Westr. [28781] In unser Genossenschaftsregister ist ben der unter Nr. 4 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Gemeinnütziger Bauverein für den Amtsbezirk Rheine in Westfalen, eingetragene Genossenschaft mit be· schränkter Haftpflicht“ zu Rheine, heute ingetragen worden: Lfde. Nr. 9. Spalte 5. Vorstand, iquidatoren. Anton Pi per, Amtsbau⸗ Der Amts⸗
meister in Rheine. „ Spalte 6. a. Statut zc.: baumeister Anton Pieper zu Rheine ist als sechstes Vorstandsmitglied in den Vor⸗ stand eingetreten. Rheine, den 17. Juli 1915. Königliches Amtsgericht. Stralsund. [28727] Bekanntmachung.
In unser Genossenschafterezister ist heute unter Nr. 23 die Genossenschaft vor⸗ pommernscher Branntweinbrenner und Destislateure, „Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Stralsund eingetragen. Die Satzung datiert vom 11. Juli 1915. Der Gegenstand des Unternehmens ist: Möglichst vorteilhafte Beschaffung von Rohstoffen für die Ge⸗ nossen, Verteilung des seitens der Spiritus⸗ Zentrale G. m. b. H. zu Berlin an die Genossenschaft zu zablenden Rabatts an die Genossen, Abschluß aller Geschäfte, die der Erreichung der Zwecke der Ge⸗ nossenschaft dienen, Hinwirkung auf gesunde Verkaufspreise im Branntweingeschäft und
ekämpfung von Mißständen im Brannt⸗ weinhandel. Die Haftsumme für einen Geschäftsanteil beträgt 100 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist 100. Zur Ve/tretung der Genossenschaft genügen die gemeinschaftlichen Handlungen von 2 Vor⸗ nandemitgliedern. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Namen setzen. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma mit den für die Zeichnung vor⸗ geschriebenen Unterschriften durch die Stralsundische Zeitung. Das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 1. Oktober bis 20. Sep⸗ tember. Varstandsmitglieder sind der Destillateur Carl Wothke, der Brennerei⸗ besitzer Hans Saß, beide in Straltund, und der Geschäftsführer Fritz Hertz in Demmin. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden Gerichts jedem gestattet.
Stralsyend, den 22. Juli 1915.
Königliches Amtsgericht.
Sulzbach, Saar. [28835]
Die Firma der unter Nr. 20 unseres Genossenschaftsregisters eingetragenen Ge⸗ nossenschaft lautet: „Neuweiter⸗Ein⸗ kaufsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflacht.“
Sulzbach, den 19. Juli 1915.
Kgl. Amtsgericht.
Zweibrücken.
Genossenschaftsregister. Firma: „Landwirtschaftlicher Konsum Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Sitz: Niederauerbach. Vorstandsveränderung. Ausgeschieden: Ehristian Denger. Neu bestellt: Friedrich Adam, Steinhauer und Ackerer in Niederauerbach.
Zweibrücken, den 21. Juli 1915.
Kgl. Amtsgericht.
Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Blankenese. [28707] In das hiesige Musterregister ist am 15. Jult 1915 unter Nr. 10 einge⸗ tragen: Beerdigungsunternehmer Carl Klindwoedt in Blankenese, Muster einer Sitztruhe mit herunterklappbarer Vorderwand und vaterländischen Ver⸗ zierungen, Fabriknummer 1, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet
am 28. Juni 1915, 2 Uhr Mittags. Königliches Amtsgericht Blankenese.
[28728]
Chemnitz. [28701] Ueber das Vermögen der Putzgeschäfts⸗ nhaberin Bertha Eamilie verehel. Weiland, geb. Weißbach, in Chem⸗ nitz. Limbacherstr. 88 pt., wird heute, am 23. Jult 1915, Vormittags ½10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Wetzlich, bier. Anmeldefrist bis zum 13. August 1915. Wahl. und Prüfungstermin am 23. August 1915, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3 August 1915. Chemnitz, den 23. Juli 1915. Königliches Amtsgericht. Abt. B.
