Schwetz, Weichsel. [40103]
Veröffentlichung aus dem Genossen. schaftsregister: Vorschußverein zu Schwetz. nen Genossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht: Der Konditorelbesitzer Richard Pennig aus Schwetz ist infolge Todes aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an seine Stelle der Uhrmacher Julius Aberle aus Schwetz
wetz, den 6. September 1915. Königliches Amtsgericht.
schwetz, Weichsel. [40102. In das Genossenschaftsregister ist b. der Molkereigenossenschaft Butzig e. . m. b. H., eingetragen: Der Besitzer Julius Block ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seine Stelle ist der Rentmeister Paul Schünemann in Lasko⸗
witz getreten. Schwetz, den 13. September 1915. Königliches Amtsgericht.
Sinsheim, Elsenz. 40100]
ZumGenossenschaftsegister Ord.⸗Zahl 18 wurde bei der Firma Zuzenhausener Spar⸗ und Darlehenskasseuverein, e. G. m. u. H. in Zuzenhausen, ein⸗ getragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Philipp Lichtner wurde Georg Heinrich Vogt, G. S., in Zuzenhausen in den Vorstand gewählt. Als Duektor wurde das Vor⸗ standsmitglied Georg Christian Vogt bestellt.
Sinsheim, den 16. September 1915. Gr. Amtsgericht.
Stade. [39888] In das hiesige Genossenschaftsregister zu der unter Nr. 15 eingetragenen Genossenschaft Viehverkaufsgenossen⸗ schaft Aspe, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Hafstpflicht, zu Aspe heute folgendes eingetragen: Der § 26 des Statuts Absatz 2 ist durch zeschluß der Generalversammlung vom 24. April 1915 dahin geändert, daß die von der Genossenschaft ausgehenden öffent⸗ lichen Bekanntmachungen im Harsefelder Wochenblatt veröffentlicht werden und beim Eingeben dieses Blattes an dessen Stelle das Stader Tageblatt tritt. Stade, den 18. September 1915. Königliches Amtsgericht.
Stettin. [40101] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 90 eingetragen: „Geuossen⸗ schaft der Spiritus⸗Verbraucher in der Provinz Pommern, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft pflicht“ mit dem Sitz in Stettin. Die Genossenschaft bezweckt: a. möglichst vor teilhafte Beschaffung von Rohmaterial für die Genossen, b. Verteilung des von der „Spiritus⸗Zentrale G. m. b. g. in Berlin der Genossenschaft zu gewährenden Rabatts an die Genossen nach Maßgabe der einzelnen Bezüge zum gleichen Satze für das Hektoliter, c. den Abschluß aller Geschäfte, die der Erreichung der Zweck⸗ der Genossenschaft dienen. Das Statut ist vom 6. September 1915. Die Haft⸗ summe eines jeden Genossen beträgt 500 ℳ. Vorstandsmitglieder sind: Car! Cohn, Julius Ebner und Otto Radach, sämtlich in Stettin. — Alle Bekannt machungen der Genossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern gezeichneten Firma im „Deutschen Reichs⸗ anzeiger’. — Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis zum 30. September. Die Vertretung der Genossenschaft durch den Vorstand erfolgt durch zwei Vor⸗ standemlitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ibre Namensunterschrift beifügen. (Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Amts⸗ gerichts jedem gestattet.) Stettin, den 20. September 1915. Königliches Amtsgericht. Abt. 5.
Tremessen.
[39890] Bekanntmachung. In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 2 bei dem Blütenauer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht, zu Blütenau eingetragen, daß für die Dauer des Krieges an Stelle des Vereinsvorstehers Ernst Flöter das Vorstandsmitglied Karl Busse zu Blütenau zum Vereinsvorsteher gewählt ist. Als neues Mitglied ist für dieselbe Zeit Her⸗ mann Bünemann, Grundbesitzer zu Gembitz, in den Vorstand gewählt. Tremessen, den 16. September 1915. Königliches Amtsgericht.
gelzen, Bz. Hannover. 39891] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei jeder der beiden Firmen:
1) „Elektrizitätsgenossenschaft Hösse⸗ ringen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, in Hösseringen“,
2) „Elektrizitätsgenossenschaft Mol⸗ zen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Molzen“
heute eingetragen; B Nach Verteilung des Genossenschafts⸗ vermögens ist die Pollmacht der Ligut⸗ datoren beendet. Die Firma ist erloschen.
