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ingen zu verhalten haben: Der Kampf gegen die Regierung muß Lufgeheben oder darf nicht aufgenommen werden, die Regierung darf nicht als Schwächling hingestellt werden usw., kurz, alles dieses hat den Effekt einer Vorzensur, die drückend von uns allen empfunden wird. Nach dem Merkblatt hat das alles den Zweck, den Burgfrieden u wahren, Stoörungen desselben hintanzuhalten. Der Burgfriede sen allerdings kein Kirchhofsfriede sein, er kann nicht fordern, daß die Weltanschauung preisgegeben werde, er soll keinen Mischmasch vor⸗ bereiten, sondern nur 25 daß alle politischen Erörterungen in der Ueberzeugung geschehen, daß wir alle eines Volkes Glieder sind. So aufgefaßt, kann er gewahrt werden, auch bei freierer politischer Er⸗ örterung. Nach der jetzigen Gepflogenheit ist es nicht möglich, den Burgfrieden zu wahren; es können Aufsätze erscheinen, die tatsächlich eine schlimme Störung des Burgfriedens bedeuten, und die Zurück⸗ weisung 2,reeeee wird dann untersagt. So hat der erste Störer des Burgfriedens einen Vorsprung, und das gereicht dem Burgfrieden nicht zum Vorteil. Auch wird mit Recht geflast de⸗ man 8gn verfährt, hier die Zügel lockerer läßt, dort schärfer anzieht. In Bayern und in der Pfalz sind schärfste Angriffe allgemeiner Art auf die Landwirtschaft erfolgt, es ist dem Angegriffenen aber ver⸗ wehrt worden, sich zu verteidigen. Eine weitere Un leichmäßigkeit der Handhabung liegt darin, daß man den Flugschriften, den Wochen⸗ und Monatsschriften viel mehr Freiheit läßt, als der Tagespresse. Viele Aufsätze über die Polenfrage sind in solchen Fitschriften erschienen, ebenso über die elsaß⸗lothringische Frage; der 2 hat man diese Erörterungen nicht gestattet. Mit solcher Verschieden⸗ heit kommen wir nicht weiter; sie kann beseitigt werden, indem man der Presse allgemein freieren Spielraum gewährt. Gerade in der letzten Zeit hat man der Presse noch einen besonderen Maulkorb angelegt; über die Dinge, die jetzt das deutsche Volk in allen seinen Schichten am tiefsten bewegen, dürfen wir nicht schreiben. Als Italien mit seinem Treubruch drohte, als jeder einigermaßen kluge Politiker den Ausbruch der Feindseligkeiten erwarten durfte, hat ein mir nahe stehendes Blatt mit ruhiger Sprache darauf hingewiesen, was uns von unserem liebwerten Verbündeten drohe. Was war die Folge? Die Beschlagnahme, die freilich Italien nicht hinderte, seine kriege rischen Absichten nach wenigen Tagen durchzuführen. Sie glauben nicht, wie tief die Entrüstung in weiten enhnn. ist über die Art und Weise, wie die Amerikaner die Neutralität handhaben. Diese Entrüstung darf nicht zum Ausdruck kommen, wir müssen Rücksicht nehmen auf die Herren Amerikaner, obwohl ich überzeugt bin, daß diese bei ihrer ganzen geistigen und seelischen Konstruktion gar keine Wirkung haben wird; sie werden so handeln, wie sie es in ihrem Interesse für richtig halten. Das deutsche Volk kann es kaum ver⸗ stehen, weshalb es seinem berechtigten Unmute darüber keinen Aus⸗ druck geben darf. Weil man nichts über die Einstellung des Unter⸗ seebootkrieges sagen darf, ist den Vermutungen Tür und Tor ge⸗ oöffnet, und diese Vermutungen sind oft recht bedenklich und wenig schmeichelhaft für die Urheber der Einstellung. Die Frage der Kriegsziele zu erwähnen, würde ich unterlassen, wenn sie nicht von allen Vorrednern erwähnt worden wäre. Gerade der Erörterung dieser Frage muß größerer Spielraum gegeben werden, das müssen wir dringend wünschen, nicht im Interesse der Presse, sondern des Vaterlandes, des Volkes. Wir haben Zurückhaltung geübt, bis zum äußersten; über eine gewisse Grenze hinaus dürfen wir nicht gehen, ohne daß wir draußen mißverstanden werden. Der Reichskanzler hat uns ja versprochen, die Erörterung werde zu gegebener Zeit freigegeben werden. Zu gegebener Zeit, das war vor dreiviertel Jahren; warten wir noch lange, dann wird uns die Zeit nicht gegeben, sondern ge⸗ nommen, dann ist sie fortgeschvommen. Das deecsch⸗ Volk wünscht diese Erörterung deshalb, damit es seinen Willen, seine Ueberzeugung, seine völkische Kraft einsetzen kann zur Erreichung seiner Ziele. Wenn man die Erörterung im einzelnen nicht glaubt freigeben zu können, so muß doch zum mindesten in die allgemeine Erörterung eingetreten werden. In diesem Punkte hat man der Zensur Partei⸗ lichkeit vorgeworfen; die Sozialdemokraten behaupten, die Annexions⸗ freunde würden glimpflicher behandelt als die Friedensfreunde, die wesentlich