Karthaus, Westpr. [28690] Ueber den Nachlaß des im Kriege ge⸗ llenen Zimmermeisters Max Neu⸗
in Karthaus ist am 21. Juli Mittags 1 Uhr, der Konkurs er⸗
Kirchheimbolanden. [28841] Das Königliche Amtsgericht Kirchheim⸗ bolanden hat über das Vermögen des Kunst und Handelsgärtners Johannges Schitrer in Kirchheimbolanden am 23. Juli 1915, Vormitfags um 11 Uhr, den Konkurs eröffaet. Konkurs verwalter: Rechtsanwalt Spatz in Kicchheimbolanden. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 30. September 1915, Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses Mittwoch, den 18. August 1915, Vormittags um 190 Uhr, allgemeiner Prüfungstermm am Mitlwoch, den 20. Oktober 1915, Vormittags um 9 Uhr. Beide Termine im Sitzungssaale Nr. 4 hier. Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts. Naumburg, Saale. [28692] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 16 Juni 1915 verstorbenen Kaufmanns Wenzel Schneider zu Naumburg a. S. ist am 22. Jult 1915, Vormittags 10 Uhr 45 Mi⸗ nuten, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Bruno Kuntz zu Naumburg a. S. Anmeldefrist bis 5. Sep⸗ tember 1915. Erste Gläubigerversammlung am 20. August 1915, Vormittags 11 ½ Uhr. Prüufungstermin am 16 Sep⸗ tember 1915, Vormittags 11 ½ Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 11. August 1915.
Königliches Amtsgericht Naumburg a. S.
Rostock, Mecklb. [28397] leber den Nachlaß des Schneider⸗ meisters Joachim Warning in Rostock ist am 16. Jult 1915, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Wilhelm Söhlbrand in Rostock. Anmeldefrist bis zum 12. August 1915. Erste Gläubigerversammlung am 14. August 1915, Vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfunastermin am 18. September 1915, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 12. Angust 1915 Großherzogliches Amtsgericht Rostock.
Stendal. [28697] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Pätzmann in Stendal, Hall⸗ straße 51, ist durch Beschluß des König⸗ lichen Amtsgerichts zu Stendal vom 22. Juli 1915 das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt
Karl Kricheldorf in Stendal. Anmeldefrist
bis zum 29. September 1915. Erste Gläubigerversammlung am 20. August 1915, Vormittags 10 Uhr. Prüfungs⸗ termin am S. Oktober 1915, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 18 August 1915. Stendal, den 22. Juli 1915.
Der Gerichtsschreiber
des Königlichen Amtsgerichts.
Adelsheim. [28686] Nachdem der Schlußtermin abgehalten und die Schlußverteilung vollzogen ist, wurde das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Landwirts Karl Kühner alt von Korb aufgehoben. Adelsheim, den 22. Juli 1915. Gerichtsschreiberei Gr. Amtsgerichts.
Berlin. [28682] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Pelzwarenfabrikamen A. Czarlinsky zu Berlin N. 54, Lothringer⸗ straße 81, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 11.,20. Mat 1915 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 20. Mai 1915 bestätigt ist, aufgehoben worden.
Berlin, den 20. Juli 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
Berlin. [28681] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneiders Abraham Bazar zu Berlin, Neanderstr. 28, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 20. Juli 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
Berlin. [28684] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Pelzwarenhändlers Karl Blayer zu Berlin, Alte Jakobstr. 18/19, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 20. Juli 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
Berlin. [28685] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Hermann Rosendorff zu Berlin, Veteranen⸗ straße 21, ist infolge Schlußverteuung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 20. Juli 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
Berlin. [28683]
net. Konkursverwalter: Rechtsanwalt
obiscki in Karthaus. Anmeldefrist ist bis zum 1. September 1915 bestimmt. Erste Gläubigerversammlung am 21. August 1915, Vorm. 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 4. September 1915, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. August
1915. B Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Cigarettenfabrik „Itace“ Philipps⸗ thal & Berendt in Berlin, Schlesische⸗ straße 20, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 20. Juli 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
Beuthen, 0. S. [28044] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Valeska Jentzmik, geb. Golla, Inhaberin etner Uhren⸗ und Goldwarenhandlung in Scharley, Kaminerstraße 11, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. 12. N. 28 b/15.
Beuthen O. S., den 14. Juli 1915.
Königliches Amtnaericht.
Forst, Lausitz. [28687] Konkuresverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Instrumentenhändlers Louis Leubner in Forst (Lausitz) ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 16. August 1915. Vormittage 9 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht in Forst (Lausiz), Zimmer Nr. 14, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergeiegt.
Forst (Lausit), den 19. Jult 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Fürstenfeldpruck. [28699] N K. Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Konkursgericht.
Das Konkursverfahren über den Nachlaf des Bezirksamtsassistenten Georg Goeßl von Fürstenfeldbruck wurde mit Beschluß vom Heutigen nach Abhaltung
des Schlußtermins aufgehoben. Fürstenfeldbruck, den 22. Juli 1915. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts Fürstenfeldbruck.
