Sagan. 117778] Ueber das Vermögen des Fabrik befitzers Hermaun Langer in Sagan, Inhabers der Saganer Papierfabril, ist am 5. Juni 1915, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Theodor Herrmann in Sagan. Anmeldefrist bis 25. Juni 1915. Erste Gläubigerversammlung und
rüfungstermin am 3. Juli 1915, Vormittags 9 ½ Uhr, Zimmer Nr. 10. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 19. Juni 1915.
Amtsgericht Sagan.
Sömmerda. [17773] Konkurseröffnung.
Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters Johannes Beyer in Söm⸗ merda, Inhabers der Firma Karl Wolff Nachf. daselbst, ist durch Beschluß des Königlichen Amtsgerichts in Sömmerda am 3. Juni 1915, Nachmittags 7 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Verwalter ist der Kaufmann Max Neubert in Söm⸗ merda bestellt. Konkursforderungen sind bis zum 24. Junt 1915 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung
m 23. Juni 1915, Vormittags 9 ½ Uhr, Prüsungstermin oam 14. Juli 1915, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Sömmerda. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Juni 1915. Sömmerda, den 5. Juni 1915.
8 Koch, Amtsgerichtssekretär, Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts.
Spremberg, Lausitz. [17774] Berichtigungsbeschluß.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Maxv Fickert, Inhabers der Firma Hedwig Richter, in Spremberg, Lausitz, wird der Eröffnungs⸗ beschluß vom 4. d. Mts. dabin berichtigt. daß die Konkarsforderungen nicht dis zum 24. Jult 1915, sondern dis zum 24. Juni 1915 bei Gericht anzumelden sind.
Spremberg. Lausitz, den 7. Junt 1915.
Königliches Amtsgericht. Stuttgart. [17875] K. Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗- bigerausschusses der Schlußtermin auf den 22. Juni 1915, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Neue Friedrichstr. 13 — 14, III. Stockwerk, Zimmer 143, bestimmt. Berlin, den 31. Mai 1915. Der Gerichtsschreiber des lichen Amts⸗ gerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Berlin-Lichterfelde. [17763] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ möoögen des Pantinenfabrikanten Carl Gienow zu Groß Beeren ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertharen Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ lieder des Gläubigerausschusses der
chlußtermin auf den 3. Juli 1915, Vormittags 10 Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgerichte hierselbst, Ringstraße 9, Zimmer 124, bestimmt.
Berlin⸗Lichterfelde, den 3. Juni 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abt. 7.
Berlin-Schöneberg. [17983] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Schu⸗ macher in Berlin⸗Schöneberg, Haupt⸗ straße 149, ist nach erfolgter haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Berlin⸗Schöneberg, den 2. Juni 1915.
Köntgliches Amtsgericht. Abt. 9.
Bocholt. [17874]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Bocholter Druckerei und Färberei Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Bocholt wird zur Prüfung der nachträglich neu oder richtig angemeldeten Forderungen Termin auf den 3. Juli 1915, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge
des Eugen Rex. früheren Wirts im K. Kunstgebäude in Stutrgart, am 7. Juni 1915, Nachmittags 5 Uhr 15 Min., Demmler in Stuttgart. Offener Arrest mit A frist bis 30. Juni 1915. Ab⸗ lauf der Anmeldefrist am 2. Juli 1915. Erste Gläubigerversammlung am Sams⸗ tag, 8. 8* 1915. ·— 9 ½ Uhr, Saal 53,. allgemeiner Prüfungs termin am Samstag, den 17. Juli 1915, Vormittags 9 ½ Uhr, Saal 53. Den 8. Juni 1915. Amtsgerichtssekretär Luippold.
Yvaihingen, Enz. [17954] K. Amtsgericht Vaihingen⸗Enz. Konkursverfahren. Ueber den Nachlaß des invalidierten Landjägers Jakob Dippon in Vai⸗ en wurde am 8. Juni 1915, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Bezirtsnotar Löble in Vathingen wurde zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗ frist bis 30. Juni 1915, offener Arrest und Anzeigepflicht bis 24. Juni 1915. Wahltermin, erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am Mittwoch, den 30. Juni 1915. Nachmittags 3 Uhr. Den 8. Juni 1915. “ Sekretär Zugmaier.
