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die Verhandlung erreicht worden: einmal hat man gesagt, alsbald nach dem Kriege an die gesetzliche , gegangen werden soll, sodann, daß sowohl für die Invaliden wie für die Hinter⸗ bliebenen das Arbeitseinkommen berüdsichtigt werden soll, endlich aber, und das scheint uns die wichtigste Zusage, daß schon jetzt nach diesen Grundsätzen nach Möglichkeit verfahren werden soll. Lies heißt es, daß die Gabe, die den ck erreichen soll, die Familie vor dem Rückfall in soziale Not zu retten, nur dann wirksam ist, wenn sie sofort gegeben wird. Wir haben jetzt schon eine große Zahl von Witwen, die in dieser Lage sind; jetzt kommt es darauf an, ihnen die Aufrechterhaltung ihrer Lebenshaltung zu ermöglichen.

Hierauf werden die Kommissionsanträge einstimmig an⸗ genommen und die darauf bezüglichen Petitionen dem Reichskanzler als Material überwiesen.

Inzwischen ist Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Lesung zum Gesetzentwurf, betreffend die Miet⸗ und Pachtzinsforderungen, verteilt wor⸗ den. Das Haus tritt in die dritte Beratung. Bei nochmaliger Abstimmung wird der Antrag Waldstein⸗Landsberg, der vor⸗ her noch nicht gedruckt vorlag, wiederum angenommen, und in dieser Fassung endgültig die Vorlage in ganzen.

Auf Antrag des Abg. Haase (Soz.) werden von den weiteren Anträgen der Budgetkommission diejenigen über die Petitionen in der Beratung vorweggenommen, die von August Diederichs in Bonn und von Lorenz Zeiler in Heiners⸗ dorf bei Fürth eingereicht sind und Vorschläge für die Friedens⸗ verhandlungen enthalten, beziehungsweise den sofortigen Frie⸗ densschluß ohne Kriegsentschädigung fordern.

Referent Abg. Dr. Stresemann (nl.) empfiehlt den Kom⸗ missionsantrag auf Uebergang zur Tagesordnung.

Abg. Ebert (Soz.): Nach den Erklärungen, die uns der Herr Rcichskanzler gegeben hat, sind von Oesterreich⸗Ungarn und Deutsch⸗ kand die größten Anstrengungen gemacht worden, um den Krieg mit Italien zu vermeiden. Oesterreich⸗Ungarn hat sehr weitgehende Zu⸗ geständnisse gemacht, Zugeständnisse, die den ernsten Friedenswillen stark zum Ausdruck brachten. Bei einigermaßen gutem Willen Italiens hätte der Friede erhalten werden können, aber man wollte den Frieden nicht. Das mit uns verbündete italienische Volk ist frivol in die Schrecknisse des Krieges hineingestürzt worden. Man wollte nicht nur eine Angliederung der italienischen Sprachgebiete Oesterreichs an Italien, die man ohne Schwertstreich haben konnte, man wollte weiter darüber hinaus Machterweiterungen sogar mit Vergewaltigung fremd⸗ sprachiger Gebiete; Italien führt also keinen Verteidigungs⸗, sondern einen Angriffs⸗ und Eroberungskrieg. In dieser Auffassung befinden wir uns in Uebereinstimmung mit unseren tapferen Parteigenossen in Italien. Nun werden neue Hunderttausende auf die Schlachtfelder geführt werden. Unser Land, das schon seither gegen eine Uebermacht zu Lande und zu Wasser stand, wird vor eine neue blutige Kraftprobe gestellt. In dieser Stunde gesteigerter Gefahr bekennen wir uns rückhaltslos zu dem, was wir am 4. August und später hier erklärt haben. Wir stehen zu unserem Volk, wir werden einmütig für das deutsche Volk unsere ganze Kraft einsetzen, um dieser neuen Gefahr Herr zu werden und unser Land zu schützen. Aber wir beklagen es tief, daß mit dieser Erweiterung und Verschärfung des Krieges die aufkeimenden Hoffnungen auf einen baldigen Frieden in weitere Ferne gerückt sind. Unerhört sind die Opfer an Menschenleben in allen Ländern, uner⸗ meßliche Kulturgüter sind vernichtet, mehr und mehr macht sich überall das Verlangen geltend, dem Entsetzen endlich ein Ende zu machen. Aber trotz dieser verschärften Situation glauben wir, treu unserer sozialistischen Weltanschauung, dieser Friedenssehnsucht Ausdruck geben zu sollen. Wir wissen uns in Uebereinstimmung mit großen Schich⸗ ten aller Völker darin daß wir den Frieden wollen ohne Vergewalti⸗ gung eines anderen Volkes, einen Frieden, der ein dauerndes Zusam⸗ menwirken aller Kulturvölker wieder ermöglicht. Darum wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen diejenigen Bestrebungen, die den Frie⸗ den abhängig machen wollen von allerlei Eroberungen. Wir haben von Anfang an den Standpunkt eingenommen, daß wir jeden Eroberungs⸗ krieg verurteilen. An ihm halten wir fest angesichts der glänzend be⸗ tätigten wirtschaftlichen und militärischen Widerstandskraft unseres Volkes und angesichts des durch unsere tapferen Volk er⸗ kämpften günstigen Standes des Krieges. Dieses Aussprechen der

1g ‧

Friedensbereitschaft kann von niemandem als Schwäche gedeutet werden

nach den gewaltigen Leistungen unseres Volkes in diesem Kriege draußen vor dem Feinde und daheim, wo alle ihre Pflicht tun. Ein Mitglied dieses Hauses hat in einer Versammlung gesagt, das ganze Volk ist ein Held, einem solchen Volke darf nicht länger vorenthalten bleiben, worauf es schon längst einen berechtigten Anspruch hat, und was es schon längst besitzen müßte, die Gleichberechtigung aller auf allen Gebieten, gleiche Entwicklungsmöglichkeit für jeden. Nur so wird es möglich sein, unserm innerpolitischen Leben eine gesunde Basis zu geben, nur so wird es allen Volksgenossen möglich sein, freu⸗ dig mitzuarbeiten an den gewaltigen Aufgaben auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet, die das deutsche Volk nach dem Kriege erfüllen muß. Entschlossen, unser Vaterland in diesem Sinne zu einem wohnlichen Hause für alle auszubauen, werden wir Sozial⸗ demokraten für die wirtschaftliche und politische Selbstbehauptung alle Kräfte einsetzen in diesem Riesenkampfe für die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des deutschen Volkes.

