11“ 8 8*5 8 . 3 8 8 5—1 8 1“ “ „

111“ “ E1““ Bb“ 28. 7 zaß ihnen im weitesten Umfange, soweit sie es 1 ini z 1 . 1 “ 8 111 uversicht des deut cen Volkes. Wir sind mut gutem Gewissen in den gegenzukommen, daß ihnen im weitesten Un me8 rückgezogen, nachdem der Minister erklärt hat, daß darüber Er⸗] age zeigten die Einmütigkeit des deutschen Volkes in einer solchen Meine Herren, die Zulassung der Rechtsanwälte, die nicht in 1“ Preußischer Landtag. “ und dieses gute Gewissen wird uns nicht verlassen. wünscht haben, Vertreter bestellt sind. Natürlich ist das nich wagungen mit Aussicht auf Erfolg schweben. Der Erwägung des Weise, daß wir hoffen durften, daß diese Haltung auch fernerhin Preußen . k. n.eg haben, muß mit Vorsicht behandelt Hausder Abgeordneten. Es gibt uns auch die Ueberzeugung, daß unsere Rechtspflege auf dem immer das, was den Rechtsanwälten Abhilfe schaffen kann; abe Ministers gebe ich ferner anheim, ob nicht für die Vergleiche der stehen bliebe. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß hier im Ab⸗ werden, denn ich halte mich für verpflichtet, dafür Sorge zu tragen,

. z „Wege ist. Unsere Rechtspflege hat auf der Höhe gestanden 1 1 . b 8 Hypothekeneinigungsämter Vollstreckbarkeit erlangt werden kann. geordnetenhaus die alte deutsche Zanksucht wieder etwas stärker her⸗ . . 20. Sitzung vom 3. März 1916, Vormittags 11 Uhr. sie nserfc. des Krieges be get und immerhin hat man wohl in vielen Fällen erreicht, daß die Stellun dmnr Schiedsmänner, die meist nicht gelernte Juristen sind, dürfen ja vortritt. Ich kann nur dngsc. daß der Geist der Eetärahn b- daß die große Zahl der Anwälte nicht noch vermehrt wird, wenn

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) wird auch nach dem Kriege auf der Höhe bleiben. des Anwalts in seinem Heimatsorte eüag ease.; “ auch vollstreckbare Vergleiche schließen. 8 Einmütigkeit auch b gi der Ausareitung der künftigen Rechtsregeln nicht ganz besondere Umstände dafür sprechen. In dem einen Falle Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Zustizminister Dr. Beseler: “ aeee. ich 8 ““ e- -e 8 Eö des Krieges hat moͤge. De Rechtsordnung ist eines der heiligsten Güter. in dem die Zulassung abgelehnt ist, wünschte der Bewerber nach Berlin Nummer d. Bl. berichtet worden. Meine Herren! Gestatten Sie, daß ich mit einigen kurzen Be⸗ hatten, möglichst in den bes 9 E] neit seinen Ersassen den Weg, zum SIee E“ Justizminister Dr. Beseler: zu kommen, weil er glaubte, seiner Fähigkeit entsprechend hier ein größere

Das Haus setzt die zweite Beratung des Entwurfs merkungen auf die vielfachen Anregungen antworte, die die beiden beschäf tigen 2 und es ist — i glau Fee⸗ 8 1 en funden. Für die Anregung dieser Erlasse spreche ich dem Irestizminiser Meine Herren! Der Herr Abg. Liepmann hat von mir Auskunft Arbeitsfeld zu finden, sich insbesondere wissenschaftlich und sozial be⸗ des Staatshaushaltsetats für das Rech⸗ Herven Vorredner gegeben haben. eine ziemlich große Zahl, namentlich im Of 8. Se S 25 g Anerkennung aus, er hat sich damit um das Volkswohl verdient ge⸗ über verschiedene Dinge verlangt, und ich bin gern bereit, diese Aus⸗ tätigen zu können. Wenn dies auch beachtliche Gründe waren, so mnungs a h r 1916 beim Etat der Ju st zverw. altung Bei Ausbruch des Krieges war es die selbstverständliche Pflicht kommen, die ihnen in der Kriegszeit eine angemessene Tätigkeit mm macht. Der eine Erlaß von 1915 verordnet die Einstellung des Ver⸗ kunft zu erteilen. werden sich doch in ähnlicher Lage auch viele andere befinden, und