Uelzen, 15. September 1915.
Königliches Amtsgericht.
wWwolfenbüttel. [40107] In das hiesige Genossenschaftsregister Bd. 1 Blatt 106 unter Nr. 25 ist am bezw. 14. September 1915 bei der Firma Remlinger, Eemmenstedter, Klein Biewender Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Remlingen folgendes einge⸗ tragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 27. XII. 1914 ist an Stelle des ver⸗ storbenen Christian Eggelsmann der Ge⸗ meindevorsteher Chr. Behrens, Semmen⸗ stedt, in den Vorstand gewählt.
§ 6 des Statuts (Vorbedingungen der Mitaliedschaft) ist geändert.
Wolfenbüttel, den 14. September 1915.
Herzogliches Amtsgericht.
Wolfenbüttel. [40106]
In das hiesige Genossenschaftsregister unter Nr. 29 ist heute bei der Firma „Börßumer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Börßzum folgendes eingetragen:
Während der Dauer der Behinderung der zum Heeresdienst einberufenen Vor⸗ standsmitglieder Quidde und Mummen⸗ brauer sind Ackermann Hermann Wäter⸗ ling und Kreiszimmermeister August Stolle, beide Börßum, als deren Stell⸗ vertreter gewählt.
Wolfenbüttel, den 16. September 1915. Herrzogliches Amtsgericht.
Konkurse. Breslau. [40064]
Ueber das Vermögen des Sattler⸗ meisters Karl Heider von hier, Luisen⸗ platz 16, Geschäftslokal Vorwerkstraße 90 a, wird am 20. September 1915, Nachmittags 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Kallmann hier, Feldstraße 27. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis ein⸗ schließlich den 1. November 1915. Erste Gläubigerversammlung am 9. Oktober 1915, Vormittags 10 Uhr, und Prüfungstermin am 16. November 1915, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 298 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. November 1915 einschließlich.
Breslau, den 20. September 1915.
Amtsgericht.
Cassel. Konkursverfahren. [40066] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bruno Reußner zu Cassel, Hohen⸗ zollernstraße 64, Inhabers der gleich namigen Firma daselbst, ist beute, am 20. September 1915, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist Kaufmann Heinrich Zimmer in Cassel, Weißenburgstraße 8. Anmelde⸗ frist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 16 Oktober 1915. Erste Gläubiger versammlung am 15. Oktober 1915. Vormittags 10 Uhr, und Prüfungs⸗ termin am 5. November 1915, Vor⸗ mittags 9 ½ Uhr. (13 N. 28/15.) Der Gerichtsschreiber des Kgl. Amtsgerichts, Abt. 13, zu Cassel.
Cöpenick. [40067] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 8. Dezember 1914 verstorbenen Büdners Rudolf Brunner aus Schmöckwitzwerder ist heute, am 15. September 1915, Nach⸗ mittags 1 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Rudolf Busch zu Cöpenick, Lindenstraße 5 a, ist zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 30 Oktober 1915. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 10. November 1915, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr 13. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 30. Oktober 1915.
Cöpenick, den 15. September 1915.
Königl. Amtsgericht. Abt. 9.
Crimmitschau. [40069] Ueber das Vermögen des Uhrmacher⸗ meisters Artur Max Bruno Fallet in Crimmitschau wird heute, am 18. Sep⸗ tember 1915, Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Lokalrichter Trätner, hier. Anmeldefrist bis zum 6. Oktober 1915. Wahltermin und Prüfungstermin am 13. Oktober 1915, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Oktober 1915. Crimmitschau, den 18. September 1915. Königliches Amtsgericht.
