Genossenschaftsregister. Bamberg. [57442]
Im Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen bei der Firma „Darlehens . kasseuverein Mönchherrusdorf, ein⸗ etragene Genossenschaft mit unbe⸗ chräukter Haftpflicht“ in Mönch⸗ herrusdorf, A.⸗G. Burgebrach: Johann Lang in Mönchberrnsdorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden und für ihn be⸗ stellt Sebastian Schmitt, Bauer in Möuch⸗ herensdorf 2.
Bamberg, den 10. Dezember 1915.
K. Amtsgericht.
Berlin. [57398] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 625 (Deutsche Guterbank, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Berlin) folgende Aenderung des Statuts eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist nach dem Beschluß der Generalversammlung vom 29. April 1915: 1) der An⸗ und Verkauf von Immobilien im ganzea oder geteilt, 2) die Beschaffung der zu vorstehenden Geschäften notwendtgen Gelder, 3) die Vermittlung im An⸗ und Verkauf von Liegenschaften, 4) die Ver⸗ mittlung von Hypotheken, Betriebs⸗ tapitalien und Versicherungsverträgen, 5) die Ausführung und Vermittlung von Bauten und sonstigen Bauaalagen, 6) der Vertrieb von Bau⸗ und landwirtschaft⸗ lichen Bedarfsartikeln, 7) die Verwertung landwirtschaftlicher Produkte, 8) der An⸗ und Verkauf von Wertpapieren, Hypo⸗ theken und Erbschaften, 9) die Gewährung von Darlehen, 10) der Betrieb aller mit⸗ den vorstehenden Zwecken im Zusammen⸗ hang stehenden Retlame⸗ und sonstigen Geschäfte. Berlin, den 8. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 88. Briesen, Westpr. [57399] In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden, daß der Zimmer⸗ meister Gustao Günther in Briesen zum Stelloertreter des Steuersekretärs Kirstein bis zur nächsten Generalversammlung in den Vorstand des Deutschen Unter⸗ stützungsvereins gewählt ist. Briesen, den 3. Dezember 1915. Kgl. Amtsgericht.
Bunzlau. 1 [57444]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 36 ist heute bei der Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Gremsdoerf⸗Greulich einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Hastpflicht zu Greulich olgendes eingetragen worden:
Der Bauunternehmer Heinrich Weiß⸗ brodt jun. aus Greulich ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Former und Hausbesitzer Wilhelm Sliibtt in Greulich in den Vorstand ge⸗ wählt.
Amtsgericht Bunzlau, 11. 12. 1915.
Crivitz. [57400]
In unser Genossenschastsregister ist heute zur Firma „Vorschußverein zu Erivitz, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ ein⸗ getragen:
An Stelle des verstorbenen Kaufmanns Christian Wendorf ist der Tuchmacher Carl Voß zu Crivitz zum Vorstands⸗ mitglied gewählt. 1
Crivitz, den 11. Dezember 1915.
Großherzogliches Amtsgericht.
Gartz, Oder. [57402]
Bei der unter Nr. 6 in das Genossen⸗ schaftsregister eingetragenen Wasserver⸗ sorgungsgenossenschaft Hohenselchom hbbPö it bermerkt worden: Wilhelm Vandree ist aus dem Vorstande ausgeschieren und an seiner
Stelle Neubauer in Hohenselchow gewählt. Gartz a. O., den 7. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht.
Hechingen. [57477] In das Genossenschaftsregister ist beute zu der unter Nr. 11 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Stetten⸗Hörschwager Spar⸗ und Darlehenskassenverein, e. G. m. u. H. in Stetten unter Holstein“ folgendes eingetragen worden: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes Josef Eisele, Schreirer zu Hörschwag, ist der Bauer Fidel Schmid in Stetten unter Helstein in den Vorstand gewählt worden. Hechingen, den 9. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht.
Lüchow. [57405] Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatz⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H., Bergen ad. D. Vorstand: ausgeschieden Kaufmann Paul Külitz in Bergen a. d. D., neugewählt Hofbesitzer August Ide in Jiggel. Lüchow, den 10. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht. I.
HMünchen. [57154] Brennerei Salmdorf, eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft
pflicht. Sitz Salmdorf. Stellvertreten⸗
des Vorstandsmitglied Josef Obesser ge⸗
Iöscht; neubestelltes Vorstandsmirglied:
Josef Feiner, Oekonom in Salmdorf. München, den 11. Dezember 1915.
