besprochen und erwogen worden sind, und ich muß selbst bekem die weitere Entwicklung. namentlich während des Krieges, dazu geführt bat, daß auch noch eine Reihe anderer Fragen in den Kreis der Be⸗ Jtrachtung gezogen werden muß. Zurzeit ist es aber ganz ausgeschlossen, näher auf diese Fragen einzugehen.

Damit beantwortet sich aber auch zugleich die zweite Frage, die Herr Abgeordneter Dr. Friedberg in den Vordergrund seiner Kritik gestellt hat, weshalb nämlich in diesem Steuergesetz nicht auch das Einschätzungsverfahren besonders behandelt worden sei. Meine Herren, die Frage, ob die Steuer durch besondere Veranlagungs⸗ kommissare oder durch Landräte und Magistrate veranlagt wird, ist in diesem hohen Hause wiederholt erörtert worden und strittig ge⸗ wesen. Sie kann aber heute und überhaupt während des Krieges gar nicht erledigt werden. Jetzt, während des Krieges, würden wir, selbst wenn die Staatsregierung auf dem Standpunkt stände, es müßten besondere Veranlagungskommissare für die ganze Monarchie angestellt werden, und selbst wenn der hohe Landtag dieser Ansicht auch beitreten würde, gar nicht imstande sein, diesem Beschluß Folge zu geben, weil wir gar nicht die nötigen Personen haben, um den Beschluß ausführen zu können. Wir besitzen gar nicht so viele Ver⸗ anlagungskommissare, wie notwendig wären, um dieses Amt haupt⸗ amtlich zu versehen. Die Mehrzahl der Herren ist im Kriege, und im übrigen sind bisher bei weitem noch nicht genug Herren ausgebildet, um dieses bedeutsame und schwierige Amt übernehmen zu können. Also es war gar nicht möglich, selbst wenn man gewollt hätte, bei diesem Steuergesetz dem Wunsch des Herrn Abgeordneten Dr. Fried⸗ berg Rechnung zu tragen; auch diese wichtige und bedeutsame Frage muß der Zeit nach dem Kriege vorbehalten werden.

Herr Abgeordneter Dr. Friedberg hat dann darauf hingewiesen, daß zwischen der Auffassung der Staatsregierung und der der Kom⸗ mission eine Meinungsverschiedenheit über die Dauer der Novelle besteht. Die ursprüngliche Vorlage sah vor, daß das neue Steuer⸗ gesetz für die Dauer des Krieges Geltung haben und mit der Vor⸗ legung des ersten Friedensetats nach dem Kriege außer Kraft treten sollte. Ich stehe auch heute noch auf dem Standpunkte, daß diese Regelung das Richtigere getroffen hätte. Aber ich muß mich be⸗ scheiden, ich muß zufrieden sein, wenn mir das hohe Haus einmalig die 100 Millionen Mark bewilligt. Das Geld ist absolut notwendig. Aber sehr viel angenehmer wäre es mir gewesen, wenn in diesem Punkte das Gesetz nach der Regierungsvorlage verabschiedet worden wäre. Es ist ohne Frage zu erwarten, daß auch die nächsten Jahre mit Fehlbeträgen abschließen und eine außerordentliche Verstärkung der Staatsfinanzen erfordern werden. Nun unterliegt es doch keinem Zweifel, daß es nicht zu den Annehmlichkeiten gehört — auch für das hohe Haus nicht —, alljährlich ein Steuergesetz zu beraten. Es werden dabei die verschiedenartigsten Interessengegensätze hervorgerufen, und im Lande entsteht eine Beunruhigung. Deswegen wäre es besser ge⸗ wesen, wenn die Regierungsvorlage angenommen worden wäre. Aber ich bescheide mich.

Ich wäre nicht näher auf diesen Punkt eingegangen, wenn nicht der Herr Abgeordnete Dr. Friedberg einige meiner sonstigen Gründe hier einer Kritik unterzogen hätte. Ich habe nämlich außerdem erklärt, eine alljährliche Steuerbewilligung würde, gerade wenn es sich um eine besondere Kriegssteuer handelte, einer Quotisierung der Einkommen⸗ steuer gleichkommen, und gegen die Quotisierung müßte ich die schwer⸗ sten Bedenken, namentlich vom Standpunkt einer sparsamen Finanz⸗ wirtschaft aus, haben. Ich habe in der Ko nmission ausgeführt: wenn die Quotisierung eingeführt ist, dann ist die Finanzverwaltung sowohl dem Abgeordnetenhause wie auch den anderen Ressorts gegenüber bei weitem nicht in der günstigen Stellung wie unter dem derzeitigen Recht. Nach dem derzeitigen Recht ist die Einnahme nach oben hin fest begrenzt. Infolgedessen kann die Finanzverwaltung bei großen Anforderungen erklären: diese Anforderungen können nicht erfüllt werden, weil das Geld nicht vorhanden ist. Ist dagegen die Quoti⸗ sierung in das Gesetz eingefügt, dann ist der jährliche Einnahmebedarf jedesmal festzustellen, und die Finanzverwaltung kann dann nicht er klären, daß sie das Geld für neue Anforberungen nicht habe, da all⸗ jährlich die Deckungsmittel nach Maßgabe des Bedarfs bewilligt werden.

Herr Abgeordneter Dr. Friedberg hat allerdings erklärt, darauf komme es gar nicht an; denn wenn die Finanzverwaltung nicht wolle und nur energisch widerspreche, dann werde Sparsamkeit eintreten, und ebenso werde das Abgeordnetenhaus dadurch, daß es jährlich die Ouotisierung bewilligen müsse, auch zur Sparsamkeit erzogen. Das muß ich ganz entschieden in Abrede staälen; denn wenn der Einnahme⸗ vedarf alljährlich festgesetzt werden muß, dann wird auch dieses hohe Haus noch viel leichter Ausgaben bewilligen, als wenn das nicht ge⸗ schieht. Hinterher, bei der Bewilligung der Steuern — das spreche ich aus der Erfahrung, die ich jahrelang bei den Kommunen gemacht habe — sind freilich diejenigen, bie zu den Ausgaben gedrängt haben, meist für neue Steuern nicht zu haben. Die Ausgaben sind dann aber bewilligt. Dann will es niemand gewesen sein, und der ganze Unwille richtet sich dann gegen die Regrerung, welche gegenüber den Anforderun⸗ gen nicht standgehalten hat. In Wirklichkeit aber sind die Ausgaben auf Drängen aus dem Parlament erfolgt.

