handle, bis eine Neuregelung eintritt. Wegen des Abkommens über Etat früher in unserem Hause B Nieme M 1 schaffen, dam 1— 8 1— alt 4 bis eine Neure p att. Wegen des Abko 8 ha⸗ dause zur Beratung kommt. Niemand hat/ haben. Wenn wir einen besonderen Bauetat schaffen, dann we “ n alt tter zverdreif ve7 den Ausgleichsfonds möchte ich erwidern, daß sich das Herrenhaus an größeres Interesse daran als die Regierung selbst. Als 1909 der heute die gesamten Kosten für die Eisen G ahnbaute bS t früher in Aussicht genommenen Schuldentilgung absehen und beschäftigen haben, denn Sie werden es mir nachfühlen, daß ein altes weiter verol e 28 den . Sexe eh v dieses nur so lange für gebunden erachten kann, als es toleriert. Eine seo viel besprochene Etatsvermerk bezüglich der Anleihe gemacht wurde, 81 8 4 g8 LWöI1 btigen Mittel für andere Staatszwecke verwenden? Meine Kasvalleriepferd gern die Attacke mitreitet, wenn das Signal ertönt, lichkeit eine erneunfachung, denn im 5 eht in die R r. bank, und esetzliche Bind ist beshalb trotzd .i Auf die üͤbrigen babe ich schon betont, deß v; 8 . Iwurer’, Anleihe genommen, während wir bis dahin nur einen Teil auf 2 ür n 8r ie nicht ü 4 ind das Si der L ies sst in den Reren Geld nicht in nature natuten, sontehens Pie Reichsban hat in de Riehc ns es 21 — “ übrigen beene schen En das eigentlich zu Unrecht erfolgt sei, weil leih 8 d Teil d 8 Un⸗ ich kann die Garantie nicht übernehmen, und ich glaube auch und das Signal zu der Besprechung dieser Fragen is E rakt d die kann dafür eine Milliarde ausgeben. Die Reichsbank hat in den ührungen des Finanzministers werde i seinem Etat genauer as Herrenhaus Rech Pfli habe i mi bir eihe genommen und einen anderen Tei — 1 8 b 8 11 1d deh 5 . ezug auf den Charakter der 8 1“ Sele 8 Finanz ste ich bei seine genaue . aus das Recht und die Pflicht habe, dabei mitzuwirken, g e il aus dem Etat bestritten 2 Hause kann keiner die Garantie übernehmen, trotz der besten Süene ens gegeben worden. Ir benig de letzten Jahren ihre Kraft beinahe verdoppelt; der Herr Reichsbank⸗

eingehen. Man hak früher Aeußerungen von mir mißverstanden. Ich und Herr von Richthofen traf den Nagel auf den Kopf, als er sagte haben. Meine Herren, das ist ein himmelweiter U — V Ft inister mit Recht ausgeführt, zaß ü 3 mittei 9. 8 “ — 1 ¹ d Kopf, agte, haben. 2 ) er Unterschied. Aller e. 1 läge hat der Finanzminister m. Recht au 8 26 8. Ihne Interessantes mitteilen. Eine ver⸗ 3 2 di eutige Landtag haben mag, da iter⸗ 3 bei f gehäl eine räsident könnte Ihnen darüber Interessantes mitterlen. die ser h - . 1 nict ets späterer es sich damals bei der Ier 11“ eesen⸗ Schuldentilgung trägt auch zur Starkung des Kurses unserer

wollte nur dem Ausdruck geben, was Bismarck in seinen „Gedanken daß ein solcher Vermerk füglich doch nur sich auf den Etat des be⸗ ings ir j jährlich ei und Erinnerungen“ dargelegt hat. Ich wollte nur darauf hinweisen: treffenden Jahres beziehen dürfe. Inhaltlich werden wir wohl zu einer e2 “ bs gr Eenbadmenkelgen alljährlich einen sehr hohen übentilgung einstellt. Dann würden wir eine riesige Schulden⸗ enorme Belastung des Staatshaushaltsetats handelte, die sich mit ste Anleihe so erfreulich ausgefallen wenn wir heute einen Staatsmann don derselben internationalen gewissen Menderung der bisherigen Bestimmungen gelangen. Diese Betrag aufäuwenden, wir haben aber auch, wie ich gestern schon aus. dt an riesigen Schuldendienst haben, unser Staat wie Einschluß der Pensions⸗ und Reliktenbezüge 971 mehr als 200 Mil. Staaisanleihen bei. Daß dis vhiec lchsba Peine richtige Diskont⸗ Bedeutung hätten, wie es Fürst Bismarck gewesen ist, dann wäre die Bestimmung war ein außerordentlicher Fortschritt, erst mit ihm sind geführt habe, an nachträglichen Kapitalaufwendungen für die bestehen⸗ „er 1 d auf d I “ würde lionen Mark jäͤhrlich stellte. Es war unmöglich, diese ganze Summe ist, war eine 8 br st s 8 Die Warnung der politische Situation für ganz Europa eine Panz andere. Die heutige wir zu geregelten Etatsverhaältnissen gekommen. Ursprünglich hoffte den Eisenbahnen alljährlich sehr hohe Beträge in das Extraordina 1 nehr werschulden, und auf der anderen Seite würden wir gar auf einmal durch Erhöhung der Steuern aufzubringen, Man be⸗ politik geführt hat und Tclisam (919: b sich ls äußerst fruchtbar Sitnation ist immer noch sehr bedrehlich. Das geheime Bündnis mit man, sämtliche Ausgaben für die Cisenbahnverwaltung, auch die außer: einzustellen. Bishet ist fest “ 8 wrium Gewinn haben; wir kämen also zu ganz unsoliden Verhältnissen. gnügte sich mit der denkbar bescheidensten Summe von 72 Millionen Reichsbank und von mir im Jahre 1912 hat sich 24. Herst Jrua 2 Rußland, war ein Meisterstück des Fürsten Bismarc. Ich weise ordentlichen, aus den Einnahmen zu bestreiten, und das ist auch jahre⸗ einzustellen. Bisder ist fe⸗ gesetzt worden, daß ein Betrag von 1,15 . hte Sie deshalb dringend bitten, dem Sitenengesang des Mark. Es war selbstverständlich, daß es sich dabei um eine dauernde erwiesen und eine Katastrophe Sen; Ig 88 st hg. Peh⸗ darauf hin, daß die wirtschaftliche Entwicklung des russischen Reiches lang gegangen; aber bei einer jährlich um 800 000 bis 900 000 Seelen des zuletzt abgerechneten statistischen Anlagekapitals der Eisenbahnen n Gwinner kein Gehör zu schenken. (Bravo! (s Ausgabe handelte, und man mußte dafür auch dauernde Einnahmen der Neuregelung des Abkommens sich nis, Sespe gaeschichte fest⸗ doch sehr überschätzt wird und sehr diel Reklame und Uebertreibung machsenden Bevölkerung ist es auf die Dauer nicht durchzuführen, und für das Ertraordinarium ausgeworfen werden muß, und dieser Betta wen Bissing⸗ Der Minifter des⸗ - .ehAoaben. Wir wütden gegen den ersten Grundsat einer verständignn zu binden.⸗ Es is T’“ 128 mässen. Wir dahinter sitzt. Bei uns hört man allgemeine Klagen, daß unsere ganz von selbst, durch die Kraft der Naturgesetze, sind wir zu der Be⸗ wächst natürlich mit dem statistischen Anlagekapital, weil er 5 eiberr von RUle ss Der Minifter des Innern hat seine Finanzverwaltung verstoßen haben, wenn wir eine dauernde Ausgabe gestellt, daß es, gerer Sreel mahe d vucht, als 115 Bülanz zurhctgeht. Man bersieht dabet aber immer, daß man die timmung don 1909 gekommen. Ich glaube, wir werden durch diese E“ ss EEE“ er ein Ausführungen damit ge chlosfen, daß er die bürgerlichen Parteien nicht durch dauernde Einnahmen decken würden. Von einem Pro⸗ sehen ja⸗ daß das Extraordinarium viel mehr “ als 3 15 Rekorbeinte vom Jahre 1912 den Betrachtungen zugrunde gelegt hat. Naturgesetze gezwungen werden, noch einen kleinen Schritt weiter zu aliquoter Teil desselben ist. Wenn wir nun dem Vorschlage des Herrm srdert hat, gemeinsam 298 aufgedrungenen Kampf gegen die visorium kann in diesem Falle nicht die Rede sein. Ich halte es Meine Aeußerungen sollten keine Spitze . “ Der Finanzministet sagte am 16. Februar: „Nicht im Gegensatz, gehn und eine Reihe von Ausgaben, die heute vom Extraordinarium von Gwinner folgen, so würden wir zu den Anleihen, die wir all⸗ demokratie zu ee Er hat g- etwas ganz besonders als daher nicht für angebracht, die Steuerzuschläge aufzuheben, zumal eine sondern nur den richtigen Weg weisen. Ic 8 fanen. 8n können, sondern im Interesse des Reichs, weil die Einzelstaaten leistungs⸗ gedeckt werden, auf Anleihe zu übernehmen. Wenn Sie ein für alle⸗ jährlich für Zwecke der Eisenbahnen aufnehmen, alljährlich noch weitere dig. berworgeho mir so sehr aus der Seele gesprochen einmal erhobene Steuer leichter verschmerzt wird als eine neue. Eine genügende Schuldentilgung ist 28 bllifte 5 Es kommt nur fähig bleiben mussen, haben wir uns dagegen verwahrt, daß den mal wirtschaftliche, logische und definitive Zustände schaffen wollen, Anleihen aufnehmen müssen, die bis dahin durch das Extraordinari e. ürgerlicha 8 9 und alle, die den Kampf gegen die Trotz der günstigen Lage unseres Staatshaushaltsetats darf man doch um den Kurs der Staatspapiere zu 8 ergen eiter nichts üig lentean denüsent hatene mir anommen werden. Btöber haben- dann bleibt nur der Ausweg einer Trennung don Betrieb und nn 8 ““] . 8 2 Ex 8 inarium bemokratie auglemen a 142 8. qu sehr auf die Unter⸗ nicht L sten Etat sehr erhebliche Ausgaben bevor⸗ darauf an, daß wir uns verstehen und verständigen, weiter 3 estritten worden sind, während diese Bekräge frei werden würden. auf die alleinige Hilfe des Staates rechnen, sondern daß stehen. Der Finanzminister hat schon der Schullasten gedgcht. Im Finanzminister Dr. Lentze:

. terten 1 4. aß im nächs die Bundesstaaten die direkten Steuern für sich gehabt, und nur dann der Eisendahnverwaltung. Alles, was neugebaut ist, was eine Ver- vö 4 G 8 vor Stelle, namentlich die Arbeitgeb füär 8 1 S8 werden sie imstande sein, ihre Kulturaufgaben zu erfüllen. Wir haben mehrung des Eigentums, des werbenden Eigentums ist, gehört füglich Nun steht allerdings Herr von Gwinner nicht mehr auf dem Stand⸗ in seiner Stelle, die Arbeitgeber, dafür sorgt, daß Osten und Westen ist der Druck der Schullasten, namentlich in den s derer

die Reichsvermögenszuwachssteuer abgelehnt, weil wir darin den ersten nicht in den laufenden Etat, sondern in ein besonderes Eisenbahn⸗ punkte, den er früher scheinbar vertreten hat — ich weiß nicht, ob ssch süae CEEE1 b7.2 und daß auch für kleineren Gemeinden, allmählich unerträglich geworden. Wir haben Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn von Gwinner, di

Schritt einer direkten Besteuerung durch das Reich erblicken mußten gesetz. Es handelt sich hier gar nicht darum, ob das eine solider oder ich ihm da zu nahe trete —, daß die nun frei werdenden Beträge fü um Teil ist das j sch von Arbeitgeb ender Weise gesorgt dort Gemeinden, die durch Schullasten ganz außerordentlich in An⸗ er zuletzt gemacht hat, sind doch geeignet, die ganze Frage stark zu und dadurch die verfassungsmäßige Selbständigkeit und Leistungsfähig⸗ unsolider ist als das andere. Das ist eine Sache der Behandlung. 8 1 8 Ff 8 6 für dun Tün h lbr⸗ Zenden Weis ne. 6 ein bewunderungs⸗ spruch genommen sind, sie verwenden 150 33 und noch mehr ihres verdunkeln. Herr von Gwinner hat das durchaus richtige Prinzip der keit der Einzelstaaten gefährdet wird. Das möchte ich mit aller Daß die Regierung gezwungen war, in den Ausgleichsfonds zu greifen, den Etat verwendet werden sollen, um dem Etat noch weitere Mittel ir und beispie lich Beise geschehen. Es kann aber noch gefamten Steuerertrages für Schullasten. Wenn die Regierung im Salbdenti die Spitze gestellt und gesagt: ich empfehle Ihnen Energie betonen, daß die Vermögenszuwachssteuer der erste Schritt hat mich gar nicht gewundert. Ich habe schon vor Jahren darauf hin⸗ zuzuführen und — wenn ich ihn recht verstanden habe — die Steuer⸗ zschehen, naeüben . g 8 nge der enens Arbeitgeber. Ich Wege der Gewährung von Zuschüssen diesen armen und überlasteten Schuchentilgung en die 8 vpvrgass ““ icht eas d auf dem Wege einer allgemeinen Reichsvermögens⸗ und Reichsein⸗ gewiesen, daß, wenn in der ersten Zeit die Einnahmen um jährlich zuschläge daraus zu decken, sondern Herr von Gwinner hat dafü aß bie Augss v. des 8 Fiftege ves Innern dazu beitragen Gemeinden zu Hilfe kommen will, so wird sie sich den Dank des die Schuldentilgung, aber die Staatsregierung will sie ni hi in dem kommensteuer ist. Und diese abzuwehren, halt sich die Regierung für 100, 200, 300 Millionen wachsen, wir uns nicht einbilden dürfen, daß plädiert, daß m “ 2 daß die buürgert “ 4 von der Sozialdemo⸗ ganzen Landes verdienen. Die Förderung der Jugendpflege und die Maße, wie ich sie vorschlage. Das ist durchaus nicht zutreffend, verpflichtet. An der Selbständigkeit der Bundesstaaten dalten wir deshalb unser verteilbares, verfügbares, effektives Mebreinkommen x“ E1“ verwenden solle von der Partei, deg ber Frng gebracht hat, im Reichstag unserem materielle Unterstützung dieser Bestrebungen halte ich für eine: der sondern de das Gegenteil ist zutreffend. Die Schuldentilgung, die unbedingt fest. Wenn der Finanzminister eines politisch so hoch auch um den gleichen Betrag großer wäre; das wäre eine Selbst⸗ zu einer sehr starken Schuldentilgung. Das Korrelat der Vorschläge und Köni 3 52 ügg⸗ “ 19- versagen, die, gbgesehen von wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Für die Zukunft muß es ““ lich dadurch, daß wir neue stehenden Bundesstaates eine solche Rede hält, so ist das etwas an⸗ täuschung. Wenn wir bei einem Eisenbahnbetrieb 100 ℳ einnehmen, des Herrn von Gwinner ist eine starke Schuldentilgung. Er will das fen Höfli üe” 9. - 9 e licht mit dem Kopfe, sondern unsere Aufgabe sein, die Jugend, besonders die schulentlassene . a“ chuld deres, als wenn es irgendein Parlamentarier tut, denn der Minister so müssen wir ungefähr 70 ℳ ausgeben, und wir haben nur 30 ℳ ver⸗ Extraordinarium leihen, aber unsere Schuldentilgung auf einen ga ℳ Sa4 ssche Volkes lch 2 se demonstriert. Es ist eine vom 14. bis zum 20. Lebensjahre, vor den Einflüssen der S ozial⸗ Schulden machen. (Sehr richtig!) Wenn man sonst seine Schulden hat auch auf den Bundesrat, der diese Reichsvermögenszuwachssteuer dient, nicht 100. Jene Entnahme aus dem Ausgleichsfonds wollen Ln .uc8, ell des Z28 il a ““ 1111“ b ganz e für das ven see ⸗ so 8 ertreter im Reichstage zu haben, demokratie zu bewahren. Es ist dankenswert, daß diese Bestrebungen tilgt, dann tilgt man sie dadurch, daß man neue Einnahmequellen gemacht hat, Rücksicht zu nehmen. — Wodurch ist die Sozialdemo⸗ wir der Eisenbahnverwaltung keineswegs zum Vorwurf machen. 1912 anderen Boden stellen, er will auch die ersparten Zinsen verwenden Kaiser und⸗ - 88 1 E1“ erweisen wollen, die an so energisch eingesetzt haben, und daß so erhebliche Staatsmittel zafft man tilgt sie aus dem Vermögen. Wenn man aber neue kratie so stark geworden? Zwei Dinge sind es, die sie sich zunutze schlug die Hochkonjunktur der Eisenbahnverwaltung über den Kopf und die auf der einen Seite aufgenommenen kolossalen Anleihen in t sich gan⸗ bebng unasle 55 erständlich ist. Einen Kampf dafür bereitgestellt worden sind. Wir werden aber auf diesem Wege “ üil 8 halte ich von dieser vocht: die zu poeit geherde Sosialpolitik und die Reichssteuergeset. isammen, die Eisenbahnverwaltung hatte sich völlig festgefahren, alle sehr verschärftem Maße tilgen. Das ist die Quintessenz der Unter⸗ dir führen gepen e 1— — * ratie. Da müssen wir auch die noch weiter gehen müssen. Ich freue mich, daß die Regierung bei Schulden macht, um die Schulden zu tilgen, so halte i e““ 188Tasf. Stationen standen doller Züge und Wagen, und die Verwaltung war schiede zwischen dem Vorschlage des Herrn von Gwinner und dem bis kennen, nn die Sozialdemo in diesem Kampfe verwendet. der Aufbesserung der Beamtengehälter an ihren Vorschlägen festge⸗ BSchuldentilgung nichts. 8 der damaligen Grundlage zu sein und kann doch gegen den letzten tatsächlich gezwungen, 60 Millionen aus dem Ausgleichsfonds zu ent⸗ herige 111“ v b 1- 888 veil der we ien 1 vom Grafen Mirbach hier schon er⸗ halten hat. Es unterliegt aber keinem Zweifel, daß die Gehälter der ““ “ 8 Abschnikt der Sozialpolitik die Reichsversicherungsordnung und ins⸗ nehmen. Ebenso müssen wir 1913 dem Fonds 45 Millionen ent⸗ erigen Verfahren der Staatsregierung. worden. Es ist au Seeen hingewiesen worden, wie hier in Unterbeamten, wie sie in der Besoldungsordnung von 1909 geregelt Damit schließt die Generaldebatte. 