Dresden. [40071]
Ueber den Nachlaß des am 8. Mat 1915 verstorbenen, in Dresden. Sickingen⸗ straße 5, zuletzt wohnhaft gewesenen Kauf⸗ manns Heinrich Richard Lochner, der in Dresden, Wettinerstr. 15, unter der Firma „Walter Seitz & Co.“ ein Möbel⸗, Koufektions⸗ und Wäsche⸗ abzahlungsgeschäft betrieben hat, wird heute, am 21. September 1915, Vor⸗ mittags ½12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Oskar Aßmann in Dresden⸗A., Elisen⸗ straße 18. Anmeldefrist bis zum 20. Ok⸗ tober 1915. Wahltermin: 22. Oktober 1915, Vormittags 110 Uhr. Prü⸗ fungstermin: 19. November 1915, Vormittags 110 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Oktober 1915. Königliches Amtsgericht Dresden. Abt. II.
Geisenfeld. [40074] Bekanntmachung.
Das K. Amtsgericht Geisenfeld hat am 18. September 1915, Vormittags 11 ½ Uhr, über das Vermögen des am 29. April 1915 in Lohwinden verstorbenen verwit⸗ weten Gütlers und Meßners Gallus Schätzl in Lohwinden das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkurs verwalter: Rechts⸗ anwalt Fritz Wengner in Geisenfeld.
Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist und Anmeldefrist bis 5. Oktober 1915. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters und über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner Prüfungstermin: Donners⸗ tag, den 14. Oktober 1915, Vor⸗ mittags 10 Uhr, im Sitzungssaale da⸗
hier. Geisenfeld, den 20. September 1915. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerschts.
Grossenläder, Kr. Fulda. [40179] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Anton Jordau in Großenlüder ist am 20. September 1915, Vormittags 11 Uhr, der Konkurs eröffnet und Privatsekretär Möller in Großenlüder als Konkursver⸗ walter ernannt. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am Donnerstag, den 14. Oktober 1915, Vormittags 9 ½ Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 13. Januar 1916, Vormittaas 9 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. De⸗ zember 1915.
Großenlüder, den 20. September 1915.
Königliches Amtsgericht.
Harburg, Elbe. Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Carsteus & Brumberg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Emmeln⸗ dorf, sowie über das Vermögen des Tischlermeisters Wilhelm Carstens in Emmelndorf ist am 21. September 1915, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Bücher⸗ revisor August Köhler in darburg. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. November 1915. Anmeldefrist bis zum 20. November 1915. Erste Gläubiger⸗ versammlung am Sonnabend, den 16. Oktober 1915, Vormittags 9 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am Sonnabend, den 4. Dezember 1915, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, am Bleicherwege, Zimmer Nr. 26.
Harburg, den 21. September 1915.
Königliches Amtsgericht. Abt. VIII.
Rawitsch. [40171] Ueber das Vermögen des Konsum⸗ vereins für Rawitsch und Umgegend. Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, wird heute, am 20. September 1915, Nachmittags 5 Uhr 50 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Albert Trippensee in Rawitsch. Anmeldefrist bis 1. Dezember 1915. Erste Gläubigerversammlung am 5. Oktober 1915, Vormittags 11 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 14. De⸗ zember 1915, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist am 20. Ok⸗ tober 1915. 1 Rawitsch, den 20. September 1915. Kgl. Amtsgericht.
Schwabach. [40137] Bekanntmachung.
Das Königl. Amtsgericht Schwabach hat über den Nachlaß des am 15. August 1915 verstorbenen Feingoldschläger meisters Johaun Martin Julius Böhm in Schwabach am 20. September 1915, Nachmittags 4 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkuresverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Fensterer in Schwabach. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis Montag, 11. Ok. tober 1915. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in den §§ 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen: Samstag, 16. Oktober 1915, Vormittags 9 Uhr. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen: Dienstag, 2. November 1915. Wechsel und sonstige Schuldurkunden sind in Urschrift vorzulegen. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, 10. November 1915, Vormittaas 9 Uhr. Alle Termine finden im Sitzungssaale statt.
