mrier. [47529] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Coeneuer Spar⸗ und Darlehnskafsenverein, e. G. m. u. H. zu Coenen — Nr. 10 — eingetragen: Der Michel Kiefer ist durch Tod aus dem Vorstande ausgeschieden; an seiner Stelle ist der Johann Peter Kiefer, Gast⸗ wirt zu Coenen, zum Beisitzer in den Vor⸗ stand gewählt. Der Michel Laux ist zum Vorsitzenden, der Michel Werel zum stell⸗ vertrelenden Vorsizenden gewäblt. Trier, den 22. Oktober 1915. Königliches Amtsgericht. Abt. 7.
Trier. 147530]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Karthaus⸗Conzer Eisen⸗ bahn⸗Koasumverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Karthaus — Nr. 38 — ein⸗ getragen:
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen August Großmann ist der Schlosser Josef Meyer zu Karthaus als Stellvertreter des Vorsitzenden in den Vorstand gewählt.
Trier. den 22. Oktober 1915.
Könsgliches Amtsgericht. Abt. 7.
Welzheim. [47531] Kgl. Amtsgericht Welzheim. Im Genossenschaftsregister Bd. IV S. 3 ist heute bei der Firma Spar⸗ & Con⸗ sumverein Plüderhausen e. G. m. b. H. in Plüder hausen eingetragen worden: Inder Generalversammlung vom 26 Sep⸗ tember 1915 ist an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitaglieds Karl Reichert, Bäcker uund Fabrikarbeiter in Plüderhausen, der Julius Schneider, Fabrikarbeiter in Plüderhausen, neu in den Vorstand als 1I. Vorstand gewählt worden. . Den 23. Oktober 1915. . Landgerschltsrat Becht.
Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Coburg. [47463]
In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 667. Firma Porzellanfabrik Cortendorf Julius Griesbach in Kortendorf, ein verschlossenes Paket, an⸗ geblich enthaltend: 1) eine Dose aus Stein⸗ gut, Fabrik⸗Nr. 7076, 2) ein Dekor Nr. 195, und zwar an einer Kanne und an einer Tasse aus Steingut; zu 1: Muster für plastische Erzeugnisse; zu 2: Flächen⸗ muster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. September 1915, Vorm. 11 ½ Uhr.
Coburg, den 23. Oktober 1915.
Herzogl. Amtsgericht. 4.
Konkurse.
Bad Ems. Konkursverfahren.
Ueber das Vermoögen des Kaufmanns Fritz Gernand in Wiesbaden, Klop⸗ stockstraße Nr. 9, ist am 25. Oktober 1915 das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Konsumverwalter Jocob Schaft in Bad Ems. Anmeldefrist bis 20. No⸗ vember 1915. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 27. November 1915, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. November 1915.
Bad Ems, den 25. Oktober 1915.
Königl. Amtsgericht.
Charlottenburg. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen der Frauenbank Eingetragene Genosseuschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Berlin⸗Wil⸗ mersdorf, Motzstr. 39, ist heute, am 23. Oktober 1915, Vormittags 11 ½ Uhr, von dem Königlichen Amtsgericht Char⸗ lottenburg das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Konkursverwalter Hans Borchardt, Charlottenburg 2, Kantstraße 19. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 19. November 1915. Erste Gläubigerversammlung am 20. No⸗ vember 1915, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermim am 18. Drzember 1915, Vormittags 10 Uhr, im Hauptgebäude, Amtsgerichtsplatz, 1 Treppe, Zimmer 19. — Charlottenburg, den 23. Oktober 1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abt. 40.
