1916 / 44 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 21 Feb 1916 18:00:01 GMT) scan diff

fähigkeit des deutschen Kaufmanns wird auch nach dem Kriege zu

G unserer Industrie für unser Wirtschaftsleben während des Krieges üund für unsere Kriegführung anerkannt wurden,

Ich hoffe und bin überzeugt, daß diese Anschauung sich so allgemein

der Türkei. Die Ausführung des Planes wird ja schwierig sein. Bei gutem Willen wird man aber das Ziel erreichen. Die Vor⸗ bereitungen dazu müssen schon vor Friedensschluß getroffen werden. An ine Zollunion ist dabei allerdings nicht zu denken. Die Hauptsache ist, daß die verbündeten Staaten möglichst unabhangig von den übrigen Staaten gemacht werden. Man muß sorgsam durch geeignete Sackverständige prüfen, bei welchen Geekahleaden eine Aufrecht⸗ rhaltung der Zölle notwendig, bei welchen eine Aufhebung möglich ist. 5 kommen wir zu einer befriedigenden Lösung dieser Frage. iesem Zwecke dient auch. die neubegründete Zeitschrift der Zentral⸗ Wermn wir aus zehn wirtschaftlichen Kriege eine Lehre

her „so ist es die, daß alle Erwerbsstände solidarisch an dem gemeinsamen Ziele einer Gesundung unserer wirtschaftlichen Verhält⸗ nisse nach dem Kriege mitarbeiten. Alle feindlichen Ränke werden ann zuschanden werden. Die unerreichte Tüchtigkeit und Leistungs⸗

Ehren kommen und sich den Weltmarkt erobern.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow: *

Meine Herren! Wie gestern von allen Seiten die Leistungen

so kann ich heute mit Genugtuung feststellen, daß auch die Bedeutung unseres Handels für unsere Wirtschaft eine einstimmige An⸗ rkennung von allen Seiten, sowohl hier im Plenum des Hauses wie in der Kommission, gefunden hat. Insbesondere möchte ich auch noch einmal unterstreichen, wie unter aller Zustimmung von einer Seite, die der Landwirtschaft näher steht als dem Handel, die werterzeugende und wertsteigernde Kraft des Handels anerkannt wurde.

Bahn gebrochen hat, daß sie ihre Geltung auch über die Dauer des Krieges hinaus behalten wird, und daß Anschauungen, wie sie in den Worten von dem Handel als einem notwendigen Uebel zum Ausdruck kamen, gar keinen Boden mehr haben werden. (Sehr gut!)

Was die, zahlreichen von dem Herrn Berichterstatter und den ihm folgenden Rednern zur Sprache gebrachten Punkte betrifft, so möchte ich vorweg einen herausgreifen und kurz behandeln, der auch schon gestern vom Standpunkte des Interesses der Industrie berührt wurde, heute vom Standpunkt der Hebung unserer Valuta erörtert worden ist; das ist die Erleichterung der Ausfuhr während des Krieges.

Mit den sachkundigen Ausführungen des Herrn Referenten kann ich in der Valutafrage auch dahin mich einverstanden erklären, daß die Ursache der unnatürlichen Verschlechterung der deutschen Valuta teils in der Verschlechterung unserer Handelsbilanz, in der Abnahme unserer Ausfuhr, besonders im Verhältnis zur Einfuhr, teils auch in der Verschlechterung unserer Zahlungsbilanz ihren Grund hat, nämlich darin, daß wir über die deutschen Guthaben im Auslande nicht ver⸗ fügen können. Das, ich möchte sagen, technische Mittel, welches wir durch die Reglementierung des Devisenmarktes, des Marktes in aus⸗ ländischen Devisen, in Deutschland ergriffen haben, wird allein nicht genügen, Wandel zu schaffen. Es wird ja dadurch nicht verhindert, daß deutsche Käufer mit deutschem Gelde im Auslande zahlen, und damit den Markkurs im Auslande weiter drücken. Will man helfen, so muß man dem Uebel an die Wurzel greifen: man muß sehen, die Einfuhr zu vermindern, die Ausfuhr zu beleben. Nach beiden Richtun⸗ gen hin sind Maßnahmen in der Vorbereitung. Es wird voraussicht⸗

lich in kurzer Zeit von Reichs wegen eine Verordnung erlassen werden, die die Einfuhr nicht bloß von Luxusgegenständen, sondern von ent⸗

behrlichen Gegenständen einschränkt oder verbietet. (Sehr gut!) . Auf der anderen Seite werden wir bemüht sein und sind bemüht,

die Ausfuhr nach zwei Richtungen hin zu beleben. Einmal wird gegenwärtig geprüft, ob man die Ausfuhrverbote, die erlassen sind, in vollem Umfange aufrechtzuerhalten nötig hat, oder, was auf das⸗ selbe hinauskommt, ob man in der Bewilligung von Ausnahmen von den Ausfuhrverboten entgegenkommender sein kann. Auf die einzelnen Punkte will ich hier nicht eingehen. Daß die Kalifrage, welche der Herr Abgeordnete Bell berührt hat, dabei auch eine Erörterung finden wird, ist selbstverständlich. Ebenso ist es selbstverständlich, daß die Rücksicht auf die militärischen Interessen, die auch die Resolution in Punkt 3 zu XIII gewahrt wissen will, von der Regierung besonders beachtet wird.

Zweitens aber besteht die Absicht, was möglich ist zu tun, um das Verfahren bei der Ausfuhrbewilligung zu erleichtern. Es ist gar nicht zu leugnen, daß es bis jetzt mit einer gewissen Schwerfälligkeit behaftet gewesen ist und vor allem sehr viel Zeit gekostet hat. Ich denke, es wird gelingen, an einer Stelle die ganzen Genehmigungen mehr zusammenzufassen und nicht von Fall zu Fall, sondern auch in größerem Maße allgemeine Ausfuhrbewilligungen für einzelne Waren unter einer gewissen Kontrolle der Regierung zu erteilen. Insofern kann ich mich also mit der Resolution Nr. 3 durchaus einverstanden erklären.

