mag sein, daß man die Sprache als Maßstab für das Zugehörigkeits⸗ Es ist dann fernet festgestellt, daß allerdings Mißgriffe borge⸗ Generale, Gouverneure usw. bitte ich von dem Inhalt dieses Er⸗

gefühl zu einem Staatswesen zu hoch bewertet hat. Es mag sein, kommen sind, daß die Grenzen zwischen den Befugnissen der voll⸗ lasses zu verständigen. Es wäre außerordentlich erwünscht, wenn 8 K 8 1 8 8 F 1 5 2 ,f 18 , T daß wir auf diesem Gebiate in Zukunft andere Wege wandeln müssen ziehenden und der gesetzgebenden Gewalt nicht immer mit der auch die die Zensur unmittelbar ausübenden militärischen Dienst⸗ eu en el sanzeiger un onig 1 reußi en 1 anzeige 2 oder können. Aber es ist eine Frage, die ich heute nicht zu beant⸗ münschenswerten Deutlichkeit innegehalten sind. Es ist aber auch aus⸗ stellen nach diesen Grundsätzen verfahren würden. 8 8 131 11“.““ b

vorten in der Lage wäre, ob und in welcher Form zu diesem Zwecke drücklich geltend gemacht worden — es ist dem von keiner Seite wider⸗ In Verfolg dieses letzt ausgesprochenen Gedankens hat der stell⸗ 8 Berlin Monta den 22 März Vereinsgesetz geändert werden muß oder kann. Denn das sprochen worden —, daß es in einem so komplizierten Staatswesen wie vertretende Herr Kriegsminister seinerseits Veranlassung genommen, / g, 8 ) —— —

Vereinsgesetz bietet in den angegriffenen Paragraphen die Möglich⸗ dem unsrigen, für Männer, die sonst mit Verwaltungsgeschäften nicht eine Empfehlung dieser Grundsätze auch an sämtliche stellvertretenden Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften U 9 2

g1 1 8 722 8 : Rρᷣ . w. . 8 “ 1 5 2 8 3 8 g- — 6

keit, schon je lle die Forder z J von Ih betraut sind, nicht ganz leicht ist, überall die Grenzen zwischen der voll⸗ omma en Genere bhe 2 . Untersuchungssachen. . * 11 enlen

keften⸗ 9 tzt alle P Fürde rungen zu “ die 8n n.n g — 4 8 . “ 9. ster 5 S “ “ Generale ergehen zu safen Aufgebote, Verlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. b 7. Niederlassung ꝛc. von Re⸗ tsanwälten

gestellt werden, wenn die Voraussetzung wegfällt oder als ürrig be⸗ ziehend der g. gebenden Gewalt zu finden und innezuhalten. Meine Herren, ich glaube, Sie entnehmen aus dieser Anor nung, Verkäufe, Verpachtungen, 1. el 1— 8 8 ETö““ o.

2

wiesen wird, daß gewisse Parteien und gewisse Teile des Volkes als Ich will an ein praktisch gewordenes Beispiel erinnern: Es ist auch daß von einem illiberalen Schreckensregiment, wie es nach den Aus⸗ Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. Bankausweise.

eines der ersten Ziele ihrer Politik die Vernichtung des Bestandes des für einen Rechtskundigen nicht ganz leicht, im Augenblick festzustellen, führungen der beiden Herren Redner von der sozialdemokratischen Par⸗ Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften. Verschiedene Bekanntmachungen Deutschen Reiches und seiner bestehenden Organisationen angesehen wo das Viehseuchengesetz aufhört und die Ausführungsbestimmungen tei im Deutschen Reiche bestehen müßte, nicht wohl gesprochen werden hiseʒeshh haben. dazu beginnen. (Sehr richtig! links.) kann, sondern daß im Gegenteil überall das Bestreben ist, die Zensur [97152] Oeffentliche Zustellung. [97154] b [97013] Oeffentliche Zustellung. bank, Filiale Hannover, oder an

lehnlich liegt die Sache bei den Besti en des Vereins⸗ Mei 1* 3 alles ij 8 s ichtig wie möali ir der politis — 2 Der Kaufmann Moritz Joseph in Die Firma Norddeutsche Creditanstalt Der Kaufmann Phtlipv Simons von unserer Kasse, Hannsver⸗Herren⸗ Uehnlich liegt die Sache bei den Bestimmungen des Vereins Meine Herren, wir sind uns alles in allem darüber einig gewesen, so vorsichtig wie möglich und unter Wahrung nicht nur der pelitischen 2) Aufgebote, Verlust⸗ u. Strelno, Pecesgenosmach dates. Rechts in Königsberg, Klägerin — Prozeßbevoll⸗ Seligenstadt, klagt gegen die Schneiderin hausen. Entenfangweg 27, mit ℳ 1050

gesetzes über die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Vereinen. daß die Art, wie die stellvertretenden kommandierenden Generale sich Interessen der einzelnen Parteiorgane, sondern auch der wirtschaft⸗ Fundsachen Zustellun en anwalt Blenkle in Bromberg, klagt gegen Jächrigte: Rechtsanwälte Dres. C. und Katharina Margaretha Grimm von eingelöst. 8 Ja, meine Herren, man wird den Begriff des politischen Vereins den schwierigen Aufgaben unterzogen haben, die ihnen durch die Ver⸗ lichen Interessen der Presse zu üben. Wenn dabei gelegentlich Un⸗ 1 2 g den Rittergutsbesitzer Kasimir von Tacrza⸗ R. Beier, in Leipzig — klagt gegen Jügesheim, zurzeit unbekannt wo ab⸗ Sannover⸗Herrenhausen, den 19. März niemals gesetzlich so definieren können, daß nicht, da es sich um hängung des Belagerungszustandes erwachsen sind, Anerkennung und gleichmäßigkeiten vorkommen, wenn sich Schwierigkeiten ergeben, so U dergl veeafent ascher dfn desta s de de en Saseh .. . Feieresan. 2) pesend, aus J M. k tf brik 8 Ul. 0 arketfa 14