Abg. Graf von Westarp (dbkons.): Meinen politischen Freun⸗ den scheint keine Notwendigkeit vorzuliegen, auf die Vorgeschichte der italienischen Kriegserklärung weiter einzugehen. Der Herr Reichskanzler hbat das gestern so klar und eindrucksvoll getan, daß sich jedes weitere Wort darüber erübrigt hätte. Was mich dazu zwingt, gegen unsere Absicht das Wort zu ergreifen, ist der Umstand, daß die Herren Sozialdemo⸗ kraten den heutigen Tag für geeignet erachtet haben, von neuem ihren Standpunkt auszusprechen, nach welchem der Friede unter keinen Um⸗ ständen von Eroberungen, wie sie es nennen, also von Gebietserwer⸗ bungen, abhängig gemacht werden soll. Warum dieser Standpunkt heute zusgesprechen werden mußte, ist mir nicht klar ersichtlich. Die Wahl des Augenblicks, in dem die Sozialdemokraten es für nötig gehalten haben, diesen Standpunkt noch einmal hier auszusprechen, bedauern wir. Wir sind der Ansicht, daß diese Aussprache in der gegenwärtigen ernsten Stunde alles andere als nützlich sein kann. Die Sozialdemokratie hat in früheren Erklärungen gesagt, daß sie diesen Standpunkt in Uebereinstimmung mit der Internationale ein⸗ nehme. Ob sie noch heute der Ansicht ist, daß in der Frage eine volle Uebereinstimmung der Internationale, auch in den uns feindlichen Ländern, besteht, das will ich ihrem eigenen Urteil überlassen. Das eine aber muß ich aussprechen: nach unserer Auffassung sind die Grund⸗ sätze der Internationale in diesem Augenblick für derartige Fragen absolut gleichgültig, absolut unverbindlich. Die Aeußerungen des sozialdemokratischen Redners zwingen uns aber, unsere gegensätzliche Auffassung auch heute zum Ausdruck zu bringen. Das „consentire videtur“ in dieser Frage können wir nicht zulassen. Wir meinen, daß es geradezu eine Ehrenpflicht des deutschen Volkes ist, solche Schädi⸗ gungen getreuer Länder, wie wir sie in Ostpreußen und im Elsaß erlebt haben, unter keinen Umständen wieder zuzulassen; wir stellen uns vollständig auf den Standpunkt der Erklärungen, die der Herr Reichs⸗ kanzler gestern abgegeben hat, daß es darauf ankommt, alle nur mög⸗ lichen realen Garantien und Sicherheiten zu schaffen, daß kein Mens mehr einen Waffengang mit uns wagen wird, und unser Haus fester als zuvor zu bauen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn aus⸗ schließlich eigenen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen des Reiches maßgebend sind, und wir sind weiter der Auf⸗ fassung, daß wir auch vor den hiernach erforderlichen Gebietserwerbun⸗ gen nicht zurückschrecken dürfen. Der sozialdemokratische Redner hat es weiter für richtig gehalten, auch innerpolitische Forderungen bei dieser auswärtigen Angelegenheit zur Sprache zu bringen; auch diese Aeußerungen koͤnnen wir für zeitgemäß nicht erachten. Die immet

Sis dle

wäre unser Volk unzufrieden, als wäre ihm die Gleichberechtigung ver⸗ sagt. Wir halten solche Aeußerungen für schädlich und schieben die volle Verantwortung dafür den Sozialdemokraten zu. Im übrigen handelt es sich bei (eesen Auseinandersetzungen um Fragen der Zu⸗ kunft; das eine aber steht fest und wird auch durch sol useinander⸗ setzungen nicht berührt und nicht in Frage gestellt, und das ist das, ss auch die italienische Kriegserklärung nichts ist als ein weiterer Hammerschlag, mit dem die volle Einmütigkeit ganzen Volkes in diesem Kampf und der feste Entschluß zu jedem Opfer, der unbeug⸗ same Wille, zu siegen, stahlhart gehämmert wird. 48

Abg. Schiffer (nl.): Der Abag. Graf Westarp schloß mit der Be⸗ tonung der vollen Einmütigkeit unseres ganzen Volkes. Ich habe aus der Rede des Abg. Ebert in der Hauptsache eigentlich nichts anderes herausgehört, als das neue Bekenntnis zum deutschen Volke. Der sozialdemokratische Redner hat vor dem Inland und Ausland festgestellt, daß sich an der Haltung seiner Partei vom 4. August nichts geändert hat, er hat damit bewiesen, daß diese Haltung nicht einer momentanen Stimmung entsprach, sondern begründet ist in der Auffassung, die seine Partei jetzt betätigt hat. Das können wir mit Freude Egrüßen. Das ist das, was unser ganzes Volk zeigt: unser Volk ist si —2 treu. Wenn die Begeisterung nicht 8 so ist wie in den ersten Tagen des Weltkrieges, so ist noch größer vielleicht die stille und starke Entschlossenheit, mit der wir jetzt alle Opfer und Wunden tragen. Es gibt vielleicht nichts Größeres als die würdevolle, stolze und tiefe Ruhe, mit der unser Volk jetzt die italienische Kriegserklärung auf⸗ genommen hat. Wir achten fremdes Eigentum, bei uns kommen keine Ausschreitungen vor, wie zur Schande der Menschheit in Italien. Wir sind nicht abhängig von Stimmungen und haben den jetzigen Weg beschritten aus der tiefinnersten Ueberzeugung, daß wir Opfer bringen müssen und weiter bringen werden, bis das Ziel erreicht ist (Rufe bei den Sozialdemokraten: Welches Ziel2). Ueber das Ziel besteht allerdings zwischen den Sozialdemokraten und uns eine Kluft. Ge⸗ wiß, auch wir führen keinen Eroberungskrieg, wir würden dafür keine Opfer gebracht haben, so ist es nicht, daß wir nach napoleonischen Tendenzen Eroberungen erstreben; wir sagen, daß die unerhörten Opfer an Gut und Blut ein Entgelt verlangen, aber nicht als ob wir irgend welches Land erobern wollten, sondern lediglich in dem Sinne, daß die Opfer uns die Verpflichtung auferlegen, reale, greif⸗ bare Sicherheiten dafür zu schaffen, daß diese Opfer nicht umsonst gebracht sind. Sollen wir uns mit irgend welchen Hoffnungen be⸗ gnügen nach dem, was wir durchlebt haben? Wir sind es unserem Volk schuldig, daß wir wenigstens für kommende Geschlechter einen esten Wall gegen alle die aufrichten, die uns angegriffen haben. Das ist der Unterschied, daß wir nicht in die alte Träumerei 1 wollen, daß wir nicht von Freundschaften — wir haben bittere Er⸗ fahrungen damit — etwas erhoffen, und daß wir nicht um dieser Theorie willen auf irgend etwas verzichten, was uns militärisch auf⸗ gegeben ist. Lediglich reale Sicherheiten zu schaffen, muß unsere Aufgabe sein, und wenn diese realen Sicherheiten eine Erweiterung unserer Grenzen verlangen, wenn militärische Notwendigkeiten es erforderlich erscheinen lassen, unsere Grenzen anders zu gestalten, um besser gerüstet zu sein gegen Angriffe, so halten wir es für eine tief⸗ sittliche Pflicht, daß diese Veränderung der Grenzen eintritt. (Ruf des Abg. Dr. Liebknecht: Kapitalsinteressen!) In diesem Augenblick von Kapitalsinteressen zu reden, das ist unfaßbar für jeden.