In einem gewissen Zusammenhange damit steht der Punkt der Resolution, wie die Einfuhr mehr frei zu geben ist als es jetzt der Fall ist, insbesondere, soweit sie jetzt zugunsten der Kriegsgesellschaften beschränkt ist. Es ist wohl richtig, daß man dadurch, daß man dem Handel in der Einfuhr von Waren freie Hand läßt, mitunter mehr Ware hereinbekommen kann, als wenn man es nicht tut. Aber auf der anderen Seite ist doch zu erwägen, aus welchen Gründen wir zu den Beschränkungen des Handels in der Einfuhr für gewisse Waren ge⸗ kommen sind. Da steht in erster Linie die ganz ungemeine Preistreiberei, die sich durch das freie Walten des deutschen Handels im Auslande bei den für die Einfuhr in Aussicht genommenen Waren ergeben hat. Ich darf hier nur andeuten, wie in Rumänien, wie in Dänemark und Holland das hat ja auch der Herr Abg. Bell anerkannt die Preise seinerzeit durch die Konkurrenz der Händler sprungweise in die Höhe getrieben sind. Und das ist doch der mittelbare Nachteil für unsere Valuta. Je mehr wir für die einzuführenden Waren bezahlen müssen, desto mehr brauchen wir an ausländischen Zahlungsmitteln. Dazu kommt aber noch ein anderer Gesichtspunkt. Nicht allein die Preisfrage, sondern auch die Rücksicht darauf hat die Monopolisierung gewisser Gegenstände für die Kriegsgesellschaften veranlaßt, daß diese Gegenstände im Inlande entweder einheitlich verteilt oder einheitlich verwendet werden mußten. Diese Rücksicht bleibt bestehen. Im ein⸗ zelnen das hier auszuführen, verbietet sich mit Rücksicht auf die Oeffentlichkeit der Verhandlungen. Die Kompensationsgeschäfte werden davon auch betroffen. Freilich haben sie mit der Devisen⸗ politik nichts zu tun; denn wer sich durchaus im Auslande ein Gut⸗ haben schaffen will, braucht keine Devisen anzukaufen, um die Waren, die er vom Auslande einführt, zu bezahlen. Aber sowohl die preis⸗

den gemeinsamen Zwecken zu verwenden, legen hier eine gewisse Be⸗ schränkung auf. Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, den zweiten Punkt der Resolution unter Nr. XIII nicht anzunehmen.

Was die Zentraleinkaufsgesellschaft betrifft, die in der ersten Resolution zu Nr. XIII genannt ist, so kann ich auf die einzelnen Beschwerden, die der Herr Berichterstatter hier vorgetragen hat, nicht eingehen. Die Zentraleinkaufsgesellschaft untersteht nicht der preußischen Regierung. Preußen ist wohl im Aufsichtsrat vertreten, hat aber dadurch nur die Möglichkeit, auf die allgemeinen Grundsätze einzuwirken. Ich werde aber diese hier vorgebrachten Beschwerden an die zuständige Stelle, an den Herrn Statssekretär des Innern, leiten, und ich zweifle nicht, daß sie da gebührend geprüft werden.

Was den allgemeinen Wunsch betrifft, der sich in der zuletzt er⸗ wähnten Resolution ausspricht, daß die leitenden Stellen eine ent⸗ sprechende Heranziehung der örtlichen und sachlich beteiligten kauf⸗ männischen Kreise bewirken, so stimme ich dem Wunsche zu. Ich werde ihn befürwortend an den Herrn Staatssekretär des Innern weitergeben.

In dem Verhältnis des Handels zur Heeresver⸗ waltung ist hier wie in der Kommission die Verordnung erwähnt worden, durch welche die Web⸗ und Wirkwaren mit Beschlag belegt wurden und gleichzeitig der Verkaufspreis für diese festgelegt wurde auf die Höhe des vor dem Zeitpunkt der Beschlagnahme, vor dem 1. Februar, in Geltung gewesenen Preises. Diese Preisbegrenzung hat vielseitigen Widerspruch gefunden. Es ist gar nicht zu bezweifeln, daß ihr gewisse Bedenken entgegenstehen, Bedenken nach der Richtung zu⸗ nächst, daß für die nach dem Zeitpunkte der Beschlagnahme fertig⸗ werdenden Waren andere Kalkulationsgrundsätze gelten und gelten müssen wie für die vorher fertiggestellten, und daß insofern die Unter⸗ ordnung ihres Preises unter den vor dem 1. Februar in Geltung ge⸗ wesenen nicht berechtigt ist. Dann aber ist auch aus kaufmännischen Kreisen das angefochten worden, daß nachher Waren gleicher Be⸗ schaffenheit, je nachdem sie nach dem 1. April oder vorher fertiggestellt waren, verschieden bewertet werden sollten, mit anderen Worten, es ist verlangt, daß, wenn die Waren nach dem 1. Februar eine Preissteige⸗ rung rechtfertigten, dann der Handel das Recht haben müßte, diese Preissteigerung, so weit sie berechtigt ist, auf die noch auf Lager be⸗ findlichen älteren Waren auszudehnen. Es sind das sehr schwierige Fragen. Es wird augenblicklich mit Sachverständigen eingehend dar⸗ über verhandelt. Die Schwierigkeit besteht hauptsächlich darin, einen Schlüssel dafür zu finden, wie der Preis für die auf Grund neuer Kalkulationen festgestellten Waren und eventl. dann auch noch für die auf Lager befindlichen älteren Waren angemessen zu berechnen ist. Ich hoffe aber, daß die Erörterungen zu einem den berechtigten Wün⸗ schen des Handels genügenden Ergebnis führen werden.

Was das Verhältnis des Kleinhandels betrifft, so kann ich dem Herrn Vorredner nur darin zustimmen, daß ich anerkenne, wie schwierig seine Verhältnisse durch den Krieg geworden sind. Ich habe bereits in der Kommission darauf hingewiesen, daß die Fragen allge⸗ mein geregelt werden sollen, wie den aus dem Kriege zurückkehrenden Angehörigen des Mittelstandes zu dem Zwecke Hilfe geleistet werden könne, daß sie wieder die Grundlagen ihres Geschäftes aufrichten, also die Grundlagen ihrer Selbständigkeit, die zum Teil vernichtet sind, neu schaffen. Es sollen örtliche Beratungsstellen, dann aber prinzipielle Hilfskassen geschaffen werden, aus denen den Angehörigen des Mittel⸗ standes im weitesten Sinne Darlehen unter leichten Bedingungen ge⸗ geben werden, um ihr Geschäft wieder aufzurichten. Das erstreckt sich nicht bloß auf das Handwerk, es erstreckt sich auch auf den Klein⸗ handel und auch auf die freien Berufe. Ich glaube, daß ein Teil der Wünsche, die der Herr Vorredner in dieser Beziehung geäußert hat, dabei zur Erfüllung kommen werden.

Auf den Antrag Nr. 86 einzugehen muß ich mir vorbehalten, bis er eingehend begründet ist. Der Herr Vorredner hat ja eine solche Begründung durch ein anderes Mitglied des Hohen Hauses in Aus⸗ sicht gestellt. Ich glaube, ich werde einige Bedenken gegen diesen An⸗ trag geltend zu machen haben.