3 1 8 8e 8 ba e. Verdi verschaffen, sodaß sie eine Art Ausgleich für dl fahrens gegen Kriegsteilnehmer, gegen die noch nicht die Hauptverhand⸗ D. h8 1 . . 2 8 8 fost. 8 16“ 8r der Regierung, nach Kräften dafür zu sorgen, daß alle diejenigen, “ S. g. 8 3 erleiden angesetzt ist, und der Erc von 1916 ordnet Perftvenband. Die Vernehmungen vor der Staatsanwaltschaft im was dem einen bewilligt, könnte man dem anderen nicht abschlagen; R. E“ (kons.) Man 5 “ 8* welche berufen waren, hinauszuziehen vor den Feind, möglichst ent⸗ Verlust finden, S— 5 8 8 8 Arw. Mm Urn einites weih. Strasvermerke in den Polizeilisten nach einer Bewährungsfrist von Vorverfahren haben in Berlin in weitem Umfange stattgefunden dann würde aber die Zahl der Anwälte hier sich noch über Gebühr E11.“ dinsichtlich der ͤiichen Stcnitter lastet wurden von allen Sorgen des täglichen Lebens und mit Ruhe 888 6 fieaeras güs- durch Vergütungen für die Koste zehn ““ 8 8 im Verein für die Besserung der Straf⸗- und zu recht guten Ergebnissen geführt. Während des Krieges ist vermehren. 8ö 9 b 1 83;5 g; 58 ; 8 — Werden, daß Velg Noslen fangenen mitarbeiten ke 3, wie diese Fuße bes 29 8 Mh „ 5 5 8 1““ 11“ 3 3 88 Aa., ergeben haben, sind mehr auf Vorschriften und Verordnungen auf ihre vaterländische Pflicht erfüllen konnten in der Ueberzeugung, daß 8 “ dee.. EEE11 “ Fange ee. 888 11 1- ehan Fübe Hesch oir⸗ diese Maßnahme natürlich erschwert; sie ist aber keineswegs fallen ge⸗ Anders lag die Sache in dem zweiten Falle. Der v5 3 J. 9„ rf Saüus. 8 s9 vüg füjßrg Näbro 9† . 2 5 8 e G 9 ßʒ g g 5 42 1 Ilʒ M. 7 1 7 8 9 1 8 1 g 8 8 8496 8 Lenh sso 5 25 5 g 9 „ : 4 1 8 4 8 8 8 & 9† Grund des hee eheeühüen⸗ “] 8 ihr Haus bestellt wäre und ihnen in ihrem Berufe alle zulässigen “ an die Hilfskasse der Rechtsa Iit. auch wenn sie im zwanzigsten Jahre verhäͤngt war, n. lassen, und ich glaube, daß nach den bisherigen Erfahrungen weitere war im Kampfe für das Vaterland schwer verwundet. Ihm war bei Gennter does e necbi fend 88. “ Di Erleichterungen gewährt würden. Dazu⸗ wurde auch die Not⸗ vee⸗ “ sch etwaiger Not besser steuern kann den Listen fortgeführt. Das ist sinnlos. Verbrechen und Vergehen ver⸗ Einrichtungen dieser Art sehr empfehlenswert sind. einer Gesellschaft in Berlin eine auskömmliche Stellung zugesagt, ihm Wbbb wse gnch ban Reform prüfung eingeführt. 1“ “ ußerordentliche c riege jübreh, S ““ sollten nicht verjären. Außerdem beschränkt Dann hat es der Herr Abg. Liepmann als zweifelhaft bezeichnet, aber zur Bedingung gemacht, daß er zugleich als Anwalt zugelassen v Elkk 9v 8 8. 81 HB 8 4 8 8 — 8 5 ; 12 3e' he 8 8 r Er 2 de re erje 9 . 3 8 E“ 9 8 4 12 27222 8 2 18 8e 1 8 „ . * 5 8 2 5 5 ns 2 8 des Zivilprozesses zu fördern. Ich gehe darauf nicht näher ein, weil Als der Krieg ausbrach, war eine große Zahl von jungen 9 sen 3 88 Kommission bereits angeregt worden Ich ha “ en 8* “ LW obwohl die Militärbefehlshaber zu ihren Erlassen befugt seien. Der werde. Sollte ihm da die Möglichkeit abgeschnitten werden, sich eine es sich jor „jno Meichgssache d Mit Fre „ ist s e⸗ 2½ 1 do 8 4 Staatsprüf 9 8 8 Fo; Erichte in der Ko ’ 8 L 8 — 2 DHah. 1 8 ¹ 8 2,8 L. 18, Plaals alte ohe en er⸗ H 9 8 89 . 8 2. gaes 8 gf 85 qiee. 8 92 2 oes 8 8 wmfen hier 5 11“ “ hr Männern vorhanden, die zur Staatsprüfung, sei es zur ersten, sei LS gesagt, ich wäre gern bereit, in eine Erörterung dieser Fu waltungsbehorden. Es kann also nicht mehr vorkommen, daß eine * err 1 bat nur 8 4 des Belagerungszustandsgesetzes er⸗ Lebensstellung in der unglücklichen Lage zu verschaffen, in der er sich Fane inzen Schloß und Rie 6 die Gelc ““ es zur zweiten, vorbereitet waren, denen aber keine Zeit blieb, sich C“ dis Militärbehörden einzutreten. Den Herren . Privatperson eine Auskunft bekommt, und daß jemand, der sich um wähnt. Die Erlasse stützen sich jedoch nicht allein auf § 4, sondern befand? Das war nicht möglich, und das war ein zwingender Grund, sich für das Vatoklam Diese ’ö 8.5 sich durch⸗ in der gewöhnlichen Weise zur Prüfung zu stellen. Deshalb wurde mit den 5 “ nicht liegt ser een ber bees “ Position verliert, weil die Auskunft auch auf § 9b, wo es heißt, daß derjenige, der nach der Erklärung ihn zuzulassen. ch † 4 rlan— 6 . Dn Mahßnahm. g 6 b 8 4 8 1 8 9 Tas o En Hei 9 k, da egebern vir 8 a er 0 9 G ei. Wo 8 ir ( r. so 8 v 8 „ 4 8 „ 8 8 8 RM. b . 88 4 8 g aus bewährt. Die Notlage, die zweifellos über einen großen Teil] ihnen Gelegenheit gegeben, sich unverzüglich vor einer Kommission bekannt, 8 88 1 1 Mit Feg bin ich in Verbindung getrene⸗ wee dafür 88. veeeehene⸗ Beisriele 4“*“ des Belagerungszustandes die im Interesse der öffentlichen Sicherheit Dann hat der Herr Abg. Kanzow bemängelt, daß eine Ver⸗ einzufinden, die die Prüfung in abgekürzter Form abzunehmen hatte. militärischen ö 1b 8 55 89- erlassenen Verbote übertritt, bestraft wird. Nach der Auslegung, fügung eines kommandierenden Generals an die Staatsamwvaltschaft

4 ; 6 SH .“]] 8 eine Frau, die von einem Oberbürgermeister behauptet hatte, er hätt uns allen am Herzen liegen. Da diese Frage auf eine Anregun Da der Grundgedanke war, daß alle diejenigen, die ihr Leben ein⸗ Von demselben Herrn Redner ist erwähnt worden, man mihß g behauptet hatte, er hätte MXo. ) 1 8 8 29* 129 2 „ N „ . .

unserer Beamten im Kriege gekommen ist, zu lindern, wird gewif 8— S: 1“ gpgi 8 3 b 8 b mit seiner Familie frische Brötchen gegessen, zu der unerhörten Strafe die der Paragraph namentlich beim Reichsgericht gefunden hat, vom Oberlandesgerichtspräsidenten an die Gerichte weitergegeben ist. von unserer Seite aus der Diskussion für jetzt ausscheidet, muß ich 8 . 89 8 „nal bei den Amtsgerichten vei mr .es. Sh. ig er wnerhogten Fir⸗ — — 1 . d 3 den „ m Dbe 1 6 8n2 veete üte 8 8gg “ “ Die 8eig setzen für den Staat, frei sein sollen von der Sorge wegen der zu- das B “ “ “ steht iit des grscha donh as . “ Der Oberbürgermeister hätte gibt er eine viel weitere Befugnis als der § 4 und ermächtigt zu Sie ist ihm zugegangen, und er hat sie versehen mit dem Wort „zur 9 7 gs Sr; 391 81 SSJ. .sr 8 8. 8 1 , 7 inz 2 Sow Rre 1 48 5 9 be berle. 0 0 Str rück⸗ 8 . 88 1] acg . . . . ;8* . x 4 — prüfungen sind bei der kalngen Dauer des Krieges jetzt anders zu be. künftigen Prüfung, so ergab sich die Notwendigkeit, daß man einige 8 owei . “ ““ 1 “ n. Feeer eheüeehst e hee seeen Verboten jeder Art im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Die Kenntnis“. Er hat damit durchaus nicht bezweckt, auf die gesetz⸗ Man sucht diejenige — Ferner ist sclimmsten Wucher sich ein Vermögen von 50 000 ℳ erworben hat, Zuständigkeit ist daher gegeben. liche Selbständigkeit der Richter einzuwirken. Ich halte das

ö“ “ “ feste Regeln aufstellte, in welchem Umfange diese Vergünstigung find bebbahgertheh we Bedart il

davon ein Herabdrücken des Niveaus der Leistungen der Justizbeamten — Dos äͤst z 3 MA. ind, an Amtsgerichte Bede . Rateriner eitre vde 1000 ℳ 111“¹“ D 2 b ENess; g . 1 1“

1u1.““ 1u11“ Fros. 88 “ 8 Heranziehung der Kanzlei in erweitertem Umfange zugelassen. Dt vnr hülfnig “ “ 190 56g Sass⸗. .“ 68 2. 7 8 “ 2 v 8* 8 8 2 95 B“ 8 . b e2 er