Frankfaurt, Main. [47544] Konkursverfahren. (17 N 103/15.) Ueber das Vermögen der Gesellschaft
Hermann Sohn G. m. b. H. Holz
handlung in Franlfurt a. M, Ost⸗
bahnhofsplatz 4, ist beute, am 25. Oktober
1915, Vorm. 11 ¼ Uhr, das Konkursver⸗
fahren eröffnet worden. Der Rechts⸗
anwalt Dr. Brinkmann hier, Schiller⸗ platz 5/7, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 12. November 1915. Frist zur An⸗ meldung der Forderungen bis zum 30. No⸗ vember 1915. Bei schriftlicher Anmel⸗ dung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerver⸗ sammlung Freitag, den 12. November
1915, Vorm. 11 Uhr, allgemeiner
Prüfungstermin Freitag, den 10. De⸗
zember 1915, Vorm. 11 Uhr, hier,
Zeil 42, Erdgeschoß, Zimmer 7. Frankfurt a. M., den 25. Oktober 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts. Abteilung 17
Frankfurt, Main. [47579] Konkursverfanren. (17 N 84/15 u.) Ueber das Vermögen der Unitas,
Frankfurter Versicherungsgesell⸗
mnnn—
[47577]
[47444]
11
schaft in Liquidation. in Frankfurt
a. M., früberes Geschäftslokal Zeil 29/31, ist heute, am 25. Oktoder 1915, Nachm. 1 ½ Uhr, das Kontursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Retnach, hier, Hochstraße 3, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 12. November 1915, Frist zur An⸗ meldung der Forderungen bis zum 11. De⸗ zember 1915. Bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in doppelter Aussertigung dringend empfohlen. Eiste Gläubtgerversammlung Freitag, den 12. November 1915, Mittags 12 Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin Dienstag, den 21. De⸗ 1915, Mittags 12 Uhr, hier, Zeil 42, Erdgeschoß, Zimmer 7.
a. M., den 25. Oktober 1915
Der Gerichtsschreider
des Königl. Amtsgerichts, Abteilung 17.
Jena. [47546]
Ueber das Vermögen des Litho⸗ gravhen Paul Weise in Jena ist heute, am 26. Okrober 1915, Nachmittags 12 Uhr 30 Min., das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Stapff in Jena. Anzeige⸗ und Anmeldefrist ist bestimmt bis 1. Dezember 1915. Offener Arrest ist erlassen. Erste Gläubigerversammlung: 24. November 1915, Vorm. 9 Uhr. Prüfungs⸗ termin: 15. Dezember 1915, Vorm. 9 Uhr.
Jena, den 26. Oktober 1915.
Der Gerichtsschreiber des Großherzogl. S. Amtsgerichts. I.
Klötze. [47449]
Ueber den Nachlaß des am 15. August 1915 verstorbenen Gastwirts Hermann Müller in Lupitz wird heute, am 25. Oktober 1915, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Privat⸗ mann Blaffert in Klötze wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Dezember 1915 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 13. Dezember 1915, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 19. November 1915.
Königliches Amtsgericht in Klötze. Koschmin.
[47466] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Maximilian Ciesiolka in Koschmin wird heute, am 25. Oktober 1915, Vormittags 9 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfabren eröffnet. Der Stadtkämmerer Lisiecki in Koschmin wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Dezember 1915 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines “ und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 13. November 1915, Vor⸗ mittags 9 ¼ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 5. Januar 1916, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 9, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache “ Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. Dezember 1915 Anzeige zu machen.
Königliches Amtsgericht in Koschmin.
Leipzig. 1647451] Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Carl Otto Brünner in Leipzig⸗ Reudnitz, Kapellenstr. 3 — Seifenver⸗ tretungen in Leipzig, Marienstr. 10 —, wird heute, am 25. Oktober 1915, Nach⸗ mittags gegen ½2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwatter:Rechtsanwalt Alerander Hillig in Leipꝛig. Anmeldefrist bis zum 15. November 1915. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 27. November 1915, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest E““ bis zum 25. November Königliches Amtsgericht Leipzig, Abt. II A¹, den 25. Oktober 1915.
Lobberich. [47578]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erust Lappen in Kaldenkirchen ist heute, am 20. Oktober 1915, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Herr Mathias Dondit, Kauf⸗ mann in Kaldenkirchen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis zum 12. November 1915. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 19. November 1915, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 15. An⸗ zeige an den Verwalter von dem Besitze der zur Konkursmasse gehörigen Sachen bis zum 10. November 1915.
Königliches Amtsgericht Lobberich.
München-⸗ [47548] K. Amtsgericht München. Konkursgericht.