Zum Schluß komme ich dann noch auf den Punkt 4 zu XIII, auf die Frage, was während des Krieges getan werden kann, um die volle Wiederherstellung des deutschen Handels sofort nach Friedensschluß zu sichern. Der Herr Berichterstatter und der Herr Vorredner haben bei dieser Gelegenheit ausgeführt, wie wichtig für die Wiederaufrichtung unseres Handels nach dem Kriege die Regelung unserer handelspolitischen Verhältnisse zu den Nachbar⸗ staaten ist. (Sehr richtig! links.) Insbesondere hat der Herr Vor⸗ redner die Frage unseres Verhältnisses zu Oesterreich⸗Ungarn nach dem Kriege besprochen. Sie werden es verstehen, meine Herren, daß ich mir in der Beziehung augenblicklich die größte Zurückhaltung auf⸗ erlegen muß. (Sehr richtig! rechts.) Im einzelnen bin ich absolut nicht in der Lage, weder persönlich noch namens der Regierung eine Erklärung abzugeben. Aber vielleicht kann ich ein paar allgemeine Gesichtspunkte hier andeuten. Die Bewegung für eine engere Ge⸗ staltung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse zu Oesterreich⸗Ungarn wird nicht ohne Grund als eine Verstärkung der politischen Bande aufgefaßt, die uns mit Oesterreich⸗Ungarn aufs engste verknüpfen und sicher auch in Zukunft aufs engste verknüpfen werden. Es spielt neben politischen Erwägungen hier ein groß Teil Gefühl eine Rolle. Aber wirtschaftliche Fragen sind keine Gefühlsfragen, sondern sind Inter⸗ essenfragen. (Sehr richtig! rechts.) Diese Regelung des Verhältnisses zu Oesterreich⸗Ungarn muß so erfolgen, daß die Interessen, und zwar beider Teile, dabei ihre Rechnung finden. (Sehr richtig!) Sonst wirkt eine Regelung nicht verstärkend auf das politische Verhältnis, sondern trennend. (Sehr richtig)) Da müssen wir zunächst mal wissen, wie die Kreise von Handel, Industrie und Landwirtschaft in Oesterreich⸗Ungarn selbst zu dieser Frage stehen, und darüber liegt noch ein ziemlich dichter Schleier. Also wollen wir sie mal erst mit einiger Ruhe abwarten. (Sehr richtig! rechts.)

Weiter aber werden wir auf alle Fälle bei der Regelung unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den uns verbündeten Staaten einen Gesichtspunkt nicht aus den Augen lassen dürfen: wir müssen das ist wieder das deutsche Interesse bei diesen Verhandlungen sie so führen, daß dadurch unserem Handel und unserer Industrie nach dem Kriege der Verkehr mit den Neutralen und mit den jetzt noch feind⸗ lichen Staaten nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird. (Sehr richtigk) Beides muß nebeneinander hergehen. Wir brauchen den wirtschaftlichen und kommerziellen Verkehr mit unseren jetzigen Ver⸗ bündeten, wir wollen ihn uns aber auch mit den neutralen Staaten

auch hierauf wird Rücksicht genommen werden müssen; wir werden auch in Zukunft für unsere Industrie und unseren Handel den Welt⸗ markt nicht entbehren können. (Bravol)

Abg. Hausmann (nl.): Es ist anzuerkennen, daß trotz aller Entbehrungen, unter denen . Handels⸗ und andere Kreise jetzt während des Krieges zu leiden haben, alle betonen, daß sie durchhalten müssen. Diesen Kreisen nach Möglichkeit zu helfen, ist nicht leicht durchzuführen. Immerhin soll nichts unversucht bleiben, was in dieser Richtung geschehen kann. Eine Beschränkung des Handels muß soweit als tunlichst vermieden werden. Ich möchte deshalb nicht unterlassen die Beschlusse des deutschen Handelstages der Beachtung der zustäandi⸗ gen Stellen zu empfehlen. Einige dieser Vorschläge werden ja in ihrer Allgemeinheit zurzeit nicht ausführbar sein. Ob die Syndizierung eines Teils des Handels auch nach dem Kriege möglich sein wird, das erscheint mir doch sehr zweifelhaft. Einige vefic ve den von Handel und Gewerbe könnten ja wohl dadurch abgeschafft werden, indem man Vertreter von Handel und Gewerbe mehr heranzieht. Eine andere Be⸗ schwerde wird über die Verteilung der beschlagnahmten Waren erhoben indem dabei nicht die Größe des Geschäftes und die Eigenart desjeni⸗ gen, der die Ware bekommt, berücksichtigt wird. Ich glaube, daß, wem die Behörden bei der Verteilung die größte Sorgfalt verwenden, diese Klagen bald aufhören. Alle diese Feschwerden müssen einer wohl⸗ wollenden Behandlung unterworfen werden. Mit Freude ist zu be⸗ Füßen, daß verschiedene Handelskammern sich an die Spitze don jeferungsverbänden gestellt haben, um kleineren Lieferanten, die mit der 1ö1.“ in Verbindung treten können, Aufträge z⸗ verschaffen. Dieses Vorgehen liegt im Interesse der Heeresverwaltung da dabei die oft sehr hohe Provision erspart wird und auch die Heeres⸗ verwaltung die Gewähr hat, daß sie gute Ware bekommt. Auch ich wünsche, daß bald der Inhalt des Gesetzes über die Besteuerun Kriegsgewinne und die Belastung bekanntgegeben wird, die dadurch den Handelsstande zugedacht ist. Ich glaube nicht, daß bei uns im Lande im Publikum noch beträchtliche Goldbestände vorhanden sind. Es st erfreulich, daß es gelungen ist, den Mangel an Kleingel durch die eisernen Fen⸗ Wund Zehnpfennigstücke zu beheben Demjenigen, was zum Lobe der Tätigkeit der Reichsbank gesagt kann ich mich nur anschließen, und ich möchte dieses Lob noch erweiter in dankbarer Erinnerung an die noch von dem früheren Reichsbankd präsidium veranlaßte Ausgabe der kleinen Scheine, ohne die wir in Kriege in 1“ geraten wären. Was de Stand der Valuta betrifft, so wird in letzter Zeit darauf Bedackt genommen, die Inhaber ausländischer Wertpapiere zum Abstoßen derselben zu veranlassen. Das wird ja wohl einigen Einfluß haben aber keinen durchgreifenden. Die Monopolisierung des Devisengs⸗ schäfts wird ja ungerechtfertigte Gewinne und Börsenmanöver unmi lich machen, auch eine gewisse Kontrolle dafür bieten, daß nicht Lumxn und entbehrliche Gegenstände eingeführt werden; aber sie ist eben nn ein kleines Mittel, die Hauptsache bleibt die Hebung der Einfuk Erfreulicherweise hat der Handelsminister eine Prüfung der A fuhrverbote sugesagt; das wird dahin führen, daß gewisse bisher an geschlossene Waren demnächst zur Ausfuhr zugelassen werden. Auc ich möchte dabei noch auf die chemische Industrie hinweisen. U die Medikamente möge von Fall zu Fall entschieden werden; natiün lich verlange ich nicht, daß Gegenstände zur Ausfuhr gelangen, welcke die Stellung unserer Feinde irgendwie starken könnten. Für die Kon missionsanträge werden wir stimmen. Die Einwände, die der Ministe heute gemacht hat, werden ja eventuell noch weitere Verhandlungn herbeiführen; ebenso stimmen wir dem Antrage Porsch zu, aber mit de Maßgabe, daß wir in dem Antrage I1b das nöglichst“ heraushak möchten, weil wir die gleichzeitige Festsetzung von Höchstpreisen füß den Groß⸗ und Kleinhandel für ein dringendes Erfordernis halten Es ist gewiß sehr erwünscht, die äußerst wichtige Frage, wie mi uns auf die Wiederaufrichtung und Erweiterung unssrer Handels⸗ beziehungen einzurichten haben, schon jetzt in Angriff zu nehmes Dazu gehört auch die Anregung der ffung eines deutsch⸗öste reichisch⸗ungarischen Wirtschaftsverbandes. Da hat nun speben de Minister etwas Wasser in den Wein derer gegossen, die alles durch geführt wissen wollen, was dieser Verband auf seine Fahne geschrieben hat. Ich möchte die gute Absicht, die dem Verbande innewohn nicht verkennen, und ich glaube, daß er durchaus gute Absichten ha⸗ Einen kleinen Beweis dafür finden wir in seiner Zeitung, die un ugegangen ist und seine Ziele darlegt. Unser Handelsstand verlch sic in erster Linie auf Selbsthilfe, aber wir müssen ihm in seim jetzigen mißlichen Lage die Versicherung geben, daß wir ihm helft wollen, über die schweren Zeiten hinwegzukommen.