Wrk, Föhr. [17776] Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ händlers William Rathmann in Wyk ist am 5. Juni 1915 der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann Edmund Kohl in Wyk. Anmeldefrist bis 15. August 1915. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin den 22. Sep⸗ tember 1915, Vormittags 11 Uhr. Oßmer Arrest mit Anzeigefrist bis 25. JZamn 1“ G“ Wuk. den Iuni 5. Königl. Amtsgericht.. Zwiekan, Sachsen. [17829] Ueser den Nachlaß des am 4. November Ils mersterenemn Bäckermeisters und KRrahiaaes Paul Arno Schneider, im Lichtemntanne, wird heute, am 7. IPen 1915, Machemittags 5 Uhr, das RArmkmnmerirhaem erüöffmet. G“ mufner. Hem Päpelakatrtabter Otto hier. rmtim am 5. Jauss 1915, Vormittags 11 Mpe. Prifrasggtermn aFm 2. Uugust 1915 Mumnags 12 Mhr. Offener Arrest mit Frgesgexfücht big, aum 2 Jasi 1915.
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ulum Schluastenntug ant glluqmenern Sertckrascrehert a. T. Anrmgertaes
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Coburg. Konkursverfahren. [17877]
richt, Zimmer Nr. 8, anberaumtkt. Bocholt, den 1. Z1I11““
Celle. Beschluß. [17826]
Das vr. — g-5 das Ver⸗ mögen ivatiers H. Niebuhr hierselbst wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden, auch ein ausreichender Geldbetrag zur Deckung der Massekosten nicht vorgeschossen ist.
Cenle, 31. Mai 1915.
Königliches Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Modistin Frau Lina Kehl, geb. Acker, in Coburg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins
Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 9 bestimmt. Darkehmen, den 28. Mat 1915. Der Gerichtsschreiber des Königl. Amts⸗ gerichts: Paulat, Aktuar.
Dortmund. [17810] Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Peter Neu zu Dortmund, Hohestraße Nr. 61 ¼, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche und zur eventuellen Abnahme der Schlußrechnung Termin auf den 24. Juni 1915, Vormittags 10 2 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht in Dort⸗ mund, Holländischestr. 22, Zimmer Nr. 78, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Verwalters sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dortmund, den 4. Juni 1915. Königliches Amtsgericht.
Ellrich. [17767] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Schilling in Benneckeustein ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ bebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 1. Juli 1915, Vormittags 10 Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 11, bestimmr. Ellrich, den 2. Juni 1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Forst, Lausitz. [17768] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tuchfabrikanten Richard Hammer in Forst (Lausitz) ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gleichstermin auf den 2. Juli 1915, Vormittags 9 Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgericht in Forst (Lausitz) Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiliaten niedergelegt.
Forst (Lausitz), den 3. Juni 1915.
Der Gerichtsschreiber
Sotha. Beschluß. [17770]
Die in dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Tünuchers Louis Otto Kraft in Goldbach auf den 23. Juni 1915, Vormittags 11 Uhr, anberaumte Gläubigerversammlung wird zugleich zur Beschlußfassung über den freihändigen
Hälfte eines Hausgrundstücks bestimmt Gotha, den 3. Juni 1915. Herzogl. S. Amtsgericht. 4.
Hadersleben, Schleswig. [17987]
hierdurch aufgehoben. Coburg, den 8. Juni 1915. Herzogliches Amtsgericht. 4. 8 Culm. Konkursverfahren. [17827] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Verta Maschkowsky in Culm wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 28. April 1915 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 28. April 1915 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Culm, den 3. Juni 1915. Königliches Amtsgericht. Danzig. Konkursverfahren. [17766] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Edel⸗ stein in Danzig ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs⸗ termin auf den 30. Juni 1915, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, vor dem Köntglichen Amtsgericht in Danzig, Neugarten 30/34, Zimmer Nr. 220, II. Stock, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Danzig, den 31. Mai 1915. 8 Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Danzig. Konkursverfahren. [17824] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Central⸗Mol⸗ kerei“ Danzig, Gesellschaft mit be⸗ schräukter Haftung, Danzig, Stein⸗ damm Nr. 15, ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin uf den 25. Juni 1915, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht in Danzig, Neugarten Nr. 30, Zimmer Nr. 220, 2 Treppen, anberaumt. den 3. Junt 1915. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
parkehmen. [17816]
I In dem Konkursverfahren über das Ver⸗
Trempen ist zur Abnahme der reeees Verwalters, zur 2 be. vdon wendu gegen
mägen des Kaufmanns Adolf Grunen⸗ IM
lügende orderungen und ierwertbaren Vermögensstücke
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Haus Buch⸗ hats in Hoptrup wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. u1]
Hadersleben, den 7. Juni 1915.