Ebenso liegen die Verhältnisse gegenüber den anderen Ressorts. Ich habe schon wiederholt ausgeführt, daß die Anmeldungen der einzelnen Ressorts alle sehr wohl begründet sind. Wenn man die Anmeldungen zunächst liest, so hat man die Ueberzeugung, daß es kaum möglich ist, sie zurückunstellen; man sagt sich, diese Forderungen müssen bewilligt werden. Frst eine gründliche Kritik und der Blick auf die vorbandenen Einnahmen lassen diese oder jene Anmeldung als unmöglich erscheinen, weil das hierfür erforderliche Geld nicht vorhanden ist. Wenn vagegen die anderen Ressorts dem Finanz⸗ minister erwidern können, daß ihre Anmeldungen unbedingt notwendig seien und in den Etat aufgenommen werden müßten, und daß, wenn das notwendige Geld nicht vorhanden sei, es durch eine Quotisierung der Steuern aufgebracht werden könne, dann hat der Finanzminister eine sehr piel schwerere Stellung als vocher. Er muß nachgeben, und das führt zu einer Vermehrung der Ausgaben. Das muß jeder einsehen. Deshalb habe ich die schwersten Bedenken gegen die Quoti⸗ sierung, und ich kann auch nicht in Ausssicht stellen, daß das Steuer⸗ gesetz nach dem Kriege die Quotisierung enthalten wird.

Nach dem Steuertarif beginnen die Zuschläge bei einen Ein⸗ kommen von 2400 ℳ und steigen donn stark progressiv bis zu einem Ginkommen pon 100 00 0 ℳ. Ich habe schon in meiner Etatsrede ausgeführt, daß eine demrtige Regelung bei einem dauernden Steuer⸗ gesetz nicht so stattfinnen konnte wie bei einem Notgesetz. Ein dau⸗

1“ 1u

8 2 erndes Steuergesetz muß eine lange Periode im Auge

1 8 behalten, kann also nicht die besonderen vorübergehenden Verhältnisse des Augenblicks berücksichtigen. Zu den besonderen porübergehenden Verhältnissen des Augenblicks zähle ich die herrschende außerordentliche Teuerung. Diese Teuerung wird in Zukunft — das hoffe ich — doch wieder herunter⸗ gehen, und infolgedessen würde bei einem dauernden Steuergesetz eine so starke Freilassung anderer Stufen nicht möglich gewesen sein, wie es bei dem Kriegssteuergesetz der Fall ist. Ich stehe auf dem Stand⸗ punkt — und dieser Standpunkt wird von dem Staatsministerium geteilt —, daß die direkten Steuern möglichst von der Allgemeinheit getragen werden müssen, daß also nach Möglichkeit ein jeder zu den direkten Steuern herangezogen werden muß. Ich habe schon früher ausgeführt, daß, wenn jemand Rechte hat, er auch Pflichten über⸗ nehmen muß; diese Pflichten bestehen Preußen gegenüber lediglich in der Zahlung der direkten Steuern. Infolgedessen muß sehr sorg⸗ fältig geprüft werden, wie weit man bei der Freilassung von den direkten Steuern heruntergehen kann. Nun ist nach unserem der⸗ zeitigen Steuergesetz die Besteuerung ziemlich weit, nämlich bis auf 900 ℳ heruntergegangen. Das bleibt jedenfalls bestehen. Aber das Kriegssteuergesetz hat die Zuschläge erst bei einem Einkommen von 2400 ℳ an beginnen lassen. Dadurch ist natürlich ein großer Teil der Steuerpflichtigen von der Deckung des erhöhten Bedarfs befreit; dieser Teil wird nicht mit herangezogen, und der Kreis derjenigen, die den erhöhten Bedarf aufbringen, ist sehr viel kleiner geworden, als wenn die gesamten steuerpflichtigen Personen herangezogen worden wären.

Nun liegt ein Antrag der sozialdemokratischen Partei vor, welcher diesen Kreis noch wesentlich verkleinern will; der Antrag der Sozial⸗ demokraten verlangt, daß die Steuerzuschläge erst bei einem Steuer⸗ satze von 6500 ℳ beginnen sollen. Meine Herren, wenn diesem An⸗ trage stattgegeben werden sollte, dann würden die neuen 100 Millionen Mark von 3,24 % der Steuerzahler aufgebracht werden; 96,76 % unserer gesamten Steuerzahler würden dann durch dieses neue Steuer⸗ gesetz nicht berührt werden. Meine Herren, es ist ja sehr zu wünschen, daß die leistungsfähigen Personen herangezogen werden. Aber ich muß doch davor warnen, daß es Grundsatz werden soll, daß die schließlich nur von ganz wenigen Personen aufzubringen sind, und aß im übrigen die Mehrzahl von den Steuern nicht weiter berührt wird. Das Steuerzahlen hat auch seine erziehliche Wirkung, und ich halte es daher für notwendig, daß nicht dieser Grundsatz einreißt. So, wie der Steuertarif jetzt aufgebaut ist, werden die neuen Steuern von 15,55 % der Steuerzahler getragen, während 84,45 99 freigelassen bleiben. Das ist doch schon eine sehr große Zahl der Zensiten, die frei ist; noch weiter herunterzugehen, ist nicht möglich. Im übrigen ist der Steuertarif auch außerordentlich sozial aufgebaut. Die Zen⸗ siten von 2400 bis 6500 ℳ Einkommen bezahlen von den 100 Mil⸗ lionen noch nicht 2 Millionen, sondern 200 000 oder 300 000 ℳ weniger; die Zensiten mit einem Einkommen von 6500 bis 10 500 ℳ bezahlen 3,1 Millionen; von den Steuern bringen also die Zensiten mit einem Einkommen bis zu 10 500 ℳ insgesamt noch nicht ganz 5 Millionen Mark auf, während 95 Millionen Mark von den Steuerzahlern mit einem höheren Einkommen aufgebracht werden. Selbst die Herren Sozialdemokraten können sich über einen solchen Steuertarif nicht beschweren. Aber der Antrag der Herren Sozial⸗ demokraten geht natürlich weiter. Ich bin überzeugt, das Gesetz hätte formuliert werden können, wie es wollte, es wäre doch durch einen weiteren Antrag übertrumpft worden. (Sehr richtig! rechts.) Ich bin erstaunt darüber, daß ein solcher Antrag gegenüber diesem

an sich durchaus sozialen Steuertarif eingebracht worden ist.