Abg. Oeser (fortschr. Volksp.): Wir stimmen trotz der wendungen des Ministers für die Kommissionsanträge, desgleichen 1 den Antrag Porsch, wo wir aber neben dem „möglich“ auch „mindestens“ beseitigt sehen möchten. Ich freue mich, daß der Vo treter des Zentrums sich vollständig auf den Boden der esolutig des Deutschen Sr gestellt hat; wir tun das ebenfalls, ich ß auch in der Kommission die Stimmung in do selben Richtung ging. In dem „Nachrichtendienst für Ernährungh fragen“, einer Korrespondenz, die mit amtlichen Stellen in Beziehu steht und auch uns in der Mappe regelmäßig zugestellt wird, ist di Stellungnahme des Handelstages zum Gegenstand ziemlich heftig Angriffe gemacht worden, deren Ton von oben herab gehalten i Diese Angriffe, noch dazu in einer Korrespondenz, die irgendwie n öffentlichem Gelde unterstützt wird, halte ich nicht für angebractt die „öffentlichen Stellen“ sind in der Tat nicht in der Lage, Freihandel zu ersetzen. Das Weessentliche ist hier die Neuregel des Devisenverkehrs. Es werden ja bei dieser diffzacken Frage imm neue Schwierigkeiten auftauchen. Ich möchte den Handelsmint bitten, bei diesen nicht zu vermeidenden Schwierigkeiten seinen fluß dahin geltend zu machen, daß die Interessen der kleinen Provik bankiers dabei gewahrt werden. Es ist bereits in der Kommisf⸗ der Wunsch ausgesprochen worden, daß neben den offiziell notiemg Devisen noch andere von Zeit zu Zeit notiert werden sollen. andelt sich darum, nicht nur den Verkehr in Devisen, die non sind, sondern den gesamten Devisenverkehr zu zentralisieren. die Verbesserung unserer Zahlungsverhältnisse wäre es erwün einen großen Vorrat an fremden Papieren im Inlande zu hal Das ist in Friedenszeiten wiederholt empfohlen, immer aber 2 einer gewissen Skepsis aufgenommen worden. Jetzt Figt es sich, ¹ wünschenswert es gewesen wäre, wenn wir diesen 2 rkehr nicht schwert, sondern erleichtert hätten. Man sollte dieser Fracpe für Zukunft wenigstens Aufmerksamkeit zuwenden. Die Einfuhr frem apiere wird vielfach verhindert, weil die Papiere spätestens in zehn Tagen nach der Einfuhr abgestempelt werden müssen. gegenüber wird vorgeschlagen, daß die Papiere erst gestempelt weng wenn sie wirklich in den Verkehr kommen. Diese Frage ist kein wegs von untergeordnetem Interesse. Wir können nun eine Pp besserung unserer Valuta nicht erreichen, wenn nicht die Einfuhr! Ausfuhr entsprechend geregelt wird. Es ist richtig, daß nicht? bedingt notwendige Artikel nicht vom Auslande zu uns hereinkomn umgekehrt müssen wir die Ausfuhr möglichst sperren bei Gegenstäm, die dem Feinde nützen. Wenn es uns nicht gelingt, hier eine amm Politik einzuschlagen wie die in der letzten Zeit, dann it die ga. Regelung des Devisenverkehrs unnötig gewesen. Bei den? orschrif über die Ausfuhrbewilligungen hat man sich vielfach nicht an! Geist, sondern an den Buchstaben der Vorschriften gehalten. 2 bekam z. B. eine Firma nach zweimonatigem Hin⸗ und Herschre das Gesuch zurück mit dem Bemerken, es müsse die Summe! nur in Zahlen, sondern auch in Buchstaben aufgeführt werden. weiß nicht, ob die Firma die Genehmigung bekommt oder un Sollte sie versagt werden, so hat der heilige Bureaukratismus we stens die Genugtuung, da ge kommen ist. Ein derartiges bureaukratisches Verfahren muf pörung hervorrufen. Ich will auf alle diese Dinge nicht näher eingen Meine Absicht ist es ja auch keineswegs, Mißstimmung hervorzu ich will vielmehr eine Besserung herbeiführen. Ueber den Klei 12 hier sehr sympathische Worte gesprochen worden. Man; Kleinhändler in der Regel als die letzte Instanz für

und mit den feindlichen Staaten offen halten. (Sehr wahr!) Also

treibende Wirkung, als auch die Unmöglichkeit, die Waren nachher zu

885 . 8. .“

steigerungen verantwortlich. Hat er teuer gekauft und muß zu Hoch b

in England an, wieder die Realität 1

ß nicht der geringste Formfehler docẽh

Man u

preisen verkaufen, so hat er den Schaden davon. Auf der anderen Seite wird er wegen Wuchers bestraft, wenn er sich frühzeitig gedeckt hat und die Konjunktur ausnutzt. Man —7 jedenfalls mit großerer Schonung gegen den Kleinhandel vorgehen und es ihm nicht ver⸗ denken, wenn er einmal einen Gewinn mitnimmt, nachdem er vorher Schaden gehabt hat. Die Versorgung mit Rohstoffen hat eine ge⸗ wisse gezeitigt, hervorgerufen —8 das Vorgehen Eng⸗ lands, das seine Hände auf eine Reihe wichtiger Rohstoffe gelegt hat, die wir nach dem Kriege brauchen, z. B. Kupfer, Gummi, Ge⸗ treide usw. Ich weiß nicht, ob das vom deutschen Standpunkte un⸗