Am 25. Oktober 1915, Nachmittags 5 ½ Uhr, wurde über den Nachlaß des Petzl, Joseph, Alleininhaber der Firma J. Bessianger und Co. in München, gestorben am 4. Oktober 1915, letzte Woh⸗ nung: Maximiltianstraße 20/III, Geschäfts⸗ lokal: Thalkirchnerstraße 53, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt M. Ehrl in München, Kanzlei: Kosttor 2/II, zum Kon⸗ kursverwalter bestellt. Offener Arrest er⸗
lassen; Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 13. November 1915 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen, und zwar im Zimmer 8211 des Justizgebäudes an der Lustpoldstraße in München, bis zum 13. November 1915 einschließlich Wahller⸗ min zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 u. 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und der allgemeine Prüfungstermin: Mitt⸗ woch, den 24. November 1915, Vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer 87/I. Stock des Justizgebäudes an der Luitpoldstraße in München.
München, den 26. Oktober 1915.
Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Hünchen. [47547] K. Amtsgericht München. Konkursgericht.
Am 26. Oktober 1915, Vormittags 12 ¼ Uhr, wurde über den Nachlaß der Monika Göttler, Inhaberin eines Schreibwarengeschäfts in München, letzte Wohnung: Schrenkstraße 13, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Parcus in München, Kanzlet: Kaufingerstr 13, zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen; Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 16. November 2915 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen, und zwar im Zimmer 82/1 des Justizgebäudes an der Luitpoldstraße in München, bis zum 16. November 1915 einschließlich. Wahltermin zur Beschluß⸗ fassung über die Wahl eines anderen Ver⸗ walters, Bestellung eines Gläubiger ⸗ ausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und der allgemeine Prüfungstermin: Montag, 6. Dezember 1915, Vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer 84)I. Stock des Justizgebäudes an der Luitpoldstraße
in München.
München, den 26. Oktober 1915. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Strasburg, Westpr. [47458]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Maschke aus Strasburg W.⸗Pr. ist heute, am 23. Oktober 1915, Vor⸗ mittags 11 Uhr 45 Minuten, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter: Kaufmann August Gapa aus Strasburg W.⸗Pr. Anmeldefrist bis zum 14. November 1915. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin den 22. November 1915. Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 63. Offener Arrest und An⸗ zeigefrist bis zum 14. November 1915. Strasburg W.⸗Pr., den 23. Oktober 1915. Königliches Amtsgericht.
Wegscheid. [47459] Bekanntmachung.
Das K. Amtsgericht Wegscheid hat über das Vermögen des Elektrizitäts⸗ werksbesitzers August Thanner in Untergriesbach am 25. Oktober 1915, Vormittags 11 Uhr 20 Minuten, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Jo⸗ hann Ev. Seel, Kooperator in Untergries⸗ bach. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkureforderungen bis 13. Dezember 1915 einschließlich. Ter⸗ min zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 20. Dezember 1915, allgemeiner Prüfungstermin am 20. Dezember 1915, Vormittags 11 Uhr, bier. Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts.
Aub. [47441]
Im Konkursverfahren gegen die Bauers⸗ frau Franziska Hofmann, geb. Spenkuch, von Röttingen wird die Gläubigerversammlung zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, zur Anhörung über die Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse und zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters berufen auf Freitag, den 12. November 1915, Vormittags 8 ½ Uhr.
Aub, den 24. Oktober 1915. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts Aub.
Bernburg. [47443] Konkursverfahren.
Das Konkureverfahren über den Nachlaß des am 3. April 1914 verstorbenen Stein⸗ metz Richard Draebert in Giers⸗ leben wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Beruburg, den 23. Oktober 1915.
Herzogliches Amtsgericht. Abteilung 5.
Dunzig. Konkursverfahren. s47445] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hugo Aßmann in Oliva, Schloßgarten Nr. 15, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwanasvergleiche Vergleichstermin auf den 12. November 1915, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht in Danzig, Neugarten Nr. 30, Zimmer Nr. 220, 2 Treppen, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläu. bigerausschusses sind auf der Gerichts. schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dauzig, den 20. Oktober 1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtegerichts.
Elberfeld. [47446] Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Heinrich Klees jr. in Elberfeld wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Elberseld, den 19. Oktober 1915. Koöönigl. Amtegericht.
Frank rurt, Maln.
[47545] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 12. Mai 1913 verstorbenen, hier, Rubensstraße 23 wohnhaft gewesenen Kaufmanns Walter Hildenbrand ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und nach Schlußverteilung auf⸗ geboben. (17 N 97/13.)