Schwabach, den 20. September 1915. Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts.
Berlin. Konkursverfahren. [40061] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Anker⸗Phonogramm⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Berlin SW. 68, Ritterstr. 77/78, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 2. Juli 1915 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. Juli 1915 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben worden. Berlin, den 17. September 1915, Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Berlin. Konkursverfahren. [40062]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schirmmachers Josef Waizenegger in Berlin, Petersburger⸗ straße 46, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben worden.
Berlin, den 17. September 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Bredstedt. [40063] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 12. Juli 1914 in Lütjens⸗ höft bei Bredstedt verstorbenen Land⸗ manns, Mühlen⸗ und Ziegeleibesitzers Hermann Bruhn in Lütjenshöft ist Termin zur Gläubigerversammlung behufs Abnahme der Schlußrechnung des bis⸗ herigen Konkursverwalters und Wahl eines anderen Konkursverwalters auf den 14. Ok⸗ tober 1915, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht hierselbst anberaumt worden. edstedt, den 16. September 1915. Königliches Amtsgericht.
[40078]
Bütow, Bz. Köslin. [40065] Konkuarsverfahren.
Das Konkursoerfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Franz Za⸗ kowski, früher in Bütow, jetzt in Berlin⸗Schöneberg, wird nach erfolgter Abbaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bütow, den 18. September 1915.
Königliches Amtsgericht.
Burglengenfeld. [40138] Bekanntmachung.
Das K. Amtsgericht Burglengenfeld hat mit Beschluß vom 20. ds. Mts. das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Michael Röhrl in Kall⸗ münz als durch rechtskräftig bestätigten Zwangspergleich beendet aufgehoben.
Burglengenfeld, 21. September 1915.
Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Colmar, Els. [40068] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des zu Ingweiler verstorbenen Kauf⸗ manns Alfred Lams aus Colmar wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Colmar, den 18. September 1915.
Kaiserliches Amtsgericht.
Diepholz. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Kloster⸗ meyer aus Diepholz, Inhaber der Firma F. Alms Nachf., ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 1. Oktober 1915, Vormittags 10 Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgericht in Diepholz anberaumt. Diepholz, den 17. September 1915. Königliches Amtsgericht.
Ebersbach, Sachsen. [40072]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann August Hermann Seliger in Ebers bach ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Beschlußfassung der Gläubiger über Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 16. Oktober 1915, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht Ebersbach bestimmt worden.
Ebersbach, den 20. September 1915.
Königliches Amtsgericht.
Erfurt. Konkursverfahren. [40073]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma J. A. F. Tieck in Liqu. in Erfurt, Johannesstraß⸗ 160/161, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 29. Juli 1915 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗
[40070]
schluß vom 29. Juli 1915 bestätigt ist,
hierdurch aufgehoben. — Erfurt, den 16. September 1915 Königliches Amtsgericht. Abt. 9.
Gotha. Konkursverfahren. [40075]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Salomon Mansbach in Gotha ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden orderungen und zur Beschlußfassung der
läubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 18. Oktober 1915, e. 9 Uhr, vor dem Herzoglichen Amts⸗ gerichte hierselbst, Zimmer 21, bestimmt. Das Honorar des Verwalters ist auf 400 ℳ und die Auslagen desselben auf 12,45 ℳ festgesetzt.
Gotha, den 18. September 1915.
Der Gerichtsschreiber des Herzoglichen Amtsgerichts. 4.
Gräfenberg. [40076] Das K. Amtsgericht Gräfenberg hat mit Hehnh vom 20. September 1915 das Konkursverfahren über das Vermögen des Bronzefabrikanten Josef Lehner in Eichenmühle als durch Schlußver⸗ teilung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Grossenhain. [40077] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Molkereibesitzers Paul Otto Emil Kreuzmann, früher in Baßlitz bei Geißlitz, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden, Großenhain, den 16. September 1915. Königliches Amtsgericht.