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 30 ₰. 1

—

27 1 „ C — 4 2 2 4 4 Tatfragen handelt, Schwierigkeiten entstehen, und diese Schwierig. Dankbarkeit verdient Sehr richtig! rechts), eine Dankbarkeit, die, wie liegt das zum Teil auch in der verfassungsmäßigen Struktur dieser vanement Kalisch, in Rußland, auf Grund den Schmul Fetermann, S) den Sch. Lieferung eires Mantels sowie an Zinsen Bes⸗ — g E g ;ts), Dankbarkeit, die, g 8 fassung ki9 [97144] Oeffentliche Zustellung. des am 1. Oktober 1914 fällig gewesenen Nudelberg, 4) die Firma S. B. Mintz, und Auslagen, mit dem Antrage: 1) auf H 16“

keilen werden der Natur der Dinge nach nur denen gegenüber entstehen, Wich weiß, einzelnen von den kommandierenden Generalen auch von Materie. De Verfassungsartikel, der sich mit dem Belagerunge — In der Cheprozeßsache der Anna Marie Wechsels, d d. Strelno, den 1. Jult 1914, sämtlich in Miendzvrzee, Guv. Kieler kostenvflichtige Verurteilung der Beklagter, die Organisationen, die von Hause aus nicht politischen Zwecken Ihren Freunden (zu den Sozialdemokraten) ausdrücklich ausgesprochen zustande befaßt, nimmt auf ein sehr viel älteres preußisches Gesetz Zimmermann, geb Dornmner in Zwickau über 7500 ℳ und der Protesturkunde vom (Rußland), Beklagte, auf Grund eines an Kläger 36 ℳ nebst 4 % Zinsen aus

dienen sollen, für politische Zwecke nutzbar zu machen suchen. Ich worden ist. . Bezug, er bezieht sich nicht gleichmäßig auf alle Teile des Deutschen Klägerin und Berufungsklägerin, Prozeß⸗ 3. November 1914, mit dem Antrage, den am 5. Juli 1914 ausgestellten und am 38 ℳ und 5 % Zinsen aus 27 ℳ seit 5 G will völlig unerörtert lassen, in wie weit das in der Vergangenheit Einen sehr breiten Raum in den Erörterungen über die Wirkungen Reiches. Es fehlt eine Zentralstelle für die — ich glaube, es sind bevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Beklagten fostenpflichtig zu verurteilen, an 7. September 1914 zahlbaren Wecheels 289. 1— 2) das Ihih Der am 1. April 1915 fällige Zins⸗ schehen oder nicht geschehen ist; jedenfalls haben die Behö ie des szustandes die Gehrterunden über die Se ... ete e, die mi Michaelsen in Dresden, gegen den Lohn⸗ den Kläg-r 7900 e nebst sechs vom Hundert üßer 5000 ℳ., mit dem Antrag⸗, die Be⸗ für vorsäufig vollstrechar zu erklären. schein unserer 5 % gen Teilschülbver⸗ geschehen oder nicht geschehen ist; jedenfalls haben die Behörden, die des Belagerungszustandes haben dann die Erörterungen über die Zensur 24 — stellvertretenden kommandierenden Generale, die mit der Durch⸗ eell idank Wolfoa, g 1 n, Zinsen seit 1. Oktober 1914 und 20 ℳ klagten als Gesamtsch ldner zu verurteilen, Die Beklagte wird zur mündlichen Ver schreibungen auf Schachtan age II das Vereinsgesetz anzuwenden verpflichtet waren, Anlaß gehabt, es eingenommen. Einigkeit bestand auch hier darüber, daß die Zensur führung des Belagerungszustandes betraut sind. Das alles sind früber 1I1“ 30 ₰ Protestkosten sowie 55 ℳ — ¼ % — andie Klägerin 5000 ℳ Wechselsumme, 11 ℳ handlung des Rechtsstreits vor das Groß⸗ wird pon diesem Tage ab . 4 be

anzunehmen. Sie werden unter dem Eindruck der großen Ereignisse, während eines Krieges nicht zu entbehren sei. Streit bestand nur Erschwernisse, aber es sind Erschwernisse, die wir jetzt während des enthalts, Beklagten und Berufungs⸗ E Z11““ 88 2 “ 3 ℳ 9 5 8 % Gerabis⸗ eee Seeae der 8 8 Ge die der Krie bracht ha pvrüfen haben, in wie weit diese Auf⸗ über den Umf⸗ in die Zens i. Wä Krieges ni vie rer Sei ü ist, beseiti 6 bek F et die zu zahlen, und das Urteil für vorläufig voll. Proviston, samt 6 v. H. Zinsen von Dienstag, den 8 a . Vogelbeck bei Salzderhelden, ie der Krieg gebrac at, zu prüfen haben, in wie weit diese Auf e mfang, in dem die Zensur notwendig sei. Während die Krieges nicht, wie es von anderer Seite gewünscht ist, b seitigen können hhtzagten, ““ ge erkläten. Der Kläger ladet 5000 ℳ seit dem 7. September 1914 dn Vormittags 10 Uhr, geladen. Zum bei des Wank für Handel und Ju⸗

sossung noch richtig ist. “ Herren von der sozialdemokratischen Partei der Ansicht waren, daß die durch ein Gesetz, ein Gesetz, das nicht nur ein neues Gesetz, nicht nur Verhandlung des Rechtsstreits vor den den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ zahlen, die Kosten des Rechtsstreits als Zwecke der öffentlichen Zustellung an die dustrie, Filiale Haunover, Han⸗ Eine dritte Forderung bezieht sich speziell auf eine Aenderung Zensur auf rein militärische Angelegenheiten beschränkt werden müsse, eine Verfassungsänderung involvieren würde, sondern auch in die Ver⸗ neunten Zivilsenat des Königlich Sächsi lung des Rechtsstreits vor die Kammer Gesamtschuldner zu tragen, und das Urteil Beklagte wird dieser Auszug der Klage nover,

des Vereinsgesetzes, die die Rechtsstellung der Gewerkschaften, die und auch einen dahingehenden Gesetzentwurf eingebracht hatten, wurde träge eingreifen würde, die der Reichsverfassung zugrunde liegen. Des⸗ schen Oberlandesgerichts zu Dresden auf für Handelssachen des Königlichen Land⸗ für vorläufig vollstreckbar zu erklären. bekannt gemacht. J 18 bei der Commerz⸗ und Disconto⸗

Rechtsstellung der Berufsvereine sichern soll. Ja, meine Herren, von anderer Seite darauf hingewiesen — und diese Auffassung fand die halb müssen wir die Regelung dieser Angelegenheit hinausschieben, zu⸗ Dienstag, den 11. Mai 1915, gerichts in Bromberg auf den 27. Mai Die Klägerin ladet die Beksagten zur “ 1“ März 1915. bank, Filiale Hannover, Han⸗

