Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzoverlässtzer Personen vom Handel (RGBl. S. 603), in Verbindung mit Ziffer 1 der Ausfüdrungsbestimmungen des Heren Ministers fur Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 habe ich dem Großhandler August Dunkel, hierselbst, Georgenkirchstraße 61, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Nahrungsmitteln wegen Unzuverlässiskeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Das Ver⸗ kaufslokal befindet sich in der Zentralmarkthalle I, Stand Nr. 134.

Berlin, den 16. Mat 1916.

Der Polizeipräsident. J. V.: von Rönne

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 15, betreffend Fernhaltung uuzuverlässiger Personen vom Handel (Reichs⸗ Gesetzbl. Seite 603), in Verbindung mit Ziffer 1 der Ausführungs⸗ bestimmungen des Herrn Ministers für Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 h hen wir dem Fleischermeister Wilhelm Hape, hier, Gr. Scharrnstraße Nr. 28, durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Fleisch und Fleischwaren sowie mit tierischen Fetten wegen snae arelcgeen seiner Ehe⸗ frau Emma Hape, geborenen Filenskyv, in seinem Gewerbebetriebe in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Frankfurt a. O., den 17. Mai 1916.

Die Polizeiberwaltung. Richter.

108 Bekanntmachung.

Gemäß § 1 der Bekanntmachung des Bundesrats über Fern⸗ baltung unz verlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RG Bl. S. 603) ist dem Fleischermeister Julius Kirscht in Sonnewalde der Handel mit Fleischwaren aller Art untersagt worden.

Luckau, den 17. Mai 1916.

Der Königliche Landrat.

11““

Freiherr von Manteuffel.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel — Reichs⸗ Gesetzbl. S. 603 — hoben wir dem Photographen und Maler Georg Föllmer und seiner Ehefrau Altce Föllmer, geborene Weiß, in Linden, Mübhlenbolzweg Nr. 37 wohnhaft durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Handel mit Nahrungsmitteln aller Art wegen Unzuvetlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. 1 Linden (Hannover), den 16. Mai 1916. Der Magistrat. Lodemann.

. Bekanntmachung. öM

Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesrats zur Fern⸗ haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September v J (R-7GBl. S. 603) ist dem Metzgermeister Wilhelm Kravpohl, geboren am 2. März 1866 zu M.Gladbach, zurzeit in Düssel⸗ dorf, Münsterstraße Nr. 63 wohnbhaft, die Ausübung des Handels mit Nahrungs⸗ und Genußmitteln, insbesondere des Handels mit Fleisch⸗ und Wurstwaren, für das gesamte Reichsgebiet verboten worden.

Die Polizeiverwaltung. 8

Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Lehr.

8

Bekanntmachung.

Dem Robert Koch in Remscheid, Lindenhofstraße 10, ist

durch Verfügung des Unterzeichneten vom 15. Mai 1916 der Handel

mit Lebensmiiteln auf Geund der Bundesratsverordnung vom

23. September 1915 untersagt worden, weil er wiederholt Lebens⸗

mittel zu Mie sen in den Handel gebracht hat, welche die tatsächlichen

Gestehungskosten um das Vielfache übersteigen. G Remscheid, den 16. Mai 1916.

Der Oberbürgermeister. Dr. Hartm an

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 19. Mai 1916.

In der am 18. Mai unter dem Vorsitz des Königlich bayerischen Gesandten, Staatsrats Dr. Grafen von Lerchen⸗ feld⸗Koefering abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurde dem Entwurf einer Bekanntmachung, be⸗ treffend die Gründung einer Reichsstelle für Gemüse und Obst, die Zustimmung erteilt. Zur Annahme gelongten ferner der Entwurf einer Bekanntmachung, betreffend die äußere Kenn⸗ zeichnung von Waren, der Entwurf einer Bekanntmachung über eine Ernteflächenerhebung im Jahre 1916, der Entwurf einer Bekanntmachung über Aenderungen der Verordnung zur Ent⸗ lastung der Gerichte vom 9. September 1915 und der Antrag, betreffend die Vorausverwendung der Malzkontingente der Kleinbrauereien. Demnächst wurde über verschiedene Eingaben