K. Amtsgericht.
Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Hanau. [57481]
Ju des Musterregister sind eingetragen: Nr. 1813. Firma Deutsche Dunlop
e Aktiengesellschaf
11“
1“
in Hanau, 2 Muster, verschlossen in einem Umschlage, für Flächenerzeugnlsse, Nr. 271015“ vund 271015 a, Schutfrift 3 Jahre, angemeldet am 2. November 1915, Nachmittags 12 ¾ Uhr.
Nr. 1814. Firma Wilhelm Schwahn in Hanau, 1 Modell, verschlossen in einem Umschlage, für plastische Erzeugnisse, Nr. 9225, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Novemher 1915, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Hanau, den 2. Dezember 1915.
Köntgliches Amtsgericht. Abt. 6.
Konkurse. Blankenese. [57384] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des am 28. Mat 1915 zu Blankenese verstorbenen Btier⸗ verlegers Stefan Ehrngruber wird heute, am 8. Dezember 1915, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Justizrat Löwenhagen in Blankenese Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Januar 1916. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 3. Januar 1916, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Anmeldefrist bis zum 8. Januar 1916 einschließlich. Allgemeiner Prüfungstermin am 24. Januar 1916, Vormittags 10 Uhr.
Blankenese. den 9. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht.
Düsseldorf. Konkursverfahren. Ueber den Nachlaß des am 6. September 1915 gefallenen Holzhändlers Carl Lindner zu Düsseldorf. Bilkerallee 173, Inhabers der Firma „Carl Lindner“ Holzhandlung in Düsseldorf, Weber⸗ straße 9, wird heute, am 11. Dezember 1915, Nachmittags 5 ¼ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Scheiot, hier, Rathausufer, wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis zum 10. Ja⸗ nuar 1916. Erste Gläubigerversammlung am Mittwoch, den 5. Januar 1916, Vormittags 9 ¼ Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am Mittwoch, den 19. Januar 1916, Vormittags 9 ⅛ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Königplatz 15/16, Zimmer Nr. 2. Königliches Amtsgericht in Düsseldorf.
Eutin. Konkursverfahren. [57386] Ueder den Nachlaß des in Frankreich gefallenen Gärtners Claus Lemster aus Malente wird heute, am 11. De⸗ zember 1915, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eroöffnet. Verwalter: Agent Otto von Spreckelsen in Eutin. Anmeldefrist bis zum 1. Januar 1916 einschließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin am 11. Januar 1916, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 25. Dezember 1915. Eutin, den 11. Dezember 1915. Großherzogliches Amtsgericht. Abteilung I.
3 ang. Veröffentlicht: Der Gerichtsschreiber.
Habelschwerdt. Ueber den Nachlaß des am 7. November 1915 gefallenen Malermeisters Hugo Hoffmann aus Habelschwerdt wird heute, am 11. Dezember 1915, Nach⸗ mittags 7 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Fritz Wolf hier wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 13. Januar 1916 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 5. Januar 1916, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 22. Januar 1916, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Zimmer 16, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Erben des Gemeinschuldners zu verab⸗ folgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze zer Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 13. Januar 1916 Anzeige zu machen. Königliches Amtsgericht in Habelschwerdt. Myslowitz. [57452] Ueber das Vermögen des Uhrmachers Fritz Weiß in Rosdzin, Chaussee⸗ straße 1, ist am 10. Dezember 1915, Vorm. 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann J. Wachsner in Myslowitz. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 27. Dezember 1915. An⸗ meldefrist bis zum 4. Januar 1916. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 19. Januar 1916, Vorm 10 Uhr, Zimmer 18. Myslowitz, den 10. 12. 1915. Kgl. Amtsgericht.
Reutlingen. [57391] K. Amtsgericht Reutlingen.
Ueber das Vermögen des Johann Georg Leibfritz, Milchers in Un⸗ dingen, wurde heute, am 11. Dezember 1915, Nachmittags 3 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Bezirksnotar Heim in Pfullingen. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis 3. Januar 1916, erste Gläu
[57447]
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lung und allgemeiner Prüfungstermin am 11. Jantar 1916, Vormittags 11 Uhr.
Gerichtsschreiber Zeller.
