1““

naegetc blhnerhagnüzenettce.gneseeezanshde ceewee 0e 2gesne 8 8 4 2

erschwinglichen Preisen in ausreichendem Maße eine

wartende Haltung der Regierung hat erst die großen Gewinne aus den Taschen des Volkes in die gewissenloser Spekulanten hinübergeführt, und dann wurde der viel zu spät erfolgten Festsetzung der Höchstpreise die durch die Preistreibereien geschaffene Marktlaße zugrunde gelegt. Daher sind die Höchstpreise viel zu hoch, und die Mehlpreise sind im Verhältnis noch hober als die Getreidepreise, da für Mehl nicht ein⸗ mal Höchstpreise festeseßt sind. Die Spannung zwischen Mehl⸗ und Getreidepreisen ist ungeheuer in die Höhe gegangen, und zwar beim Weizen von 56 ℳ im Januar bis auf 135 ℳ im August vorigen Jahres, später sogar bis auf 183 ℳ, beim Roggen sogar von 47 ℳ auf 222 ℳ im März 1915. Diese Preiserhöhungen sind nicht mit der Steigerung der Produktionskosten zu rechtfertigen, denn das Ge⸗ treide, das wir jetzt verzehren, ist schon unter ganz normalen Ver⸗ haltnissen im Frieden geerntet worden. Der Erfolg der Preistreiberei ist namentlich den Großmühlen zugefallen. Verschiedene Aktien⸗ mühlen, die im vorigen Jahre 9 %, 11 %, 6 % Dividende brachten, erzielten in diesem Jahre 18 %, 17 %, 10 +%, die Berliner Dampf⸗ mühlen⸗Aktiengesellschaft hatte im vorigen Jahre keine Dividende, in diesem Jahre 8 %. Am schmerzlichsten für die Konsumenten ist die

Steigerung der Brotpreise. Die jetzige Mehlpreisberabsetzung ist

pöllig unzulänglich; das Volk kann verlangen, daß die normale Markt⸗ lage aus der Friedenszeit zugrunde gelegt wird, da die Ernte noch im Frieden produziert wurde. Landwirte, Händler und Bäcker dürfen licht die Kriegslage zu ganz besonderer Bereicherung ausnutzen. Im Februar und März mußte die Bevölkerung nach Kartoffeln schreien, jetzt schreit man nach der Abnahme der Kartoffeln, jetzt verderben Tausende von Zentnern Kartoffeln, mit denen im Winter und Früh⸗ jahr manches Arbeiterkind hätte gesättigt werden können. Die Pro⸗ uzenten sagten damals aber: Lieber die Kartoffeln verfaulen lassen, als für 4 ℳ zu verkaufen. Diese Preistreiber in Lebensmitteln sind den Hyänen des Schlachtfeldes gleichzustellen. Die Leute, die die Kar⸗

toeffeln hatten, hielten sie zurück, um die Regierung zu zwingen, die

Preise immer noch höher zu setzen. Wer im Februar und Maärz das fünfte der zehn Kriegsgebote, möglichst viel Kartoffeln zur Nahrung zu gebrauchen, nicht befolgte, galt als Vaterlandsverräter: ich bin auch wochenlang als Vaterlandsverräter herumgelaufen, weil ich keine Kartoffeln bekommen konnte. Jetzt sind die Kartoffeln mit einem Male da und sollen besonders zur Spiritusbereitung verwendet wer⸗ den. Durch die Verheimlichung der Kartoffelvorräte wurde die Ab⸗ schlachtung der Schweinebestände veranlaßt, durch die Vortäuschung eines Kartoffelmangels wurden falsche Berechnungen bei den Bestand⸗ aufnahmen hervorgerufen. Hinsichtlich der Fleischversorgung ist die Lage weiter Kreise der Bepölkerung jetzt eine solche, daß sie auf jeden Fleischgenuß verzichten müssen. Es besteht bei den heutigen Wucher⸗ preisen die schlimmste Fleischnot, und dieser muß durch energische Maß⸗ nahmen der Regierung gesteuert werden. Wir müssen mäßige Höchst⸗ preise und eventuell nach Analogie der Brotkarten Fleischkarten fordern, damit nicht nur der Fleisch genießen kann, der das großere Portemonnaie hat. Die Not im Volke wächst und damit auch die Unzufriedenheit; nicht nur im Arbeiterstande wird diese wucherische Teuerung sehr übel empfunden. Ich hoffe, daß die Bundesrats⸗ verordnung, welche der Regierungsvertreter angekündigt hat, solche Vorschriften enthalten wird. Diejenigen, die diesen unglückseligen Krieg dazu benutzen, sich zu bereichern, müssen gebrandmarkt werden. Auch die Gemüse, zu deren vermehrtem Genusse jetzt immer aufge⸗ fordert wird, sind fast nur noch zu Apothekerpreisen zu haben. Manche Landwirte scheuen sich nicht, das wachsende Gemuse wieder aufzupflügen, weil ihnen die niedrigen Preise nicht lohnen. So wird u. a. aus dem Kreise Neuß berichtet. Auf dem Eiermarkt hat sich ein ähnlicher Wucher etabliert, der dem Volk Millionen kostet. Zu dem unsäglichen Kummer und Schmerz, den dieser Krieg über Hunderttausende und Millionen schon gebracht hat, gesellt sich jetzt noch ganz unnötigerweise diese wucherische Teuerung. Man spricht immer vom Durchhalten; der Burgfrieden darf aber nicht dazu dienen, daß gewissenlose Profitjäger aus der Not des Volkes Gold münzen. für eine Durchführung des Krieges bis zur Verwirklichung der be⸗ stehenden Annektionsplane ist die große Mehrheit des Volkes nicht zu haben. Möge die Regierung keine Gelegenheit verabsäumen, die sie hat, um zu einem baldigen Friedensschluß zu gelangen. Die Durchführung der Annektionsbestrebungen aller Art, die von einem deutschen Bundesfürsten und vielen Interessentengruppen empfohlen werden, wäre meiner Ueberzeugung nach ein Unheil für Deutschland und für das deutsche Volk; sie trägt nur den Keim zu neuen Kriegen in sich; eine solche Eroberungspolitik lehnt die Sozialdemokratie ab. Sie würde den unfeligen Krieg nur verlängern. Das deutsche Volk will keine Eroberungen, keine Annexion, es will den Frieden, einen Frieden ohne Demütigung und ohne Vergewaltigung.