8 1 E 11“ 8 — 8 Billi 11“ ie militärische ““ re sf 8 1““ Vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, 1915, Vormittags 10 Uhr, mit der mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits 8 er Aktuar

hier liegt die Sache juristisch genau so. Es kann gar keinem zilligung der Mehrheit der Kommission —, daß man die militärischen mal gerade auf dem Gebiete der Presse alles geschehen ist, was billiger⸗ Ff e. 8 bei g Aufforderung, einen bei dem gedachten vor die erste Kammer für Handelssachen Großherzoglichen Amtsgerichts. ein

Zweifel unterliegen, daß eine Gewerkschaft, ein Berufsverein, der Maßnahmen während eines Krieges von den politischen nicht trennen weise verlangt werden kann, und ich nebenbei die Ueberzeugung habe, zu seiner Vertretung einen beim Prozeß⸗ Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. des Königlichen Landgerichts zu Leipzig, [97160] Oeffentliche Zustelung Der Grubenvorstand der

gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zu be⸗ - G E Die Firma Barboten & Bigorre, Wein⸗ Gewerkschaft SiegfriedlI.

sich in den Grenzen der Aufgaben hält, die ihm der § 152 der Ge⸗ könnte, daß die militärischen Maßnahmen doch in engem Zusammen⸗ daß alle Beteiligten sich immer mehr in die Gesichtspunkte hinein⸗ stellen, und mit dem Antrage, die Ehe Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung Harkortstraße 9, auf den 11. Mai

werbeordnung gestellt hat, kein politischer Verein ist, und ich gehe hang mit der Politik des Staates stünden, der in einen Krieg verwickelt finden werden, die ich eben als Richtlinien bezeichnet habe. zu scheiden und den Mann für schuldig wird dieser Auszug der Klage bekannt “ großhandlung in Straßburg i Els., Ketzen⸗

auch noch weiter, ich nehme persönlich an, daß Berufsvereine, die sich wird, und daß also der Natur der Dinge nach die Grenzen der Zensur Im Zusammenhange mit dieser Frage hat der Herr Abgeordnete züu erklären. 8 gemacht 27 Mz 1““ ganw als gasse 5, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ Ser vHxecgTTxRae4 asxsaaerasnaedas 1 2 1u“ nr — ; zs og;g 5 ; ; I“ F66 8 Dresden, den 19. März 1915 Bromberg, den 17. März 1915. Gerichte zugelafsenen Rechtsanwalt als anwalt Justizrat Dr. Schmoll in Straß⸗

bei etwaigen politischen Erörterungen auf diejenigen gesetzgeberischen sehr viel weiter gezogen werden müßten und schließlich überhaupt nicht Heine noch warm empfohlen, das Gesetz über die Versorgung der v11XX“ Gerichisschreiber Der Gerichtsschreiber Pro'eßbevollmächtigten vertreten zu lassen 81 v XX“ 8 212 2 * ll

Materien beschränken, die mit ihrem Geschäftsbereich nach Maßgabe durch eine Legaldefinition gezogen werden könnten, sondern, wie das Hinterbliebenen und Invaliden zu ändern. Ich kann mich kurz fassen. ddes Königl. Sächs. Oberlandesgerichts. des Königlichen Landgerichts. sfLSeeipzig, den 16. März 1915. Früchte⸗ h Gemüseimport, fruͤher in 5) Kommanditgese 3

des § 152 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, nicht als politische in der Natur solcher interimistischen verfassungsrechtlichen Zustände wie Die Regierung hat schon in der Kommission ihre grundsätzliche Be⸗ [97151] Oeffentsiche Zustellung. des Pen gifches Füberirichts 111“ schaften auf Aktien und

Vereine anzusehen sind. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Die des Belagerungszustandes liegt, im wesentlichen nach dem Takt und dem reitwilligkeit erklärt, eine Aenderung eintreten zu lassen, die sich etwa r197148] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Moritz Joseph in Strelno, 8 38 1 ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthalts⸗ 2

Judikatur sagt das Gegenteil, Exzellenz!) — Die Judikatur sagt es Verständnis der beteiligten Behörden gehandhabt werden müßten. in der Richtung der Herren Antragsteller bewegt, aber sie hat darauf Der Schlosser Karl Schlieper in Rem⸗ Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt [97155] g 11 1 Nehauptnng, 1 Aktiengesellf chaften.

in der Ketiengasse 5 zu Straßburg zum Die Bekanntmachungen über den Verlust

untervermietet hat. Hierfür schuldet der don Wer Peris h ben nla es

in dem Sinne, in dieser Allgemeinheit, wie Sie es meinen, Herr Meine Herren, wenn auf dem Gebiete der Zensur manche Ab⸗ hingewiesen, daß es mangels eines ausreichenden Materials, mangels scheld, Untertalstraße 11 Prozeßhevoll⸗ ö111A““ Die Bank für Handel & Industrie Heine, nicht. Die Auffassung, die ich hier vertrete, ist übrigens von sonderlichkeiten vorgetragen und vorgekommen sind, die weder ich noch irgendwelchen Ueberblicks über die finanzielle Tragweite und mangels fafdd tart 1131“ nowski in Wile vn, Kreis Slupce, Gou. S Leipeia, vierteljährlichen Mietzinse von 187,50 ℳ dem jetzigen Herrn Reichskanzler zum Ausdruck gebracht bei der Be⸗ der stellvertretende Herr Kriegsminister irgendwie zu vertreten in eines Ueberblicks über die finanziellen Verhältnisse, wie sie nach dem Fehis Schmüice früher in Remscheid⸗ Ar vernement Kalisch, in Rußland, auf Grund W GC Feiprig 88 1““ Pulbe ratung des Vereinsgesetzes und ist, wie ich bemerken möchte, in einer der Lage waren oder es auch nur versucht haben, muß ich doch fest⸗ Kriege vorliegen werden, zurzeit unmöglich sein würde, ein Gesetz zu Grund der Behauptung, daß sie ihn bös⸗ des “ 11. Jult. 1914 fällig E gegen 1) die Fima S & W. Magatt & ““ 113“ 6 Anzahl von Ausführungsanweisungen der Bundesstaaten ausdrück⸗ stellen, daß auch hier anerkannt wurde, daß in Anbetracht der un⸗ verabschieden, das diese Wünsche in zwingende Vorschriften umwandelt. lich verlassen hahe, mit dem Antrage auf 11A14“ Söhne in Cha kow, Rußland, 2) 2G auf Neg einer “ desselben 0161 4 8