schlechter wegkämen. Wir haben nicht gehört, daß die Herren, die in linksstehenden Blättern Aufsätze geschrieben haben darüber, daß wir keine Gebietserweiterungen machen dürfen — es waren allerdings meist Professoren, ehemalige Staatsmänner —, verfolgt worden wären, während die Leute, die vielleicht über das Ziel hinausschießen, Gebietserweiterungen forderten, sehr scharf vor⸗ enommen wurden. Was ist dabei zu befürchten, wenn man in der Presse mit zurückhaltenden, maßvollen Worten das sagt, was der Reichskanzler in seinen Auseinandersetzungen gesagt hat, als er von den nealen Garantien des künftigen Friedens sprach? Glaubt man etwa im Auslande, wir wollten diese Garantie nicht? Wenn man das wirklich im Auslaͤnde denken sollte, dann wäre es unsere ver⸗ fluchte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, daß ihm dieser Gedanke ausgetrieben wird. Das Wort von den realen Garantien ist keine Redensart. Es bedeutet, daß wir einen gesicherten Frieden, ein geschütztes Deutschland, ein lebensfahiges, zukunftssicheres Deutsch⸗ land mit allen Mitteln durchsetzen müssen, sonst wäre das Blut ver⸗ gebens geflossen, sonst wären die unendlichen schweren Opfer vergebens Ist es denn stagtsgefährlich, offen zu erklären, daß unsere Grenzen im Westen und Osten weiter gesteckt werden müßten, oder ist einer unter Ihnen, der glaubt, daß in einem künf tigen Kriege wieder dieselben Möglichkeiten im Westen be⸗ stehen sollten wie jetzt? Ist einer unter Ihnen, der nicht glaubt, daß im Westen die Grenzen anders gezogen werden? Oder glaubt einer von Ihnen, daß im Osten nach den fürchterlichen Erfahrungen in Ostpreußen die alten Grenzen bestehen bleiben sollen? Sollen wir uns den Mund verbieten lassen, etwas zu Lagen, was tatsächlich jedem auf der Lippe und am Herzen liegt? Sollen wir es verschweigen, daß die Wiederherausgabe von Kurland für das deutsche Empfinden vollkommen unverständlich sein würde? Täten wir das, so würden wir unsere Pflicht gegen das Vaterland ver⸗ säumen. Wir müssen das Kampfziel im Auge behalten. Ich ver stehe wohl, wenn Einzelheiten nicht erörtert werden, wenn über die Art der Angliederung jetzt nicht gesprochen werden darf; aber daß man in dieser Allgemeinheit die öffentliche Erörterung fern zu halten sucht, geht über mein Verständnis hinaus. Ich darf im Namen meiner politischen Freunde erklären, daß wir, soviel ich weiß, mit wenig Ausnahmen, die Erörterung der Kriegsziele frei haben wollen, daß wir nicht gehindert werden, das zu sagen, was das ganze Volk will. Der Abg. Dittmann hat gemeint, es sei gefährlich, so etwas zu sagen, weil dadurch die Verständigung mit dem Auslande ver⸗ hindert oder erschwert werden könnte. Ich glaube das nicht. Aber selbst wenn es so h le. so ist für mich die Frage der Ver⸗ tändigung eine viel spätere Sorge. Die Versöhnungssehnsucht ist für mich außerordentlich verfrüht. Wir sind mit der Verständigungs⸗ sucht bis zum Juli 1914 bis an die Grenze dessen gegangen, was im Interesse der Wahrung mit der Würde des eicheg kaum noch vereinbar war. Wir haben die Verständigung gesucht über das Maß dessen hinaus, was wir eigentlich vom völkischen Standpunkte aus vertragen konnten. Wir wollen unsere Verständigungssehnsucht nicht mehr vom Auslande bespötteln lassen. Wir haben die Sentimentalität verlernt. Gewiß, auch wir hoffen, zu einer Verständigung zu kommen. Ob sie sich erreichen läßt, liegt nicht in unserer Hand. Aber wir dürfen es nicht tun um jeden Preis. Wir haben es nicht nötig, es entspricht nicht unserer Würde. Je weniger wir die Verständigung suchen, je rücksichtsloser wir den Krieg durchführen bis zur völligen Niederringung des Gegners, um so mehr wird auf der anderen Seite die Neigung und Lust zur Verständigung wachsen. Bis dahin gilt es, den Kampf durchzuführen. Ueber die Ziele des Krieges muß Klarheit geschaffen werden. Das Ziel dieses Krieges ist nicht nur die Sicherung eines ehrenvollen Friedens, nicht nur die Freiheit der Meere und des wirtschaftlichen Ebens, auch nicht nur ein größeres Deutschland, sondern unser letztes Kriegsziel ist die Erfüllung, die Erreichung des weltgeschichtlichen Zieles, das ein Höherer gerade dem deutschen Volke gesteckt hat. Wir werden dieses große Ziel nur dann erreichen, wenn wir das Deutschtum durchzusetzen suchen. Die Zeit ist ernst, sie ist schwer und groß, erschütternd und erhebend. Wenn wir ein leuchtendes Ziel vor Augen haben, dann⸗werden wir auch die schwersten Opfer ertragen, vielleicht nicht mit flackernder,