Vizepräsident des Staatsministeriums, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! In einem Punkte stimme ich mit dem Herrn Vorredner ganz überein: daß ein Krieg, wie wir ihn jetzt auf⸗ gedrungenermaßen zu bestehen haben, eine ernste Sache ist. Die Konsequenzen, die der Herr Vorredner daraus zieht, kann ich mit ihm nicht ziehen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, ein Krieg ist eine ernste Sache. Er legt dem ganzen Volke Aufgaben auf und jedem Einzelnen Opfer, die nur mit Erfolg gebracht werden können, wenn alle zusammenhalten, wenn die einzelnen Erwerbe⸗ kreise einander stützen und tragen, nicht aber sich befehden und sich gegen⸗ seitig Vorwürfe machen, wie sie der Herr Vorredner eben anderen Berufskreisen und anderen Ständen unseres Volkes gemacht hat. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsi⸗ denten.) Ob solche Vorwürfe mit Recht erhoben sind, meine Herren, darauf werde ich jetzt zu sprechen kommen. Ich kann aber von Ihnen beanspruchen, daß, wenn wir Sie angehört haben, Sie auch einen Minister als Vertreter der Regierung ohne Unterbrechung zu Ende sprechen lassen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Und, meine Herren, ich stelle den Ausführungen des Herrn Ab⸗ geordneten Braun gegenüber fest, daß in den Verhandlungen in der Kommission, auf die er sich auch bezogen hat, immer der Grundsatz im Vordergrund gestanden hat, d die Ernährung des Volkes zu der wichtigsten Aufgaben des Reiches und des Staates ist, eine der wichtigsten Auf⸗ gaben des Reiches und des Staates nicht nur vom 6 tandpunkt der Menschlichkeit, die uns alle beseelt, nicht nur vom Standpunkt des sezialen Enpfindens, das wir als eine besondere Zierde unserer Zeit onseben, sendern auch vom Standpunkte kühler, nüchterner Real⸗ politik.

Meine Herren, ich habe wiederholt in den Verhandlungen Ihrer

Kommission, wiederholt im Reichstage Gelegenbeit gehabt, darauf

binzuweisen, daß die verbündeten Regierungen und die Staats⸗ regierung ernstlich bemuht gewesen sind, den Anforderungen einer billigen und ausreichenden Ernahrung des Volkes Rechnung zu tragen, seweit das moglich ist und soweit das in ihren Kraften liegt. Ich habe aber auch bei den verschiedensten Gelegenheiten darauf hin⸗ gewiesen, daß der Wunsch, die Masse des Volkes ausreichend und billig

ternahren, nicht der alleinige Maßstab für die Preise sein kann, die staatsseitig fur die Lebens und Nahrungsmittel festgesetzt werden, sondern daß entsprechend der Organisation unseres ganzen Wirt⸗ schaftslebens auch die festgesetzten Höchstpreise in einem gewissen Verhältnis zu der Moglichkeit stehen müssen, die betreffenden Artikel 22 beschaffen, in einem richtigen Verhältnis zur Hoöhe der Pro⸗ buktionskosten. Ich habe ferner wiederholt darauf hingewiesen, daß

nach Auffassung der Regierung die Höckstpreise, die wir im vorigen Herbst für Brotkorn festgesetzt haben, etwa den Verhältnissen ent⸗ sprechen, die für die Produktion der Landwirtschaft durch den Krieg entstanden sind. Meine Herren, es ist ein Irrtum, wenn behauptet wird, daß ein Krieg, wie wir ihn jetzt zu bestehen haben, ohne Ein⸗ fluß auf die Produktionsverhältnisse irgend eines Standes sein könnte, und es ist ein Irrtum, wenn behauptet wird, daß dieser Krieg ohne Einfluß auf die Produktionsverhältnisse unserer Land⸗ wirtschaft gewesen wäre. Meine Herren, Sie wissen doch, daß unserer Landwirtschaft, als wir im vorigen Jahre vor der Ernte standen, ihre besten Arbeitskräfte entzogen worden sind; Sie wissen doch, daß nicht einmal, sondern zweimal, dreimal, viermal Pferde ausgehoben worden sind; Sie wissen, daß Pferde, die der einzelne Landwirt heute zu hohem Preise erworben hatte, nach einigen Mo⸗ naten von den Militärbehörden wieder abgekauft worden sind; Sie wissen, meine Herren, daß uns die aus dem Auslande sonst zur Ver⸗ fügung stehenden Futtermittel gefehlt haben, und daß aus diesem Grunden unabhängig von etwaigen spekulativen Preistreibereien, die Produktionskosten namentlich auf dem Gebiete der Fleischerzeugung höher sein müssen, als sie in Friedenszeiten zu sein pflegen.

Das ist der Gesichtspunkt gewesen, der uns bei der Festsetzung der Köchstpreise im vorigen Herbst geleitet hat, und das ist der Ge⸗ sichtspunkt, der uns bei der Festsetzung der Höchstpreise auch weiter leiten muß. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir den Krieg nicht zu Ende führen, daß wir nicht durchhalten können, wie wir müssen und wollen, wenn unsere Landwirtschaft nicht insoweit leistungsfähig bleibt, daß sie Brotkorn und Fleisch produzieren kann. Meine Herren, von diesem Grundsatz können wir nicht ablassen; er muß bei der Preisfestsetzung berücksichtigt werden. (Sehr richtig.)

Nun ist darauf hingewiesen worden, daß die Regierung zwar für Brotkorn Preise festgesetzt hätte, aber zu spät. Ob es zu spät gewesen ist oder nicht, will ich hier unerörtert lassen; das sind Fragen der Vergangenheit. Meine Herren, aber ich möchite darauf aufmerk⸗ sam machen, daß die Festsetzung der Höchstpreise, wie die Erfahrung ja lehrte, immer nur ein unvollkommenes Mittel ist. Die Fest⸗ setzung von zu niedrigen Höchstpreisen hat zur Folge, daß der Markt unter Umständen überhaupt nicht beschickt wird; man muß also mit den Höchstpreisen in gewissen Grenzen der Marktlage folgen, wenn überhaupt Ware auf den Markt kommen soll. (Zuruf bei den So⸗ zialdemokraten.) — Nun rufen mir die Herren zu: Beschlagnahme; darauf wollte ich eben kommen. Ich bin mir völlig darüber klar, daß Hoöchstpreise nur voll wirksam sein können, wenn man daneben mit der Beschlagnahme vorgeht. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Aber, meine Herren, die Frage ist: kann man denn jeden Ar⸗ tikel beschlagnahmen? Und diese Frage muß verneint werden. Man kann Sachen beschlagnahmen, die sich aufbewahren lassen; aber man kann nicht einen Artikel beschlagnahmen wie Kartoffeln, deren Auf⸗ bewahrung und Behandlung zu den schwierigsten Geschäften gehört, die es überhaupt gibt. Wir baben bei der Regierung nicht einmal, sondern wiederholt geprüft, ob wir zu einer Beschlagnahme der Kar⸗ toffeln gelangen können oder nicht, und wir haben die Frage ver⸗ neinen müssen, so unerwünscht und so ärgerlich uns die Verhältnisse waren, die sich auf dem Markt entwickelt haben. (Abgeordneter Dr. Liebknecht: Die Junker haben es nicht erlaubt! — Lacken auf allen

Seiten des Hauses. — Sehr richtig! bei den Sezialdemokraten.)

Also, meine Herren, ich stelle nochmals fest, daß wir der auf dem Gebiete der Volksernährung uns obliegenden Aufgaben voll bewußt sind, daß wir uns aber auch dessen bewußt sind, daß die Pro⸗ duktionskosten der Artikel berücksichtigt werden müssen, die wir zu⸗ gunsten der Bevoölkerung gebrauchen und beschlagnahmen sollen.

Ich erinnere ferner daran, daß auch bezüglich des Fleisches die Feststellung von Hochstpreisen oder gar die Beschlagnahme auf Schwierigkeiten stößt, die nach unserer inneren Ueberzeugung zurzeit unüberwindlich sind. Wären sie überwindlich, so würden wir den Versuch machen, auf dem Fleischmarkt regulierend durch behördlicke Maßnahmen einzugreifen.