Königliches Amtsgericht.
Halle, Saale. [17988] In dem Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen der zu Halle a. d. S. verstorbenen Witwe Marie Albrecht, geborene Röhr, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu E11““ Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 7. Juli 1915, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Poststraße 13, Zimmer Nr. 45, bestimmt. Halle a. d. S., den 8. Juni 1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abteilung 7.
Hüningeu. Beschluß. [17989] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Händlerin Frau Genovefa Lander, geb. Seilnach, in St. Ludwig wird mangels Vorhandenseins einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Hüningen, den 8. Juni 1915. Kaiserliches Amtsgericht.
Iserlohn. Koukursverfahren. 17825]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma L. Weymann in Liqui⸗ dation zu Iserlohn wird nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. Iserlohn, den 2. Juni 1915 Königliches Amtsgericht
Leipzig. [17814] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Emil Schmerel in Leipzig, Barfußgäß⸗ chen 13 1v, Inhabers eines Herren⸗ garderobegeschäfts in Leipzig, Große Fleischergasse 14, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Leipzig, den 4. Juni 1915. Königliches Amtsgericht. Abt. II A.
Leipzig. [17815] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Handelsfrau Marie verehel. Landau in Leipzig, Liebigstr. 9, In⸗ haberin eines Herreun⸗ u. Damen⸗ kleidergeschäfts in Leipzig, Windmühlen⸗ straße 33, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Leipzig, den 5. Junt 1915.
Königliches Amtsgericht. Abt. II A!.
1“
Verkauf der zur Konkursmasse gehörigen! 8*
Miesbach. Bekanntmachung. 117811]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gastwirts Josef Zellner von Birkenstein wurde mit diesgerichtlichem Beschlusse vom 4. ds. Mts. mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Auslagen des Konkursverwalters wurden auf 46 ℳ 40 ₰ festgesetzt. Auf ein Honorar hat der Konkursverwalter verzichtet.
Miesbach, den 8. Junt 1915.
Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Mörs. 3 [17952]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Möbelhändlers Johann Heister in Mörs⸗Scherpenberg ist Termin zur Anhörung der Gläubigerver⸗ sammlung über Gewährung einer Unter⸗ stützung an den Gemeinschuldner und — der nachträglich angemeldeten
orderungen auf den 19. Juni 1915, Bormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 29, bestimmt.
Möüörs, den 5. Juni 1915.
Königliches Amtsgericht. Abt. 1a.
Myslowitz. [17879]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Anna Grüner, Inhaberin eines Glas⸗ und Porzellan⸗ geschäfts, in Myslowitz ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 30. Juni 1915, Vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgericht in Mvslowitz, Zimmer 11, anberaumt. Myslowitz, den 2. 6. 15 Kgl. Amtsgericht. 8. N. 6 0⁄15.
Preussisch Friedland. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Freyer in Pr. Friedland wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Pr. Friedland, den 2. Juni 1915. Königliches Amtsgericht.
Roda, S.-A. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Franz Richard Tettenborn, früher in Otten⸗ dorf, jetzt in Erfurt, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. No. vember 1914 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermi b durch aufgehoben. 8 Roda, den 7. Juni 1915. Herzogliches Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. [17823]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Möbelhändlerin Anna Vauline vhl. Kieß, geb. May, in Oelsnitz i. E. wird auf Antrag der Gemeinschuldnerin gemäß § 202 der K.⸗O. eingestellt, da sie nach dem Ablaufe der Anmeldefrist die Zustimmung aller Kon⸗ kursgläubiger, welche Forderungen ange⸗ meldet haben, beigebracht hat.
Kgl. Amtsgericht Stollberg.
