehzucht getroffen sind, können wir nit Vertrauen der Zukunft entgegensehen; und wenn dann ein Zeitpunkt ommen sollte, wo wieder weitere größere Mittel erforderlich er⸗ cheinen, dann bin ich auch überzeugt, daß dieses hohe Haus die Hand azu bieten wird, sie der landwirtschaftlichen Verwaltung zur Ver⸗ ügung zu stellen.

Also ich möchte, um mich zu rekapitulieren, nochmals hervor⸗ eben, daß ich die Anregungen des Vorredners dankend akzeptiere, ber der Meinung bin, daß solche Summen, wie er sie im Auge hat,

n diesem Augenblick für die Hebung der Viehzucht nicht erforderlich erscheinen.

Ich wende mich nunmehr zu dem Antrage, den der Herr Abg. Wallenborn mit Zustimmung seiner Parteifreunde eingebracht und den

auch der Herr Abg. Veltin unterstützt hat. Nach den Mitteilungen, die aus den in Frage kommenden Weinbaugebieten des Rheins, der Ahr, der Mosel und Saar im letzten Jahre eingegangen sind, glaube ich in Uebereinstimmung mit den Herren Abgeordneten Wallenborn und Veltin sagen zu können, daß die Lagedes Winzerstandes keine günstige ist. Die Ursachen dieser Notlage sind verschiedene: einmal ge⸗ wiß der Umstand, daß. abgesehen vom Jahre 1911, die Weinjahre keine guten gewesen sind, dann die Konkurrenz, die dem inländischen Erzeug⸗ nis durch die Einfuhr ausländischen Weins bereitet wird, und schließ⸗ lich wohl auch die nicht wegzuleugnende Tatsache, daß der saure Wein, der insbesondere in den beiden letzten Jahren gewachsen ist, infolge der bestehenden gesetzlichen Vorschriften nicht überall hat konsumfähig ge⸗ macht werden können. (Hört, hört! im Zentrum.) Nebenbei, meine Herren, spielen zweifellos auch die Rebschädlinge eine große Rolle, und das Auftreten des Heu⸗ und Sauerwurms hat jedenfalls dazu beigetragen, das Quantum des geernteten Weins in den in Frage kommenden Gebieten erheblich zu vermindern!

Zur Fernhaltung der Rebenschädlinge hat die landwirtschaftliche Verwaltung aber alles getan, was unter den obwaltenden Verhält⸗

Die pflanzlichen Schädlinge wie Oidium und Peronospora werden ja durch Mittel bekämpft, die allgemein erprobt

dauernden Unterweisung und Anregung seitens der Weinbauwander⸗ lehrer, die meines Wissens auch nichts zu wünschen übrig läßt. Die Winzer sind inzwischen auch so klug geworden, daß sie, abgesehen von wenigen Ausnahmen, von diesen Mitteln überall und auch mit Erfolg Gebrauch machen.

Auf die Reblausbekämpfung will ich hier nicht eingehen. Zur Be⸗ kämpfung des Heu⸗ und Sauerwurms ist ja leider bis heute ein wirk⸗ lich wirksames und unter allen Umständen erfolgreiches Mittel noch nicht gefunden. Wir sind hier noch im Stadium der Versuche. Aber ich habe gerade im letzten Jahre, wo die Anwendung von Nikotin

zuwirken gesucht, daß sowohl in don fiskalischen Weinbergen, wie auch anderwärts Versuche im größeren Maßstabe gemacht werden. Die Ge⸗ meinde Hochheim im Rheingau hat eine größere Summe — rund 85000 ℳ — erhalten, um in ihrem ganzen abgeschlossen gelegenen Weingelände unter Aufsicht der Weinbauschule in Geisenheim und

diese Versuche, wie ich hoffe, ein günstiges Ergebnis zeigen, wird die

größerem Umfange zu wiederholen, um möglichst bald eine allgemeine Bekämpfung des Heu⸗ und Sauerwurms in die Wege zu leiten. (Bravo!) Ich bin gern bereit, der Anregung des Herrn Abgeordneten Wallenborn zu folgen und in eine nähere Prüfung der Frage einzu⸗

zurückzuführen ist! Bei dieser Prüfung wird natürlich auch zu unter⸗ suchen sein, inwieweit die Bestimmungen des Weingesetzes ungünftig auf die Lage der Winzer an der Mosel und am Rhein eingewirkt haben, und ob Aenderungen der gesetzlichen Vorschriften in Anregung zu bringen sind. Dabei wird man sich aber nicht verhehlen dürfen, daß ein Vor⸗ gehen in dieser Richtung nicht so einfach ist. Berücksichtigung erheischen dinarium des Etats unter Kap. 104 Tit. 4 enthält. hier nicht allein die örtlich verschiedenen Verhältnisse, sondern auch die vielfach entgegengesetzten Anschauungen, die in den Kreisen der Inter⸗ essenten sich geltend machen. Das Weingesetz ist ein Reichsgesetz. Vor⸗ schläge zu seiner Abänderung müssen deshalb auch den Interessen der udwirtschaftskammern und auch bei den landwirtschaftlichen Ver⸗ verschiedenen deutschen Weinbaugebiete gerecht werden.