lich niedergelegt. Wenn die Gewerkschaften trotzdem glauben, sich geheuren Schwierigkeiten der Handhabung der Zensur, die in aller⸗ Es ist deshalb empfohlen, einen solchen Gesetzentwurf zwar vorzuberei⸗ ö“ Flagen, äbe den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, 1g “ noch 108,17 ℳ. Der Antrag auf Ver⸗ “ Cis e beklagen zu müssen darüber, daß sie zu Unrecht als politische Vereine erster Linie solchen Personen erwachsen, die mit diesen Fragen in ten, aber nicht während des Krieges zu verabschieden. Die Regierung des Rechkestreits vor die dritte Zivil⸗ an den Kläger 15 000 ℳ nebst sechs vom tostenpflichbg b 1n Kahlung von 1100 ℳ urteikung lautet auf. 1) sosort 108,17 ℳ Kammerprasident Karl Künzig, angesehen seien, so hängt das, meine Herren, eben wieder enge zu⸗- ihren sonstigen Verhältnissen während des Friedens nicht vertraut hat sich ferner bereit erklärt, unter Ausnutzung des Fonds für die kammer des Königlichen Landgerichts in Hundert Zinsen seit dem 11. Juli 1914 Wechselbetrag nebst. 6 % Zinsen davon vom C114“ y“ Donaueschingen.

sammen mit der so tiefen Kluft auf politischem Gebiete, die unser geworden sind, auch auf dem Gebiete der Zensur in der Hauptsache Kriegswohlfahrtspflege überall da unterstützungsweise einzugreifen, wo Elberfeld auf den H. Juni 1915, Vor⸗ zu zahlen, und das Urteil für vorläufig 31 Januar 1915 ab sowie 11,30 ℳ Protest⸗ 2) 1. Adril 1915 187 50 ℳ8 — ein. Herr Bankdirektor Hermann Witscher,

4 1 1 vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet 2 1, 227 1““ . ““ s Volk ause nandergerisse 8 ““ en Wünscke 8 11“ “ 1 1 . D ““ mittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, 1 . ehe „fosten und 3,70 ℳ ½ % Provision und sieb ig Mark 50 Pfennig Wilmersdorf. 28 ganzes Volk auseinandergerissen und getrennt hatte. Es gibt oder den Wünschen entsprochen worden ist, die von der Presse selbst ge⸗ die jetzt geltenden Bestimmungen zu Härten führen; im übrigen sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ den Beklagten zur mündlichen Verhand 25 ₰ zu verurteilen und das Urteil für “ W Eingetreten in unsern Aufsichtsrat sind:

hat bis vor kurzem nur wenige gegeben, die außerhalb der unmittelbar äußert worden sind. Es ist ferner festgestellt, daß sowohl die Zivil⸗ herrscht allseitige Uebereinstimmung darüber, daß alles darangesetzt gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ lung des Rechtsstreits vor die Kammer vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die —, Herr Geh. Baurat Gustav Kemmann ei ““ 1“ 8 8 u1 8 65 1 , Hintsrpt 1“ — EE 8 für Handelsfachen des Königlichen Land⸗ b01 * 88 3 Die Verurtelung zur Zahlung der am * 8 6 beteiligten Kreise in der Lage waren, die wirtschaftliche Bedeutung behörden als auch die Militärbehörden bestrebt gewesen sind, auf werden muß, um die Hinterbliebenen und die Invaliden so rasch wie mächtigten vertreten zu lassen. ichis in Bromberg auf den 27. Mai Klägerin ladet die Beklagte zur münd⸗ 2 April 1915 fällig werdenden Miete Grunewald. 8 der Gewerkschaften zu übersehen. Es war fable convenue, daß die diesem Gebiete in dauernder Fühlung mit der Presse zu bleiben. Cs irgend möglich in den Besitz ihrer Kompetenzen zu bringen. Ich 8 E1“ 6 88 Se 1-Sg ” Voemitra 8910 Uhr mit der Sö E 86 stützt sich auf § 250 3⸗P.⸗O. Zur münd⸗ e;öe D. Dr. Walther C . ,12022 . . Srr. 2 „ 2„ . g 3 8 „ 87 ,e2 4 . 1 4 ₰ 2 * 8 L Pr.⸗ 8 „ * 19 2 5 4 8 . 1 2 4 J. 1 1 8 Ro 114 , 8 0 S/DL 0 8 5 Gewerkschaften vorzugsweise politische Agitationsinstrumente be⸗ ist ausdrücklich festgestellt, daß, wenn einmal fehlgegriffen und die glaube also, Sie können zu uns das Vertrauen haben, daß wir uns 8 schreiber des Königlichen Se tar ühh Aufforderung, einen bei dem gedachten Köni lichen Landgcrchis a a⸗ lichen Verhandlung des R chts streite wird EETbböö bF“ stimmter Parteien seien, während tatsächlich nach meiner Ueber⸗ Vermittlung der Zivilbehörden in Anspruch genommen worden ist, der Ehrenpflicht des deutschen Volkes, für seine Invaliden und die 8 8 1 Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. den 17 Mai 1915, Vormittages der erlagse 85 6 E v1161““ 3 gern Stranburg ig ii. gauf Hen der S. 1

3 8 ; 1ö1“ * ; 17 8 bliebene Fellens 8 5; 88. wecke der öffentlichen Zustellung 8 1 8 .“ 1; 1 Berlin ven 12 Mrer. 1915 zcugung, nach einer Ueberzeugung, die nach meiner Ansicht der Krieg diese Vermittlung mit Erfolg stattgefunden hat. Es ist ferner aus⸗ Hinterbliebenen der Gefallenen zu sorgen, mit demselben Eifer, dem⸗ [97150] Oeffentliche Zustellung. wees bekannt v“ tag, den 6. Mai 1915, Vormittage Verlin, den 12. Mär: 1915,

sehr viel weiter verbreiten wird, die Gewerkschaften in erster Linie drücklich festgestellt daß abgesehen von den hier in Berlin täglich selben Pflichtgefühl unterziehen werden, wie es von Ihrer Seite bis⸗ Die offene Handels s in Fi 9 r, Saal 45, gelad Al- B j liner wirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen haben, ohne die unser Wirt⸗ tattfindenden Besprech it der Presse⸗ ch im Große Sel. her geschehen ist. Gebr. Rudershausen in Wiernheim bei Bromb g 7. Mä 15. echtganwa 2 8 Prozeß vo iöö Straßburg i. E., den 15. März 1915 E 8„ ne s stattfiadendet Besprechungen mit der “ roßen General Si 111““ vertreten zu lassen 8 Gerichtsschreiberei Omnibus⸗Actien⸗Gesellschaft.

schaftsleben — das hat der Krieg gezeigt — nicht mehr denkbar ist. tab eine Zentralstelle für die Ze ingeri is den i damit bin i F b sführ Ic Mannheim, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ Der Gerichtschreiber ipzi ärz ver ; 3

Ich habe bereits vor dem Krie 8 1 daraufe himaerseh n8 fha kine Zeätvalfteste 8 8 Zensur Aengetiche 1 8 daß 8 L. 1 Demit hir ich glauhe ich, am Ende Ausführungen. Ich anwälte Fleischer und Danziger, Berlig, des Königlichen Landgerich’s. “ va8 heie- bei dem Kaiserlichen Amtsgericht Lipschitz Schultz.

