1916 / 84 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 07 Apr 1916 18:00:01 GMT) scan diff

Traum erwacht, darf man ihn nicht wieder ukunft nicht glauben, daß der Verzicht auf chaft für einen dauernden Frieden gibt. Widiam“, sie neiden uns das Reich und seine wirtschaftliche

wicklung. W

solange wir das Volk der Dichter und Denker waren.

Rheinland⸗Westfalen zu Ausfallstoren für den deutschen

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der Kampf mit den Waffen begann.

l wirkte, die englische wirtschaftliche Vorzugstellung gegenüber seinen e Menge wirtschaftlicher Maßnahmen gleicher Ten⸗ 7 Dasselbe England, welches ein Jahrhundert lang der Grund⸗ pfeiler des Freihandels war, zahlt aus den Groschen seiner Steuer⸗

olonien und eine

zahler für notleidende Schiffahrtsgesellschaften

besitzen! Deutschlands Wirtschaftskraft sell eben

deuts keit unserer Sicherung in Ost und West.

als deutsch⸗haltisches Land. Ich Kultur, gewiß

ten Arbeiterschaft an der Wurzel gefaßt.

geben hat. Die Deutsch⸗Balten haben ihr Deutschtum in Nitau, in Riga, in Dorpat sich bewahrt. nügend bei uns bekannt,

Dorpat auf unser eigenes deutsches Leben ausgestrahlt hat.

die deutsche Kultur dort auszulöschen.

mitverantwortlich machen würde gegenüber denjenigen, die

Reichskanzler hat ferner von den Beziehungen gesprochen, die Leben führen, es werden. Das Empfindungen, die auch handen sind. Wir sind mit diesem Teil des es muß aber noch ergänzt werden. eine kulturelle, sondern auch eine eminent politische. Wenn Belgien nicht wieder ein Glacis unserer Feinde werden soll, muß die mili⸗ tärische, politische und wirtschaftliche Obergeltung Deutschlands sicher⸗ gestellt werden, umsomehr, als hier auch die Frage von der Freiheit der Meere mit hineinspielt. Durch internationale Verträge allein wird die Freiheit der Meere nicht garantiert. Im Frieden haben wir diese Freiheit der Meere. Die Frage wird erst praktisch, wenn die Völker aufeinanderschlagen. Wir sehen ja, wie sich jetzt neutrale

Staaten vergeblich auf diese Verträge berufen. Die Freiheit der Meere, die wir brauchen für unsere Weltwirtschaft, sie kann nur sichergestellt werden durch die deutsche Seegeltung, nur dadurch, daß wir die Möglichkeit haben, herauszukommen auf das Meer, daß eine Lage, wie die, in die unsere Kreuzer zu Beginn des Krieges gerieten, ich nicht wiederholen kann. Diese Ziele haben nichts zu tun mit der

ergewaltigung fremder Länder, aber sie haben als Grundlage das deutsche Interesse, das sich seine Zukunft sichern will. Planmäßig ist England weiter darauf ausgegangen, das deutsche Eigentum zu unterdrücken. Es wird ewig ein Schandfleck in Englands Geschichte bleiben, daß es nicht nur die Liquidation der deutschen Firmen forderte, ondern auch verfügte, daß die Bücher verbrannt werden mußten. Nicht wir haben diesen Kampf gegen die feindliche Zivilbevölkerung begonnen; England war es, welches die deutschen Konzentrationslager schuf, Rußland war es, welches nach Goremykin den Kampf nicht nur gegen Deutschland, sondern gegen das Deutschtum führte. Der portu⸗ giesische Schiffsdiebstahl steht ebenfalls auf Englands Konto. Nach⸗ dem England den Begriff von Treu und Glauben im internationalen Verkehr zerstört hat, muß auch das Reich seine bisherige Passivität aufgeben. Wir fordern den Schutz des deutschen Eigentums im ge⸗ samten Auslande durch die Reichsregierung, und wir fordern

Garantien dieses Schutzes. Die Wiederherstellung der Rechtsbehelfe im Auslande genügt dazu nicht. Schon früher konnte sich der Deutsche auf die ausländischen Gerichte nicht verlassen; mit diesen Rechtsbehelfen gibt man dem deutschen Kaufmann Steine statt Brot. ierbei möchte ich auch unserem Danke Ausdruck geben für die Deutschen im Auslande, die unter den schwierigsten Verhältnissen ihre Treue dem alten Vaterlande gehalten haben. Das gilt nicht nur von den Deutsch⸗Amerikanern, sondern von allen Deutschen im Auslande, die im Kriege neue Zeitungen gegründet und aufklärend gewirkt haben. Sie haben mit die Grundlagen geschaffen für ein großes geistiges Hundertmillionenvolk in der Zukunft. Wenn sie auch öböSen Haß und der Verleumdung des Auslandes in ihrer Ninderheit nicht durchgedrungen sind, so vermindert das doch nicht die Anerkennung dafür, daß sie das Menschenmögliche getan haben, um Gerechtigkeit für uns zu erwirken. Mit Recht hat das Mitglied der fortschrittlichen Volkspartei hingewiesen auf die engen Be⸗ sebusgen zwischen der politischen Machterweiterung und der wirt⸗ chaftlichen Entwicklung. Wie richtig das ist, beweist das Beispiel Englands. Von der Gesamtausfuhr Englands in öhe von 9941 Millionen geht ein Drittel nach den Kolonien und Protektorats⸗ ländern, und das beruht auf der politischen Machtstellung Englands. Wenn wir in der gleichen Lage wären, so stünden wir viel günstiger da. Mit der offenen Tür allein ist es nicht getan für die Wirtschafts⸗ Darum müssen wir ein großes Kolonialreich wiedergewinnen. Die Erhaltung der deutschen Kolonien, des deutschen Kolontalbesitzes ist nicht nur vom Standpunkte des Prestige, sondern im Interesse unserer gesamten Wirtschaft. Ob der uns von den Feinden nach dem Kriege angedrohte Wirtschaftsblock kommen wird, ist mir sehr zweifel⸗ aft. Dazu gehört doch eine geographische Zusammengehörigkeit. rankreich und Rußland können nicht einen Wirtschaftsblock schließen, weil das Deutsche Reich dazwischen liegt. Trotzdem wollen wir solche Gedankengänge nicht gering einschätzen. Die wirtschaftliche Stärkung, die die Vereinigten Staaten leider während des Krieges erfahren haben, wird ihnen eine Präponderanz geben, die sich gegen uns und noch mehr gegen England richten wird. Darum müssen wir fordern die Wiederherstellung der Grundlagen neuer Wirtschaftsbetätigung. Ferner den Schutz der deutschen Forderungen im Auslande, dazu gehört auch die wichtige Frage der Uebergangszeit vom Kriege zum Frieden. Ohne diese Regelung würde die Rohstoffversorgung un⸗ serer Industrie in große Schwierigkeiten geraten. Wenn der Vor⸗ redner die politische Seite der Frage der Regierung überlassen sollte, so möchte ich dringend bitten, die Mitarbeit von Handel und Industrie nicht gering einzuschätzen. Wenn wir nicht dafür sorgen, daß wir mit Rohstoffen hinreichend versehen werden, so könnten wir von Frank⸗ reich und England mit ihren Erzeugnissen überschwemmt werden, und

das wäre, nach dem Kriege die Stabilsierung unserer wirtschaftlichen

Niederlage. Diese Frage ist auch für die Textilarbeiter von grund⸗ legender Bedeutung, darum ist eine Kontingentierung der Einfuhr

notwendig. Die feindliche Wirtschaftsführung wird letzten Endes von dem Gesichtspunkte aus entschieden, daß in dem deutschen Wirt⸗ chaftsgebiet die Kaufkraft eines Siebenzigmillionenvolkes steckt. Das