Feserebaten zu helsen ist, die jett im Felde “ 8 88 5 gaes ee “ d. hat zugleich den Vorteil, daß Kanzleiarbeitern der Ausfall, den kommandierender General hat sich an einen Oberstaatsanwalt — nicht des gae heschafti 8 e⸗ 9 uu“ “ v 4 viaxwgyr. 8* 11“ 88

verlieren mie der Verlängerung der Kriegsdauer einen peoßen Kriegsgefahr ausgesetzt erscheinen. Weiter zu gehen, wie es auch he Uünar sonstigen Tätigkeit deaiden, bavch dos ersebt wird, was eee“ dieser Frage beschäftigt; daß sie außerordentlich schwierig ist, hat auch militärischen Oberbefehlshabers seien einige Gesichtspunkte und tat⸗ phir . vpf “ v Seh. Sre sheme lichen de gewünscht wurde, und alle zu berücksichtigen, die irgendwie bei den in 8 onstig 1 b n G richtsschreibereien tätig sind wurde — mit dem Ersuchen gewandt, darauf hinzuwirken, daß in allen der Herr Abg. Liepmann anerkannt. Es handelt sich namentlich um sächliche Verhältnisse hervorgehoben, deren Kenntnis für die Richter zahlreich Dp e der Krieg c z t order . 7112 8 . C,½Q: 8 E“ ; 9 2 2 e erichts alte . 8 ““ 188 1e9. 111ö1“] . 2 ET“ 8 2 89gs c Fe n . 2 bes 2 hen “ ü6 88 leiene Verbesserung Sg lwigeverhälknisse zur Militärbehörden Verwendung finden, erschien nicht angängig, weil ver er 8n teverfahrens mäöchte ich mich noch er 2 88 ““ “ bei Wucher perhängt werden zweierlei, einmal darum, eine längere Frist für die Grundstücksbesitzer von Interesse sein müßte, wenn sie im einzelnen Falle ihre selb⸗ Folge haben, aber andererseits ist keine Stellenvermehrung, vielleicht bei ihnen die Voraussetzung der Gefährdung der Person nicht mehr 3 hee 6 Bii sier richtig, doß keine bessere Sühneirst Uis ai. eg nuß 1“ nicht, zu geben, und dann darum, einen Schutz für den zweiten ständige Entscheidung treffen. Ich kann mir nicht denken, daß ein 8 8 884 2. 1 „ gPr- „ 8 „ 8 8 . „ 21 aß 2 ’1 . 8 9 3 8 Ober a 3* dal hat g 6- e 3 fg o 9 R . bn 85 „ 2 87 8 8 g 4 5 8 2 4 „ Pe K A eher eine Stellenverminderung zu erwarten, und es kann schließlich zutraf. kurz “ 8 5 ve 88 des ettrauen seihes Bes brees Gesche dem Vberlandesgerihtsprest den .Seesh. s; Hypothekengläubiger zu ermöglichen. Hierüber nähere Auskunft Richter, wenn ihm derartiges mitgeteilt wird, sich dadurch bei seiner ein Unterschied von mehreren Jahren. herauskommen. Es erscheint Bei dieser Beschränkung der Prüfungen auf die gebotenen Aus⸗ sein kann als der 2 1 b 85 8* 88 dieser hat es an die Landgerichtspräsidenten und Fa “ an geben, bin ich gegenwärtig nicht in der Lage. Ich Entscheidung beeinflußt fühlt.

F 111““ vegenavie su Hilte nahmen und bei der sorgfältigen Vorbereitung der Juristen ist nicht genießt, und 8 1““ “ it 8 jett tergegeben. Das hätte er nicht tun dürfen. Gewiß kann der Wucherer kann nur wiederholen, daß die Frage sehr eingehend be⸗ Der Herr Abgeordnete meinte, die Verordnung über die Straf⸗ 89 - 9g Frac⸗ ch, ) 85 8ℳ 89* Dds . 9g 8 8 1 Gedanke eh Na 8 8 ½ P scharf 9 5 8 15 e sd Srhe rn S . 8 1 Seas 8 . 3 8 “ ve-. — 88 Funktionisren des ganzen Systems unserer Justizverwaltung eingewirkt anzunehmen, daß die Gewähr, die durch die Prüfung gegeben werden 28 s 8 en ausdrücklich eah Amtsrichter nahegelegt, unter Per Riche g 15 ö handelt wird. Bereits in der Kommission habe ich erklärt, daß befehle sei mißglückt. Ich glaube, daß der Herr Abgeordnete einiges

2 — 8. 9 1 8. 2 2„ 8 8 2 2₰ 4½ „ „ ( ¹ . 8 8 31 e, 1 8 S=Aldalse 8 2 * 3 L egebhme 6 11 2 4 9 8 . . 2 . c er 22 7 321 2 — 3 . 8* haben. u““ hat unsere Arbeit sehr abge⸗ soll, unangemessen abgeschwächt ist. daemhnden de Sühneberguch zu machen. Ich hoffe, daß auch e, und eine allgemeine Anweisung darf nicht an die Gerichte ehen eine Maßnahme in Aussicht genommen ist, die die Zahlungsfrist für verwechselt. Mit der Verfügung wurde bewußt nicht die Absicht ver⸗ Sr . dor G 5 ehau. aß oß * 8 . 12 3 5„ 8 3 . 4 nde — 6 8 . I 1 8 b 1 8 3 W g e 2 b I8 1 8 8 en, . H . 2 . 8 2 Mh, Fe 82 . 2 . 155 2 . deenen;Saftegennsalscnig vnechr balastet sien ats vorher, S W 1n d.. Se. SFesas Erfolge führen wird. Im übrigen möchte ich mich auf! Pder Fall E und sorgsam geprüft werden. Ueber eine “ die jetzt auf 6 .“ festgestellt ist, auf etn folgt, daß der Richter, wenn er einen Strafbefehl erläßt, höhere ¹ V 3 7 de. * 2. 1“ 55685 838 8 . 9 8 ] ₰ 8 ve* 8 3 8 8 . 8 — 8 8 Lefo 9s Ke erwosong obo schn S, sfer. 5 S 8 8 1 aI 8 9 vi F. 88 8 8 . 2„ 2 1 g. mit dem größten Nachdruck entgegentreten, denn es haben nicht nur schäftigt wären wie vor dem Ausbruch des Krieges. Daß sie tat au Wünsche, die iber die Gestaltung neuer Einigungsäm meFen deeash⸗gegsr CedeSrlchan seit der Justiz 3 r 82 angern und 18. für Zinsen die Zahlungsfrist ausdehnen Strafen sollte verhängen können, als er es schon jetzt kann: es ist die Arbeiten, sondern auch die Arbeitskräfte sehr erheblich abgenommen, sächlich nicht so viel Arbeit zu erledigen haben, ist selbstverständlich. 8— W e. , dbeute nicht außern. Das ist eine außerordens der 11“1““ beßengen, e weben noch 82G soll. Was beschlossen werden wird, kann ich natürlich nicht wissen, nur der Kreis derjenigen Straftaten ausgedehnt, bei denen überhaupt

1 , — 11“ 8 veer. 4 . b 1 8 . p 9 ete 2 zern. Das 8 Alles 8 Ende aben. Zwischenrufe 9s8 Ab 8 ; „ 8 :7 W . MWZ“ & 8 2 8 8

und die letzteren nach den 8 in EEIZ111“ Denn daß die Geschäfte abgenommen haben, kann ja keinem zu Tage “ 8 znen, beim ersten Anblick desell Hoffmann) Auch der Acg. “ Ge 1e. n 886 bg. zumal dies eine Angelegenbeit des Bundesrats ist. ein Strafvefehl zulässig sein soll. In allen diesen Fällen sollte das ““ kie ben eebS loßs hres v“ Bgeteien Zweifel unterliogen. Aber andeverseits ist zu beachten, daß gerade Fäber ch si eird zu prüfen sein, wenn an eine u haben, wenn er aber stirbt, muß ein gewisser Körperteil doch noch extra Die Frage, ob den Einigungsämtern die Befugnis zur Voll⸗ früher zulässige Strafmaß nicht erhöht werden; nur der Kreis der