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lodernder Begeisterung, aber mit stiller Selbstverständlichkeit und Glaubensglut. Verleugnen wir dieses Ziel, dann ist das deutsche Volk nicht fahig, seine weltgeschichtliche Aufgabe zu erfüllen. Ein Volk, das seine weltgeschichtliche Aufgabe in Jeiten wie den unsrigen vergißt, ist unbedingt dem Urteil der Weltg chachtf verfallen.

Abg. Mertin (Rp.): Die Aufregung, die die Preß⸗ erlasse des preußischen Ministers des Innern auf verschiedenen Seiten hervorgerufen haben, ist mir schlechterdings unverständlich. Der Minister hat ausgesprochen, daß, wie jeder andere Mensch, auch die Minister das Recht und die Möglichkeit haben müßten, auch ihre Ansichten einmal zu äußern. Es ist erfreulich, einmal zu erfahren, daß die Regierung auch eine Ansicht hat. Der Minister hat durch seinen Vertreter in der Kommission das Programm aufgestellt, daß ein jeder das Recht habe, zu ehüthren. nicht nur was die Parteien wollen, sondern auch, wie die Regierung zu den Strömungen und Stimmungen der öffentlichen Meinung steht. Ich kann das ganz und gar unterschreiben. Es ist von außerordentlichem Wert, zu erfahren, wie die Regierung zu den Strömungen und Stimmungen der öffentlichen Meinung steht. Wenn man eine Beeinflussung von diesen Erlassen befürchtet, so unterschätzt man die Bedeutung und Unabhängigkeit der Provinzpresse., Diese hat ihre Aufgabe mit voller Hingabe erfüllt. Das geistige Leben wird bei uns nicht 2 aus der Hauptstadt bezogen, wie in Frankreich aus Paris. Den sozial⸗ demokratischen Antrag lehnen wir ab. Der Belagerungszustand ist eine unmittelbare Folge des Krieges. Viele neutrale Länder haben ihn sogar eingeführt. Er hat vieles Gute im Gefolge gehabt, und ich hoffe, daß dieses Gute auch für den Frieden uns bleibt. Ich rechne dazu die Beschränkung der Polizeistunde. Den Berlinern war das höchst gesund, auch denen, die von auswärts hierher kommen. Was die Resolution der Nationalliberalen 8195. so ist mir nicht klar, in welcher Weise ein praktisches Ergebnis daraus hervorgehen soll. Dieser Antrag hat dem Haushaltsausschuß nicht vorgelegen; ein praktisches Ergebnis würde sich überhaupt viel leichter heraus⸗ stellen, wenn der Antrag zurückgezogen und in der nächsten Tagung dem Haushaltsausschuß be. würde. Was die Zensurfrage be⸗ trifft, so behauptete der Abg. Dittmann, die Linksparteien würden am schlechtesten behandelt, von anderer Seite wird das Gegenteil behauptet. Den Vorwurf, daß die Zensur sich nach der politischen Richtung richte, halte ich nicht für begründet. Der Vorwurf der Einseitigkeit kann allerdings der Zensur auf dem Gebiete der Er⸗ örterung der Kriegsziele nicht erspart werden. Es gibt Leute, na⸗ mentlich Professoren, die es für eine Brutalität halten, daß ein Sieger einen Siegespreis verlange, auf der anderen Seite besteht ja an sich, daß es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht eines siegenden Staates sei, dafür zu sorgen, daß ein derartiger Ueberfall, wie wir ihn erlebt haben, sich nicht wiederhole, daß die erforder⸗ lichen Garantien gegeben werden müßten. Es herrscht vielfach die peinliche Empfindung, daß die Zensur die erste Richtung frei läßt und der zweiten mit einer gewissen Konsequenz in die Arme fällt. Ein Generalkommando hat den Wiederabdruck eines Kirnbergerschen Flugblattes verboten, das unbeanstandet am 3. September 1870 erschienen war. Allerdings waren darin ge⸗ wisse Wahrheiten über unseren westlichen Nachbarn enthalten. Zu den unverständlichen Verboten gehört auch das Verbot eines Artikels, worin ein voller Ausgleich für die Opfer an Gut und Blut gefordert wird. Dieser Artikel war nach der Rede des Reichskanzlers erschienen. Das Ausland darf doch nicht nur die Stimmen der Nach⸗ giebigkeit und Schwäche von unserer Seite vernehmen. Diese Stimmen können nur zu einer erheblichen Verlängerung des Krieges beitragen. Es ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes: die schweren Opfer an Gut und Blut, die gebracht werden müssen, dürfen nicht vergebens sein. Auch die Mütter der gefallenen Söhne müssen die Gewißheit haben, daß solche Ueberfälle sich nicht wieder⸗ holen. Die Unterdrückung selcher Stimmen muß Erbitterung hervor⸗ rufen und dazu führen, daß unkontrollierte und unregulierte Hoffnungen erwachen, die weit über das Ziel dessen hinausschießen, was zu er⸗ reichen ist. Es wächst dann in den Herzen der Gedanke: Wehe den Besiegten.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Ich hätte gewünscht, daß der natio⸗ nalliberale Antrag nicht gestellt worden wäre. Er enthält einen Vor⸗ wurf gegen die Militärbehörde, darüber kann kein Zweifel sein. Es wäre am besten, wenn der Antrag im März im Haushaltsausschuß beraten würde.