Hochfelden. [40079] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Geschwister Grad⸗ wohl, Inhaber Jeannette u. Melanie Gradwohl, in Hochfelden wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Hochfelden, den 16. September 1915.
Kaiserliches Amtsgericht.
Kamenz, Sachsen. [40140] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts — Ritterguts⸗ pachters — Nikolaus Süveen in Piskowitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Kamenz, den 18. September 1915. Königliches Amtsgericht.
Kötzschenbroda. [40080] Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hoflößnitz⸗Vereins in Ober⸗ lößnitz wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgeboben. Kötzschenbroda, den 16. September 1915. Königliches Amtsgericht.
Mainz. [40 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegmund Biener in Mainz, Inhaber der Firma Siegmund Biener zu Mainz mit weigniederlassungen unter der gleichen irma zu Cöln und Frankfurt a. M., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Mainz, den 17. September 1915.
Gr. Amtsgericht Mainz. .
Memel. [39621]
In der Anna Loriesschen Konkurs⸗ sache soll die Ausschüttung der Masse er⸗ folgen. Verfügbar sind ℳ 298,15, wovon noch die Gerichts⸗ und Verwaltungskosten in Abzug kommen. Zu sind ℳ 3533,10 nicht bevorrechtigt⸗ Forderungen, deren Verzeichnis auf der hiesigen Gerichts⸗ schreiberei zu ersehen ist.
Memel, den 17. September 1915. Der Konkursverwalter: Albert Hiehle.
Miesbach. Bekanntmachung. [40139]
Im Konkurse über das Vermögen der Kaufmannseheleute Andreas und Therese Eder in Fischbachau wurde Termin zur Abnahme der (Schlußrechnung des Verwalters sowie zur Festsetzung der Auslagen und Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses auf Montag, den 18. Oktober 1915, Vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaale bestimmt. Die Schlußrechnung kann vor dem Termine in der Gerichtsschreiberei eingesehen werden.
Miesbach, den 21. September 1915.
Gerichtsschreiberei des K. Amts gerichts.
Neisse. Konkursverfahren. [40081]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Tierarztes Heinrich Koch in Neisse ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu’ berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 13. Oktober 1915. Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Neisse, den 15. September 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Nordhausen.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Bankbeamten Alfred Wiesebrock von hier wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Zugleich wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung auf den 30. Oktober 1915, Mittags 12 Uhr, Zimmer Nr. 1, anberaumt.
Nordhausen, den 20. September 1915.
Königliches Amtsgericht.
Preussisch Stargard. [40135] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hotelbesitzers Alfons von Rekowski in Pr. Stargard wird nach erfolgter Abbaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Pr. Stargard,
1915. Königliches Amtsgericht.
sSchrimm. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Baugewerksmeisters Lech Pacanowski in Schrimm wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schrimm, den 15. September 1915. Königliches Amtsgericht.
wittenberg, Bz. Halle. [40083]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Ida Kröning, geb. Mangoldt, verw. gewesenen Schach, Inhaberin von „Kröning’s Gasthaus zur Obstweinschenke in Reinsdorf b. Dobien (Bez Halle) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgeboben.
Wittenberg, den 20. September 1915.
Königliches Amtsgericht.
Würzburg. [40084] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen bürgerspitälischen Rentamtmannes Johann Ferdinand Weisenseel von Würzburg wurde mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse nach Abnahme der vom Konkursverwalter gelegten Schluß⸗ rechnung aufgehoben.
Würzburg, den 20 September 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts.
den 18. September
[40136]
Tarif⸗ w. Bekanntmachungen der Eisenbahnen. [4017
1 Tfv. 1100. Oberschlesischer Staats⸗ und Privatbahn ⸗ Kohlenverkehr, Heft 2, gültig vom 1. September 1913. Hiit Gältigkeit vom 1. Oktober 1915 erhält die Station Kültzschau des Eisenbahndtrektionsbezirks Halle (Saale) die Bezeichnung „Eilenburg⸗Ost’. Kattowitz, den 18. September 1915. Königl. Eisenbahndirekton, namens der beteiligten Verwaltungen.
Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.
Verlag der Expedition „ (J. V.: Mengerino) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Bu druckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Blchölnstrahe d2.
[40082]
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 5 ℳ 40 ₰. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zreitungsspediteuren für Selbstabholer
auch die Expedition SW., Wilhelmstraße Nr. 32.
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Anzeigen nimmt an:
die Königliche Expedition des Reichs⸗- und Staatsanzeigers
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc. 8
Deutsches Reich. Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen
vom Handel. 8 Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde
Oberstein. FEen fend die Ausgabe der Nummer 129 des Reichs⸗
latts. Königreich Preußen. 16.“ Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
111““
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Propst Szartowicz in Luschwitz, Kreis Fraustadt, den Roten Adlerorden vierter Klasse,
dem Hofkammersekretär, Rechnungsrat Herrmann in Berlin⸗Schöneberg den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,
dem Tierarzt Rodenberg in Uchte, Kreis Stolzenau, dem Rekior Schlosser in Hattingen, dem Landeshauptkassen⸗ buchhalter Pfuhlmann in Berlin⸗Schöneberg, dem Buch⸗ halter Schaefer in Berlin⸗Friedenau und dem Eisenbahn⸗ betriebssekretär Bertenrath in Langenberg den Königlichen Kronenorden vierter Klasse,
dem Königlichen Schloßkastellan Thyßen in Potsdam 9. Kreuz der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohen⸗ zollern,
dem Gemeindeschullehrer a. D. Friedrich in Berlin den v. der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohen⸗ zollern,
dem Hegemeister a. D. Broscheit in Allenstein das Ver⸗ dienstkreuz in Gold,
dem Seelotsen a. dienstkreuz in Silber,
dem Eisenbahnwerkhelfer Neureiter in Prinzenthal, Land⸗ kreis Bromberg, das Allgemeine Ehrenzeichen,
dem zur Kavalleriestabswache des Großen Hauptquartiers gehörigen Gefreiten Nierentz im 1. Gardedragonerregiment, dem Dreher Weggen bei der Geschützgießerei in S andau und dem Gutsarbeiter Klitscher in Hünern, Kreis Wohlau, das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze,
dem Fahnenjunker Colm bei einem Festungsluftschiffer⸗ trupp, dem Gefreiten der Reserve Großmann beim Reserve⸗ infanterieregiment Nr. 99 und dem Ersatzreservisten S tellmach bei einer Etappenhilfskompagnie die Rettungsmedaille am Bande sowie
den Pflegerinnen, Fräulein Ida Lamprecht, Fräulein Hermine Haueis, Fräulein Hermme Burgmüller und Frau Ida Klaus, geborene Bayer, sämtlich in Wien, die Rote Kreuzmedaille dritter Klasse zu verleihen.
D. Giebecke in Swinemünde das Ver⸗
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Leutnant von Bülow im 2. Gardeulanenregiment die Erlaubnis zur Anlegung des von Seiner Majestät dem König von Rumänien ihm verliehenen Ritterkreuzes des Ordens „Stern von Rumänien“ zu erteilen
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
den nachbenannten Personen die Erlaubnis zur An⸗
legung der ihnen verliehenen nichtpreußischen Orden zu erteilen, und zwar:
der zweiten Klasse mit dem Stern des Königlich Bayerischen Verdienstor dens vom heiligen Michael: deem Oberlandstallmeister von Oettingen im Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten; des Ritterkreuzes zweiter Klasse des Königlich Sächsischen Albrechtsordens: dem Hofbesitzer und Pferdehändler Auhage in Wilster, Kreis Steinburg; des Ritterkreuzes erster Klasse des Herzoglich Braunschweigischen Ordens Heinrichs des Löwen: dem Herzoglich braunschweigischen Amtsrat, Domänenpächter Dietrich in Hadmersleben, Kreis Wanzleben; serner: des Offizierkreuzes des Kaiserlich Oesterreichischen Franz Josephordens: dem Oberamtmann, Domänenpächter Grzimek in Wischnitz, Kreis Gleiwitz; sowie des Ritterkreuzes des Johanniter⸗Malteserordens:
dem Rittergutsbesitzer Dr. von Chlapowo⸗Chlapowski in Bonikowo, Kreis Kosten.