Goldberg, Schies. [28688] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ersten Schlesischen Strohpressen⸗Spezialfabrik G. m. b. H. in Goldberg i. Schl. ist zur Wahl eines Gläubigerausschusses auf den 11. August 1915, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 2, Termin anberaumt. Königliches Amtsgericht n Goldherg i. Schl.
Hannover. [28689]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Wild⸗ hagen in Linden, Deisterstraße 15, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 1. Jult 1915 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß
mögen
Beschluß
erfolgter
erfolgter
aufgehoben. Hannover, den 20. Juli 1915. Königliches Amtsgericht. 12. Hirschberg, Schles. [28702] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tuchhändlers Julius Körber in Hirschberg i. Schl. wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Hirschberg i. Schl., den 19. Juli 1915.
Köntgliches Amts zericht.
Kerpen, Bz. Cöin. [28842] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Hausierers Theodor Christian Michael Becker aus Horrem ist, nachdem der Gemeinschuldner den Zwangsvergleichsvorschlag zurückgewiesen in hat, Termin zur Gläubigerversammlung festgesetzt auf den 10. August 1915, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht (Sitzungssaal). In dem Termin wird verhandelt über den Verkauf des Geschäfts oder des Warenlagers Ganzen. Kerpen, den 22. Juli 1915. Königl. Amtsgericht.
Lüben, Schles. [28691] In dem Konkursverfabren über das Vermögen der Frau Marie Stein, eb. Stoldt, in Lüben (Inb. der Firma ebr. Stein u. Co. Nachf.) ist zur Prüsung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 23. August 1915, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht in Lüben i. Schl. — Zimmer 10 — anberaumt.
Lüben i. Schl., den 21. Juli 1915.
Königliches Amtegericht.
8 m im
Riesa.
Vermögen
nahnte der
Riesa,
Nürnberg.
kursverfahren Händlers Maier Endzweig, Wiesenstr. beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichls.
Obornik, Bz. Posen.
In dem Konkursverfahren über
Lüdenscheid. Beschluß. [28780] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ des Unternehmers Nikolaus Marini zu Brüninghausen bei Augusten⸗ thal wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgeboben. Lüdenscheid, den 20. Jult 1915. Königliches Amtsgericht.
Marienwerder, Westpr.
[28703] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Hinz aus Marienwerder, jetzt in Danzig⸗ Langfuhr, nach erfolgter termins hierdurch aufgehoben.
Marienwerder, den 21. Juli 1915.
Königliches Amtsgericht.
Neckarsulm. K. Amtsgericht Neckarsulm.
Das Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen des Robert Braun. Konditors uüund Kaufmanns in wurde nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und Vollzug der Sch ußverteilung durch Beschluß dieses Gerichts von aufgeboben.
Den 21. Juli 1915.
Bahnhofstraße 11 b, wird Abhaltung des Schluß⸗
[28777]
Jagsthausen,
heute
Amtsgerichtssekretär Weller.
[28776] Amtsgericht Nüraberg hat mit vom 22. Jusi 1915 das Kon⸗ über das Vermögen des hier, 186, als durch Zwangsvergleich
[28693] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Drogeriebesitzerin Lucyna Mierznikowska aus Ovornik wird nach
Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. Obornik, den 20. Juli 1915. Königliches Amtsgericht.
Ostrowo, Bz. Posen.
[2870⁴] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wladislaus Wysoczynski in Ostrowo wird nach
Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. Ostromo, den 16. Juli 1915. Königliches Amtsgericht.
vom 1. Jult 1915 bestätigt ist, hierdurch Ostrowo, Bz. Posen.
[28705] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren üuber das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Theodor Muszynski in Unmleanglichkeit werden. Termin zur Anhörung der Gläu. bigerversammlung gemöß § wird auf den 5. August 1915,. Vorm. 10 Uhr, vor dem Königlichen Amts⸗ gericht bier, Zimmer Nr. 15, bestimmt.
Ostrowo, den 16. Juli 1915.
Königliches Amtsgericht.
88 Quedlinburg. [28694]
soll wegen aufgehoben
Ostrowo der Masse
204 K.O.
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Gilar⸗ don in O. dem Vergleichstermine vom 15. Mai 1915 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß Tage bestätigt ist, hierdurch aufgeboben.
Quedlinburg, den 14. Juli 1915.