ünstig ist; es könnte sein, daß unsere Rohstoffversorgung durch diese Vorrate einmal sehr erleichtert wird. Jedenfalls hat die Regierung die Verantwortung, dafür zu sorgen, daß diese Dinge künftig geregelt werden. Zu diesem Zwecke müssen die betreffenden Instanzen mit den Sachverständigen des Handels zusammenwirken. Es wird ein Gesetz über die Lagerscheine eingeführt werden müssen. Ueber die Reichsbank brauche ich nichts weiter zu sagen. Unser Volk hat in seinen breitesten Schichten ein instinktives Gefühl für die Wichtig⸗ keit dieses Zentralnoteninstituts gehabt und deshalb bereitwilligst der Reichsbank seinen Goldschatz dargebracht. Noch ist aber Gold im Inlande vorhanden, und es ist zu hoffen, daß es noch weiter der Reichsbank zuströmt, auch in Form unbrauchbaren Schmucks. Uebri⸗ gens tragen wir viel zu viel Banknoten mit uns herum. Diese Bank⸗ noten gehören in die Reichsbank. Wer 300 Banknoten bei sich hat, entzieht damit 100 Gold der Reichsbank. Die Hauptparole aber ist: zahle ohne Geld, zahle mit Schecks. Wie steht es in den hohen Staatsämtern mit der Durchführung des Scheckverkehrs? Vor einiger Zeit konnte man auch annehmen, daß der Ge⸗ danke der wirtschaftlichen Annäherung zwischen Deutschland und ¶Sör. im letzteren Lande eine kühle Aufnahme fand, doch scheint er b Zoden gewonnen zu haben. Ich bin mit den Aeußerungen des Ministers einverstanden. Es ist nicht unsere Absicht, es so erscheinen zu lassen, als ob wir einen Druck auf Oesterreich⸗Ungarn ausüben wollen. Um Gutes zu schaffen, müssen wir die Interessen beider Länder miteinander vereinigen. Wir dürfen uns dabei nicht allein auf den Orient konzentrieren. Die Breite unserer wirtschaftlichen Interessen ist so stark, daß wir die ganze Erde in Betracht ziehen müssen. Wir haben im feindlichen. Ausland Vermögenswerte und Forderungen, die wir nicht hereinbekommen können. Zum Ausgleich der Schäden an Vermögenswerten ist ja eine Stelle geschaffen, wo die entstandenen Schäden angemeldet werden können. Die Regierung hat es aber ab⸗

lehnt, eine Stelle zur Anmeldung der Forderungen an das feindliche

usland zu schaffen. Ich bin zweifelhaft geworden, ob sich diese Wei⸗

rung aufrecht erhalten läßt, wenn der Krieg noch lange dauert. Eng⸗ land und Frankreich haben wenigstens eine Beleihungsstelle für derartige Forderungen eingeführt. Dieser Krieg ist zugleich ein Wirtschaftskrieg und wird gerade von 9. ber in rücksichtslosester Weise geführt. Man hat die deutschen Unternehmungen im ganzen englischen Reiche zwangs⸗ weise aufgelöst und nimmt Einblick in alle Geschäftsgeheimnisse. Außer⸗ dem hat England eine Postspionage eingeführt, um während des Krieges in den Besitz der Geschäftsgeheimnisse der ganzen Welt zu kommen. Ich bin erstaunt, daß die neutralen Staaten sich das gefallen lassen. Der englische Handelsminister sagte vor kurzem, der deutsche Handel ist tot und er dürfe auch nach dem Kriege nicht wieder erstehen. Außer acht dürfen wir auch nicht lassen, daß am 29. Februar in London 70 englische Handelskammern zusammentreten, um zu beraten, wie man nach dem Kriege Deutschland weiter bekämpfen kann. Eine mir sehr sympathische Aeußerung ist von konservativer Seite in der Kommission gefallen, man müsse das Prinzip aufrecht erhalten, daß der jetzige wirtschaftliche Krieg nicht der Ausgangspunkt zu einem neuen eatscen Fene dem Kriege wird. Diese Aeußerung und

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die des englischen Handelsministers sind für die Auffassungen bei uns und in England charakteristisch. Aus der Aeußerung des englischen Handelsministers kann man aber auch schließen, daß man in England anfängt, sich zu überzeugen, daß man den deutschen Handel während des Krieges nicht totmachen kann. Etwas was tot ist, braucht man doch später nicht noch einmal totzuschlagen. Man fängt vielleicht 1 einzu en. In England sollte auch während des Krieges das Geschäft nicht leiden. Wie ganz anders schildert dies aber die englische Statistik. England wollte uns finanziell vernichten und uns aushungern. Auch hoffte man, daß unsere Rohstoffe schnell zu Ende gehen werden. England ist ein guter Rechner und wußte genau, wie es mit unserer or⸗ sunß aussieht. Nur hat es nicht damit gerechnet, daß unsere ssor⸗ chaft und unsere Technik es verstehen würden, durch eine Reihe wert⸗ voller Erfindungen diese Hoffnungen zuschanden zu machen. Das ist der glänzendste Sieg, den wir bisher England gegenüber errungen haben. Als Uiktapesten müssen wir es auch in unsere Rechnung ein⸗ stellen, was unsere Landwirtschaft und Industrie geleistet hat. Sie werden in kurzer Zeit das nachholen, was sie eingebüßt haben. Aber auch unsere Arbeiterschaft verdient vonfte Anerkennung, und ihre glänzende Organisation bietet uns Gewähr, daß es nach dem Kriege mit uns weiter aufwärts gehen wird. Zu diesen Aktivpposten gehört aber auch unser Handel. Der deutsche Handel erreichte 1850 einen Wert von 1,4 Milliarden, unser Gesamthandel hat sich dann bis 1870 auf 4,2, bis 1890 auf 6,5, in der letzten Periode aber bis auf 21 Milliarden Mark gesteigert. Diese ungeheure Steigerung hätten wir nie erzielt, wenn nicht der Handel im Bunde mit der Industrie diese gewaltige Mengen an Waren in Bewegung gesetzt hätte. Wenn Bismarck am 6. Februar 1888 im Reichstage erkfücge unseren Leutnant macht uns niemand nach, so kann man auch wohl den Ausspruch tun, daß uns kein Volk in der Welt unseren jungen Kaufmann nachmacht. Nach dem Kriege wird sich die Leistungsfähigkeit Deutschlands wiederum Saen noch immer hat der Erfolg ausschlaggebende Be⸗ deutung gehabt. Die Tatsache, daß Deutschland insbesondere technisch in diesem Kriege mehr leistet als die Gesamtheit seiner Feinde, daß es alle seine Bedürfnisse selbst herstellen konnte, daß dabei die größten technischen Fortschritte gemacht worden sind, wird ihren Eindruck auf das Ausland nicht verfehlen. Besseres zu leisten als das Ausland, wird auch für die Zukunft unsere Losung sein. Das Ausland hungert schon jetzt auf diejenigen deutschen Erzeugnisse, die es nicht entbehren kann. Im übrigen wird das Ausfuhrbedürfnis nach dem Friedens⸗ schluß sehr viel geringer sein, als man annimmt, denn Deutschland wird alle Hände voll zu tun haben, den Ansprüchen des inneren Marktes zu genügen, und der Begriff Ladenhüter wird aus unserem Wortschatz verschwinden. Ministerialdirektor Dr. Lusensky: Der Wunsch des Abg. Oeser, daß den Interessen der e in höherem Umfange beim Devisenhandel Rechnung getragen werden möchte, wird voraussichtlich erfüllt werden können; es schweben in dieser Richtung bereits Ver⸗ handlungen in der Reichsbank. Uebrigens vollzieht sich die Zen⸗ tralisation des Devisenhandels ohne Rücksicht auf die Notierung; die Notierungsfrage ist lediglich eine Zweckmäßigkeitsfrage. Der Antmag Porsch ist bisher nicht begründet worden, es ist nach der Geschäftslage mit der Möglichkeit zu rechnen, daß über ihn schon vor seiner Begründung abgestimmt wird. Ich möchte deshalb schon jetzt einige Bemerkungen dazu machen. Die Preisprüfungsstellen sind Einrichtungen, welche von den Gemeinden mit mehr als 10 000 Ein⸗ wohnern haben getroffen werden müssen. In ihnen sind die Waren⸗ erzeuger, die Groß⸗ und Kleinhändler einerseits und die unbeteiligten Sachverständigen andererseits in der gleichen Anzahl vertreten. Eine henauere Abgrenzung und Verteilung auf die einzelnen Gruppen ent⸗ hält das Gesetz und enthalten auch die Ausführungsbestimmungen nicht, und zwar deshalb nicht, weil in den kleineren Ortschaften und in den großen Städten die Verhältnisse ganz verschieden liegen und eine generelle Regelung dieser Verteilungsfrage nicht durchführbar erscheint. Würde man dem Kleinhandel eine bestimmte Zahl von Vertretern zusprechen, so könnten der Großhandel und die Produktion denselben Anspruch erheben. Wir vertrauen, daß die kommunalen Verbände, die bei der Ausführung dieser ganzen Versorgungsgesetz⸗ gebung überaus nützlich mitgewirkt haben, auch das genügende Ver⸗ ständnis dafür haben werden für eine richtige Besetzung der Preis⸗ prüfungsst gilt von der Anregung, den