Fraulfurt a. M., den 25. Oktober 1915.
n Der Gerichtssch eiber Königlichen Amtsgerichts. Abt. 17.
Gotha. [47447] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gewerkschaft „Falkenstein“ in Siegen wird wegen Mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt. Gotha, den 13. Oktober 1915. 8 Herzogl. S. Amtsgericht. 4.
Guhrau, Bz. Breslau. [47464] Konkursverfagren.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Witwe Klara Dittmann, geb. Majewski, in Guhrau wird auf Antrag des Konkursverwalters zur Beschlußfassung über die Annahme eines in einem schwebenden Prozeß ge⸗ machten Vergleichsvorschlags Termin auf den 13. November 1915, Mittags 12 Uhr, vor dem Königlichen Amts⸗ gericht hier bestimmt, wozu die Gläubiger⸗ versammlung htierdurch berufen wird.
Guhrau (Bez. Breslau), den 23. Ok⸗ tober 1915.
Königliches Amtsgericht. Hamburg. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der aufgelösten Kommanditgesell⸗ schaft in Firma Bertog & Co., Ex⸗ port⸗ und Import⸗Geschäft, Ham⸗ burg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Hamburg, den 25. Oktober 1915.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Konitz, Westpr. [47450])
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 12. Februar 1915 in Graudenz verstorbenen Staatsauwaltschaftsrats Julius Liebe aus Konitz wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hi durch aufgehoben.
Konitz. den 22. Oktober 1915.
Königluches Amtsgericht.
Krotoschin. Beschluß. [47465] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 2. November 1913 in Zduny verstorbenen praktischen Arztes Dr. Kurt Wittek ist zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke der Schlußtermin auf den 19. No⸗ vember 1915, Vormittags 10 Uhr. vor dem Kgl. Amtsgericht hier anberaumt. Die baren Auslagen und die Vergütnng des Konkursverwalters, Stadtrats Raetzer hier, sind auf 272 ℳ 80 ₰ festgesetzt. Krotoschin, den 21. Oktober 1915. Königliches Amtsgericht.
ELoitz. Konkursverfahren. [47452] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Architekten Gustav Klaus zu Loitz wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. 86 Loitz, den 22. Oktober 1915. Königliches Amtsgericht.
Memel. Konkursverfahren. [47453] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Putz⸗ und Kurzwaren⸗ händlerin Auna Lories von Memel wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Memel, den 22. Oktober 1915. Königliches Amtsgericht. Abt. 5.
Neumark, Westpr. [47454] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bronislaus Miloszewski in Neumark ist der Termin am 2. November auf den
[47448]
23. November 1915, Vormittags
9 ¾ Uhr, verlegt. Neumark Wpr., den 23. Oktober 1915. Der Gerichtsschreiber
PlIauen, Vogtl. [47455] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des IvZZZZ Karl Fritz Karing in Plauen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (K 41/13.) Plauen, den 22. Oktober 1915. Königliches Amtsgericht.
Ragnit. Konkursverfahren. [47456] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehhändlers Fritz Paasche in Budweten wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Ragnit, den 22. Oktober 1915. Königliches Amtsgericht.
Rössel. Konkursverfahren. ([47457] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Evduard Walker in Rössel wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermine vom 23. August 1915 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. August 1915 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. 1 Rössel, den 22. Oktober 1915. Königliches Amtsgerichtt!.
Weissenfels. [47460]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhsabrikanten Friedrich Gerecke in Weißenfels ist zur Ab⸗
nahme der Schlußrechnung des
walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Berteilungzu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewah⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 23. November 1915,. Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierfelbst, Zimmer Nr. 5, be⸗ stimmt. 8 Weißenfels, den 23. Oktober 1915. Der Gerichtsschreiber des Köntglichen Amtsgerichts. 5.
Wetzlar. [47580] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Kraneu⸗ berg in Wetzlar ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Voeschlags zu einem Zwangsoergleiche Vergleichstermin und zugleich Termin zur der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen auf den 12. November 1915, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht in Wetzlar, Zimmer Nr. 32, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläudtgerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗ zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Wetzlar, den 23. Oktober 1915.