1uu““ besondere die Krankenversicherung, sein. Diese eröffnet den Sozial- nehmen, und ich habe sogar den gelinden Zweisel, ob wir nicht auch im Nun würde der Vorschlag des Herrn von Gwinner dazu führen, N. Fre. d tehrri4 e., Sr9e Sozialdemokratie sind, in den nächften Jahren erhöht werden müssen. Wir werden In der Spezialdebatte berichtet über den Etat der demokraten überall das direkte Eindringen in die Srganisation und sie nächsten Jahre wieder genbtigt sein werden, dasselbe zu tun. daß wir alljährlich immer wachsende Anleihen aufnehmen, und zwar v nes 19 Feres nnd zeis ven dort us ens also in den nechften Jahren vor erhebliche Mehrausgaben gestellt Handels⸗ und Gewerbeverwa⸗ ltung zerstört das patriarchalische Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Der Finanzminister bat gesagt, es sind über 300 Millionen für außer. Anleiben in einem Betrage, wie wir sie heute gar nicht kenne Wi 1S. dchii⸗ E““ E Propaganda zu erhoben. sehen, ich halte es für dankenswert, daß der Finanzminister diesen Herr Dr. von Boettinger. Er hebt insbesondere Arbeitgeber. Dieses Gebiet bedarf einer Remedur. Aber noch wirk⸗ ordenkliche Ausgaben vorgesehen, um für laufende Arbeitsgelegenheit haben aber heute s vaaee Pes 8 3 8 dKeea uige. üp n Pne sehr wi be und 8 Freiche Maf⸗ ess Soßaldemokratie Mehrausgaben gegenüber auf die 72 Millionen Mark nicht verzichtet, hervor daß die Kommission sich mit der vom Abgeordneten⸗ samer benutzt die Sozialdemokratie die letzte Reichssteuergesetzgebung, zu⸗ sorgen; die Fabriken dürsten förmlich nach Beschäftigung. Nun aben aber heute schom — ich will des allen 1SJSngsn prinzipiellen Be⸗ g noch öe Ers nt Süsaaen Decei Presse, üe zwar sondern sie zum dauernden Besitz des Staates behalten will. Auch haus Zefaßten Resolution einverstanden erklärt hat, welche die namentlich den Wehrbeitrag. Man kann verschiedener Meinung sein, möchte ich aber davor warnen oder den Finanzminister geradezu be-] denken mal ganz absehen — die allergrößten Schwierigkeiten, den beu⸗ ½ Peesle, Nh. lichd a ns . Snsl. Z“ stärkeren Schuldentilgung an. Regierung auffordert, im Bundesrat dahin zu wirken, daß rechtzeitig ob es richtig war, einen großen Teil der Steuerpflichtigen beim schwören, ihn bitten, nicht allzu tief und zu oft in diesen Ausgleichs. tigen Anleihebedarf am Markt unterzubringen. Ich erinnere daran neen. gS c9, ’ caa sezzasdemokratischen Partei Pie Schuldentilgung ist im Reiche unendlich stärker als “ Maßnahmen getroffen werden, die bei der in Aussicht stehenden Neu⸗ Wehrbeitrag herauszulassen und sich nur an den Mittelstand und den fonds zu greifen, denn dieser ist das große Heil, das uns seit fünf daß der Kurs der Staatspapiere doch ein gan eeeensfen nied Se † ö“ A Hner. eness e darin suchen zu müssen, die Damit will ich nicht sagen, daß wir dem Reiche auf diesem Wege vreh. n handelspolitischen Verhältnisse einen wirksamen Schutz höheren Stand zu wenden. Die Regierungsvorlage enthielt wenigstens Jahren geordnete Finanzverhältnisse geschaffen hat. Ich rate dringend, ist, und wi eeee .“ g 8 g. nntie seder lrser 8-e Schutz zu nehmen, selbst wenn folgen sollen. Aber eine wesentlich stärkere Schuldentilgung. als der deutschen wirtschaftlichen Interessen auf der Grundlage der bisherigen den Vorzug einer gleichmäßinen Abgabe, aber die leitenden Kräfte im den Ausgleichsfonds möglichst auf der Höbe von 400 ö11““ letzten Emissionen Mühe und Not hatten, sehler der. Ftit hegebt; I meine die S Sozial⸗ gegenwärtig halte ich für dringend notwendig. Ich meine, man sollte Wirtschaftspolitik gewahrleisten. Reichstag haben daraus eine starke Konfiskation der mittleren und erhalten und Mittel und Wege dafür zu finden durch eine Adanderung 8 G . — lleicht beehes s 8. Seh er aes9t. E“ e 1 fnbelich S Graf von und zu Hoensbroech; Unsere Arbeiter⸗ der großen Vermögen gemacht. Der Abg. Sudekum sagte, durch den des Etatsvermerks, damit eine solche Ansammlung auch in weniger wir einmal Glück gehabt mit der Ausgabe der amortisablen Schatz⸗ seje p sü u 12 888 See Uauen nif fachseln in . Z“ Gwinner diesmal eins wesenklich G“ schaft ist bekanntlich in fünf verschiedene Gruppen organisiert: Wehrbeitrag sei das Programm seiner Partei im wesentlichen erfüllt. günstigen Zeiten möglich ist. Es wird dadurch erreicht, daß unser anweisungen, im übrigen haben wir große Sorge gehabt, überhaupt u1111A““ Frage des Ausgleichsfonds und der Ver⸗ in den freien oder sozialdemokratischen Gewerkschaften, in den Vortrefflich hat sich Freiherr von Hertling darüber geäußert. Auf Etat in völliger Ordnung bleibt, möge die Konjunktur eine schlechtere die Be 1616“”n We J 8 b 3 e1bg axveger Eeneh⸗ “ “ weit wichtiger ist die Presse, wendung der Eisenbahneinnahmen eingenommen hat. Ich kann Herrn Hirsch⸗Dunckerschen Gewerkschaften, in den christlichen Gewerk⸗ Baas kesliemn Abec, denest sieh s die Beimepenskonsskaon durch oder bessere sein. Der Ausgleichsfonds ist auch ein wichtiger Puffer, dem aemam unterzubringen. Wie soll das nun werden, wenn wir nach ͤ ““ daß es ungefährlich wäre, das schaften, in den Fachabteiungen und in den sogenannten gel⸗ die Reichssteuer. Das Bedenklichste ist die Reichsvermögenszuwachs⸗ m Zeiten, wo wir genötigt sind, an den Geldmarkt zu appellieren. dem gemachten Vorschlage verfahren? Wir würden dann effektiv fest⸗ 28 She 886 c. Fien he sc las. X“ sben durch Anleihen aufgubrüngn, ben Gewerkschaften. Diese füͤnf Hrzanisationtn zerfaleg, nhlasr steuer sie dedeutet eine Konfiskation der Vermögen, die angewachsen Wir sind dann in der Lage, in bezug auf unsere Anleihepolitik richtig sitzen, oder wir müßten dem kaufenden Publikum bei den Anleihen 9 . Beitscheist reur zpedns 9* - es Wenn Herr von Gwinner mit Recht eine stärkere I1“ in Kampforganisationen und in solche, die den Kampf ableh⸗ sind. Nur derjenige ist geschützt, der sein Vermögen in Wertpapieren mit zu disponieren, und die Seehandlung kann einen gewichtigen Einfluß —Vergünstigungen anbieten, die wir im a Feh e wafsy⸗ 8 b F * wie Seg eee wie Flug⸗ wünscht, so scheint es nicht ganz konsequent zu sein, daß er in em⸗ nen. Die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen Kapital und ebbnTbeeeeekesit mußs auf den Geldmarkt ausüden was guch in hohem Maße im Interesse verantzvorten könnt 1 “ es Landes gar nich die lediglich für die ee estimmt sind, wie Kalender, die selben Atemzuge beantragt, unsere. Schulden zu vermehren. der Arbeit bestehen, werden auf dem Kampffelde der Arbeitseinstellung s einen Teil seines Besitzes in barem Gelde des ganzen Landes liegt. Der Finanzminister hat schon angedeutet, erantworten könnten, denn alle Vergünstigungen müssen wir doch ig an i Iugena, richten, wirklich unter der Preßfreibeit Finanzminister hat darauf hingewiesen, welchen Schwierigkeiten es ausgetragen. Daß die sozialdemokratischen Organisationen Kampf⸗ Belästigung zu entgehen. Diese Steuer ver⸗ daß 1,15 % des statistischen Anlagekapitals für das Extra⸗ bezahlen, und wir würden die Kurse sämtlicher übrigen Papiere damit n “ eEs muß boch ““ Pedte beghopen⸗ 8 Se. znlbihen un s cänen. Pen e ehh e organisationen sind, ist hinlänglich bekannt; aber auch die⸗ riftlichen g 2 or 8 s 5 5; 8 5 — 4 8 — n me . . was zug 1 8 en. Zu 8 8 9 * 8 ½%% 8 5 . 8 8 Seg ordinarium nicht genügt, daß wir aezwungen sind, noch 45 Mil⸗-] herunterdrücken und damit dem Hypothekenmarkt einen Stoß ver⸗ ie weite Verbreitung zu verhindern. Graf Mirbach hat ge⸗ der Eisenbahnverwaltung auf Anleihe nehmen, ich setze jährlich Ferssetfehsen Kempforgalisgtiöcen bfegestss