Richtung sind im Gange, aber etwas Endgültiges läßt sich erst dann in Vorschlag bringen, wenn der Gesetzentwurf wegen Aufhebung der

Das Schicksal dieses Entwurfs hängt wieder ab von der Erledigung der Reform der Landesverwaltungsgesetze. Ich kann deshalb nicht

born in nächster Zeit erfüllt werden kann. Aber ich habe schon in der Kommissionsverhandlung, bei der auch der Herr Abgeordnete Wallen⸗ b

kommissionen abänderungsbedürftig ist, und sobald, wie es möglich ist,

Leider ist es nicht gelungen, die Seuche bis zum Frühjahr ganz zu beseitigen. infolge von Einschleppung aus Rußland aufgetreten sind und von dort aus die Seuche wieder in zahlreichen Teilen der Monarchie untersucht worden. verbreitet haben, sind bedauerlicherweise schuld daran, daß der Stand der Maul⸗ und Klauenseuche in einzelnen Gegenden als bedrohlich angesehen werden muß, und das um so mehr, weil der Weidegang begonnen hat, und es jetzt um so schwieriger ist, befallene oder seuche⸗ verdächtige Tiere so abzusperren, wie das im Winter bei der Stall⸗ fütterung möglich ist. und über die Notwendigkeit und Nützlichkeit dieser Maßregel habe

Ich glaube auch, im allgemeinen der Ansicht Ausdruck geben zu können, daß die Entschädigungen, die im Falle der Abschlachtung bewilligt

mpfungsversuch mit nikotinhaltigen Mitteln durchzuführen. Wenn

ndwirtschaftliche Verwaltung nicht zögern, sie im nächsten Jahre in

kar

eten, auf welche Ursachen im einzelnen die gedrückte Lage der Winzer

S

fa

Der Herr Abgeordnete Wallenborn hat noch die Anfrage an mich

er sich mit der Vereinfachung und Modernisierung des Verfahrens

ei den Generalkommissionen befaßt. Ermittlungen nach dieser 8

Beneralkommission in Königsberg zur Verabschiedung gelangt ist.

n Aussicht stellen, daß der Wunsch des Herrn Abgeordneten Wallen⸗

vorn zugegen war, anerkannt, daß das Verfahren bei den General⸗ g nit entsprechenden Vorschlägen vorzugehen, werde ich meinerseits (Bravo!)

Noch ein kurzes Wort zur Maul⸗ und Klauenseuche.

Neuausbrüche, die in West⸗ und Ostpreußen ursprünglich

Ueber die Abschlachtung des erkrankten Viehs

ich bereits bei der zweiten Lesung des Etats mich ausgesprochen.

worden sind, als ausreichend angesehen werden können. Wenn in einzelnen Fällen die Entschädigung zu gering bemessen erscheint, so bin ich, wie das bisher schon der Fall gewesen ist, auch künftig bereit, in eine nähere Prüfung der mir zugehenden Beschwerden einzutreten. Meines Erachtens sind vielfach die Beschwerden über unzureichende Entschädigung nicht darauf zurückzuführen, daß der Wert des ge⸗ schlachteten Stückes Vieh zu niedrig geschätzt worden ist. Es kommt des⸗ halb hauptsächlich zu Klagen, weil der betreffende Besitzer sich nicht allein den Wert des einzelnen Stückes Vieh, sondern auch die sonstigen Nachteile berechnet, die bei ihm mit dem Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche und der Abschlachtung des Viehs verbunden sind. Ob dem⸗ entsprechend eine volle, jeden Schaden ausschließende Entschädigung gewährt werden kann, möchte ich mit Recht bezweifeln. (Sehr richtig') Sonst würde aus der Verbreitung der Maul⸗ und Klauen⸗ seuche noch ein Geschäft gemacht werden können. Ich stehe nach den Erfahrungen der letzten Monate auf dem Standpunkte, daß allerdings in einzelnen Fällen die Abschlachtung zweifellos die Verbreitung der Seuche hindern kann und sich auch in dieser Richtung bewährt hat. Aber ebenso ist es sicher, daß überall da, wo eine Ansteckung — und das kommt auf dem Lande leider noch immer vor — eine Reihe von Tagen verborgen geblieben war, und es sich nicht mehr hat feststellen lassen, wohin inzwischen der Ansteckungsstoff getragen worden ist, eine so verspätete Abschlachtung nicht den gewünschten Erfolg mehr haben kann. Infolgedessen muß die landwirtschaftliche Verwaltung mit der Maßnahme der Abschlach⸗ tung vorsichtig zu Werke gehen und sie nur da noch anordnen, wo ein Erfolg mit einiger Sicherheit von ihr erwartet werden kann. Die Vertreter der Rheinprovinz haben sich auch darüber beklagt,

