bolts auch die Finanzkommission für zweckmäßig. Der Ausgleichsfonds veise am Ende der ersten fünfjährigen Periode seines Bestehens einen Bestand von 415 Millionen auf. Der Ansturm der Parteien auf den Ausgleichsfonds habe zu einer zweiten Resolution Anlaß gegeben, die das. Haus ersucht, die Erwartung auszusprechen, daß sich bald die Möglichkeit ergeben wird, die Grundsaätze für die Verwendung der Reinüberschüsse der Eisenbahnverwaltung wiederum auf eine längere Periode festzulegen. Was die Reichsfinanzpolitik betreffe, so müsse immer wieder darauf hingewiesen werden, daß durch die Besitzsteuer infolge der nicht enügenden Festigkeit des Bundesrates gegenüber den Ansprüchen der Reichstagsmehrheit eine Steuer geschaffen sei, welche in das bisher der Steuerhoheit der Einzelstaaten unterstehende Gebiet hinübergreift; es hätte sich, wenn der Bundesrat eine stärkere Energie besessen, ein anderer Ausweg finden lassen müssen. Die Annahme des Etats in der vom andern Hause beschlossenen die Genehmigung des Etatgesetzes und des Notparagraphen wird schließlich vom Refe⸗ renten dem Hause empfohlen. Die Freude über das große nationale Werk von 1913 und den Wehrbeitrag und den Stolz darauf dürfe man sich durch die Angriffe der äußersten Linken nicht rauben oder ver⸗ kümmern lassen; durch die Pflege des deutschen Gedankens im Bis⸗ marckschen Sinne werde man dem Vaterlande den besten Dienst er⸗ weisen.

Hierauf nimmt der Finanzminister Dr. Lentze zu längeren Ausführungen das Wort, die wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort⸗ laut wiedergegeben werden.

Ein Antrag des Fürsten von Ha b se ldt, die Sitzung nunmehr im Interesse einheitlicher Gestaltung der Diskussion zu vertagen, wird angenommen.

Scehluß 5 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 12 Uhr. (Fort⸗ setzung der Etatsberatung.)

Haus der Abgeordneten. 89. Sitzung vom 26. Mai 1914, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Zunächst wird eine Reihe von Petitionen gemäß den Beschlüssen der Kommissionen für nicht zur Erörterung im Plenum geeignet erklärt.

In dritter Beratung werden dann der Gesetzentwurf, betreffend die Erweiterung des Geltungsbereiches einer Bestimmung der allgemeinen Gewerbeordnung von 1845, der Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs⸗ und Verwaltungsgerichtsbehörden von 1883, der Gesetzentwurf, betreffend Abänderung des Gesetzes von 1904 über die hannoversche Landeskreditanstalt, sowie die Gesetzentwürfe über die Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Neuenburg (Westpreußen) und Schwetz, Obornik und Rogasen, Ohlau und Wansen ohne Debatte an⸗ genommen.

Darauf setzt das Haus die erste Beratung des Gesetz⸗ entwurfs zur Abänderung der Besoldungsordnung von 1909 in Verbindung mit der Beratung der denselben Gegenstand betreffenden Anträge der Nationalliberalen und der fortschrittlichen Volkspartei fort.

Abg. Delius (fortschr. Volksp.): Es ist sehr betrübend, daß diese hochwichtige Vorlage in erster Lesung zwischen Tür und Angel noch erledigt werden soll. Wir bedauern es deshalb so sehr, weil bei allen Etats die Beamtenwünsche zurückgestellt worden sind, um bei Beratung der Novelle zur Besoldungsordnung zu ausführlicher Erörterung zu gelangen. Das wird angesichts der Geschäftslage nur in sehr geringem Maße möglich sein; auch ist die Besetzung des Hauses nicht derart, wie es im Interesse dieser Vorlage notwendig wäre. Die bisberige Diskussion hat zunächst auf die Besoldungsordnung von 1909 zurückaegriffen, die dem Reiche, dem Staate, den Kommunen große Belastung gebracht habe. Wir sind die letzten, die das ver⸗ kennen; man darf aber auch nicht einseitig urteilen, man darf nicht übersehen, daß auch die Beamten von ihrem Einkommen zu den Steuern und Pflichten des Staates beigetragen haben. Man muß ferner vor allem berücksichtigen, daß die erhöhten Aufwendungen nötig gewesen sind infolge der ungeheuren Preissteigerungen des letzten Jahrzehnts, daß ferner bis dahin teilweise so geringe Gehälter ge⸗ zahlt worden sind, daß eine Aufbesserung dringend erforderlich wurde. Ich verweise in dieser Richtung nur auf die Einkommensverhält⸗ nisse der Lehrer. Der Unmut der Beamten war also berechtigt, und

der Unmut vieler Kreise der Bevölkerung gegen die Beamten muß

übertragen werden auf die verantwortlichen Faktoren in Reich und Staat, also auch auf diejenigen, die dazu beigetragen haben, daß diese ungeheure Preissteigerung eingetreren ist. Die Besoldungs⸗ reform von 1909 hat große Fortschritte, aber keine volle Befriedigung gebracht. Bei der Zusammenlegung von Be⸗ soldungsklassen hat man nicht immer das Richtige getroffen. Gehören wirklich Lokomotivführer und Förster, zwei Beamten⸗ kategorien, die nach Vorbildung und Amtstätigkeit so durchaus von einander verschieden sind, in dieselbe Besoldungsklasse? War es wirklich angezeigt, alle aus dem Handwerkerstande hervor⸗ gegangenen Beamtenkategorien in einer Besoldungsklasse zu ver⸗ einigen? Statt der von dieser Vereinfachung erhofften Verminderung der Petitionen ist eine Vermehrung der letzteren die Folge gewesen. Die Verbesserungen, die die Reform von 1909 vorsah, waren für die mittleren und höheren Beamtenklassen ziemlich bedeutend, aber die Unterbeamten sind in ihrer Gesamtheit nicht so bedacht worden, wie es erforderlich gewesen wäre. Die Aufbesserung des Anfangsgehalts von 900 auf 1100 ℳ war ja ein großer Fort⸗ chritt, aber keineswegs sind alle Unterbeamten durchschnittlich um 100 bis 200 ℳ aufgebessert worden; im Gegenteil, indem man thnen gleichzeitig die Teuerungs⸗ und Stellenzulagen nahm, hat man sie schwer geschädigt. Die Stellenzulage sähe ich persönlich am liebsten ganz beseitigt, aber dann muß auch ein angemessener Ausgleich durch Erhöhung des Gehalts gewährt werden. Eine weitere große Schädigung trat ein durch die Neufestsetzung des Woh⸗ nungsgeldzuschusses, durch die Deklassierung einer Reihe von Groß⸗ städten, wie Breslau u. a.; davon wurden nicht weniger als 67 000 Unterbeamte betroffen. Damals ließ man gelten, daß das Reich mit dieser Maßnahme vorangegangen war, damals hieß es, man müsse konform dem Reiche verfahren; da betonte man nicht wie sonst die Unabbängigkeit Preußens vom Reiche. Der Bundebtrat hat von der Ermächtigung zur Heraufsetzung in eine höhere Klasse nur wenigen Orten gegenüber Gebrauch gemacht, es sind fast nur Orte von 1500 — 3000 Einwohnern höher gesetzt worden, und nur eine einzige Großstadt, Stuttgart, wo es preußische Beamte gar⸗ nicht und Reichsbeamte kaum gibt. Da ist es denn wohl kein Wunder, wenn so viele Beamtenpetitionen bei den gesetzgebenden Körperschaften eingelaufen sind. Gewiß ist es für die letzteren nicht sehr angenehm, damit überschüttet zu werden, aber wenn man sich in die Lage der Unterbeamten versetzt, wird man auch ihr Verhalten verstehen können. Jedenfalls ist es zu verurteilen, wenn man aus dieser Tatsache eine Begründung für das Bestreben herleiten will, den Beamten das Petitlonsrecht zu verkümmern. Wir haben die Beseitigung der ärgsten Ungleichheiten schon 1912 und 1913 in Anträgen gefordert. Daß Härten vorliegen, be⸗ streitet auch die Regierung nicht; aber sie wollte den Anträgen keine Folge geben, weil sonst der ganze Bau der Besoldungsordnung zusammen⸗ stürzen würde. Gegenüber dem Verlangen, das ganze Remunerations⸗ und Unterstützungswesen zu beseitigen, hat der Finanzminister auf die Richtlinien hingewiesen, die in den darauf bezüglichen Ver⸗ fügungen für die Verteilung als maßgebend bezeichnet worten sindt. Auch damit wir), aber keineswegs das subjektive