Präsident Dr. Kaempf: Es ist der Zwischenruf „Kapitals⸗ interessen“ gefallen. Ich habe aber nicht gehört, von wem, und fordere den Rufer auf, sich zu melden. (Abg. Dr. Liebknecht meldet sich. Ruf aus der Mitte: Lassen Sie doch den Narren reden! — Fort⸗ gesetzter Lärm; stürmische Pfuirufe.) Unter diesen Umständen rufe ich den Abg. Liebknecht zur Ordnung. —2

Abg. Schiffer nl.) fortfahrend: Wir wollen uns nicht verblüffen lassen von dem, was wir soeben gehört haben. Wir wollen zeigen, daß das ganze Volk als eine Partei dem Auslande gegenüber und in Blut und Tod einig zusammensteht. Wenn später Verschiedenheiten hervortreten sollten, wenn wir später zum gemeinsamen Ziele verschiedene Wege werden gehen müssen, vorläufig werden wir uns diesen Luxus noch nicht leisten konnen. Bis zu diesem Ziele, bis zu dem Siege, den wir erringen werden, ist vielleicht noch ein langer, bluti. Weg, aber ihn wollen wir allesamt in deutscher Treue zusammengehenn.

Abg. Scheidemann (Soz.): Ich weise die Rolle, die Graf Westarp sich uns gegenüber angemaßt hat, als ob nach der Rede des Reichskanzlers sich jedes Wort unsererseits erübrige, ganz entschieden zu⸗ rück. Was wir sagen wollen, entscheiden wir selbst nach bestem Wissen und Gewissen, ob es dem Grafen Westamp paßt oder nicht. Wenn wir heute das Wort genommen haben, dann ist es in letzter Linie darauf zurück⸗ zuführen, daß wir Reden außerhalb dieses Hauses, törichte Reden, die uns im Auslande schaden, zurückweisen mußten. Unser Standpunkt, daß das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes nicht angetastet werden darf, ist im nationalen Interesse vollkommen zu rechtfertigen. Es ist eine sehr be⸗ schränkte Auffassung, anzunehmen, daß jetzt von internationalen Dingen keine Rede sein darf. Glauben Sie etwa, daß alle die internationalen Fäden in Kunst und Wissenschaft auf lange Zeit zerrissen werden können?

raf Westarp hat den Reichskanzler für seine Anschauungen reklamiert. Ich für meine Person glaube, daß er es mit Unrecht getan hat. Ich Zlaube, daß der Kanzler heute noch zu dem steht, was in der Thronrede gesagt ist: Wir führen keinen Eroberungskrieg! Mit Recht hat Kollege Schiffer eine ganze Anzahl von Aeußerungen des Grafen Westarp direkt ab⸗ geschüttelt. Was der Abg. Ebert hier ausgesprochen hat, entspricht unserem Bekenntnis vom 4. August und dem, was wir in den letzten schweren zehn Monaten hier gemeinschaftlich geschaffen haben. Das höchste und wert⸗ vollste Recht eines jeden Volkes ist in unseren Augen das Recht der Selbstbestimmung. Wir sind dafür, daß, sowie das Ziel der Sicherung erreicht ist, wenn die Gegner darum bitten, Frieden gemacht werden kann. Der beste Wall zum Schutze unseres Volkes ist, abgesehen vomn seiner Entschlossenheit, mit die Möglichkeit, in Zukunft dauernd mit unseren Nachbarvölkern im Frieden zu leben. — Die Zensurfrage ist von der denkbar größten Bedeutung auch für die Einheitlichkeit und Entschlossen⸗ heit des deutschen Volkes. Ich will dabei nicht unerwähnt lassen, daß ja auch draußen im Auslande gleiche Beschwerden, wie bei uns, laut werden. Ich meine, wir hätten in dieser Beziehung mit dem Spionage⸗ gesetz vollkommen ausgereicht. Auf jeden Fall ist die unumschränkte Macht⸗ befugnis der militärischen Oberbefehlshaber ein großes Uebel. Auf die Beschränkungen der Preßfreiheit in England darf man sich nicht berufen, da im allgemeinen in politischen Dingen die Zensur dort immerhin liberal gehandhabt wird. Gerade die Nahrungsmittelfrage ist bei uns mit einer verblüffenden Offenheit behandelt worden. Das beweist am besten, daß uns die Erörterung bestimmter Fragen im Auslande nicht schadet. Bei uns entbehrt die Handhabung der Zensur und die Errichtung des Belage⸗ rungszustandes, soweit nicht militärische Fragen in Betracht kommen, jeder Berechtigung. Es handelt sich in der Handhabung der Zensur um eine vielfach allerdings nur drakonische Strenge, um eine solche, die zum Zorn reizt, und um eine willkürliche, die man als parteilich bezeichnen muß. Kleinlich ist auch die Sperrung des zeitweiligen Straßenhandels von Feinnnaön, die Artikel über ganz nichtige Fragen gebracht haben. Auch das ünstlerisch ausgeführte Reklameplakat des „Vorwärts“ ist seinerzeit ver⸗ boten worden. Ganz besonders groß ist die Anzahl der Beschwerden aus dem Bezirke des VII. Armeekorps, für die wohl weniger General von Gayl als seine Ratgeber verantwortlich sind. Dort hat man es mir verboten, über die Friedensbedingungen zu reden, was man nationalliberalen Herren gestattet hatte. Ganz besonders übel wurde unserer Elberfelder Zeitschrift „Das Morgenrot“ mitgespielt. Sie wurde wegen eines Artikels über das Friedensziel verboten und der Redakteur verhaftet. Ein Fluchtverdacht ist bei dem verheirateten Manne ausgeschlossen, und die Verhaftung muß schleunigst wieder aufgehoben werden. Das macht böses Blut. Einem Perteinenesssen wurde es verboten, eine Broschüre über den Hammprozeß erauszugeben, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz er⸗ schüttern könne, obgleich alle Zeitungen ausführlich über den Prozeß be⸗ richtet haben. Unter Präventivzensur stehen nur sozialdemokratische Zei⸗ tungen. Diese Blätter kommen dadurch in die Lage, die neuesten Nachrichten erst zu bringen, wenn die Genehmigung eingegangen ist, d. h. vielfach erst nach einer Reihe von Tagen, nachdem sie vollständig veraltet sind. Ich

großes Verständnis sinden, aber leider sind diese Behörden gegenüber den Kommandierenden Generalen machtlos. Es ist gesagt worden: „Gla Sie, uns rührt es, wenn Sie Reichstagschgeordnete sind und nach Berli fahren, um sich zu beschweren? Damit ändern Sie nichts; uns niemand zu sagen, Erzellenz entscheidet, und damit ist die Sate erledigt.“ Mindestens bei dem Verbot einer 8r der Reichs⸗ kanzler zustimmen; diese Machtbefugnis müßte den Generalen genomn werden. Die Generale sagen, über ihnen stehe nur der Kaiser, und das ist ja tatsächlich richtig, weil die Felkchaden sich die Macht haben der Hand nehmen lassen. Die Beschwerdeführer mögen sich daher den Kaiser wenden, damit dieser den Generalen sagt, sie sollen sich n garzuviel Entgleisungen von ihren Beratern, den Zensoren, rater lassen. Im VII. Armeekorps ist es am schlimmsten; in Bavern in Straßburg ist es gelungen, Zensoren, die von ihrem undankbaren Amt auch gar keine Ahnung hatten, auszuscheiden. Auch die Herren von den verbündeten Regierungen sollten nicht unterschätzen, ein wie großes P. von Erbitterung durch diese Handhabung der Zensur erzeugt wird. V militärischen Dingen abgesehen, soll auch jetzt im Kriege die Rede und die Presse frei sein. .