daß in den Molkereien die Erhitzung der Milch all⸗ gemein und mit zu großer Strenge gefordert werde. Meine Herren, die Erhitzung der Milch soll die Verbreitung von Seuchen, nicht allein der Maul⸗ und Klauenseuche, sondern auch der Tuberkulose verhindern. Von diesem Gesichtspunkte aus ist allerdings in den⸗ jenigen Gegenden, in welchen die Landwirte bereits dem Tuberkulsse⸗ tilgungsverfahren angeschlossen sind, von der Erhitzung der Milch in Molkereien Abstand genommen worden, weil das Tuberkulose⸗ tilgungsverfahren bereits dafür sorgt, daß gefährlich tuberkulöse Kühe rechtzeitig ausgemerzt werden und deshalb die Erhitzung der Milch in den Molkereien sich erübrigen kann. Anders, meine Herren, liegt die Sache in den Gegenden, wo augen⸗ blicklich die Maul⸗ und Klauenseuche herrscht. Da können wir von der Erhitzung der Milch nicht Abstand nehmen. Ich habe schon heute morgen bei Gelegenheit einer mündlichen Rücksprache die Bitte aus⸗ gesprochen, mir die Fälle, die nach Ansicht der Herren besonders drückend sind, bekannt zu geben, und ich bin gern bereit, dann die Frage prüfen zu lassen, ob eine Milderung eintreten kann. Aber darüber möchte ich keinen Zweifel lassen: überall, wo augenblicklich die Maul⸗ und Klauenseuche herrscht, kann von der Maßnahme der Erhitzung der Milch in den Molkereien unter keinen Umständen Abstand genommen werden. 1 Der Herr Abg. Moer⸗Diepholz hat noch die Frage zur Sprache gebracht, ob es möglich sein würde, die Abschlachtung nicht allein auf die Fälle der Maul⸗ und Klauenseuche zu beschränken, sondern auf die Fälle der Schweinepest und Schweineseuche auszudehnen. Augenblicklich glaube ich diese Frage verneinen zu müssen. Man hat bereits in früheren Jahren, meines Wissens in Oesterreich⸗Ungarn, Versuche dieser Art gemacht. Sie sind aber völlig fehlgeschlagen, und

können, derartige Kosten verursachen, daß die dazu erforderlichen Mittel

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Schweineseuche um so große Bestände und vielfach um so weit ver⸗ breitete Seuchenausbrüche handelt, daß die Abschlachtung keinen Erfolg mehr verspricht! Auch würde sie, um erfolgreich durchgeführt werden zu

im bereitgestellt werden könnten. 1 Wenn es uns nicht gelingt, gegen die Schweinepest und Schweine⸗

seuche ein unter allen Umständen wirksames Mittel zu finden, dan werden wir uns damit bescheiden müssen, die nötigen Absperrungs maßregeln aufrecht zu erhalten, um möglichst zu verhindern, daß die

euche aus Gegenden, in denen sie herrscht, nicht in andere Bezirke

weiter verbreitet wird. (Bravo!)

Abg. Wen ke (fortschr. Volksp.): Den beiden Anträgen werden

wir zustimmen. In Schlesien hat sich bei den kleinen bäuerlichen Be⸗ sitzern die Ansicht herausgebildet, daß die landwirtschaftliche Vermal⸗ tung bei der Abschlachtung der von der Maul⸗ und Klauenseuche he⸗ troffenen Viehbestände vor den Türen der Großgrundbesitzer Halt ge⸗ macht habe. Der Minister hat dies zwar bestritten, aber es scheint doch die Berecktiaung dafür nicht zu fehlen, und es sind mir auch Fälle bekannt, wo die Behörden bei der A