Rottweil. [57483] K. Amtsgericht Rottweil. Ueber das Vermögen des Erhard Jauch, Bäckermeisters in Schwennin⸗ gen a. N., Dauchinaerstraße 31, wurde am 11. Dezember 1915, Nachmittags
6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und Beztirksnotar Dokkenwadel in Schwenningen
a. N. zum Konkursverwaller ernannt. Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis 5. Januar Wahl⸗ und Prüfungstermin: Donnerstag, den 13. Januar 1916,
Nachmittags ½4 Uhr.
Den 13. Dezember 1915. Gerichtsschreiber Weber.
Berlin. Konkursverfahren. [57382]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Lackierermeisters Arthur Ziegenbalg in Berlin, Wilhelmftr. 28, Wohnung: Brandenburgstr. 46, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 3. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Berlin. Koukursverfahren. [57381]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Jakob Kerkmann in Berlin, Oxranienstraße 69, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 5. Ja⸗ nuar 1916, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stockwerk, Zimmer Nr. 106, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Berlin, den 7. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Berlin-Schöneberg. [57383] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bauausführungs⸗ und Grundstückserwerbs⸗Genossenschaft vereinigter Bau⸗Handwerker, e. 68. m. h. H. zu Berlin. Steglitz, Vionville. straße 11, ist aufgehoben, nachdem das Landgericht II durch Beschluß vom 28. Sep⸗ sember 1915 den Konkursantrag des Rechtsanwalts Brat zurückgewiesen hat.
Berlin⸗Schöneberg, Grunewald⸗ straße 66/67, den 9. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abt. 9.
DBlankenhain, Thür. [57446] Die Konkursverfahren über die Ver mögen a. des Gutspächters Brönner. b. dessen EChefrau Minna, Hornemann, in Göttern werden nach Abhattung des Schlußtermins aufgehoben. e“ (Thür.), den 3. Dezember
Großherzoglich Sächs. Amtsgericht.
Bromberg. [57482] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Brohmer in Bromberg ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 19. Januar 1916. Nachmittags 12 ½ Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgericht in Bromberg, Zimmer Nr. 12, anberaumt.
Bromberg, den 11. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Chemnitz. [57385]
Die Konkursverfahren über
1) den Nachlaß des Webwarenfabri⸗ kanten Carl Theodor Großmann, all. Inh. der Firma Großmann & Co. in Chemnitz,
2) das Vermögen des Kaufmanns Walter Kreidl, all. Inh. einer unter der Firma Walter Kreidl betriebenen Handlung in Sportbekleidung und 14X“ in Chem⸗ nitz,
3) das Vermögen der Steingut⸗Topf. u. Schuhmarenhündlerin Anna Marie verw. Thümer, geb. Thiele, in Chemnitz
werden nach Abhaltung der Schluß⸗ termine hierdurch aufgehoben.
Chemnitz, am 13. Dezember 1915.
Königl. Amtsgericht. Abt. B.
Dortmund. [57449]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Eugen Horn „Monatsgarderobenhaus“, alleiniger Inhaber Kaufmann Eugen Horn zu Dortmund, Westenhellweg 77, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Dortmuud, den 7. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht.
Dortmund. [57448]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanuns Josef Krick, Weiß⸗ u. Wollwarenhandlung zu Dortmund, Westenhellwveg 100, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche, zur eytl. Abnahme der Schluß⸗ rechnung sowie zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 14. Januar 1916, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, vor dem Königlichen
“
Waldemar
geb.
Amtsgericht in Dortmund, Holländische⸗ straße 22, Zimmer Nr. 78, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten mniedergeleagt. Dortmund, den 9. Dezember 1915. Köntgliches Amtsgericht. Hirschberg, Schles. [57407] In dem Konkursverfahren über das Vermögen 1) der Frau verw. Kaufmann Agnes Weigang, geb. Schüttrich, 2) des Kaufmanns Georg Schüttrich, beide in Hirschberg i. Schl., Inhaber der Firma Robert Weigang in Hirsch⸗ berg i. Schl, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 7. Januar 1916, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Bergstraße (Neu⸗ bau), Zimmer 10, parterre, bestimmt. 1. eeha i. Schl., den 11. Dezember 15.
Königliches Amtsgericht.
Kattowitz, O0. S. [57453] In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns e Chrzascz in Kattowitz ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termtn auf den 11. Januar 1916, Vormittags 11 Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgerichte hier, Zimmer 58, bestimmt.