ingert den Sinn für Sparsamkeit. Eine Remedur muß erfolgen. Wohin geht überhaupt der heutige Kurs in der Finanzpolitik: lionen aus dem Ausgleichsfonds zu schöpf Ich meinerseits fie setze d sich s ; 1 f Wohin g rutige Kurs in der Finanzpolitik und 8 8. Ausgleichsfonds zu schöpfen. Ich meinerseits finde setzen, von dem er sich schwer wieder erholen könnte. Wenn wir das ß es auf dem Lande noch nicht so schlimm aussehe, aber die 150 Milli aus, so bedeutet das 4 % eine Mehrbelastung F oIli Strei ü der Steu IBW isse en eine Revist 1,15 & nicht zu niedri nder Es kö Sünlik⸗ G. 2 5 “ 8 nes es uf 15 r. schlimm ausf aber die 150 Millionen voraus, so bedeutet das zu ½ % erne veeore 00 Streiks ört und Millionen an Streikunterstützungen gezahlt Steuergesetzgebung?, Wir müssen verlangen eine Revision der zu niedrig, sondern sogar zu hoch. Es könnten gewöhnliche Geld schon verteuern, so würden wir das Hypothekengeld alnda kommt gerade durch diese Presse aufs Land. Radfahrer im ersten Jahre von 6, im zweiten Jahre von 12, im dritten von 1.. “ verschiedenen Kundgebungen 88 Wirtschafts⸗ durch die Orte mit Flugblättern in den Taschen. Die 18 Millionen, und diese ganze Schuld wächst doch lawinenartig. Die friedlichen oder sogenannten Gelben hervorgeht, betrachten diese ihr