Ich habe be ncse gn hmn ege wiederholt darauf hingewiesen, daß der Provinz die Zensur ausübenden militärischen Stellen ausdrücklich möchte wenigstens auf Einzelheiten nicht weiter eingehen mit Rück⸗ Dircksenstraße 24,, klagt gegen den Kauf⸗ “ sr 1.. ve richts [97161] Oeffentliche Zustellun 97268 CEinlabung zur

nach meiner Auffassung die Gewerkschaften nicht den richtigen Platz empfohlen ist, sich mit der Presse ihres Bezirks in dauernder und sicht auf die vorgerückte Tageszeit und mit Rücksicht auf die Stim⸗ mann Otto Westpfahl, jetzt unbekannten [97157] Oeffentliche Zustellung. des Königl chen 4 Se E16“ zu ordentlichen Generalversammlung. in unserem Rechtssystem hätten, und daß es notwendig sein würde, unmittelbarer Fühlung zu halten. Es ist ferner ausdrücklich anerkannt, mung, in der wir uns alle befinden, und die der Erörterung trockener Aufenthalts, früher in Berlin⸗Steglitz, Der Kaufmann Bernhard Hesse in Ham⸗ [97158] Oeffentliche Zustellung. Langenbochum, Gertrudstraße 7a, Prozeß⸗ Unter Hinweis auf §§ 27 und 31 unserer

hier die bessernde Hand anzulegen. Die Vorarbeit ierfür ware atSS ; ; E“ 8 2 Datails m 8 instig z ; ; 88 Lenbachstraße 9, auf Grund des Wechsels born Alsum, Prozeßbevollmächtigter Rechte⸗ W“ Reemmale zir biertit i e sj b zulege Die Vorarbeiten hierfür waren daß die Schranken, die nun einmal durch die Zensur der Presse ge⸗ Details nicht gerade günstig ist. Ich bitte mir aber zum Schluß noch vom 22. Dezember 1912 über 1000 ℳ, anwalt Heitmann in Dutsburg⸗Ruhrot, Der Kaufmann Rudolf Conrad, als bevollmächtigter: Rechtsanwalt Banaszak Satzungen laden wir hiermit unf

in meinem Amte im Gange, als der Krieg ausbrach. Ob das Ziel 0 8 ’. bsiverstaͤndl; f 1“ „einige allgemeine Ausführungen zu v 9 ⸗ 8. 8 81.9 3822 alleiniger Inhaber der Firma M. Olivo in Bochum, klagt gegen den Tagelöhner Aktionäre zu der die jährigen ordeut⸗ Siel, zogen werden müssen, selbstverständlich auf das unumgänglich not⸗ ge allg sführungen zu gestatten. zohlbar am 22 März 1913, mit dem klagt gegen den Arbeiter Ampelio Fattore, in Esch an der Alzette (Luxemburg), Pro. Blazeij Staby, früher in Walttenscheit, lichen Geveralversammlung aunseren