Ueber die beiden Petitionen wird hierauf zur Tages ordnung übergegangen. Weitere Anträge

gehen dahin:

12

a. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage m lichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den § 51 des Ve sicherungsge setzes für Angestellte so ändert, daß den Fällen der Nummer 1 und 2 die Kalendermonate angerech werden als Beitragsmonate im Sinne der §§ 48 und 171;

b. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei der Aufstell⸗ des Kriegswirtschaftsplans für das Ernteijg 1915/16 folgende Maßnahmen in folgender Richtung zu treffe

1) Zum Zwecke einer wohlfeilen Kartoffelversorgung der wend

bemittelten Bevölkerungsschichten ist eine ausreichende Mer von Kartoffeln fegehen. 1

2) soweit hierzu eine Beschlagnahme notwendig ist, sind vorzugs⸗

weise Betriebe mit über “ Kartoffelland heranzuziehen.

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, daß sämtlichen Mam schaften während der Dauer des Krieges bei Beurlaubungen fre⸗ Eisenbahnfahrt gewährt wird.

Referenten sind zu I Abg. Graf von Westarp (kons.), zu II Abg. Rogalla von Bieberstein (dkons.). 111A“ 18

Referent Abg. Graf von Westarp (dkons.): In sczialpolitisch Beziehung haben die Kommission mehrere Materien beschäftigt. Der Antrag auf Anrechnung der Militärdienstzeit der Angestellte bei der Versicherung wurde vom Staatssekretär mit der Erwägu bekämpft, daß diese Anrechnung ohne Erhöhung der Beiträge nicht möglich sei; doch schwebten Erwägungen über die Möglichkeit, durch eine Kriegsmaßnahme die Anrechnung der Kriegsdienstzeit herb zuführen. Weiter wurden über die Gewährung der Wochenhilfe und über die Unterbringung und Unterstützung von Vollwaisen Erörte⸗ rungen gepflogen. Sodann kam die Frage der Bergarbeiterlöhn ur Besprechung. Es erfolgte die Erklärung, daß der preußische Handelsminister der Frage der Erhöhung seine Aufmerksamkeit widme, auch Verhandlungen mit den Privatbergwerksbesitzern eingeleitet hal Angeregt wurde auch die Einführung von Einigungsämtern im Bexg⸗ bau; es wurde Klage darüber geführt, daß den Bergarbeitern Ver⸗ handlungen über die Erhöhung der Löhne verboten worden sind. Auch wurde das Verlangen gestellt, daß die Arbeiterschutzbestimmungen in vollem Umfange aufrecht erhalten werden müßten, und vom Staats⸗ sekretär eine entgegenkommende Erklärung abgegeben. M

Abg. Sachse (Son)⸗ Mit dem Kommissionsbeschlusse, daß § 51 des Versicherungsgesetzes für die Angestellten dahin geändert werde, daß ihnen die Kriegszeit als Beitragszeit angerechnet wird, können wir uns nur einverstanden erklären. Manche Fabrikanten suchen sich der ihnen vom Kriegsministerium auferlegten Verpflich⸗ tungen, die tarifmäßigen Löhne zu bezahlen, zu entziehen. Die Re⸗ gierung sollte gegen diese Drückeberger unverzüglich vorgehen. Die Hilfsarbeiter der Post und Eisenbahnverwaltung werden mit jammer⸗ vollen Löhnen abgefunden. Es müßte ihnen doch mindestens der orts⸗ übliche Tagelohn gegeben werden. Die Arbeitgeber bekämpfen das Verbot der Nachtarbeit in den Bäckereien.

der Reichshaushaltsetatskommission

rveien. Wenn sie dahei sh darauf berufen, daß das Verbot gesundheitsschädlich sei, so ist das geradezu lächerlich. Ich bitte die Regierung dringend, sich in der Aufrechterhaltung dieser Arbeiterschutzbestimmung nicht irre machen zu lassen. Was die Bergarbeiter betrifft, so haben sie sich seit Aus⸗ bruch des Krieges über erhebliche Lohnreduzierungen zu beklagen. Im allgemeinen sind die Sperren nicht aufgehoben worden. J gebe zu, daß der Handelsminister nicht den Mut hat, Wandel zu schaffen. Im allgemeinen aber sind die gezahlten Lohne, namentlich mit Rücksicht auf die eingetretene Teuerung, viel zu gering. Wir haben deshalb vorgeschlagen, gerade während des Krieges Einigungs⸗ ämter zu schaffen, um Lohnstreitigkeiten aus der Welt zu schaffen. Es wurde uns aber von oben geantwortet, die Berg⸗ herren ließen sich aus prinzipiellen Gründen nicht darauf ein. Um die Teuerung auszugleichen, verlangten die Arbeiter Teuerungs⸗ zulagen. Diese wurden auch zum Teil bewilligt, aber in so geringem Umfange, daß sie völlig unzureichend waren. Die Zechenbeamten haben im allgemeinen ein gewisses Entgegenkommen gezeigt. Da kam aber die bekannte Rede eines der Zechengewaltigen im Ruhr⸗ revier, des Herm Kirdorf. Dieser lobte zwar die Arbeiter wegen ihres vaterländischen Verhaltens während des Krieges, aber er zog daraus nicht die Konsequenz, daß er den Arbeitern auch etwas zulchen sollte. Im Gegenteil, er hat die Minister wegen ihres Verhaltens den Arbeitern gegenüber getadelt. Zu diesem Tadel lag wirklich keine Veranlassung vor, denn im Ruhrrevier sind die Teuerungszulagen später gegeben worden als in anderen Revieren. Es wurden dort Lohnabzüge sogar im Schichtlohn und im Gedingelohn ohne die vor⸗ schriftsmäßige Ankündigung vorgenommen. Horrende Strafen wurden ausgeworfen, und auf einer Zeche wurde Arbeitern, die eine Sonn⸗ tagsnachtschicht nicht befahren wollten, verweigert, die nächste Schicht zu befahren. Diese und ähnliche Maßnahmen haben unter den Ar⸗ beitern des westfälischen Bergreviers große Erregung hervorgerufen. Wenn die Regierung die Mahnungen der Bergarbeiter in den Wind schlägt, so trägt sie dafür die Verantwortung; wir sind für die Folgen nicht verantwortlich. Staatssekretär des Innern, Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums Dr. Delbrück: 1 Meine Herren! Der Herr Abg. Sachse hat eine Reihe sozi politischer, nicht den Bergbau betreffender Wünsche und Forderungen hier vorgetragen, die schon in der Kommission Gegenstand eingehender Erörterungen gewesen sind. Ich glaube, ich handle nach Ihrer aller Wunsche, wenn ich auf diese schon besprochenen Einzelheiten nicht eingehe. (Sehr richtig!) Ebensowenig bin ich auch imstande, auf die Fülle von neuen Einzelfällen einzugehen, die der Herr Abg. Sachse hier vorgetragen hat, von denen ich heute zum ersten Male höre. Ich habe mich auf diese Dinge nicht vorbereiten können, kann also auch nicht darauf antworten. Der Herr Abg. Sachse hat dann über die allgemeine Lage der Bergarbeiter im Ruhrrevier und in den anderen Revieren mit be⸗ wegten Worten Klage geführt. Er hat aber auch schon darauf hin⸗ gewiesen, daß ihm in der Kommission mitgeteilt ist, daß von dem zunächst dazu berufenen preußischen Herrn Minister für Handel und Gewerbe Schritte getan sind, um Uebelständen, soweit sie besteben, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Ich kann hinzufügen, Beilage.)