Es ist ihr in der letzten Zeit Mittel, die wir jetzt im Etat frei haben, würden in immer steigendem ganzes Verhältnis zum Arbeitgeber als Arbeitsgemeinschaft. Sie

überhaupt Geld zu bekommen, nur bei der allerletzten Anleihe haben ul

niltllien, Uir Küeiiese vttittm

e n 22 8 8 . 8 228 4 8. g mams. . 7. sozialpolitischen Gesetzgebung und der Reichssteuergesetzgebung unter eine Reihe von Pssten auf Eisenbahnanleihe übernommen werden, he erere hifea s 8 8 Aufhebung der Reichsvermögenssteuer. Dafür müssen die Matriku⸗ §. e. die Nere eößerung und den Umbau des großen noch mehr verteuern, und die Pfandbriefe würden noch schwerer unter⸗ 1 8 Ho Fre . 8 are id (IE S 8 Nn⸗ r 9 8 8 ; 8 9 E. 8 ebs 8 8. 8 2 er: 88 . 8. ; . 1 Be fs in Frankfurt a. M. Es wäre solid, diese werbenden An zubringen sein als heute schon. Das ist das eine Bedenken, welches albeur passiert, daß sie der nationalen Jugendbewegung keine Maße bloß für den Zinsendienst und die Amortisation der Eisen⸗ haben an dem Prosperieren der gemeinsamen Arbeitsstätte ebenfalls

pemokratie ist äußerst regsam.

lagen auf Anleihe zu nehmen. In bezug auf die Tilgung der An. nach Ansicht der Staatsregierung schwerwiegend ist . b “ 1“¹ e b 2 tifakion de dem er gem b be eber — S E G . gung - I ac rrung B tuugetraut hat und in ihrem Eifer, die Jugend zu erfassen, bahnschuld in Anspruch genommen werden, und damit würde unser “ EAT“ at n. n 8.n de ee e gs — veeen F-g 5vöö Sec den, hee. Vö Nun das zweite Bedenken! Wir haben heute Gott sei Dank bei issen hatte. Aber neuerdings, angeregt durch die Erfolge der Frarsin Zukunft in sehr erheblichem “ et leihe ven des sczern b duch Aex anzgkelchen

n das Herrenhaus gelangt ist, daß er nicht mehr rechtzeitig verab⸗] fügdar sein, wobei man erwaͤgen könnte, ob man vielleicht in der Lage unserer Eisenbahnverwaltung immer ganz vorzügliche Einnahmen. 6t 7 .en. “ Kal⸗ 11“ sdas “ B“ sollen, so bilden sie auch keine Streikfonds. Sie “ 8 ge9

chiedet werden konnte. Diese nicht rochtzeitige Feststellung des Etats 2 auf die T zu verzichten und die 30 Millionen zur Hand zu Wir können damit rechnen, daß das, was wir hineinstecken, auch durch ntschen Geift⸗ ”g2 pfscheklsicht ist es 1.Skic daß in heser ist dann ist kein Halten mehr; man braucht dann ja nur das Extra⸗ lieber “ Hiese .“ bebeSeie ist eine chronische Krankheit in unserem Verfassungskörper. Die Ver⸗ haben. Dieses Verfahren erscheint zunächst unmittelbar nicht als aus⸗ eine hübsche Rente wieder herauskommt. Aber man kann nicht in die ein Hemmschuh angelegt wird. Dazu ist alle Veranlassung orbinarium in noch höherem Maße auf Anleihe zu übernehmen, dann boch gerate 8 dein taalichen Gyiben ber gewisser Rück⸗ Mittel da, die man braucht, um das Andrängen der Parteien gang eingetreten, wahrscheinlich infolge Vexationen, denen diese Ar⸗

fassung verlangt, daß das Etatsgese Beg es Rechnungsjahres veichend. Ob man 2 Millionen oder im nächsten Jahr 5 Mil.. b 1 & Hg ini 8 J 3 sind di faffung gt, daß das Etatsgesetz vor Beginn des Rechnungsjahres 8 r im nächsten Jahr 4 oder 5 Mil-.] Zukunft blicken, kann nicht wissen, ob nicht Jahre kommen, wo die ben. Darum sage ich auch wie der Minister des Innern: Mutig sind die 2 Fi. le 6 EE11“1A“] ne Scheu, rein in den Kampf gegen die Sozialdemokratie! zu befriedigen. Gerade die bisherige feste Grenze ist einer der festesten beiter ausgesetzt sind. Ich hoffe, daß der Minister die ihm bekannt ge⸗

verabschiedet sein soll. Bis 1877 deckte sich das Rechnungsjahr mit dem lio nen ——2 das spielt bei unserer Gesamtschuld keine Rolle. Wenn Fisenbal beblich nachlä Kache. hae⸗ 8 8 x9 8 Seüem 8 Wö“ 8 de “] 9 “ preußischen Staut 85 “ 8 8 wwoßl zum Wohle der einzelnen Partei, sondern zum Wohle Wälle gegen die übermäßigen Anfprüche der Partee Hes. leben alle gebenen Fälle nachprüft und dafür sorgt, daß von den Staatsbetrieben 8 8 gen, erdings geh er aftung u Be⸗ , 8 SE dei 2 A sese extraor te b iß he Staate e — 9 96 tg N 2. Fi bic- uns 1 ver Grai 8 8 iche gecinfluss f 2 1 G allerdine geheure stung un e . n diese extraordinär . zischen Staate gehen soll, wenn er eine Schuldenlast noch monarchisch gesinnten Volkes! unter dem Eindruck der ungewöhnlich ö Ssee. derartige ungehörgie und staatsgefährliche Beeinflussungen ferngehalten aben alle, der Staat, üj der Christlich⸗Sozialen haben ihnen

Sra dos H pauses F 8 rin fortz stel. n Tilgung aufbe asser z wor⸗] o Bo fnisse für (S u E1] . 1 . 8 934 72 ; 8. en is drängung des Herrenhauses, den Etat rechtzeitig fertigzustellen. kommt Tilgung aufhören lassen wollte, weil andere Bedürfnisse für den Staat hat, wie sie nach dem Vorschlage des Herrn von Gwinner notwendig err von Buch⸗Carmzow: Mit den Finanzgrundsätzen im letzten Jahrzehnt zu teil geworden ist, wir hab “ . werden. Die verunglückten Kriege z Die Entrüstung die Gemeinden und die Privatwirtschaften uns darauf eingerichtet, einen empfindlichen Rückgang gebracht. Dieser ist allein den sozialisti⸗

der Etat nicht vor dem 15 Maͤrz an das Herrenhaus so kann er nur vorhanden sind Es ist zu empfehlen daß man bei der Neuregel 1 sto 7 8 1 2 is ich i nen ei

hs 21. Se x. er 8 8 8 g 2 eer. 1n —+₰ . gr 8 — ung entstehen muß! Das ist do 1 s h f G nisters bin i im allgemeine einverstanden

dann rechtzeitig fertig gestellt werden, wenn die Finanzkommisst auf eine stärkere Tilgung der Staatsanleihen hinzielt. Der Minister 8 ßl Das ist doch eine sehr große Gefahr, die sich jede isters bin geme erste . Die nd (Die. Ker vreläufig ist, die Kur S. t alle 8 ** 8 8 ben, — Fmanzkomn ission starkere Tilgung d Staatsanleihen hinzielt. Der Minister 8 ; 31 — : 11: n eitpunkt zu d der Etat uns zugegangen ist ist berechtigt und wenn auch die Entwi lung jetzt rückläufig ist, die Kurve nach en Gewer en zugute k Das wäare sich nicht einge⸗

sch den Etatsentw urf vorher vö llig durcharbeitet und die vom anderen 8 send, daß ein s lche Re gelung vom Staat den öffentlichen 9 1 - ör richti 2 si si ben die Regierung wiederholt aufgefordert, dafur Sorge zu tra⸗ oben etwas langsamer verläuft, das 1 brigens gar ni. öt für eine treten, hätte man die wirtschaftlich Friedlichen besser unterstützt.