Deutsches Reiich. Bekanntmachung
zur Fernhaltung unzuverlässiger Per vom Handel. 8
Vom 23. September 1915.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:
1. Untersagung des Handelsbetriebs
Der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs⸗ und Futtermitteln aller Art sowie rohen Naturerzeug⸗ nissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen, oder mit Gegenständen des Kriegs⸗ bedarfs ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuver⸗ lässigkeit des Handeltreibenden in bezug auf den Handelsbetrieb da tun. Das Handelsgewerbe, dessen Betrieb untersagt wird, ist genau zu bezeichnen. ie Untersagung ist im Amtsblatt der untersagenden Behörde und im „Reichsanzeiger“ befanntzugeben. 1“]
Bei der Feststellung der Tatsachen, welche die Unzuverlässigkeit in bezug auf den Handelsbetrieb dartun, sind insbesondere zu berück⸗ sichtigen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Höchstpreise, Vorratserhebungen, Preisaushang und übermäßige Preissteigerung.
§ 2 Die Untersagung des Handelsbetriebs wirkt für das Reichsgebeet. Ist dem Handeltreibenden für den untersagten Handelsbetrieb ein Er⸗ laubnisschein (Wandergewerbeschein, Legitimationskarte und dergleichen) erteilt, so hat die Untersagung den Verlust dieses Scheines ohne weiteres zur Folge. Die Behönde, die den Betrieb untersagt hat, kann seine Wieder⸗ aufnahme gestatten, sofern seit der Untersagung mindestens drei Monate verflossen sind. 9 3
Der Reichskanzler und die Landeszentralbehörden können anordnen, daß der Beginn des Handels mit Gegenständen der im § ·1 Abs. 1 bezeichneten Art allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen einer Erlaubnis bedarf.
Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn gegen den Nach⸗ suchenden Talsachen vorliegen, die seine Unzuverlässigkeit in bezug auf den Handelsbetrieb dartun. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
Auf den Gewerbebetrieb im Umberziehen (Titel III. der Reichs⸗ gewerbeordnung) sind die Vorschriften im Abs. 1, 2 nicht anzuwenden. Der Wandergewerbeschein und die Legitimationskarte sind aber zu ver⸗ sagen, wenn bei denjenigen, für welche sie beantragt werden, die im Abs. 2 bezeschneten Voraussetzungen zutreffen.
§ 4 Gegen die Untersagung des Betriebs (§ 1) und gegen die Ver⸗ sagung der Erlaubnis (§ 3) ist nur Beschwerde zulässig; sie hat keine aufschiebende Wirtung. 84
Mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark wird bestraft: —1.) wer der gegen ihn ergangenen Untersagung des Handels⸗ betriebs (§ 1) zuwiderhandelt, 2) wer den Handelsbetrieb ohne die nach § 3 erforderliche Erlaubnis beginnt.
II. Verschärfung der Strafen bei Preistreiberei
§ 6 Im 6§6 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 516) wird folgender Abs. 2 eingefügt: In den Fällen der Nru. 1 und 2 kann neben der Strafe angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist; auch kann neben Gefängnisstrafe auf Verlust der bürgerli rechte erkannt werden. “ 1— § 7
Im § 5 der Verordnung gegen übermaͤßige Preigsteigerung vom 82 Juli 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 467) wird folgender Abs.
eingefügt: Neben Gefängnisstrafe kann auf Verlust
r bürger⸗ lichen Ehrenrechte erkannt werden.
Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Aus⸗ führung der §§ 1 bis 4 dieser Verordnung. § 9 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens.