3 der lze 8 ³ 129 — be 9 3 z 8 2 ꝓ 4 4 2 . 4 5 2 8- 9 2 38 b 8* 3 vosJ. dog 9 I s 9 r9 S V 3 I - ztRop 5 2 2 4 227. „ daß der Einzelne jetzt ein vie fiß eitsque ’ g auch aus dem Kreise der Richter und sonstigen Justizbeamten eine möchte. Aber auch sie wird z ’ totgeschlagen werden. Die Kanzleizettel verursachen allein einen Kosten⸗ streckbarkeitserklärung gegeben werden soll, läßt sich auch nicht strafbaren Handlungen ist vergrößert, wegen deren der Strafbefehl

hat. Dabei liegen die Verhältnisse bei den einzelnen Gerichten und . 8 gg; 2. N erangeschritten wird. Axee E 8 1 8 8 “ 6 3 “ innerhalb der einzelnen Beamtenkategorien ganz verschieden; vielfach große Zahl zu den Fahnen einberufen ist, und zwar gerade die jüngeren Verfahrensgesetzgebung heranges aufwand von zwei bis drei Millionen Mark im Jahre. Da muß doch leicht beantworten. Für die Organisation der Einigungsämter zulässig ist.

nn ööI“ 8 8 4 8 vexs. E. jegr 8 8 im Si 8 einmal reformiert werden. Ich danke d Minister für seine An⸗ 1 1 8 8 sind auch die Zurückgebliebenen ältere und nicht gesunde Leute, während und leistungsfähigeren. (Sehr richtig!) Das hat zur Folge gehabt, Abg. Dr. Liepmann (nl.): Ich glaube im Sinne G Ich danke dem Minister für seine An⸗ kommen noch andere Stellen in Betracht als die Justizverwaltung. Bei Verbrechen Jugendlicher Strafbefehle zuzulassen, wäre nicht

die jungen, kräftigen, gesunden alle ins Felh hinausgezogen sind. Es daß die Besetzung der Gerichte sehr viel schwächer geworden ist als denn hfhee T

Mitglieder dieses Hauses zu sprechen, wenn ich! erkennung, daß alle Justizbeamten, höhere, mittlere und untere, in 1 1 18 1*,1 Fh. e r 9 1— 8 8 8 Mitg se Fne te aber seine Zusicherngall gleicher Weise ihre Pllicht getan haben. Eine große Anzahl Richter, Eine Vollstreckbarkeitsbefugnis für die Einigungsämter würde viel⸗ unbedenklich gewesen, denn es kommen da manche besonderen Er⸗

verdient daher unseren Dank, daß es der 2. 8 BE““ ;83 1 1 ee. 8 “ G 8 äexe 88 2 8 11u“. 8 1 16“” ds ür die Laufbahn der im Felde stehenden Justizbeamten. Vielle Sekretäre, Kanzleibeamte und Unterbeamte sind vor dem Feinde seitige Konsequenzen nach sich ziehen. Die Frage ihrer Erteilung ist wägungen in Betracht, die es wünschenswert machen, daß der Richter

5*à b wi vor Ausbruch des Krieges. Es ist außerdem zu berücksichtigen, daß trotz aller dieser Schwierigkeiten dafür zu sorgen, daß der Betrieb ohne 1G 88 80 — e.““ selde 8 a, geg. “ en⸗ Eö1“ G ““ M 2 88 8 “ Störung sich vollzieht. Aber auch die Beamten verdienen die verbleibenden Kräfte zum Teil große Schwierigkeiten im Ver⸗ käönnte er auch in bezug auf r ee 88 Fee Eage. e ., Fe bactes vctezlenssgflcchter t hebeneunn keineswegs unstreitig, und vielfach hat man sich dagegen ausgesprochen. den Jugendlichen sieht. Er soll doch entscheiden, ob die gesetzliche unseren Dank. Gewiß ist jeder gern bereit gewesen, den Kollegen und gleich zu ihrer sonstigen Arbeit zu überwinden hatten, einmal, weil Richter uns entgegenko alten, die I eohl auch vℳ getan. Die für die Kriegsteilnehmer zugestandene Kostenfreiheit sollte Der Herr Abgeordnete wird eine bestimmte Erklärung heute von mir Zurechnungsfähigkeit vorhanden war, und er soll sich ein Bild machen,

Kameraden zu vertreten und die Arbeit für ihn mitzuübernehmen; sie vielfach ganz andere Beschäftigungen übernehmen mußten, als sie Uie säter al ie Besetennchtegerungsraten gleichgestellt wers noch weiter ausgedehnt werden. In Altona hat die Stellvertretende nicht erwarten können; ich kann ihm nur sagen, daß die Lösung dieser ob die Strafausführung am Platze ist.

G üir Ursa u danken, die gezwungen 8— ee. g 8 * 1 gsran 78 gr. rt 8 3 w 8 1 1136 “ “ dabei E bisher zu verrichten hatten, und deshalb eine besondere Einarbeitung so koönnte doch die Spanne bis zum Ratstitel etwas derkürzt 2 Intendantur mit allen ihren Lieferanten das Abkommen getroffen, daß Frage bei der Beratung darüber, wie es mit dem Sühneverfahren Ich glaube, daß ich damit die Fragen, die zur Beantwortung die mittleren Beamten in Wttracht Im Namen meiner politischen nötig hatten, und dann auch dadurch, daß eine große Fülle von Kriegs⸗ den. Was die Kriegsverordnungen und die Entlastung der Geral für alle Prozesse aus ihren Geschäften nur die Gerichte in Hamburg, weiter gehalten werden soll, mit berücksichtigt werden wird. gestellt worden sind, im wesentlichen beantwortet habe, und möchte

Freunde und gewiß auch E Hauses “ verordnungen erlassen worden ist, die die Gerichte vor große und neue Betrüff so G“ EAbb w Eichadi dieg E11 8 8 vesist Der Herr Abgeordnete Kanzow hat sich über zwei Urteile aus⸗ zurzeit wenigstens auf weitere Punkte nicht eingehen, weil ich die sehr 8 iesen Beamte Dco 8 r . 8 d . 2 1Sgs eichen. Von dem E von Strafen kä n oher - G 1 rel 2 von Meiß⸗ s 8 ⸗ ꝓ . 2 es 1 e ge ich diesen Beamten den Dank aus. Unser Justizverfahren und unsere Aufgaben stellte. Daß sich alle zur Verfügung stehenden Kräfte hesana. Gebrauch gemacht werden. Mit Freuden begrüße ich trauen zegen die preußische Rechtspflege. Der Justizmini ter gesprochen, wo das Strafmaß nach der Darstellung, die er gegeben eingehenden Ausführungen des Herrn Abgeordneten über die zukünftige