Ausland braucht nicht nur unsere Ware, sondern auch unseren Markt

für seine Waren. Durch einen Zollkrieg würde das Ausland sich nur selbst schädigen. Gegenüber dem eines Mitteleuropas ist folgendes zu bemerken. Ich halte dafür, daß eine Zollverständigung zwischen den beiden Teilen, die gemeinsam auf dem Schlachtfelde zu⸗ sammengestanden haben, von größtem Nutzen für die gesamte Volks⸗ wirtschaft ist. Wenn unsere Feinde ihren Gedanken verwirklichen wollten, so würden sie anrennen gegen ein großes Wirtschaftsgebiet von 120 Millionen, und das würde eine ganz andere Wirkung haben, als wenn sie den beiden Staaten einzeln gegenüberständen. Dagegen muß ich Front machen gegen das Extrem, daß unsere große Wirt⸗ scha tsentwicklung eine neue und einzige Richltung nach dem Osten einzuschlagen hätte. Wir glauben, daß, wenn das erste Schiff den

träumen, darf man in Weltgeltung eine Bürg⸗ Es gilt das S

nt⸗ ir hatten Sympathien, solange wir politisch ohnmächtig, 1 ten. Als aus dem heutschen Michel Michel der Seefahrer wurde, als Hamburg, Welthande wurden, da schon hat der Wirtschaftskampf gegen uns eingesetzt, ehe noch K nit be Das zeigt auf das deutlichste die büsn Geschichte, das englische Patentgesetz, das wie ein Prohibitiv⸗

große Subventionen,

nur um weiter den Ruhm zu haben, das schnellste Schiff der Welt zu en auch gänzlich niedergerungen werden, und damit wird auch das Lebensinteresse der . Darum danken wir Kanzler für seine gestrigen Ausführungen über die Notwendig⸗ Ich sehe die Ostseeprovinzen ehe sie an als ein Land deutscher ind die Esten und Letten der Zahl nach in der Mehr⸗ heit, aber die Volkszahl allein entscheidet nicht; über den Charakter eines Landes entscheidet der Volksstamm, der ihm das Gepräge ge⸗ Libau, in Es ist vielleicht nicht ge⸗ welche Fülle deutschen Geisteslebens von Deshalb hat man in den baltischen Provinzen mehrere Hunderttausende russische Bauern angesiedelt, um dem Deutschtum dort das Genick zu brechen, Ließen wir das zu, so würde die Russifizierung in einer Weise einsetzen, die uns vor der Seschiche allen zum Trotz Deutschland die Treue gehalten haben. Der uns

mit den Flamen verbinden; Flamland müsse in Zukunft ein eigenes f dürfe nicht wieder der Verwelschung anheimgegeben in den Flamen selbst vor⸗ Programms einverstanden, Die belgische Frage ist nicht nur

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Hafen von Cuxhaben verläßt, unser Kampf auf dem Weltmarkt wieder beginnt. Im Osten können wir höchstens deutsches Kapital investieren. Der Gedanke eines Mittseleuropas ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Problem. Ich erinnere daran, wie Bis⸗ marck, unser größter Staatsmann, beim Friedensschluß mit Dester⸗ reich die Grundlage legte, daß unser damaliger Feind unser Ver⸗ bündeter wurde. Wollen wir diese Erfahrungen jetzt nicht auch auf andere Völker übertragen? Bei allen unseren Kämpfen haben wir keine sozialen Streitigkeiten im Innern gehabt, keine Kraft⸗ proben zwischen Staat, Arbeitern und Arbeitgebern. Bei uns sind nicht Minister betteln gegangen, um Ueberstunden von den Arbeitern zugesichert zu bekommen. Unsere Ar⸗ beiter, unsere Berufsvereine, unsere. Gewerkschaften sind an Patriotismus von keinem anderen Teile des deutschen Volkes irgendwie übertroffen worden. Von diesem Gesichtspunkte gus stimme ich der Forderung zu, die Berufsvereine von der politischen Eiengung zu befreien Hoffentlich kommt die versprochene Vorlage noch in dieser Tügung. Ich sehe darin einen der Schritte der olitischen Neuorientierung der freiheitlichen Gestaltung nicht nur im Reiche, auch in den Bundesstaaten. Reich und Bundesstaaten müssen hier aufeinander wirken. In diesem Sinne sehe ich auch die Wahlrechtsfrage in den. Bundesstaaten an. Wir erstreben ein größeres Deutschland, ein deutsches Kaisertum, festgewurzelt in der deutschen Geschichte, verankert auf freien und selbständigen Bundes⸗ staaten, das auch die Zensur nicht verdient hat. Ein Volk, das Gut und Blut für das Vaterland opferwillig hingegeben hat, muß Freiheit haben, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.