Stockach. [17876] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eduard Beisch in Ludwigshafen a. S. wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stockach, den 7. Juni 1915. Gerichtsschreiberei Gr. Amtsgerichts.
Syke. Beschluß. [17878] „In Sachen betr. das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. September 1914 verstorbenen Kaufmanns Fritz Weseloh in Brinkum wird die Vor⸗ nahme der Schlußverteilung genehmigt. Das Honorar des Konkursverwalters Rechtsanwalts Bischoff in Syke wird auf 610 ℳ, die Auslagen desselben auf 90,80 ℳ festgesetzt. Schlußtermin wird auf Montag, den 5. Juli 1915, Vormittags 10 Uhr, anberaumt. Syke, den 7. Junt 1915. Königliches Amtsgericht.
Tilsit. Konkursverfahren. [17775]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Stangen⸗ berg in Tilsit, Bahnhofstraße Nr. 8, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 29. Juui 1915, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amts⸗ gericht hierselbst, Zimmer Nr. 18, Neubau, Erdgeschoß, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
[17772]
[17818]
Tirschtiegel.
iisit, den 4. Juni He. reibe tes vengchec Aatsc.
[17821] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Handelsmanns Hermann Zirker in Tirschtiegel ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schl a ber bei der Wer⸗ teilung zu ber tigenden Forterungen und zur Beschlutfassung der Glaͤubiger über die nicht verwertbaren v stücke sowie zur Anhörung der Gläͤubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer tung an die Mitglieder des Gläubigerautschusses der Schlußtermin auf den 6. Juli 1915, Vormittags 10 Uhr, vor dem König⸗ lichen Amisgerichte hierselbst bestimmt.
Tirschtiegel, den 7. 1 1915.
Der Geri eiber des Tenschche heneüberch.
———
Tuchel.
In der Reinhold Bauermelsterschen Konkurssache hat der Gläubigerausschuß die Vornahme einer Abschlagsverteikung auf die nicht bevorrechtigten Forderungen
zum Gesamtbetrage von 3000 ℳ 12.— “
Gemäß § 151 K.⸗O. mache hiermit öffentlich bekannt, daß das Verzeichnis der nicht bevorrechtigten Forderungen, welche insgesamt 13 668,68 ℳ betragen, auf der
Gerichtsschreiberei des Königlichen Amts-.. gerichts Tuchel zur Einsicht der Beteiligten
e habe.
Tuchel, den 7. Juni 1915. Der Generalvertreter des Konkurs⸗ verwalters, Rechtsanwalts Tschoeke:
Justizrat Maschke in Konitz.
Wongrowitz. Konkursverfahren.
Vermögen der Kaufmannsfrau Sophie Kolpowska, geb. Stodolinska, in
Schokken ist infolge eines von der Ge⸗-
meinschuldnerin gemachten Vorschlags zu
einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 1. Juli 1915, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht in Wongrowtz, Zimmer Nr. 19, anberaumt.
Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗
richtsschreiberei
Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Wongrowitz, den 7. Juni 1915. Der Gerichtsschreiber
des Königlichen Amtsgerichts.
Zielenzig.
Bekanutmachung. [17779
8 11782822 In dem Konkursverfahren über das
des Konkursgerichts zur
1 [178201 In dem Konkurse über das Vermögen
des Tuchfabrikanten Hermann Preusße in Zielenzig soll die Schlußverteilung
erfolgen.
Dazu sind nach Abzug der Ver⸗
waltungskosten 10 730,79 ℳ verfügbar, zu
denen noch die aufgelaufenen Zinsen treten. Zu berücksichtigen sind Forderungen zum Betrage von
102 411,80 ℳ, darunter
100,97 ℳ bevorrechtigte. Das Schluß.
verzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei
des Königlichen Amtsgerichts Zielenzig zur Einsicht aus.
Zielenzig, den 7. Juni 1915.
Der Konkursverwalter: Stegmann.
Tarif⸗ ꝛc. Bekanntmachungen
der Eisenbahnen [17959] 8
Deutsch⸗ schwedisch⸗norwegischer Vamdrup und Mit sofortiger
üterverkehr über Saßnitz⸗Trälleborg. Gültigkeit wird die schwedische Station Hallsberg in den Ausnahmetarif für frisches, nicht zubereitetes Fleisch sum Verbrauch im Deutschen Reich (Nr. 578 des deut⸗ schen Tarisverzeichnisses) einbezogen.