Justizverfassun ewiß große Mängel, deren Kritik ja auch hier 1 1 1b 1 8 Le.. G v- 1 *† 2 2 Fustizverfassung hat gewiß große Mäng “ ihrer Aufgabe mit voller Hingebung gewidmet haben, ist von den ausage des Ministers, daß ein Teil der Kriegsverordnungen, dief sollte dem Kriegsminister davon Mitteilung machen. Der bhat, allerdings auffallend ist. Ich bin außerstande, eine Erklärung Gestaltung unserer Rechtspflege in Zivil⸗ und Strafsachen bereits ge⸗

manchmal bei den unvermeidlichen Verallgemeinerungen zu heftigen — 1 . Ier Ministe 1I““ 8 1 d Angriffen gegen die Verwaltung führen, aber gerade die Kriegsstürme Herren schon in dankenswerter Weise anerkannt worden, und es 2 ereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens beigetragen hae⸗ Minister hat in der Kommission erklärt, daß der kommandierende abzugeben, da ich von dieser Sache erst heute erfahren habe. Wenn streift habe und in der Tat nicht mehr sagen kann, als daß die Dinge

b 6 1 b 8 — “ b bitte i ie Ergebn General der Vorgesetzte der Intendantur sei, ab⸗ ch mei . ag. 8 “ b ““ K — 1 1 8 b 3 eden beibehalten werden soll. Ich bitte ihn, die Ergebeg en er Vorgesetzte der Intendantur sei, aber nach meinen Infor⸗ 2 eharte S 1 ein je de 2 älti 5 t wit. h. haben gezeigt, daß das Fundament gut, der Kern gesund ist; wir unterliegt keinem Zweifel, daß eine große Arbeit von ihnen zu leisten ben S bezüglichen Erwägungen möglichst bald der Oeffentlic mationen ist es der Eiiezeminifter der übeigens anch sons tinen ge. . solche harte Strafe vorgekommen sein sollte, wie der Herr Abgeordnete genau und sorgfältig werden geprüft werden, damit wir, was unser

11ö1““ neafh Räüner mer And lu Perstens ist. Icch gigahe⸗ se Hoben allen Anspruch deranf, zu übergeben; denn alsbald nach Friedensschluß wird daran gege, wissen Einfluß ausüben sollte. Sodann bitte ich den Justizminister es heute in dem einen Falle mitgeteilt hat, so würde ich mich eigent⸗ aller Bestreben ist, unsere Rechtspflege auf möglichst gute Grundlagen Abg Reinhard (Zentr.): Auch in diesem Jahre stehen die daß das auch öffentlich anerkannt wird. (Bravo!) werden müssen, die Kriegsverordnungen aufzuheben oder ihre ¹ 8 Auskunft, wieviel Anträge auf Fideikommißbildungen in den letzten lich wundern, wenn nicht bereits Anträge auf Milderung der Strafe stellen. 8

Beratungen des Justizetats unter dem Zeichen des Krieges. Die ver⸗ Es ist weiter gefragt, inwieweit alle diejenigen, die ins stimmungen durch gesetzliche Maßnahmen E1 5 “ 1“ Iise E ““ . in eingereicht wären. Was den andern Fall betrifft, wo die Strafe Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die Kriegswirkungen auf die aͤnderten Verhältnisse machen Maßregeln erforderlich, an die in Feld gezogen und mit ihrer Ausbildung noch nicht halten, und da kann eine baldige g ige Erör g ne S 8 Verdia rücht 8 lasten 2 6 ““ eim allerdings sehr milde sein würde, so hat das Gericht entschieden, und Justizpflege und die Kriminalität zu erkennen, ist sehr erschwert durch Friedenszeiten kaum jemand gedacht hat. Die Geschäfte bei den f eschü 8 — Bestimmungen auch der Justizverwaltung nur Nraep⸗ a st in nicht zugelassen worden, obwohl er zu den ;z⸗ den volligen Mangel einer Statistik. Selbst die uns zugänglich ge⸗ Fustiebebörden wie u“ C“ Notaren nehmen sehr fertig. std, 7,8 9ö werden sollen, daß Für eine Auskunft über die hier vor einigen Jahren schon Prädikatsassessoren gehört, auf die der Minister besonderes Gewicht dabei muß es bleiben. machte Konkursstatistik ist unvollkommen. Eine Statistik über Ver⸗ ““ 8 ““ . sie in ihrer Laufbahn Schaden erleiden. Das ist die Justizverwaltung gerichtete Frage, wie es sich mit der ‚ legt, und obwohl einflußreiche Männer, wie die Herren Bassermann und Der Herr Abgeordnete hat sich dann dahin geäußert, es sei auf⸗ steigerungsanträge u. a. aus Abzahlungsgeschaften, sowie über eine