Königl. Amtsgericht.
Wipperfürth. Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren uͤber das Ver⸗ mögen des Bäckers und Kolonial⸗ warenhändlers Peter Lenzhölzer in Streg bei Dürscheid wird Termin zu einer Gläubigerversammlung auf den 6. November 1915. Vormittags 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 6, bestimmt. Tagesordnung: Beschlußfassung über die Ausschüttung der Masse. 1 Wipperfürth, den 22 Oktober 1915. Königliches Amtsgericht. 8
Ziegenhals. Konküursverfahren. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 21. April 1915 in Ziegen⸗ hals verstorbenen Kürschnermeisters Karl Scholz, zuletzt in Ziegenhals, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigendenForderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke der Schlußtermin auf den 16. No⸗ vember 1915, Vormittags 11% Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst,
Zimmer Nr. 10, bestimmt.
[47467]
[47461]
Ziegenhals, den 22. Oktober 19150.
Königliches Amtsgericht.
Tarif⸗ ꝛc. Bekanntmachungen
der Eisenbahnen. [47582]
Norddeutsch⸗niederländischer Güter.
verkehr. Am 1. November 1915 tritt zum Ausnahmetarif für die Beförderung von Steinkohlen usw. von deutschen Stationen nach Stationen der nieder⸗ ländischen Eisenbahnen vom 1. Februar 1910 der Nachtrag 11 in Kraft, enthaltend neben Aenderungen und Ergänzungen des Tarifs Frachtsätze der Tarifabteilungen A und C für eine Anzahl neuer nieder⸗ ländischer Empfangsstationen sowie teil⸗ weise geänderte Frachtsätze der Tarif⸗ abteilung A für eine Reihe niederländischer Stationen. Preis des Nachtrags 30 ₰ Essen, den 23. 10. 1915. Königliche Eisenbahndirektion.
[47583]
Ausnahmetarif für Steinkohlen usw. vom Ruhrgebiet. Die bis auf Widerruf, längstens für die Dauer des Krieges eingeführte Tarifmaßnahme, daß beim Versand von Steinkohlenkoks aus dem Ruhrgebiet das Ladegewicht der Om⸗ Wagen — offene Güterwagen von 15 t Ladegewicht — mit nur 12,5 t für den Wagen gerechnet wird, daß aber die Be⸗ ladung mit 12,5 t Koks nicht als Aus⸗ nutzung des Om⸗Wagens im Sinne der Tarifbestimmung über den Frachtnach⸗ laß bei Ausnutzung des Ladegewichts zu gelten hat, wird mit Gültigkeit vom 1. November d. J. ab auch auf den Ver⸗ kehr nach den Stationen der Großherzog⸗ lich Mecklenburgischen Friedrich⸗Fr Eisenbahn ausgedehnt. 8
Essen, den 23. Oktober 1915.
Königliche Eisenbahudirektion
[47581]
Deutscher Seehafenverkehr mit Süddeutschland. Mit Gültigkeit vom 1. November 1915 wird der Ausnahme⸗ tarif 6 b für Steinkohlen von Stockheim (Ofr.) auf den Verkehr mit sämtlichen in den Tarif aufgenommenen Seehafen⸗ vationen, mit Ausnahme der Seehafen⸗ stationen Rostock, Warnemünde und Wismar der Mecklenburgischen Staats⸗ bahnen, ausgedehnt.
Hannover, den 26. Oktober 1915.
Königliche Eisenbahndirektion.
Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.
Verlag der Expedition (J. V.: Mengering) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Abt. IV. “
2
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 5 ℳ 40 ₰. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsspediteuren für Gelbstabholer
auch die Expedition SW., Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 25 ₰.
1
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc.
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung über Regelung der Kartoffelpreise.
Bekanntmachung über die Festsetzung der Höchstpreise für Kartoffeln und die Preisstellung für den Weiterverkauf.
Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915.
Bekanntmachung zur Einschränkung des Fleisch⸗ und Fett⸗ verbrauchs.
u“ über die Regelung der Fleisch⸗ und Wild⸗ preise.
Bekanntmachung wegen Aenderung der Bekanntmachung, be⸗ treffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung, vom 31. März 1915.