AAö“ Sleuern

Es ist in der Kommission an mich die Frage gerichtet worden, weshalb die Progression bei einem Einkommen von 100 000 ℳ Halt gemacht hätte. Meine Herren, das entspricht dem bisherigen Steuer⸗ gesetz. Nach dem bisherigen Steuergesetz haben wir auch den höchsten Prozentsatz von 100 000 ℳ aufwärts an. Diesmal ist der Prozent⸗ satz nicht auf 4 %, sondern auf 8 % des Einkommens festgesetzt. Es wäre ja möglich gewesen, auch noch über 100 000 ℳ hinauszugehen und einen noch höheren Prozentsatz zu wählen. Der Antrag der sozialdemokratischen Partei verlangt das ja auch für die Zukunft. Eine solche Maßnahme erfordert aber eine sehr sorgfältige und gründ⸗ liche Prüfung und Ueberlegung. Es ist schon von den Herren Vor⸗ rednern wiederholt darauf hingewiesen worden, daß es doch bedenklich ist, wenn man die größeren Einnahmen durch steuerliche Maßnahme zu stark heranholt, wenn man durch sogenannte Erdrosselungssteuern dazu beiträgt, daß die Unternehmungslust sinkt und der Anreiz, etwas zu schaffen und Handel und Gewerbe weiter in Fluß zu bringen, wesentlich vermindert wird. Schon aus diesem Grunde muß Vorsicht geübt werden. Sodann aber hat auch die Erfahrung gelehrt, daß eine zu starke Belastung der höheren Einkommen dazu führt, daß die Neigung, die Steuern bei der Deklaration nicht richtig anzugeben, durch das Gesetz unterstützt wird. Es ist das eine pspchologische Er⸗ scheinung, mit der man rechnen muß. Weiter hat die Erfahrung gelehrt, daß das Kapital, wenn es zu stark belastet wird, die Sucht hat, auszuwandern. Mit dem Auswandern ist es allerdings jetzt bei dem Weltkrieg eine sehr zweischneidige Sache; denn in den Ländern unserer Feinde werden die Steuern in Zukunft keineswegs geringer sein. Aber wir haben doch einzelne Staaten, die nicht direkt durch den Krieg betroffen sind, und die Neigung, dorthin auszuwandern, könnte immerhin vorliegen. Das sind Erwägungen, die schwer dagegen ins Gewicht fallen. Bei diesem Steuergesetz einen so weitgehenden Schritt zu tun, lag ganz außer Betracht, das war unmöglich. Für das zukünftige Steuergesetz ist es eine Frage von sehr weittragender und schwerwiegender Bedeutung, die sehr gründlich erwogen werden muß.

Es ist dann ferner der Wunsch laut geworden, daß nach dem Kriege möglichst bald ein Kommunalabgabengesetz eingebracht werden möchte, weil ja die Kommunen durch den Krieg sehr starke Mehr⸗ ausgaben erlitten haben und die Kommunalfinanzen dringend danach rufen, daß die Einnahmequellen der Kommunen vermehrt werden. Meine Herren, diese Frage ist ebenfalls eine ungemein wichtige, aber auch eine sehr schwierige. Es ist leichter zu sagen, man soll den Kommunen neue Einnahmen verschaffen, als ihnen wirklich neue Ein⸗ nahmequellen zu geben. Der furchtbare Bedarf an neuen Abgaben, der jetzt von allen Seiten hervortritt, nimmt schon alle vorhandenen Quellen so stark in Anspruch, daß es sehr schwer ist, noch irgend neue Quellen zu finden, die man den Kommunen geben kann. Wie gesagt, die Frage ist sehr schwierig, sie muß aber von der Staatsregierung in die Hand genommen und gelöst werden. Das unterliegt gar keinem Zweifel, daß die Kommunalfinanzen durch den Krieg ganz erheblich in Mitleidenschaft gezogen und verschlechtert sind.

8

—— —y— —

Aber gerade diese Erwägungen führen gleich zu dem Anktas Zentrums, daß in dem neuen Steuergesetz das Kindenpridil in erbeblichem Maße verstärk' werden möchte. Wenn nann Antrage stattgibt, so werden bei sehr vielen Kommunen und en den kleinen Arbeitergemeinden die bisherigen Einnahmen gan n lich verringert. Es ist damals bei der Beratung der Steuen festgestellt worden, daß eine zu starke Ausgestaltung des Kindern zur Folge haben würde, daß gerade die kleineren Arbeitergn. erheblich geringere Einnahmen aus Steuern haben würden. klar verständlich: die Mehrzahl der Zensiten sind eben Arbe die Arbeiter viele Kinder haben und um mehrere Steuer untergesetzt werden, dann sinken die Einnahmen aus den St die Kommunen werden dadurch erheblich in Mitleidenscha Anderseits, meine Herren, muß ich unter allen Umständen zugeben: ich stehe an sich einer Berücksichtigung der größere zahl sehr sympathisch gegenüber. Wir sind in unserem. darauf angewiesen, daß unser Nachwuchs ein sehr zahlr kräftiger wird. Der jetzige Krieg hat enorme Opfer an M. fordert, und das zukünftige Wohl unseres Vaterlandes erfe unser Nachwuchs zahlreicher wird, als er bis dahin war, daß

„Dingen diese verderbliche Erscheinung, die sich bei uns gezeig

die Kinderzahl immer mehr eingeschränkt wird, wieder au daß es in den einzelnen Familien wieder so wird wie 1 möglichst viel Kinder um den Tisch herumsitzen. (Abg. Ar mann: Und was zu essen habeny — Gewiß, meine Herren, zu essen haben; das ist auch mein dringender Wunsch. Diese ist bei mir mindestens so lebhaft wie bei Herrn Hoffmam gut!) Dazu, meine Herren, gehört auch, daß in steuerliche die einzelnen Familienväter nicht zu stark getroffen werden also auch da ein sehr schwieriges Problem zu lösen, was nicht 1 ist, wie es auf den ersten Blick scheint, wenn man den An man möchte das Kinderprivileg noch weiter ausgestalten.

Also summa summarum, meine Herren: Das jetzige S ist ein Kriegssteuergesetz, bei dem die Sonderwünsche, die ma Ihnen haben mag, leider nicht berücksichtigt werden können. D ist ein Provisorium für eine kurze Zeit. Nach dem Kriege w vor der Aufgabe stehen, ein neues und vollständigeres, hoffentüit Wünsche befriedigendes Steuergesetz durchzuberaten und schieden. (Heiterkeit.) Bis dahin müssen wir uns mit die behelf begnügen. (Bravo!)

Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): Das Bedürfnis zur De des bisherigen Kriegsdefizits wird von uns anerkannt, ebense das lettere nicht anders als durch neue Steuern gedeckt werden! Eine Aussicht auf baldige Deckung einer Defizitanleihe ist nicht handen. Durch die Steuerzuschläge werden alle diejenigen beso hart betroffen, die durch den Krieg ohnehin schon starke Einbue Vermögen oder Einkommen erfahren mußten. Es kommer direkt oder indirekt zu den Kriegsbeschädigten zu rechnenden in Betracht. Härten der Besteuerung bei Kriegsbeschädigten

Witwen von Gefallenen sollte die Regierung nach aller Mögli

vermeiden. Wir bedauern, daß die Regierung weitere Reform diesem Kriegsnotgesetz nicht zulassen will, die Hoffnungen Reform dieser Steuergesetzgebung also auch weiter vertagt n müssen, nachdem 1912 der erste Reformversuch gescheitert is zweifle ja nicht an dem hesten Willen des Finanzministers, sofon em Kriege an diese Aufgabe zu gehen, aber ohne diese ausgebaute schläge wird die Verwaltung auch nach dem Kriege nicht aus ob aber die Reform ist diese Reform von größter Wichtigkeit, insbesondere d lassung der unteren Stufen, das Kinderprivileg, die Progression 100 000 ℳ, die Verbesserung des Verfahrens usw. usw. 1912 kh bedeutende Erweiterung des Kinderprivilegs beschlossen, aber; nicht Gesetz geworden. Die Quotisierung erstreben wir unsen als eine akte, rechtigte, liberale Forderung; daß sie zu einer

mehrung der Ausgaben führen wird, ist eine Behauptung, die

die tatsächlichen Verbältnisse nicht gestützt wird. Im Gegenteil n dem Drängen auf neue Ausgaben, woher es auch stammen moö⸗

den Hinweis auf die dann zu erhöhende Quote der Einkommen ein sehr wirksamer Riegel vorgeschoben. Der Auffassung, die U. gesellschaften günstiger zu stellen als die phvsischen Personen, k wir uns nicht anschließen; die Schachtelgesellschaften aber haber

wir von der unbilligen Doppelbesteuerung tunlichst bewahren n und hedauern, daß es hierbei nur zu einer Resolution gekomme

die für die Zukunft vorbauen will. Die konserbative Resolution, n dem Reich den Zugriff zu jeder direkten Steuer versagen will, wir nicht annehmen. Bei seiner großen Finanznot muß das Reic zu Besitzsteuern schreiten können. Dem Antrag Friedberg daß stimmen wir zu. Daß die Angelegenheit der Veranlagung noch nicht recht vom Fleck kommen will, ist mir nicht ganz verständlich. wissen doch aus amtlichen Quellen, zu welchen großen Um lichkeiten die jetzige Handhabung des Veranlagungsgeschäfts dund Landräte geführt hat. Diesen Mangel hat auch der Finanzmn anerkannt, aber noch jetzt, nach vier Jahren, warten wir auf Re Gewiß dürften die Beschwerden nachgelassen haben in den missionen, die seitdem revidiert worden sind; aber wie steht den nicht revidierten Veranlagungskommissionen? Viele Lat überlassen die Schätzungen notgedrungen untergeordneten Organen die Hilfsarbeiter, die Regierungsassessoren, kennen ja Land und; gar nicht. Die Landräte haben in größerer Anzahl selbst die Bern von den Veranlagungsgeschäften für erwünscht erklärt. Auch in kleineren Städten finden Verletzungen der Veranlagungsgeschäfte statt wie auf dem platten Lande; im Interesse der Gerechtigkeit also die Verbesserung der Steuereinschatzung immer und immer n gefordert werden, dann käͤme vielleicht die Hälfte der Mill heraus, die jetzt durch Erhöhung der Zuschläge gedeckt werden mg Wir stimmen also für die bezügliche Resolution; sie wi Anfang zur Erfüllung dieser Forderung bilden. Die Anträgt “ müssen wir als viel zu weitgehend ablehner hören ja, daß 95 Millionen der neuen Einnahmen von den kommen über 100 000 ℳ getragen werden. Wir sind auch geger Pertsetung der Progression über 100 000 ℳ Einkommen i ie Befürchtung des Finanzministers, daß die besitzenden K einer zu hohen Besteuerung sich durch unrichtige Steuererklar entziehen könnten, wird nicht eintreten, denn solche Manipul wäre ja ein trauriges Zeichen für sie. Wenn die Pflicht zur E erklärung nach unten erweitert wird, so muß auch der § 23 des kommensteuergesetzes aufgehoben werden, soweit er die Arbeig verpflichtet, das Einkommen ihrer Arbeiter anzugeben, denn da vielfach den Frieden zwischen den Arbeitgebern und den Arke beeinträchtigt. Für den Antrag Porsch werden wir stimmen. Gemeinden haben opferwillig für Kriegszwecke hingegeben, was in verlangt werden konnte, namentlich für die Familien der Krieg nehmer. Diese Ausgaben der Gemeinden sind so hoch, daß fuj Zukunft etwas getan werden muß, damit nicht die Blüte der Ge den hintangebalten und sie der Verarmung entgegengebracht meß Schon vor einigen Jahren hat die Regierung vorausgesehen, dcj Aufgaben der meinden neue Einnahmequellen erfordern, so der Finanzminister wie der Minister des Innern haben dafür Verständnis bekundet. Bei einer Revision des Kommunalabgt gesetzes müssen die Einnahmen der Gemeinden vermehrt mel denn die fortwährende Erhöhung der Kommunalsteuerzuschläge 8 zur Ueberbürdung der Steuerzahler führen. Die jetzige Erhoöbun staatlichen Zuschläge durch diese Vorlage kann das höhere Wahl der besitzenden Klassen noch weiter in plufokratischer Richtung stei icht Mittel dagege iff n werden. Ich bitte den Min

kommen wird, bleibt noch mehr als ungewiß

Auskunft darüber. Wir sind dabon durchstungen, daß den Opfer auferlegt werden, besonders den olfwgenossen werden einsehen, da ist, daß die Feberen er es Otaates und die Zukunft

üUm eine w ahlern jetzt große Sbhlthenderen. aber unsem

jetzi triegszeiten notwendi 1““ Blühen V1 unserer Finanzen zu sichern. Finanzminister Dr. Lentze: Meine Herren! Ich möchte eine Ausführung des Herrn Abge⸗ ordneten Cassel tatsächlich richtigstellen. Er hat geglaubt, daß durch dieses neue Steuergesetz das Wahlrecht in plutokratischer Weise ver⸗ schoben werden könnte. Das ist ein Irrtum. Ich habe sowohl in meiner Einführungsrede zu diesem Gesetz wie auch in der Begründung der Vorlage ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die bisherige Aus⸗ nahme, wonach die bisherigen Steuerzuschläge bei Bemessung der Kommunalsteuerzuschläge und bei Aufstellung der Wählerlisten nicht zugrunde gelegt werden dürfen, nicht abgeändert ist. Nach wie vor besteht die Einschränkung, daß das letzte Steuergesetz auf die Wähler⸗ listen keine Einwirkung haben darf, geschweige denn dieses jetzige.