8*
Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrs⸗
bureau. Altona, den 5. Juni 1915. Königliche Eisenbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
[17961]
Ost⸗Mitteldeutsch⸗Sächsischer Ver⸗ kehr, Hest 2. Mit Gültigkeit vom 15. Junt 1915 wird die Station Löbejün als Versandstation in den
Ausnahme⸗
tarif 5 b für Steingrus aufgenommen.
Nähere Auskunft erteilen die beteiligten
Güterabfertigungen. Berlin, den 6. Juni
1915. Königl. Eisenbahndirektion. [17957]
Am 1. Juli 1915 wird der rechts der Nebenbahnstrecke Bartschin —- Mogilno zwischen den Bahnhöfen Kaisersfelde und Schetzingen neuerrichtete Haltepunkt Trockau für den Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr eröffnet. Der Fahrkartenverkauf erfolgt durch die Zugführer. Gepäckstücke werden von Trockau unabgefertigt mit⸗ genommen und auf der Fahrkarten⸗ endstation nachbehandelt. Zur Bedienung des neuen Haltepunktes werden alle Züge mit Personenbeförderung anhalten.
Bromberg, den 3. Juni 1915.
Königliche Eiseubahndirektion.
[17834]
Bayerisch⸗Sächsischer Güterverkehr, Tarifheft 2. Am 15. Juni 1915 tritt im Ausnahmetarif 27 für Graphit der Fecbllas von 160 ₰ für 100 kg von
assau Hbf. nach Mügeln b. Purna in Kraft. Dresben, am 7. Juni 1915. Kgl. Gen.⸗Dir. d. Sächs. Staatseisen⸗ bahnen, als geschäftsführende Verwaltung.
[179600) Bekanntmachung.
Vom Montag, den 14. Juni d. Js., ab fällt der Zug 618 a, Sangerhausen ab 1,50, Artern an 2,15 Nachm. bis zum 30. September d. Js. aus. Ferner ver⸗ tehren vom gleichen Tage ab die Züge 654, Frankenhausen (Kyffh.) ab 92½, Sonders⸗ hausen an 1012 Nachm. und 657, Sondershausen ab 102 ½¾, Frankenhausen (Kyffh.) an 1121 Nachm. nur noch an Sonn⸗ und Festtagen.
Grfurt, den 4. Juni 1915.
Königliche GEisenbahndtrektion.
[17958
Westdeutsch⸗Südwestdeutscher Ver⸗ kehr. Mit Wirkung vom 10. Juni 1915 werden als Versandstationen einbezogen: a. Deutschoth (Cabuciere) und Uecktngen Lothr.) in den Ausnahmetarif 79 für Lisenerz des Tarifheftes 3, b. Emlichheim in den Ausnahmetarif 2 für Torfstreu usw. der Tarifhefte 2 und 3. Näheres bei den beteiligten Abfertigungen.
Frauksurt (Main), vden 5. Juni 1915.
₰
Königliche Eisenbahndirektion.
“
—
8 1
Der Bezugsprrig beträgt vierteljährlich 5 ℳ 40 ₰. Alle Postanstalten uehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsspeditruren für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.
auch die Expredition SW. 48, Einzelne Rummern kosten 25 ₰.
Anzeigenpreis für den Raum reiner 5 gespaltenen Einheits- zrile 30 ₰, Liner 3 gespaltenen Einheitszeile 50 ₰.
Anzeigen nimmt an:
die Königliche Expedition des Reichs- und Staatganzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
—
Juni, Abends.
No. 135.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Ordensverleihungen ꝛc. 8 Deutsches Reich. Gesetz zur Einschränkung der Verfügungen über Miet⸗ und Pachtzinsforderungen. , Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevoll⸗
mächtigten zum Bundesrat. 8 8 8 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung einer Versuchsanstalt zur Ausführung von Kalisalzanalysen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 71 des Reichs⸗
Gesetzblatts. . Königreich Preußen. Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und
sonstige Personalveränderungen. 1 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an den Kreis Neustadt a. Rbge.