tötung nicht ganz gesetzlich ver⸗ hren sind. Die Landwirte wehren sich dagegen, daß die Entscheidun

darüber, ob abgeschlachtet werden soll oder nicht, in die Hand einer ein zelnen Person gelegt wird. Auf dem Gute eines Herrn von Möllen dorff, wo die Maul⸗ und Klauenseuche ausgebrochen war, unterblieb die Abschlachtung, obwohl dieser Fall ganz besonders zur Abtötung ge⸗

gnet war. Die Entschädigungen, die zurzeit gezahlt werden, sind voll⸗

ungenügend und reichen nicht aus, um den Viehbestand auf die alte

die Nebenschäden, die der Besitzer durch die Abtötung erfährt, voll und ganz vergütet werden. In vielen Fällen soll sogar die Abschätzung der Entschädigung in Abwesenheit der Besitzer vorgenommen worden sein. Die Abschlachtung geschieht im Interesse der Allgemeinheit, und da sollte man doch auch dafür sorgen, daß die einzelnen Besitzer, die durch die Abschlachtung ihrer Viehbestände betroffen werden, voll und ganz entschädigt werden.

Höhe zu bringen. Vor allen Dingen ist es notwendig, daß auch

Ministerialdirektor Dr. Schroeter: Es ist nicht richtig, daß ei der Abschlachtung nicht mit der genügenden Obiektivität vor egangen worden ist und daß dabei persönliche Rücksichten genommen

wurden. Die einzelnen Fälle, die der Vorredner hier angeführt hat,

sind von uns nicht untersucht worden, weil sie uns vorher nicht bekannt waren. Es ist eine sehr weitgehende Auffassung, nur auf Grund von privaten Berichten so schwere der Behörden zu erheben. den r des Vor⸗ redners nicht den geringsten Anhalt dafür finden können, daß diese Vorwürfe berechtigt sind. . 8 digung nicht hoch genug gewesen sein soll, sind uns nicht bekannt. Nur ein Fall, der sich im Kreise Schweidnitz zugetragen hat, ist von uns

Vorwürfe in bezug auf die Obiektivität Ich habe aus den Ausführungen des Vor⸗

Auch die einzelnen Fälle, wo die Entscha⸗

Der Oberpräsident, der zu einem Bericht über

diesen Fall aufgefordert worden ist, hat uns mitgeteilt, daß im Kreise Schweidnitz in jedem Einzelfalle die Abschätzung der Entschädigung unter Mitwirkung der Besitzer vorgenommen worden ist, und daß mit

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und ganz einverstanden waren. Die Nebenschäden können wir nicht vergüten, da wir an die Gesetze gebunden sind und nach diesen eine Entschädigung für Nebenschäden unmöglich ist.

Abg. Bethge⸗Schackensleben (kons.): Die Regierung beab⸗

sichtigt, einige landwirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute zu er⸗ richten und von diesen fünf Instituten, die errichtet werden sollen, be⸗ steht schon eins, das zur Erforschung der Vererbungslehre dient. Dieses Institut ist das einzige dieser Art, das wir bisher haben. t Art der Forschung besteht darin, daß man Kreuzungspflanzenprodukte, wo man die Eigenschaften der Eltern genau kennt, in die Welt setzt und nun Generationen hindurch verfolgt, um festzustellen, in welcher Weise sich die für die Produkte wertvollen Eigenschaften vererben. Die

Diese neue

Regierung hat nun bei der Errichtung dieses Instituts den Fehler be⸗ gangen, daß sie die Wohnung des Institutsvorstehers nicht in seine Wirkungsstätte gelegt hat. Dadurch ist es dem Institutsvorsteher un⸗ möglich gemacht, seine Aufgaben so zu erfüllen, wie es im Interesse der Pflanzenzucht wie unserer gesamten Landwirtschaft wünschenswert wäre. Die Wohnung des Institutsvorstehers muß unter allen Um⸗ ständen in der Nähe des Instituts selber liegen, damit es ihm möglich ist, der Natur ihre Geheimnisse abzulauschen, und überhaupt frucht⸗ bringende Tätigkeit für unsere Land⸗ und Volkswirtschaft zu ent⸗ wickeln. Ich bitte den Minister, daß er nach dieser Richtung wirken mõ —

ge. 8 “ Abg. Andres (nl.): Auch wir wollen dem preußischen Winzer⸗

stande helfen. Einen vollkommenen Umsturz des Weingefetzes halten wir aber nicht für angebracht, sondern wir wollen das Gesetz nur in einigen Punkten, die sich als fehlerhaft herausgestellt haben, ändern. Wir sind dem Minister dafür dankbar, daß er eine möglichst schnelle Prüfung dieser Frage zugesagt hat. “

Abg. Kriege⸗Bentheim (freikons.) bittet den Minister um weitere Förderung des Kleinsiedlungswesens. 22

Ministerialdirektor Wesener saat weitere Unterstützung des Kleinsiedlungswesens durch den Landwirtschaftsminister zu.