Hause beschlossenen Abänderungen und das Gesetz selbst nur in ihrer den, den Provinzen und den Kreisen vorgeschlagen ist. Vor verantworten kann. Niemand kann wissen, ob nicht die Eisenbahn⸗ hß eine Besserung eintritt. Positive Vorschläge zu machen, ist sehr Fehler halte, so müssen “ 8 ir “ Ich bitte den Minister, sich hierin den Aeußerungen des Ministers voll die Zeiten anders werden können. Ich rede ni n einem Krieg, und ganz anzuschließen und durch Taten erkennen zu lassen, daß diese

zweiten Lesfung in Beratung zieht; schwieri ird die Lage fü wenigen Jahren hat man ne langen vorangegangenen J 8 ; 1u“ ʒpHI; — 8 H WEEE1““ . Craxhe; 5 — weweg 8 8 g in 2 ergtung zieht; noch schwieriger wird. die Lage fer in Reichsdag er “ 98h 8 en, n genen Irrung:; n einnahmen einmal erheblich heruntergehen werden. Nach mensch⸗ aber auf die Grundursache dieser Erscheinung muß notwendig e Zeit 8 ede a - as Herrenhaus, wenn in diese kritische Zeit nach dem 15. März noch ichstag eine ähnliche Regelung vorgeschlagen. Was im Reiche G 1 8 8 sies 8 e ; dursache der Verschleppung liegt in de eschweige gar von einem unglücklichen, ich meine, ungünstigere wirt⸗ Porb⸗ - der 2 den. W das Osterfest fällt. Daher faßte das Haus schon 1890 cine Resolu geschehen ist und was wir den Gemeinden und Probinzen vorschreiben lichem Ermessen ist das vielleicht nicht anzunehmen. Aber denken Sie ichen Ennstcklun⸗ Sfhes “ 1gg einen. sc fülche 8 rhältnisse, eine längere Krisis könnten uns beschieden ““ deihe ngae 1eötun in Sa.etag fällt. Daher f das Haus 90 eine 8 114“*“ n K inden 8 zen p n, as 5 3, r ichen Entwicklung unseres Parlamentarismus im allgemeinen. Haftlich erhe 9 ArIe I“ 3 ächtig diese Bewegung schon geworden ist, zeigte der Festzug in tion, welche die Regie afforderte, Maßnahmen zu tr. belche das sollten wir uns d elbst vorschreik unr ins F einmal, es entstünde ein Krieg, dann würden die E 8 ir 1ng Hnas⸗ b W“ Ler A 3 I dul mächtig diese Bewegung schon geworden ist, 3 8 welche die Regierung aufforderte, Maßnahmen zu treffen, welche 1 8 doch selbst vorschreiben können. Eine Tilgung 1 g, en die Eisenbahneinnahmen t sich leider nicht verkennen, daß der bedenkliche Einfluß der sein, und wie sieht es dann aus, wenn wir unsere Anleiheschuld dann Saarbrücken. Ich rufe dieser wirtschaftsfriedlichen Bewegung von

ermöglichen, daß der Etat spätestens am 15. Mrz an das Herren⸗ der Preuß ischen Staatsanleihen ist von großer praktischer Bedeutung. erheblich heruntergehen. Oder es kann eine neue Erfindung kommen, lin allen Bundesstaaten sich geltend macht. Das Abgeordneten⸗ enorm erhöht haben und uns infolge Rückganges der Eisenbahn⸗ und Herzen ein fröhliches „Gluckauf“ zu. sonstigen Betriebseinnahmen die Mittel fehlen, um die Staatsbedürf⸗

haus gelangt. Die Regierung erkannte die Berechtigun 8 Es kommt wenig darauf an, ob wir im Jahre 400 oder 500 Millione ß Mass ie j is d di übri 8s

Haus g Rie Hes ng erkan 2. B gtigung unseres s kom venig darauf an, ob wir im Jahre 400 oder 500 Millionen welche bewirkt, daß Massenprodukte, die jetzt mit der Eisenbahn nd die Parlamente der übrigen Bundesstaaten werden benutzt, amnakb 1 1 .

Wunsches an, konnte ihm aber eine Folge nicht geben; sie habe den Mark Anleihe auf den Markt bringen. Es ist auch ein ungeheurer transportiert werden, nicht mehr mit 71 8 tien aahlreden zu halten. z finden die bürgerlichen Parteien nisse, insbesondere die Kulturausgaben zu bestreiten? Tun wir also, Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow: 1, — senba ransportier sen Mut, den Parlamenten wieder die Rolle zuzuweisen, die was wir können, um die Ausgaben aus laufenden Mitteln zu bestreiten, Meine Herren! Der Herr Vorredner hat beretts darauf hin⸗

Etat dem Landtage schon seit einer Reihe von Jahren stets sofort nach Unterschied, ob wir jährlich einen geringen Betrag der Schuld tilgen. 4 8 .

seinem Zusammentritt vorgelegt und werde dafür auch in der Folge Wichtiger ist es, wenn beschlossen werden sollte, daß sämtliche Schulden werden. Kurz, man kann nicht wissen, ob tatsächlich die Eisenbahn⸗ sukommt. Ich erinnere daran, daß das Abgeordnetenhaus eine und behalten wir uns den Anleiheweg für kritische Zeiten vor. Ich hoffe “ 1

orgen; weitere verfasungsmätige Maßnahmen ständen ihr nicht zu Preußens mit 1 % getilgt werden sollten, und zwar nicht mit 1 % einnahmen immer die Mittel erbringen, um die hohen Schulden zu ündige Rede des Ab Hoffmann gehört hat. Es muß doch nicht, daß sie eintreten werden, aber ein vorsichtiger Politiker muß auch gewiesen, daß zu der Frage der wirtschaftsfriedlichen Arbeiterbewegung öolie hdihev. 22 1.2⸗. sen Möglichkeiten rechnen. Schränken wir also unsere An⸗ der Minister des Innern im Abgeordnetenhaus im Februar des Jahres

Gebote. Mit diesem Bescheide hat sich das Herrenbaus 22 Jahre lang vom ursprünglichen Betrage. In diesem Falle würde jede 4 956 2 8 : Keag 2 72„, öglichkei 3 ste inzuschrei it diese