Bekanntmachung, betreffend die Einlösung der am 1. Juli d. J.
fälligen Zinsscheine der preußischen Staatsschuld, der Reichs⸗
schuld und Schutzgebietsschuld sowie der am selben Zeitpunkt
fälligen Zinsen der in das Staatsschuldbuch und in das Neichsschuldbuch eingetragenen Forderungen. “ Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung eines Wasserzeichens.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
ddem Betriebsinspektor a. D. Taeschner in Friedrichs⸗ hagen, Kreis Niederbarnim, den Roten Adlerorden dritter Klasse
mit der Schleife,
den Postdirektoren a. D. Jahn in Lauban und Kahle in zöttingen den Königlichen Kronenorden dritter Klasse, . den Postsekretären a. D. Golisch in Brandenburg a. H., empel in Hamburg, Nikutowski in Stetlin, Schaper in Ronnenberg, Landkreis Linden, Schubel in Stargard i. Pomm., Schulz in Cöln⸗Kalk und Seeberger in Aachen, den Tele⸗ graphensekretären a. D. Horstmann in Aschersleben und Kremzow in Rathenow das Verdienstkreuz in Gold, dem Oberpostschaffner a. D. Denecke in Hann. Münden, den Oberbriefträgern a. D. Hau in Neuhof, Kreis Fulda, und Neier in Schönlanke, Kreis Czarnikau, das Kreuz des Allge⸗ meinen Ehrenzeichens sowie dem früheren Postagenten Gülker in Lembeck, Landkreis Recklinghausen, den Oberbriefträgern a. D. Bleßmann in Göttingen, Bott in Weyhers, Kreis Gersfeld, Daiger in Krozingen, Baden, Fürsten au in Spandau, Hundt in Marburg, Jahnel in Schweidnitz, Klein in Sevelen, Kreis Geldern, Meyer in Berlin, Niemeyer in Bremke, Landkreis Göttingen, Osterwald in Hildesheim, Renn in Aachen, Schmidt in Hamburg, den Oberpostschaffnern a. D. Bartz in Lauenburg i. Pomm., Behm in Sagard, Rügen, Beyer in Kleve, Bondzio in Lyck, Brauckschulte in Werl, Kreis Soest, Doblaski in Königs⸗ berg i. Pr., Engel in Zanow, Kreis Schlawe, Gries in Striegau, Hansen in Nindorf, Kreis Süderdithmarschen, Heidkamp in Cöln⸗Nippes, Heller in Dähre, Kreis Salz⸗ mwedel, Janocha in Kattowitz, Kachlicki in Neuwegersleben, Kreis Oschersleben, Kurtze in Halle a. S., Ludwig in Ahe bei Schönenberg, Siegkreis, Mischke in Allenstein, Mütze und Oehne in Frankfurt a. M., Pieper in Gotha, Rakow in Berlin, Rösler in Bresnitz, Landkreis Ratibor, Schnare in Altena, Schulz in Hannover, Stephan in Neukölln, Dschirch in Görlitz, Wichmann in Burg bei Magdeburg, Wünsch in Hirschberg i. Schl., Altmann in Breslau, den Postschaffnern a. D. Fellenz in Duisburg⸗Ruhrort und Müller in Siegburg das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen.
Deutsches Reich.
Gesetz 8 8 zur Einschränkung der Verfügungen über Miet⸗ und Pachtzinsforderungen.
Vom 8. Juni 1915.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, 8 König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsver⸗ altung (Reichs⸗Gesetzbl. 1898 S. 713) wird dahin geändert: I. An die Stelle des § 57 treten folgende Vorschriften:
1
§ 57 8 8 FIst das Grundstück einem Mieter oder Pächter überlassen, so iinden die Vorschriften der 8§ 571, 572, des § 573 Satz 1 und der 88 574, 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der 88 57 a und 57 entsprechende Anwentung. § 57 a Der Ersteher ist berechtigt, das Miet⸗ oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist aus⸗ Helchessen wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie 51 9 ist.