Abg. Heine (Soz.): Ueber gewisse Erscheinungen des Belage⸗ rungszustandes in der Pressezensur hat sich eine ebenso erfreuliche Ein⸗ mütigkeit gezeigt, wie neulich bei der Verurteilung des „Baralong“⸗ Mordes und der englischen Anmaßung. Als Jurist möchte ich aus⸗ drücklich das unterstreichen, was der Abg. Dittmann als Nichtiurist vom politischen Gesichtspunkte aus gesagt hat. Die Ausdehnung des Belagerungszustandes auf sämtliche Teile des Reiches ist juristisch nicht zu rechtfertigen. Wir verurteilen nicht sowohl einzelne Mißgriffe, als das ganze System. Der Belagerungszustand ist ohne jede Vor⸗ bereitung verhängt worden. Die gesamte Exekutive ist unter Behörden gestellt worden, die für diese Sachen keine Vorbildung und keine Fähigkeit haben. Es ist auch ganz unmöglich, diese Fähigkeit in kurzer Zeit zu erwerben. Ueber den Kopf des Kaisers hinweg waren die untergeordneten Generalkommandos nicht berechtigt, in den Rechten des Volkes auf Grund des Gesetzes von 1851 herumzufuhrwerken. Ich weiß sehr wohl, daß die Juristen nachher auf Umwegen heraus⸗ gefunden haben, daß die Generale dazu doch bexechtigt sind, weil die Kaiserliche Machtbefugnis auf sie delegiert sei. Den guten Willen der Herren bestreite ich nicht, aber ihr guter Wille wird zur öffentlichen Gefahr, wenn er durch keine Kenntnis und Erfahrungen geregelt wird. Wo sollen die Generäle Respekt vor dem Willen und den Rechten des Volkes haben, sie, die immer nur zu kommandieren gewohnt sind? Sie können sich die Folgen davon auch gar nicht vorstellen. Guter Wille, gepaart mit Unfähigkeit, muß immer Unheil hervorrufen. Die kommandierenden Generäle unterliegen daher durchweg den Einflüssen und Einflüsterungen ihrer Umgebung; dadurch kann natürlich nur Ver⸗ wirrung hervorgerufen werden. Und was haben sie für Hilfskräfte? In Berlin mußte es ja schief gehen, weil ausgerechnet dem Polizei⸗ beamten, der die politischen Umtriebe zu überwachen hat, auch noch die Zensurrolle übertragen wurde. In Berlin hat man auf diesem Wege durchgesetzt, daß auch die geschhessenen Gesellschaften unter Po⸗ lizeistunde gestellt wurden, ein Verlangen, was stets von den Gerichten abgewiesen worden ist. Was hat diese Polizeimaßregel mit der Gefährdung des Friedens usw. zu tun? er Polizeipräsident von Berlin, ein großer Gelehrter, befaßt sich ja auch mit der Sprach⸗ reinigung. Das sind doch alles Kindereien! Daß durch Vereine und Versammlungen der Feind ins Land gelockt werden könnte, davon kann doch jetzt noch weniger als früher die Rede sein. Die ergangenen Verordnungen waren aber deswegen nicht aufgehoben, sondern verschärft. Das erzeugt immer zunehmende Verbitterung auf beiden Seiten. Daß die Berichte über die Parlamentsreden zensu⸗ riert werden, ist eine Verfassungswidrigkeit und eine Dreistigkeit gegen dieses hohe Haus, politisch aber die dümmste Maßregel, die man treffen konnte. Auch die Unterstellung unter die Schutzhaft und die Briefsperre sind ganz unglaubliche Dinge. Ein Mann sitzt seit Be⸗ ginn des Krieges in Haft und kann nicht erfahren, aus welchem Grunde; er vermutet, auf Grund irgend einer Denunziation. Die Oberkommandos geben darüber grundsätzlich keine Auskunft; keine Spur einer Erleichterung ist ihm zuteil geworden. Das Berliner Oberkommando ist äußerst höflich und freundlich, aber in dieser Sache sachlich ebenfalls unzugänglich gewesen. Als Engländer werden Leute interniert, deren Väter und Großväter schon in Deutschland wohnten, die England nie gesehen haben. Damit schädigt man nicht Engländer, sondern man schädigt Deutsche. Darunter sind Leute, die sich seit Jahrzehnten bemüht haben, in Deutschland naturalisiert zu werden, aber zurückgewiesen wurden, weil sie Iunden sind. Stellt man diese Tatsachen den Kommandos vor, bekommt man nicht einmal eine Antwort. In Ost⸗ und Westpreußen sind alle politischen Vereine direkt geschlossen; in der Provinz Brandenburg werden die öffent lichen Versammlungen verboten, den geschlossenen werden Schwierig⸗ keiten gemacht; dem sozialdemokratischen Verein in Elbing ist ver⸗ boten, seine Beiträge einzukassieren. Wie soll das wirken? Der gute

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Ausgang de Krieges beruht auf dem guten Willen des Volkes, durch⸗