d ish i dem Herrn Abg. Heine als Le toßere. e den wendige Maß beschränkt werden sollen. Meine Herren, wir alle haben durch diesen Krieg gelernt, und Antrag auf Verurteilung des Beklagten früher, zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mark⸗ unter der Behauptung, daß Beklagter ihm Gesellschaft nach Essen (Ruhr) in das “ Fecate h Konstruktion und Se egufs zu Ich habe, als wir in der Kommission waren, auf einen Erlaß wir alle, wo wir auch stehen, lernen in diesem Kriege täglich Neues. 2vö 1“ FE “ ö witz zu Duisburg, klogt gegen den Vin⸗ am 8. Oktober 1914 einen Geldbetrag von Hotel Kaiserhof auf Mittwoch den Ce s etas “ 11* 1““ Bezug nehmen dürfen, den der preußische Minister des Innern hat Aber die Erkenntnis, die uns dieser Krieg gebracht hat und weiter ““ 6, zur Zahlung ihm Mietzins für die Zeit, vom Sep⸗ W e“ Jehr iec a hetz bas ber. 8 vnafrag;, 13. un 8 Iu 8 8 iigehes 1 8 voller Aus⸗ ergehen lassen, und ich bitte, mir zu gestatten, die wichtigsten Sätze bringt, ist an sich eine erfreuliche, denn sie geht dahin, daß wir reicher von 1000 ℳ nebst 6 vom Hundert Zinsen tember 1914 bis April 1915 schulde, mit 11““ 6 8] 6. 88 1 (Zk 150 ℳ nebst 4 % 1 b Tagesordnung: 8 8 ung 1 enbei Staate das Maß von dieses Erlasses hier noch einmal vorzutragen. Er lautet: sind, als wir geglaubt haben, und durch den Krieg reicher werden, als seit dem 25 März 1913 und 13,35 ℳ dem Antrage hi S 1 0ꝗ Beklagten kostenpflichtig und eventuell Zinsen sert dem 8. Oktober 1914 zu ver⸗ 1) Vorlegung der Jahresrechnung für 111“ hrer oroßgen 14“ Eine Präventivzensur ist allgemein vorgeschrieben lediglich füär wir es je haben für möglich halten können. Wir sind reicher in EE1“ Hie FFgerin “ wE““ 6 se ren 9. 1914 von gegen Sicherheitsleistung vorläufig zu ver⸗ urteilen. Zur mündlichen Verhandlung des 1914 und Berichterstattung des Vor⸗ und politischen Macht hindert, ob dieses Ziel zu erreichen sein wird militärische Artikel. Von ihrer Einfübrung tü zsche Nr e aterieller Bezie ““ Beklagten zur mündlichen Verhandlung Zinsen von 40 ℳ seit 1. 9. 1914, rteilen, an den Kläger 1) 483,54 ℳ — Rechtsstreits wird der Beklagte vor das stants über den Vermögensstand und durch eine Abänderung des Vereine esetzes, ob es nicht zweckmäßiger mi ltärische Artikel. Von ihrer Einführung für politische Artikel ma erie er Beziehung, als wir geglaubt haben, das hat uns der Krieg des Rechtsstreits vor die 5. Kammer für 40 ℳ seit dem 1. 10. 1914 und von t e 8 18 dcchen 19248 1, p 11““ die Verhältnifse der Gesellichaft so⸗ 1 Abänd 6 8 8 “ ¹ zweckmäßiger oder den sonstigen Inhalt der Zeitungen wird — falls der zuständige gezeigt, reicher, als wir glaubten auch durch die Organisationskraft Handelssachen des Königlichen Land, 39 ℳ seit Klagezustellung. Zur münd⸗ “ 5neginfen 18n. 583,54 ℳℳ seit 30 April 1913, Vormittags 9 Uhr, wie über die Ergebnisse des ver⸗ 9 98 18. 8 eefccgesat, ob nicht militärische Befehlshaber nicht andere Anordnungen trifft — nach und Organisationsfähigkeit des deutschen Volkes, die nicht nur unserem gerichts I1 in “ SW. e br ang 19 ö“ dem 1. Februar 1914 bis zum 2. Juni geladen. flossenen Geschäftsjabres nebst dem oßer T der ower ie b 8 r. „ 98 1 1 8 8 8 8 “ 2 1“] W11 . 29 8 Körn S⸗ ööö 8 7 hn ; 6 1 1 großer Erh der zes werden, die hinsi ötlich der Handhabung des den während des Krieges in dieser Hinsicht gemachten Erfahrungen wirtschaftlichen, sondern auch unserem militärischen Widerstande einen Ufer Unr it de 1’ 1858 5 .“ auf den 1914, von 583,54 ℳ vom 2. Jult 1914 Wattenscheid, den 10. März 1915. Bericht des Au⸗ sichtsrats über die Vereinsgesetzes in bezug auf die Gewerkschaften erhoben worden sind in der ge⸗ v s0 Frbohli 3 7. S tarken Rückhalt bie SZZ1 1 1915, Vormittags hr mit der geri in Duishurg bis 3. August 1914 und von 483,54 ℳ Pollner, Gerichtsschreiber stattgehabte Prüfung des Geschäfts⸗ von selhst derschwünden wird unter dem Eindruck allas dess 6 in der Regel abzusehen sein. Erheblichere oder häufigere Verstöße star en Rü halt bietet. Reicher sind wir aber auch geworden in Aufforderung, sich durch einen bei diesem 18. Mai 1915, Vormittags 9 Uhr, seit ““ August 1914 zu zahlen; 2) di des Königlichen Amtegerichts. berichts und der Jahresrechnung. ö“; Felehrt 88 bu “ eslen, 16 gegen den Burgfrieden können unter Umständen zur Verhängung ethischer Beziehung. Wir haben in diesem Kriege gelernt, daß wir Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Zimmer 27, geladen. Kosten des S Arrestvec⸗- „ 8 ““ 2) Genehmioung der Bilanz und Ge⸗ eser Kr⸗ 2- gebrach vun uns gele rt hat —, meine Herren, as der politischen Präventivzensur über bestimmte Blätter führen. Be⸗ ethische Werte besitzen, von denen wir nichts gewußt haben. Wir Peoß ßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Duisburg⸗Ruhrort, den 18. März fahrens vor dem Landgericht Duteburg . EEEEEEE“ winn, und Verlustrechnung für das werden wir am Schlusse des Krieges prüfen müssen, und wir werden⸗ Sa E1“ 8 sur und der haben gelernt, daß i s Volke ethische⸗ Berlin, den 17. März 1915. 1915. 1 7 0. 3/14) im Betrage von 90,38 ℳ zu Oeffentliche Bekanntmachung. Geschäftsjahr 1914 und der Gewinn⸗ es prüfen züglich der Art und Weise der Handhabung der Zensur und der haben gelernt, aß in unserem Volke ethische Werte schlummern, von Der Gerichtsschreiber Rinke, Amtsgerichtssekretär. (7, Q. 3/14) e Verhandlung des Der englische Dampfer „La Cor⸗ ber e'Lv ell. :f. g,½ . 8 2 . . 88 88 „ 8 . 2 g. 1 e 8 2 : 27 8- “ 8 Kontrolle ist grundsätzlich davon auszugehen, daß dabei alle klein⸗ denen wir gefürchtet hatten, daß sie längst unter dem Schutt und ddes Königlichen Landgerichts II. v11“ ““ 8 rentina“ von Liverpool und der, fran⸗ 3) Erteilung der Enilastung an die Meine Herren! Einen breiten Umfang in den Erörterungen der lichen Gesichtspunkte unbedingt vermieden und daß nur da einge⸗ Geröll der Kämpfe der letzten Jahrzehnte, unter dem Wohlleben 8 — 96228] Oeffentliche Zustellung. G zösische Viermaster „Union“ von Mitglieder des Vorstands und des

8 1 1 1— — 8 IIISEEbb 6 önigliche Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 28, v1““ 8 verschiedenen Redner, die heute vor mir gesprochen haben, haben dann eiff b ichtie ftetle Interessen es not⸗ einer in die Höhe K 8 2 ge ire . Zus Die Firma Mars⸗Werke G. m. b. H. König 915. ittags Bordeaux sind von einem deutschen Kriegs⸗ Aufsichts gesprochen haben, griffen wird, wo wichtige staatlich zu schützende Interessen es not⸗ ner in die Höhe gehenden Kultur zugrunde gegangen wären. Der [97153] Oeffentliche Zustellung. vorm. Kolb, Rieber u. Co. in Frankfurt auf den 11. Mai 1915, Vormittags schff aufgek racht worden. Die Beteiligten 4) I““