Amtsgericht Kattowitz, 9. XII. 1915.
Loburg. Konkursverfahren. [57388] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gärtnereibesitzers Paul Lohrengel in Altengrabow wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Loburg, den 6. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht.
Neukölln. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Adele Kosicki, Inhaberin einer Schuhwarenhandlung zu Neu⸗ kölln, Berlinerstr. 61, Privatwohnung Neukölln, Neckarstr. 5, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf den 7. Januar 1916, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgerichte hierselbst, Berliner⸗ straße 65 — 69, Zimmer 19, Erdgeschoß, bestimmt. Neukölln, den 10. Dezember 1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Neusalz, Oder. [57408]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fleischermeisters Kurt Zobel zu Neusatz (Oder) ist zur Ab nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke Schlußtermin auf den 3. Ja⸗ nuar 1916, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hier bestimmt.
Neusalz (Oder), den 16. Dezember 1915
Der Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts.
Northeim, Hnnn. [57390] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Firma Gebrüder Bartels in Northeim, Inhaber Kaufleute August und Hermann Bartels daselbst, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Noztheim, den 8. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht.
Selb. Bekanntmachung. ([57450] Das unterm 1. April 1914 über den Nachlaß des Schuhmachers undKrämers Johaunn Gulden von Heidelheim er⸗ oͤffnete Konkursverfahren wurde mit dies⸗ gerichtl. Beschluß vom Heutigen als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. Selb, 13. Dezember 1915. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Stettin. Konkursverfahren. [57392
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Niedermeyer & Goetze in Stettin, persönlich haftende Gesellschafter Eouard Niedermeyer und Albert Goetze ist, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermine vom 22. September 1915 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. September 1915 bestätigt ist, auf⸗ gehoben.
Stettin, den 10. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Köntgl. Amtsgerichts. Abt. 6.
Zwickau, Sachsen. [57409]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters und Koonfektionsgeschäftsinhabers Georg Josef Frank in Zwickau, in Firma Georg Frank ebenda, wind nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Zwickau, den 11. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht.
[57389]
Tarif⸗ ꝛc. Bekanntmachun der Eisenbahnen.
[57393]
Ausnahmetarif für Küchenabsälle
und Speisereste usw. Tfv. 2 II xX. Mit Gültigkeit vom 16. Dezember 1915 wird das Warenverzeichnis auch auf Obstreste (auch faules Obst) und Obsttrester aus⸗ gedehnt. — Diese Tarifmaßnahme gilt zunächst auf den Strecken der preußisch⸗ bessischen, badischen, mecklenburgischen und oldenburgischen Staatsbahnen, der Reichs⸗ eisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen (einschl. der Wilhelm⸗Luxemburg⸗Etsenbahn), der Militäreisenbahn sowie der in der Num⸗ mer 100 des Tartfanzeigers angegebenen Privatbahnen. Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ bureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 10. Dezember 1915. Königliche Eisenbahndirektion.
Ausnahmetarif für leicht gesalzene frische Seesische. Mit Gultigkeit vom 16. Dezember 1915 bis auf Widerruf, längstens für die Dauer des Krieges, tritt ein neuer Ausnahmetarif für leicht ge⸗ salzene frische Seefische (Salzfische), auch gewässert, in Stückgut- und Wagen⸗ ladungssendungen zum Verbrauch im In⸗ lande in Kraft. Der bieherige Ausnahme tartf 2 III e für die eilgutmäßige Beför⸗ derung leicht gesalzener frischer Seefische vom 25. Mai 1915 wird hierdurch aufge⸗ hoben. Abzüge des Ausnahmetarifs (Preis 5 ₰) sind durch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbureau,
Berlin, den 11. Dezember 1915. Königliche Eisenbahndirektion.
hier, Bahnhof Alexanderplatz, zu beziehen.