Wille zum Durchhalten kann nur exreicht werden

zuhalten; dieser 9 s 2 . das here gseh daß jeder einzelne Sbese weiß, daß er fuüͤr sich und die deutsche Sache kampft. Was in dieser Richtung von dem Staatssekretär des Innern früher gesagt wurde, klingt wunderschen. Wie paßt nun die Unterdrückung dazu, namentlich das Verbot an den Pfholderoggatschen Verein in Elbing, seine Mitgliederbeiträge einzu⸗ assieren. Müssen die Mitglieder eines solchen Vereins nicht glauben, daß sie noch immer als Bürger zweiter Klasse behandelt werden? Durch solche Dinge machen Sie aus der Behauptung, die von mancher Seite aufgestellt worden ist, als ob der Krieg von der deutschen Regierung angezettelt worden wäre, um die deutschen Arbeitervereine zu zer⸗ brechen, geradezu zu einer Massenpsychose. Unter der Maske des Burgfriedens werden die Gewerkschaften unterdrückt. Es handelt sich ja nicht um einzelne Mißgriffe, sondern um das System im ganzen. Ein besonders arger Ausfluß des Belagerungszustandes ist die Presse⸗ eensur. In der ganzen Welt hat die Pressezensur überall eine Dumm⸗ eit nach der anderen gemacht. Die geistige Arbeit und die Schul⸗ meisterei irgend eines Banausen vertragen sich eben nicht. Wir Deutsche sind in der Beziehung nicht schlechter daran als die anderen, das hat die Zensurdebatte in der französischen Kammer bewiesen, und es liegt eben im Wesen der Zensur, daß sie sich lächerlich machen muß. Mein Freund Noske hat eine Verfügung bekommen wegen Verstoßes gegen Verfügung Nummer 1013. Glauben Sie, daß ein Redakteur an einer Tageszeitung in der Lage ist, 1013 und mehr An⸗ ordnungen im Kopfe zu haben? Nun sind ja die meisten Zensurbehör⸗ den entschuldigt durch ihre Ahnungslosigkeit, aber keineswegs immer. Es fehlt der Wille, allen Seiten gerecht zu werden. Dabei ist es in den verschiedenen Gegenden Lan⸗ verschieden. Darin liegt eben auch ein Fehler des Systems. Trotz Julius Cäsar, Friedrich dem Großen und Moltke, die zugleich große Soldaten und große Schrift⸗ steller waren, hat zwischen den Helden von der 8 den Helden vom Schwert immer eine gewisse Gereiztheit bestanden. Man darf sich schließlich nicht wundern, wenn man weiß, wie schon vor dem Kriege in diesen Kreisen über die Prese gesprchen worden ist: Preß⸗ bengel, Gehirnfatzkes waren so die üblichen Ausdrücke. Der Burg⸗ feiebe ist eine sehr ernste Frage. Ich bin durchaus der Meinung, daß alles unterbleiben muß, was die Kraft unserer Kriegführung und die Widerstandsfähigkeit unseres Volkes lähmen könnte. Ich bin auch der Meinung, daß gegen jeden Versuch einer solchen Lähmung ganz entschieden vorgegangen werden muß. (Zuruf des Abg. Dr. Lieb⸗ knecht: Hört, hört!) Jäawohl, jawohl hört, hört! (Zuruf des Abg. Dr. Liebknecht: Das sagen Sie, 86 ““ rat! Schämen Sie sich, als Sozialdemokrat so zu reden! 1 88 Pcepelhaenelaen Paasche: Einen solchen Ausdruck dürfen Sie mit Bezug auf ein Mitglied dieses Hauses nicht gebrauchen. Ich rufe Sie zur Ordnung! 1 “ . Abg. Hei y. (fortfahrend): Ich will, daß die Einheit des Volkes nach außen und nach innen aufrecht erhalten bleibt. Aber ein solches Zusammenfühlen des Volkes erzielt man nicht durch behördlichen Druck, sondern nur durch Ver⸗ trauen, und Vertrauen entsteht wieder nur durch Offenheit. Ist denn bei uns nicht möglich, was in England möglich ist, daß Kemservative, Liberale und Sozialdemokraten — beinahe hätte ich gesagt: auch verschiedene Sozialdemokraten untereinander —, die doch darin einig sind, daß sie das Vaterland nicht preisgeben wollen, für diesen Zweck miteinander arbeiten, auch wenn sie sich im übrigen offen enkgegenwirken? Wenn uns eine wohlweise Behörde nicht daran hindern würde, unsere gegensätzlichen Auffassungen in anderen Dingen offen zu sagen, dann würde die Einheit des Willens zur Abwehr viel starker wirken. Durch den von oben kommandierten Burgfrieden des Belagerungszustandes, in dem sich nur schleichender Klatsch erhalten kann, zerstört man die frische Kraft. Maßnahmen, wie Verfügungen gegen Mitglieder der Minderheit der Sozialdemekratie, beweisen nur, daß die Behörde keine Ahnung hat von der Wirkung solcher Maß⸗ nahmen auf die Stimmung der Bevölkerung. Mit plumpen Ein⸗ griffen und Parteilichkeit gibt man nur den ganz wenigen Waffen in die Hand — es sind wirklich nur ganz wenige —, die wirklich die Verteidigung des Vaterlandes nicht wollen. Den Behörden sage ich: Bitte lassen Sie Ihre Finger von Dingen, von denen Sie nichts verstehen. Sie richten nur Unheil an. Da auch keine Aussicht dafür vorhanden ist, daß sie das einsehen, so bleibt auch in dieser Beziehung nur übrig die Aufhebung des Belagerungszustandes. Der Abg. Oertel hat, als er von dem einen Fuß im Gefängnis sprach, einen sozialdemo⸗ kratischen Redner aus der Zeit des Scezialistengesetzes nur unvoll⸗ ständig zitiert. Dieser hat damals gesagt: Mit einem Fuße stehen wir im Gefängnis, mit dem anderen nagen wir am Hungertuch. Der Abg. Oertel würde doch viel wirksamer gesprochen haben, wenn er vollständig zitiert hätte. In der Erörterung der Kriegsziele haben sich schon die Abgeordneten so wenig Zurückhaltung auferlegt, daß die Zensurbehörde daraus wohl nur den Schluß ziehen wird, daß die Er⸗ orterung darüber in der Presse erst recht nicht freigegeben werden kann. Da wird darüber geredet wie über das Fell eines Bären, der noch gar nicht erlegt ist. Es werden Ziele aufgestellt, über die man vielleicht später streiten kann, die man aber vorher sicherlich nicht dem Auslande sagen sollte. Die Sozialdemekratie hat ihren Standpunkt wiederholt ausgesprochen, und ich schließe mich dem an. Wir lehnen alle der⸗ artigen Pläne ab, welche geeignet sind, den Krieg zu verlängern, welche geeignet sind, nach Herstellung des Friedens neue Feindschaften zu schaffen, aus denen neue Kriege entstehen können. Einig sind sich alle in der Absicht, daß dieser Friede Deutschland bringen soll: Festig⸗ keit, wirtschaftliche Gesundheit und Kraft, politische Stärke und die Sicherung vor einem neuen derartigen Ueberfall. Seitdem nationale und wirtschaftliche Fragen wichtiger sind als die rein politischen, ent⸗ scheiden über die innere Gesundheit und Stärke eines Volkes ganz andere Dinge, als die Ausdehnung seines Besitzes. Auf diesem Ge⸗ biete innerpolitisch zu wirken, das ist der Weg, den Deutschland gehen muß. Die Einheit kann nur bestehen bleiben auf dem Boden des Bewußtseins, daß wir einen Verteidigungskrieg führen. Diesen Cha⸗ rakter dürfen wir dem Kriege nicht nehmen. Flößen Sie nicht dem deutschen Volke die Meinung ein, sein Blut würde vergossen für die Ziele und Pläne einzelner. Solche Aeußerungen haben schen viel geschadet. Während ich solche Pläne ablehne, verlange ich doch, daß die Diskussion über die Kriegsziele freigegeben werden muß. Denn gerade dann würde sich die Stimme des Volkes erheben gegen alle Maßlosigkeiten. Dann würde mehr Vertrauen zu den Absichten, die wir bei unserer verantwortlichen Regierung voraussetzen, eintreten, als durch diesen Druck auf die Diskussion. Ein schrittweises Freigeben der Diskussion würde auch keinen rechten Sinn haben, man muß da recht bald ganze Arbeit machen. Ich bitte Sie, unsern Antrag auf Aufhebung des Belagerungszustandes und Wiederherstellung der Frei⸗ heit der Presse anzunehmen. Wahre Stärke zeigt sich in Freiheit. Entschließen Sie sich, dem Volke die politische Freiheit wiederzugeben, dann wird es den Krieg um so mutiger und freudiger zu Ende führen! Ministerialdirektor Dr. Lewald: Es ist das dritte oder vierte Mal, daß in diesem Hause seit Kriegsausbruch die Frage des Belagerungszustandes erörtert worden ist. Ich kann mich auf eine Reihe von Erklärungen beziehen, die der Staatssekretär des Innern im März und im August vorigen Jahres und wohl auch im Oktober 1914 abgegeben hat. Sie werden nicht erwarten, daß ich jetzt auf alle Einzelheiten eingehe. Ich möchte bitten, daß, wenn ich auf diese Behauptungen nicht eingehe oder sie nicht zurückweise, nicht ange⸗ nommen wird, daß diese dadurch von den verbündeten Regierungen als richtig zugestanden werden. Es ist wieder behauptet worden, daß der Belagerungszustand oder der Kriegszustand der gesetzlichen Grund⸗ lage entbehre, daß er jedenfalls in dem Umfange, wie er jetzt besteht, nicht aufrechterhalten werden könne. Es ist wiederholt dargelegt worden, daß der Reichskanzler, der die Verordnung über die Verhänaung des Kriegszustandes gegengezeichnet hat, damit, ebenso wie für die Ver⸗ hängung, so auch für die Aufrechterhaltung die Verantwortlichkeit trägt. Artikel 68 der Reichsverfassung lautet: „Der Kaiser kann, wenn die ntliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden

Reichsan

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Teil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Rseesche⸗ gelten dafür die Vor⸗ chriften des preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851.“ Die ganze Dis⸗ süfibn dreht sich nun darum, ob der zweite Satz dieses Artikels 68 eine des ersten Satzes darstellt. Bei der Einbringung der Verfassung im ganzen, im Jahre 1867, ist den einzelnen Artikeln nicht eine Begründung beigegeben worden. Aber die Männer, die in den Jahren 1867 und 1870 dem Reichstage angehört haben, sind doch wohl die richtigen Interpreten. Ein Mitglied dieses Hanses, das be⸗ sonders scharf in juristischen Verfassungsfragen war, der Abg. Lasker, hat im April 1870 ausdrücklich anerkannt, daß der zweite Satz keine Abschwächung enthält. Es drehte sich um die Höhe der Strafen, und er verlangte, daß diese nicht so hoch festgesetzt werden dürften, weil nach Art. 68 der Kriegszustand schon verhängt werden könnte, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht wäre. Fürst Bismarck, der Vater der Verfassung, der sie selbst niedergeschrieben hat, hat schon zu An⸗ fang der 70 er Jahre sich e verwahrt, als ob 8*† 2 des Artikels 68 eine Abschwächung des ersten enthielte. Im Jahre 1870 ist genau so verfahren worden, und es hat sich bei der Mehrheit dieses Hauses kein Widerspruch dagegen erhoben. Es liegt also auch eine sange Tradition für diese Auffaffung vor. Die Bedrohung des Reichs⸗ gebietes dauert so lange fort, als der Krieg währt. Es ist ja mit Recht bon einem Kriegszustand gesprochen worden, und daß wir uns in einem solchen befinden, wird doch niemand bestreiten wollen. Wir haben in unserer ordentlichen Gesetzgebung nicht die Möglichkeit, rechtzeitig zu verhindern, daß wichtige militärische Nachrichten, die für die Sicher⸗ heit unseres Heeres von großer Bedeutung sind, weiter getragen wer⸗ den, als nur durch die außerordentlichen Vollmachten, die das v Gesetz vom 4. Juni 1851 gibt. Die Bedenken gegen die Fortdauer des Belagerungszustandes aus juristischen Gründen halten vor den Tatsachen, vor der Tradition und der Auffassung der Väter der Ver⸗ fassung nicht Stand. Nun sind die schädlichen Wirkungen hervor⸗ gehoben worden, die der Belagerungszustand für die inneren Zustände mit sich bringe. Man darf aber nicht übersehen, daß der Krieg gegen uns nicht etwa nur militärisch, sondern zugleich auch wirtschaftlich und durch Verleumdungen geführt wird, Vergiftung der öffent⸗ lichen Meinung im feindlichen oder im neutralen Ausland. Die harm⸗ losesten Vorfälle und Nachrichten werden dazu verwertet, um gegen die Kraft des Durchhaltens und des Vertrauens im deutschen Volk Stimmung zu machen. In einer Abteilung des Kriegspresseamts wird die Prbsse des ganzen Auslandes gelesen und werden Auszüge zusammengestellt. Liest man diese Auszüge, so kann man es den⸗ jenigen Stellen, die für die Aufrechterhaltung der militärischen Kraft Deutschlands verantwortlich sind, nicht verdenken, wenn sie mit aller Energie sich dagegen wenden, daß Nachrichfen, die eine solche ungünstige Wirkung ausüben könnten, in die 5 rese gelangen. as nun die Handhabung der Zensur selbst betrifft, so ist ja ohne weiteres zuzu⸗ geben, daß, wenn es schon in der vormärzlichen Zeit schwer war, eine deale Zensur zu finden, diese Schwierigkeit unter den heutigen so komplizierten Verhältnissen ins Ungeheure Leechhh ist, daß dabei bei der Handhabung große Fehler und Irrtümer vorkommen müssen. Da⸗ mit allein kann man aber die Forderung der Abschaffung der Zensur nicht motivieren. Sie ist durchaus nicht gedacht als Maßnahme der inneren Politik, sondern lediglich als eine Kriegsmaßnahme, es sollten Schädigungen des Landes, der Sicherheit und der Kriegführung ab⸗ v5 werden, das ist der einzig leitende Gesichtspunkt. Gegen ie sehr scharfen Angriffe auf die mit der Ausführung betrauten kommandierenden Generäle muß ich ein Wort der Abwehr Man hat einen Gegensatz konstruiert zwischen den Generälen, die draußen sind, und denen, die daheim sind; das Verantwortlichkeitsgefühl der Herren im Innern ist ebenso groß wie das der Herren draußen. Ich muß diesen Unterschied ganz entschieden zurückweisen. Wie sollen wir den Feldzug führen ohne die inaktiven Offiziere? Die Angriffe auf sie, die sich mit aller Kraft bemühen, auch in schwierige wirtschaftliche Verhältnisse einzudringen und sich dabei große Verdienste erworben haben, sind ungerechtfertigt. Ich führe nur eins an: Es stellte sich die Notwendigkeit heraus, rasch ein Verbot des Verkaufs von Wirk⸗ stoffen zu erlassen; das hätte auf dem Wege der Bundesratsverordnung diel zu lange gedauert, rasch ging es nur auf diesem Wege, und so hat auf zahllosen Gebieten die diktatorische Befugnis der stellvertretenden kommandierenden Generäle Unendliches genützt. Den Antrag auf Aufhebung des Kriegszustandes nuß⸗ ich daher zurückweisen. Seine Annahme ist für die derbündeten Regierungen und den Reichskanzler ganz unmöglich. Die Resolutionen der Kommission gehen nun dahin: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, „a. daß unter dem Einfluß der jetzt geltenden Ausnahmebestimmungen keine Einrichtun⸗ gen getroffen werden, die geeignet sind, auch in Friedenszeiten die Preßfreiheit und die Freiheit der öffentlichen Meinung zu beschränken“. Da könnte man zunächst das Bestehen einer Besorgnis herauslesen, daß in der Friedenszeit die jetzigen Beschränkungen fortdauern sollen. Davon ist natürlich keine Rede; nach Aufhebung des Kriegszustandes treten sofort die alten Gesetze wieder in Kraft. Es ist nun in diesem Zusammenhang auf die Loebellschen Erlasse hingewiesen worden. Diese werden im Preußischen Abgeordnetenhause ausführlich besprochen werden; ich bin aber von dem preußischen Herrn Minister des Innern zu der Erklärung ermächtigt, daß auch er dieser Resolution durchaus zustimmt. Weiter wird verlangt unter „b., daß beim Kriegspresse⸗ amt und bei allen Generalkommandos Presseabteilungen aus Ver⸗ tretern der Militärbehörde und sachverständigen Zivilpersonen ge⸗ bildet werden, damit die Härten der Zensur beseitigt oder gemildert werden. Ich glaube, daß das schon überall ausnahmslos der Fall ist. Unter den „Sachverständigen“ werden wohl in erster Linie Angehörige der Presse zu verstehen sein. Beim Kriegspresseamt ist ine nahe Berührung mit dem Verein der Zeitungsverleger und dem Reichsyverband der deutschen Presse herbeigeführt worden. Da ist so auch nach der technischen Seite hin alles getan; und ähnlich, wenn ich nicht in gleichem Umfange, ist es bei den einzelnen General⸗ kommandos geordnet. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß die Sachen, entgegen der Annahme des Abg. Heine, beser werden, daß ein besseres Einarbeiten sich heranstellen wirb. ann soll dafür Sorge getragen werden „c., daß jedem Zeitungsverbot zunächst eine mit Begründung versehene Warnung vorausgehen muß’. In den ald anderthalb 181 8S. ist nur eine verschwindend geringe Zahl vorübergehender Verbote vorgekommen, während es aus den darüber geführten Diskussionen so herausklang, als ob es sich um Tausende von Zeitungsverboten handelt. Es sind Blätter aller “ ver⸗ boten worden; an sich kann sich also niemand darüber beschweren, daß mit ungleichem 2 7. gemessen worden sei. Ich glaube auch, jedes Generalkommando ist von dem Ernst und der Bedeutung einer solchen Maßregel durchdrungen. Wohl in allen Fällen ist auch dem Verbot eine Warnung vorausgegangen; wenn nicht, dann wird wohl periculum in mora gewesen sein. Wenn dann gefordert wird „d., daß das Verbot einer Zeitung nur mit Zustimmung des Reichs⸗ kanzlers erfolgen darf“, so erscheint das schon praktisch ganz undurch⸗ führbar, z. B. im Falle einer Postsperre, die die Erledigung 8 Sache gänzlich in Frage stellen würde; aber auch juristisch und staatsrechtlich ist diese Porderung unhaltbar. Jede Anordnung des Reichskanzlers wird von seiner Verantwortlichkeit gedeckt, der General aber handelt