Meine Herren, ich habe vor wenigen Wochen eine Umfrage an sämtlicke verbündeten Regierungen dahin Lage seien, Mittel vorzuschlagen, die geeignet seien, mäßigend auf die Preisbewegung auf dem Vieh⸗ und Fleischmarkt hinzuwirken, und sie haben, glaube ich, mit ciner Ausnahme, soweit die Antworten bisher vorliegen, erklärt, daß, so wünschenswert es aus Gründen der Volks⸗ ernahrung und aus allgemein⸗politischen Gründen erscheinen müsse, auf dem Gebiete des Fleischmarktes einzugreifen, sie doch nicht in der Lage seien, wirksame Mittel in dieser Beziehung in Anregung zu bringen, und daß sie namentlich nicht in der Lage seien, etwa die Festsetzung von Hoöchstpreisen vorzuschlagen.

Meine Herren, es ist von sachkundiger Seite, und zwar nicht von landwirtschaftlichen Produzenten, sondern aus städtischen Kreisen — ich glaube, es ist Herr Abgeordneter Fischbeck in. Ihrer Kom⸗ mission gewesen — eingehend dargetan worden, daß sich bei Vieh Hochstpreise nicht festsetzen ließen, weil man nicht ausreichend klassi⸗ fizieren konne. Es ist ferner wiederholt darauf hingewiesen worden, daß es noch viel schwieriger sei, für Fleisch derartige Festsetzungen zu treffen. Wir erwägen zurzeit, ob wir durch Bestimmungen über en Aushang von Preistafeln in den Fleischerläden, ob wir durch Bestimmungen, die den Stadten den billigen Verkauf ihrer Dauerware an die Konsumenten gewaährleisten, eine Besserung schaffen können. Wir erwägen, ob man in der Lage ist, durch die Konstituierung einer allgemeinen Enteignungsbefugnis zugunsten der Behörden, unabhängig von den Bestimmungen des Höchstpreisgesetzes, zu helfen, und Sie konnen versichert sein, meine Herren, daß wir alle Schritte kun werden, die in unserer Macht liegen, um hier bessernd einzugreifen. Wir werden diesen Schritt um so ruhiger tun können, als wir davon überzeugt sind, daß man unser Bestreben, die Volksernährung in

geregelten Bahnen zu erhalten, nirgends tatkräftiger unterstützen wird

als auf seiten der Rechten dieses Hauses (lebhafte Zustimmung rechts! — hoͤrt! hörtt bei den Sozialdemokraten), deren Bertretern ganz gewiß zin⸗ ebenso warmes Herz für das Vaterland im Busen schlägt wie (zu den Sozialdemokraten) Ihnen oder irgend einem anderen von uns. (Zustimmung rechts. — Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Also, meine Herren, ich muß die Vorwürfe, vie hier gegen die Regierung erhoben worden sind, mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich muß mit Entschiedenheit den Vorwurf zurückweisen, daß die Re⸗ gierung auf diesem Gebieie irgend etwas zu tun unterlassen habe, was

sie selbst als nützlich und nötig erkannt hat, und zwar aus Angst von

den Agrariern, wie das aus (zu den Sozialdemokraten) Ihrer Reda!

heraus tonte. Ich bedauere, daß diese Vorwürfe gegen die Regierung überhaupt möglich gewesen sind. Ich bedauere das um des willen, weil das nicht der Regierung schadet, sondern weil es dem ganzen Vater⸗ lande schadet. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Das Vaterland hat ein Interesse daran, daß Volksvertretung und Regierung geschlossen, wie ein Mann, an demselben Strange ziehen.

Ich will auf weitere Einzelbeiten in den Ausführungen des Herm Vorredners nicht eingehen, aber ich möchte nochmals auf das zurück, kommen, was ich am Eingange meiner Rede gesagt habe. Meing Herren, ein Krieg ist eine ernste Sache; er legt dem Volke und dem Einzelnen große Opfer auf. Wenn man in einem Kriege steht, sg darf nur der eine Gedanke maßgebend sein, den Krieg so zu beenden daß man nicht noch einmal einen solchen Krieg zu führen hat. (Lch⸗ hafte Zustimmung auf allen Seiten des Hauses.) Das ist das Zieh das sich der Herr Reichskanzler gesteckt hat, ein Ziel, das Sie (zu da Sozialdemokraten) mit uns verfolgen müßten, wenn Sie ein Ve.

ständnis für die wahren Bedürfnisse des Vaterlandes haben. (.

hafter Beifall rechts, Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokrate erneuter Beifall rechts, wiederholte Unruhe und Zurufe bei da Sozialdemokraten.)

Abg. Leinert (Soz.): Darüber sind wir doch alle im Hause bis auf die äußerste Rechte einig, daß die von der Regierung getroffenen Maßnahmen unvollständig gewesen sind; ich verweise nu auf die Futtermittel. Die erhobenen Vorwürfe richten sich nun gegen diejenigen, die die Lage ausgenutzt haben, um Wucherpreise za erzielen, denen die Regierung nicht entgegengetreten ist. Ich richte die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Festsetzung von Höchst⸗ preisen durch die Innungen und ähnliche Organisationen; diese sind dazu nicht berechtigt, und auch ihnen muß die Regierung ein End machen. Ich mochte nochmals auf die Fürsorge für die Familien der Kriegsteilnehmer die Aufmerksamkeit des Hauses richten. Die Erweiterungen, die das bestehende Gesetz erfahren hat, genügen immer noch nicht. Zahlreiche Kriegsteilnehmer haben elternlose Kinder von Verwandten oder solche Kinder in ihre Familie aufgenommen, demn Eltern sie nicht ernahren konnten; diese Kinder entbehren jetzt jede Fürsorge. Ein bezüglicher Versuch, den der Bundesrat unternomma hat, ist nach Aussage des Ministers des Innern gescheitert. Dam könnte aber doch die preußische Regierung hier selbständig vorgehen. Das Gesetz sorgt für die Familien der Kriegsteilnehmer; aber auch diese selbst kommen zum Teil durch den Krieg in höchst schwierige Ge⸗ schäftsverhältnisse, die ihnen nach dem Kriege eine große Schulden. last aufbürden, und auch hier sollte entsprechende Fürsorge eintreten. Die Unterstützungen für die Eltern und Großeltern sollen nach der Erklärung des Ministers nicht an große Förmlichkeiten gebunden werden; diese Zusage muß ganz nachdrücklich betont werden, damit die nachgeordneten Behörden nach der guten Absicht der Zentralstelle auch wirklich verfahren. Besteht auch in der Zentralstelle das größte Wohlwollen und das aufrichtigste soziale Empfinden für die Zurück⸗ gebliebenen der Kriegsteilnehmer, so ist es mit der Ausführung der Erlasse im Lande selbst bei den unteren Instanzen vielfach noch recht übel bestellt, wie auch der Minister selbst zugestanden hat. Die gute