erheblich ab; andererseits wurde eine große Anzahl von Justizbeamten 1b “ 1“ 8 di en EEEE1. 11“X“ S“ “ 8888 3 E11“ “ “ 1 8 üꝛge aus . zum Heeresdienst eingezogen oder trat in ihn freiwillig ein. eine Frage, die nicht nur die Justizbeamten, sondern überhaupt alle öffnung eines neuen Arbeitsfeldes für die “ im bEbö1“ ““ ihn empfahlen. fällig, daß für die Kanzleigehilfen gar nichts geschehen sei, nachdem Reihe anderer sozialer Erscheinungen, die der Krieg gezeitigt hat, fehlt Eine ganze Reihe von Notverordnungen hat sich ganz vorzüglich Beamten des Staates, soweit sie sich noch einer Prüfung zu unter⸗ verfahren verhält, eine⸗ Maßregel, die S ine⸗ Aut der e enher i “ Rechtsanwalt zugelassen ist. man immer Erwägungen versprochen hatte. Er tut uns unrecht; vollständig. Ebenso fehlt uns die Klarheit über die Neugründung von hewäöhrt. 8 as obligatorische Mahnverfah und die Befugnis z b“ 6 8— schleunigung und Vereinfachung des Strafverfahrens führen mi Auf dem vom Reichstag in patriotischer Pflichterfüllung beschlossenen—S 8cr aes . 8 1t . Gesellschaften, speziell zur Ausnützung der Kriegskonjunktur, über die B. das . Ma⸗ Sebn wi Befugnis] ziehen haben, betrifft, und ich für meine Person stehe auf dem Stand⸗ Sena wir dankbar sein. Ueber die bedrängte Lage der Re Gesetz vom 4. August 1914, wonach der Bundesrat ohne Mitwirkung denn bei den Kollegialbehörden sind bereits zwei Drittel der Kanzlei⸗ Kapitalserhöhun Gesellschaften e8 ee iche alle ℳ 8 des Ric v8 Zahlungsfr. ewäöähren. Jetz geg eine 0 . 8 8 ) 2 . 8 . es 85 15 8 1. 7 2 Srrgae —2 Atl 8 8 8 8 7 8 1 8 Kapitalserbo GBe afte sw., 8 bieeeeeeheeehe oft 1.8 Messpruch “ punkt, daß hier weites Entgegenkommen gezeigt werden muß. Das anwälte ist schon gesprochen worden. Ihre Einbuße an Einna 89 5 Maßnahmen zur Beseitigung wirtschaftlicher gebilfenstellen in diätarische oder Kanzlistenstellen, also in feste umfassende Statgstit würde ergeben, daß den wirtschofllichen Feriegs NJI Kwechen) 1 3 Dll 4 . . 8 . . g 4 CT 1 F b 9 Schoͤde offo 3 9 Gor⸗e sor . 8 ½ * * 8 8 8 ““ 82 . . i1 Rl g9⸗ b1öe“*“ befonders des⸗ kann dadurch geschehen, daß man nicht nur die Kriegszeit voll und der Ausgabenerhöhung durch die Erhsfu⸗ 3 böchs “ Pnßf 11“”n ge-Stellungen umgewandelt worden. Infolge des Krieges ist die schäden nur abgeholfen werden ner indem man die Wurzel des Kapi⸗ „ K& A 2 2 . .. 2 8 ö16 . g. . Fopbiüihro 9 o ar 2. 2 2 2 - 1 8 e Beror 4 5 8 2 3 hte. MWo . befn 6 8 „ 8 28 1 21 — . SüSg. . ,7¼:; Mar e halb empfiehlt sich das Mahnverfahren und die Friftgewährung durch auf das Dienstalter anrechnet, sondern in ge⸗ Seeeen g ““ hee Aphilfemittel ge⸗ allerdings der Bundesrat “ Bee ae des 1.“ weitere Durchführung dieser Maßregel verzögert worden. talismus abgräbt. Der Krieg het gire epitetaeisch ee her⸗ M. c ,hs 8 S AüöN . 3 o 8 0 „0 . 0v . 8 „ 8 6 8 o 9† agen; 5 8* 2 52 58 vlal UID; seine des Sch — 8 4 8 59 . 5 5 er 9 1 — 1 8 85 torlz 5 8 M “ lerdinge 1. e. aieöft gen wissen Grenzen auch die Zeit, die der Zurückge⸗ “ st eine Ausdehnung ihres Arbeitsfeldes in Ermwe⸗ verordnen wollte, so würde das natürlich allgemeinen Widerspruch Im übrigen ist es nicht möglich — das hat der Herr Abgeordnete gg — “ sch empfohle gp. 8 Bewa 19 Moöglüchke⸗ ge⸗ 8 1 . 42 1. Un 8 8 88 8 8 G es 11 8 1 hesg 1 2 8 1 8b 8 Sna . 8 , ’ 9 de leta er Maß e g al⸗ wisse db nicht 8 vHEöböö 8 S 8— kehrte nachher braucht, um das nachzuholen, was zu ziehen; es ist zu prüfen, ob neue Arbeiten, besonders au finden 6 verordnete Mahnverfahren Frreicht keineswegs den Zweck, selbst anerkannt —, während des Krieges eine Neuorganisation des tige Konzentration des Kapitals d wiesli. Krimmatiügt ist j Ergeh) 21 8 9b* vanmb 98 6 1 1“ 8 ö . . . . . F . . 8 9 ¹ “ M Mom. 8 8 aus Ddas ahre 5 3 io Mo 6662 8 8 88 8 9 6 8 8 N 8 . 84 8 . Strafbefehl zu erledigen. Diese Möglichkeit ist noch sehr ausdehnungs⸗ ihm in der Zwischenzeit entgangen ist, also die Zeit Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in e * u.“ 8 ö bb ge Verordnung über das Sühne⸗ ganzen Kanzleiwesens eintreten zu lassen. niemals von der Justiz voll erfaßt worden; die Vermutung ist berech⸗ de a ins Auge zu fass X 5 sie aber ni ie Steuer⸗ I 5 8 8 a Srge. ; nahme von Vermögensverwe Finanzauf ungen, Su s EIEC1“ sge 3 1 Ber⸗ 8 u“ hee 88 Krim ät eine noch größere Sp. als 8 ven dehnung ins Auge zu fassen. Ich moöchte sie aber nicht auf die Steuer. wenden müssen als es sonst der Fall gewesen wäre. Das scheint mir veranlagungen usw. Es hat ja etwas ungemein Erfrischender ul gleiche herbeizuführen, dazu hört er aber vorher die Par⸗ für die im Felde Stehenden und deren Hinterbliebenen gewünscht. 1 i egrüseee Veerenge egsene dac. 1e. der el 2* 2* 1 9 2 8 2 12 2