es

Abg. Hirsch (Soz.): Bei der Frage, ob höhere Steuern

oder eine Defizitanleihe notwendig sind, kann die Antwort nicht zweifelhaft sein. Es giht aber noch den dritten Weg, das Defizit zu decken, daß man die Kampfpositionen im Etat streicht, z. B. die Position zur Förderung der Jugendpflege, die in Wirklichkeit eine Bekämpfung der sozialdemokratischen Jugendorganisation ist, und die Positionen gegen die dänischen und die polnischen Mitbürger. Daher müffen wir es uns doppelt und dreifach überlegen, ob wir neue Steuerzuschläge bewilligen sollen. Wir hätten lieber gesehen, wenn ganze Arbeit gemacht und sowohl das Staatssteuergesetz wie das Fna repidiert worden wären. llerdings sind dazu die Verhältnisse im Kriege nicht zu übersehen, und deshalb hat sich der Finanzminister vorläufig auf die Novelle beschränkt. Der Finanzminister hat unserem Antrage unterstellt, daß er nicht aus sachlichen, sondern nur aus agitatorischen Gründen eingebracht wor⸗ den wäre. Dagegen müssen wir Verwahrung einlegen. Unser An⸗ trag schlägt nur eine geringe Progression vor, und zwar bis zu 9 Prozent gegenüber den 8 Prozent der Regierung. Eine Steuer⸗ befteiung der unteren Stufen ist um so mehr am Platze, als es sich dabei um den Mittelstand handelt, der durch den Krieg zum Teil ruiniert ist. Daß die Steigerung “ nach den Worten des Finanzministers zu Steuerhinterziehungen führen soll, ist kein glänzendes Zeugnis für die besitzenden Klassen. Abg. Frhr. v. Zedlitz und Neukirch (freikons.): Ich muß anerkennen, daß die Ausführungen des Vorredners durch ihren ruhigen und sachlichen Ton sich sehr vorteilhaft von den Ausführungen seiner⸗ Freunde in den letzten Tagen abgehoben haben. Ich kann mich auf die Bitte beschränken, den Zentrumsantrag und die Resolutionen an⸗ zunehmen und die übrigen Anträge abzulehnen.

Darauf wird die Vorlage in der Fassung der Kommission mit den von der Kommission beantragten Resolutionen ange⸗ nommen. Ebenso gelangt die Resolution Porsch wegen Er⸗ weiterung des Kinderprivilegs zur Annahme. Die übrigen Anträge und Resolutionen werden abgelehnt.

Schluß gegen 3 ½ Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr Kleinere Vorlagen; Antrag Friedberg, betreffend die Dissi⸗ dentenkinder; Wahlprüfungen; Antrag der Regierung auf Vertagung des Landtages und Petitionen).

8 5 Wohlfahrtspflege.

Die Zeitschrift der Zentralstelle für Volkswohlfahrt „Concordia“ (Berlin, Karl Heymanns Versog, Bezusspreis halb⸗ jährlich 6 ℳ) entbält in den ersten sechs Heften des Jabraangs 1916 u. g. folgende Beiträge: Das Rauchverbot für Jugendliche (von Amts⸗

richter Tr Hellwig); Zu den Maßnahmen gegen die Verwilderung

der Jugend; Mütterabende; Kriegselternfürsorge; Bericht der K. K. österreichischen Gewerbeinspektoren über ihre Amtsztätigkeit im Jahre 1914; Nachklänge zu der Tagung für Erhaltung und Mehrung der deutschen Volkskraft; Versorgung von unehelichen Kindern gefallener Kriegsteilnehmer (von Wirklichem Geheimen Oberregierungsrat Dr. Wuermelina); Eine Jubiläumesitzung des Ausschusses der Landeeversicherungzanstalt Westfalen; Aufgaben der Arbeitsmarktorganisation während des Krieges und nachher; Aus dem Charlottenburger Hvpothekeneinigungsamt; Armenpflege und Kriegsfütsorge (von Bürgermeister E. von Hollander); Der Ham⸗ burgische Landesaus schuß für die Hinterbliebenen der im Felde Ge⸗ fallenen; Die Regelung der Lebensmittelversorauna; Die Unabding⸗ barkeit der Löhne für das Greßbverliner Militärschneidergewerbe; Kriegzgemüsebau in Sachsen; Das Milchhandelsmonopol Straßburgs; Arbetisnachweis und Wohnungsnachweis für Kriegsbeschödigte (von Zentralwohnungsinspektor Dr. Löhner); Außerortentliche Tagung der deutschen Vereinigung für Krüxpelfürsorge zu Berlin am 7. Fe⸗ bruar 1916; Ausbildung für die soziale Arbeit (von Dr. R. von Erdberg; Kriegsfürsorgetätigkeit der christlichen Gewerkschaften (don Johann Bergmann); Urber Arbeiterschutzkommi sionen und Unfallstatistik (con Dr. A. Bender). — Berichte und Korrespondenzen, 1. Kriegswohlfahrtsvfl ge: Bekämpfung des Alkoholis⸗ mus, Gesundheitspfl⸗ge, Jugendpflege und fürsorge, Kinderschutz, Kriegsbeschädegtenfürforge, Hinterbliebenen ürsorge, Versicherungswesen, Wmenwesen, Wohnungswesen, Arbettsnachweis, Berufsberatung, Ent⸗ hnung, Ernährung, Bevölkerungsvpoltttk, Frauenarbeit, Frauenbildung, Krirgsgemüsebau, Ansiedlung von Kriegsinvaltoen; II. Allgemeine Wohlfahrtepflege: Soztale Hygiene, Gesundheitspflege, Belämpfung der Tuberkulose, Wohnungswesen, Krüppelfürsorge, Säͤuglingsfürsorge, Kinderfürsorge, Berufsvormundschaft, Jugendpflege, Berufsausbildung, Albeiterschut, Gewerbehygtene, Kleingartenbau, Bekämpfung des Ge⸗ burtenrückganges. — Zeitschriftenübersichten.

Handel vund Gewerbre. im Reichsamt 1 . Nachrichten für Handel, ndustrie und Landwirtschaft“.) “ 8— Spanien. 1 Eröffnung des Freilagers in Cadiz. Das Freilager (depésito franco) in Cadiz, dessen Errichtung durch eine Königliche Verordnung vom 22 September 1914 angeordnet war, ist am 10. De⸗ zember 1915 für den allgemeinen Verkehr eröffnet worden. (Bericht des Kaiserlichen Konsulats in Madrid.)