Beschluß gefaßt. 8

Unterm 12. März d. J ist ein türkisches Gesetz er⸗

lassen worden, daß die Aufrechnung von fiskalischen Forderungen aller Art an Private gegen Forderungen der letzteren an die Staatskasse im weitesten Umfange vorsieht. Auch Forderungen aus Requisitionen fallen unter die Ver⸗ günstigung des Gesetzes. Ausdrücklich ausgeschlossen von der Verrechnung sind die in die sogenannte schwebende Schuld aufgenommenen Forderungen gegen den Fiskus.

In letzter Zeit mehren sich in steigendem Maße die Angebote in sogenannten beschlagnahme⸗ und verkehrs⸗ freien Gerstengraupen und Gerstengrütze zu Wucher⸗ preisen. Wie die Graupenzentrale mitteilt, ist die Herstellung von Graupen und Grütze aus Gerste nur den von der Reichs⸗ J kontingentierten Graupenmühlen gestattet und

er Verkaufspreis der Mühlen auf 67 ℳ für 100 kg einschließ⸗ lich Sack festgesetzt. Nunmehr kommen in letzter Zeit Angebote Feher Mengen Graupen an den Markt mit der ausdrücklichen

erkaufsbedingung: „Verkehrs⸗ und beschlagnahmefrei“; hierdur soll der Anschein erweckt werden, als ob die e aus dem Auslande eingeführt worden sei. Die aus dem Ausland Heeefübnt Ware darf aber durch den Handel nicht in den Verkehr gebracht werden, da laut Bundes⸗

ratsverordnung vom 4. März d. J. Fabrikate aus Gerste, die aus dem Ausland eingeführt werden, der Beschlagnahme für die Zentral⸗Einkaufsgesellschaft in Berlin unterliegen. Die Verkaufspreise der sogenannten beschlagnahmefreien Graupen und Grütze schwanken im Großhandel zwischen 220 — 300 ℳ für 100 kg gegen den von der Reichsfuttermittelstelle fest⸗ gesetzten und von den kontingentierten Graupenmühlen ein⸗ gehaltenen Höchstpreis von 67 ℳ.

Von den Reichsbehörden sind schon Nachforschungen an⸗ gestellt, um diesem ungesetzlichen Handel ein Ende zu machen. Die Käufer derartiger „beschlagnahmefreier“ Graupen sollten eine Bescheinigung von den Verkäufern fordern, die die Ware als vom Auslande eingeführt glaubhaft macht. Da es un⸗ möglich ist, eine solche Bescheinigung beizubringen, weil die vom Auslande eingeführte Ware der Zentraleinkaufsgesellschaft zu übereignen ist, so handelt es sich um inländische Ware, die zu Wucherpreisen verkauft wird.

8 1“

Der heutigen Nummer des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ liegen die Ausgaben 985 und 986 der Deutschen Verlust⸗ listen bei. Sie enthalten die 534. Verlustliste der preußischen Armee, die 268. Verlustliste der bayerischen Armee, die 283. Verlustliste der sächsischen und die 386 württembergischen Armeemem. 8

1“ 8

Oesterreich⸗Ungarn.

Zur Vereinheitlichung und Beschleunigung aller auf dem Gebiete der Lebensmittelversorgung zu treffenden Maßnahmen ist von der Regierung eine interministerielle Appro⸗ visionierungskommission unter dem Vorsitz des Ministers des Innern ins Leben gerufen worden, die aus ständigen Ver⸗ tretern der beteiligten Ministerien besteht. Ihre Aufgabe ist die Beratung und Behandlung aller zur Versorgung der Be⸗ völkerung mit Nahrungsmitteln dienenden Maßnahmen. Der Kommission werden im Bedarfsfalle auch Vertreter der übrigen Ministerien beigegeben werden, insbesondere im Interesse des notwendigen Zusammenarbeitens von Militär⸗ und Zivil⸗ verwaltung. Von Fall zu Fall ist eine Einladung des Ver⸗ treters des Kriegsministeriums in Aussicht genommen.