kehr, Heft 1 und 2. Mit Gültigkeit vom 16. Dezember 1915 bis auf Wider⸗ ruf, längstens für die Dauer des Krieges, ilt der Ausnahmetarif 23 für frisches bst auch für Sendungen, die mit weisem Frachtbrief aufgegeben werden. Ferner elten vom 16. Dezember 1915 ab im Tarifheft 1 die Frachtsätze des Ausnahme⸗ tarifs 8a (Gießeretrohetsfen) für Sen⸗ dungen nach Rottluff auch bei Umbehand⸗ lung in Chemnitz⸗Altendorf. Nähere Auskunft ertetlen die beteiligten Güter⸗ abfertigungen. Berlin, 8 Wien, den 11. Dezember 1915. Köntgl. Eisenbahndirektion — K. K. Oesterreichische Staatsbahnen, namens der betetligten Verwaltungen
[57396] 8
Ausnahmetarif für Schwefelkies — Tfv. 2t —. Mit Gültigkeit vom 16. De⸗ zember 1915 wird Schwefelkalzium zur Darstellung von Schwefelsäure, schwefliger Säure oder Schwefel in den Ausnahme⸗ tarif 2 t aufgenommen. Gleichzeitig werden für Gips und Schwefelkalztum zu den ge⸗ nannten Verwendungszwecken auch unter 300 km ermäßigte Frachtsätze eingeführt. Auskunft geben die beietligten Güter⸗
abfertigungen sowie das Auskunftsbureau,
hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 13. Dezember 1915. Köntgliche Eisenbahndirektion.
[57395]
Ausnahmetarif für geschrotenen 8
Weizen und Roggen zuUur Verwen⸗ dung als Futtermittel im Inlande. — Tfv. 2 I1II t. Mit Gültigkeit vom 16. Dezember 1915 wird der Ausnahme⸗ tarif auch auf „Weizen⸗ und Roggenmehl, vergällte ausgedehnt. Der Frachtbrief⸗ vermerk hat zu lauten: „hergestellt im Auftrage der Reichsgetreidestelle, zur Ver⸗ wendung als Futtermittel im Inlande, vergällt. Auskunft geben die Güterab⸗ fertgungen sowie das Auskunftsbureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 13. Dezember 1915.
Königliche Eisenbahndiretrion.
[57397]
Ausnahmetarif für Magermilch, Molte und Buttermilch — Tv. 2 IIm —. Mit Gültigkeit vom 16. Dezember 1915 werden die Bahnhöfe Bochum⸗Riemke, Herten (Westf.) und Rotthausen (Kr. Essen) als Empfangsstationen unter Ab⸗ schnitt b des Geltungsbereichs aufge⸗ nommen. Auskunft geben die betetligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ burcau, hier, Bahnhof Alexanderplatz. ‚Berlin, den 13. Dezember 1915.
Königliche Eisenbahndirektion.
[57378]
Nordwestdeutsch⸗Bayerischer Güter⸗
verkehr. Mit Gültigkeit vom 1. De⸗ zember 1915 ist der Nachtrag IX beraus⸗ gegeben worden. Er enthält hauprisächlich: 1) Entfernungen und Fracalige für ver⸗ schiedene in den Verkehr einbezogene neue Stationen. 2) Ermäßigte Entfernungen für verschiedene Stattonsverbindungen in⸗ folge Eröffnung der Neubaustrecke Haiger — Weidenau. 3) Aenderungen und Er⸗ gänzungen verschiedener Ausnahmetarife. Frankfurt (M.), den 1. Dezember 1915. Königliche Eisenbahndirektion.
Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg
Verlag der Expedition (J. V.: Mengerino) in in.
Druck der Norddeutschen und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32.
181““ “
[57394] 11“]
8
Anzei e 4 etzblatts.
— —
Qer Bezugspreis beträögt vierteljährlich 5 ℳ 40 ₰. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsspediteuren für Selbstabholer
auch die Expedition SW., Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzeine Rummern hosten 25 ₰.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheita⸗ zeile 30 ₰, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 ₰.
Anzeigen nimmt an:
die Königliche Expedition des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. 1
8
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc. 8
. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Preise der Marmelade. 1u“
Bekanntmachung des Ministeriums für Elsaß⸗Lothringen, treffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unter⸗