Abg. Graf von Westarp (dkons.): Während wir uns bei der ersten Etatslesung vor allem die Aufgabe stellten, einen Ueberblick über den Wirtschaftsplan des neuen Etatsjahres zu verschaffen, müssen wir uns jetzt einen zusammenfassenden Ueberblick bilden über unsere politischen Aufgaben, und dabei tritt auch heute gebieterisch die Not⸗ wendigkeit hervor, alle unsere Zeit und unsere Gedanken auf die eine Aufgabe und das eine Ziel zu vereinigen, auf die Durchführung des Krieges, auf die Erringung des Sieges. Meine politischen Freunde glauben, daß demgegenüber auch die Fragen des Vereinsrechts und des Wahlrechts, die von den Vorrednem berührt worden sind, vor dem einen Ziele, der Gewinnung dieses Krieges möglichst zurücktreten müssen. Nach unserer Auffassung ist überdies die Gestaltung des Wahlrechts in Preußen nicht Sache des Deutschen Reichstages. Unter den Aufgaben, die uns im Kriege im Innern beschäftigen, tritt in den Vordergrund der Kampf gegen die wirtschaftliche Not. Wir sind die letzten, die die Augen vor den schweren Schädigungen und Einwirkun⸗ gen verschließen, die sich für breite Massen unserer Verbraucher er⸗ geben. Wir erkennen an, daß diese Einschränkungen geeignet sind, schwere Not in die Familien zu bringen und daß man alles tun muß, was in unseren Kräften steht, dieser Not abzuhelfen. Ich glaube aber, daß es nicht richtig ist, es so darzustellen, als ob die Einschränkun⸗ gen und Schädigungen nur auf Seiten der Verbraucher vorhanden wären. Auch die erwerbenden Stände leiden schwer unter der Not des Krieges. Es ist nicht richtig, daß nur die Landwirtschaft, Handel und Industrie Vorteile aus diesen Erschwernissen hätten, im Gegen⸗ teil, auch die Landwirtschaft leidet schwer unter den Schädigungen des Krieges, es fehlt ihr an Betriebsmitteln, an Pferden, die besten Kräfte sind der Landwirtschaft entzogen. Die Leiter der Wirtschaften stehen draußen im Felde. Es ist deshalb⸗ ungerecht, der Landwirtschaft vorzuwerfen, sie suchte nur ihren Vorteil, sie sei gewillt, die Ver⸗ ordnungen, die für die Verbraucher notwendig sind, zu umgehen. Solche Vorwürfe müssen die Berufsfreudigkeit und Arbeitsfreudigkeit beeinträchtigen. Ueber die Ernährungsfragen werden wir uns später unterhalten, ich möchte nur berichtigen, daß Herr von Oldenburg nicht dafür eingetreten ist, daß die Verordnungen der Regierung absichtlich umgangen werden sollen. Landwirtschaft in dieser schweren Zeit ungerechte und verbitternde zu machen. Trotz aller dieser Schäadigungen und Einschrän⸗ kungen können wir der Zukunft mit Zuversicht entgegensehen, die breiten Massen unserer Verbraucher haben sich den Schwierigkeiten mit Opfermut unterzogen. Die Ernährungsmöglichkeiten sind in den letzten Jahren erheblich, gestiegen gegenüher früheren Jahrzehnten. Unsere Verbraucher sind aber gewillt, aus freier Liebe zum Vaterlande ihre Bedürfnisse zurückzuschrauben. Alle diese Entbehrungen mögen auch noch größer werden, sie werden ertragen werden. Die deutsche Landwirtschaft hat sich in der Brotversorgung ein großes Verdienst er⸗ worben; ebenso aber auch die Industrie, sie hat sich leicht in die neuen Kriegsverhältnisse gefunden. Ein großes Verdienst hat sich auch unsere Arbeiterschaft, haben sich Frauen und jugendliche Personen um das Vaterland erworben. Wir haben die feste Zuversicht, daß wir all dieser Schwierigkeiten Herr werden können, zumal wenn wir ständig an dem Ausbau unserer Organisation arbeiten. Dabei sollen wir nicht Zorn, Erbitterung und Empörung gegen uns selbst untereinander richten, sondern gegen diejenigen, die uns den Krieg aufgezwungen haben. Vergessen, dürfen wir niemals, wie geringfügig alle diese Schwierigkeiten, Opfer und Leistungen gegen das sind, was draußen im Felde von den Mannschaften des Heeres und der Flotte geduldet und erlitten wird. Schwerer als alle Schädigungen des wirt⸗ schaftlichen Lebens wiegen die Verluste an Gesundheit, an blühen⸗ der Kraft und⸗ C Wir wünschen alle ein Ende es blutigen Ringens, aber darum dürfen wir doch nicht mit Friedens⸗ angeboten an unsere Feinde herantreten. Das Echo, das unsere Friedens⸗ aktion vom Dezember im Ausland gefunden hat, kann uns dazu nicht ermutigen. Die Friedensstimmen bei anderen Völkern sind nur Stim⸗ men in der Wüste; denn aus den Reden der Minister, den Beschlüssen der den Stimmen der Presse, auch den Stimmen der sozia domokratischen Organisationen des Auslands geht immer noch der Wille unserer Feinde hervor, uns zu vernichten, uns durch Ab⸗ sperrung und Aushungerung niederzuzwingen und auch nach dem Kriege noch unser Wirtschaftsleben zu vernichten. So bleibt nur übrig, die Zähne zusammengebissen, der harten Notwendigkeit dieses Krieges ins Auge zu sehen und ihn fortzusetzen. Dieser Notwendigkeit fügen wir uns nicht mit Ergebung in unser Schicksal, sondern in der Erkenntnis, welche Aufgaben uns gestellt sind. Die Aeußerung des Reichskanzlers, daß wir beim Beginn des Krieges nur die Absicht hatten, uns zu wehren und zu verteidigen, wird bedeutungsvoll durch den Zusammenhang, in welchem er erklärte, daß die Dinge jetzt nicht mehr so ständen wie vor dem Kriege, daß vielmehr unserem Volke neue Ziele erwachsen seien. Die Erfahrungen des Krieges haben uns neue Erkenntnisse vor allem gebracht über unser Verhältnis zu England. Vor dem Kriege war in unserer Politik und im Volke weit verbreitet der Glaube, daß wir von dem guten Willen Englands die Zugeständ⸗ nisse erhalten könnten, die wir brauchen. Diese Meinung ist durch den Krieg mehr und mehr beseitigt worden. Wir haben erfahren, wie in England in den letzten Jahrzehnten Neid und Mißgunst in ziel⸗ bewußter nie erlahmender Tätigkeit alle unsere Neider und Feinde in der Welt in einen Strom zu lenken suchte, um selbst mit äußerster Rücksichtslosigkeit gegen alle Interessen der Neutralen Deutschland zu vernichten. Gegen alles Völkerrecht hat England den Krieg weit über die bewaffnete Macht hinaus auf das private Eigentum und unser ganzes Volk erstreckt, England ist Herz und Hirn der Koalition gegen uns. Und wie die Gefahr, die uns von England droht, sind durch den

Krieg die Güter neu ins Licht getreten, die wir gegen England zu er⸗ kämpfen haben. Der Festlandsverkehr überwiegt nicht die überseeischen Interessen, wir werden auch nach dem Kriege den Kampf um den Weltmarkt nicht aufgeben, sondern mit aller Energie weiterführen. Aber der Brennpunkt unserer Aufgabe ist es England soweit nieder⸗ zuzwingen, daß es ein für allemal seinen Vernichtungsplan aufgibt. Wir wollen nicht unsere Frauen und Kinder aushungern, nicht unser politisches und militärisches Rückgrat brechen lassen. In diesem Kampf sind die Interessen der Neutralen nicht unberühdt geblieben, mit Brutalität geht England auch über sie zur Tagesordnung über. Wir sind bei diesem Streit immer mehr auf Hemmungen durch Amerika gestoßen. Ueber die Politik des Präsiden⸗ ten der Amerikanischen Republik steht unser Urteil fest. Das Urteil des deutschen Volkes über 18 Art Neutralität, bei der unsere Feinde mit Geld und Munition unterstützt wer⸗