“

1 en gestellten

Niederlande. 1 Ausfuhrver ot. Die Ausfuhr von Papvel holz ist verboten worden. (Telegramm des Kaiserlichen General⸗ konsulats in Amsterdam.)

— Ausfuhrbhewilllgungen für Sauerkraut und dänischen Weißkohl. Der Landwirtschaftsminister hot bestimmt, daß vom 26. Februar 1916 ab Ausfuhrbewilltgungen für Sauerkraut und dänischen Weif kohl erteitr werden können, ohne daß ein gewisser Prozentsatz der Ausfuhr für den inneren Verbrauch zur Versügung nestellt zu werden braucht. (Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats

Dänemark. * Autfuhrverbot für Kakao und Schoko⸗ laß eines Ausfuhrverbots (Nach Berlingske

Beantragtes lade. Aus ö ist der für Kakao und Schokolade beantragt worden. Fgg. 8 1

88 Schweden. 8 Geplante gesetzliche Ordnung des Verkaufs und des

Besitzes von Schiffen, Schiffsanteilen ufw. Beide Kammern

des schwedischen R ichstags haben die Vorlage mit einem Zusatz an⸗

genommen, wonach Verträge über Befrachtung für ausländische Rech⸗ nung auf unbestimmte Zeit eder für eine Zeit von mehr als sechs

Monaten ohne besondere Genehmigung verdoten sein sollen. Das

Gesetz soll nur bis Ende März 1917 gelten. (Nach Stockholms Dag⸗

blad und Berlingske Tidende.)

11“

— Der Provinzialausschuß der Rheinprovinz hat sich damit einverstanden erklärt, daß laut Meldung des „W. T. B.“ die Landesbank in Düsseldorf auf die neue Kriegsanleihe einschließlich der von der Provinzialfeuerversicherunasanstalt gezeichneten 10 Millionen Mark und der von der Lande⸗esversicherungsanftalt der Rleinprovinz zu zeichnenden 10 Millionen Mark und der Zeichnungen aus einigen

Provinzialfonds einen Betrag von 80 Milltonen Mark zeichnet.

Die außerdem hei der Landezbonk als Gtrczentrale der rhbeinischen Sparkassen vorliegenden Voranmeldungen lassen mit ziemlicher Sicherheit ein gleiches Resultat wie bei der 3. Anleihe erwarten, d. b. 290 Millionen Mark, sodaß die Gesamtzeichnung durch die Landeshank wieder 370 Millionen erreichen und für alle 4 Anleihen sich auf weit über eine Milliarde Mark stellen wird. 1

— Der Aussichtsrat der Bank für Handel und Industrie (Darmstädter Bank) beschloß in seiner gestrigen Sitzung, der Generalversammlung für das Jahr 1915 die Verteilung einer Divi⸗ dende von 5 % vorzuschlagen. Der Bruttonutzen beträgt für 1915 inkl. 480 141 ℳ Vortrag aus 1914 25 051 564 ℳ, hiervon ab die Handlungs⸗ unfosten, Steuern, die Gratifikationen an die Beamten, die Zuwen⸗ dungen on deren Pensiansfonds und für wohltätige (Kriegs⸗) Zwecke 14 592 208 ℳ, Abschreibung auf Immobilien und Mobilien 613 489 ℳ, Talonsteuerreserve 160 000 ℳ, Verlust aus Finanzoperationen 966 666 ℳ, verbleibt verteilbarer Reingewinn 8 719 200 ℳ. Das Gewinn⸗ und Veriustkonto für 1915 ergibt folgende Ziffern (die entsprechenden Ergebnisse des Jahres 1914 sind in Klammern beigefügt): I. Emnahmen: Provisionen 10 047 044 (10 026 064) ℳ, Zinsen: aus dem Konto⸗Korrentgeschäft und aus Wechseln, aus dauernden Beteiligungen bei anderen Banken und Bankfirmen und aus Valuten 14 510 594 (13 469 041) ℳ, Gewinne aus Effekten — (—), Diverse Eingänge 13 785 (44 350) ℳ, Vortrag aus dem Vorjahre 480 141 (479 487) ℳ. II. Ausgaben: Geschäftsuntosten: a. Handlungeunkosten 10 784 747 (10 851 064) ℳ, b. Steue’n 1 257 891 (1 247 406) ℳ, c. Gratifikationen an die Be⸗ amten, Invaliden⸗ und Krankenversicherung, Reichsversicherung, Ehren⸗ gaben an Beamte und Zuwendungen an deren Vensions⸗ fonds und für wohltätige (Kriegs.) Zwecke 2 549 570 (2 436 981) ℳ, Abschreibung auf Immobilien und Mobilien 613 489 (615 931) ℳ, Talonsteuerreserve 160 000 (160 000) ℳ, Verlust aus Effekten — (861 760) ℳ, Verlust aus Finanzoperationen 966 666 (965 658) ℳ. Die Bilanz ergibt folgende Ziffern: J. Passiva: Aktienkapital 160 000 000 (160 000 000) ℳ, Reserven 32 000 000 (32 000 000) ℳ, Kreditoren 750 548 687 (592 161 866) ℳ, Akzepte und Schecks 89 352 747 (198 894 671) ℳ, Vorgeschlagene Dividende: 5 % (1914: 4 %) 8 000 000 (6 400 000) ℳ. Sonstige Passiva: Unerhobene Dividenden 36 451 (30 673) ℳ, Talonsteuer⸗ reserve 580 835 (617 000) ℳ, Wehrsteuerreserve 154 743 (309 484) ℳ. II. Aktiva: Kasse, fremde Geldsorten und Couvons inkl. Guthaben bei Noten⸗ und Abrechnungsbanken 92 178 476 (63 491 146) ℳ, Wechtel und unverzinsliche Schatzanweisungen des Reichs und der Bundesstaaten 191 944 438 (174 382 088) ℳ, Nostroguthaben bei Banken und Bankfirmen 81 342 829 (53 154 414) ℳ, Reports und Lombards gegen börsengängige Wertpaviere 119 253 089 (96 945 909) ℳ, Vorschüässe, auf Waren und Warenverschiffungen 8511 605 (18 463 227) ℳ, Eigene Wertpapiere 57 176 600 (59 688 292) ℳ, a. Anleihen und verzinsliche Schatzanweisungen des Reich⸗ und der Bundesstaaten 25 089 812 (27 249 896) ℳ, b. sonstige bei der Reichsbank und anderen Zentralnotenbanken belethbare Wert⸗ papiere 4 696 513 (4 533 694) ℳ, c. sonstige börsengängige Wert⸗ papiere 20 459 838 (20 624 514) ℳ, d. sonstige Wertpapiere 6930 438 (7 280 188) ℳ, Konsortialbeteiligungen 40 507 756 (40 628 838) ℳ, Dauernde Beteiligungen ket anderen Banken und Banlfirmen 9 523 369 (9 434 843) ℳ, Debitoren in laufender Rechnung 420 009 357 (455 243 399) ℳ, Bankgebäude 20 607 56 1(18 334 776) ℳ, Sonstige Immobilien 308 074 (308 791) ℳ, Sonstige Attwa: Ver⸗ rechnungskonto der Zentrale mit den Filtalen und Niederlassungen 29 510 (818 112) ℳ. Die Avale beliefen sich auf beiden Seiten der Bilanz auf 61 752 001 ℳ gegenüber 49 100 179 ℳ im Vorjahre.