Bebote. sem Bes de ho as Herrenbaus 22 Jahre lang im ursprung Betrage. In diesem Falle würde jede 4 6 An. decken. Das Verfahren, das wir bisher haben, ist jedenfalls sehr viel Pöglichkeit geben, gegen solche Zustande einzuschreiten; und] mit diesen, 8 2 . en 1

begnügt. Nachdem aber das Etatsnotgesetz eine standige Einrichtung leihe in 43 Jahren verschwunden sein. Es ist gar nicht nötig, daß vorsichtiger, wo wir einen Teil auf die ge ⸗ e.Jan nan veegen nicht 1 kann, dann geht eben der Parla⸗ leihe soweit als irgend möglich ein, “ “ 1913 Stellung genommen hat. Damals hatte sich ein Abgeordneter rbeschre 8 Tag bringt, so viel wie möglich. Joe, ünn . . erfch tge darüber beschwert, daß der Regierungspräsident in Düsseldorf in einer

geworden ist, befindet sich das Herrenhaus in einem Notstand, aus dem man eine amortisable Schuld schafft oder eine besondere Eisenbahn⸗ 8 ismus zugr sich als nicht lebensfähig er⸗ 3 1 b Notstand, à de A. — st 0be⸗ 1- s1 — G ir ; , . 2 2 smus zugrunde, dann hat er sich als nicht lebensfahig e 1 4 8 8 es unter allen Umständen herausgebracht werden muß. Der jetzige schuld. Man kann bestimmen, daß die Staatsschuldenverwaltung Wir beschränken die Anleihen für die Zukunft, indem wir dafür Sorge Darü 8 5 Parteie e Die Massen des Herrn von Gwinner nicht Folge geben, und bitte auch das hohe ;. 1 2

k. vte en ale . — Darüber müssen sich alle Parteien klar sein. vie wvien 5 Zirkularverfügung die Landräte seines Bezirks ersucht hatte, ihm von

verstößt gegen das Staatsgrundgesetz. Der allergrößte Not⸗ darüber wacht, daß jeder Schuldschein innerhalb 43 Jahren durch tragen, daß der Anleihebedarf und der Anleihebetrag nicht zu hoch ihren Einfluß schon. Ich brauche nur zu erinnern, wie bei Haus, es nicht zu tun. 8 8— 8 ¹ w stand, in den man geraten kann, ist der Gewissensnotstand, und in Rückkauf getilgt sein soll oder zum Parikurse einberufen werden muß. wird. ahlrechtsnovelle versucht wurde auf die Beschlüsse der Parla⸗ Herr von Gwinner: Ich habe vor einigen Jahren vorge⸗ der Neugründung nationaler Gewerkschaften Kenntnis zu geben, und . 35 4 . 3 82 8 8 8 3 H 5b 1p. 2 . 2. x 7 e; gaesi. . 8½ 744 55 9 5 35 f . 3 für 2 S” 8 7

diesem befinden sich diejenigen, die die Verfassung beschworen haben Tle diese Fragen sollten wir uns ernsthaft vorlegen, wenn es zur Nun kommt noch ein weiteres hinzu]. Wir hab . Einfluß zu gewinnen durch Massendemonstrationen auf den schlagen, statt 2,10 % 2,35 ℳ% des Eisenbahnkapitals für allgemeine daß er sich dabei über die nationalen Gewerkschaften anerkennend aus⸗ und so verhindert werden, dem Schwure nachzukommen. Deshalb hat Beratung eines entsprechenden Gesetzes kommt. Es kommt auf das⸗ 8- dEhre,ü-hba. s hinzu. Wir haben zurzeit ein in. Man ist schon so weit, daß die Parlamente auf die Staatszwecke aus den Eisenbahnüberschüssen zu verwenden, und zwar, gesprochen hatte. Der Minister des Innern hat damals erklärt, daß die Finanzkommission einstimmig Ihnen empfohlen, die Resolution selbe hinaus, ob etwa in diesem Jahre 178 Millionen Mark aus dem ganz miserable Schuldentilgung, ich habe das gestern schon ausge⸗ Rücksicht nehmen. Das geht auch aus den Massenpetitionen um das damals noch vorhandene Defizit zu becken; ich hielt das für 1 naten Wewerk 3 guth sß 8 d von 1890 zu wiederholen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Etat genommen werden, oder ob der Betrag durch Anleihen auf⸗ führt. Sie wäre nicht zu verantworten, wenn wir nicht eine Art von Man will sogar durch Drohungen einwirken. Mir sind zweckmäßiger als das Kontrahieren von Defizitanleihen, Heute er 11“ Bewerkschatten ans a866 5 . Geht es nicht an, den Etat dem Landtage im Oktober und November gebracht wird. Es kommt nur darauf an, wieviel getilgt wird und Abschreibung wenigstens für unsere Eisenbahnen hätten. Zwar kann in Brief einmal Prügel angedroht worden. Es hat mir ja empfehle, ich, keineswegs mehr als 2,10 zu nehmen. Wenn der Regierungspräsidenten keinen Vorwurf machen könne, wenn er dieser 8 orzulegen, so muß man es auf anderem Wege versuchen. Ich für meine wieviel gebraucht wird. Ich kann es verstehen, daß bei der Eisen⸗ ich nicht zugeben, daß alles, was im Ei el Spaß gemacht: man kann sich aber des Eindrucks nicht. GFnarzmnecse. sst etheh sbe t... b “ be heeamg eine bahnverwaltung eine gewisse Zuruückhaltung und eine gewisse Scheu zugeben, daß alles, was im Eisenbahnextraordinarium steht, nunen, daß die Leute, die solche Briefe schreiben die Ueberzeugung etwa die Steuerzuschläge beseitigen wolle, so habe ich ja selbst schon Ich k ich dies Standpunkt des H Ministers des Enquetek issi 1 rali . vrdes. davor is S;e i n zu werbenden Zwecken di 1 Ich möcht EEEEE 3 ist es immer früher hie ggesprochen, daß die Steuerzuschle achde einmal EEq1X“ Ge Sea 1 Enquetekommission, bestehend aus Mitgliedern der Regierung, aus davor ist, weil sie über gewisse Ausgaben selbstandig disponieren muß. 8 en Zwecken dient und sich selbst bezahlt macht. Ich möchte dadurch etwas zu erreichen. In den Parlamenten ist es immer früber hier ausgesprochen, daß die Steuerzuschläge, nachdem sie eimmmat [Janern nur anschließen. Die nationale oder wirtschaftsfriedliche Ge

arbeiträge so reformiert werden, daß jeder Staat sie so veranlagen

kann, wie es seinem Interesse entspricht.

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lich die Reicheren treffen, werden beibehalten werden. Damit dürften werkschaftsbewegung nimmt die Aufmerksamkeit der Königlichen