§ 57 b Soweit nach den Vorschriften des § 573 Satz 1 und der §8§ 574, 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Wirkung von Verfügungen
Eigentums in Betracht kommt, ist an dessen Stelle die Beschlag⸗ nahme des Grundstücks maßgebend. Ist dem Mieter oder Pächter der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, zu⸗ gestellt, so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder Pächter bekannt; die Zustellung erfolgt auf Antrag des Gläu⸗ bigers an die von ihm bezeichneten Personen. Dem Beschlusse soll eine Belehrung über die Bedeutung der Beschlagnahme für den Mieter oder Pächter beigefügt werden. Das Gericht hat auf Antrag des Gläubigers zur Feststellung der Mirter und Pächter eines Grundstücks Ermittlungen zu veranlassen; es kann damit einen Gerichtsvollzieher oder einen sonstigen Beamten beauftragen, auch die zuständige örtliche Behörde um Mitteilung der ihr bekannten Mieter und Pächter
etncee 8 1 er Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsversteigerung steht die Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsverwaltung gleich, wenn sie bis zum Zuschlag forigedauert hak. Ist dem Mleter oder Pächter der Beschluß, durch den ihm verboten wird, an den Schuldner zu zahlen, zugestellt, so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder Pächter bekannt.
Auf Verfügungen und Rechtsgeschäfte des Zwangsverwalters finden diese Vorschriften keine Anwendung.
II. Der § 183 erhält folgende Fassung: 1
Im Falle der Vermietung oder Verpachtung des Grundstücks finden die in den §§ 57 a und 57b vorgesehenen Maßgaben keine An⸗
wendung. 1 Artikel 2 Das Bürgerliche Gesetzbuch (Reichs⸗Gesetzbl. 1896 S. 195) wird dahin abgeändert: 1— 1 J. Im § 573 Satz 1 werden die Worte „und das folgende“ ge⸗ strichen; ferner wird folgender neue Halosatz hinzugefügt: erfolgt der Uebergang des Eigentums innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so ist die Ver⸗ fügung auch insoweit wirksam, als sie sich auf den Miet⸗ zins für das folgende Kalendervierteljahr bezieht. II. Im § 574 Satz 1 werden die Worte „soweit es sich nicht auf den Mietzins für eine spätere Zeit als das Kalendervierteljahr, in welchem der Mieter von dem Uebergange des Eigentums Kenntnis erlangt, und das folgende Vierteljahr bezieht“ ersetzt durch die Worte „soweit es sich nicht auf den Mietzins für eine spätere Zeit als das Kalendervierteljahr bezieht, in welchem der Mieter von dem Ueber⸗ gange des Eigentums Kenntnis erlangt“; ferner wird; folgender neue Halbsatz hinzugefügt: erlangt der Mieter die Kenntnis innerhalb des letzten halken Monats eines Kalendervierteljahrs, so ist das Rechtsgeschäft auch insoweit wirksam, als es sich auf den Mietzins für das folgende Kalendervierteljahr bezieht. III. Im § 1123 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „und das folgende“ gestrichen; ferner wird folgender neue Halbsatz hinzu⸗
efügt:
1 erfolgt die Beschlagnahme innerhalb des letzten halben Monais eines Kalendervierteljahrs, so erstreckt sich die Be⸗ freiung auch auf den Miet⸗ oder Pachtzins für das folgende Kalendervierteljahr.
IV. Im § 1124 Abs. 2 werden die Worte „und das folgende“ gestrichen; ferner wird folgender neue Halbsatz hinzugefügt: ececrfolgt die Beschlagnahme innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so ist die Verfügung jedoch insoweit wirksam, als sie sich auf den Miet⸗ oder Pachtzins für das folgende Kalendervierteljahr bezieht.
Artikel 3 85 Konkursordnung (Reichs⸗Gesetzbl. 1898 S. 612) wird dahin eändert: 1 I. Im § 21 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „und das folgende“ gestrichen; ferner wird folgender neue Halbsatz hinzugefügt: erfolgt die Konkurseröffnung innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so ist die Verfügung auch insoweit wirksam, als sie sich auf den Miet⸗ oder Pachtzins für das folgende Kalendervierteljahr bezieht. II. Der § 21 Abs. 3 erhält folgenden Satz 2: Die Vorschriften des § 57 b des Gesetzes über die Zwangs⸗ versteigerung und die Zwangsverwaltung bleiben jedoch außer
Betracht. Artikel 4
Für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Ansehung der Miet⸗ oder Pacht⸗ zinsforderung vorgenommen sind, bleiben die im Artikel 2 und im Artikel 3 unter 1 bezeichneten Vorschriften dis zum Ablauf des dem Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalendervierteljahrs in der bis⸗ herigen Fassung maßzebend.