Absicht, daß die gewährten Unterstützungen nicht den Charakter von

Armenunterstützungen tragen sollen, kommt in der Praxis durchaus nicht überall zur Durchführung. Gerade über die Anerkennung der Bedürftigkeit sind die meisten Klagen entstanden, und diesen ist durch die Ministerialerlasse nicht abgeholfen. Vielleicht nimmt de Minister doch Anlaß, den Begriff der Bedürftigkeit noch näher umgrenzen. Es soll doch auch alles geschehen, um abzuwenden, dch bei den im Felde Stehenden ein niederdrückendes Gefühl entstebt. Der „angemessene Lebensunterhalt“ wird aber in den meisten Fällen nicht berücksichtiäat; viele Lieferungsverbände gewähren nur die vom Reich zurückzuerstattenden Mindestsätze, so der Landkreis Hannover. Das ist keine wohlwollende Behandlung, wie sie der Minister ein⸗ geräumt hat, und verstößt gegen seine Erlasse. Beim Verzug einer Familie aus dem Lieferungsverband in einen anderen ist vielfach eben⸗ falls gegen die gute Absicht der Erlasse verstoßen worden. Die von Arbeitgebern an die Familien von eingezogenen Arbeitern und An⸗ gestellten gezahlten Beihilfen sind häufig entgegen dem Gesetz an⸗ gerechnet worden, womit die Unterstützung eine ungerechtfertigte Ver⸗ kürzung erfuhr. Ein großer Mangel ist es, daß es gegen die Ent⸗ scheidungen der Lieferungsverbande keine Berufungsinstanz gibt. Ueber den Charakter der Kommissionen, die über die Unterstützungen bestimmen, müßte die Regierung Klarheit schaffen. Sind sie Kom⸗ munalausschüsse wie andere Ausschüsse in der kommunalen Ver⸗ waltung, so würden sie der Staatsaufsicht unterstehen, und der Re⸗ gierungspräsident könnte sie zur Befolgung der Ministerialerlasse zwingen. Ein Regierungspräsident hat erklärt, er könne auf die Kommissionen nicht einwirken, weil diese endaültig entscheiden. Dann nützen die Erlasse des Ministers gar nicht. Man stelle sich vor, welche Wirkung eine unsachgemäße Behandlung der Unterstützungsansprüche auf die im Felde stehenden Krieger hat. Ein wunder Punkt ist auch die Kürzung der Witwenrenten um den Betrag der Unterstützung den die Witwen bis zur Auszahlung der Witwenrente seit dem Tode des Mannes erhalten. Nach einem Erlaß des Ministers soll keine Lücke eintreten und die Familienunterstützung so lange gezahlt werden, bis die Witwenrente tatsächlich ausgezahlt ist, und nach einem anderen Erlaß soll die Familienunterstützung zwei Monate lang belassen und dann die Witwenrente entsprechend gekürzt werden. Diessn Abzug ist eine große Härte. Ich bitte, daß wenigstens die Fritt von zwei Monaten nicht vom Tode ab, sondern von dem Tage ar, wo die Witwe die Todesnachricht bekommt, gerechnet wird. Der Ausbau der Familienunterstützungen ist ein wichtiges Mittel,

in den Kriegern die Begeisterung zur Abwehr der Feinde zu er⸗ halten, bis ein ehrenvoller Friede erkämpft worden ist.

Abg. von der Osten (kons.): In Uebereinstimmung mit alle großen Parteien glaube ich feststellen zu können, daß mit Rücksitt auf die so großen, schweren Aufgaben, welche die gegenwärtige Schüe salsstunde unseres Volkes seiner gewählten Vertretun stellt, eige lich alle politischen Auseinandersetzungen, ich möchte fast sagen, j Polemik überhaupt schweigen sollte. Die Verhandlungen der Budge⸗ kommission haben unter dem Zeichen dieses Grundsatzes gestander Es sind dort, wie ich glaube zum Glück unserer parlamentariscker Institutionen, so gut wie alle polemischen Erörterungen ferngehalten worden. Man hatte nur das eine Ziel, in geaenseitiger Aussprat⸗ sachlich vorwärts zu kommen. Bei dieser Sachlage schien eigentlic keine Veranlassung, um hier. im Hause wieder, nachdem die Hernn Referenten gesprochen haben, das Wort zu nehmen. Die Vorredner aus der Mitte des Hauses haben es anders beliebt, und sie werde deshalb auch gestatten, auch unsererseits hier noch ein kurzes Wort zu sagen, wobei allerdings bei mir mit Rücksicht auf die Stunde auüch jetzt noch der Grundsatz herrschend bleiben soll, daß ich mich bemühe, sachlich zu bleiben und, so nahe es liegen könnte, auf die volemischen Angriffe von anderer Seite nicht näher einzugehen, als es sachlich begründet erscheint. Im Vordergrunde unserer Er⸗ wägungen stand die Frage der Volksernährung. Vielfach ist es unter⸗ schatzt worden, ein wie außerordentlich schwieriges Problem es heut⸗ zutage geworden ist, wenn man versuchen will, die landwirtschaftlicke Produktionsmethode gründlich zu erforschen. Nicht jede Kritik zeigt bas nötige Verständnis in dieser Richtung. Es herrscht noch vielfach der alte Zopf, daß man meint, es könnte jeder, auch der Dümmste Landwirt werden. Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist doch langt varüber zur Tagesordnung übergegangen. Wir standen jetzt land⸗ virtschaftlich nicht so da, wie wir zum Leidwesen unserer Gegner stehen, wenn nicht die deutsche Landwirtschaft mit allen Mitteln ker Wissenschaft, des Willens und der Energie es verstanden hätte, ihren Beruf zu einem Bestreben, ich möchte fagen zu einem afn Studium umzugestalten. Fehlt ein Rad im modernen landwirtschaftlichen Drs

8

anismus, so unscheinbar es sein mag, so leidet der gar an

— Der Frage der Volksernährung gegenüber sollte der alte Satz elten: Grau, lieber Freund, ist alle Theorie. Wenn wir in den ichnen, vielleicht auch Mißstände

Mon Irrtümer zu verzeie leicht so darf —2 dafür ohne weiteres doch nicht Per⸗ sonen und Institutionen dafür verantwortlich machen. Aus dem Zwange der Verhältnisse, unabhängig vom menschlichen Willen, we nden Zustände geschaffen, die man erst allmählich überwinden kann. 4 4 gilt auch von der Frage der Kartoffelverwertung. Man unterschätz bierbei ganz außerordentlich die Schwierigkeiten, mit denen unsere Landwirtschaft in den vergangenen Monaten zu kämpfen hatte. Im Herbst war eine Erntestatistik aufgestellt worden. Im Herbst setzten aber auch die Schwierigkeiten ein, der Mangel an Menschen Bespannung und endlich die Störungen des Bahnverkehrs, die * . wendigerweise durch die gewaltigen Truppenverschiebungen Seeben waren. Die Kartoffeln konnten im vergangenen Winter und Her unmöglich rechtzeitig und überall an den Markt geleitet - es in Friedenszeiten selbstverständlich war. Die eö steigerten sich, weil infolge der Witterung der Kartoffelversand ers