Bekanntmachung, betreffend Ausnahme von der Sperre feind⸗ lichen Vermögens.
Bekanntmachung, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Per⸗ sonen vom Handel. 8
Erste Beilage: 1b Bekanntmachungen des Ministeriums für Elsaß⸗Lothringen, be⸗
treffend zwanasweise Verwaltung französischer Unternehmungen.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 150, 151 und
152 des Reichs⸗Gesetzblatts. 8
Königreich Preußen. 8 Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den nachbenannten Offizieren folgende Orden zu verleihen,
und zwar haben erhalten:
den Stern mit Eichenlaub und Schwertern zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub und Schwertern am Ringe: Generalleutnant Wichura, Kommandeur einer Infanterie⸗ division; die Schwerter zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub:
Generalleutnant Freiherr von Lüttwitz, Kommandeur einer Gardeinfanteriedivision;
den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub und Schwertern am zweimal schwarz⸗ und dreimal weißgestreiften Bande:
Generalmajor Freiherr von Lüttwitz, Kommandeur einer Infanteriedivision;
den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub
und Schwertern:
Generalmajor von Engelbrechten, Kommandeur einer In⸗ fanteriedivision;
das Ritterkreuz mit Schwertern des Königlichen Hausordens von Hohenzollern:
Oberst von Loßberg, Chef des Generalstabes einer Armee, und Königlich sächsischer Oberstleutnant Hentsch, Ober⸗
quartiermeister beim Oberkommando einer Heeresgruppe.
8
Deutsches Reich.
Bei der Reichsbank sind ernannt:
der bisherige Bankvorstand Böttger in Zwickau (Sachsen) zum Bankassessor und Zweiten Vorstandsbeamten der Reichs⸗ bankstelle daselbst;
der bisherige Bankkassier Kesselring in Straßburg (Els.) zum Oberbuchhalter bei der Reichsbankhauptstelle daselbst; der Bankbuchhalter Junker in Straßburg, Elsaß, zum Bankkassier;
die bisherigen Buchhaltereiassistenten ter Vehn in Darm⸗ stadt, Johannes Voigt in Uerdingen, Griesinger in Ulm
und Friedrich Fischer in Gleiwitz zu Bankbuchhaltern.
“ ömachung über die Regelung der Kartoffelpreise. Vom 28. Oktober 1915.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) beschlossen 8
Der Reichskanzler ist ermächtigt, nach Preisgebieten getrennt,
für Kartoffeln Höchspreise festzusetzen, die beim Verkauf im Groß⸗ handel durch den Kartoffelerzeuger nicht überschritten werden dürfen.
“
—— Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 30 ₰, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 ₰.
Anzeigen nimmt an:
die Königliche Expedition des Reichs⸗- und Staatsanzeiger⸗
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Freitag, den 29. Oktober, Abends.
Die Höchstpreise eines Bezirkes gelten für die in diesem Bezirk erzeugten Kartoffeln.
Die Höchstpreise gelten für Lieferung obne Sack und für Bar⸗ zahlung bei Empfang; wird der Kaufprets gestundet, so dürfen bis zu zwei vom Hundert Jahreszinsen über Reichsbankdiskont hinzugeschlagen werden. die Höchstpreise schließen die Kosten des Transports bis zum nächsten Güterbahnhofe, bei Wassertransport bis zur nächsten Anlege⸗ stelle des Schiffes oder Kahnes und die Kosten der Verladung ein.
Die Höchstpreise werden von einem Sachverständigenausschusse, dessen Zusammensetzung und Verfahren der Reichskanzler bestimmt, nachgeprüft.
§ 2 Der Reichskanzler erläßt Vorschriften über die Preisstellugg für den Weiterverkauf im Großhandel und im Kleinhandel. 9.
§ 3 Zur Berücksichtigung der besonderen Marktverhältnisse in den,
verschtedenen Wirtschaftsgebieten können die Landeszentralbehörden mit Zustimmung des Reichskanzlers für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes Abweichungen von den gemäß §§ 1 und 2 für den Verkauf und den Weiterverkauf im Großhandel und im Kleinhandel festgesetzten Preisen anordnen.
Bei Verschiedenheit der Preise am Onte der gewerblichen Nieder⸗ lassurg des Käufers und des Verkäufers sind die für den letzteren Ort geltenden Preise maßgebend.