— Nach dem Bericht über den Geschäͤftsbetrieb der Sächsi⸗ schen Bank in Dresden in der Zeit vom 1. Januar 1915 bis 31. Dezember 1915 (50. Rechnungsjahr) konnte die Bank ibre Mittel⸗ durch Ankauf von Wechseln nicht in dem gewünschten Maße anlegen, da Warenweichsel nur in geringem Umfange erhältlich waren. Dagegen fonnte sie im Lomhardgeschäft befriedigende Anlagen machen, ohne indessen hierdurch die Verminderung des Gewinnes auf Wechsel⸗ konto ausgleichen zu können. Bei der Emisson der zweiten und dritten Kriegsanletihe konnte die Bank in umfangreicher Weise tätig sein. Die Umsätze auf Effeltenkonto erhöhten sich daeurch be⸗ trächtlich gegen das Vorjahr und auch der Gewinn steigerte sich nicht unwesentlich, obgleich die Bewertung der Effektenbestände weitere Kurs erluste brachte. Von dem am 31. Dezember 1914 dem Konto für unbezahlt gebliebene Wechselforderungen belasteten Betrage gingen im Berichtefahre 394 220 ℳ ein. Die Unkosten sind infolge An⸗ stellung zahlreicher Aushilfskräfte, Weiterzahlung von Gehältern an die im Felde stehenden Beamten und Gewährung ven Teuerungs⸗ und Juhtläumsgratifikationen ansehnlich gestiegen. Die Dividende beträat 7 %.

28 ehv21. März. (W. T. B.) Im heutigen Börsenverkehr machte sich im Gegensatz zu den letzten Tagen ein Mangel an ei⸗ heit⸗ icher Tendenz geltend. Während Bankaklien unter dem nachhaltigen Eindruck der Bilanzveröffentiichungen noch wie vor feste Haltung be⸗ kundeten und zu höheren Kursen umgesetzt wurden, hatten die bisber besonders bevorzugten Konjunkturpap ere und Trankportaktien, unter diesen namentlich auch Montanwerte, trotz der günstigen Absatz⸗ verbältnisse der Eisenwerk“ unter Gewinnabgaben stärker zu leiden. Der Gesamtverkehr bielt sich in recht engen Gꝛenzen. Die Stim mung des Anlagemarktes war unverändert fest. —

Boöͤrse zu Berlin (Notierungen des Börsenvorstandes)

vom 22 Maärn vom 21. März Geld Brief Geld Brief ℳcq ℳ 8 5,47 5 48 239 239 ½ 189 159 ¾ 159 ⅔ 159 †¼ 159 ½ 158. 107 ⅔ 10*½ 69,20 6 88⁸⁸ 88½ 22

100 Kronen 100 Kronen 100 Kronen 100 Franken 100 Kronen 100 Lei 100 gcd⸗

Rumänten Balgarien

Kursberichte vonauswärtigen Fondsmärkten.

London, 20. März. (W. T. B.) % Englische Konsols 57 ¼, 5 % Argentinier von 1886 —,—, 4 % Brasiltaner von 1889 —,—, 4 % Japaner von 1899 70 3, 3 % Portugiesen —,—, 5 % Russen von 1906 84 ½, 4 ½ % Russen von 1909 74, Baltimore and Ohio —,—, Canadian Pacisic 179 ½, Erie 39 v3, National Railways of Mexiko —, Pennsylvania 60 ½, Southern Pacisic —, Union Paeific 139 ⅛, United States Steel Corporation 90, Anaconda Copper 18 %, Rio Tinto 60ꝛ ⅜, Chartered 10/9, De Beers def. 10 ½, Goldfields 17716, Randmines b. Privatdiskont 5 ½2, Silber 27 ⅝. — Bankeingang 359 000 Pfd. Sterl.

Paris, 21. März. (W. T. B.) 5 % Französische Anlelhe 88,25, 3 % Französische Rente 62,55, 4 % Span. äußere Anleibe 92,60, 5 % Russen 1906 —,—, 3 % Russen von 1896 —,—, 4 % Türken —,—, uezkanal 4005, Rio Tiento 1750.

Amsterdam, 21. März. (W T. B.) Ruhig. Scheck auf London 11,23, Scheck auf Berlin 41,70, Scheck auf Paris 39,80, Scheck auf Wien 29,10. — 5 % Ntederländische Staatsanleihe 10113⁄16, Obl. 3 % Niederl. W. S. 71 2716, Königl. Niederländ. Petroleum 550, Holland⸗Amerika⸗Linie 361, Niederländisch⸗Indische Handels⸗ bank —,—, Atchison, Topeka u. Santa Fé 100 ⁄¾6, Rock Island 7, Southern Pacisic 92 ½, Southern Railwarv —,—, Union Packfic 128 ¾, “ 8.-2 United States Steel Corp. 78. — Französisch⸗ nglische Anleihe —,—.

New Pork, 20. März. (W. T. B.) (Schluß.) Die heutige Börse bot kein einheitliches Biid. Während anfangs die Kurse im allgemeinen höher notierten, setzte sich im weiteren Verlaufe eine Ab⸗ schmächung durch, da erhebliches Angebot an den Markt kam. Unte Deckungen konnte zwar in der Folge eine teilwelse Erholung Platz greifen, den Kursstand senkte sich aber schließlich erneut, und die Börse schloß in matter Verfassung. Von Industriewerten gaben American Can Shares, Anaconda Copvers und Steels erheblich nach. Die größte Einbuße erlitten jedoch Bethlehem Steels, die rapid fielen und schließlich 22 Dollar niedriger wurden. Auch am Eisenbahnaktten⸗ markte gingen die meisten Kurse erheblich znrück; beträchtlich waren die Verluste bei Readings und Norfolk and Westernaktien. Der Umsatz belief sich auf 810 000 Aktien. Tendenz für Geld: Behauptet. Geld auf 24 Stunden Durchschn.⸗Zinsrate 2, Geld auf 24 Stunden letztes Darlehen 2, Wechsel auf London (60 Tage) 4,72,50, Cable Transfers 4,77, Wechsel auf Paris auf Sicht 5,92,50, Wechsel auf Berlin auf Sicht 71 ½, Silber Bullion 57 3, 3 % Northern S Bonds 66, 4 % Ver. Staat. Bonds 1925 112 ¼, Atchison