nfang April möglich wurde. Dann hat die Entwicklung des Futter⸗ mittelmarktes dazu geführt, daß der Futterwert der Kartoffel nur den halben Wert der sonst üblichen Futtermittel hatte. Desbalb mußten große Mengen verfüttert werden. Trotz dieser hat auch hier wieder unsere Regierung in rechtzeitiger Akenntnis der Gefahr dahin gewirkt, daß die Kartoffel in ausreichender Huantität und Qualität für die menschliche Ernährung bereit blieb. T ies war ein großer Sieg unserer Wirtschaftspolitik. Ich kann es nicht be⸗ klagen, daß wir jetzt geradezu in einem Kartoffelüberfluß schwimmen. Eine Gefahr, daß die Kartoffel verderbe, liegt nicht vor. Die Ver⸗ wertung der Kartoffel ist in so geordnete Wege geleitet, daß in kurzer Frist die noch vorhandenen Vorräte entweder in Dauerware über⸗ führt oder in anderer Form für unsere Volkswirtschaft von Nutzen sein können. Wir haben berechtigte Ursache, stolz auf die Leistungen aller unserer Berufe zu blicken. Auf die Leistungen unserer Land⸗ wirtschaft können wir um so stolzer sein, wenn wir das Preisniveau der landwirtschaftlichen Produkte bei uns und das in England vergleichen. Wer anderer Meinung ist, der möge bedenken, wo wir hingekommen wären, wenn wir allen doktrinären Ansichten gefolgt wären. Dann häͤtten wir diese ganzen Kriegsmonate nicht so glänzend überstehen konnen. Keine Verdächtigung kann daran etwas ändern, daß seit enen unvergeßlichen Augusttagen überall nur der eine Gedanke maß⸗ gebend war: alles, auch das Letzte, für das Vaterland. Hier haben alle ihre Schuldigkeit getan, Arbeiter und Landwirte. Wir müssen den Gedanken zurückweisen, als hätte irgend ein Stand seine In⸗ teressen über die der Allgemeinheit gestellt. Darin liegt das Große, daß alle Stände, auch der einzelne Mensch, ganz verschwindet vor dem großen Gedanken des Vaterlandes. Da darf von keiner Seite Fein trennender Keil in das Volk getrieben werden. Dann werden wir einen Frieden erringen, der kein fauler Frieden werden wird⸗ sondern ein Frieden, der den Erwartungen der überwältigenden Mehr⸗ heit des Volkes entspricht. h — ] Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukir ch (freikons.): Es muß Verwunderung erregen, daß es der Abg. Braun für gut befunden hat, seine Beschwerden hier in dieser ausführlichen Weise und in diesem Tone vorzubringen, während sie in der Kommission auch nicht annähernd in der Ausführlichkeit vorgetragen worden sind, wie es

hier geschehen ist. Wären diese Beschwerden in der Kommission

vorgebracht worden, so hätte dort eine sachliche Würdigung erfolgen können, während sie hier von der Tribüne in einer so zugespitzten Weise nur einen agitatorischen Zweck haben konnten. Die Verallge⸗ neinerung einzelner Fälle und der ganze Ton, mit dem der Abg. Braun hier seine Beschwerden vorgebracht hat, erinnert nur zu leb⸗ haft an vergangene Zeiten, die wir für glücklich überwunden an⸗

fsahen. Ich muß auch Verwahrung einlegen gegen die Bemerkungen,

die auf einen möglichst baldigen Friedensschluß hinausliefen unter Verzicht auf eine Machterweiterung unseres Vaterlandes, die uns die realen Garantien für eine dauernde Sicherung bietrt. Diese Bemerkungen erinnerten auch nur zu sehr an das Leipziger Pro⸗ nunziamento der Herren Liebknecht, Kautsky und Bernstein. Haͤtten sich ihre Wünsche verwirklicht, so würde das dazu geführt haben, daß die Russen in Berlin gewesen wären. Die Herren scheinen doch noch nicht aus den Erfahrungen des Krieges gelernt und aus⸗ reichend umgelernt zu haben. Wir dürfen nicht auf andere Völker blicken, sondern müssen unsere eigenen Interessen vertreten, bis wir einen Sieg erringen, der uns einen wirklich dauernden Frieden bringt.

Abg. Herold (Zentr.): In der Kommission haben wir zwei Wochen beraten in einer Einmütigkeit und Harmonie, daß man von einem Unterschiede der Parteien überhaupt nichts merkte. Wir haben uns allein von sachlichen Motiven leiten lassen, und auch die Sozial⸗ demokratie hat immer den sachlichen Standpunkt innegehalten, so daß einstimmige oder doch wenigstens Beschlüsse mit überwältigender Mehrheit gefaßt werden konnten. Um so mehr muß es befremden, daß hier unerwartet der sozialdemokratische Redner in einer so scharfen Weise in dieser außerordentlich schweren, kritischen Zeit gesprochen hat, wo wir alle ohne Ausnahme von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken geschlossen und einmütig zusammenstehen sollten. Es war der Sozialdemokratie vorbehalten, eine solche Dis⸗ harmonie hineinzutragen. (Zuruf des Abg. Dr. Liebknecht: Kapita⸗ listische Eroberungsinteressen! — Fortgesetzte Unruhe und Zwischen⸗ rufe; der Präsident bittet, diese Zwischenrufe zu unterlassen.) Von Eroberungen habe ich bis jetzt nicht gesprochen, warten Sie doch ab, ob das noch kommt. (Erneute Zwischenrufe des Abg. Ströbel [Soz.))

Vizepräsident Dr. Porsch: Abg Ströbel, ich rufe Sie zur Ordnung. (Beifall rechts.)

Abg. Herold (Zentr.), fortfahrend: Was die Lebensmittel⸗ versorgung anbetrifft, so sind auch wir mit vielen Maßregeln, welche getroffen sind, nicht einverstanden. Auch die Regierung wird nach den gemachten Erfahrungen einsehen, daß Fehler gemacht sind. Wir müssen aber dabei berücksichtigen, daß plötzlich und unerwartet eine große Aufgabe an die Regierung herantrat, ohne daß irgendwelche Erfahrungen vorlagen. Darum haben wir auch das Vergangene nicht kritisiert, sondern auf Grund der gemachten Erfahrungen über⸗ legt, wie es in der Zukunft besser werden soll. Alle Volkskreise ohne Ausnahme haben den Wunsch, verhältnismäßig billige Preise für die Ernährung sicherzustellen. Daß die Preise beute einiger⸗ maßen höher sind als in normalen Zeiten, ist unvermeidlich, das liegt an der Kriegszeit. Alle Produkte ohne Ausnahme sind im Preise gestiegen, aber nicht nur bei uns, sondern ebenso auch in den neu⸗ tralen Staaten und in der ganzen Welt. Trotz aller gemachten Fehler haben wir eine gute Preispolitik. Es ist zuzugeben, daß die Kartoffelpreise eine Höhe erreicht hatten, die durchaus nicht wünschens⸗ wert war. Es ist aber zu berücksichtigen, daß der Kartoffelmarkt außerordentlich schwer zu übersehen ist, das war auch schon in früheren Jahren so. Die Schwierigkeit liegt darin, daß die Kartoffeln sich bisher nicht konserwieren ließen. Die Kartoffelvorräte müssen abgestoßen werden, wenn eine neue Ernte eintritt. Beim Getreide ist es anders. Das läßt sich konservieren. Jetzt hat man Kartoffel⸗ trocknungsanstalten eingerichtet, um die Ueberschüsse längere Zeit auf heben zu konnen. Wenn erst diese Trocknungsanstalten in aus reichendem Umfange eingerichtet sind, dann werden sich auch die großen Verschiebungen vermeiden lassen. Die Hauptsache ist, für die Folge die gemachten Fehler zu vermeiden. Es wird dafür gesorgt werden müssen, daß zum Herbst ausreichende Transportmittel zur Verfügung steben. Der Abg. Dr. Wiemer hat ausgeführt, die Produktions⸗ rhebungen wären falsch gewesen, und daraus hätten sich unrichtige Maßnahmen ergeben. Nun haben aber die Produktionserhebungen im März stattgefunden, während die Agitation gegen die Abschlachtung der Schweine viel früher eingesetzt hat. Auch die Statistik der Herren Professoren basiert nicht auf Erhebungen, sondern auf Durch⸗ snittsberechnungen vergangener Jahre und dieses Jahres. Ich weiß, was wir den Männern der Wissenschaft verdanken, das schließt iber nicht aus, daß die Männer ber Wissenschaft auch einmal Fehi⸗ schlüsse ziehen können. Die Herren, die in der Praris stehen, haben