Königliches Amtsgericht.
uedlinburg wird, nachdem der
von demselben
[28695] das
der Tischlereiinhaberin
Marie Valerie Paula Tamme, geb. von Kessinger, in Zeithain ist zur Ab⸗
Schlußrechnung des Verwalters,
zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke der Schlußtermin auf den 1 7. August 1915,. Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtagerichte bestimmt worden.
den 22. Juli 1915b. Königl. Amtegericht.
Rudolstadt. 8 Konkursverfahren. Das Konkureverfahren über den Nachlaß des vermnorbenen Seilermeisters Hugo Rühlmann, weiland hier. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußterming hierdurch aufgehoben. Rudolstadt, den 20. Juli 1915. Fürstliches Amtsgericht.
Scheibenberg. [2877 Das Konkursverfahren über den Nas laß des Handelsmanns Kurt Max Friedrich in Schlettau wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben. 3 Scheibenberg, den 21. Juli 1915. Köͤnigliches Amtsgericht.
Schrimm. [2870: Konkursverfahren. In dem Konkure verfahren über do Vermögen des Baugewerksmeister Lech Pacancwski in Schrimm ist 1 Abnahme der Schlußrechnung des Ves walters, zur Erhebung von Einwendunge gegen das Schlußverzeichnis der bei de Vertetlung zu berücksichtigenden Forde rungen sowie zur Anhörung der Gläubige über die Erstattung der Auslagen un die Gewährung einer Vergütung an di Mitglieder des Gläubigerausschusses un den Verwalter der Schlußtermin auf de 12. August 1915, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 12, bestimmt. Schrimm, den 21. Jult 1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Stolberg, Rheinl. [27851. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schuhwarenhändlerin Karo⸗ line Nossent zu Stolberg (Rhld.) wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins bierdurch aufgehoben. Stolberg (Rhld.), den 26. August 1914. Königliches Amtsgericht.
Strassburg, Eis. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des zu Straßburg wohnhaft ge⸗ wesenen Bauunternehmers Hilarius Zaepfel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgeheben. Straßburg i. Els., den 21. Juli 1915.
Kaiserliches Amtsgericht.
Stuttgart. [28778] K. Amtsgericht Stuttgart Stadt. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Eugen Sauerbeck, Kauf⸗
mangns, Inhabers eines Hut⸗ uUnd
Mützengeschäfts hier, Dobelstr. 4
wurde nach Abnahme der Schlußtechnunz
des Verwalters und Vollzug der Schluß⸗
verteilung durch Gerichtsbeschluß *
aufgehoben.
Den 22. Juli 1915. Amtsgerichtssekretär Luippold.
[28700]
[28698]
Thiersheim. Betanntmachung. Das K. Amtsgericht Thersbeim hat mit Beschlus vom 21. Juli 1915 das Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Josef Hellerl in Korbers⸗ dorf nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs und Abhaltung des
Schlußtermins aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts
Thiersheim.
Usingen. Konkursverfahren. [28843 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Sparkassenrechners Johann Wilhelm Reber in Eschbach wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Usingen, den 13. Juli 1915. Königliches Amtsgericht. Abt. 2.
Znin. Bekauntmachung. 128779] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlers und Möbel⸗ händlers Johann Vietras in Zuin ist an Stelle des verstorbenen Kaufmanns Leo Leyser aus Znin der Maschinenbändler Georg Eckstein m Znin zum Konkursver⸗ walter bestellt worden. Zuin, den 19. Juli 1915. Kgl. Amtsgericht.
[28840]
gütertarif Teil II und Ausnahmetarif für treten als Folge höherer Einrechnungsanteile diesen Bahnen besondere bei a wiederholten und bereits unterm 5.
Zuschläge zu den tarifmäßigen Frachtsätzen in Kraft. 7. 15 veröffentlichten,
„
Tarif⸗ ꝛc. Bekanntmachungen der Eis
Deutsch schwedisch⸗norwegischer Eisenbahnverband über Vamdrup und Saßuitz⸗Trälleborg. frisches, nicht zubereitetes Fleisch. der norwegischen Staatsbahnen fur gestiegene Betriebskosten im Verkehr mit Diese Zuschläge erreichen zuzüalich der unten schon am 10. 9. 15 in Kraft tretenden schwedischen Zuschläge
enbahnen.
Verbands⸗ Mit Gültigkeit vom 1. Oktober d. Js.