Ich bitte herzlich, davon abzustehen, der

Und ebenso fest steht der Entschluß des deutschen Volkes auf rechtigte Einsprüche und Ansprüche von jenseits bin unsere Lebe 80 wendigkeiten nicht Sepfe Selbstverständlich wahren wir dig rechtigten Interessen der eutralen, das ist immer erklärt worden n geschehen, und es mag auch gut sein, daß angesichts der Erregung manchen Neutralen, die von England geschürt wird, dieser seng ständliche Grundsatz nochmals zum Ausdruck kommt. Aber das des einzelnen steht nicht allein in der Welt, sondern findet seine C an dem ebenso guten Recht des anderen. Der Reichskanzler sag Recht, daß kein Neutraler verlangen kann, daß wir uns die c gegen den völkerrechtswidrigen Aushungerungskrieg vderkümmem Die Neuttalen müssen unsere Pflicht und damit unser R. erkennen, unser Dasein und unsere Zukunft in England zu verte und durch kraftvolle Einsetzung aller Machtmittel den blutigen sobald wie möglich zu beenden. Bei dem Beschluß des Hausbalt schusses ist für uns entscheidend der Ausdruck der eberzeugung, d geboten sei, auch von dem Unterseeboot den Gebrauch zu machen die Erringung eines unsere Zukunft sichernden Friedens verbürgt fast einmütigen Bekenntnis des Reichstags zu diesem Grundsat wir großen Wert bei. Unsere Zustimmung zu diesem Beschluß nicht ihren Grund darin, daß wir über maßgebende Gesichtspe 9 deren eingehende Erörterung wir uns aus vaterländischem Pflichtgefe zurzeit von dieser hätten; wir meinen auch nicht, daß unsere Zustimmung zu dem die Annahme solcher Meinungsaͤnderung ausdrückt. Die Erken unserer Kriegsziele ist mehr und mehr gewachsen, es wird sich wohl größere Einmütigkeit darin herausstellen. Den Worten des Reig kanzlers, daß das, was Deutschland will, letzten Endes auch dem Interesse Euxopas entspricht, und daß die berechtigten Ansprüche sich auf das Nationalitätsprinzip stützen, mit unseren Zielen übeni stimmen, haben wir keinen Grund zu widersprechen. In erster Lin aber ist maßgebend, was der Kanzler über unsere eigenen Lebensnor wendigkeiten als Grundlage unserer Krieasziele ausführte. Der Reich kanzler sagte, nach dem Kriege müsse Deutschland so fest gefügt stark beschirmt sein, daß niemand wieder versuche, es zu vernichten; jch füge hinzu, daß, wenn auch später einmal es wieder einer velsin dieser Angriff noch mehr zerschellen muß als bisher. Wir stimme also dem Reichskanzler voll und ganz zu, daß es nicht zum weitt Male vorkommen darf, daß ein Feind mit seinem Heere vor geschützten Grenzen Ost⸗ und Westpreußens erscheint. Das gleiche gi für den Westen und für unsere überseeischen Besitzungen. Auch m. hoffen, daß der flämische Volksstamm unter dem deutschen Finfla in seiner niederländischen Eigenart sich besser werde entwickeln künner als unter dem welschen. An erster Stelle steht uns in der bel Frage wie überall das deutsche Interesse. Der Reichskanzler meintz es müsse vermieden werden, daß Belgien wiederum ein Bollwert unserer Feinde und ein Vasallenstaat Englands und Frankreichs win⸗ Das entspricht unserer Auffassung. Wenn er weiter reale Garantier dafür forderte, so meine ich, daß solche Sicherheiten sich nicht in Wr. trägen schaffen lassen, sondern dadurch, daß wir das mit so viel Blu eroberte Land fest in unserer Hand halten, damit es nicht wieder ain Bollwerk unserer Feinde wird, sondern, daß es ein Mittel werde, m unser Vaterland fester gefügt und stärker beschirmt als bisher hinzue stellen. In dieser Frage besteht allerdings der Meinungsunterschied, de der Abg. Ebert hervorhob. Es ist aber gut, wenn wir diese Meinunas verschiedenheit offen und ehrlich zum Austrag bringen. Ich hesf daß dieser Krieg mit seinem Zwange der unerbittlichen Tatsachen all in diesem Punkte die Meinungen immer näherbringen wird. ÜDa entspricht meiner Meinung nach auch den Forderunga derjenigen, die ihre Gesundheit und ihr Leben i das Vaterland eingesetzt haben, das lesen wir alch ous den Briefen von Eltern und Frauen heraus, die ihr Liebstes dem Vaterland opferten in der Forderung, daß die gebrachten Opfer nicht vergeblich gewesen sein dürfen. Die polnische Frage it ganz gewiß eine der schwierigsten, und wenn der Reichskanzler meinke wir würden diese Frage gemeinsam mit Oesterreich⸗Ungarn löͤsen, meine ich, daß bei einer solchen gemeinsamen Lösung unsere deutschen Interessen genau wie die österreichischen Interessen zur Geltung kommen werden und gegen einander abgewogen werden. Dafür hürme die kreue Waffenbruüͤderschaft und die guten Dienste, Re Sestetret Ungarn uns, die wir Oesterreich⸗Ungarn geleistet haben. Diese treut Waffenbrüderschaft bürgt weiter dafür, daß wir in Zukunft mit unstrn Verbündeten gegen gemeinsame Gefahr in gemeinsamer und älei artiger, wirtschaftlicher und politischer Rüstung zusammernstehen werden. Dem, was der Reichskanzler über die Kolonien sagte, brauchen wir nichts hinzuzufügen. Es schien auch uns an der Zeit zu sein, ü diese Dinge offen unsere Ansicht zu sagen. Freilich sind wir uns desen bewußt, daß Reden und Beschlüsse für den Erfolg jetzt nicht ausschlag gebend sind. Das sind allein die Taten unserer Heere. Wenn ne überhaupt über diese Dinge so wie jetzt reden können, so verdanken prit das den unvergleichlichen Heldentaten unseres Volkes in Waffen. Urse Dank gilt aber auch dem Generalfeldmarschall von Hindenburg, M. sich so unvergleichliche Verdienste um das Vaterland in seiner jährigen Dienstzeit erworben hat. Unser Dank gebührt aber auch alle anderen Heerführern, den Truppen.

Abg. Dr. Werner⸗Gießen (deutsche Fraktion): Dem Dal⸗ an unsere Truppen schließen auch wir uns an, auch wir hoffen, N die gewaltigen Opfer nicht vergeblich gebracht worden sind. An eintg Eisenbahnwagen stand einmal: Wir kämpfen land, aber nicht für Spekulanten und Drückeberger! Das sollen nn beherzigen, ganz besonders den Reden derjenigen gegenüber, die eine Verständigung mit England eintreten. Das sind Spekulanke kreise, die intensiv darauf ausgehen, einen Frieden zu erzielen, dem es weder Besiegte noch Sieger geben soll. Das sind auch Kreise, die sich jetzt hinter der Kommandogewalt verstecken, die sh früher auf das schärfste kritisiert und bekämpft haben. Wir dülfst uns deshalb die U⸗Bootfrage nicht aus der Hand winden lasse England will uns vernichten und der Verarmung und Zersplittermn vergangener Zeiten wieder zuführen. England soll merken, hinter daß U gleich kommt das 3, das sei unsere Ordnung in dem Y in dem für England kommt gleich das W. Einer der besten Deutsch den wir je gehabt haben, Graf Zeppelin, erzielt jetzt mit seinen Luff schiffen so große Erfolge, die die Aussicht erwachsen lassen, R England einmal zermürbt werden und zum Frieden geneigt sein nic Die nationale Presse verdient eine pflealiche Behandlung. Man h es übel empfunden, daß der Reichskanzler, um seine Meinung kun⸗ zugeben, sich amerikanischer Preßleute bedient hat. Der wenig pilt lichen Behandlung der nationalistischen Presse steht eine allzu pfle liche Behandlung von Preßorganen gegenüber, die bisher A. Monarchie und Königtum nicht allzu viel gegeben haben. Sell darin die Neuorientierung unserer inneren Politik bestehen, so düss sie viel Widerstand im Volke finden. Während man dem „Berlin Tageblatt“ und der „Frankfurter Zeitung“ das freie Wort gestatte versaat man es in nationalen Dingen dem deutschen Volke. DN Blätter dürfen ihre negativen Kriegsziele offen enthüllen. Cben werden bei Zensurvergehen die nationalen Zeitungen besonders schn getroffen im Gegensatz zu denen, die aus ihrem jüdischen Standpun und ihrem Herzen keine Mördergrube machen. Unvereinbar mit des Burgfrieden sind auch die scharfen Angriffe, die von dieser Seit 1, gegen den deutschen Bauernstand und die Landwirtschaft werden. Notwendig ist ein Einschreiten gegen den Wucher. E. muß die Regierung bei ihren Maßnahmen mehr Rücksicht auf N. Kleinhandel nehmen und den wirtschaftlichen Burafrieden wahle Sehr zu beklagen ist es, daß die Reichsbetriebe häufig zu ae an dem Handwerk vorübergehen und die Großindustrie unterst Es ist dem Reichskanzler zu empfehlen, ebenso wie einzelne C kommandos, gegen die sogenannte deutsche Mode einzuschreiten nur Anlaß zu einer sinnlosen Verschwendung von Stosf und. gibt. Der Reichskanzler hat gestern über die Krieasziele in merkenswerter Weise gesprochen; sie sollen in der wirtschaftlichen m militärischen Sicherung des Vaterlandes hestehen. Wir brauchen v⸗ auch die völkische Sicherung. Wir e sa

bearüßen in diesem Sinne se Bekenntnis zu den Flamen. Der Friede muß ein ehtenvoller In,

den, der Krieg um Monate verlängert wird, steht fest.