eingenommen die Erörterungen über den Belagerungszustand und über wendig fordern. Aenderungen und Streichungen werden sich, wenn Krieg hat uns gelehrt, daß sie vorhanden sind, frisch und unverwelkt Der Kaufmann Maritz Joseph in a. M., Bornheimer Landwehr 55—57, 9 ½ Uhr, gelagen. ““ werden aufgefordert, ihre: Ansprüche ⁴ 1 1 die Presse bzw. über die Zensur. We ur die Reden der Herren Ab ; c. s 9 21111 Strel Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ ; 1“ Mülheim⸗Ruhr, den 17. März 1915 Zur Teilnahme an der Generalver di zw. über die Zensur. Wer nur die Reden der Herren Abgg. diesen Gesichtspunkten entsprechend gehandelt wird, auf eine sehr wie zu unserer Väter Zeiten. Der Krieg hat uns gelehrt, daß sittliche Strelno, Prozeßbevollmächrigter;: vertreten durch ihren Geschäftsführer, 8 1“ W binnen zwei Monaten durch Einreichung shͤms 8E.5— Stadthagen und Ledebour mit L16“ 11“ 1 d h — t . eh ] 3 anwalt Blenkle lin B omberg, klaat gegen 1111“ Rechtsanwal! Friedel, als Gerichtsschreiber des 98b onsschrift eltend ammlung sind diej nigen Aktionäre b S ag Ledebour mit angehört hat, muß nach meiner Auf⸗ geringe Zahl von Fällen beschränk Insbesondere ist nach Mög⸗ Werte, von denen dieser und jener geglaubt hat daß sie nur Teilen v Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt 1“ PEI“ einer Reklamationsschrift geltend zu chtigt, die ätestens am 2. Werk⸗ fasfn öund ähnliches hat vorher schon der Herr Aba Hausm geringe Zah F Franken. Insbesondere ist nach Mög⸗ 4 1“ „ — b die verw. Rutergutsbesitzerin L. E. Kitz⸗ Justizrat Dr. Joe Oppenheimer in Königlichen Amtsgerichts. machen. Es wird darauf dingewiesen rechtigt, so 2. b und ähnliches hat vor on Herrs bg. Haußmann zum lichkeit zu vermeiden, daß Abdrücke oder Auszüge aus an anderen des Volkes gehörten, ein Gemeingut des ganzen deutschen Volkes maunn in Biela, Kreis Slupce, Gou⸗ Hwamnfurt v 11““ 8 8A Müchen. R.a etds geenfnecenesern tee vor⸗ deäga g de7é F 9 g — 958 8 8 82 935 2 . . 8 2, — 8 „. 6 8 ¹ 5. 8 „ N.; I 2 K A All —en 2 88 Ad Us —1 er 2 7 Uk B gehracht — ein falsches Bild von dem vas i der — DOrten erscheinenden großen deutschen Zeitungen im ganzen oder sind. (Sehr gut! und Bravo im Zentrum, links und bei den Sozial⸗ vernement Kalisch in Rußland, auf Gzund die Firma Charles Cathalau u. [97159) e IE. tin Ersordernissen von einem bei einem CEE“ 8 92 52 staostofl . - „8 3 821 . . „„ 8856 s 6 8.5 . 8 à A ꝙ2 e⸗ ꝗXC De . W rikcʒ 8 7 8 1 ¹ 7 8 Kommission verhandelt und als gemeinschaftliche Auffassung festgestellt im einzelnen beanstandet werden. Wenn auch die polizeilichen demokraten.) Der Krieg hat uns gelehrt — eine Lehre, die auch der der 16 Wechsel 91 98 Fils in Graulhet (Tarn), Frankreich, 8v S er. Pt. Pbebelcüceintere: deutschen Gerichte zugelassenen Rechts. gerechnet) in den gets chen Geschäfts 1 8 bbr Soitoe jg boreinstim b S “ . 9 . 9 daß sig er Be⸗ ozeß 2₰ . s 8 ¼ FSg- ee e Zustimmung von iehrerün Seiten⸗ v eh reinstimn⸗ Zensurbehörden zu solchen Beanstandungen unzweifelhaft berechtizt. Herr Abg. Ledebour und seine wenigen Freunde nicht widerlegen “ T“ 8 Auguft “ ö 85— Rechnrabeiscnasech Weill in Eeraßburg anpalte E“ en stunden bei der Gesellschaftskasse oder Jroso 2* 3 AIsechbo 9 8 8 40135 4 d 3 7 2 „ . 2. esom 29⸗ 2 2 6e 7 ( ba: 8 2 e Mo hine ko 8 8 8 g 8 H ) 212 8 . 1 1006 88 81 1 hceh hah 1 den Parteien ging sind, so ist es doch im allgemeinen nicht gut angängig, die Wieder⸗ können —, daß die Liebe zum Vaterland ein unveräußerliches, heiliges 164“*“ F L“ die klagt gegen die Frau Magdalena Schlag⸗ ö Prisengericht bei der Deutschen REee 2 9 39 ( 8 de 2 zw che 3 or IInm 9H „ 8 8 8 . F . 5 5 5 1 8 4 4 FA ( geltefe DE, 88 8 2* 943289 8 8 4 2 WII 9 12 88 8 8 “ 8 ] 8 Lri hss hestanden, daß gabe der Aeußerungen eines in ganz Deutschland frei verbreiteten Gut ist, das jedem Deutschen eigen ist ohne Rücksicht auf Abstam⸗ dem Antrage, die Beklagte fostenrflichtig Beklagte durch ein eventl. gegen Sicher⸗ denhaufen, geb. S8 Brandis EEE— 8 58 “ werden kann; es hat kein Zweifel Blattes an einzelnen Orten zu verbieten oder nur in abgeänderter mung, Konfession und Partei. (Zustimmung und Beifall im Zentrum, zu verorreilen, an den 1eges s “ heitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu händlerin, öe eEb1““ Berlin 8 8 8 8 0 aß der Reichs “ Hehast. — 8 l 1“ ö 8 8 “ 3 st sochs H en a. von 1’“”; 8 8 ie asse, jetzt ohne Wohn⸗ — K-Afw SEr R XMFE Hehmn demes naedezmmeee in, 8 8 dafür ist 1 11144“ Form zu gestatten. Die durch besondere örtliche Verhältnisse ge⸗ links und bei den Sozialdemokraten.) Im Sinne dieser Erfahrungen libt, he, em Hgngüst fgla. d. von Kelgarende169 s5 veralon, anch Aafentzagsort, unter der Behauptung, 2 1.“ 1 8 ““ , EEEETTI1“ 1 .8 8 8 8 “ ern S zr. .“ haben sich die Verhandlungen in der K issi eLspielt. Was 3495“ 3. 8 — 11A1““ zu daß die Beklagte an ihn für gelieferte 4 8 nahme bestimmten Aktien einreichen, verfassungsmäßigen Voraussetzungen dafür vorliegen, und daß er nicht botenen Ausnahmen werden zu den Seltenheiten gehören. — s h g der Kommission abgespielt. Was 3495 ℳ seit 3. Oktober 1914, c. von 5 Zinsen seit 25. August 1914 zu daß die Beklagte e hn für gelief Verlosung A. von