Berlin, den 23. September 1915. 8 Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Bekanntmachung. 8
Der Stadtgemeinde Oberstein ist vom Großherzog⸗ lich oldenburgischen Staatsministerium in Oldenburg auf Grund des § 795 B. G.B. die staatliche Genehmigung erteilt worden zur Aus gabe einer Schuldverschreibung auf den In⸗ haber in Höhe von 160 000 ℳ. Die Schuldverschreibung ist
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“
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
5 vom Hundert und rückzahlbar in deutscher
verzinslich mit 2. Januar 1918 bei der Stadtkasse in
Reichswährung am Oberstein. Birkenfeld, den 21. September 1915.
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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 129. des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 4893 eine Bekanntmachung zur Fernhaltung unzu⸗ verlässiger Personen vom Handel, vom 23. September 1915.
Berlin W. 9, den 24. September 1915.
Königreich Preußen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Magistratsassessor Troebs in Charlottenburg zum Regierungsrat zu ernennen.
“
“ Finanzministerium. Dem Regierungsrat Troebs ist die Vertretung des Vor⸗ sitzenden der Einkommensteuerveranlagungskommission und der
Steuerausschüsse der Gewerbesteuerklassen III und IV für den Stadtkreis Charlottenburg übertragen worden.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 24. September 1915
In der am 23. September 1915 unter dem Vorsitz des Staats⸗ ministers, Vizepräsidenten des Staatsministeriums, Staats⸗ sekretärs des Innern Dr. Delbrück abgehaltenen Plenar sitzung des Bundesrats wurde dem Entwurf einer Ver ordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Hande die Zustimmung erteilt. Demnächst wurde zu Beschlüssen des Reichstags über Petitionen Stellung genommen und über ein
Eingaben Beschluß gefaßt.
Die Zeichnungen auf die dritte deutsche Kriegs anleihe haben, wie „W. T. B.“ meldet, nach den bis üe⸗ vorliegenden Ergebnissen eine Summe von 12 030 Mi “ Mark erbracht. Einzelne kleine Teilergebnisse stehen noch aus.
Der Königlich norwegische Gesandte von Ditten ist nach 8 Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaf wieder übernommen. “ 8 8
Das Auswärlige Amt hat der hiesigen norwegischen Ge⸗ sandtschaft, wie „W. T. W.“ meldet, mitgeteilt, daß aus An⸗ laß des Unterganges der Dampfer „Rym“ und „Peik“ eingehende Untersuchungen angestellt worden seien. Der Inhalt des norwegischen Berichts, den die norwegische Gesandtschaft dem Auswärtigen Amt zugestellt hatte, ist mit den dienstlichen Berichten verglichen worden, die sämtliche Unterseebootsbefehlshaber abgegeben haben, die zur Zeit des Unterganges im fraglichen Gebiet Dienst taten. Kein Bericht hat einen Anhaltspunkt für die Annahme ergeben, daß die Dampfer durch deutsche Unterseeboote in den Grund gebohrt
worden sind. 8
Das Oberkommando in den Marken veröffentlicht eine neue Bekanntmachung, betreffend die Beschlagnahme, Meldepflicht und Ablieferung von fertigen, ge⸗ brauchten und ungebrauchten Gegenständen aus Kupfer, Messing und Reinnickel. Diese Bekanntmachung bezieht sich auf die gleichen Haushaltungsgegenstände wie die Bekanntmachung Nr. M. 325/7. 15. KRA. vom 31. Juli 1915. Durch die neue Bekanntmachung wird, wie „W. T. B.“ mit⸗ teilt, die Verordnung vom 31. Juli 1915 dahin erweitert, daß die Frist zur freiwilligen Ablieferung bis zum 16. Oktober 1915 verlängert wird, und daß die Sammelstellen bis dahin
zur Aufnahme von freiwillig abgelieferten Gegenständen ge⸗
öffnet bleiben. Ferner sind in Zusätzen zu der neuen Be⸗ kanntmachung die Gegenstände genannt, die an den Sammele:
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