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er muß ein dauernder sein; von nur zweifelhaftem Werte swaͤn g 1

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Stelle aus versagen müssen, unsere Meining e 2 9

den ,

der obersten Heeresleitung, den Führern ungel

für das deutsche Vaten

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internationale Verständigung ohne reale Ga⸗ n et ean enc bedürfen einer Politik, 8 nicht die Industrie sien del, sondern das völkische Moment in den Vordergrund litischen Interessen stellt. Wir verlangen eine Vermehrung

ner bol Ue, eine Siedlungs⸗ und Bevölkerungspolitik. Das Acklsche hat als Mittelpunkt unserer zukünftigen politischen che 8 Auslandsdeutschen und ihren Forderungen müssen t n geständnisse gemacht werden Bei der Regelung der Polen⸗ tere us. stärkerer Schutz der Ostgrenze gegen die jüdischen Zu⸗ ge ist e enb .Den Standpunkt des Polizeipräsidenten in berer. lich der Uebersiedlung jüdischer Handwerker nach Deutsch⸗ 8 592 wir verwerfen. Haben wir die Sentimentalität wirklich 6* kann es fan Deutsche nur deutsche Interessen geben. eint, Verträge nützen uns gar nichts; wir brauchen reale Ga⸗ eg auch die Probe auf die Dauer aushalten. Zurzeit trägt tenlesche tnicht der internationale Gedanke den Sieg davon. Die dühlin zum völkischen Staate ist noch nicht abgeschlossen, ihm 8 die Zukunft. Den Deutschen kann nur durch Deutsche geholfen 8 Haase (Soz. Arb. Gem.): Die Kommissionsresolution ine Anerkennung von Forderungen, die zu erfüllen sich bis jetzt s. Partei, namentlich die Konservativen hartnäckig sträubten. heehen sie mit ihren Anträgen dem Reichskanzler Direktiven ze Kriegführung geben und zugleich ihre Unzufriedenheit aus⸗ die Krieg 4 Seee 4 en. Dieses gute echt anderer Parlamente, selbst der russischen muß bei uns noch um Anerkennung ringen. Der Kommissions⸗

b auch, wenn nicht formell, so doch materiell kein Vertrauens⸗ . 2 Für uns ist es selbstverständlich, daß bei der Kriegführung politische Gesichtspunkt unter allen Umständen maßgebend sein „und wir können uns dabei auf eine Autorität wie Clausewitz fen. Als die nationalliberalen und konservativen Anträge vder U⸗Bootfrage bekannt wurden, stießen sie bei den Liberalen großen Widerspruch, die Presse sprach sogar von „Landesverrat“, 1 der Abg. Dr. Müller⸗Meiningen nannte sie sogar einen uner⸗ ten politischen Spektakel und erinnerte an Catilina. Das hat sich gändert; die Auffassung, daß die Kritik der heimischen Zustände uie, die Geschäfte des Auslandes zu besorgen, wird verlassen. innere Politik sieht sehr unerfreulich aus. Die Lebensmittel⸗ orgung hat zu den ärgsten Mißständen geführt; die Produzenten ändler haben durch die Ausnutzung der Kriegskonjunktur die eung ins Maßlose gesteigert. Auch die bessergestellten Arbeiter in jetzt immer tiefer unter das frühere Niveau mit ihrer Lebens⸗ tung herab, die Arbeiterschaft kann sich nicht weiter einschränken, ledet bittere Not. Der Klassengegensatz tritt deutlicher als je vor. Ein besonders unerfreuliches Kapitel betrifft die Zensur, unerträglich schaltet und waltet. Der Belagerungszustand

h aufgehoben werden. Der „Vorwärts“ bekommt unter znfung auf den Burgfrieden einen Ukas nach dem gern, weil er auch Staatssekretäre kritisiert hat. A Präsident verweist den Redner darauf, daß er diese Frage der Diskussion auszuscheiden hat, weil sie in der Kommission hbehandelt werden wird.) Das Angeführte wird ja für jetzt ge⸗ gen. Mit den Versammlungsverboten steht es ähnlich wie mit der sur. Meine Parteigenossen werden schlechter behandelt als die hanger der anderen bürgerlichen Parteien. Wir gönnen diesen jede iheit, aber wir wünschen freie Bahn für alle. Nach der gestrigen de des Reichskanzlers wird hoffentlich die Erörterung der Kriegs⸗ Ile freigegeben werden. In bezug auf die Sicherheitshaft ist charak⸗ itisch die Verhaftung von Fräulein Jangersch, die für den Frieden eisam gewesen ist und deren Mutter man es unmöglich gemacht hat,