Artikel 5
Ist das Miet. oder Pachtverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet worden, so bleiben für die Wirksamkeit von Rechts⸗ geschäͤften, die zwischen dem Mieter oder Päöchter und dem Vermieter oder Verpächter in Ansehung der Miet⸗ oder Pachtzinsforderung vor⸗ genommen werden, die im Artikel 2 und im Artikel 3 unter 1 be⸗ zeichneten Vorschriften in der bisherigen Fassung maßgebend, soweit es sich um den Miet⸗ oder Pachtzins für die Zeit dis zu dem ersten Termine handelt, für den die Kündigung des Miet⸗ oder Pacht⸗ verhältnisses zulässig ist. 1
Artikel 6
Dieses Gesetz tritt am 20. Junt 1915 in Kraft. 8 Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Un und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 8. Juni 1915. 1“ Wilhelm.
terschrift
und Rechtsgeschäften über den⸗Miet⸗ oder Pachtzins der Uebergang des]
Bekanntmachung,
betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrat.
Auf Grund des Artikel 6 der Verfassung des Deutschen Reichs ist von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Baden der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Geheimrat Dr. Nieser zum Bevoll⸗ mächtigten zum Bundesrat ernannt worden.
Berlin, den 9. Juni 1915.
Bekanntmachung.
Außer den in der Bekanntmachung vom 16. März 1915 (Nr. 65 des „Deutschen Reichsanzeigers und Königlich Preußischen Staatsanzeigers“ für 1915) namhaft gemachten Versuchsanstalten ist noch für das Rechnungsjahr 1915 zur Ausführung von Kalisalzanalysen gemäß den Vorschriften unter 23 der Bekanntmachung vom 28. Juni 1911, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen — Reichs⸗Gesetzbl. S. 2560 zugelassen worden: vI1“ Versuchsanstalten: Agrikulturchemische Kontrollstation der Landwirtschafts⸗ kammer für die Provinz Sachsen in Halle a. S., Karlstraße 10. Die Befugnis dieser Versuchsstation zur Ausführung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs erwähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet. Berlin, den 10. Juni 1915. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Müller.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 71. des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter Nr. 4761 das Gesetz zur Einschränkung der Verfügungen über Miet⸗ und Pachtzinsforderungen, vom 8. Juni 1915. Berlin W. 9, den 10. Juni 1915. 3 Maaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.
Königreich Preußen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Registrator beim Staatsarchiv in Berlin Wagener den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.
Dem Kreise Neustadt a. Rbge. wird auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) hiermit bis zum 31. Dezember 1916 das Recht verliehen, das zur Her⸗ stellung einer Verbindungsleitung für die Zuleitung von Starkstrom von dem Unterwerk Meyenfeld nach dem Unter⸗ werk in Schulenburg erforderliche, in den Gemarkungen Meyenfeld, Berenbostel und Stelingen im Kreise Neustadt am Rbge. sowie Engelbostel und Schulenburg im Landkreise Hannover belegene Grundeigentum nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 8
Berlin, den 7. Juni 1915. 8
Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Sein
des Königs. Das Staatsministerium. von Breitenbach. Dr. Sydom. Frhr. von Schorlemer⸗Lieser. von Loebell. 8 8
Justizministerium.
Dem Notar, Justizrat Dane in Emn in Düsseldorf angewiesen.
er
ist der Amtssitz
Finanzministerium. Die Rentmeisterstelle bei der Königlichen Kreiskasse in Stolp, Regierungsbezirk Köslin, ist zu besetzen.
Ministerium der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten.
Zu tor der Technischen Hochschule in Hannover für die 2 1. Juli 1915 bis Ende Juni 1917 ist der etatmäßige Professor, Geheime Regierungsrat Dr. Heim und
zum Rektor der Technischen Hochschule in Aachen für die⸗ selbe Amtszeit der etatmäßige Professor H twig ernannt