nehmungen. e, betreffend die Ausgabe der Nummer 181 des Reichs⸗
8 Erste Beilage: Personalveränderungen in der Armee.
111“
Königreich Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Fernhaltung unzuve Personen vom Handel.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Generalleutnant Grafen von Pfeil und Klein⸗ Ellguth, Kommandeur einer Infanteriedivision, die Schwerter 2 Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub und dem Stern,
dem Generalleutnant von Heinemann, Kommandeur einer Infanteriedivision, die Schwerter zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub, 8
dem Obersten von Borries, Chef des Generalstabes einer Armee, und dem Major Freiherrn von Esebeck, Chef des Generalstabes eines Armeekorps, das Ritterkreuz mit Schwertern des Königlichen Hausordens von Hohenzollern,
dem Oberbahnassistenten a. D. Gaßmann in Braun⸗ schweig und dem Eisenbahnlokomotivführer a. D. Schneider in Oschersleben das Verdienstkreuz in Gold,
dem Eisenbahnlokomotivpführer a. D. Hildebrandt in Braunschweig und dem Eisenbahnzugführer a. D. Hartmann in Hildesheim das Verdienstkreuz in Silber,
dem Glöckner Gillmeister in Juditten, Landkreis Königs⸗ berg i. Pr., das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,
dem Eisenbahntelegraphisten a. D. Köhler in Halberstadt, dem Eisenbahnunterassistenten a. D. Horn in Wolfenbüttel, den Eisenbahnweichenstellern a. D. Bahn in Drosa, Anhalt, Klehm in Burg bei Magdeburg und Michels in Cöthen, Anhalt, dem Bahnwärter a. D. Friedrich in Zerbst, dem bisherigen Eisenbahnstellmacher Couvé in Eberswalde, dem bisherigen Eisenbahntischler Wendt in Halberstadt und dem bisherigen Eisenbahngüterbodenvorarbeiter Enge in Stettin das Allgemeine Ehrenzeichen,
dem Eisenbahnschrankenwärter a. D. Böttcher in Giers⸗ leben, Anhalt, dem bisherigen Eisenbahnschmied Bänsch in Eberswalde, dem bisherigen Eisenbahnkohlenlader Borth in Hökendorf, Kreis Greifenhagen, den bisherigen Bahnhofs⸗ arbeitern Behne in Barleben, Kreis Wolmirstedt, und Wittke 5 Magdeburg⸗Sudenburg das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze owie
dem Armierungssoldaten Benecke beim Armierungs⸗Ersatz⸗ Faahe c in Küstrin die Rettungsmedaille am Bande zu ver⸗
11.“
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Preise von Marmeladen.
Vom 14. Dezember 1915.
Auf Grund der Verordnung des Bundesrats vom 11. November 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 754) wird über die Regelung der Preise für Marmeladen folgendes bestimmt:
1I Im Sinne dieser Bekanntmachung gelten als:
Sorte I: Marmeladen, die aus nur einer Fruchtart hergestellt werden, mit Ausnahme von Apfelmarmeladen;
Sorte II: Marmeladen, die aus höchstens vier Fruchtarten hergestellt werden, sofern sie nicht unter Sorte I fallen und nicht sine Apfeleinwage von mehr als der Hälfte der Gesamtmenge ent⸗
n; **b
„Sorte III: Reine Apfelmarmeladen sowie Marmeladen aus Früchten aller Art, sofern sie nicht unter die Sorten I und II fallen und nicht eine Einwags von Fruchtrückständen von mehr als ein Viertel der Gesamtmenge enthalten;
Sorte IV: Marmeladen aus Früchten oder Fruchtrückständen
ohne Zusatz von Rüben und Kartoffeln, sofern sie nicht unter Sorte I
is II fallen (Kunftmarmeladen); Sorte v: Marmeladen mit Zusatz von Rüben und Kartoffeln.
11
G Der Preis für 50 Kllogramm darf beim Verkaufe durch den Sersteller solgende Sätze nicht überschrelten: “
ezemb er,
bei Sorte II Sorte III Sorte IV Sorte V.
1) 1a Dapaens hs üsermn * 8 8— 28
Vernpackung in Fässern 1“ 8. oder in sonstigen Gefäßen 1
über 15 Kilogramm ein⸗
schließlich Verpackung 45,00 2) bei Verpackung in Blech.