e Tochter zu sprechen. Solche Friedensbestrebungen werden ver⸗ bt, weil sie in weiten Kreisen Mißstimmung hervorbrächten und Willen zum Durchhalten vereitelten! Früher hat man hier die jesperre gegen den Vorsitzenden des Alldeutschen Verbandes ver⸗ rilt. Jetzt werden aber geschlossene Briefe geöffnet und wieder tlössen und dann erst dem Empfänger zugestellt. Es fehlt mir der lamentarische Ausdruck, das zu kennzeichnen. Die Reform des ninsgesetzs wächst allmählich zu einer Komödie aus. Welche aflüsse haben sich hindernd in den Weg gestellt? Die Männer in den bützengräben werden sich sagen: der Mohr hat seine Schuldigkeit der Mohr kann gehen. Das Volk wird sich seine Rechte in jem Kampfe erringen müssen. Der Passus der neuen preußischen onrede für das Wahlrecht steht weit zurück hinter der Erklärung preußischen Thronrede von 1908. Vor hundert Jahren wurden n Volke noch größere Versprechungen gemacht, und wie grausam une es damals enttäuscht. Das Volk wird aber auch hier den erstand zu brechen wissen. Ueber die Kriegsziele ist der Reichs⸗ iler nie so deutlich geworden wie gestern. Was soll nun aus Polen ten? Wir wenden uns jedenfalls mit Nachdruck gegen den Plan, darauf hinauskommen sollte, wieder eine Teilung Polens vorzu⸗ men. Wenn es sich darum handelte, dem polnischen. Volke die sbhständigkeit zu verleihen, so müßte das polnische Volk selbst darüber schiden. Sollen ferner die Balten, Litauer und Letten einem ate angegliedert werden und welchem? Sie haben vor dem ge einen Zusammenschluß mit dem Deutschen Reiche nicht gewollt. e kraftvolle sozialdemokratische Partei jener Landesteile hat sich en eine Lostrennung von Rußland ausgesprochen, ob es jetzt anders oren ist, wäre noch festzustellen. Diese Volksstämme, die von dem ktionären Rußland befreit werden sollen, denken jetzt daran, daß, le ihrerseits einen Befreiungskampf führten, als Schnorrer und Prschwörer von der deutschen Tür abgewiesen wurden. Man kann ea Wohltaten nicht aufzwingen. Den Grundsatz, daß jede An⸗ kon zu verwerfen ist, halten wir uneingeschränkt aufrecht. Dieser Pundsatz ist auch ein Gebot politischer Klugheit. Die Spuren saßeLothringens sollten schrecken. Wollen Sie durch eine ähnlich ksichttge Politik, wie sie Bismarck seinerzeit gegenüber Rußland greben hat, Rußland in die Arme Englands treiben? Mit Schärfe sen wir uns auch wenden gegen die Ausführungen des Reichs⸗ vlers gegenüber Belgien. Gewiß soll Belgien nicht ein französischer er englischer Vasallenstaat werden, aber auch nicht ein deutscher. r eine Minderheit der Flamen will die staatliche Gemeinschaft den Wallonen lösen. Wir fordern die staatliche Wiederherstellung Elgiens, und nicht nur dieses, sondern seine politische und ökonomische böstandigkeit im Sinne der Gerechtigkeit. Wir fordern, daß das vecht, das Belgien zugefügt worden ist, wieder gut gemacht wird. 13 hat Unterstaatsekrekär von Jagow cuedrücklich erklärt, daß die sgische Neutralität durch intermationale Abmachungen festgelegt sei ddaß Deutschland daran festhalten wolle. Um so größer war die berraschung, als der Reichskanzler am 4. August 1914 hier die Mit⸗ lung machte, daß unsere Truppen vielleicht schon die Grenze Bel⸗ ins überschritten hätten. Die offene Erklärung des Reichskanzlers der Hoffnung Raum, daß das Unrecht wieder gut gemacht werden urde. Es ist anders gekommen, und gestern hat der Abg. Spahn den Worten des Reichskanzlers die Folgerung gezogen, daß Bel⸗ in politisch, militärisch und wirtschaftlich in unsere Hand kommen se. Wo bleibt da die Souveränität eines Landes? In einer klition, die in Bayern zirkuliert und von hervorragenden Persönlich⸗ en unterzeichnet worden ist, werden die Gedanken des Abg. Spahn Hergänzt, es wird für notwendig erklärt, daß dem Deutschen Reich P olitische Vertretung Belgiens nach außen übertragen wird. Aehn⸗ weitgehende Pläne werden in bezug auf Frankreich, England und ußland entwickelt. Gegen England werden feste Flottenstützpunkte fangt. Der Reichskanzler meinte, das deutsche Volk kenne keinen dhunger. Eine Schrift von Adolf Bartels schließt aber mit dem us;: Land! Land! Land! Wie man sich da über den Ver⸗ chtungswillen anderer Völker entrüstet, ist mir rätselhaft. se Rede des Reichskanzlers hat uns dem Frieden nicht näher ge⸗ icht, sondern uns von ihm entfernt. Platonische Friedenswünsche ren nicht zum Ziel, und den Willen zur Tat vermissen wir bei in Staatsmännern. Die Völker werden ihre Geschicke in die Hand umen müssen, um dem grauenvollen Kriege ein Ende 1 eehen. n sind Gegner des Krieges aus Grundsatz, wir wünschen eine Ver⸗ nung der Völker. Der U.Bodtantrag, der von Ihnen vorgelegt anden ist, muß von diesem grundsatzlichen Standpunkte aus bekämpft en. Das Charakteristische ist an diesem Antrage, daß jeder etwas

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anderes hineinlegt. Die „Rheinisch⸗Westfälische n stellte ihn hin als Verschärfung des Unterseebootkrieges. Der Krieg soll in Zukunft in allen Formen gestattet sein. Wir verlangen, daß auch hier diejenigen Grundsätze beachtet werden, die mühsam in Jahr⸗ hunderten auf dem Gebiete des Völkerrechtes errungen worden sind. Wir fordern, daß unsere bee ein Friedensangebot macht und eine Verständigung mit den Gegnern herbeizuführen sucht. Aber sie will eben die Friedensbedingungen diktieren, und die anderen sollen darauf nicht eingehen. Es ist eine erfreuliche Erscheinung, daß in allen kriegführenden Ländern die Friedenssehnsucht wächst. Ganz be⸗ sonders kommen die Arbeiter immer mehr zu der Auffassung, daß das internationale sich zusammenschließen muß, um zu einem für alle Teile ehrenvollen Frieden zu kommen. Wir halten es für unverantwortlich, daß unser Volk, wie die anderen, bis zum Weißbluten kämpfen soll. Vielleicht ließe sich durch internationale Vereinbarung erreichen, daß die großen Kriegslasten nach dem Frieden gemildert werden. Wenn die Verhandlungen über Beschränkung der Rüstungen bisher noch zu keinem Ergebnis geführt haben, so rührt das von dem allgemeinen Mißtrauen her. Darum muß dieses zuerst beseitigt werden. Ein Stück Land, auch noch so groß, kann nicht die Blutopfer eines einzigen Tages gutmachen. Der größte Teil der Menschen wünscht Schluß mit dem Kriege zu machen. Wer sich dieser Erkenntnis widersetzt, über den werden die Tatsachen hinwegschreiten. Wenn nicht alles trügt, dann wird das Wort des proletarischen Manifestes wieder aufleben: Proletarier aller Länder vereinigt euch.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staatsminister von Jggow:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Haase hat die alten bel⸗ gischen Geschichten hier aufgewärmt. Als ich die Erklärung im Haushaltsausschusse abgab, mußte ich Belgien für ein neutrales Land halten. Als der Reichskanzler seine Erklärung vom 4. August abgab, konnte er nicht wissen, daß Belgien bereits innerlich Stellung ge⸗ nommen hatte. Es ist erst nachher erwiesen und gründlich erwiesen, daß die Schuld auf belgischer Seite stand. (Lebhafte Zustimmung.)

Meine Herren, wie solche Aeußerungen, wie sie Herr Abg. Haase getan hat, im Auslande wirken, dafür möge Ihnen als Beweis eine Stelle aus der „Oeuvre“ dienen, die ich Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen will. Die „Oeuvre“ schrieb vor kurzem:

„Die letzte Reichstagssitzung kommt einem Siege unserer Waffen gleich. (Lebhafte Rufe: Hört! hört!) Wenn in Frank⸗ reich ein Abgeordneter nur ein Viertel von dem gesagt hätte, was der Herr Abg. Haase gesagt hat, hätten ihn seine Kollegen unfehl⸗ bar gesteinigt.“ (Lebhafter Beifall und Hört! hört! Lachen und Zurufe bei der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft.)