§ 4
Gemeinden mit mehr als zehntausend Einwohnern sind ver⸗ pflichtet, andere Gemeinden sowie Kommunalverbände sind berechtigt und auf Anordnung der Landeszentralbehörde oder der von ihr bestimmten Behörden verpflichtet, Höchstpreise für den Kleinhandel mit Kar⸗ toffeln unter Berücksichtigung der besonderen örnlichen Verbältnesse festzusetzen. Die Höchsipreise mössen sich innerhalb der nach §§ 2, 3 festgesetzten Grenzen halten. Soweit Pretieprü ungestellen bestehen, sind diese vor der Festsetzung der Höchstpreise zu hören.
Sind die Höchstpreise am Orte der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers andere als am Wohnort des Käufers, so sind die ersteren maßgebenrnd.- 8 ““
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Gemeinden zonnen sich miteir ander und mit Kommunalver⸗ “ zur gemeinsamen Festsetzung von Höchstpreisen (§ 4) ver⸗ einigen.
Die Landeszentralbehörden können Kommunalverbände und Ge⸗ meinden zur gemeinsamen Festsetzung von Höchstpreisen vereinigen.
§ 6 Soweit die Höchstpreise für einen größeren Bezirk geregelt werden, ruht die Verpflichtung oder die Befugnis der zu dem Bezirke gehörenden Gemeinden und Kommunalverbände.
§ 7 . Die auf Grund dieser Verordnung festaesetzten Preise sind Höchst⸗ preise im Sinne des Gesetz s, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 in der Faossung der Bekonntmachung vom 17 Dezember 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S 516) in Verbindurg mit ken Bekanntmachungen vom 21. Januar 1915 (Rerche Gesetzbl S 25) und vem 23 Sep⸗ tember 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 603). Die Befugnisse aus § 2 und § 4 des Gesetzes, betreffend Hech preise, erleiden jedoch gegenüber den Kartoffelerzeugern folgende Einsch änkungen: 1 1) Die Anordnung wegen Uebertragung des Eigentums und ddie Aufforderung zum Vertauf ist nur zulässig geenüber Kartoffelerzeugern mit mehr als ein Hektar Kartoffel⸗ anbaufläche. ) Durch die Uebertragung des Eigentums und die Aufforde⸗ rung zum Verkaufe darf böchstens über zwanzig vom Hundert der gesamten Kartoffelernte eines Kartoffelerzeugers
8 verfüat werden.
Auf die Mergen, die hiernach in Anspruch genommen werden können, sind die Mengen anzurechnen, die der Landwirt bereits nach⸗ weislich nach dem 10 Oktober 1915 als Speisekartoffeln verkauft hat. Der Anordnung, durch die enteignet wird, hat eine Auffo derung an den Besitzer vorauszugehen, die zu enteignende Menge innerhalb einer bestimmten Frist auszusondern. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so kann die zuständige Behörde die Ausonderung auf seine Kosten vornehmen. Das gleiche gilt veon der Anlteferung der ent⸗ eign ten Kartosteln von der Niederlassung des Landwirts bis zum
nächsten Güterbahnhofe. 1
8
Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestim mungen zur Aus⸗ führung dieser Verordnung. Sie können anordnen, daß die Fest⸗ setzungen nach § 4 anstatt durch die Gemeinden und Kommunal⸗ verbände durch deren Vorstand erfolgen. Sie bestimmen, wer als
Kommu alverband, als Gemeinde oder als Vorstand im Sinne dieser
Verordnung anzusehen ist.
9 Als Kleinhandel im Sinne dieser Verordnung gilt der Verkauf an den Verbraucher, soweit er nicht Mengen von mehr als fünf⸗ hundert Kilogramm zum Gegenstande hat.
§ 10 Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser
Verordnung zul ssen. 3 Er ist befugt, über ausländische Kartoffeln besondere Vorschriften
3 zu erlassen.
§ 11 Wer den nach § 10 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zuwiderhondelt,
wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis
zu fünfzehnhundert Mark bestraft. § 12 8 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Veyerkündung in Kraft. Der Reschekanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 28. Oktober 1915. 8
Der Stellvertreter des Reichskanzlers Delbrück.