Abg. Just (nl.): Bei Ausführung des Freihaltungsgesetzes vom 16. August 1905 haben sich in den Gemeinden Altenwärder und Finkenwärder Härten ergeben, die darin bestehen, daß den Besitzern der Außendeichländereien im Interesse des Hochwasserschutzes Be⸗ schränkungen, zum Teil einschneidender Natur, auferlegt werden. Die Bewohner von Altenwärder und Finkenwärder fühlen sich dadurch be⸗ schwert, daß in anderen Teilen des Ehbbe⸗ und Flutgebietes an der Ems. Weser und auch an der Elbe ähnliche Beschränkungen nicht platz⸗ greifen, weil die betreffenden Stromläufe von der Geltung des Ge⸗ setzes ausgenommen sind. Diese Ausnahmestellung ist deshalb er⸗ folgt, weil das Gesetz auf das Ebbe⸗ und Flutgebiet nicht Anwendung finden sollte. Leider ist diese Absicht weder im Freihaltungsgesetz noch im Wassergesetz zum Ausdruck gelangt. Man hat das Ebbe⸗ und Fut⸗ gebiet in der Weise zu bezeichnen versucht, daß man den Geltungs⸗ bereich gewisser Deich⸗ und Sielordnungen ausgenommen hatte. Dar⸗ unter befindet sich die an der Elbe geltende Lüneburger Deich- und Sielordnung nicht. Man hat sie wohl ausgelassen, weil sie auch solche Stromstrecken der Elbe betrifft, die nicht unter Ebbe und Flut stehen. Anderseits ist das fraagliche Gebiet ein Ebbe⸗ und Flutgebiet im eigentlichen Sinne des Wortes. Nun ist der unhaltbare Zustand ent⸗ standen, daß die betreffende Strecke der Elbe auf der einen Seite dem Gesetz untersteht, auf der anderen Seite nicht. Die Unzufriedenheit wird dadurch verschärft, daß auf dem östlich gelegenen hamburgischen Gebiete Beschränkungen dieser Art nicht in Betracht kommen, und daß der preußische Staat im Köhlbrandvertrage Hamburg bezüglich der Ausnutzung seiner Außendeichländereien weit entgegengekommen ist. Die preußische Bewohnerschaft von Altenwarder und Finkenwärder fühlt sich infolgedessen auch Hamburg gegenüber zurückgesetzt. Dieser Zustand kann unmoglich aufrecht erhalten werden; Abhilfe ist aber nur im Wege der Abänderung des Gesetzes möalich. Ich behalte mir vor. entsprechende Anträge vorzubereiten und hoffe auf die Unterstützung der übrigen Abgeordneten aus den Ebbe⸗ und Flutgebieten und ihrer Parteien. Bis zur definitiven Erlodiaung der Gache bitte ich den Minister, darauf Bedacht zu nehmen, daß bei Ausführung des Gesetzes nichts geschieht, was die berechtigte Unzufriedenheit der Beteiliäten ver⸗ mehren könnte und was nicht bei der endgültigen Beseitigung der Disparitäat in Wegfall kommen könnte. 8

Ministerialdirekteor Wesener: Bei der Vorberatung des Ge⸗ s von 1906 ist die Frage der Ausschaltung des Ebbe⸗ und Fut⸗ gebietes mit den Provinzialbehörden eingehend arwogen worden. Die Behörden haben damals nicht befürwortet, die Lüneburger Deich. und Sielordnung auszunehmen. Auf diese. Weise ist das fraaliche Getziet mit unter den Wertungsbereich des Gesetzes geraten. Seit dem In⸗ krafttreten des Gesetzes von 1905 bis zum Erlaß des Wassergesetzss. sind Beschwerden der Beteiligten oder sonstige Anremeten nicht einte⸗ laufen, ehenso sind beim Erlaß des Wassergesetzes entspuechende Wünsche nicht zutoge getreten, und so sind die Bestimmungen ienes

unter der Anleitung ihres Bürgermeisters einen einheitlichen Be⸗

zwar wesentlich deshalb, weil es sich bei der Schweinepest und

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Gesehes underandert zn das Wassergesetz übergegangen. Jcz kann deus