“ 1 1 B 11“ b ; . 8 “ 1 3 898 e kovember 1914 zu 9, 76 be Fosien des NRechtastreile Ware tstandene Mahnkosten den 29 1 b. ihre Aktien oder die darüber lautenden länger dauert, als diese verfassungsmäß gen Vorausfepungerr estehen; Weiterhin werden bei der Ausübung der Zensur und Kontrolle uns sonst im Frieden getrennt hat, ist während der Beratungen in 13 898,02 ℳ seit 8. November 1914 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits 88 9 öö h hes Wertpapieren Höteglesahöscheine der Retzeenden daß aber eine verfassungsmäßige Verantwortung des Reichskanzlers Hag 8

die technischen Einrichtungen, insbesondere der kleineren Presse, der Kommission in den Hintergrund getreten. Die Kritik, die geübt edcns b 1 verlaufig 5 1“ Antrage, die Beklagte kostenfällig zu ver⸗ hinterlegen und bis zum Schlusse der — das betone ich mit Rücksicht auf die Ausführungen des Herrn Abg. möglichst zu berücksichtigen und Anordnungen zu vermeiden sein, “ 1. 8 geübt worden 8 der Kritik willen, sie ist 1b die Beklagte zur mündlichen Verhandlung edee die Veklache . mündlichen Ver⸗ urteilen, an ihn den Betrag. von 67,20 ℳ Die Bekanntmachungen über den Verlußt RFRman bune ase es 111““ besteht bezüglich die den Betrieb erheblich zu stören oder unmöglich zu machen ge⸗ eine persönliche gewesen, sondern sie ist geübt worden unter dem Ein⸗ des Rechtsstreits vor die Kammer für handlung des Rechtsstreits vor die erste — sieben und sechzig Mark 20 Pfg. — von Wertpapieren befinden sich ausschließ⸗ Die Hinter egung der Aktten kann au jenigen Anordnungen, die die Militärbefehlshaber auf Grund der ihnen

— db; ve PSg drucke der ernste 6 W b zniali Landgerichts Kammer für Handelssachen des König⸗ nebst 4 % Zinsen seit 16. Juni 1914 zu lich in Unterabteilung 2. bei einem deutschen Notar erfolgen, ist

eignet sind 6. B. Streichung einzelnen Stellen bei Kopf⸗ oder sten Sorge um das Wohl des Vaterlandes. (Zustim Handelssachen des Könialichen Landgeri Kammer für Handelssachen des König 888 6 Zin Urteik für vorläufig voh⸗ jedoch dadurch nachzuweisen, daß vor Ab⸗ übertragenen Machtvollkommenheiten getroffen haben. Ich habe aber ausdrücklich anerkannt, daß es auf der anderen Seite zu den Aufgaben

7 elin erlin.

*

11“ 1.“ “ 8 fr 16 6 8 ei 8 ss ⸗ in Bromberg auf den 27. Mai 1915, „„† Landgerichts zu Frankfurt a. M. - “ 4 Plattenzeitungen usw.) Auch wird übe rall Fürsorge dafür zu treffen 8 ;g dauernden Erfolg der Kommissions Vormittags 10 Uhr, mit der Auf⸗ anggerichts 1915, Pormittags streckbar zu erklären. Zur mündlichen [969950) 8 8 lauf der Hinterlegungsrist den An⸗ sein, daß die Ausübung der Zensur hinsichtlich der Zeit der Ein⸗ 8 ausdru⸗ 1 9 die Erfahrung feststellen, daß wir im deutschen forderung, einen bei dem gedachten Gerichte 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei Verhandlung des Rechtsstreits wird die Bei der 85 19. März d. . 1 6“ c. E32 der Zivilbehorden. die ja die Militärbehörden beraten und deren Orgaue reichung, der Prüfung und der Rückgabe der betreffenden Presse. Vaterlande so verhandeln konnen. (Beifall, Dieser Gang der zugelassenen Anwalt zu bestelen. Zum dem gedachten Gerichte zugelassenen An. Bekiaate vor das Kasserliche Amrsgericht gehabien Auslo b“ 19816.* 1 E-; “ 2 titel sich den W 88 8n Verhandlungen in der Kommission hat nicht nur die Widerstands⸗ Zwecke der öffentlichen Zustellung wird walt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗ in Schiltigheim auf Dienstag, den obligatjonen sind die ordenham, Marz 1915. sind, gehört, darauf hinzuwirken, daß im einzelnen die Gesetze beobachtet 8 5n sich des Redaktions⸗ und Expeditions⸗ faͤhigkeit der Regierung bei den schwierigen A fgaben, di ih. obli n dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. 1““ veirt dieser Auszug der 25. Mai 1915, Vormittags 9 uhr, Nummern 20 33 37 42 49 „Midgard“ Deutsche werden. Denn, meine Herren, auch darüber bestand Einigkeit, daß triebes nach Möglichkeit anpaßt. 8 8 gen Aufgaben, die ihr obliegen, Bromberg, den 17. März 1915 dlage be 1“ eladen. 2 gezogen worden. Diese 5 Obligationen .

. 6 8 . 88 * 3 5 - ] 8 1““ est ; E1“ romberg, den 17. März . Klage bekannt gemacht. 8 geele 5 1 8 8 1 — g jen- 8 nur die vollziehende Gewalt, nicht aber die gesetzgebende Gewalt, auf Ich ersuche, die in Betracht kommenden Polizeibehörden der 111““ außen hig unseren Feinden einen Der Gerichtsschreiber Frankfurt a. M., den 13. März 1915. bes. “ 1915. [à E- 7 Fehig e. ” Heeverkrhr⸗ Anter.Eeletfchest den Militärbefehlshaber übergeht, daß die Militärbefehlshaber in der dortigen Provinz anzuweisen, nach diesen Grundsätzen — soweit nicht keit des deueft 8 9 8 58 und “ Unüberwindlich⸗ des Köntglichen Landgerichts. 8 Der CC“ 8 des Acerihtese Amtsgerichts ehe S S 8e. und Diskonto⸗ Hugo Stinnes, Vorsitzender. Ausübung der vollziehenden Gewalt gebunden sind, ebenso wie die anderweite Anordnungen der zuständigen Militärbefehlshaber ent⸗ ** schen Volkes geben. (Lebhafter Beifall.) — des Königlichen Landgerichts. 1 b 8 85 8— Givilbehörden, an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen. gegenstehen — zu verfahren. Die stellvertretenden kommandierenden .“ 1“

21 (Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)