1A“ 1““ über die Festsetzung der Höchstpreise für Kartoffeln und die Preisstellung für den Weiterverkau Vom 28. Oktober 1915.
Auf Grund der §8§ 1 und 2 der Bekanntmachung über die Regelung der Kartoffelpreise vom 28. Oktober 1915 wird folgendes bestimmt:
Der Höchstpreis für Kartoffeln beim Verkaufe durch den Kar⸗ toffelerzeuger im Großhandel beträgt für die Tonne in den preußischen Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Posen, Schlesien, Pommern, Brandenburg, in den Großherzog⸗ tümern Mecklenburg⸗Schwerin, Mecklenburg⸗Strelitz 55 ℳ in der preußischen Provinz Sachsen, im Kreise Herr..— schaft Schmalkalden, im Königreiche Sachsen, im Großberzogtume Sachsen ohne die Enklave Ostheim a. Rhön, im Kreise Blankenburg, im Amte Calvörde, in den He zogtümern Sachsen⸗Meiningen, Sachsen⸗ Altenburg, Sachfen⸗Coburg und Gotha ohne die Enklave Amt Käntgsberg i. Fr., Anhalt, in den Fürstentümern Schwarzburg⸗Sondershausen, Schwarz⸗ burg⸗Rudolstadt Reuß ä. L., Reuß j A.. in den preußischen Provinzen Schleswig⸗Holstein, Han⸗ nover, stfalen ohne den Regterungsb⸗zirk Arns⸗ berg und den Kreis Reckli gbausen, im Kreise Graf⸗ schaft Schaumburg, im Graßherzogtum Oldenburg ohne dae Fürstentum Bikenf ld, im Herzogtume Braunschweig ohne den K eis Blankenburg und das Amt Calvörde, in den Fürst ntümern Schaumburg⸗ Lippe, Lippe, in Lübeck, Bremen und Hamburg . in den üb igen Teilen des Deutschen Reiche 1
II Der Kleinhandelehöchstpreis darf den Erzeugerhöchspreis de jenigen Preisgebiets, in wesches die Kartoffeln zum Verbrauche ge⸗ schafft werden, um nicht mehr als insgesamt eine Mark 30 Pfennig für 50 Kilogramm übersteigen.
Bv . 61
Diese Bestimmung tritt mit dem Tage in Kraft.
Berlin, den 28. Oktober 19150G(0
8 Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück.
der Verkündung
Bekanntmachung
über die Abänderung der Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915.
Vom 28. Oktober 1915.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 1
Artikel 1
In der Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung vom 9 Oktober 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 647) werden eee ne rungen vorgenommen: 1) Im § 6 Satz 2 werden die Worte zu den Grundpreisen (§ 10) bei Lieferungen nach dem 31. Dezember 1915 zuzüglich einer Vergütung für Verwahrung (§ 8 Abs. 2)“ gestrich n. Im § 7 Abs. 1 Zeile 2 werden die Worte „10 Hektar“ ersetzt durch „1 Hektar“. Hinter Abs. 1 ist folgender Absatz einzufügen: 8 „Auf die hiernach zur Verfügung zu haltenden Mengen sind diejenigen Kartoffeln anzurechnen, die der LELandwirt nachweislich nach dem 10. Oktober 1915 als Spersekartoffeln verkauft hat.“ 3) Die §§ 8, 10, 11, 12, 13, 16 werden gestrichen. 4) Im § 9 sind die Worte dem Kartoffelerzeuger auf die nach § 7 zur Verfügung zu haltenden“ zu streichen.
Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Oktober 1915.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. 1 Delbrück.
“ “ “ Bekanntmachung 1 zur Einschränkung des Fleisch⸗ und Fettverbrauchs. Vom 28. Oktober 1915. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über
die Ermächligung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 HReichs⸗ esetzbl S. 327)
folgende Verordnung erlassen:
Dienstags und Freitags dür fen Fleisch, Fleischwaren und Speisen, die ganz oder teilwerse aus Fleisch bestehen, nicht gewerbsmäßig an Verhraucher verabfolgt werden. Dies gilt nicht für die Lie erung
unmittelbar an die Heeresverwaltungen und an 8 2 verwaltung 88 eehs