8
Stückgutklassen in der Richtung von nach
Deutschland
t — 8 III1I1 II 111 IV.
die weiter unten bei b angegebenen Beträge für je 100 kg in Pfennig:
Allgemeine
Wagen⸗
ladungs⸗ klasse
raenladungen
Spezialtarife
für Güter
3
II
(Frische
4
8 (Eisen und: (Heringe) Stal
beeren usw.) 0
Fische) (Preißel⸗⸗
ba2
922
14 14 † 18 18 14]/ 14 1 14
131 31 35 35 31 1 3
Altona, den 20. Juli 1915. 1
*) Ausgenommen im Verkehr mit H.
20]s 15 15 11 1t
a. im Verkehr mit schwedischen Bahnen: *) ““ b. im Verkehr mit Stationen der norwegischen Staatskahnen: 20 8 — älsingborg und Malmö bei Beförderung über Vamdrup Nähere Auskunft erteilen die Absertigungsstellen und unser Verkehrsbureau.
Königliche Eisenbahndirektion.
—“
53 15 15 23 — —
esece
Her Bezugapreis beträgt vierteljährlich 5 ℳ% 40 ₰. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer drn Hostanstalten und Zeitungsspeditenren für Selbstabholer
aunch die Expedition SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Aummern kosten 25 ₰.
Anzeigenpreis für den Rnum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeilt 30 ₰, einer 3 gespalteuen Einhreitszeilr 50 .
Anzeigen nimmt an:
die Königliche Erpedition des Reichs⸗ und Stantsanzrigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin,
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc.
Deutsches Reich Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Postordnung.
Anordnung über das Verfahren vor dem Reichsschiedsgericht für Kriegsbedarf. u““
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung über das Verbot des Vorverkaufs von Oelfrüchten der Ernte des Jahres 1915 vom 22. Juli 1915.
Bekanntmachung des Ministeriums für Elsaß⸗Lothringen, betr. die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen.
Erste Beilage:
Personalveränderungen in der Armee. 8
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 96, 97 und 98 des Reichs⸗Gesetzblatts.
Königreich Preußen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und
sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend das kommunalabgabenpflichtige Reineinkommen der Ilmebahn und der Rhene⸗Diemelthal⸗
Eisenbahn. Erste Beilage
Zekanntmachung, betreffend zum Besten Kriegsministerium im Monat Juni d. J. willige Spenden und Anerbieten.
Heeres beim eingegangene frei⸗
den Oberpostsekretären a. D., Rechnungsräten Flemming in Zwickau, Sachsen, Hohlfeld in Leipzig⸗Connewitz, Klime in Leipzig, Müller in Allenstein, Pöschel in Dresden, Roeder in Charlottenburg, Scholz in Leichlingen, Landkreis Solingen, Schwedler in Weißenfels, Seeck in Zehlendorf, Kreis Teltow, und Tunkel in Oberglogau, Kreis Neustadt O. Schl., dem Obertelegraphensekretär a. D., Rechnungsrat r in Han⸗ nover, dem Postmeister a. D., Rechnungsrat Baumann in Potsdam und dem Oberpostkassenbuchhalter a. D. Jentzen in Stralsund den Roten Adlerorden vierter Klasse,
dem Geheimen Postrat Pötter in Berlin, den Post⸗ direktoren a. D. Beyer in Göttingen, Doering in Freiburg, Breisgau, Oemisch in Breslau, Polkehn in Halle a. S. und dem Betriebsinspektor a. D. Zinke, bisher bei der Reichs⸗ druckerei in Berlin, den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,
dem Telegraphensekretär a. D. Meltendorf in Berlin den Königlichen Kronenorden vierter Klasse,
den Postsekretären a. D. Dumke in Nörenberg, Kreis Saatzig, Gutjahr in Frankfurt a. M., Hooff in Dessau, Meisner in Berlin⸗Lichtenberg, Ruhnke in Berlin⸗Steglitz, Rummler in Treptow, Rega, Securs in Potsdam, Steen⸗ bock in Altona⸗Ottensen, Llrcbun in Mörs, Weichler in Sodehnen, Kreis Darkehmen, Braun in Berlin, den Telegraphensekretären a. D. Egler in Hamburg, “ in Mühlhausen, Thüringen, in Cöln und Timmerkamp in Duisburg das Verdienstkreuz in Gold,
dem bisherigen Postagenten Preuß in Edemissen, Kreis Peine, das Verdienstkreuz in Silber, dden Oberbriefträgern a. D. Messarius in Hagen, Westf., Neumann in Hamburg, Schöning in Berlin, den Ober⸗ postschaffnern a. D. Grunke in Rügenwalde, Müller in Frankfurt a. M.⸗Heddernheim, Rohwedder in Elberfeld und Marzahn in Berlin das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,
dem früheren Postagenten Muhs in Reetz, Kreis West⸗ prignitz, den Oberbriefträgern a. D. Franck in Langballig, Landkreis Flensburg, Groß in Heiligenbeil, Hartung in Mühlhausen, Thüringen, Hinkelmann in Dortmund, Köster in Curhaven, Löhr in Virneburg, Kreis Adenau, Mohr in Hohenfelde, Kreis Steinburg, Neumann in Potsdam, Pollok in Laurahütte, Landkreis Kattowitz, Siefert in Buchsweiler, Kreis Zabern, Symanczik in Lyck, Termöllen in Nord⸗ walde, Bez. Münster, Wehnert in Schierstein, Rhein, den Oberpostschaffnern a. D. Altenburg in Kiel, Aßmann in
schaffner a. D. Döring in Kremmen, Kreis Osthavelland, den Landbriefträgern a. D. Ecker in Niederspay, Kreis St. Goar, Koschker in Großkölzig, Kreis Sorau, und Mätzschke in Hänichen, Kreis Rothenburg O. L., das Allgemeine Ehren⸗ zeichen sowie
dem Landbriefträger a. D. Baresel in Altzarrendorf, Kreis Grimmen, das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze zu verleihen.