bürgerlichen Parteien, gebildet wird, welche einen Plan für die Be⸗ ministerium und den Landtag. Wir dürfen uns auf keinen Fall so 8 lss i Uml 8 51 geg -sP en. en Pflichten zedes Abgeordneten gehört es, den Etat 1 ten Dan handlung der Etatsberatung festzusetzen hat, der 8 Gewähr bietet, sehr beengen. Nachdem wir den vierten oder fünften Schritt .K. See. müer bEe hnhern1.Ee“ gee⸗ tig 11 anf eine Rede ver⸗ die an meine angebliche Theorie geknüpften Kombinationen, als BStaatsregierung seit geraumer Zeit in Anspiuch. Die Regierung daß der Etat bis zum 15. März an das Herrenhaus kommt. Mit der hahen, sollten wir auch den sechsten tun. So gewinnen wir die ““ euriss. Also absolut werbend ist nicht alles, was muß. Auf der anderen Seite versuchen die Herren, ihre Rechte hätte ich ein weitgehendes uferloses Schuldenmachen empfohlen, in sieht in ihr eine natürliche Rückwirkun egenüber den Auswüchsen Kommissionsresolution ist natürlich nicht gemeint, daß gar kein Termin Möglichkeit, uns freier zu bewegen. Wir werden allemal frei und im Extraordinarium steht. Aber ein Teil ist es jedenfalls, und wenn ihnen; sie wollen hinübergreifen in die Befugnisse der Ver⸗ sich zusammenfallen. Es handelt sich nur um eine andere Gestaltung ozi 8 “ g ge Ee 8 1 für die Feststellung mehr gegeben sein soll, sondern man koönnte dabei solvent dastehen und disponieren können. wir diese Ausgaben auf den Etat nehmen und nicht auf Anleihen, so ag. Die nichtrechtzeitige Ferligstellung des Etats liegt auch unserer Praxis bezüglich der Begebung unserer Anleihen. Meine der so⸗ aldemokratischen Gewerkschaftsbew gung insofern, als die letztere an die zweijährige Etatsperiode denken, wie sie Sachsen hat und wie Mü2. Sgh liegt darin eine kaufmännische Abschreib 3 1 daß man sich nicht u heschränkt, nur Etatsfragen zu er⸗ Ratschläge bezwecken ja gerade, auch den Kurs der Staatspapiere zu parteipolitische Ziele sich zu eigen gemacht hat und die Parole des Klassen⸗ sie auch sonft Vorteile, besonders in technischer Beziebung, bietet. Finanzminister Dr. Lentze: e kaufmännische bschreibung, eine vermehrte Amorti⸗ sondern versu⸗ at bei dieer Gelegenheit eine andere Art von verbessern. Es ist das ABC von der Behandlung des Marktes bei kampfes auf ihre Fahne geschrieben hat. Die Arbeiter, die diese Ziele ni cht Sch bin seit 1886 Vorsitzender Ihrer Finanzkommission; es waren die Mei e Fs. üher gräite s sation unserer Schulden, soweit die Eisenbahnen in Betracht kommen. bierung einzuführen. „Aus der Geschichte des Konstitutio⸗ Anleihen, daß, wenn ich 500 Millionen verkaufen will, ich 600 billigen, und die sich andererseits de schupen schönsten Jahre meines parlamentarischen Lebens, wenn ich ihr pra⸗ ““ I1“ Gwinner hat diejenige Frage Infolgedessen habe ich auch im Abgeordnetenhause darauf hingewiesen us ergibt süh . emgen aufgetreten sind, die Millionen verkaufen und 100 Millionen zurückkaufen muß. Das ist gen, - r. ererseits gegen den Koatitionszwang üip Seeeeeheeeee Aorie sinz da gefolen, wvenig übernsfsihe. deute wieder angeschnitten, die er auch schon früher wiederholt hier] — ich habe das gestem nicht so beiont —, daß wir unsere Schuldene east hetz daß immer Besteunden augirten Bisnank alle, was sch endioglen hars und nach Gfcsecse Zch nicherzoke vaneg, nbe se d esgeee Hhehene vsasesae “ miemals böse und verletzende; immer aber zog sich wie ein roter Faden im Herrenhause erörtert hat, nämlich die Frage, ob das Extraordina⸗ kilgung, soweit die Eisenb b schul 1n Snn aüne Versöhnung stattgeunden zwischen den verschiedenen Ge⸗ es, die Verhältnisse sind stärker als die Person; wir werden dazu versucht, haben sich in besondere Vereine zusammengeschlossen. Diese durch die Beratungen die Sorge um die rechtzeitige Feststellung. Helfen rium der Eisenbahnverwaltung besser auf Anleibe genommen werden mehrt a sehe 8n 8 88 8 2 ulden in Betracht kommen, 98 ver⸗ b an der nicht gerüttelt werden darf, wenn wir gesunde Bu⸗ gezwungon melschen gesenese 8 ve von ewʒg. Vereine haben es sich zur Aufgabe gemacht, insbesondere auch die Ste, diesen roten Faden abzuschneiden und nehmen Sie als einen Ver⸗ soll oder nicht. In den früheren Jahren hat sich die überwiegende 1.“] daß aber die noch übrig bleibenden 2,3 Mil⸗ erhalten wollen. Es ist die Pflicht der Rogierung, den Ddi⸗ Lxg em de gen “ 88 8 ht geae Treue gegen Kaiset und Reich zu pflegen, wie sie denn überhaupt such dazu die Resolution an! 8 Mebhrheit di 5 - e. “ erwiegende Uarden allerdings in höherem Maße getilgt werden konnten. Nun der Ausdehnung des parlamentarischen Einflusses über die zu einem weite 8 g g Nnn. Henden vas mehr auf dem Boden der bestehenden Staats⸗ und Gesellschafthordnun Herr von Gwinner: Ich bitte nur einige ganz kurze Be⸗ Mehrheit dieses Hauses auf den Standpunkt der Staatsregierung ge⸗ will Herr von Gwinner selbst tilgen, und da k 8 ngsmäßigen Grenzen hinaus entgegenzutreten. Ob in dieser von den Eisenbahnausgaben auf das Anleihegesetz zu nehmen, nach⸗ den der bestehenden aats⸗ und Gesellschaftgord g merkungen machen zu dürfen. Fast allseitig ist der Resolution des stellt, und ich hoffe, daß wir Sie auch jetzt davon überzeugen werden, teres Bedenk⸗ De Sühn lgen, und da komme ich auf ein wei ing immer das Eeforderliche geschehen und die erforderliche dem schon 1912 und 1913 sich gezeigt hhat, daß die Eisenbahnver⸗ stehen. Schon aus diesem Grunde ist ihnen die Sympathie der Freiherrn von Richthofen zugestimmt worden, daß die Neuregelung daß die Staatsregierung hierbei die richtige Auffassung hat. Herr v 8n schla 8 8 ’eg. Fene⸗ zuldentilgung, 99 Herr von Gwinner 8 de entwickelt Roren ist, darüber kann man zweifelhaft sein. “ 1““ 88 8. 6z Königlichen Staatsregierung sicher. 8 — schlägt, wird im Laufe der Jahre außerordentlich hoch, das untertliegt effe aber, daß wir für die Zukunft in dieser Richtung nach den Ausgleichsfonds wesentlich schwächen und auspumpen ö Sie unterscheiden sich aber wester von den übrigen ieden, dadurch, daß sie den Gegensatz

der grundlegenden Vereinbarungen über die Verwendung der Eisen⸗ Gwi schlä t vürh z r — Lisen⸗ Gwinner schlägt vor, daß der Etat geteilt wird in einen Betriebsetat kei Zweif der Re 1 em Zweifel. Wenn wir auf der einen Seite eine riesig wachsende ten Erfahrungen auf ein tatkraftiges Vorgehen de wir müssen ihn behalten, denn er ist unsere Stärke im Frieden, nationalen Gewerkschaften namentlich aber im Kriege. Sorgen kann man nur im Frieden; im zwischen Arbeitgeber und Arbeiter nach Möglichkeit zurück⸗

hahnüberschüsse in Zukunft nicht ohne das Herrenhaus erfolgen soll. bunt ans b 8 8

er. —* ist diese Praxis, wonach beide Häuser des Landtages über Faeven “ er hat ganz bestechende Gründe dafür an⸗ Schuld haben, so werden auf der anderen Seite große Summen zur sheh können. Ich glaube, die Unterstüsung des Hertenbanses

1t tschei ten, f übt 2 heführt, daß es das 86 Ues, was 2 ff 8 ; 881 heqgcfaha gags⸗ gr er Regierung bei i Fsicht stellen koͤnnen. 88 ügen vs. 8 “