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ustizverwaltung gelungen ist,

angelegenheiten ausgedehnt wissen, denn wer sein Einkommen nicht ö1““ 88 1 1 e; b ungen 3 11151.‧–“ vn v 11““ X 8.⸗ 8 ““ 1 Pez u - isur wird — richtig angibt, verdient es, in öffentlichem Gerichtsverfahren dafür ein billiger Ausgleich zu sein, und man wird davon auch gewiß in sehen, wie die Generalkommandos mit ihren Erlassen 5 L “ wird lediglich dazu führen, daß Ich kann mitteilen, daß nach dem Gesetz eine Gebührenfreiheit bereits Oeffentlichkeit verhindert. In Berlin und anderwärts darf nicht über belangt zu werden, anstatt durch den verschwiegenen Strasbefehl. wohlwollender Weise Gebrauch machen. und rasch ins volle Menschenlaßen F 8- Fle des G ; S 1 Einleitung besteht für die Testamentserrichtung der Kriegsteilnehmer, für Er⸗ Verhaftungen ohne Genehmigung der Zensur berichtet werden; die 8 - 8 1 eghh — 2 . 3 8 G . „ F f 9 8 elbe ob alle 5 Verfahrens — never . 1 8 5 8 K 8 8 88 5 8 M. . C29; * 2 924 3 ¹ Ferner hat sich die Ausdehnung der Zuständigkeit der Schöffengerichte Daß dadurch alles, was der Krieg an Not und Nachteil für den 8 bv ““ düt 1 nur Zeit “ v1“ öffnung dieser Testamente, für Anträge auf Todeserklärung vermißter Zensur aber verbietet grundsätzlich jede derartige Veröffentlichung. Dem ⸗ Doas N. 3 8 18 . dn⸗He 2 . 3 8 88 8 b 42 8 81 d btige etro n, ch 9 5 1 2 8 p 1 . 22 Del 8 1 ( ( r 9 -F- 8. Firvr n R “ G Sees 3 88 rwär 8* 0 poto f 8 2 5 . Ben gite “ “ “ 5 Einzelnen mit sich bringt, ausgeglichen werden könnte, ist natürlich “ Es ist eim Erlaß verfügt, daß der Arbeis Es ist anerkannt worden, daß sich die Rechtsanwälte, namentlich jetzt. Militärpersonen und daß im Verwaltungswege aus Billigkeitsgründen Z öSe.- eg. . Prvs strabungen auf Ausdehnung des außergerichtlichen Verfahrens. Der ausgeschlossen. Es ist auch eine schwere Aufgabe, für die dienst der Jugendlichen nicht diesen, sondern den Eltern 888 bne eriege. in einer sehr mißlichen finanziellen Lage befinden. Sie Niederschlagung der Kosten erfolgen kann in Nachlaßsachen der Kriegs⸗ solche Notiz eine große Menschenmasse auf die Beine gebracht haben alte Satz „Ein magerer Vergleich ist besser als ein fetter Prozeß“ hat zͦu sorgen, die körperlich dauernden Schaden er⸗ ziehern auszuhändigen ist. N das ein Feee G den Anechecrichahr dem sowohl bei den Landgerichten wie bei teilnehmer und für Abwesenheitspflegschaften. Nun meinte der Herr würde, die die Freigelassene begrüßt hätte. Auch von dem Prozeß noch heute Geltung. Ich möchte aber nicht die Errichtung besonderer leiden und in ihrer Arbeitskraft ver mindert Generalkommandos kraft der eberiragung 82 gr lchee 8 Anl Lage ist 88 d Sne Hnde ehe tnsmaßig Einkommen. Ihre Abgeordnete, man solle die Gebührenfreiheit auch auf Vormund⸗ gegen die H rausgeber der „Internationale“ in Düsseldorf durfte der Sühneämter vorschlagen, sondern meine, daß der Amtsrichter, der seines werd Jedes Ressort wird natürlich bestrebt sei zuständig sind? Wie oft wird es Eltern geben, welche den 2r e Schi⸗ dadurch verschlimmert worden, daß ihre Liquidation der Ich m⸗ „Vorwärts nichts mitteilen. Eine Statistik über die abgeurteilten Pflicht tut und das Vertrauen seiner Gerichtseingesessenen genießt werden. Jedes Ressort wird natürlich bestrebt sein, soweit ihm verdienst vertun, Väter, die ihn vertrinken, Irhendlich⸗, n⸗ Febühren bei Zivilprozessen unter 50 ℳ gewissen Beschränkungen schaften ausdehnen. Ich möchte bemerken, daß bei Vormundschaften, Betrugs⸗ und Bestechungsfälle bei Militärlieferungen wäre auch sehr 4 D A18 auen seine 1 seinge 1 1 I 8 : “ :r 8 2 8 “ „1 1 * — 8 1 . F.-g.⸗ 7 1-rL 8 8 N lgg 8 8 . 2 B S⸗ 2. B 21 — 2₰ 6 Efer 8 vielmehr auf das Güteverfahren einwirken kann als ein besonderes dazu Gelegenheit gegeben ist, hier Entgegenkommen zu zeigen. So⸗ wenn ihnen von ihrem Arbeitsverdienst nichts bleibt, die * Satehaeh. “—“ Entscheidung hängt ja ganz davon ab, wie sich wenn es sich um ein Vermögen von weniger als 1000 Mark handelt, angebracht. Im Herbst 1914 wurde amtlich vor der Lieferung von Sühnoamk. Das Streben nach Schnelligkeit und Vereinfachung des weit also Verwaltungsstellen mit Herren, die ein solches Unglück er⸗ niederlegen. Diese Einmischung in ein ee Sg. See “ zur Tätigkeit des Anwalts stellt. Im Gebühren überhaupt nicht erhoben werden, und daß diese im übrigen Kriegsmaterial an feindliche Staaten zweimal gewarnt; ein höchst an⸗ . 85 . 12 . . F. 8 . 8 8 5 4 . ,213: 2 9 3 NMio ( 8 l oh 5 6 8 p 3 8 88 8 8 ] 8 1 . 2 ꝓρmέ , 88 1 S8 Verfahrens darf niemals auf Kosten der Gründlichkeit und Richtigkeit fahren haben, besetzt werden können, wird man natürlich darauf Be⸗ unterbleiben sollen. Vielleicht bietet sie einen Anlaß zur i Rbter mn man wohl sagen, daß das Verhältnis zwischen sehr nied d. All Niederschl ver * durch⸗ gesebener Lübecker Senator sitzt aus diesem Grunde seit langer Zeit in auf Kosten; ündlichkei⸗ k 8 8 lte als Berater bei den Gesnl Richter und Anwalt e Sxeeeehe kle n sehr niedrig sind. Allgemein eine Niederschlagung der Kosten durch “ e. — Grunde ger ⸗ rerfolgt werden. Das rascheste Verfahren ist nicht immer das beste; dacht nehn üssen, dem durchaus z preche ob vielleicht tüchtige Rechtsanwälte als Vergter . 6 Anwalt ein ausgezeichnetes ist. In kleinen Städten sind ühr I zaltch ser bt N Haft. Es bestehen da internationale kapitalistische Verquickungen vene gründliche und erschopfende Verhandlung ist wichtiger, und das acht nehmen müssen, dem durchaus zu entsprechen. kommandos zu beschäftigen wären. Vorläufig sind diese Cghf aber doch Bedenken hervorgetreten über die Handhabung der be⸗ zuführen, würde nicht möglich sein; denn es gibt Vormundschaften, Viycprästdent Dr. von Krause: Ich vermag nicht ein⸗ 8 1 7 * 4 8 4 8 1 Fin „ 4 9 jo . „ 2 - b 8 f† 0 1z 4 3 8 21 . . 2 . g . 2 & 3 4 8 . 8 8 * I 8 g. Verfahren wird sogar rascher erledigt, wenn eine gründliche Prüfung Einer der Herren Redner hat eingehend die Frage der Neu⸗ linien auch bei den Monita der Oberrechnungskammer 9 sreffenden Bestimmung. Die Rechtsanwälte sind auch notwendig wo eine Niederschlagung nach Lage der Sache nicht in Frage kommen zusehen, wie diese Ausführungen noch mit dem Justizetat zusammen⸗ stattgefunden hat. Die Rechtsanwälte sind durch den Krieg in eine gestaltung unseres Prozeßwesens zur Sprache gebracht. zweifelhaft und greifen vielfach sehr tief in das richterliche h für eine gute Rechtspflege, sie sind ein unentbehrliches Bollwerk der kann, weil ein Bedürfniß hierfür in keiner Weise vorliegt. Wo dies hangen.) Ich fordere eine Statistik über diese Fragen, soweit sie zur