Empfinden des Vorgesetzten ausgeschaltet, und es wird dadurch auch nicht vermieden, daß Unberechtigte bevorzugt werden. Ich führe aus der Zahl der mir bekannt gewordenen Fälle nur einen an: ein Gerichtssekretär erhielt, weil er für seine Kinder ein Klavier brauchte und es bereits angeschafft hatte, 50 ℳ. Die Eisenbahnassistenten erhalten, auch wenn sie kinderlos sind, Unterstützungen bis zu 250 ℳ, während die Unterbeamten, auch wenn sie mit Kindern reich gesegnet sind, vielfach nichts bekommen. Daß die Verwaltung selbst einsieht, daß es auf diesem Wege nicht de. A. kann, beweist eine Verfügung der Eisenbahndirektion Frankfurt a. M. Der Vorschlag des Zentrums, diese Remunerationen und Unterstützungen zur Schaffung von Wohl⸗ fahrtseinrichtungen innerhalb der na Beamtenverbände zu ver⸗ wenden, würde auch den Mißstand nicht beseitigen, daß es in das S der einzelnen Vorgesetzten gestellt ist, welchen Verbänden diese Unterstützungen gegeben werden sollen; wahrscheinlich würden diejenigen nichts bekommen, die auch einmal eine scharfe Kampfstellung eingenommen haben. Da erscheint mir schon unser Antrag als der richtige, der diese Unterstützungen beseitigen und dafür fortdauernde Beihilfen an kinderreiche Beamte gewähren will. Im Reichstage hat sich ein sehr weitgehendes Verständnis für die berechtigten Wünsche der Beamten gezeigt, und man hat sich dort nicht daran gestoßen, daß der große Bau der Besoldungsordnung etwa ins Wanken kommen könnte. Preußen ist jetzt dem Beispiel des Reiches nachgefolgt, wir müssen sagen: widerwillig nachgefolgt. Damit wende ich mich zu der uns jetzt unterbreiteten Vorlage. Die Vorlage wird nicht nur das Erfordernis der Gleichstellung der Beamten Preußens mit denen des Reichs, sondern auch durch die Preisverschiebung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, be⸗ gründet. Dieser letzte Gesichtspunkt scheint uns der richtigere zu sein. Mit dem Gleichstellungsprinzip ist es ein eigenes Ding. Die Preis⸗ verschiebungen innerhalb der letzten 5 Jahre sind immerhin ganz be⸗ deutend gewesen. Die Preise für alle notwendigen Nahrungsmittel und Gebrauchsartikel sind erheblich gestiegen. Das Rindfleisch ist um 28 Pfennig im Preise gestiegen, überhaupt ergibt sich eine Steige⸗ rung der Lebensmittel innerhalb der letzten 5 Jahre um 20 bis 25 2% und eine Steigerung der Wohnungsmiete um 30 bis 40 %. Die Eisenbahnverwaltung hat auch dem Rechnung getragen, indem sie die Löhne der Eisenbahnarbeiter um 25 % im Durchschnitt erhöht hat. Damit will ich nicht sagen, 8e Erhöhung der Löhne genügend ist, im Gegenteil, die Löhne der Oberbauarbeiter könnten sehr wohl eine Aufbesserung ertragen. Die Vorlage sieht eine für die Unterbeamten um 100 ℳ vor. Aber nicht überall ist dies zutreffend. Nur die Klassen 1 bis 5 und 13 bis 15 sollen aufgebessert werden. Wenn gesagt wird, daß die Kommunen durch diese Aufbesserung stark belastet werden, so ist das nur zum Teil richtig, denn eine ganze Reihe von Kommunen und auch viele Privatbetriebe haben die Gehälter schon früher aufgebessert. Die gehobenen Unterbeamten können es nicht verstehen, daß sie in die Aufbesserung nicht einbezogen 185 Wir müssen verlangen, daß auch die gehobenen Unterbeamten eine Auf⸗ besserung erfahren. Gerade die gehobenen Unterbeamten kommen erst sehr spät in ihre gehobene Beamtenstellung, und die meisten dieser Beamten erreichen das Höchstgehalt überhaupt niemals. Aus diesem Grunde ist eine Berücksichtigung der gehobenen Unterbeamten unter allen Umständen angebracht. Die Nichtberücksichtigung der gehobenen Unter⸗ beamten zeitigt merkwürdige Folgen. Es kommt da vor, daß ein Be⸗ amter, der nicht die Prüfung zum gehobenen Unterbeamten abgelegt hat, an Einbommen mehr bezieht als sein Kollege, der sich der Prüfung unterzogen hat. Eine andere Festsetzung des Besoldungs⸗ dienstalters ist auch dringend notwendig. Auf diese Weise wird es vielleicht möglich sein, zu verhindern, daß die gehobenen Unterbeamten schlechter stehen als die gewöhnlichen Unterbeamten. Es müssen in Zukunft einheitliche Grundsätze bei der Festsetzung des Besoldungs⸗ dienstalters gelten. Jetzt sind 19,3 Millionen für die Beamten⸗ besoldungen notwendig, und wenn die Unterbeamten auch noch eine Aufbesserung erfahren, so würden ungefähr weitere 9 bis 10 Millionen nötig sein. Dies könnte ohne weiteres geschehen, und man brauchte dabei nicht gleich an neue Steuern zu denken. Die Zustände für die gehobenen Unterbeamten sind in der Tat unhaltbar, denn die