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Besondere Vorschriften zu erlassen, erscheink Beschwerden sind in dieser Beziehung an das Ministerium bisher nicht gelangt. Die weitere Forderung des An⸗ trags, moglichst gleichzeitig für den Groß⸗ und den Kleinhandel jst⸗ reise festzusetzen, steht in ziemlich starkem Gegensatz zu der bisherigen raxis. Die Spannung zwischen dem Produzenten⸗ und dem Klein⸗ Handelshöchstpreis soll so groß sein, daß der Handel, sowohl der große wie der kleine, auf seine Kosten kommt und einen entsprechenden Ge⸗ winnanteil hat. Der Abgrenzung eines bestimmten Teils dieser Marge für den Groß⸗ und den Kleinhandel stellen sich die aller⸗ größten Schwierigkeiten entgegen. Jedenfalls ist es unmöglich, allgemein Großhändlerhöchstpreise festzustellen. Bei dem Kartoffel⸗ handel z. B. hat der Großhändler im Westen, der von dem Groß⸗ händler im Osten Kartoffeln erhält, ein weit größeres Risiko zu tragen. In der Marge sollen nicht nur die Transportkosten, sondern auch die Kosten für die Aufbewahrung eingeschlossen sein. Bei der Butter dagegen war es möglich, einen einheitlichen Großhandelspreis zu normieren. Daß im übrigen die Regierung alles tun wird, um zu verhindern, daß der Großhändler einen ungebührlichen Anteil an der Spannung für sich in Anspruch nimmt, versteht sich von selbst, und daß es an Machtmitteln für diesen Zweck nicht fehlt, haben die Tatsachen bereits gelehrt. Um 4 ½ Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Montag 12 Uhr vertagt.

Gebtzen Fiig seln.

uns auch hier unnötig.

Statistik und Volkswirtschaft.

Das Ergebnis der großen juristischen Staatsprüfung in Preußen im Jahre 1915.

Nach einem im „Justizministerialblatt“ veröffentlichten Auszuge aus dem Jahresbericht des Präsidenten der Justizprüfungskommission für 1915 haben im abgelaufenen Jahre 729 Referendare die große Staatsprüfung abgelegt, und zwar 221 im ordentlichen Verfahren und 508 als Notprüfung. Am Schlusse des Jahres 1914 waren 457 Referendare in der Prüfung verblieben, im Jahe 1915 wurden 598 zur Prüfung überwiesen, lodaß im Berichtsjahre insgesamt 1055 (1914 2177) Referendare sich in der Prüfung befunden haben. Von dieser Gefamtzahl sind 4 wegen andauernder Krankheit und 3 aus anderen Gründen zurückgewiesen, bei 16 ist der Prüfungsauftrag zurückgenommen worden, 14 sind gestorben, in 3 Fällen ist wegen wiederholter Frist⸗ oder Terminsversäumung (§§ 55 Abs. 5, 59, 17 Abs. 2 PO.) und in einem Falle wegen Fristablaufs 61 PO.) die Prüfung für nicht bestanden erklärt worden, sodaß 1014 Prüflinge verblieben. Von diesen sind geprüft: I. im ordentlichen Verfahren 220 schriftlich und mündlich und 1 nur schriftlich, zusammen 221, II. im Notprüfungsverfahren (1915) 508. Von den letzteren haben 3 die ordentliche Prüfung fortgesetzt, weil sie für Zwecke der Landes⸗ verteidigung keine Verwendung fanden; weiter steht bei 34 die Wirk⸗ samkeit der Notprüfung noch nicht fest, weil eine den Vorschriften ent⸗ sprechende militärische oder anderweitige Betätigung für Zowecke der Landesverteidigung bisher nicht nachgewiesen ist. 39 haben die Not⸗ prüfung nicht bestanden; von ihnen waren 10, bei denen die Dauer der Beschäftigung am Oberlandesgerichte mit Rücksicht auf den

hetee en abgekürzt war, nur zur Ablegung der Notprüfung ver⸗

attet, sie treten daher in den Vorbereitungsdienst zurück; die üͤbrigen 9 haben nunmehr die ordentliche Prüfung abzulegen. Die im Jahre 1914 unter Vorbehalt abgelegte Noiprüfung ist 1915 bei 54 Ref⸗⸗ rendaren wirksam geworden; von ihnen haben 6 die Prüfung nicht bestanden, während 48 sie bestanden haben. Das Präfungsverfahren ist also bei 711 Referendaren erledigt, in der Prüfung verbletben (1014 711 =) 303 Referendare.