eimern oder in sonstigen
Gefäßen (außer Fässern) on über 10 bis ein⸗ chließlich 15 Kilogramm 43,00 47,00 37,00 32,00 27,50
von 5 bis einschließlich 10 Kilogramm... unter 5 Kilogramm 51,00 41,00 35,00 30,00 Die Preise schließen die Kosten der Verpackung, die Besörderung zur nächsten Verladestelle (Bahn⸗ oder Wasserweg) des Herstellers und die Verladung daselbst ein. Sie werden in den Fällen unter 1 nach dem Reingewicht, in den Fällen unter 2 nach dem Rohgewichte (brutto für netto) berechhet. Die Preise gelten nicht für den Verkauf durch den Hersteller an den Verbraucher. Für Sorte I werden Höchstpreise vorläufig nicht festgesetzt. III1 Insoweit für Marmeladen gemäß § 3 der Verordnung vom 11. November 1915 Höchstpreise für die Abgabe im Kleinhandel an den Verbraucher festgesetzt werden, dürfen sie für 0,5 kg folgende
Sätze nicht überschreiten: bei Sorte II Sorte III Sorte IV Sorte V
ℳ ℳ ℳ 0,60
35,00 30,00
34,00 29,00 25,00
1) beim Verkaufe von pfund⸗ weise aus gewogener Ware 2) beim Verkauf in ganzen Blecheimern oder son⸗ stigen Gefäßen von über 10 bis einschließlich 15 Kilogrammn.. von 5 bis einschließlich 10 Kilogram (0 60 0,5 unter 5 Kilogramm. . 0,65 X““ 8 Die Preise werden in den Fällen unter 1 nach dem Reingewicht, in den Fällen unter 2 nach dem Rohgewichte (brutto für netto) berechnet. 8 Bei einer Herabsetzung der Herstelleryreise gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 11. November 1915 ermäßigen sich diese Sätze ent⸗
sprechend. IV
Diese Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1916 in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1915. “
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück.
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Auf Grund der Verordnung, betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen, vom 26. November 1914 (RGBl. S. 487) ist für die folgenden Unternehmungen die Zwangsverwaltung angeordnet worden:
158. Liste.
Ländlicher Grundbesitz.
Kreis Diedenhofen⸗West. — Gemeinde Bollingen. Hofgut mit 47 ha Acker des Peter Mérot in Nancy (Verwalter: Notar Scharsch in Aumetz), 8
Hofgut mit 51 ha Acker desselben (Verwalter: derselbe). Straßburg, den 12. Dezember 1915. Ministerium für Elsaß⸗Lothringen. Abteilung des Innern. W““ —
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von heute ab zur Ausgabe gelangende Nu des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter Nr. 4987 eine Bekanntmachung über die Preise von Marmeladen, vom 14. Dezember 1915. Berlin W. 9, den 16. Dezember 1915. ssaiserliches Postzeitungsamt. Krüer. 1
gpgpetaantmachh Gemäß §1 der Bundesratsbekanntmachung vom 23. Sep⸗
tember 1915 habe ich dem Bäcker Gerrit Kip und Ehe⸗ frau in Nordhorn den Handel mit Nahrungsmitteln wegen Unzuverlässigkeit untersagt. Bentheim, den 14. Dezember 1915. v“ Der Landrat. Kriege.
Abends.
Niicchamtliches. Deuntsches Reich.
Preußen. Berlin, 16. Dezember 1915.
Seine Majestät der Kaiser und König ist, wie „W. T. B.“ meldet, nach einer längeren Reise zu den Armeen im Befehlsbereich des Generalfeldmarschalls von Hindenburg und einer Besichtigung der Marineanlagen in Libau zu vor⸗ übergehendem Aufenthalt in Berlin eingetroffen.
Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Zoll⸗ und Steuerwaten, die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen, die vereinigten Ausschüsse für Rechnungswesen und für Handel und Verkehr, der Ausschuß für Handel und Verkehr sowie der Ausschuß für Justizwesen Sitzungen.