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schlimme Lage gebracht worden. Die Prozesse haben abgenommen. Die⸗ Ich kann hier nicht gut auf Einzelheiten eingehen; das sind alles messen ein. Die dazu ergangene MeinungsFuherung 88 2 deee “ hier ve kame worden ist, daß bei ge⸗ trotz der Geringfügigkeit der Gebühren aber der Fall sein sollte, kann gerichtlichen Kenntnis und Aburteilung gelangt sind. Deutsche Sol⸗ jenicen Anwälte, die schon eine große Praxis hatten, haben wohl auch Dinge, die noch in der Schwebe sind. Wir machen jetzt Erfahrungen Justizbehörde ist nicht bestimmt genug und sollte durch eine. der gen Objekten bis zu 50 ℳ keine Berufung stattfinde, so ist ine Niederschl Gt Nne bd Fen 1 daten sind durch Kruppsche Kanonen zusammengeschossen worden. wöhrend des Krieges eine auskömmliche Existenz, zumal wenn ö14“ Sevg. E1“ Fes Perzes genauere ergänzt werden. Zum Schlusse muß die hochwichtige b egriff „geringfügig doch sehr schwankend. Für den kleinen eine Niederschlagung im Gnadenwege nachgesu bt werden. K (Vizepräsident Dr. von Krause ruft den Redner zum ersten Weemögen haben. „Aber eine große Anzahl von Anwälten, namentlich mit den Verordnungen des Bundesrats, die aber noch keineswegs des Realkredites hervorgehoben werden. Die Notlage sehe t,sind; 50 ℳ sehr erheblich. Auch bei kleinen Obiekten sind Wegen der Zahl der Anträge auf Bildung von Fideikommissen Male zur Sache.) Wir haben auch dieses Jahr das Werk über die an kleineren Amtsgerichten, lebt von der Hand in den Mund. Be⸗ lange genug gewirkt haben, um zu einem abschließenden Urteil über kredites ist notorisch, die Zahlen sprechen füs * 28 2 ö 8 zu entscheiden. Wenn bei den Gewerbe⸗ habe ich eine statistische Aufstellung anfertigen lassen und kann mit⸗ Gefängnisbele ung nicht vorgelegt erhalten. Soweit uns Zahlen mit⸗ sonders scklimm sind die Verhältnisse für dieienigen, die im Heeres⸗ sie gelangen zu können. Ich kann also nicht zustimmen, wenn man scheint die Zahl von durchschnittlich wöchentlich 28 halb renei l des Objekts st ttfinde Kaufmannsgerichten auch eine Beschränkung teilen, daß im Jahre 1913 10 Fideitommisse im Justizministerium eteilt sind, ist die Zahl der weiblichen Gefängnisinsassen gestiegen. dienste stehen, wenn sie nicht als Offiziere noch genügendes militärisches sagt diese oder jene Einrichtung habe sich bewährt, die andere nicht; anstehenden Versteigerungen, furchtbar besonders desha , weil besans jekts sta tfindet, so. ist doch zu berücksichtigen, daß da drei bis b ic Entscheid l Frts ens eerce In den Gefängnissen der Justizverwaltung befinden sich nicht weniger Einkommen haben. Aber die Familien derjenigen, die als Landsturm⸗ 1“ 8 “ 1116“ Zahl erreicht wird, trotzdem eine große Zahl von Versteigen 8 sachverständige Richter entscheiden. Ich kenne einen Fall, landesherrlichen Entscheidung über die Genehmigung als 5000 Militärgefangene, weil alle Militär⸗ und Festungsgefängnisse leute dienen, sind in schlimmer Lage. Der Anwaltsverein hat dankens⸗ das muß alles erst abgewartet werden. Wir werden die Erfahrungen mit Rücksicht auf den Kriegszustand immer wieder der Vere 8r6 verschee Klagen von demselben Inhalt bei demselben Gericht vorbereitet und landesherrlich genehmigt sind, im Jahre überfüllt sind. Auf die Gefahren, welche die Anwesenbeit aus den wert für seine Mitglieder gesorgt, aber auch die Anwälte haben den die wir jetzt machen, zu verwerten haben, wenn es sich um die Frage anheimfällt. Der Notlage der Hypothekengläubiger, besonden 8o“ Wingen. So etwas ist nicht ge⸗ 1914: 12, darunter 10, die bereits vor dem Kriege genehmigt sind, Zuchthäusern und Gefängnissen entlassener Krimineller an der Front Anspruch, daß sie nach dem Kriege wieder zu ihrem alten Einkommen handelt, wie unser Prozeßwesen gestaltet werden soll. Ich kann er⸗ Gläubiger der nachstehenden Hypotheken, muß durch 2 . 5 Leeh hnn sgefühl zu stärken. Wären die Sachen vor die 1915: 8. Außerdem ist in der Schwebe die Vorbereitung von etwa mit sich bringt, muß hingewiesen werden, wenn auch nicht alle Grau⸗ kommen können. Anmwälte und Richter sind heide für die Justiz not⸗ klären, daß eingehende Erwägungen darüber im Gange sind und daß Reichs wegen entgegengetreten werden; es muß unter Umst unsere R en. so wäre einheitlich entschieden worden. Von ) Fidem 88 e . 10 jf 9b 1 8 1 samkeiten gegen die Zivilbevölkerung in den okkupierten Gebieten auf wendig, und die Allgemeinheit hat auch Interesse an einem angesehenen gren, datz ein. 8e. gunge 2 1 1 von den strengen Vorschriften des geltenden Rechts abgewichen 8 Richtern muß man jedenfalls zugeben, daß sie sachlich ent⸗ 40 Fideikommissen. Dei elwa 0 ist das Verfahren soweit gediehen, diese Elemente zurückzuführen sind. Die Kriegskriminalität hat ihre Rechtsanwaltsstand. Lebhafte Klage wird von einzelnen meiner auch alle die vielen Fmgen, die einer der Herren Vorredner hier an⸗ den, wenn die Interessenten zu einer Einigung. bereit hat 88 8. Italien hat man das Sühneverfahren. Ich frage, wer daß in absehbarer Zeit über ihre landesherrliche Genehmigung wird Hauptwurzel in der sozialen Verheerung, welche der Krieg in den Freunde über dis Ueberlastung der Amtsgerichte mit statistischen Ge⸗ geregt hat, sicherlich dabei geprüft werden sollen. Das möchte ich eventuell sollte sogar die Kriegsverordnung in, der Ee. Vaie escese KS. gefunden, unsere deutschen Berufsrichter oder die berichtet werden können. Bei dem größten Teil ruht infolge des Familien hervorruft, deren Ernährer ins Feld hat ziehen müssen. Ueber schäften geführt. Ueber die Beamtenfragen wollen wir nach unserem insbesondere hinsichtlich der Stellung der Rechtsanwälte ausgebaut werden, daß 8e der Richter 18 889 sfo Feneh di. . b Was den Erlaß von Strafbefehlen betrifft, Krieges das Verfahren. Welche weiteren Fideikommißstiftungen an diese soziale Geheimgeschichte des Krieges wird die Menschheit er⸗ gestrigen Beschluß bei den einzelnen Etats nicht sprechen; darin liegt bei der ganzen Prozeßgestaltung betonen .(FHppothek in das geringste Gebot hineinnehmen und die Barg bes e ee eine Rede sein, daß die Verordnung, die aus der Not 8 1 8 bASg; 2 schrecken, wenn das Material einmal veröffentlicht sein wird. Eine nicht etwa eine Mißachtung gecen die Beamten, ihre Lage soll viel⸗ is- Fevns 8 8“ . .verschieben kann; es wäre das ein harter Eingriff, aber zur werball eges entstanden ist, nach dem Kriege ohne weiteres aufrecht den Oberlandesgerichten noch in Vorbereitung sind, weiß ich nicht; weitere Wurzel der Kriminalität ist die Aufhebung alles Rechtes und mehr besonders geprüft werden. Die Völker, die uns Barbaren nennen, Daß die Rechtsanwälte durch den Krieg gegenwärtig in eine meidung noch größerer Härten zu befürworten. Ich möchte g- zur⸗ 9en Söt 8 Wir werden erst Erfahrung sammeln müssen bis das sind Dinge, die sich oft jahrelange Zeit hinziehen. seine Ersetzung durch den Krieg. Wie steht es heute mit den zehn Ge⸗ möchte ich fragen, ob bei ihnen etwa der Rechtszustand besser ist als schwere Lage gebracht sind, ist unumwunden anzuerkennen; das folgt 588. e “ Kugunsfen g. 1 Prnn; babe sen 1“ Süafprohezordnung. Ich Aufgefallen ist dem Herrn Abgeordneten, daß von zwei Be⸗ boten? Vizepräsident Dr. von Krause: Bei dieser Me⸗ vn. eI 3 Stpflone s B öge 6 1 digkei it, di äubigers empfehlen. n Kommission haben wir b *½ . begenüber den itischen bages 8 Peea . 8 Sit 8 bes 8 S. beis unts. 8 86 1113“ 88— ö11131“ ge. ve“ - 8 gestertt 3 daß gäs- Frist dena. hhefsägen für die Stundung bingewiesen, daß wir afles 1 E1“ werbern, die sich als Rechtsanwälte nach Berlin gemeldet hatten, bg 888* ““ e. Wir eewe mis een Ruhe unserer Zukunft entnegensehen. Das ist e — 8— Hamar “ Hopothekenkapitalien und die dreimonatliche Frist für die, e Fmnigsbit 1nh Volke einzuschränken und zur Einigkeit zu kommen. der eine abgewiesen ist, während der andere seine Wünsche erfüllt die Kriminalität des Krieges crörtert. Es wäre sehr chansfüt nnnn 1.“ e; 111“] „ —.; 2 2 hts dc. einma adur. Zinse r „ zun Mij 2 1” HNeach Monat att 1† „„f 5 .Ie e . 7 1 2 r 82 11“ FF U, h. ein sicheres Zeichen für die Kvaft und die unerschütterliche Sieges⸗ sch issen de echtscmwälte einme 8 der Zinsen verdoppelt werden koönnte Wir haben den 88 onaten hatten is diesen die August⸗ 8 gesehen noch manchen Peitschenhieb der bürgerlichen Gesellschaft zu versetzen