Deutsches Reich.
Von dem Kaiserlichen Konsulat in Hernösand (Schweden) ist der Kaufmann Gustao Schelin zum Konsularagenten in Oernsköldsvik an Stelle des ausgeschiedenen Herrn Pohl⸗ mann bestellt worden.
Bekanntmachung,
betreffend Aenderung der Postordnung vom 20. März 1900.
Vom 23. Juli 1915.
Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 347) und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 321) sowie auf Grund des Artikels 1 der Bekanntmachung des Bundesrats vom 22. Juli 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 450), betreffend die Fristen des Wechsel⸗ und Scheckrechts für Elsaß⸗Lothringen, Ostpreußen usw., wird die Postordnung vom 20. März 1900 wie folgt geändert:
1) Im § 18 „Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen usw.“ erhält der letzte Satz des Abs. VI die Fassung:
Wünscht der Auftraggeber, daß die Weitersendung an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person geschieht, so genügt der Vermerk „Sofort zum Protest“ auf der Ruͤckseite des Post⸗ auftragsformulars, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. 1
Im Abs. XVIII wird dementsprechend der Vermerk „Sofort zum Protest ohne Rücksicht auf die verlängerte Protestfrist“ wieder ersetzt durch den Vermerk „Sofort zum Protest“.
2) Im § 18a „Postprotest“ erhält der Abs. V folgende Fassung:
V. A. Die Einziehung der Wechselsumme erfolgt gegen Vor⸗ zeigung des Postauftrags und gegen Aushändigung des Wechsels. Für die Vorzeigung sind die Vorschriften des § 39, I bis V maßgebend. Wird die Wechselsumme gezahlt, so wird der Postauftrag wie ein solcher zur Geldeinziehung behandelt.
Ist die Zahlung der Wechselsumme nicht zu erlangen oder bleibt der Versuch, den Postauftrag vorzuzeigen, erfolalos, so wird der Post⸗ auftrag bei der Postanstalt bis zum Schlusse der Schalterdienst⸗ stunden des ersten Werktages nach dem Zahlungstage des Wechsels zur Einlösung bereit gehalten. Erfolgt die Einlösung auch bis zu diesem Zeitpunkte nicht, so wird der Wechsel mit dem 1“ am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Bleibt die zweite Vorzeigung oder der Versuch zu dieser erfolglos, so wird gegen die im Postauftrage be⸗ ”. Person Protest nach den Vorschriften der Wechselordnung erhoben.
Die Aufnahme des Protestes geschieht bereits nach der ersten Vorzeigung, wenn bei dieser Vorzeigung die Zahlung ausdrücklich ver⸗ weigert wird. Als Zahlungsverweigerung gilt nur die Erklärung der Person, die leisten soll, oder ihres Bevollmächtigten. Ebenso wird der Protest schon nach der ersten Vorzeigung oder nach dem ersten Versuche der Vorzeigung erhoben, wenn der Postprotestauftrag auf der Rücksette mit dem Vermerk „Ohne Protestfrist“ versehen ist, wenn die Protestfrist mit dem Tage der Vorzeigung abläuft, oder wenn die Person, die Zahlung leisten soll, am Zahlungsorte des Wechsels weder ein Geschäftslokal noch eine Wohnung hat, oder wenn te Postanstalt die Erhebung des Protestes nach der ersten Vor⸗ zeigung aus einem anderen Grunde für erforderlich erachtet.
B. Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß⸗Lothringen oder in Ostpreußen in den Regierungsbeztrken Allenstein und Gumbinnen sowie in den Kreisen Gerdauen und Memel zahlbar sind, oder mit solchen in anderen Teilen Ostpreußens oder im Stadtkreise Danzig zahlbaren gezogenen Wechseln, die als Wohnort des Be⸗ zogenen einen Ort angeben, der in einem der bezeichneten Teile Ost⸗ preußens (Regierungsbezirke Allenstein und Gumbinnen, Kreise Ger⸗ dauen und Memel) liegt, werden erst an folgenden Tagen nochmals zur Zahlung vorgezeigt:
Liegnitz, Bartzen in Trier, Boettcher in Stettin, Engel⸗ mann in Pretzsch, Elbe, Gutow in Grevesmühlen, Mecklen⸗ burg, Haase in Berlin⸗Lichtenberg, Haase, Hanisch und Kollberg in Berlin, Heyde in Angermünde, Hoeppaer in Preptow, Tollense, Jüstel in Mittelsteine, Kreis Neurode, Kern in Bedburg, Kreis Bergheim, Leding in Vorken, Westf., Löricke in Küstrin, Meyer in Bremen, Michaelis in Marienburg W.⸗Pr., Pflanz in Breslau, Pontz in Aachen, Rajewski in Wollstein, Bez. Posen, Rasmussen in Apenrade, Rockensüß in Frankfurt a. M.⸗Rödelheim, Salewski in Willenberg O.⸗Pr., Schild in Weferlingen, Kreis Gardelegen, Schmidt in Wollstein, Bez. Posen, Seefeld in Pritter, Kreis Usedom⸗ Vollin, Subke in Lüchow, Teichmann in Naumburg a. S., Westhoff in Dorum, Kreis Lehe, Wiese in Brandenburg,
avel, Willuda in Bialla O. Pr., Wolff in Süderbrarup, reis Schleswig, Zeidler in Landsberg a. W., dem Post⸗
a. wenn der Zahlungstag des Wechsels in der Zeit vom 30. Juli 1914 bis einschließlich 28. Oktober 1915 einge⸗ treten ist, 8
am 30. Oktober 1915; —
b. wenn der Zahlungstag des Wechsels am 29. Oktober 1915
oder später eintritt,
am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage.
Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel⸗ und Scheck⸗ rechts nach der Vorschrift des vorhergehenden S besteht, kann der Auftraggeber verlangen, daß ein davon betroffener Wechsel mit dem Postprotestauftrage schon am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt und, wenn auch diese Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos bleibt, protestiert werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Ohne die verlängerte Protestfrist“ auf der Rückseite des Postprotestauftrags auszudrücken. Auch kann die Post damit betraut werden, für solche Wechsel neben der Wechselsumme auch die für die ver⸗ längerte Frist vom Tage der ersten Vorzeigung des Wechsels
gemacht, so ist in den Vordruck zum Postprotestauftra
hinter „Betrag des beigefügten Wechsels“ einzutragen „nebst Verzugszinsen von 6 v. H vom Tage der ersten Vorzeigung, näm⸗ lich vom... ab“. Der Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vor⸗ zeigung des Wechsels bewirkt. Hat der Auftraggeber die Einziehung der Zinsen verlangt, so wird der Wechsel nur gegen Bezahlung der Wechselsumme und der Zinsen ausgehändigt. Bei Nichtzahlung auch nur ver Zinsen aber wegen des nicht gezahlten Betrags Protest
mangels Zahlung erhoben.
C. Als Zahlungstag gilt der Fälligkeitstag des Wechsels ober, wenn dieser ein Sonn⸗ oder Feiertag ist, der nächste Werk⸗ tag. Fällt der Schlußtag der Frist zur Vorzeigung des Wechsels auf einen Sonn. oder Feiertag, so wird der Wechsel am nächsten Werktage zur Zahlung vorgezeigt. Die Postverwaltung behält sich vor, die Vorzeigung der Wechsel, deren Protestfrist am 30. Oktober 1915 (Abs. B) abläuft, auf mehrere vorhergehende Tage zu verteilen.
3) Die Aenderungen treten sofort in Kraft. 8
Berlin, den 23. Juli 1915. 1 Der Reichskanzler. In Vertretung: Kraetke.
Anordnung für das Verfahren vor dem Reichsschiedsgericht für Kriegsbedarf.
Vom 22. Juli 1915.