eben ohne politische Verantwortung, und es ist geradezu eine Un⸗

Prlctats. diese Verantwortungen zusammenzuspannen. Zu meinem Bedauern kann ich hierzu also die Zustimmung nicht in Aussicht stellen. In einer zweiten Resolution fordert dann der Ausschuß, „den irn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge 9 tragen, daß jedenfalls ragen der inneren Politik, der Handelspoliti und der Steuerpolitik der Preßzensur nicht unterworfen werden“. Ich habe kritische Artikel über die neuen Steuerprojekte im „Vorwärts“ und in anderen Zeitun⸗ gen gelesen; der Gedanke, diese e— zu unterbinden, besteht bei niemandem. Auf der anderen Seite aber kann gerade die Erörterung von Steuervorschlägen ein solches Maß von Verbitterung, Ge⸗ hässigkeit, Verunglimpfung, Aufreizung enthalten, daß dadurch der Burgfriede in Grund und Boden ruiniert würde, und gegen ein solches Vorgehen wird weiter die Zensur eintreten müssen. In keiner Weise aber wird beabsichtigt, die sachliche Erörterung der Steuer⸗ projekte irgendwie zu beschränken. Der Abg. Dittmann hat gesagt, die Zensurierung des Reichstagsberichts in der „Halleschen Volks⸗ zeitung“ sei von Berlin aus angeordnet; diese Information ist un⸗ richtig, von Berlin ist keinerlei Anweisung ergangen. In dem Hejmdal⸗Fall hält der Reichskanzler das von der Zensur beliebte Ver⸗ fahren mit den bestehenden Bestimmungen für nicht vereinbar und wird sich um Abhilfe bemühen. Es sind aber wohl Fälle denkbar, wo man die Zeitungen zur Aufnahme von Artikeln zwingen muß; es hat Zeitungen gegeben, welche die Kriegsdepeschen nicht brachten. Auch der Fall des Verbots der Beitragseinkassierung erscheint nicht be⸗ gründet, und es wird auf Remedur hingewirkt werden. In der Kommission ist die dortige Erörterung der Kriegsziele ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden; ihre Wiederholung hier im Slenum in dem stattgehabten Umfange wäre besser unterblieben. Was die Resolution Ablaß⸗Bassermann betrifft, so kann ich mich nur mit den Ausführungen des Abg. Spahn für meine Person einver⸗ standen erklären. Die Antragsteller haben ihrer Resolution bei der Kürze der Zeit eine Fassung gegeben, die ungewollt ein schweres Miß⸗ trauen gegen die militärischen Befehlshaber enthält. Ich würde es begrüßen, wenn die Resolution zunächst einmal dem Haushaltaus⸗ schuß überwiesen und dort eingehend behandelt würde. An sich haben wir ja schon in einem bestimmten Falle eine Abschwächung des Be⸗ lagerungszustandesgesetzes herbeigeführt; durch Annahme des An⸗ trages Schiffer sind manche schwere Mißstände beseitigt worden. Ich bin gefragt worden, wie es mit der Zusage stünde, die regierungsseitig über das Vereinsrecht abgegeben worden ist Die Frage ist inner⸗ halb der verbündeten Regierungen eingehend erwogen worden, und ich kann in ihrem Namen folgendes erklären: In seiner vorigen Tagung hat der Reichstag einen Gesetzentwurf, betreffend Aenderungen des Reichsvereinsgesetzes von 1908, angenommen. Es ist anerkannt wor⸗ den, daß die Ausdehnung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf po⸗ litische Vereine den Gewerkschaften nicht immer das Maß der Freiheit gelassen hat, das sie zur Betätigung ihrer wirtschaftlichen Interessen bedürfen. Eine Abhilfe kann nur im Wege der Gesetzgebung erreicht werden. Es muß gesetzlich festgelegt werden, daß die Gewerkschaften nicht als politische reine behandelt werden dürfen. Die verbün⸗ deten Regierungen haben sich mit diesem Standpunkt der Reichs⸗ leitung einverstanden erklärt; ich kann erklären, daß eine entsprechende Vorlage dem Reichstage recht bald gemacht werden soll. Aus dieser Erklärung können Sie entnehmen, daß die Befürchtung des Abg. eine, daß ein Uebelwollen oder Mißtrauen gegen die Gewerkvereine sei der Reichsleitung nicht zutrifft. Der Staatssekretär hat auf das wärmste anerkannt, was die Gewerkvereine geleistet haben. Wir haben mit den Organisationen, Arbeiter⸗ und Arbeitgeber⸗, zu⸗ sammen gearbeitet. Zum Schlusse möchte ich noch einen Gesichts⸗ punkt besonders hervorheben. Es ist hier gesagt worden: die Fensun und die weiteren Folgen des Belagerungszustandes wären ein Zeichen des Mißtrauens, als wenn die verbündeten Regierungen und die Reichsleitung dem Geiste des brüderlichen Zusammenstehens und Zu⸗ sammenhaltens widerstrebten. Das ist so unbegründet wie nur irgend möglich. Die Worte des Reichskanzlers und die der Thronrede, die jedem ;; aus dem Herzen gesprochen sind, sind selbstverständ⸗ lich die Richtschnur und die Auffassung der Reichsleitung unserer verbündeten Regierungen. Die Zensur selbst betrachten wir lediglich als ein notwendiges Uebel, als ein Uebel, das der Krieg mit sich bringt, als eine derjenigen Beschränkungen, denen wir auch auf anderen Gebielen ausgesetzt sind. Die Zensur ist gewissermaßen die Brotkarte der öffentlichen Meinung. Sie können versichert sein, daß niemand e erfreut sein würde als wir, wenn wir die Zensur entbehren önnten.

Abg. Waldstein (fortschr. Volksp.): Wenn die Zensur die Brotkarte der öffentlichen Meinung ist, dann kann ich nur wünschen, daß Zusatzkarten in großem Umfange gewährt werden. Unser Antrag will, daß die erforderlichen Aenderungen der gesetz⸗ lichen Bestimmungen, betreffend den Belagerungszustand, noch während des Krieges geschaffen werden. Die Herren haben zwar unseren Antrag richtig verstanden, fürchten aber, daß die Militär⸗ verwaltung ihn mißverstehen könnte. Ich habe diese Befürchtung nicht. Wenn der Abg. Spahn gesagt hat, der Antrag könne in seiner Fassung dahin verstanden werden, daß er eine scharfe Kritik der Handlungsweise unserer Generalkommandos enthalte, so kann ich diese Auffassung nicht teilen. Unser Antrag will nur auf die Unhaltbarkeit des jetzigen “ hinweisen, der Kriegszustand hat zwar die voll⸗ ziehende Gewalt auf das Militär übertragen, im übrigen aber sollen sie an die Gesetze gebunden sein. Die Kontrolle aber, ob sie die Gesetze beobachtethaben, haben nur sie selbst. Vielleicht wird unser Antrag nach dem Vorgange Montenegros durch die Ereignisse überholt werden. Immerhin müssen wir mit einer weiteren Dauer des Krieges rechnen, und deshalb ist eine gesetzliche Regelung notwendig.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Bassermann (nl.): Mit der Ueberweisung unserer Re⸗ solution an die Haushaltskommission und mit der gleichzeitigen Zu⸗ rückverweisung des Beschlusses der Haushaltskommission, betreffend die Zustimmung des ichskanzlers zu Zeitungsverboten, erkläre ich mich einverstanden. . .

Prüstgent Dr. Kaempf erklärt, daß ein Schlußantrag ein⸗ gereicht ist.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) zweifelt die Beschlußfähigkeit des Hauses an.

Dieser Zweifel wird vom Bureau des Hauses nicht geteilt und die Debatte geschlossen. .

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) (zur Geschäftsordnung): Ich habe mich bereits gestern zu dieser Debatte zum Wort gemeldet, und zwar vor einigen Herren, die heute gesprochen haben. Dem Abg. Bassermann ist meine Mundtotmachung dadurch erleichtert, daß man ihm in einer Geschäftsordnungsbemerkung die Gelegenheit gab, das zu sagen, was er wollte. Es ist ganz klar und geht aus Mit⸗ teilungen hervor, die mir offiziell vom Bureau gemacht worden sind, daß dieser Schlußantrag materiell bezweckt, mir das Wort abzu⸗ schneiden. Ich stelle hierdurch fest, daß dies wirklich beabsichtigt war. Ich wundere mich über diese Art der Behandlung nicht. Wir befinden uns in einer Debatte über die Zensur. Aber eine Zensur über die Mitglieder dieses Hauses ist doch überaus skandalös. (All⸗ gemeine Unruhe. Glocke des Präsidenten. Der Redner wird wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung gerufen.) Die Herren sollten doch vor dem englischen, französischen, italienischen und selbst dem russischen Parlamente erröten. (Glocke des Präsidenten; der Redner wird vom Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, daß die sachliche

Debatte geschlossen ist und er ihm das Wort zur Geschäftsordnung

fischen Staat

1“

zeiger.

nicht weiter geben kann.) Ich möchte daxauf aufmerksam machen, daß im preußischen Abgeordnetenhause in dieser Beziehung eine größere Bewegungsfreiheit gewährt worden ist. Sie wissen genau, daß Ihr Herr Präsident mir wiederholt bei früheren Gelegenheiten das Wort versagt hat. 622* hat er mir das Wort gegeben, er bemüht sich aber, meine Redefreiheit einzuschränken. (Allgemeine Unruhe. Glocke des Präsidenten.)

Präsident Dr. Kaempf: Ich verbitte mir eine solche Kritik meiner Geschäftsführung, ich kann Ihnen nicht weiter das Wort zur Geschäftsordnung erteilen. (Der Abg. Liebknecht versucht weiter⸗ zureden, seine weiteren Ausführungen gehen aber in dem Lärm des Hauses zugrunde, und er verläßt die Tribüne mit den Worten: Das ist eine Vergewaltigung!)