Löhne der Arbeiter sind jetzt vielfach höher als die der gehobenen Unter⸗ beamten. Nun hat ja die Eisenbahnverwaltung das System der Aus⸗ gleichszulagen eingeführt. An sich ist dieses System vielleicht geeignet, hier und da 68 Härten zu beseitigen, aber wie das System jetzt ge⸗ handhabt wird, hat es doch sehr große Härten an sich, kommt es doch vor, daß den Werkführern, die im Jahre 1913 angestellt worden sind, ein höheres Einkommen zuteil wird als den Werkführern, die schon 30 Jahre im Dienst sind. Aehnlich liegen die Verhältnisse bei den Rangierführern. Die Eisenbahnarbeiter sich häufig besser als die Unterbeamten. Ich will durchaus nicht den Standpunkt ver⸗ treten, daß ein Arbeiter unter allen Umständen weniger Einkommen haben soll als ein Beamter. Aber jedenfalls muß im allgemeinen mit dem Aufsteigen des Arbeiters in ein Beamtenverhältnis eine Ver⸗ besserung seines Einkommens verquickt sein. Diese Zustände haben häufig dahin geführt, daß sich die gelernten Arbeiter sträuben, in ein Beamtenverhältnis übergeführt zu werden. Um einen Ausgleich zu schaffen, hat man die Nebengebühren der Beamten erhöht, nament⸗ lich bei dem Fahrpersonal. Aber es treten auch hier wieder Härten zu⸗ tage, besonders bei denen, die auf durchgehenden Strecken beschäftigt sind. Zum Teil stehen die Zugführer schlechter als die Lokomotiv⸗ führer. Auch ist es ein berechtigter Wunsch, daß alle Sekretärklassen gleichstehen müssen. Wenn die Assistenten aufgebessert werden, kommen auch die Lehrer und verlangen mit dem gleichen Recht eine Auf⸗ besserung.é Wir sehen an diesem Beispiel, daß durch die Besoldungs⸗ ordnung die Unzufriedenheit in der Beamtenschaft nicht beseitigt wird, sondern es wird neue Unzufriedenheit in die Beamtenkreise einziehen. Man hätte die Klasseneinteilung etwas mehr berücksichtigen müssen. Die höheren Magazinaufseher beziehen zwar bei “ die Be⸗ züge der gehobenen Unterbeamten, man hat sie 1909 aber nicht in die gehobenen Unterbeamten eingereiht, sondern unter die übrigen Unter⸗ beamten. Die Werkmeister bei Gefängnissen verlangen auch Berück⸗ sichtigung. Die Beamten in größeren Orten, die das Höchstgehalt haben und denen 1910 das Wohnungsgeld gekürzt worden ist, würden durch diese Zulage von 100 ℳ keine Verbesserung erfahren; sie würden sich noch schlechter stehen als vor 1910. Der Eisenbahnminister hat anerkannt, daß die jetzige Regelung des Wohnungsgeldzuschusses nicht wünschenswert ist, namentlich bei den Unterbeamten. Das Verhältnis hat sich für die Unterbeamten immer mehr verschlechtert, namentlich in den eacht,hes,.gs D und E. Leider kann das vor 1917 nicht ge⸗ ändert werden. Vor allem muß man sich zu der Ueberzeugung durch⸗ ringen, daß jeder Unterbeamte mindestens 3 Zimmer und Küche haben muß. Die Beamten in den deklassierten Orten fühlen sich durch diese Deklassierung beschwert. Die Grundsätze, die dazu geführt haben, sind nicht stichhaltig. Es hat zu großen Härten geführt, daß man den Einzimmerpreis der mittleren Beamten zugrunde gelegt hat. Der Antrag der Nationalliberalen, der eine Mittelstufe für das Wohnungsgeld verlangt, ist uns nicht annehmbar. Die Beamtenver⸗ bände haben ebenfalls einer solchen Differenzierung die Zustimmung ver⸗ sagt. Es ist notwendig, daß die Regierung in dem Wohnungsgeldzuschuß zwischen verheirateten und unverheirateten Beamten einen Unterschied macht. Für die Dienstwohnung muß der Unterbeamte seinen vollen Woh⸗ nungsgeldzuschuß hergeben, obwohl er sich in kleinen Orten eine billigere Wohnung beschaffen könnte; es müßte hierbei der wirkliche Woh⸗ nungswert in Rechnung gestellt werden. Die Erziehungsbeihilfen sind ja eine wichtige Frage, aber die Beamten haben sich mit der Zeit überzeugt, daß sie durch die Verknüpfung der Erziehungsbeihilfen mit der Besoldung doch sehr geschädigt werden könnten, namentlich die Unterbeamten. Der Staal bezahlt seine Beamten für ihre Arbeits⸗ kraft; wenn man diesen Standpunkt verlassen wollte, so würde das große Verschiebungen auch für die Verhältnisse in der Industrie nach sich ziehen. Die Erziehungsbeihilfen müssen vollständig unabhängig von der Besoldungsordnung geregelt werden, wie wir es beantragen, durch fortlaufende Beihilfen an kinderreiche Familien, anstatt der Remunerationen und Unterstützungen. Aber alle die kleinen Mittel können den Beamten nichts helfen, wenn sie nicht überhaupt eine aus⸗ reichende Besoldung bekommen; das ist die Hauptsache. Die Be⸗ soldungsaufbesserung bringt ja neue Belastung des Volkes mit sich,