(Fortsetzung in der Zweiten e

erfülle eine Pflicht der Loyalität, wenn ich feststelle, daß wir mit unseren

wiederholte Forderung, endlich ö“ allen Volkskreisen zu geben, kann im Auslande den falschen Glauben verbreiten, als

E1“ “ 8 8 8

Beschwerden bei den Zivilbehörden 8 8* 1

. 68

großes Entgegenkommen und auch

1

zi überzeugt, daß der Herr Abg. Sachse die Ausführungen, die er

vbrungen im Auslande falsch verstanden werden können, falsch ver⸗

berzeugung, daß die unbehinderte Fortführung der Arbeiten in den

zum Deutsch

K 125.

8 veß auch der Herr Reichskanzler persönlich dieser “ zufmerksamkeit zuwendet (Bravo!), und daß ich infolgedessen die Heffnung aussprechen kann, daß, soweit begründeter Anlaß zu Be⸗ hhwerden vorhanden gewesen ist, diesen Beschwerden abgeholfen wer⸗ en wird. (Beifall.)

Meine Herren, man könnte unter diesen Umständen zweifeln,

s notwendig und nützlich war, diese Frage in dem Umfange, wie hier geschehen ist, und mit dem Schluß, den der Herr Abg. Sachse rinen Ausführungen gegeben hat, hier in der Oeffentlichkeit zu ver⸗ andeln. (Sehr richkig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich

er gemacht hat, in der Absicht gemacht hat, nicht nur Abhilfe zu haffen, sondern auch in den Kreisen der von ihm vertretenen Berg⸗ ie nicht Unruhe, sondern Beruhigung zu schaffen. (Zustimmung i den Sozialdemokraten.) Ich will wünschen, daß ihm dies mit inen Ausführungen gelungen ist. Immerhin hätte der Herr Abg. achse nicht vergessen sollen, daß solche Aeußerungen und Aus⸗

anden in einem Lande wie England, wo die Verhältnisse speziell Bergbau sehr viel ungünstiger liegen als bei Suns, und wo man colgedessen geneigt sein könnte, aus den Ausführungen, die der Herr bg. Sachse gemacht hat, auf die Verhältnisse bei uns Schlüsse zu then, die der Wahrheit absolut nicht entsprechen. “

Meine Herren, mit Rücksicht auf diese möglichen Wirkungen edie Ausführungen des Herrn Abg. Sachse haben können, moöchts p doch hier noch einmal folgendes feststellen: Bei Beginn des nieges haben sämtliche Arbeitnehmerorganisationen sofort die be⸗ henden Streiks und in der Schwebe befindlichen Streitigkeiten er ihr Arbeitsverhältnis eingestellt. Das gleiche haben die Arbeit⸗ berorganisationen getan, und in vielen Branchen ist es zu einem sedlichen Zusammenarbeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern skemmen, wie es das Interesse und die Sicherheit des Vaterlandes ferderten. Es wäre ungerecht und unbillig, wenn ich hier nicht rrücklich feststellte, daß dies die Norm war, und daß Arbeitgeber e Arbeitnehmer ihre patriotische Pflicht in jeder Beziehung erfüllt ben. (Beifall.) Meine Herren, ich stelle weiterhin fest, daß die Arbeiter in den sschiedensten Arten von Betrieben sich überall mit Eifer und mit ler Hingabe ihrer Kräfte in den Dienst des Vaterlandes gestellt ben, daß man Ueherschichten nicht gescheut hat, daß Verlängerungen Arbeitszeit ertragen worden sind, daß man Abweichungen von h zur Sicherheit von Leben und Gesundheit der Arbeiter getroffenen brschriften willig geduldet und auf sich genommen hat in der

veeffenden Betrieben im unerläßlichen Interesse des Vaterlandes gt. Meine Herren, aus dieser Gesinnung heraus ist es auch überall ngen, Streitigkeiten über Löhne aus der Welt zu schaffen, ist es der Mehrzahl der Fälle gelungen, eine Regulierung der Löhne erreichen, die der teurer gewordenen Lebenshaltung der Arbeiter srricht. Der Herr Abgeordnete Sachse hat ausgeführt — ich kann will auf die Einzelheiten nicht eingehen —, daß das im Bergbau n überall oder nicht genügend der Fall gewesen sei. Es ist sehr er, über eine solche Frage im allgemeinen ein Urteil zu fällen. st ich mich habe unterrichten können, sind aber die Bergarbeiter⸗ e, insbesondere die Löhne der Häuer, im Steigen begriffen. Ich fest überzeugt, daß es den Bemühungen der zuständigen staatlichen stanzen gelingen wird, auf dem Gebiete des Bergbaues das zu sichen, was überall auf anderen Gebieten in dieser oder jener erreicht worden ist. Es kommt nicht darauf an, in welcher in jetzt im Kriege ein solcher Erfolg erzielt wird, ob das ein siedsgericht oder ein einzelner Beamter regelt, ob das eine Ver⸗ ensperson der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer tut, nein, buf es uns allen ankommen muß, welcher Partei und welchem inde wir auch angehören mögen, ist, daß auch hier Verhältnisse reten, wie sie die Lage des Vaterlandes erfordert. (Bravo!) Wir en uns darüber klar sein, daß die Arbeit im Bergbau eine vater⸗ ssche Arbeit ist (sehr richtig!), daß die Arbeit im Bergbau, wie die ge jetzt während des Krieges liegen, so wichtig ist und so hoch siet werden muß wie die Arbeit draußen im Schützengraben. Meine Herren, ich bin fest überzeugt, daß Arbeitgeber und fimehmer bereit sein werden, diesen Verhältnissen Rechnung zu Ien. Wenn diese meine Ausführungen im Anschluß an das, was derr Abgeordnete Sachse vorhin gesagt hat, dazu beitragen könnten, dieses Ziel erreicht wird, dann wird auch die Rede des Herrn koreneten Sachse die beruhigende Wirkung haben, die er von ihr fst hat. (Lebhafter Beifall.)