Abg. Dittmann (Soz.): Auch ich bedauere den Schluß der Debatte. Dadurch ist die Möglichkeit genommen, unberechtigten De⸗ duktionen des Ministerialdirektors Lewald entgegenzutreten, zumal sie der Anlaß dazu gewesen sind, daß dadurch der Antra⸗ Bassermann an die Kommission zurückverwiesen worden ist. “

Persönlich bemerkt 11“]

Abg. Stresemann inl.): Unter Nennung meines Namens ist davon gesprochen worden, daß einzelne Redner diese Gelegenheit be⸗ nutzt haben, um über die Kriegsziele zu reden. Ich habe das nicht getan, sondern lediglich Fragen erörtert, deren allgemeine Erörte⸗ rung auch in der Tagespresse mir unbedenklich erschien.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Man hat mir entgegengerufen, ich arbeite im Dienste des Auslandes, ich sei ein Landesverräter. Das Wort ist nicht richtig. (Präsident Dr. Kaempf bemerkt, daß er diese Bemerkung nicht gehört hat, die er sonst gerügt hätte.) Ich ziehe es aber vor, von Ihnen als Landesverräter gescholten zu wer⸗ den, als von Ihnen, wie es Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion in den letzten Tagen mehrfach geschehen ist, gelobt zu werden. Damit beweisen Sie, daß Sie die Wahrheit scheuen.

Abg. Dittmann (Soz.): Mir ist von zuverlässiger Quelle aus Halle direkt mitgeteilt worden, daß die dortige Streichung im Reichstagsbericht in einer Rede unseres Kollegen Simon direkt von Berlin aus angeordnet worden ist.

Bei der Abstimmung werden die Resolutionen der Kom⸗

mission unter 1 a bis c und die Resolution unter 2 an⸗ genommen, die Resolution unter d an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen, an denselben Ausschuß geht die Resolution Ablaß⸗Bassermann. Die Resolution der Sozialdemokraten, betreffend die Aufhebung des Belagerungszustandes, wird gegen die Stimmen der Antragsteller und der Polen abgelehnt. Die eingegangenen Petitionen werden durch diese Beschluß⸗ fassung für erledigt erklärt. Präsident Dr. Kaempf: Die Tagesordnung der heutigen Sitzung if erledigt. Damit sind die Arbeiten des diesmaligen Tagungsabschnitts zu Ende. Sie haben das, was auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiete notwendig war zur Führung dieses Krieges, bewilligt. Sie haben auch von neuem der Welt gezei t. mit welcher Entschlossenheit das deutsche Volk bereit ist, alle Ipfer auf sich zu nehmen für die Zukunft und die Größe des Vaterlandes. Siegreich stehen unsere und unserer Verbündeten ruhmreiche Truppen an allen Fronten zu Wasser und zu Lande, von der Ostsee und der Nordsee bis zur Adria, bis zum Schwarzen Meere, bis nach Meso⸗ potamien und bis zum Suez⸗Kanal. Siegreich und unerschüttert be⸗ gegnen wir den Schwierigkeiten, die England uns auf⸗ zulegen gewillt ist. Mit ohnmächtiger Erbitterung läßt sich die britische Regierung angesichts des Scheiterns aller ihrer Hoffnungen und Pläne dazu hinreißen, gegenüber wehrlosen deutschen Heldensöhnen feigen Meuchelmord zu billigen und ungesühnt zu lassen. Angesichts all dessen geht Deutschland stolz erhobenen Hauptes seinem Ziele entgegen, mehr als je von dem Ver⸗ trauen beseelt, daß in diesem Kriege, durch den unsere Feinde uns zu vernichten drohten, deutsches Geistes⸗ und deutsches Kulturleben sich den Platz erringen wird, der ihnen in der Welt gebührt, damit wir, wenn wir unsere Grenzen gesichert haben, endlich einmal dazu kommen, dem Werke des Friedens zu leben, um die Wunden zu heilen, die dieser uns freventlich aufgedrungene Krieg uns und der ganzen Welt ge⸗ schlagen hat. Dies ist der Wunsch. Mit diesem Wunsche schließe ich die Debatte des diesmaligen Tagungsabschnittes, an dem Tage, an dem vor 45 Jahren das Deutsche Reich gegründet worden ist, an dem Tage des Gedenkens jenes weltgeschichtlichen Ereignisses. (Lebhafter Beifall.) Meine Herren, ich habe im Falle der Vertagung des Reichstages Sie zu bitten, mir die Ermächtigung zu erteilen, die Stunde, den Tag und die Tagesordnung der nächsten Sitzung selb⸗ ständig festzusetzen.

Das Haus erteilt diese Ermächtigung.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Del⸗ brück verliest hierauf, währenddessen die Mitglieder des Hauses sich erhoben haben, die Kaiserliche Verordnung, durch die der Reichstag bis zum 15. März 1916 vertagt wird.

Präsident Dr. Kaempf: Wir trennen uns unter dem alten Rufe: Seine Majestät der Deutsche Kaiser und das deutsche Vater⸗ land, sie leben hoch! (Das Haus stimmt dreimal begeistert in diesen Ruf ein.) “ 88—

Schluß gegen 5 ½

Preußischer Land “ Herrenhaus. 3. Sitzung vom 18. Januar 1916, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Am Regierungstische: Staatsminister von Breitenbach. Präsident Graf von Arnim⸗Boitzenburg eröffnet die Sitzung gegen 2 ½ Uhr mit folgenden Worten:

Gestern abend ging durch die Zeitungen die Nachricht, F. der König und die Regierung von Montenegro um Frieden gebeten hätten auf jede Bedingung hin. Wir überschätzen den Wert dieses Ereig⸗ nisses nicht zu sehr, aber immerhin erfüllt es uns mit Freude, daß einer unserer Feinde, wenn auch der kleinste, zuerst die Konsequenz aus unserer militärischen Ueberlegenheit gezogen hat, und wir hoffen, daß die V. unserer und unserer Verbündeten Waffen noch weitere Feinde über kurz oder lang zu derselben Erkenntnis zwingen werden und daß das bis jetzt noch nach außen hin stolz erscheinende Gebäude des Vierverbandes, das aber innerlich schon stark vermorscht ist, in kurzer Zeit zusammenbrechen wird. Ehre und hm aber den tapferen österreichischen Truppen, die eine Stellung, die schier uneinnehmbar

schien, gestürmt haben und damit diesen herrlichen Erfolg erzielt

haben. Unsere Glückwünsche gehen hinüber zu unseren Bundes⸗ genossen, und wenn wir es heute als ein Plus auf unserer Seite buchen, aß einer unserer Feinde sich auf Gnade und Ungnade ergeben hat, so betrachten wir es als eine günstige Vorbedeutung für das end⸗

fuͤltige Ergebnis dieses Krieges. In diesem Sinne glaube ich konste

ieren zu können, daß wir uns alle über die gestern in den Zeitungen