aber die Beamten selbst tragen auch ihren Teil dazu bei V allerdings alle Wünsche der Beamtenpetitionen erfüllen würden dafür 550 Millionen erforderlich sein. Ich bin der 1 1 die Beamten auffordern möchte, übertriebene Forderungen 8 die Beamten müssen Maß halten in ihren Forderungen, und in Richtung haben die großen Beamtenverbände sich Verdienste 8 Ich begreife deshalb nicht, wie der Abg. von Zedlitz im dan G die Beamtenverbände Sturm laufen kann. Der’ „Bund de.⸗ besoldeten“ hat sich mit Entschiedenheit dafür erklärt, daß allae liche getan werden müsse gegen die weitere Verteuerung der 9 mittel. Wenn sich auch die „Deutsche Tageszeitung“ darüber so haben doch die Beamten ein Interesse daran, daß ihnen die verhältnisse nicht weiter verteuert werden. Die Ratschläge der e vativen, daß die Beamten sich nach der Decke strecken müssen lieber an andere Kreise gerichtet werden. Graf Mirbach Herrenhause erklärt, daß die Arbeiter ein Interesse an der Zal hätten, und der Abg. Beumer hat hier dasselbe auch von den 8 gesagt. Das ist natürlich nicht richtig, und deshalb freue ich über die Stellung, die die Beamtenvereine, namentlich der Bu⸗ Festbesoldeten, zur Verteuerung der Lebensmittel eingenommen Die Vorlage wird also noch keine volle Befriedigung bringa Revision der ganzen Besoldungsordnung darf nicht auf die lange; geschoben werden. Der Minister hat uns leider keinen get für eine neue Vorlage angegeben, im Reiche war die Regierme entgegengekommen und hat wenigstens einen Zeitpunkt in h genommen. Hoffentlich bekommen wir im nächsten oder wen im übernächsten Jahre die Reform der Besoldung. Nache⸗ Reiche zwischen der Regierung und dem Reichstage ein Kont⸗ möglich geworden war, wäre es Pflicht des Reichstages gewelg Beamten die Aufbesserung nicht noch ein Jahr vorzuenthalten; behalten uns für die Kommissionsberatung über diese Vorlage e vor. Ein wirtschaftlich gefestigter Beamtenstand ist von Wichtigtg den Staat selbst. Es muß das Königswort wahr gemacht Ich will zufriedene Beamte haben. Abg. Ströbel (Soz.): Es ist allerdings bedauerlik diese Vorlage zwischen Tür und Angel erledigt werden miß Regierung hätte wohl die Aufbesserung der gehobenen Unterz nicht ablehnen können, wenn man im Reichstage und hier enn für die Interessen der Beamten eingetreten wäre. Alle Raa helfen jetzt nichts, man will diese Vorlage auf jeden Fall schet Verabschiedung bringen. Es wäre besser gewesen, wenn wir zi amtenwünsche bei den einzelnen Etats behandelt hätten. Die besserung der Beamten durch die Besoldungsordnung ist keine uit Aufbesserung der wirtschaftlichen Lage der Beamten, da die mittelverteuerung in stärkerer Progression fortgeschritten ist ge Erhöhung der Gehälter. Und dazu wollen wir doch den Pe⸗ nicht bloß einen Ausgleich für die Verteuerung der Lebensverza geben, sondern ihnen auch wirkliche Zulagen gewähren. Deszah die Stellungnahme des Bundes der Festbesoldeten zu begrüßen. Regierung lehnt alle über die Vorlage hinausgehenden Anträgeg das dürfte die Parteien nicht davon abhalten auf weitere Verbesean namentlich für die gehobenen Unterbeamten zu drängen. Wir erlete auch jetzt hier eine vollständige Kapitülation der Parteien m Regierung. Das Zantrum hat zwar Wünsche geäußert, aber mit Nachdruck vertreten; die Konservativen haben durch den Ma⸗ Herrn von der Osten zu erkennen gegeben, daß sie vor der R. zusammenknicken. Das ist nicht der Standpunkt, der der Wü der Bedeutung der Volksvertretung entspricht; sie muß für die P der gehobenen Unterbeamten, deren Berechtigung ja auch die rung anerkannt hat, mit größter Entschiedenheit eintreten und au Erfüllung bestehen. Daß die Regierung dann die Vorlage übct zurückzieht, glaube ich nicht. Die Energie, die das Zentrum im tage aufbringt, sollte es doch auch hier aufbieten. Im Reicke Forderung der Aufbesserung der Gehälter für die gehobenen‚ beamten gerade durch die preußische Regierung zu Fall gebrachtm Die Drohung mit der Reichstagsauflösung war wohl nicht ent meint; uns wäre es ganz angenehm gewesen. Jedenfalls het Sozialdemokratie ganz richtig Kompromiß zwischen den Liberalen und Konservativen im Nc abgelehnt hat. Ob der von der Reichsregierung auf 1916 ams Wechsel seinerzeit eingelöst werden wird, ist doch sehr fragli es ihr damit Ernst, so hätte se ja ruhig auf den Antrag eingehen können; tatsächlich hat sie aber vor diesem ei geheure Angst gehabt. Auf diese Erklärung könnte also n baut werden, ebensowenig auf die gestrige des preußischen ministers. Nicht die Parteien sind verantwortlich, die Besoldungsnovellen unter den Tisch fallen, sonden Reichs⸗ und die preußische Staatsregierung gan Die Regierung hat den Reichstagsbeschluß abgelehnt. ae da wäre es Pflicht des preußischen Landtages, dem Reichspat zu Hilfe zu kommen un hinauszugehen, wie es der Reichstag getan hat. Wenn de gierung dies dann ablehnt, so mag sie dafür die Verantm tragen. Ich glaube aber nicht, daß sie die Courage besitzen win diese Unbequemlichkeiten hätten Sie sich ersparen können, wen im Jahre 1909 ein vernünftiges Beamtengesetz mit ausreichende hältern für die mittleren und unteren Beamten geschaffen hättzs Unterbeamten sollen jetzt im Jahre 1914 1200 ℳ Anfangsgehalt em Wenn Sie dies im Jahre 1909 bewilligt hätten, dann wäre e eine wirkliche Aufbesserung empfunden worden. Heute aber, un erheblichen Steigerung aller Lebensmittelpreise und Lebensm tungskosten bedeuten die 1200 ℳ auch nicht mehr als im Jakn die 1100 ℳ. Sie hatten damals schon die Ueberzeugung, daß! haltssätze, wie sie in der Besoldungsordnung im Jahre 1909 † Unterbeamten vorgesehen waren, viel zu gering waren. Wir damals schon den Antrag gestellt, den Unterbeamten ein Me gehalt von 1200 ℳ zu gewähren. Dies wurde aber abgelehnt! muß man die 1200 ℳ bewilligen. Man würde sie aber auch jet bewilligen, wenn nicht der Reichstag das Dreiklassenhaus dazu gr hätte. Der Reichstag geht in diesen Fragen immer voran. He nicht der Grundsatz „Preußen voran“. Bayern zahlt für seine! beamten weit bessere Gehälter als Preußen. Auch wenn un Wohnungsgeldzuschuß und den Kleidergeldzuschuß, den die pra Unterbeamten erhalten, berücksichtigt, kommt noch lange nich Betrag heraus, den in Bayern die Unterbeamten erhalten. weil es so schwierig ist, zu entscheiden, wo man mit der Bes besoldungserhöhung aufhören soll, weil die Tätigkeit der ei Beamtengruppen so sehr in einander übergeht, soll man mit de höhungen nicht so engherzig sein. Bei der Einteilung in . amtenklassen scheint das Prinzip vorzuherrschen: divide et im teile und herrsche. Von allen bureaukratischen und engherzicth dankenfesseln sollte man sich frei machen und dem Tüchtigen t das Aufrücken ermöglichen. Die ehemalige Postexzellenz von Er kam auch von unten herauf. Man muß sich die Hausbalh der Beamten ansehen, um die wirkliche Not in diesen Schich erkennen. Die Regierung meint, wenn der Andrang zu den Bes stellen immer noch so groß sei, so könne es den Beamten dors gar so schlecht gehen; aber das ist umgekehrt nur ein Beweis daß die Lebenshaltung zahlreicher Proletarier noch niedriger it Wohnungsgeldzuschuß i für die Unterbeamten viel zu niedtz habe ich schon im Jahre 1909 in der lebhaftesten Weise ausgee⸗ Gewiß ist im Jahre 1906 der Wohnungsgeldzuschuß um 100 986 worden, aber seit 1873 bis 1906 betrug er für die unteren Ps sage und schreibe: 100 bis 150 ℳ. Im ganzen System stufungen des Wehebngegedea cha he spiegelt sich der volksfett Charakter der kapitalistischen Gese schat wider. Wir verlangh⸗ der Wshsgpg-g vüe n auch für die unteren Beamten eis ständige Höhe erhält. Bei schönen Resolutionen und Anträgs⸗ es nicht bleiben. Auch die Ungerechtigkeiten der Ortsklassenemes müssen beseitigt werden. Das System der Kinderzulagen ist uns und schädigt die unverheirateten Beamten. Die Kinderzulags halten auch das beschämende Zugeständnis, daß die Beamtens