Das Reichsschiedsgericht für Kriegsbedarf setzt in Streitfällen den Uebernahmepreis für Gegenstände der im § 1 der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 357) bezeichneten Art fest, die durch Anordnung der Kriegsministerien oder des Reichs⸗Marineamts oder der von ihnen bezeichneten Behörden auf Grund der Verordnung enteignet wor⸗ den sind.
Es setzt ferner den Uebernahmepreis fest, soweit vor dem In⸗ krafttreten der Verordnung von den Militär⸗ und Marinebehörden, einschließlich der Befehlshaber, über das Eigentum an beschlagnahmten Gegenständen der bezeichneten Art verfügt worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Uebernahmepreis vertraglich vereinbart oder nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Kitegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 129) oder durch rechtskräftiges Urteil fest⸗ gesetzt worden ist. 8 § 2
Das Reichsschiedsgericht entscheidet in der Besetzung von einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende soll zum Richter⸗ amte befähigt sein. Den Vorsitzenden und seine Vertreter ernennt der Reichskanzler. Die Beisitzer werden vom Vorsitzenden berufen, und zwar dret aus einer vom Deutschen Handelstag einzuholenden Vorschlagsliste, der vierte auf Vorschlag derienigen amtlichen Ver⸗ tretung des Handels, in deren Bezirke sich die Gegenstände ganz oder zum Teil befinden. — §
Das Amt als Mitglied des Reichsschiedsgerichts ist ein Ehrenamt.
Die Mitglieder sind vor ihrem Amtsantritt durch Handschlag an Eides Statt zu treuer und gewissenhafter Führung ihres Amtes zu verpflichten.
Die Verpflichtung des Vorsitzenden erfolgt durch einen vom Reichskanzler bestimmten höheren Reichsbeamten, die Verpflichtung der übrigen Mitglieder durch den Vorsitzenden. Die Mitglieder sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
§ 4
Der Vorsitzende des Reichsschtedsgerichts erläßt dessen Geschäfts⸗ ordnung unter Zustimmung des Reichskanzlers.
Der Reichskanzler beaufsichtigt die Geschäftsführung.
Die Anordnungen für die Geschäfts⸗, Kanzlei⸗ und Unterbeamten, für Geschäftsräume und Geschäftsbedürfnisse trifft der Vorsitzende.
Amtssitz des Reichsschiedsgerichts ist Berlin. Es darf in wichtigen Fällen an anderen Orten Sitzungen adhalten, wenn dies zur schleunige oder sachgemäßen Erledigung erforderlich erscheint.
Die Entscheidung erfolgt im Beschlußverfahren ohne mündliche
Verhandlung.
Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Als Be⸗ teiligte im Sinne dieser Anordnung gelten die Eigentümer der in Anspruch genommenen Güter einschließlich der dinglich Berechtigten sowie das Reichs⸗Marineamt, die Kriegsministerien und diejenigen Militär⸗ und Marinebehörden, einschließlich der Befehlehaber, welche Gegenstände des Kriegsbedarfs beschlagnahmt oder über sie ver⸗ fügt haben. 1
Der Vorsitzende kann ferner Personen, die ein rechtliches Interesse haben, daß der Eigentümer oder ein anderer dinglich Berechtigter Entschädigung erhält, als Beteiligte zulassen.
Verhandlungen sind nicht öffentlich.
Beteiligten ist gestattet, den Verhandlungen beizuwohnen.
-Vorsitzende kann anordnen, daß mündlich verhandelt wird,
und daß die Beteiligten zu den Verhandlungen erscheinen oder sich in der Verhandlung durch einen bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Anwalt vertreten lassen. Aus besonderen Gründen kann er auch einen anderen rechts⸗ oder sachverständigen Vertreter zulassen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung sind die Beteiligten, für die Heeresverwaltung das zuständige Kriegsministerium, für die Marineverwaltung das Reichs⸗ martneamt zu laden.
Die Ladung ergeht an Beteiligte, deren Wohnort dekannt ist. durch eingeschriebenen Brief, an Beteitigte, deren Wohnort nicht bekannt ist oder mit denen eine schriftliche Verständtgung wädrend des Krieges erschwert oder zeitraubend ist, durch öͤffentliche Bekannt⸗
an fälligen Wechselzinsen einzuziehen und im Nichtzahlungs⸗
falle deswegen Protest zu erheben. Wird hiervon Gebrauch
machung in der Ferm einmaliger Einrückung in den „Reichsanzeiger“. Der Vorsitzende kann eine andere Art der Ladung anordnen.