Bestanden haben die ordentliche Prüfung 183 und die Not⸗ prüfung 480, die Prüfung überhaupt also 663 Referendare (im Vor⸗ jahre 1481), und zwar de ordentliche Prüfung „mit Auszeich⸗ nung“ keiner (wie im Vorjahre), mit der Zensur „gut“ 18 (i. Vorf. 107) und mit der Zensur „ausreichend“ 165 (i Vorj. 656) unter den letzteren befanden sich 41 (im Vorjahre 131) Referendare, deren Leistungen als „nahezu gut“ bezeichnet werden konnten —, die Notprüfung „mit Auszeichnung“ keiner (im Vorj. 2), mit der Zensur „gut“ 50 (i. Vorj. 78) und mit der Zensur ausreichend“ 430 (i. Voij. 638); unter den letzteren befanden sich 86 (im Vorjahre 98) Referendale, deren Leistungen als „nahezu gut“ bezeichnet werden konnten. Insgesamt haben danach die Prüfung bestanden: „mit Auszeichnung“ keiner (im Vorjahr 2), mit der Zensur „gut“ 68 (i. Vorf. 185) und mit der Zensur ausreichend“ 595 (i. Vorj 1294), darunter „nahezu gut“ 127 (i. Vorjahre 229) Referendare. Nicht bestanden ist die ordentliche Prüfung von 38 und die Notprüfung von 45 Referendaren (ein⸗ schließlich von 6 schon 1914 geprüften). Es haben also im Jahre 1915 die ordentliche Prüfung 83 %, die Notpruͤfung 90 % bestanden (1914 79 %, 1913 77 %, 1912 75,2 %, 1911 78,4 %, 1909 81,6 %, 1908 82 % der geprüften Referendare).

Von den erstmalig geprüften Referendaren wurden zurückgewiesen obne Erlaß eines Teils der Prüfung 12, unter Faeß der häuslichen schriftlichen Arbeiten 1, unter Erlaß der rechtswissenschaftlichen Arbett 9, unter Erlaß der praktischen Arbeit 2, unter Erlaß der mündlichen Prüfung 1, unter Erlaß der mündlichen Prüfung und der rechts⸗ wissenschaftlichen Arbeit 2, unter Erlaß der mündlichen Prüfung und der praktischen Arbeit 1. Der Prüfung haben sich wiederholt unter⸗ zogen 84 Referendare, und zwar im ordentlichen Verfahren 28 und in Form der Notprüfung 56. Es bestanden wiederum nicht die ordentliche Prüfung 10 und die Notprüfung 9, zusammen also 19 Re⸗ ferendare. In früheren Jahren betrug die Zahl der bei Wiederholung der Prüfung zurückgewiesenen Referendare: 1914 39, 1913 77, 1912 73, 1911 56, 1910 47. 8

Der statistischen Uebersicht über die Prüfungsergebnisse im Jahre 1915 hat der Präsident der Justtzpräfungskommission Bemerkungen allgemeiner Natur angefügt, in denen er ausführt: Nach dem starten Andrange zur großen Staatsprüfung, der mit der Mobilmachung und Einführung der Notprüfung am 1. August 1914 einsetzte und längere Nit andauerte, ist, wie nicht anders zu erwarten war, im Laufe des Berichtsjahres ein Rückschlag eingetreten, der voragussichtlich bis in die Friedenszeit hinein andauern wird. Während im Jahre 1914 insgesamt 1898 Referendare die Prüfung ablegten die Höchstzahl der jemals in einem Jahre geprüften —, ist die Zahl im Jahre 1915 auf 729 zurückgegangen. Das würde etwa dem Stande der Prüfungs⸗ geschäfte im Jahre 1884 entsprechen; die Gründe für den Rückgang find aber in der Hauptsache auf die außerordentlichen, durch den Krieg bedingten Verhältnisse zurückzuführen. Einmal hat die Häufung der Not⸗ prüfungen im ersten Kriegsjahre naturgemäß eine Abnahme der Prüfungen in der Folgezeit mit sich gebracht; weiter gehört die große Mehrzahl der Referendare dem Heere an oder ist soast für Zwecke der Landesverteidi⸗ ung tätig, also behindert, den Vorbereitungsienst fortzusetzen und zu eenden; endlich fallen die schmerzlichen Opfer, die der Krieg gerade auch aus den Reihen der jungen Juristen fordert, schwer ins Gewicht. Der Rückgang im Berichtejahre würde noch größer gewesen sein, wenn nicht vielen Reserendaten durch Beurlaubung aus dem Felde, während der Erholungszeit nach Verwundung oder Krankheit, durch Hinaus⸗ schiebung der Einstellung in das Heer von der Heeres⸗ und der Justiz⸗ verwaltung ermöglicht worden wäre, den Vorbereitungsdienst abzu⸗ schließen und die Notprüfung abzulegen. Mit großem Eifer und anerkennenswerter Energie haben die Referendare von dieser Möglichteit, sich die Grundlaze ihrer bürgerlichen Laufbahn für die Zeit nach dem Kriege zu sichern, Gebruuch gemacht. Nicht selten ist es vorgekommen, daß ein Referendar, aus seiner Feldstellung nur für wenige Tage beurlaubt, zur Prüfung er⸗ schien und nach deren Beendigung sogleich wieder hinausgegangen ist. Daß während des zweiten Kriegsjahrs die Leistungen in der Noiprü. fung im allgemeinen elwas schwächer waren als beim Beginne des Fieges, ist erklärlich. Den Referendaren, die als Soldaten oder im

8 *

Kriegserlebnisse gestanden hatsen, fiel es oft eisichtlich schwer, sich wieder in jeistische Gedankengänge, m fine folgerichtige v von Rechtssätzen bineinzufinden. Dies zeigte sich namentlich b⸗ 3 er schriftlichen Bearbeitung des Rechtssalls; bei der mündlichen Hrüscs gelang es in der Regel, den Referendar alsbald zu sachgemäßer Auf. fassung und Beurteilung des besprochenen Stoffes binzuleiten. 8- . fällig trat die Netgung zu streng formalistischer Anwendung von Grsetzesvorschriften, zu gekünstelter Beurteilung 2 facher Vorgänge hervor. In vielen Fällen waren B aber auch die Leistungen solcher Referendare, die seit dem Kriegsaus 8 dem Heere —9 recht erfreunch und die positiven 8 nisse überraschend. Die Kommission hat bei Feststellung des Prũ ergebnisses die besonderen Umstände, unter denen die Prüfung abge legt wurde, berücksichtigt, sie hat, da die Leistungen in der Notpru 2 ½ 8 eine so umfassende und allseitige Beurteilung der Persönlichkei 22b der Fähigkeiten des Prüflings gewährleisten wie bei der v2— —2 Prüfung, in der Norprüfung den Zeugnissen aus dem Vorberei ung 2 dienst eine besonders weitgehende Bedeutung beigemessen. b en 5 Kriegsmonaten 1914 haben 934, im Jahre 1915 508 Reres v7I inegesamt alo 1442 die Notprüfung abgelegt. Von diesen ha * demnächst die ordentliche Prüfung fortgesetzt, 57 den Wirksamkeit der Prüfung noch nicht erbracht, bei den übrigen . ist das Ergebnis festgestellt, und zwar dahin, daß 1196 bestanden, 125 nicht bestanden haben. Das Verhältnis der bestandenen Prüfungen zu den nichtbestandenen ist etwa 10 zu 1; durch das. noch aug. stehende Ergebnis bei 37 Prüflingen wird sich das Verhältnis 82 wesentlich andern. Awch nach den Erfahrungen im Berichtsjahre ha die Einrichtung der Notprüfung sich trotz der oben veehe Mängel, die im Wesen dieser Prüsungsart begründet find, 8. daßer nicht abstellen lassen, im großen und ganzen bewährt. es e⸗ arbeitungen der Rechtsfälle aus dem börgerlichen Rechte 29 uf⸗ sicht sind merklich besser geworden, dagegen scheint die v von Aufgaben aus dem Strafrecht und dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit, irsbesondere Grundbuchsachen, den Referendaren vf sondere Schwierigkeiten zu bereiten. Sie versagen da häufig se bei Sachen, die tatsächlich wie rechtlich einfach sind. Es scheint auf diesen Gebieten vielfach an der nötigen Uebung und dem sicheren Blicke zu fehlen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Dem Kaiserlichen Gesundheitsamt ist am 18. Februar 1916 7 Ausbruch der Maul. und Klauenseuche vom Viehhof in Frank⸗ furt a. M. und das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche vom Viehhof in Essen gemeldet worden.

Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. 1 Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“, Nrr. 7 vom 16. Februar 1916.)

1X“X“ Pest. Niederländisch Indien. Vom 31. Dezember v. J. bis 13. Januar wurden folgende Erkrankungen (und Todesfälle) gemeldet: aus dem Bezike Kediri 27 (26), Paree 33 (29), Berbek 15 (16), der Stadt Soerabaja 16 (15), dem Bezirke Soerakarta 194 (188), Karanganlar 2 (3), Pasoeroean (11), Toeloen⸗ gagoeng (7), Soekoardio und Klaten je · (2) und Bojo⸗

1“ Cholera

Oest ich wurden in der Woche In Hesterreich veed essn⸗) er⸗ in Galizien

Oesterreich⸗Ungarn. vom 9. vis 15. Januar 61 Erkrankungen (und asst 6 8 Mähren in 3 Gem. 58 (24) und in 2 Gem. 1).

In Kroatien und Slavonien wurden vom 3. bis 10. Ja⸗ nuar 78 Erkrankungen (und 79 Todesfäll⸗) bei Kriegsgefangenen festgestellt, und zwar in Semlin 71 (71) und Mitrowitza 7 (8.)

Pocken.

Oesterreich. In der Woche vom 16 bis 22. Januar wurden 1550 Erkrankungen gemeldet, und zwar in Niederösterreich in 15 Gem. 46 (darunter in Wien 14), in Steterm ark in 5 Gem. 19, in Kärnten in 2 Gem. je 1, in Krain 1, in Böhmen in 8 Gem. 11, in Mähren in 11 Gem. 21, in Schlesien 1, in Dalmatien in 2 Gem. je 1 und in Galizien und der Buko⸗ wina in 356 Gem. 1447.

Fleckfieber.

Deutsches Reich. In der Woche vom 6. bis 12. Februar wurden 63 Erkrankungen und 7 Todesfälle bei Kriegsgefangenen in den Regierungsbezirken Marienwerder, Frankfurt und Lüneburg festgestellt. Ferner ist für die Woche vom x23. bis 29. Januar noch die tödlich verlaufene Erkrankung einer galizischen Arbeiterin in Kuttendorf (Reg.⸗Bez. Ovppeln) mitzuteilen.

Rückfallfieber. Deutsches Reich. In der Woche vom 6. bis 12 Februar

wurden 2 beh unter Kriegs gefangenen in einem Gefangenenlager des Regierungsbeziris Königsberg ermittelt.

Genidstarre.

Preußen. In der Woche vom 30. Jꝛnuar bis 5. Februar sin 23 Erkrankungen [und 10 Todesfälle) in folgenden Regterungs⸗ bezirken sund Kreisen] gemeldet worden: Landespolizeibezick Berlin 1 (2) [Bertin Stadt (2), Charlottenburg 1], Reg.⸗Bez. Aachen (1) [(Malmedy], Arnsberg 1 (2) (Lüdenscheid 1 (1), Schwelm (1)], Breslau 4 (1) [Breslau Stadt 3. Striegau 1 (D. Cöln 1 (1) (Cöln Land], Düsseldorf 6 (2) [Essen Stadt 2 (1), Rheydt 4 (1) ) % Erfurt 1 [Weißensee’, Hannover 1 0 [Hannover Jadt), Oppeln 3 ([Hindenburg 1, Rybnik 25, Potsdam KiTemplin, Niererbarnim je 1, Stettin 1 [Randow, Stralsund 1 (Greifswald Stadt], Wiesbaden 1 ([Oberwester⸗ waldkreis].

Schweiz. Vom 23. bis 29. Januar 7 Erkrankungen. und zwar in den Kantonen Bern in 2 Gem. 3, Aargan 1, Waadt in 2 Gem. je 1 und Neuenburg 1.

Spinale Kinderlähmung.

Preußen. In der Woche vom 30 Januar bis 5. Februar 1 Erkrankung im Reg.⸗Bez. Hannover, Kreis Linden Stadt. Schweiz. Vom 23. bis 29. Januar in Lugang, Kanton Tessin, 1 Erkrankung. 8 Ruhr.

Preußen. In der Woche vom 30. Januar bis 5. Februar sind 31 Erktankungen (und 3 Todesfälle) in folgenden Regierungs. bezirken lund Kreisen] gemeldet worden: Landespolizeihezirk Berlin (1) [Berlin Stadt], Reg.⸗Bez. Allenstein 3 [Allen⸗ stein Stadt 1, Ortelsburg 2), Breslau 13 (Breslau Stadt 1. Glatz 4, Striegau 8], Danzig 1 ([Dirschau], Erfurt 1 (Erfurt Stadt]!, Frankfurt 2 (Libben], Hildesheim 4 [Göttingen], Königsberg 1 Memel], Köslin 1 (1) (Bütows, Liegnitz 3 [Jauet, Lꝛuban, Sagan je 1], Posen 2 (1) 1Meseritz!.

Verschiedene Krankheiten in der Woche vom 30. Jmuar dis 5. Februar 1916 (für die deutschen Orte).

Pocken: Amsterdam, Budapest je 1, Wien 2 Todesfälle, Amster⸗ dam 6, Budapest 9, Prag und Vororte 3, Wien 9 Erkrankungen; Varitellen: Budapest 93, Kovenhagen 19, Wten 178 Erkrankungen; Flecfieber: Wien 1 Todesfall. Prag und Vororte 1. Wien 4 Er⸗ krankungen; Tollwut: Budapest 1 Todesfall; Brßverletzung durch tollwutverdächtige Tiere: Breslau Stadt 2. Re Bezirke Allenstein 4, Bromberg 1, Liegnitz 2, Posen 4 Erkzankungen; Influenza: Berlin 8, Budapest 2 Todesfälle, Reg.⸗Bes. Posen

en zu ac Kleinhandelsorganisationen ein Vorschlagsrecht zu gewähren. Was m Kleinhandel recht w würde den Vertretern der anderen

Sanlktätsdienste lange Monate jeder entwöhnt waren, welmehr ganz unter dem Einflusse der Kriegsaufgaben und der

(Lodz, Kreis Posen West) 40, in Nürnberg 108, Kopenhagen 86,