gg (Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

ehandelt, wenn sie das feli

über die Vorlage in demselben laßhh

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Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 27. Mai

.

2

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

alänglich sind. Die Gehälter der Beamten müssen im allgemeinen uht werden. Uebrigens nähert sich der Antrag betreffs Kinderzulagen 8 sozialdemokratischen Zukunftsstaat, der nicht nur für die Kinder⸗ nehung, sondern, auch für die Kindererhaltung sorgen will, nur daß ser Antrag Stückwerk bleibt. Machen Sie doch überhaupt endlich ge Arbeit; seien Sie nicht unsozialer als der Reichstag, der den sioß zur Aufbesserung der Gehälter der Unterbeamten gegeben hat. ersagt der Landtag, so trägt er die Mitschuld daran, daß die Gehalts⸗ böhungen für die gehobenen Unterbeamten vereitelt werden. Der wgierungsentwurf weist darauf hin, deß auch die Kommunen mehr gstet werden könnten. Diese Furcht ist unbegründet. Es brauchen die Steuerzuschläge auch kommunalzuschlagsfähig gemacht zu den, dann würden die Kommunen Geld in Hülle und Fülle haben; wollen Sie aber nicht. Der Entwurf weist auch auf die Be⸗ ung der privaten Wirtschaft hin. Auch wir wollen die Konkurrenz⸗ igkeit der Unternehmer stärken, nicht etwa durch Schmiergelder

2

Pr. sondern durch eine Besserstellung der She hirn⸗ und Arbeiter.

le Regierung bewegt sich hier wieder einmal in den Vorstellungs⸗ isen des Unternehmertums. Die Unternehmer haben so abenteuer⸗ h Vermögen angesammelt, daß sie die Lasten für eine Erhöhung Gehälter und Löhne sehr wohl tragen können. Daß in bäuerlichen eisen eine gewisser Widerspruch gegen die Erhöhung der Beamten⸗ ilter erhoben wird, weiß ich sehr wohl, in den Arbeiterkreisen eischt eine Mißgunst nicht. Die Rechte sollte ihren zollagrarischen ünschen nicht immer die Zügel schießen lassen. Die Agrarier sollten e Beamtenfreundlichkeit nicht bloß mit Worten, sondern auch durch Tat beweisen. Heute haben Sie die Möglichkeit, Farbe zu be⸗ nen, aber Sie haben die Probe schlecht bestanden. Die Beamten rden sagen: gewogen und zu leicht befunden. Abg. Dr. Busse (kon): Die bürgerlichen Parteien haben den een Willen bekundet, die Besoldungsnovpelle zustande zu bringen. rhoffen, daß dies noch vor Schluß der Session der Fall sein wird, daß das Schicksal der Novelle ein anderes sein möge wie im Reich. eine politischen Freunde wünschen, daß sie einer genauen Prüfung erzogen wird. Die Beamten, die nichts erhalten, werden den jen Abstand im Gehalt schwer empfinden. Wir wünschen, daß die obenen Unterbeamten demnächst auch berücksichtigt werden. Die cchensteller erster Klasse, verschiedene Kategorien der Assistenten dienen eine größere Aufbesserung ihrer Gehälter, als es in der elage geschehen ist. Bei einer künftigen Besoldungsvorlage werden p die Forstbeamten besser gestellt werden müssen. Auch die Eisen⸗ nwerkstättenwerkführer verdienen Berücksichtigung. Beamte von icher Vorbildung sollen auch die gleichen Gehälter erhalten im ich und in Preußen. Dieser Grundsatz ist nicht immer beobachtet den, es besteht zum Teil zu gunsten der Reichsbeamten ein großer kerschied. Die Regelung der Nebengelder harrt ihrer baldigen edigung. Ich hoffe, daß, wenn das Gesetz zustande kommt, das n beitragen möge, die Beamten zufrieden zu stellen und ihre Ar⸗ sfreudigkeit zu erhöhen. Abg. Giesberts (Zentr.): Der Finanzminister hat uns mit ner Erklärung vor eine eigentümliche Situation gestellt. Danach ist ntlich jede Debatte überflüssig. Wenn das Parlament nicht die ft hat, seine Wünsche durchzusetzen, dann muß das Vertrauen zum Kament sinken. Es dreht sich nicht darum, daß die Regierung die tiatibe aus der Hand geben soll, sondern darum, daß die Regierung r und mit glücklicherer Hand die Initiative ergreifen soll und im daß auch dem Parlament neben der Regierung die Initiative eht. Diese Methode, dem Parlament zu sagen: „Friß Vogel oder bl entspricht nicht der Würde des Hauses. Wenn der Finanzminister ar Initiative im Wege steht, dann werden die Beamten wissen, wer ssie sorgt und wer nicht. Ich habe den Eindruck gehabt, daß die be des Abg. Delius mit ihrer ganzen Aufmachung ein großes sko aufwies. Er hat eine große Reihe von Wünschen vorgetragen, Schluß aber hat er gesagt: das Ganze kostet 500 Millionen, wollen wir einstweilen die jetzige Vorlage annehmen. Es darf st verkannt werden, daß die Privatarbeiter im allgemeinen ihren in nicht genügend erhöhen konnten. Unsere Beamtenschaft möchte dringend davor warnen, den Weg zu gehen, den jetzt der Bund der bbesoldeten geht mit seinen Klagen über die Teuerung infolge krer bewährten Wirtschaftspolitik. Die Frage der Kinderbeihilfen Herr Delius sehr kühl behandelt. In einer Zeit des Geburten⸗ gangs muß diese Frage sehr ernst geprüft werden. Es handelt sich rvor allen Dingen um sittliche Momente, denn soviel kann man sem Beamten geben, daß er alle Luxusbedürfnisse befriedigen kann, dann schließlich sich noch den Luxus eines Kindes gestattet. In Besoldungsfrage herrscht bei der Regierung eine vollständige fahrenheit. So wie die Dinge jetzt laufen, muß man im Lande vhn glauben, daß der Reichstag und Landtag nichts anderes zu tun en, als Jahr für Jahr Beamtenfragen zu erörtern. Das liegt nicht im Interesse der Beamten, weil niemals Ruhe kommt. „Regierung sollte die Besoldungsordnung nicht immer in abge⸗ ten Stücken erledigen, sondern sie gleichmäßig regeln, damit Ruhe reten kann. Unter den Teuerungserscheinungen der letzten Jahre n die Mittelstandskreise mindestens ebenso sehr gelitten wie die emten. hoffen, daß die nächste Vorlage eine wirklich be⸗ igende Regelung bringen wird. “ Abg. Dr. Goltschalk⸗Solingen (nl.): Das Bedürfnis nach sichstellung der Beamten im Reich und in Preußen scheint doch nicht ehr groß zu sein. Wir haben die Verschiedenheit z. B. auch bei vortragenden Räten. Auf dem Boden der Besoldungsordnung keine ganze Reihe von Unstimmigkeiten vorhanden. Die Be⸗ gung der Stellenzulagen und der Ausgleichszulagen sowie die lassierung der Orte haben große Unzufriedenheit erregt, die Auf⸗ erungen also zum Teil wieder aufgehoben. Für die Regelung Frage der Kinderzulagen ist allerdings ein umfangreiches statisti⸗ s Material notwendig. Wir haben in diesem Jahre die Beamten⸗ gen aus der Etatsberatung ausgeschieden; aber ich halte das nicht gglücklich, denn die Beamtenfragen gehören doch in den Zusammen⸗ ig der einzelnen Etats, und jetzt werden sie eigentlich mehr zu⸗