Abg. Scheidemann (Soz.): Ich will an die Spitze meiner Rede einen Satz des Reichskanzlers stellen: „Für Deutschland, nicht für ein fremdes Stück Land, bluten und sterben Deutschlands Söhne. Eine Unterstreichung dieses Satzes war dann der weitere Ausspruch: „Uns treibt nicht Eroberungssucht, und es ist nicht Länderg ier, die uns treibt“; das war mir eine neue und klare Absage an allerlei Phan⸗ tasten. Nicht alle haben aus der Rede des Reichkanzlers das gleiche herausgehört. Man hat daraus mancherlei zu hören geglaubt, was meiner Meinung nach nicht mit dem im Einklang steht, was der Reichskanzler gesagt hat. Würde er den Frieden nur einen Tag hinausschieben wollen, dann würde er wohl mit dem Grafen Westarp und dem Abg. Spahn den Krieg allein fortsetzen müssen. Es wäre besser gewesen, der Kanzler hätte sich so ausgedrückt, daß er nicht mißdeutet werden konnte. Wenn es gelingt, die vom Zarismus ge⸗ knechteten Polen freizumachen, die ganze Kulturmenschheit wird sich darüber freuen. Wenn es uns gelingt, den Flamen im Friedensvertrage auf Grundlage ihrer Sprache die Möglichkeit zu sichern, ihre eigene Kultur zu pflegen, so frage ich, ist dies Vergewaltigung? Gegen eine Vergewaltigung müßten wir uns natürlich wehten. Der Kanzler sagte, das neue Europa werde in vielen Stücken nicht dem alten gleichen, auch der status quo ante würde nicht wiederkehren. Man muß ein politischer Kindskopf sein, wenn man sich sagt, daß nach dieser ungeheuerlichen Erschütterung und Vernichtung von Kulturgütern alles beim alten bleiben muß, wenn man sich einbilden kann, da die Erneuerung vor sich geht, ohne daß dabei ein einzelner Grenzstein verrückt wird, den vielleicht irgendwo ein längst vermoderter Diplomat gesetzt hat. Ich habe schon vor den modernen Diplomaten nicht immer Achtung, und nun schon gar nicht vor den Leuten aus den Zeiten der heiligen Alliance. Dieser Krieg ist auch eine Revolution von so großer Tragweite, daß die Erfolge gar nicht abzusehen sind. Unsere Aufgabe muß es sein, dahin zu wirken, daß dem entsetzlichen Ringen sobald als möglich ein Ende gemacht wird. Wird er einen Tag länger geführt, als er muß, dann müssen wir uns alle dem widersetzen. Wir wissen es doch, die Regierung hat es klipp und klar gesagt, daß sie grundsätzlich bereit ist, in Friedensverhandlungen einzutreten; wir wissen aber auch, daß es die Staatsmänner unserer Gegner nicht wollen. Wir haben aus guten Gründen für die Re⸗ solution, die sich auf das Unterseeboot bezieht, gestimmt. Wir sind nicht verantwortlich dafür, was die einzelnen aus der Resolution herauslesen. Was darin gesagt ist, ist doch selbstverständlich. Das Geld ist für die Unterseeboote doch ausgegeben worden, um sie zu benutzen. Ich möchte wissen, was unser Parteifreund, der Munitions⸗ minister Thomas in Paris, sagen würde, würde man ihm vorschlagen, er solle Waffen und Munition anschaffen, aber dafür sorgen, daß sie nicht benutzt werden. Wir bedienen uns hier des U⸗Bootes, damit unsere Frauen und Kinder nicht dem Hungertode verfallen. Es kann doch auch niemand etwas dagegen haben, daß es uns den Frieden schaffen soll. Wir hätten der Resolution nicht zugestimmt, wenn nicht darin zum Ausdruck gebracht worden wäre, daß im Gebrauch dieser Waffe die berechtigten Interessen der Neutralen⸗ gewahrt wer⸗ den müßten. Das war für uns das Entscheidende. Ebenso selbst⸗ verständlich ist es aber für uns, daß wir die Resolution Bernstein ablehnen müssen. Der Antrag verwirft den rücksichtslosen U⸗Boot⸗ krieg; das tun wir auch, der soll auch gar nicht stattfinden, der ist unmöglich, weil dann die berechtigten Interessen der Neutralen nicht gewahrt werden könnten. Der Antrag will auch die feindlichen Handelsschiffe schonen, die bewaffnet sind und Befehl haben, unsere Unterseeboote zu rammen und zu beschießen; dem können wir nicht zustimmen. Der Antrag verlangt schließlich schleunigste Einleitung von Friedensverhandlungen, obwohl bekannt ist, daß die feindlichen Staatsmänner bis jetzt jeden Gedanken daran schroff zurückgewiesen haben. Der Antrag spricht aber überhaupt nicht von der Unversehrt⸗ heit des Reiches, seiner politischen Selbständigkeit und seiner wirt⸗ schaftlichen Entwicklungsfreiheit; er ist für uns unannehmbar. Der Tendenz, die Parlamentsrechte zu erweitern, sind wir natürlich sehr geneigt. Mit dem Kommissionsantrag wird uns nun sogar ein Mit⸗ bestimmungsrecht über die Art der Kriegführung eingeräumt. Eine Anzahl Reichstagsmitglieder hat da außerordentlich schnell umgelernt; noch bei der Kriegsbesoldungsordnung wurde mit dem Eingriff in die Kommandogewalt operiert. Im Punkte der Kriegführung sollte man doch eigentlich mehr Vertrauen zu den Hindenburgs haben, aber bei dem Kampf um die Erweiterung der Volksrechte soll uns der Aba. von Heydebrand stets an seiner Seite finden. Als nächstes Ziel für einen gemeinsamen Vorstoß würde ich das Haus in der Albrechtstraße vorschlagen. Ich bin kein Optimist in politischen Dingen; aber wenn eine gewisse Schicht das Vertrauen zur Regierung verliert, hat dann das Volk nicht vielleicht Grund, ein wenig neue Hoffnung zu schöpfen? Die Regierung soll sich klar sein, daß sie wohl das Vertrauen einer kleinen Schicht zu verlieren ertragen kann, daß aber Regierung und Volk verloren sind, wenn das Volk selber das Vertrauen verliert. Auch der preußische Landtag hat ja ein solches Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen. Es gehört zur Neuorientierung, vom Reichs⸗ tag aus gründlich in das Haus in der Albrechtstraße hineinzuleuchten; es muß eehsich vom Reiche guch nach dem Rechten gesehen werden, zu⸗ nächst in Mecklenbutg und Preußen. Das Reichsvereinsgesetz ist ein trauriges und beschämendes Kapikel. Wann die Novelle zum Reichs⸗

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verein elet an uns kommt, soll nicht abzusehen sein; die Schwierig⸗ bäenc en darin liegen, daß die 5 Regierung perlangt, 108 die Novelle lediglich die dem 152 der Gewer 8 ordnung unterstehenden Arbeitet treffen soll, ahber nicht die Landarbeiter Gibt die Regierung dieser Forderung nach, 8 18 siec mit ihren eigenen Erklärungen in schärfsten den 2