opeka u. Santa F6 103 ¼, Baltimore and Ohio 88 ¾⅜, Canadian Pactfic 168, Chesapeate u. Ohio 63 ¾, Chicago, Milwaukee u. St. Paul 94 ⅛½, Denver u. Rio Grande 8, Illinois Central 103, Louisville u. Nashville 124 ½t, New York Central 104 ½, Norfolk u. Western 121 ½, Pennsylvania 56 ¾, Reading 85 ⅞, Southern Pacific 98 ½ Union Pacific 133 ¼, Anaconda Copper Mining 86 ½, United States Steel Corporation 84, do. pref. 116 ⅛.

Rio de Janeiro, 18. März. (W. T. B.) Wechsel auf London 11¹1⁄16. 1

Rio de Janeiro, 20. März. (W. T. B.) Wechsel au London 11 ¾. S. 8

8 1 Kursberichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 20. März. (W. T. B.) Kupfer prompt 109.

Liverpool, 20. März. (W. T. B.) Baumwolle. Umsatz 6000 Ballen, Einfuhr 1000 Ballen, davon 500 Ballen amert⸗ kanische Baumwolle. — Für März⸗April 7,62, für Mai⸗Juni 7,60. — Amerikanische 1 bis 5 Punkte höher, Brasilianische 1 Punkt höher, Aegyptische 6 Punkte höher.

Bradford, 20. März. (W. T. B.) Wolle. Der Woll⸗ markt bekundete ruhige aber feste Haltung. 40 er Lokotops notierten

28 Pence. (W. T. B.) Roheisen per Kasse

Glasgow, 20. März. 89 sh. — d. Verkäufe preis.

Amsterdam, 21. Maz. (W. T. B.) Santos⸗Kaffer ruhig, für März 63 %, für Mai 58 ⅛. 8

Amsterdam, 21. Märn. (W. T. B.) Rübsl loko —. Leinsl loko —, für April —, für Mai —, für Juni 52.

New YVork, 18. Marz. (W. T. B.) g-s-- Baumwolle loko middling 12,05, do. für März 11,93, do. für Mai 12,04, für Juli 12,22, New Orleans do. loko middling 12,00, Petroleum Refined (in Cases) 11,25, do. Stand. white in New York 8,90, do. in Tanks 5,25, do. Credit Balances at Oil Citvy 2,60, Schmalz prime Western 11,55, do. Rohe & Brpthers 12,25, Zucker Zentri⸗ fugal 5,77 — 5,39, Weizen für Mat. 117 ½3, do. für Juli —,—, do. hard Winter Nr. 2 123 ½, Mehl Spring⸗Wheat clearg (neu) 5,15 bis 5,25, Getreidefracht nach Liperpool 23, Kaffee Rio Nr. 7 loko 9⅛, do. für März 7,93, do. für Mat 8 00, do. für Juli 8,09, Kupfer Standard loko —,—, Zinn 51,00 — 52,00.

Statistik und Volkswirtschaft.

Ueber die Lage des deutschen Arbeitsmar im Monat Februar 1916 8 berichtet das vom Kaiserlichen Statistischen Amte herausgegebene „Reichsarbettsblatt“ in seinem Märzheft:

Die wirtschaftliche Lage zeigt, abgesehen vom Web⸗ stoff⸗ und Beklefdungsgewerbe, im Vergleich mit dem Vorjahre eine vielfach erhebliche Besserung. Wenn zu Frtedenezesten im Februar auch dem Vormonat gegenüber meist für eine Anzahl von Gemerben eine Steigerung bervortritt, so macht sich jetzt zur Kriegezeit eine solche Verbesserung nscht so auf ällig geltend, da die Krtegswirtschaft dem Arbeitsmarkr heute das Gepräge gibt. Die kriegswirtschaftlichen Hauptindustrien sind ber en seit Monaten aufs angesyannteste beschäftigt und zeigen auch im 19. Kriegsmonat eine ebenso gute Beschäf⸗ tigung wie zuyor.

Die außerordentlich starfe Nachfrage im Berghau, die in Friedenszeiten im Februar vielfach wer iger rege als im Januar aus⸗ fällt, hat sich wiederum bebauptet und brochte eine weit stärkere Lzeschäftigung als im Vorjahre mit sich. Der hobe Kolsversand des Rheinisch⸗westfälischen Kohlensyndikats im Januar, der der höchfte nicht nur im Kriege, sondern auch größer als der Höchst⸗ versand im Frieden (im Januar 1913) war, ist im Februar zwar nicht übertroffen worden, weil die Wagen⸗ gettellung unregelmäßiger war, dech war die gesamte Förderung dieser Zechen im Februar an Tonnenzahl etwas böher als im Ja⸗ nuar. In der Metall⸗ und Maschtnenindustrie wie in der elektrischen Industrie war die Beschäfligung im allgemeinen gleich gut wie im Vormonat und meist stärker als im Vorfahr, zum Teil machten sich auch hier ebenso wie in der chemischen Industrie und in der Holzindustrie Verbesserungen gegen ken Vormonat geltend. Im Baugewerbe ist eine Belebung neoch nsicht ein⸗ getreten.

Die Nachweisungen der Krankenkassen ergeben für die in Beschaäftigung stehenden Mitglieder am 1. Män dem Anfang des vorbergebenden Monatzs gegenüber wie bieher eine Abnahme der männlichen Beschäftigten bei gleichzeitiger Zunahme der weiblichen Beschäftigung. Die männlichen Beschäftigten haben im Februar um 29 855 oder um 0,1 v. H. gegenüber einer rringerung um 08 v. H. im Januar ahgenommen; bei den weiblichen Pilfskräften ist eine Zunahme um 19 388 oder um 0 v. H., d. h. eine etwaß tärkere Zunadme als im Januar (4. 024 vb H.) zu veeschnen. Bei dem Rückgang der männlichen Beschäftigung ist zu berücksichtigen, da der Umfang der Krieghgesfangenenarpeit in den Grgeb⸗ nissen der Krankenkassenstatistik nicht zur Erscheinung kommt. 8

Urter 815 196 Mitgliedern von 37 Fachberbänden waren 22 987 oder 2, ½ v H. arbeitslos. Im war üöber 838 845 Müglieder berichtet und eine Arbei