hon vorher gesagt, daß wir Kartoffeln genug haben, und sie haben

Recht behalten. Gerade hen Kreisen sind aber schwere Vorwürfe emacht worden, als öͤb sie einen Nutzen für sich haben wollten. Pie Maßnahme der Regierung, die die Kommunen veranlaßte, in stärkerem Maße Kartoffeln anzukaufen, wurde mit Freude begrüßt, weil wir alle unter dem Eindruck standen, daß Kartoffelmangel herrsche. Der betreffende Antrag der Reichstagskommission hat ein⸗ stimmige, Annahme gefunden auch durch die S üaldemokraten. In Wirklichkeit sollten wir uns freuen, daß als Erfolg dieser jetzt so getadelten Vorsichtsmaßregeln dieser Ueberschuß an Kartoffeln herausgekommen ist. Beim Getreide sind ja dieselben Vorsichtsmaßregeln in Anwendung gebracht worden. Herrn Dr. Wiemer verweise ich hinsichtlich der Organisation des Getreide⸗ handels darauf, daß die Kriegsgetreidegesellschaft auch von der Linken in der Kommission scharf kritisiert worden ist. Sie war ursprüng⸗ lich nur zu dem Zweck gegründet worden, um freihändig Getreide anzukaufen und für die letzten Monate des Erntejahres anzusammeln, sie war eine private G. m. b. H. Als dann die Notwendigkeit der Beschlagnahme kam, hat man dieser Privatgesellschaft das sämt⸗ liche beschlagnahmte Getreide zur Verteilung überwiesen. Das war keine richtige Konstruktion; beschlagnahmt der Staat das Getreide, so muß er als Vertreter der Allgemeinheit auch die Oberhoheit über die Verwendung des Getreides behalten. Wenn im Aufsichts⸗ rat die Vertreter der Privatgesellschaften die Mehrheit hatten, so entsprach das nicht den Verhältnissen. Darum soll diese Einrich⸗ tung jetzt auf das Reich übertragen werden. Eine Vermittlungs⸗ stelle in Preußen möchten wir allerdings eingeführt sehen, selbst⸗ verständlich nach Vereinbarung mit dem Reiche. Schon nach der Bundesratsverordnung vom 25. Januar kann ja die Unterverteilung besonderen Vermittlungsstellen übertragen werden. — Dann möchte ich noch das eine sagen: Auch meine Partei steht auf dem Stand⸗ punkt, daß aus diesem gewaltigen Völkerringen ein mächtigeres und stärkeres Deutschland hervorgehen sollte, damit wir in der Lage sind, künftige Kriege zu verhindern. Wir haben in den Friedens⸗ zeiten in Deutschland Großes geleistet, und die ganze Welt hat die Entwicklung unserer Industrie und Landwirtschaft bewundert und zum Teil beneidet. Größer aber steht Deutschland in diesem Kriege da, nicht nur durch die Waffengewalt, welche unsere Soldaten be⸗ fähigt hat, ganz Europa siegreich gegenüberzutreten, sondern fast noch mehr durch die wirtschaftliche Stärke, welche es bewährt. Unseren zahlreichen Gegnern und Feinden steht die ganze Welt zur Verfügung, um Kriegsmaterial, Munition, Lebensmittel zu be schaffen; und die ganze Welt ist nicht imstande, den notwendigen Bedarf zu decken, sie leiden Mangel. Wir stehen für uns ganz allein, beschaffen alles Kriegsmaterial ganz allein, versorgen auch unsere Verbündeten damit, wir haben Nahrungsmittel und Rohmaterialien in ausreichendem Maße, wir sind eine abgeschlossene Festung und prosperieren wirtschaftlich mehr als die anderen Staaten. Das sind Erfolge, so groß, so gewaltig, wie sie noch keinem Lande durch die Weltgeschichte beschieden gewesen sind. Wenn wir diese Erfolge erreicht haben, dann wollen wir auch aus diesem Kriege Erfolge erzielen, welche durch Gottes Hilfe zu einem dauernden Frieden führen; und wenn hier von den Vorrednern scharfe Worte gefallen sind, so bin ich überzeugt, das Volk steht nicht hinter ihnen; die ganze deutsche Bevölkerung von der außersten Rechten bis zur außersten Linken hat den einmütigen Entschluß, zusammenzustehen, nicht zu wanken und nicht zu weichen, bis wir ausreichende Erfolge erzielt haben.