Zu Ib liegt der Antrag der Abgg. Albrecht u. Gen. *) vor: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, angesichts der für die testen Volkskreise unerschwinglichen Lebensmittelpreise, die bei en günstigen Stande der Nahrungsmittelversorgung Deutschlands einer Weise gerechtfertigt sind, schleunigst folgende Maß⸗ men zu treffen: 3 b I. a. Die Höchstpeise für Getreide, Mehl, Brot und Kartoffeln ofort wesentlich herabzusetzen. — b. Für Hülsenfrüchte, Vieh, fisch (frisches Fleisch, Dauerwaren, Konserven) und Schmalz sind ert niedrige Höchstpreise festzusetzen. 18 8 Die in § 3 des Gesetzes vom 4. August 1914, betreffend lgemeine Ermachtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ emen“, dem Bundesrat erteilten Befugnisse, soweit sie sich auf nsezungen von Pechc petsen für Lebensmittel beziehen, gehen 1. August dieses Jahres ab auf einen Ausschuß für Lebens⸗ telversorgung über, der aus zwolf vom Bundesrat und zwölf Reichstag ernannten Mitgliedern und einem vom Reichs⸗ ger ernannken Vorsitzenden besteht. 1 selll. a. Die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung im isten Erntejahr wird einer Reichsstelle für Lebensmittelver⸗

Lebensmittelversorgung wird die Reichsverteilungsstelle und die Reichsstelle für Kartoffelversorgung angegliedert und die Kriegs⸗ getreidegesellschaft als Organisation der Verbraucher angegliedert — b. Die Reichsstelle für Lebensmittelversorgung erhält das Recht, Getreide, Kartoffeln, Zucker, Hülsenfrüchte und Vieh sowie deren Erzeugnisse zu beschlagnahmen; sie hat sie den Organisationen der Verbraucher in erforderlicher Menge und Güte zur Auswahl zu stellen. — c. Die Verwendung von Brotgetreide zur Verfütterung ist verboten. — d. Die Erzeugung von Branntwein aus Getreide Kartoffeln, Obst und Beeren, soweit diese als Nahrungsmittel zu verwenden sind, ist zu verbieten. — e. Die Einschränkung der Malz⸗ verwendung in den Bierbrauereien auf 60 Hundertteile des im gleichen Vierteljahr der Jahre 1912 und 1913 durchschnittlich zur Bierbereitung verwendeten Malzes (Bekanntmachung vom 15. Fe⸗ bruar 1915) bleibt weiter bestehen.

Abg. Graf von Westaxrp (kons.) (als Berichterstatter): Bezüolich der Höchstpreise waren zwei Meinungen. Die einen hielten die Höchst⸗ preise für zu hoch, während die anderen der Ansicht waren, man könne die Preise nicht festsetzen ohne Rücksicht auf die gesamten wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse. Ein anderer Gesichtspunkt, der einwirkt, ist nun aber das Verhältnis zwischen den Produzenten und den Verkäufern. Hier wurde von allen Seiten geklagt, daß mit den Getreidepreisen nicht auch die Mehlpreise festgesetzt worden sind, ebenso wie bei den Kartoffeln es vermißt wurde, Höchstpreise zugleich für den Groß⸗ und Kleinhandel zu bestimmen. Es wurde dann angeregt, ob es nicht möglich sei, die recht erhebliche Reserve an Getreide nicht schon jetzt anzugreifen, um für die hartarbeitenden Klassen die Brotration zu erhöhen. Der Staatssekretär meinte, er halte es nicht für nötig, die Reserven anzugreifen. Bei den Kartoffeln hat sich zurzeit ein überraschendes Ueberangebot herausgestellt. Die Landwirte klagen daß sie die Kartoffeln nicht loswerden können. Aber da vielleicht in zwei bis drei Monaten wieder eine Kartoffelknappheit eintreten kann so wird es für vorteilhaft gebalten, diesem Ueberangebot gegenüber verständig wirtschaftlich zu handeln. Jetzt an den Kartoffelpreisen etwas zu ändern, wurde für unzweckmäßig gehalten, da es Unsicher⸗ beit hervorrufen müsse. Auch die Zuschläge für die Landwirte für die Kartoffellagerung wurden besprochen. Von sachverständiger Seite wurde darauf hingewiesen, daß dieser Zuschlag noch nicht einmal zur Deckung der Unkosten ausreicht. Besprochen wurden auch die Abnahmeschwierigkeiten, denen die Zentrale für Kartoffelverwertung abhelfen will. Alle beschlagnahmten Kartoffeln sollen demnach ab⸗ genommen werden. Hervorgehoben wurde, daß die Schweineabschlach⸗ tung wirksam gewesen sei. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, daß diese Gefahr seinerzeit zu sehr überschätzt worden ist und der Abschlachtung Einhalt getan werden müsse. Bezüglich des neuen Wirtschaftsjahres wurde von landwirtschaftlicher Seite der Wunsch ausgesprochen, daß bei der Verwaltung der beschlagnahmten Vorräte mehr als bisher Landwirte als Sachverständige beteiligt sein möchten. Der Mangel von Höchstpreisen für Mehl erfuhr von mehreren Seiten scharfe Kritik. Für zweckmäßig erklärt wurden einstimmig auch Höchstpreise für Malz. Völlige Uebereinstimmung bestand auch für die Forderung der energischen Verhinderung von Umgehung der Höchstpreise. Bleiben soll es bei dem Sostem der Kontingentierung des Brotkonsums. Erörtert rourde auch die Frage einer Erhöhung der Rationen und eine verschiedene Festsetzung je nach dem Bedürfnis der Altersklasse. Ueber die zukünftige (Bestaltung der Beschlaonahme und Verwertung des Brotcetreides bestanden. Meinunasverschieden⸗ heiten. Nach den Vorschlägen des Ländwirtschaftsrats sollen die Kommunalverbände in der Verwertung der Bestände selbständig bleiben; über ihnen sollen nach seinen Vorschlägen gewisse Pro⸗ vinzialstellen stehen; bei dieser Organisation werde es auch möglich sein, den kleinen und mittleren Mühlen mehr als bisher Getreide zum Ausmahlen zuzuwenden. Die bisherige Organisation der Kriegsgetreidegesellschaft dagegen erscheint ihm nicht vollkommen ge⸗ eignet, unverändert in das neue Erntejahr übernommen zu werden. In der Kommission wurden auch einzelne Vorwürfe gegen sie erhoben, aber die Forderung der Auflösung der Gesellschaft sei daraus nicht berzuleiten. Die Gesellschaft hat zunächst nur die Aufgabe gehabt, einen gewissen Vorrat anzusammeln, es sind ihr dann aber mehr und mehr obrigkeitliche Funktionen zugewiesen worden. Eine Resolution wurde bei der Gegensätzlichkeit der Auffassung nicht gefaßt; bezüglich der Kartoffeln wird dem Hause eine solche vorgeschlagen. Angeregt wurde auch, in der Landwirtschaft die Verwendung von Gefangenen möglichst zu erleichtern und auch die Beaufsichtigungsvorschriften diesem Wunsche anzupassen. Die Kommission hat schließlich die feste Ueber⸗ zeugung gewonnen, daß wir sowohl im laufenden, wie im kommenden Erntejahr mit den vorhandenen Lebensmitteln auskommen können und werden. Sie sind schon für das laufende Jahr reichlicher vorhanden, als man angenommen hatte, und im kommenden Jahre werden die Verhältnisse noch günstiger liegen. Denn es wird dann möglich sein, von Anfang an mittels der Organisationen die nötigen Maßnahmen zu treffen, um viele Uebelstände zu vermeiden. Der Aushungerungs⸗ plan unserer Feinde ist also als endgültig gescheitert anzusehen. Das verdanken wir den großen und umsichtigen Organisationen, die ins Leben gerufen worden sind, das verdanken wir vor allem aber auch dem guten Willen aller Beteiligten, der Verbraucher wie der Erzeu⸗ ger. Unsere Feinde sollen es wissen, daß der Plan, ein Volk von 70 Millionen mit Frauen und Kindern durch Hunger auf die Knie zu zwingen, gescheitert ist. Unsern Brüdern draußen im Felde können wir im vollen Bewußtsein unserer Verantwortung sagen, daß Hunger und Entbehrung von ihren Frauen und Kindern ferngehalten werden kann, daß wir bis zum endgültigen Siege durchhalten werden. Abg. Wurm (Soz.): Meine Freunde haben in der Kommission die Ueberzeugung gewonnen, daß die vorhandelken Nahrungsmittel in Deutschland jetzt und nach der neuen Ernte vollkommen ausreichen, um den Aushungerungsplan unserer Feinde zunichte zu machen. Aber gerade deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht, um dem jetzt bestehenden Nahrungsmittelwucher wirksam entgegenzutreten. Wir wollen die Schäden beseitigen, die dadurch entstanden sind, daß gegen die Lebensmittelverteuerung viel zu spät und nicht planmäßig vor⸗ gegangen ist. Wir haben am 5. August dem Bundesrat diktatorische Vollmachten gegeben, aber alle Anregungen der Presse, der Versamm⸗ lungen gegen die Lebensmittelverteuerung haben nichts genutzt. Die Konsumenten haben keine Möglichkeit, sich zu wehren gegen den Wucher. Um so größer ist die Verantwortung des Bundesrats. Alle unsere Vorstellungen, auch die der Städte, haben nichts genutzt, man ist ihnen mit der Theorie entgegengetreten, die Höchstpreise seien not⸗ wendig, um das Volk zum Sparen zu bringen. Auch unser Kollege Faßbender hat in einem Büchlein dem Volke den Rat gegeben, spar⸗ 8 zu sein und weniger zu essen. Von den Physiologen aber be⸗ ommen wir eine andere Antwort. Professor Fluügge von der hiesigen Universität hat in der „Frankfurter Zeitung“ ausgeführt, daß nur etwa 5 % unserer Bevölkerung ein Einkommen von über 2000 ℳ hat. Die Mahnung zur möglichsten Sparsamkeit bei Nahrungsmitteln könne sich nur an jene 5 % richten, während die übrigen 95 % sogar zum großen Teile unterernährt seien. Die Landwirtschaft hat sich jene Mahnung zu Herzen genommen und die Preise e MRenile Die Landwirte haben sich die Situation zunutze gemacht, die Kartoffeln zurückgehalten, um auf immer höhere Preise zu warten. Die Reichs stelle für Kartoffelversorgung hat geglaubt, den Landwirten einen An⸗ pfiz zum Verkauf geben zu sollen, und ihnen einen Zuschlag bewilligt. Auf Deutsch nennt man das eine Liebesgabe für die Kartoffelagrarier.