smenhanglos heruntergerasselt, weil sie alle gleichzeitig vorgebracht

den müssen. Wir haben eine große Zahl von Petitionen er⸗ ten, die durchaus Beachtenswertes enthalken, Die Beamten haben für ihre Pflicht angesehen, mit ihren Wünschen hervorzutreten, nicht ins Hintertreffen zu geraten. Namentlich eine Vereinfachung Gehaltssystems und eine Neuregelung des Wohnungsgeldzuschusses d verlangt. Die gehobenen Unterbeamten wünschen den Wohnungs⸗ zuschuß der mittleren Beamten zu erhalten. Diese Wünsche sind at unberechtigt, ebenso die auf Verkürzung der Warteset, ns⸗ Rangierpersonal, die Magazinaufseher haben ebenfalls Wüns 8 Verbesserung ihrer Gehalts⸗ und Dienstverhältnisse. Aber auch ere Eisenbahnunterbeamte, vor allem die Lokomotivführer, klagen er. ungenügende Besoldung. Die Eisenbahnbetriehsingenieure schen den Eisenbahnlandmessern gleichgestellt zu werden. 5 Die kichtsdiener, die Gefangenenauffeher haben einen besonders schn ötigt langen Dienst; sie sollten über die Novelle hinaus berücksichtig den. Die Rechnungsrevisoren verdienen ebenfalls eine eT üchsichtigung; es sind dies sehr verdiente und tüchtige 7 5 2 Amtsanwalte verlangen für ihre Alterskollegen den Titel 8 mts. daltsrat. Die Zollaufseher, die länger als 4 Jahre an der Ssn. g sind, wünschen Stellenzulage g. Erhöhung der Kleidergelder;

haben guch die Schutzleute und Gendarmen weitergehende

1““

ilage

Wünsche auf Dienstaufwandsentschädigung, Wohnungsgeldzuschuß usw. Die Polizeisekretäre in den Provinzen und die Kreissekretäre ver⸗ langen ebenfalls eine Aufbesserung. Die Wasserbaubeamten wünschen eine Neuregelung ihrer Stellung; das gleiche gilt von den Unter⸗ beamten der Ministerien. Ich habe diese Wünsche im einzelnen 8. en zu müssen geglaubt, weil ich das den Beamten schuldig zu ein glaube.