— Eine Abordnung unter Führung des Bürgermeisters Dr. Weiskirchner und des Präsidenten des Zentralvereins für Fluß⸗ und Kanalschiffahrt Dr. Ruß hat dem Handels⸗ minister Dr. Schuster eine ausführliche Denkschriftüberreicht, in der nach einer Mitteilung des „W. T. B.“ die Forderung vertreten und begründet wird, daß die Regierung den Bau eines ““ mit einem Stichkanal nach Brünn und im Anschluß an das deutsche Wasserstraßennetz mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln fördern möge. Im Laufe der Besprechung wies Dr. Ruß auf die militärische Bedeutung eines Donau— Oder⸗ Kanals, besonders aber auf die Forderung nach einem billigen Verfrachtungswege für die Versorgung mit Lebensmitteln und für die Rohstoffbeschaffung hin. Von besonderer Bedeutung sei die Frage auch mit Rücksicht auf die zukünftige Gestaltung des Wirtschaftsverhäit⸗ nisses Oesterreichs zu dem Heutschen Reich. Der beabsichtigte Bau eines deutschen her —-Donau⸗Kanals würde, wenn gleichzeitig nicht auch der Wiu eines Honau—Oder⸗Kanals in Angriff genommen werde, eine große verkehrswirtschaftliche Benachteiligung der österreichischen Sudetenländer zur Folge haben. Der Handelsminister erwiderte, daß die Kanal⸗ angelegenheit bereits wiederholt, auch während der Kriegs⸗ zeit, seitens der Regierung eingehend beraten worden sei. Doch sei eine abschließende Stellungnahme der Regierung zur Zeit nicht möglich. Der Minister betonte, daß im Kriege jede wahrhaft produktive Aktion auf volle Beachtung der. Regierung zählen dürfe, wies aber darauf hin daß nach dem Kriege der Staatshaushalt mit der größten Sparsamkeit geführt werden müsse.

Großbritannien und Irland.

Die mit der Untersuchung des irischen Aufstandes betraute Königliche Kommission hat gestern ihre Tätigkeit begonnen. Wie das „Reutersche Bureau“ berichtet, beschrieb Sir Matthew Nathan, der letzte Untersekretär des Lord⸗ lieutenants, Organisation, Anzahl und Bewaffnung der unbot⸗ mäßigen irischen Freiwilligen und erklärte, die Behörden hätten davon abgesehen, sie vor dem Aufstande zu entwaffnen, weil sie glaubten, daß dies notwendigerweise zu einem Blutvergießen und sofortigen Ausbruch einer Erhebung geführt hätte, außer⸗ dem zu einer Entfremdung der Sympathien weiter Kreise der loyalen Iren.

— Bei der zweiten Lesung des Etats behandelte der Kanzler der Schatzkammer Me Kenna zunächst die allge⸗ meine Finanzlage und sagte laut Bericht des „W. T. B.“:

Die gegenwärtige Lage der Finanzen habe nach einer beispiellosen Störung des Verkehrs die Kraft der Nation gezeigt. Die Einnahmen seien von 200 000 000 Pfund auf 500 000 000 Pfund gesteigert worden. Kein anderes Land habe ein Gleiches versucht und kein anderes Land habe ein Gleiches gekonnt. Der Minister stellte das Vorgeben Eng⸗ lands, das 300 000 000 Pfund neue Steuern erhebe, dem Vorgeben Deutschlands gegenüber, das 25 000 000 Pfund erhebe, und sagte, wenn England seine Hilfequellen überanstrenge, würde eine Abnahme der Steuereingänge vorhanden sein. Aber das sei nicht der Fall, da die gegenwärtigen Einnahmen den Voranschlag weit überträfen. Ueber die Frage des kommerziellen Wiederaufbaues nach dem Kriege erklärte er, niemand könne sagen, welches die Grenzen der möaglichen Abkommen wären. Kein Teil des Hauses meine, daß das Werk des Wiederaufbaues dem Zufall überlassen vleiben könne. Niemand glaube, daß man eine Politik des laisser faire verfolgen könne. Es sei die gemein⸗ same Grundanschauung, daß die Regierung helfen, organisteren, unterstützen und darauf sehen müsse, daß die wichtigsten In⸗ dustrien erhalten blieben und daß Industrien, die man hei Aus⸗ bruch des Krieges nicht besessen habe, die aber von vitaler Wichttg⸗ keit seien, nicht wieder zermalmt werden dürften, sondern erhalten werden müßten, soweit sie für das volle Leben der Nation wesentlich seien. Weder jetzt noch in Zakanft werde er sich genau an die Richt⸗ linien gebunden erachten, die er vor dem Kriege befürwortet habe. Er fordere das Haus auf, mit neuen Gesinnungen an die neuen Probleme heranzutreten und sie ohne Vorurteil in Erwägung zu ziehen. Hinsichtlich der Pariser Konferenz lehne er es ab, irgend eine Erklärung abzugeben, doch versichere er dem Hause, daß die Vertreter der Regierung zur Konferenz gehen würden, nicht gebunden durch irgent welche starre Lehren einer nationalökonomischen Schule. Sie würden hingehen frei und nur in der Absicht zu sehen, auf welche Weise die gemeinsamen Interessen am besten gefördert werden und die Verbündeten und die Engländer selbst in Zukunft zusammen wachsen und gedeihen könnten. Der bervor⸗ stechendste Zug des Budgets in diesem Zusammenhang sei die Bereit⸗ willigkeit, mit der es im Hause und im Lande aufgenommen worden

Verlustliste der

sei. Der Minister fuhr fort: „Wir batten riesige Anstrengungen für die Flotte und das Heer zu machen, aber nicht weniger wichtig als

diese, nicht allein für den Erfolg unserer Operationen, sondern auach für den Erfolg unserer Verbündeten, war die finanzielle Stärke und Beständigkeit der Hilfeqtellen dieses Landes. Jeder, der die deutsche Presse verfolge, werde sehen, daß diese Presse in den finanziellen Hilfsquellen Englands ein Maß für die Fähigkeit zum Widerstande der verbündeten Nattonen sehe. Ich glaube, daß bei dieser großen Last, die zu tragen war, die Stimmung

des Volkes die Möalichkeit gegeben hat, diese Last mit solcher Be⸗

reitwilligkeit und gutem Willen zu tragen, und daß man nach fast zwei Jahren Krieg verhältnismäßig leicht eine Steuerlast trägt, die

irgend einem Schatzkanzler vor verhältnismäßig wenigen Jahren un⸗- glaublich vorgekommen wäre, und daß unsere finanzielle Lage, anstatt mit der Fortdauer des Krieges schwächer zu werden, immer stärker

werden wird mit der Erfahrung, die wir gewonnen, mit dem Ver- trauen, das wir erworben, und mit der Achtung, die wir durch unsere

Anstrengungen erlangt haben.“

Frankreich.

In der Deputiertenkammer brachte der Finanzminister Ribot gestern den Gesetzentwurf, betreffend die vorläufigen Kredite für das dritte Quartal 1916, ein. Die Kredite belaufen sich für das allgemeine Budget auf 2 891 352 744 Fr. und für das Nachtragsbudget auf 619 742 771 Fr.