Die Nr. 11 der „Amtlichen Nachrichten des Reichs⸗ versicherungsamts“ vom 15. November 1915 enthält im Amtlichen Teil unter A (Unfallversicherung) Rekurs⸗ entscheidungen [2831 bis 2834] sowie andere Entscheidungen [2835 bis 2837]*) über folgende Gegenstände:
Die formale Versicherung eines Betriebs bei einer Berufs⸗ genossenschaft ist beim Eintritt eines Unfalls auch dann maßgebend, wenn der Uebergang des Betriebs auf eine andere Berufegenossen⸗ schaft durch Gesetzänderung veranlaßt worden, die Ueberweisung aber noch nicht erfolgt ist 2831
Bei einem kleinbäuerlichen Betriebe gehören die Rettungsarbeiten beim Brande des zugleich landwirtschaftlichen wie auch Wohnzwecken dienenden Hauses in vollem Umfang zum landwirtschaftlichen Be⸗ triebe [2832];
Eine vorläufige Rente im Sinne des § 1585 Abs. 1 der Reichs⸗ versicherungsordnung liegt nur dann vor, wenn sie im Bescheid aus⸗ drücklich als „vorläufige“ bezeichnet worden ist; nicht schon dann, wenn sich aus dem Inhalt des Becheids oder seinen Unterlagen ergibt, daß der Versicherungsträger die Rente ihrer Höhe nach noch nicht als Dauerrente feststellen konnte und wollte [2833];
§ 1700 Nr. 8 der Reichsversicherungsordnung ist nicht anwendbar und der Rekurs zulässig in allen Fällen, in denen es sich um Neu⸗ feststellung einer Dauerrente nach Beendigung von Heilanstaltpflege handelt [2834];
eine Verfügung des Vorsitzenden der Spruchkammer des Ober⸗ versicherungsamts, durch die ein Antrag auf nachträgliche Verurteilung der Berufsgenossenschaft zur Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens auf Grund des § 1674 der Reichsversicherungsordnung abgelehnt wird, ist mit dem Rechtsmittel der Beschwerde nicht an⸗ fechtbar [2835];
Die Versicherungsträger sind zur Erstattung der Kosten verpflichtet, die dadurch entstehen, daß das Versicherungsamt das Erscheinen des Verletzten im Einspruchsverfahren nach den §§ 1600 bis 1605 der Reichsversicherungsordnung zum Zwecke der Beweisaufnahme an⸗ ordnet [2836]);
Die einem Versicherungsamte durch Zustellung von Löschungs⸗ bescheiden entstehenden Kosten haben die Berufsgenossenschaften nicht zu ersetzen [2837].
Der Abschnitt B (Kranken⸗, Invaliden⸗ und Hinter⸗ bliebenenversicherung) enthält ein Rundschreiben über die Statistik der Heilbehandlung bei den Trägern der Invaliden⸗ versicherung für das Jahr 1914 vom 30. April 1915 und einen Runderlaß über Kriegsbeschädigtenfürsorge vom 5. vember 1915.
Den Revisionsentscheidungen 2107 bis 2118 folgende Leitsätze vorangestellt:
Für die Annabme eines krankenversicherungapflichtigen schäftigungsverhältnisses ist die Feststellung, wer Arbeitgeber ist, zu entbehren 12107]; *)
Das Wochengeld auf Grund des § 3 Nr. 2 der Bekanntmachung, betreffend Wochenhilfe während des Krieges, vom 3. Dezember 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 492, Amtliche Nachrichten des R. V. A. 1914 S. 807) ist wie das Wochengeld der Reichsversicherungsordnung (§ 195 Abs. 1 der Reichsversicherurgsordnung) für 57 Tage zu ge⸗ währen [2108];
Zur Begründung der formalen Versicherung nach § 213 der Reichsversicherungsordnung genügt nicht die unbeanstandete Annahme von Beiträgen für einen ununterbrochenen Zeitraum von drei Monaten. Vielmehr muß die Kasse nach der Anmeldung während eines ununter⸗ brochenen Zeltraums von drei Monaten, gerechnet vom Tage nach der Anmeldung ab, die Beiträge unbeanstandet angenommen haben [2109];
Der in der Revisionsentscheidung 2042 (Amtliche Nachrichten des R. V. A. 1914 S. 573) ausgesprochene Grundsatz, daß Kriegsteil⸗ nehmern, die sich nach § 313 der Reichsversicherungsordnung freiwillig weiterversichert haben, bei Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Kranken⸗ geld gegen ihre Krankenkasse zusteht, ist aufrecht erhalten worden [2110];
1) Zur Weiterversicherung nach § 313 der Reichsversicherungs⸗ ordnung ist nur berechtigt, wer aus der versicherungspflichtigen Be⸗ schäftigung ausscheidet;
2) § 214 der Reichsversicherungsordnung gilt nur für Ver⸗ sicherungspflichtige, nicht auch fur freiwillige Kassenmitglieder 12111];
*) Die neben den einzelnen Entscheidungen stehenden eingeklam⸗ merten Zahlen geben die Ziffer an, unter welcher diese in den „Amt⸗
Nachrichten“ veröffentlicht sind.
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