chen Staatsan

1

toffeln.

trügen, sie wären im Volk das Risiko betrieben, und wenn sie sich Es sind nicht nur die Kartoffel⸗, Getreide⸗ die Fleischpreise fortwährend in die Höhe gegangen. Je höher die Kar⸗ toffelpreise, um so höher die Fleischpreise, und je höher die Fleisch⸗ preise, um so höher die Kartoffelpreise. Es müssen sofort Höchst⸗ Preise auch für Fleisch festgestellt werden. Zur Regelung dieser gan⸗ zen Sache muß ein Ausschuß für Lebensmittelversorgung gebildet wer⸗ den, bei dem auch der Reichstag vertreten ist. Bis jetzt erfahren wir nur. nachträglich, was der Bundesrat beschlossen hatte, und konnten seine Beschlüsse nur kritisieren. Der Verbrauch muß planmäßig geregelt werden, dazu brauchen wir eine Reichszentralstelle, in der sämtliche Fäden zusammenlaufen. Die Landwirtschaft soll der Allgemeinheit dienen, nicht Pritvatinteressen einzelner Kreise. Darum muß sie auch unter der Kontrolle der Allgemeinheit stehen. Wenn irgendwo heute ndig ist, so auf dem Gebiete der Landwirt⸗

eine Sozialisierung notwe Wir haben an den Leistungen der Kriegsgetreidegesellschaft

Besitz der meiften Kartoffeln.

schaft. manches auszusetzen gehabt, halten sie aber trotzdem für eine nützliche Organisation, wenn sie jener Zentralstelle eingegliedert wird und unter der Kontrolle des Reiches steht. Die Kriegsgetreidegesellschaft hat die Getreide⸗ und Mehlpreise herabgesetzt und an die Gemeinden die Aufforderung „gerichtet, sich mit recht viel Mehl zu versorgen Sollen die Gemeinden nicht geschädigt werden, so muß die Preis⸗ ermäßigung mindestens um einige Wochen zurückdatiert werden. Die Vorschläge des Deutschen Landwirtschaftsrats, bzw. des Bundes der Lendwirte — denn das ist schließlich dasselbe — laufen darauf hinaus: wir sind die Herren, und die Konsumenten werden ausgeschaltet. Die Vor⸗ schläge des Landwirtschaftsrats behindern keineswegs, daß das Brot teurer wird, denn die Höchstpreise werden durch die Produzenten, also die Agrarier, festgesetzt. Man muß vor allem den Wucherern, dem Spekulantentum, dem verderblichen schmarotzerhaften Zwischenhandel wie er sich in den Zeitungsannoncen breit macht, entgegentreten. Es ist nur die mangelhafte Organisation daran schuld, daß die Preise gestiegen sind. Bestimmte 1 n i d f daß die Höchstpreise doch nicht von Dauer sind, noch weiter steigen. Wir sind das reichste Zuckerland der Welt und hatten eine Zuckerernte wie noch nie. Trotzdem sind die Preise in die 82* gegangen. Weshalb sollten die 65 % nur allmählich auf den Markt kommen? Dadurch wurde doch nur eine Preissteigerung her⸗ vorgerufen. Die Höchstpreisfestsetzungen scheinen disher nur dazu da⸗ gewesen zu sein, um immer weitere Erhöhungen eintreten zu lassen wenn die Produzenten mit Klagen kamen. Für die Folce dürfen unter keinen Umständen Brotgetreide oder andere Lebensmittel verfüttert oder zur Alkoholerzeugung verwandt werden. daß die Einschränkung der Malzverwendung für das Bierbrauen be⸗ stehen bleibt. Wir brauchen auch weiter energischen Schutz gegen den Wucher mit Lehensmitteln auf jedem Gebiete. Wir müssen das Volk gegen die Betrüger schützen, die ihm am Marke zehren. Abg. Fischheck (fortschr. Volksp.): Wir bedauern, daß unsere