Abg. Dr. Wagner⸗Breslau (freikons.): Dem Abgeordneten⸗ hause und mir selbst sind so viele Beamtenpetitionen zugegangen, daß ich ein ganzes Semester hindurch ein Kolleg darüber halten könnte. Es ist der Vorschlag gemacht worden, Beamtenausschüsse zu bilden, die die Beamtenwünsche vorbereiten, die an den Landtag kommen sollen. Dieser Vorschlag ist sehr beachtenswert. Die Be⸗ amtenorganisationen haben nicht immer wünschenswerte Zustände ge⸗ eitigt. Es wäre besser, wenn in den betreffenden Zeitschriften nicht p aufregende Artikel erschienen. Eine Gleichstellung sämtlicher Be⸗ amten in den Bundesstaaten mit denen des Reiches ist sehr schwer durchführbar. Die höheren Beamten im Reiche erhalten zum Teil höhere Gehälter als in Preußen. Es ist also tatsächlich eine Un⸗ gleichheit bei den höheren Beamten vorhanden, ohne daß zu deren Beseitigung etwas geschieht. Eine Ungleichheit zwischen Reich und Preußen besteht bei der Ostmarkenzulage. Ich glaube deshalb, daß wir aus solchen Differenzen nicht so leicht herauskommen werden. Der Reichstag verflacht jetzt und wird auch künftig nach dem Grundsatz verfahren: car tel est notre plaisir. Den Anträgen der Nationalliberalen können wir nur im Prinzip beistimmen. Das System der Kinderbeihilfen findet in Beamtenkreisen Widerspruch. Sie verlangen ein Arbeitsleistungsentgelt. Wir hoffen, daß die Re⸗ gierung sich in der Fürsorge für ihre Beamten tatsächlich von niemand wird übertreffen lassen. Wenn der Grundsatz, daß die besonderen Verhältnisse der Beamten nur nach dem Wohnungsgeldzuschuß abge⸗ stuft werden, bei einer Beamtenkategorie nicht zutrifft, sind es die Förster, die bei der früheren Gehaltsaufbesserung nicht richtig ein⸗ rangiert worden sind. Die Familiengründung und die Kindererziehung sollte durch Erhöhung der Anfangsgehäkter erleichtert werden. Aller⸗ dings ist diese Regelung nicht so einfach. Immerhin sollte man bei allen diesen Fragen sich weniger an das historisch Gewordene halten. Obwohl ich durchaus freikonservativ denke, so glaube ich doch, daß ein gewisser Radikalismus hier sehr angebracht ist. Sehr sympathisch erscheint mir der Vorschlag, man solle einfach drei Sammelklassen schaffen: Unterbeamte der ersten Gehaltsklasse, Unterbeamte der zweiten Gehaltsklasse und gehobene Unterbeamte. Für einen sehr bedenklichen Mißgriff und für einen logischen Fehler halte ich es, wenn die Beamten uns darauf hinweisen, daß sie es wären, die dem Staat die Einnahmen verschaffen; so ist behauptet worden, daß vor allem die Eisenbahnbeamten es wären, die den größten Teil der Einnahmen brächten; die Eisenbahnbeamten hätten auf jeden Kopf der Bevölke⸗ rung ein Geschenk von 8 ℳ aufgebracht. Mit demselben Rechte können dann die Steuerbeamten kommen und sagen: wir machen die Steuerveranlagung, und wenn wir sie nicht richtig machen, dann hat der Staat keine Einnahmen mehr. Das ist eine Logik, die ich nicht anerkennen kann. Sehr anfechtbar erscheint mir das Prinzip der unbedingten Aufrechterhaltung der Spannung und der Distanz. Wel⸗ ches Gehalt müßte denn dann ein preußischer Minister beziehen, wenn hat maüi immer 100 ℳ mehr gezahlt werden müssen. Dann wäare ja ein mehrfacher Aufsichtsrat der reine Waisenknabe da⸗ gegen. Die Gefängnisbeamten müßten etwas besser gestellt werden. Die Zollaufseher haben Wünsche besonderer Art; nur 31 % von ihnen werden im Grenzdienst beschäftigt und 63 ₰ℳ ersetzen, wie sie behaupten, mittlere Beamten, und deshalb wünschen sie auch in den Besoldungsverhältnissen den mittleren Beamten angenähert zu werden. Die Erziehungsbeihilfen könnten die Förster recht gut ge⸗ brauchen. Die Lokomotivführer und Heizer könnten im Gehalt schneller aufrücken. Der Redner beschäftigt sich dann im einzelnen mit den Gehaltsverhältnissen einiger anderer Beamtenkategorien, u. a. der Gestütswärter und der Handelslehrer. .

Abg. Oeser (fortschr. Volksp.): Der Ferienstimmung des Hauses Rechnung tragend, will ich auf Einzelheiten nicht eingehen, behalte mir dies aber für die Kommission vor. Die Beamtenvereine und ihre Petitionen soll man nicht schelten, sie teilen uns die Wünsche ihrer Mitglieder mit und liefern uns ein fertiges Material. Ich wünsche, daß die Regierung selbst Beamtenausschüsse einrichtet, die uns das notwendige Material beschaffen können. Die Regierung will sich für die Neuregelung der Besoldungsfragen nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen. Wenn das im Reiche mit Zustim⸗ mung Preußens möglich ist, so weiß ich nicht, warum das nicht auch in Preußen möglich sein soll. Die Rücksicht auf Disparität und Ueberholungen hat schon im Jahre 1909 großen Schaden verursacht. Die tropfenweise Gewährung von Gehaltserhöhungen führt nie zu einem befriedigenden Ergebnis. Der Ausgang der Besoldungsaktion im Reiche ist bedauerlich. Aber die Sozialdemokratie darf uns keinen Vorwurf daraus machen, wir uns schließlich doch auf den Boden der Regierungsvorlage gestellt haben. Diese brachte immerhin einen Fortschritt, und der neue Vorschlag der Sozialdemokratie kam erst, als der Topf schon in Scherben gegangen war. Ein Angebot, das erst kommt, wenn das Submissionsverfahren bereits geschlossen ist, bleibt wertlos. Der Abg. Giesberts sollte mit seinem Lob auf die be⸗ währte Wirtschaftspolitik etwas vorsichtiger sein. Sie wissen ganz genau, daß auch unter der Arbeiterschaft des Zentrums viel Unzu⸗ friedenheit herrscht. Der Beamte lebt heute nicht mehr aus der Kasse der Bürger, er ist produktiv tätig. Daher hat er auch Anspruch auf einen gewissen Teil von dem, was er schafft. Starke Mißstimmung ruft das System der Remunerationen und Unterstützungen hervor. In normalen Zeiten kommt der Beamte mit seinem Einkommen recht und schlecht aus, er kann sich einigermaßen nach der Decke strecken. Gefährlich wird die Sache aber, sobald sich ein Krankheitsfall in der Familie ereignet. Dann kommt er oft in drückende Schulden und in eine überaus schwierige Lage. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, als das Mittel eines Unterstützungsgesuches. Er muß seine sämtlichen unbezahlten Rechnungen einreichen, und dann wird ihm nicht selten geantwortet, ja es sind noch mehr hier, die eine Unterstützung wünschen, und Du hast noch zu wenig Schulden. Er macht dann noch mehr Schulden, um nur eine ganz geringe Unterstützung zu erhalten. Dieses ganze Unterstützungswesen it ein Quell der Unzufriedenheit und muß unbedingt beseitigt werden. Es ist notwendig, daß in Krankheits⸗ fällen für die Beamten genügend gesorgt wird, und da ist die Errich⸗ tung einer Krankenversicherung für die Beamten zu empfehlen. Hessen hat das Verdienst, diese Frage zuerst geregelt zu haben durch eine Nebenkasse zur Versicherungskasse für die Staatsarbeiter. In Hessen hat man im Jahre 1900 schon diese Versicherung von Staats wegen eingeführt. Versichert werden Beamte, die nicht über 2000 ℳ Ein⸗ kommen haben. Der hessische Staat zahlt zu dieser Kasse einen Zu⸗ schuß von 5,88 ℳ pro Familie. Wir sollten diesem Beispiele folgen. Die Ausgaben dafür sind durchaus nicht so, daß man finanziell davor zurückschrecken müßte. I hoffe, daß wir bei der zweiten Lesung in Form einer Resolution die Regierung “ diesen Gegenstand zu prüfen und uns dementsprechende Vorschläge zu machen.

Hierauf wird die Diskussion geschlossen. Zur Geschäftsoxrdnung bemerkt der

Abg. Mathis⸗Frankfurt (nl.): Ich bedauere, durch den Schluß der Debatte daran verhindert worden zu sein, noch ein Wort

für die mittleren Justizbeamten einzulegen,

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1914.