Abg. Fuhrmann (nl.): Wir bedauern aufs lebhafteste, daß die Ausführungen der Sozialdemokraten diese Debatte notig gemacht haben. Wir geben dem Vizepräsidenten des Staatsministeriums voll⸗ kommen recht, daß diese Stunde innere Einigkeit verlangt, weil diese die beste, ja vielleicht einzige Gewähr des endlichen äußeren Sieges ist. Vor einiger Zeit-habe ich mich in der Presse über „das große Umlernen“ ausgelassen; ich hätte nicht geglaubt, daß die Sozialdemo⸗ kratie sobald den Beweis für die Richtigkeit meiner dort gegebenen Anschauungen liefern würde. Wollte man über die Rede des Abg. Braun ein Motto setzen, es müßte lauten: „Nichts gelernt und nichts vergessen!“ Es war das alte Lied aus der sogen. guten, alten Zeit, das man schon für die Zukunft als abgetan angenommien hatte; die Sozialdemokraten haben durch ihre heutige Kritik selbst bewiesen, daß andere Faktoren mit ihrem Umlernen für die Zukunft noch nicht zu rechnen haben werden. Wenn Herr Braun in der Kommission nicht so scharf und nicht so umfangreich gesprochen hat, so liegt die Er⸗ klärung dafür auf der Hand. Kritik haben alle Parteien in weit⸗ gehendem Maße geübt; wenn die bürgerlichen Parteien das taten, so taten sie es zu dem Zweck, zu bessern, Fehler der Vergangenheit in Zukunft zu vermeiden. Das Verhalten der Sozialdemokraten beute zeigt, daß ihnen am Bessern der Zustände wenig liegt, sondern nur, daß sie hier aus den Fenstern dieses hohen Hauses hinaus zu den Massen reden, um ihnen zu zeigen, daß sie allein die Vertreter des schaffenden, arbeitenden Volkes seien. Wir lehnen es ab, besonders in dieser ernsten Zeit, der Sozialdemokratie auf diesem Wege zu folgen; ich beschränke mich daher auf wenige Worte. Der Abg. Braun hat sich gegen Kreise gewandt, die sich durch diesen Krieg bereichert hätten, und in diesem Zusammenhange gemeint, daß es die Annexionspolitiker wären. Gegen diese schamlose Verdächtigung großer und wichtiger Bestandteile unseres Volkes, die aus ehrlicher Ueberzeugung heraus ihre Meinung über die Ziele dieses Krieges vertreten und denen die Sozialdemokralie in schamloser Weise die niedriosten Motive unterlegt, möchte ich mich auf das energischste verwahren. (Zuruf des Abg. Ströbel; Glocke des Präsidenten; an⸗ dauernde große Unruhe.) Wenn man mir „Mangel an Mut“ wirft, so werde ich zeigen, daß ich auch hier vertrete, was ich an anderer Stelle gesagt habe. Herr Braun schloß mit der klärung, das deutsche Volk will keine Annexionen, keine Eroberun Da ist zunächst wieder einmal die Anmaßung der Sozialdemokre sich als Vertreter des deutschen Volkes hinzustellen. Wenn je eine Behauptung als ein Irrwahn herausgestellt hat, dann ist es diese, das zeigt das Verhalten des deutschen Volkes in diesem Kriege. Wäre es nach den Theorien der Sozialdemokratie gegangen, wobin wären wir in diesem Kriege gekommen? Dann sößen die Russen in Berlin, wir wären verhungert, und schon seit Monaten wären die Sozialdemokraten nicht mehr in der Lage, als preußische und deutsche Volksvertreter Diaten zu beziehen. Das Volk wünscht nur baldigen Frieden, meint Herr Braun. Wer im deutschen Volke wünscht den nicht! Zu groß ist der Blutstrom und das Tränenmeer, das dieser Krieg im Gefolge gehabt bhat, als daß djeser Wunsch nicht jeden Deutschen erfüllte. Aber nicht auf Verhinderung don Annerien und Eroberung ist der Wille des deutschen Volkes gerichtet, sondern, wenn man heute von einem solchen Willen reden kann, auf dieses: daß dieser Krieg dafür sorge in seinem Endergebnis, daß nicht bald wieder der gleiche Blutstrom und das gleiche Träneumeer über uns komm. Darum wünschen wir, daß der Krieg das Ergebnis haben moge, daß wir auf ein Menschenalter, wenn nicht mehr, vor ciner Wiederdolung dieses Krieges bewahrt hleiben; und wir sind überzengt, daß das nur auf dem Wege moöglich ist, daß wir uns die „realen Garantien. von denen der Kanzler sprach, in Form wirklacher realer Sicherbeiten, in Form von Land und Leuten, wenn es darauf ankommt, schaffen müssen, um uns die Stellung in Europa und in der Welt zu sichern, die uns gebührt, und die allein die Verhinderung eines neuen Krieges ermöglicht. Der Wunsch des deutscken Volkes geht dabin, daß diese aroße Schicksalsstunde, die beute schlägt, nicht ungenutzt vom Volke und von seinem leitenden Staatsmann vorübergelassen werde.

Die Diskussion wird geschlossen. Persönlich wendet sich

Abg. Ströoöbel (Soz.) gegen den Abg. Herold.

Abg. Braun bestreitet in persönlicher Bemerkung, daß er in der Kommission weniger scharf aufgetreten sei als im Plenum.

Das Schlußwort namens sämtlicher Berichterstatter er⸗ hält darauf der Vorsitzende der Budgetkommission

Abg. Winckler (kons.): Der Minister Miquel nannte einmal einen Bericht der Budsetfommission ein doeumentum historicum. Wir klein und minder wichtig erscheint so manches frübere bistorische

Dokument, gemessen an der Bedeutung und de Aufgaber

die wir durchleben! Wir haben in diesen Tagen die großen Fragen, die uns bewegen, eingehend durchgearbeitet. Im Februar und Marz ist auch der Budgetkommission der Vortritt gelassen worden; auch das mals war die Kommission verstärkt, damit auch die kleinste Partei des Hauses Gelegenheit hatte, in sachlicher Vet⸗ bandlung ihre Beschwerden und Wünsche vorzutragen. Ich schalte dann hier gleich ein in Uebereinstimmung mit mehreren Vorrednern über die Verhandlungen der Kommission, daß so scharfe Angriffe seitens eines Vertreters der kleinsten Fraktion, wie sie heute der Vizepräsident des Staatsministeriums hat zurückweisen müssen, in der Kommission nicht erhoben worden sind, obwohl gerade die Verstärkung der Kommission den Zweck gehabt hat, auch dieser Partei dort die ruhige Erörterung dieser Dinge zu ermoglichen. Wenn so manches sich jetzt im Juni ebenso abgespielt hat wie damals im Februar, und wenn, so füge ich in Uebereinstimmung mit dem, was andere hier gesagt haben, hinzu, die Uebereinstimmung sich auch erstreckte auf den ganzen Geist der Verhandlungen, die in einem Ton geführt worden sind, in einem Ton der Einmutigkeit, der Sachlich⸗ keit und der Ruhe der Verhandlungen, wenn auch manches ebenso war wie damals, so ist doch ein wesentlicher Unterschied gewesen. Damals haben wir es für richtig und geboten gehalten, unsere Ver⸗ handlungen in den Mantel einer gewissen Vertraulichkeit zu kleiden. Wir haben auch damals Leitsätze aufgestellt über die Art und Weise, wie die Kommission gewisse Fragen zu erledigen wünsche, aber sie sind nicht der Oeffentlichkeit übergeben worden. Wir haben damals keinen schriftlichen Bericht erstattet, und die Berichterstatter, die hier im Plenum über die Verhandlungen berichtet haben, haben sich ein weitgehendes Maß der Beschränkung auferlegt. Ganz anders diesmal. Wir haben einen Bericht erstattet, der in freiester Form die ganzen Verhandlungen widerspiegelt. Wir haben ihn der Oeffent⸗ lichkeit zugängig gemacht und haben gar kein Bedenken gehabt, dies tun zu können. Denn in der Sache besteht ein wesentlicher Unter⸗ schied nicht, eine Zaghaftigkeit nach der Richtung hin, ob unser Volk imstande sein würde, auch den wirtschaftlichen Krieg erfolgreich zu bestehen. Auch damals haben solche Bedenken nicht bestanden, viel⸗ mehr die feste Zuversicht und die begründete Hoffnung, daß es ge⸗ schehen wird. Hier aber ist ein großer Wandel der Dinge einge⸗ treten. An die Stelle von Zuversicht und Hoffnung ist seit dem März die volle Sicherheit getreten. Heute wissen wir mit absoluter Sicherheit, daß unser Volk in der Lage ist, auch den ihm wirtschaftlich aufgezwungenen Kampf zu bestehen, dank der Gesundheit unserer ganzen wirtschaftlichen Lage, dank der von der Staats⸗ und Reichs⸗ regierung getroffenen Maßnahmen und der geschaffenen Organisationen und Selbstbeherrschung und dank der allgemeinen Unterordnung un⸗ seres Volkes unter die von ihm für notwendigag erkannten Maß⸗ nahmen der Regierung. Von diesem Geiste der Gewißbeit sind auch die Verhandlungen in der Kommission geleitet worden. Der von Ver⸗ tretern aller Parteien eingebrachte Antrag der Abag. Brütt u. Gen. bittet die Regierung, uns Auskunft zu erteilen über die Dinge, die mit dem Kriege in Verbindung stehen. Und ich darf in diesem Stadium unserer Verhandlungen nicht nur namens der Kommission, sondern namens des ganzen Hauses der Königlichen Staatsregierung den Dank dafür aussprechen, daß sie diesem Wunsche des Hauses in so weitem Maße entgegengekommen ist, daß sie so weit⸗ herzig in eine Erörterung all der Dinge, die vorgebracht wurden, eingetreten ist. Mit rücksichtsloser Offenheit hat sie sich mit uns über die Wünsche im Lande und über das verständigt, was nach un⸗ serer Meinung in Zukunft zu geschehen hat. In Uebereinstimmung mit den Eingangsworten des Vizepräsidenten des Staatsministeriums vom heutigen Tage kann ich es im Namen der Kommission und des Hauses feststellen, daß in den ganzen Verhandlungen der Kommission eine Meinungsverschiedenheit nicht bestanden hat über das Ziel, das uns porschwebt, und daß alle Verhandlungen sich immer nur darum gedreht haben, welches der zweckmäßigste Weg zur Erreichung des gemeinsam erkannten Zieles ist. Ich kann auch mit Dank feststellen, daß der Vizepräsident des Staatsministeriums in Aussicht gestellt hat, daß die Königliche Staatsregierung bereit ist, auf die An⸗ regungen einzugehen, die die Kommission in ihren Anträgen nieder⸗ gelegt hat, und die das Haus jetzt im Begriff ist, zu seinen Be⸗ schlüssen zu erheben. Ich kann die Hoffnung daran knüpfen, daß dies in einem möglichst weiten Maße geschehen möge, denn die Königliche Staatsregierung kann versichert sein, daß das, was an Wünschen in der Kommission vorgetragen ist, lediglich vorgetragen worden ist von der Kommission des Hauses, weil es sich um dring⸗ liche Wünsche des Volkes und des Landes handelt. Die Regierung