b 8 8 S s damaligen Anregungen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung nicht zur Durchführung kamen. K

und die Preise später

preisen setzen müssen. stichhaltig. f

Wir freuen uns über die Regierungserklärung, eine bessere

herbeizuführen. Viele Kla t rbeizuführen. 2 Klagen wären verstummt, wenn man ernst⸗ haft die Höchstpreise durchgeführt hätte. Die Regierung soll in dieser Beziehung nur tatkräftig in Zukunft durchgreifen, damit die Speku⸗ lanten nicht mit der Schwäche der Regierung rechnen können. Ich

hege Zweifel, ob für alle die vom Vorredner geforderten Lebensmittel eine Herabsetzung der Höchstpreise so ohne weiteres möglich t Isch weiß nicht, ob man dann nicht für alle diejenigen Entschädigungen zah⸗ fe fiste, die jetzt Nahrungsmittel zu den teureren Höchstpreisen ge⸗ auft haben. Ich beklage auch, daß die Preise für Fleisch und Fleisch⸗ Sae hoch sind, möchte aber stark bezweifeln, ob es möglich ist, Der jetzige Wean 8. en kann man eben keine Höchstpreise vorschreiben. ZHer jetzige Mangel an schlachtreifen Schweinen ist nicht beunruhigend. Dem Schweineüberfluß mußte eben ein Schweinemangel folgen. Man darf hoffen, daß in nicht allzu langer Zeit wieder genug Schweine vor⸗ Handen und die Preise sich von selbst regulieren werden. Mit einem Teil der Vorschläge des Deutschen Landwirtschaftsrates sind wir durchaus einverstanden. Lebhafte Bedenken aber haben wir dagegen, daß die Ueberschußkreise bei der Verwaltung des Getreides nicht mehr mitzureden haben sollen. Wir haben auch nichts dagegen daß in 1 Organisationen zur Verwaltung des Getreides erfahrene Landwir e sitzen; aber die Gerechtigkeit fordert, daß diese Behörden paritätische sind und nicht bloß das Interesse der Produzenten, sondern auch das der Konsumenten wahren müssen. Ich freue mich, daß auch die Kommission in ihrer großen Mehrheit diese Auffassung teilt. Die Kriegsgetreidegesellschaft hat schwere Fehler begangen, aber wir sind doch durch sie zu gewissen Erfahrungen gelangt, die wir nicht durch neue Experimente preisgeben möchten. Wir wünschen, daß in Zukunft bei der Versorgung mit Brotgetreide und Mehl die kleinen und namentlich die mittleren Mühlen mehr berücksichtiat werden, daß der Getreidehandel, namentlich der nichtspekulative Kleinhandel, ausge⸗ schaltet wird, daß bei der Versorgung mit Futtermitteln der Land wirtschaft möglichstes Entgegenkommen gezeigt wird. Wenn jetzt feststeht, daß wir über reichliche Kartoffelvorräte verfügen, so wollen wir uns darüber freuen, anstatt Klage und Anklage zu erheben. Alles

in allem verdient die Organisation der Lebensmittelversorgung in Deutschland, wie sie durch den Krieg geschaffen worden ist, unsere Be⸗ wunderung, und wir hoffen, daß der Geist, der sie geschaffen, lebendig bleiben wird, daß die Hoffnung der Feinde, uns auszuhungern, gründ⸗ lich zuschanden werde. 1

Abg. Dr. Roesicke (dkons.): In dem Wunsche, daß die Bevolke⸗ rung möglichst billige Nahrungsmittel baben soll, stimmen wir mit dem Abg. Wurm zusammen; in der Beurteilung, die er der Land⸗ wirtschaft glauht angedeihen lassen zu müssen, gehen wir nicht mit ihm. Er hat der Landwirtschaft Spekulationssucht und Profitsucht vorgeworfen. Diese Worte, welche nicht gerade schöne Charaktereigen⸗ schaften bezeichnen, auf einen ganzen Beruf angewandt, bedeuten doch kein Lob, sondern den schärfsten Tadel, und dagegen erheben wir mit allem Nachdruck Protest. Wir bedauern lebhaft, daß der Abg. Wurm es für angezeigt gehalten hat, in der heutigen Zeit der großen Einig⸗ keit des Volkes diese scharfen Tadelsworte auszusprechen. Eine ganze Reihe seiner Aeußerungen konnte er nur tun, weil er die Land⸗ wirtschaft nicht kennt. Er meinte, die Landwirtschaft habe, um Wucher zu treiben, um hobe Preise zu erbalten, mit den Vorräten zurückoehalten. Die Organisationen der deutschen Landwirtschaft sind von Anfang des Krieges an dafür eingetreten, daß dem deutschen Volke das Nahrungsmittel Brot nicht verteuert werden soll, wir sind dafür eingetreten 8 die Spekulation zurückgedrangt werden soll. Im Interesse des eutels der Landwirtschaft wäre es gelegen ge⸗ wesen, die Ent. hren Gang geben zu lassen. Wir beklagen. daß sich die R. g nicht rechtzeitig zu entsprechenden Maß⸗ nahmen entschlo wir beklagen die Anschauung, äals en das Durchhalten nur sei bei boben Preisen. Auch darer kann die deutsche Lan sa, nicht, daß die Meblpreise ganz außer Verhältnis zu de etre epreisen gestiegen sind. Es kommt aber

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Infolge der Zurückhaltung sind viele Kartoffeln verdorben. Dadurch

tung übertragen, die unter Aufsicht des Reichs und des Aus⸗

Lebensmittelversorgung st

ist Schaden entstan höhere Pr. und weniger. &

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Man beruft sich nun darauf, daß die Händler die Schuld 7 M5 7 8 8 3 Was geht das der Händler an, sie haben ein Spekulationsgeschäft verspekuliert haben, so ist das ihre Sache. „Mehlpreise, sondern auch

Produzentenkreise rechnen immer darauf,

Ebenso erwarten wir, 3

k. Die Kriegsgetreidegesellschaft hätte rechtzeitig die Mehlpreise in ein richtiges Verhältnis in Wegehe hat 82 Alle dagegen gemachten Bedenken sind nicht

Verteilung der nächsten Ernteerzeugnisse und der anderen Lebensmittel

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