Abg. Baerecke (kons.): Ich hätte gern an den Finan minister die Bitte gerichtet, im Bundesrat darauf hinwirken zu wollen, daß die Wohnungsgeldzuschüsse in Elbing erhöht werden. 8

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Das Bedauern der Herren können wir nicht ernst nehmen, da die Parteien, zu denen sie gehören, den Schlußantrag gestellt und angenommen haben. Es ist eine große Ungerechtigkeit, die Debatte in dem Augenblicke abzuschneiden, in dem der sozialdemokratische Redner an der Reihe ist, obwohl die Herren anz genau wissen, eine wie große Zahl von Beamten wir vertreten. Ich hätte gern noch ein Wort eingelegt für die unteren Gerichts⸗ beamten. “ “

Abg. Schmiljan (fortschr. Volksp.): Ich stelle fest, daß unsere Fraktion gegen den Schluß gestimmt hat. Es ist mir nun leider nicht mehr möglich, eine Reihe von Beamtenfragen anzuschneiden, die noch von keinem Vorredner besprochen worden sind. Das bedauere ich um so mehr, als die Besprechung der Beamtenfragen aus der Etatberatung ausgeschieden worden ist. Die Befürchtung, die wir damals schon ausgesprochen haben, daß durch einen Schlußantrag der ausführlichen Besprechung dieser wichtigen Fragen ein Ziel gesetzt werden würde, ist leider eingetroffen. 8 Abg. Weissermel (kons.): Ich bedauere (Zuruf von den Sozialdemokraten: Sie haben ja selbst für Schluß gestimmt) — war⸗ ten Sie doch ab! Ich bedauere, daß durch die langen Reden einiger Herren der Schluß notwendig geworden ist. Ich hätte gern noch eine Nibe von Beamtenwünschen vorgetragen. 1 Abg. Lüders (freikons.): Ich bedauere, die Wünsche verschiedener Beamtenklassen, namentlich der Förster, nicht mehr besprechen zu können. ““ .“ Abg. Heins (wirtsch. Vgg.): Ich bedauere, nicht mehr für die Unterassistenten und Eisenbahngehilfen sowie die Polizeibeamten ein⸗ treten zu können. Ich bedauere ferner (Abg. Adolf Hoffmann: Sie sind eine “ Heiterkeit, in der die weiteren Ausführungen verloren gehen). “

Abg. Bers nnge; (kons.): Es tut mir leid (Heiterkeit), nicht mehr auf die Besoldung der Gerichtsschreiber eingehen zu können, bei der ein direkter Fehler vorliegt.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Bussch (Zentr.), Meyer⸗Tawellningken (kons.) und Dr. Liebknecht (Soz.) bemerkt 8

Präsident Dr. Graf von Schwerin: An der Stellung von Anträgen und deren Annahme ist zwar niemand im Hause weniger beteiligt als der Präsident. Aber ich habe neulich bemerkt, daß bei der Menge der Reden, die gehalten werden, entweder eine V kürzung oder eine Verminderung der Zahl notwendig wäre. habe schon damals betont, daß es mir durchaus fern läge, die Stellung von Schlußanträgen oder die Annahme herbeiführen zu wollen, daß ich aber diese Bemerkung machen müßte, weil ich glaubte annehmen zu müssen, daß die Notwendigkeit, Schlußanträge zu stellen, und die Neigung des Hauses, Schlußanträge anzunehmen, wirksam nur bekämpft werden können, wenn in der Länge der Reden eine gewisse Beschränkung eintritt.

Abg. du Maire (kons.): 1 schwächsten Unterbeamten eingetreten sein. 87 Ist denn das auch ein Abgeordneter?) Jawohl! 1 8

Abg. Imbusch (Zentr.): Ich habe für den Schluß gestimmt und bedauere das nicht. Das theoretische Wettlaufen um die Gunst der Beamten imponiert mir nicht und nützt auch den Beamten nichts. Ich bedauere, daß nicht ein ähnliches Wettlaufen stattfindet um die Gunst der Arbeiter. 8 1

Abg. Adolf Hoffman n (Soz.): Ich stelle fest, daß der Abg Imbusch, ohne Widerspruch zu finden, hier das theoretische Wett⸗ laufen um die Gunst der Beamten festgenagelt hat. Der Präsident hat mit Recht gesagt, daß er an der Stellung von Schlußanträgen nicht beteiligt sei. Wir haben aber in letzter Zeit wiederholt erlebt, daß der Präsident ausdrücklich gewartet hat, bis ihm ein Schluß⸗ antrag hinaufgebracht wurde, oder auch, daß der Schriftführer Schulze⸗ Pelkum herunterging, um einen Schlußantrag zu besorgen.

Präsident Dr. Graf von Schwerin: Ich stelle fest, daß, wenn die Schriftführer aus ihrer Initiative heraus Anträge stellen wollen, ihnen das freisteht. Das können wir ihnen durch die Ge⸗ schäftsordnung nicht verbieten. Daß der Präsident verpflichtet ist, jeden Schlußantrag, der gestellt wird, zur Abstimmung zu bringen, ist wohl selbstverständlich.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Schmiljan und Imbusch wird die Geschäftsordnungsdebatte geschlossen.

Es folgt noch eine Reihe von persönlichen Be⸗ merkungen der Abgg. Dr. Liebknecht (Soz.), Adolf Hoffmann (Soz.), Imbusch (Zentr.).

Die Besoldungsnovelle wird hierauf der Budgetkommission überwiesen.

Schluß gegen 5 Uhr. (Nächste Sitzung Dienstag, den 9. Juni, 3 Uhr. Anstellung von Hilfsrichtern bei dem Ober⸗ verwaltungsgericht; Ausführungsgesetz zum Reichswertzuwachs⸗ steuergesetz.)

verstärkten

Nr. 16 desEisenbahnverordnungsblattes“, herausgegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, voen 21. Mai 1914 bat folgenden Inhalt: Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 4. Mai 1914, betreffend Aenderung der Grundsätze für die Besetzung der mittleren Kanzlei⸗ und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins. — Nachrichten.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Dem Kaiserlichen Gesundheitsamt ist das Erlös der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlachtviehhofe in am 25. Mai gemeldet worden. 1“

Aus Deutsch⸗Ostafrika meldet ein vom „W. T. B.“ verbreitetes Telegramm des Gouverneurs, daß Daressalam für pestfrei gekommen ist.

Die russische Kommission zur Bekämpfung der P Stadt Debei für pestverseucht erklärt.

Die italienische Regierung hat durch fanttétspolizeiliche Ver⸗ ordnung vom 19. d. M. den Hafen von Dakar (Senegambien) für pestverseucht erklärt. 8

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Ich würde für einige der dolf Hoffmann:

erklärt worden ist, da seit dem 9. Mai kein weiterer Pestfall vor⸗

8 Rußland. “ hat die

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