iese Vorlage sollte uns „alsbald“ gemacht werden. Die Ver⸗ koppelung mit der Gewerbeordnung ist rechtlich verfehlt und les isch sinnlos. Auf diesem Wege würden großß Arbeitermassen eine Ver⸗ schlechterung ihrer Rechtslage erfahren. Und dazu sollen die Gewerk⸗ schaften ihre Zustimmung geben? Wie erbitternd muß es auf sie wirken, wenn sie erkennen müssen, daß der kleinliche Polizeikampf gegen sie auch nach dem Kriege fortgesetzt werden soll! Ich erwarte mit aller Entschiedenheit, daß die Reberegierung diese von preußischer Seite gemachten Schwierigkeiten beseitigt; sie soll diese Erbitterung nicht leicht nehmen, sie konnte leicht zu einer gefährlichen Explosion führen; die Regierung überschreitet jedes Maß und jede Grenze, wenn sie nicht zu ihrer Zusage steht. Ein Wort auch zur preußischen Wahlrechtsreform. Das deutsche Volk opfert in diesem Kriege nicht Hunderttausende für ein vormarzliches Preußen; es kämpft draußen um die Freiheit und Unabhängigkeit, aber auch um die Gleichberechtigung im Innern unseres Landes. Fremde Völker zu vergewaltigen, ist ein Verbrechen schlimmster Art; für das eigene Volk die politischen Rechte dauernd nach dem Geldbeutel abstufen wollen, ist mehr als ein Ver⸗ brechen, es ist eine Dummheit. Auch in den Reichslanden machen die militärischen Befehlshaber von ihrer Stellung einen Gebrauch, der vielfach nur dazu führen kann, die loyale Gesinnung der Be⸗ völkerung französischer Abstammung gegen Deutschland aufzureizen; auch hier muß der Kanzler nach dem Rchten sehen, wir dürfen diese Nationalitätssplitter ebensowenig vergewaltigen lassen. Deutschlands Sicherheit und Existenz wird nicht nur auf den Schlachtfeldern, sie wird auch miterrungen dadurch, daß die Daheimgebliebenen, vor allem die Frauen, tapfer aushalten. Dank darum den tapferen Frauen, die in diesem Sinne alle Kraft aufbieten. Die Sorge um das tägliche Brot muß erleichtert werden, es ist ebenso notwendig und notwendiger noch als die Munition draußen. Die Hoffnung der Feinde, uns zu erschöpfen, muß und wird zuschanden werden, aber sie wird es nur dann, wenn die Regierung hier mit rücksichtslosester Energie gegen alle Schädlinge vorgeht. Wir wissen jetzt, daß England den wirtschaftlichen Vernichtungskrieg auch nach dem Kriege gegen uns fortsetzen will. Runciman hat es ganz offiziell proklamiert. Deutschland soll das Bettelvolk Europas werden. Immer wieder und wieder muß man auf diese Erschöpfungs⸗ und Aushungerungspläne hinweisen: wir ringen wirklick, um die Existenz, um die Zukunft unserer Kinder⸗ Darum muß alles geschehen um auch unsere Frauen in dem Kampf mit den inneren Feinden aller Art nicht erlahmen zu lassen. Die Abrechnung mit denen, die unsern Kriegerfamilien jetzt das Leben teuer und unerträglich schwer machen, wird nach dem Kriege vorgenommen werden. Dann aber gründlich und rücksichtslos. Der Belagerungs⸗ zustand muß schleunigst aufgehoben werden. Ich persönlich erinnere an das bekannte Wort Cavours über den Belagerungszustand, das ich nicht zitieren will. Das Wichtigste ist: alle Völker sehnen den Frieden herbei. In Paris, London und Petersburg sind ja von leiten⸗ den Stellen törickte Reden gehalten worden. Aber auch bei uns ist von einer ganzen Anzahl geheimer Krieger in der Presse alles mögliche über große Eroberungen zusammengeschmiert worden. Anderer⸗ seits darf ich hinweisen auf die Ausführungen, die meine Parteigenossen in Rom, Petersburg und London gemacht haben. Zu meinem Be⸗ dauern sind allerdings aus dem französischen Parlament ähnliche politische Ziele nicht zu uns herübergetönt. Wir wissen aber, daß man im französischen Volke selbst anders denkt. Von einer Anzahl von Vertretern Frankreichs, leider auch aus den Kreisen unserer Partei heraus hören wir immer wieder, daß erst Frankreich und Belgien geräumt sein müsse, bevor man mit uns in Friedensverhandlungen eintreten könne. Das ist ein unwürdiger Standpunkt. Auf diese Weise wird als Voraussetzung der Verhandlungen hingestellt, was doch erst eine Folge der Verhandlungen sein könnte. Auf diese Weise kann man den Krieg noch jahrhundertelang Ein Haß gegen Frankreich besteht in Deutschland nicht. „Der Reichskanzler hat dem dadurch Ausdruck gegeben, daß er auf vie Tapferkeit der fran⸗ ösischen Truppen hinwies. Es waren das schöne Worte des Reichs⸗ ö Es wäre wahrscheinlich nicht zum Kriege gekommen, wenn im eurcpäischen Westen die Demokratie besser entwickelt gewesen wäre⸗ Ich weiß, was zum Kriege getrieben hat. Wir kennen die imperialige ti⸗ schen Triebkräfte. Ich bitte, nicht falsch verstanden zu werden. Ich will nicht behaupten, daß die Diplomaten den Krieg gemacht haben, aber sie haben es nicht verstanden, den Krieg zu verhüten. Das wäre möglich gewesen, wenn das Volk auf Grund seiner demokratischen Rechte die Möglichkeit gehabt hätte, einzugreifen. Wer den Krieg in Zukunft verhüten will, muß deshalb die Geheim⸗ diplomatie bekämpfen. Der Krieg ist ein Verbrechen an der Mensch⸗ heit. Wer nicht die letzte Spur von Menschlichkeit verloren hat, der muß seine Kräfte anspannen, daß wir möglichst bald zum Schluß des Krieges kommen. Der Krieg wird verlängert dadurch, daß törichte Pläne aufgestellt werden, die das Ausland naturgemäß dazu zwingen müssen, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Aber noch etwas anderes kann den Willen der Feinde zum Aushalten von neuem auf⸗ stacheln, und das ist Zwietracht, Zank und Streit im eigenen Lande. Deshalb müssen wir uns alle der schweren Verantwortung bewußt sein, die auf uns liegt. Die Reichsregierung hat offiziell am 9. Dezember erklärt durch den Mund des Reichskanzlers, daß sie bereit sei, Frie densvorschläge zu diskutieren. Wir hätten gewünscht, daß er damals noch weitergegangen wäre. Er hat ausdrücklich erklärt, daß jeder Schritt weiter ihm als Schwäche ausgelegt werden könnte. Wir müssen sagen, daß der Reichskanzler damit nicht unrecht hatte. Der Reichskanzler ist in seiner letzten Rede weitergegangen als irgend ein anderer Staatsmann. Wir unsererseits halten grundsätzlich ar unserer Stellung fest, wir sind und bleiben, was wir waren, Sozialisten und Demokraten. Wir sind gegen jede Vergewaltigung fremder Staaten und ebenso selbstverständlich dafür, daß Deutschland unver⸗ sehrt und selbständig aus dem Frieden hervorgeht. Wir kennen unsere Pflicht als Deutsche und als Sozialisten; wir werden unsere Pflicht erfüllen als Sozialisten und als Deutsche.

Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Abg. Ledebour (Soz. Arb.⸗Gem.) zur Geschäftsordnung: Nach der Abmachung im Seniorenkonvent sollte eine ausgiebige Debatite über die Frage der inneren und auswärtigen Politik stattfinden. Durch den Schluß der Diskussion ist es uns unmöglich geworden, dem Staatssekretär von Jagow, der in Vertretung des Reichskanzlers hier gesprochen hat, zu antworten. Der einfache Anstand hätte es verlangt, daß Sie mir nicht das Wort abschnitten.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz. Arb.⸗Gem.) (mit Gelächter empfangen): Sie haben auch diesmal wieder durch eine gewaltsame Mundtotmachung es mir unmöglich gemacht, zu der U⸗Bootfrage Stellung zu nehmen, und mich verhindert, den Eroberungsplänen . . . . (Redner wird wiederholt unter lebhafter Unruhe des Hauses vom Präsidenten zur Sache gerufen und ihm schließlich das Wort ent⸗ zogen). 18.

Die von der Kommission vorgeschlagene Resolution wird angenommen, die Resolution Bernstein gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt, das Gehalt des Reichskanzlers bewilligt; ebenso die Ausgaben für den Reichskanzler und die Reichskanzlei, und der Etat des Auswärtigen Amtes nach dem Antrage des Haushaltsausschusses genehmigt.

Die Petition des Professors Schäfer in Berlin, betreffend die Führung des Unterseebootkrieges, beantragt der Haus haltsausschuß durch seinen Berichterstatter, den Abg. Basser⸗ mann, durch die Annahme der Resolution der Kommission für

reshf zu erklären. Abg. Lehebour H. Arb.⸗ Gem.). Ich halte diesen Antrag nicht für zweckmähig. Die J Bootfrage ist in kemmer Weise geklart,

Wer glaubt, daß der Antrag, den Sie vorhin angenommen haben,

so ausgelegt werden konne, daß er den rücksichtslosen U⸗Bo ötkrieg ven