kann versichert sein, daß, wenn sie in weitem Maße diesen Anregungen Folge gibt, sie sich nicht nur den Dank des Hauses, sondern des ganzen Landes verdienen wird. Jetzt am Ende dieser Verhandlungen kann ich wohl wiederum in Uebereinstimmung mit den Ausführungen des Vizeprasidenten des Staatsministeriums feststellen, daß die ein⸗ mütige Erörterung der gesamten wirtschaftlichen Lage unseres Volkes, wie wir sie vorgenommen haben, den vollen Beweis dafür erbracht hat, daß unsecrem deutschen Volke die wirtschaftliche Kraft inne⸗ wohnt, den Krieg zu bestehen, den unsere Feinde nicht nur mit un⸗

3 serem Heer und unserer Flotte, mit dem Volke in Waffen, sondern auch mit dem unbewaffneten Volke, mit Frauen und Kindern führen wollen. Nun, dieses unbewaffnete Volk hat sich eine Rüstung an⸗ gezogen, an der die Anschläge unserer Feinde zerschellen werden, und wie die Rüstung aussieht und wie sie dieses Volk schützt, dafür ist der Beweis der Bericht, den Ihre Kommission Ihnen vorgelegt hat, den wir dem Lande vorlegen. Ich hoffe, daß sein Inhalt über die Grenzen unseres Vaterlandes hinaus weit bekannt wird, und er des⸗ halb wohl mit Foherem Recht als je ein in diesem Hause erstatteter Kommissionsbericht ein documentum historicum genannt werden kann, eine Urkunde von geschichtlichem Wert. Man lese nur in diesem Bericht, der ein Spiegel ist des Lebens, wie es sich in unserem Volke gestaltet, wie alle Berufe ineinander eingreifen, an einem Ziele ar⸗ beiten, alle Kräfte des Volkes dem einen Ziele zustreben, von einem Geiste der Einmütiakeit beseelt, der dem Volke das Bewußtsein seiner Unüberwindlichkeit schafft. Lassen Sie mich zwei Momente allein aus der großen Fülle des wirtschaftlichen Lebens hervorheben, die Landwirtschaft und Industrie; diese beiden Säulen unserer Kraft in dieser schweren Zeit unserer Geschichte, sie werden aus der Not Jetztzeit eine große Segensfülle für die Zukunft erfabren. Die Landwirtschaft, der landwirtschaftliche Beruf, hat sich Freunde worben weit über die Grenzen hinaus, wie es bisher gewesen Im ganzen Volke ist ihre Bedeutung jetzt bekannt geworden. Ich b überzeugt, in Zukunft werden mehr als bisher ihre Sorgen Wünsche auch die Sorgen und Wünsche des ganzen Volkes sein. 2 unserer Industrie steht es ebenso. Man kann wohl sagen, die Feinde baben es böse gemeint, aber sie haben Gutes gewirkt. Der böse Feind, dessen Ziel scheinbar hauptsächlich die Vernichtung unserer In⸗ dustrie gewesen ist, er ist es gerade, der unserer Industrie die Gelegen⸗ beit gegeben hat, ihre volle Ueberlegenheit gegenüber der englischen Industrie zu zeigen. Er hat ihre Erfindungskraft angefacht, wie sie es vorber wohl selbst nicht geahnt haben wird. Die deutsche Industrie dat es ermöglicht, unseren gesamten Kriegsbedarf im Inlande zu er⸗ zeugen und so das Geld dem Lande zu erhalten. Hier tut sie etwas, was die englische Industrie in ihrem Lande nicht tun kann. T ies hat nicht nur unserer Industrie zum Segen gereicht, sondern unserem ganzen Vaterlande. Alle Kräfte des Volkes, alle Berufszweige haben zusammengewirkt. Wir wissen, was wir von ihnen zu erwarten haben. In der Stunde der Gefahr haben sie gezeigt, daß sie Dinge moglich Nachen, die in keinem anderen Lande möoöglich sind. Der allgemeine Dank von uns allen in dieser schweren Zeit, das möge hier ausge⸗ sprochen werden, gehört in erster Linie den Beamten, und zwar den Beamten der Zentralverwaltung, die eine so bewunderungswürdige Arbeit leisten, aber auch allen anderen Beamten und auch den der Kommunalverwaltungen. Gerade den Kommunalverwaltungen sind Aufgaben zugewiesen worden, von denen niemand früher gedacht hat, daß sie einmal Aufgaben der Kommunalverwaltung sein konnten. Aber auch unseren Kreisverwaltungen und ganz besonders den Landräten sei gedankt die eine gewaltige Kriegsarbeit leisten. Gerade der Mi⸗ nister des Innern hat ja richtig bervorgehoben, daß er deshalb bestrebt ist, die Kräfte unserer Landrate den Kreisen in dieser Zeit zu er⸗