Ia der Begründuug wud, wie „W. T. B.“ meldet, die Lage des Schatzes und der Bank von Frankreich erörtert und auf die Mittel hingewtesen, den Bargeldumlauf zu beschränken, sowie auf die Maßnahmen, der Erhöhung des Wechselkurses vorzubeugen. Um den wachsenden Lasten nach Maßgabe des öffentlichen Vermögens und der privaten Einkommen zu begegnen, schlägt der Minister die Er⸗ hebung von direkten Steuern und indirekten Abgaben auf geistige Getränke, Wein, Bier, Apfelwein, Zucker und Tabak vor, wodurch

Das Privilegtum der Branntweinbrenner soll beseitiat werden Schließlich spricht der Minister über die Erhebung der Einkommen steuer. Die ersten Erfahrungen, die man mit ihr unter ungünstigen Bedingungen gemacht habe, seien immerhbin ermutigend. — Auf Ersuchen des Ministerpräsidente Briand vertagte die Kammer die Besprechung der Interpellation wegen der Zensur. Bei dieser Gelegenheit erkannte der Minister⸗ präsident die Arbeit der Kammer an, deren Zusammenwirker mit der Regierung sich im Geiste des Krieges vollziehen müsse, und fügte hinzu: „Wir stehen in einer entscheidenden Stunde, in der wir alles erhoffen dürfen, in der ich aber auch sagen darf, daß ein tiefee, wahres beinahe brüderliches Vertrauen zwischen Regierung und Kam me nötig ist, um den Triumph unseres Landes zu sichern. Von der Gemeinsamkeit unserer Arbeit hängt es ab, daß morgen der Sieg unsere Fahnen bestrahlt. 8 Italien. Das Amtsblatt veröffentlicht ein Dekret, wonach der Schatzminister ermächtigt wird, 5prozentige Schatzschein mit drei⸗ oder fünfjährigen Verfallzeit auszugeben. 8

Portugal.

Nach einer Meldung der „Agence Havas“ hat der Minister⸗ präsident Almeira der Kammer den Wortlaut des zwischen der englischen und der portugiesischen Regierung abgeschlossenen Vertrages mitgeteilt.

in kurzem nach London und dann nach Paris gehen, wo sie an der Konferenz der Verbündeten teilnehmen werden.

Niederlande. Der Gesetzentwurf zur Besteuerung der Kriegs⸗

Zweiten Kammer ohne Abstimmung angenommen worden

Schweiz.

Der Bundesrat hat gestern in einer dreistündigen Sonder sitzung die Finanzfrage besprochen. Ueber das Ergebni⸗ wird amtlich mitgeteilt, daß der Bundesrat sich mit der Aus arbeitung eines Verfassungsrevisionsentwurfs für die Schaffung einer besonderen Kriegsgewinnsteuer einverstanden erklärt hat Die Einberufung eines beratenden Ausschusses ist verschober worden, bis das Finanzdepartement in der Lage sein wird bestimmt formulierte Entwürfe für alle Gegenstände vorzulegen die sein Programm bilden.

Griechenland.

In der vorgestrigen Sitzung der Kammer verlangten Deputierten von Nordepirus von der Regierung Ma ßnahmen um die durch die Blockade von Santi Quaranta drohend Aushungerung jener Provinz zu verhindern. De “ Rhallis erwiderte dem „Corriere della Sera“ zufolge: 8 Die Regierung habe Santi Quaranta zu einer Verpflegungsbasis für Epirus machen wollen, es seien ihr aber Schwierigkeiten gemach worden, gegen die sie Einspruch erboben habe, Auch sei die Zufuhr auf der Linie Koritza —Flortna nicht möglich, da die Straße von fremtden Mächten beansprucht werde. Die Regierung wolle versuchen den Verpflegungsnachschub auf der Linie Trikala — Kalapaka zu be- werkstelligen. 8

Amerika.

sammlungen abgehalten worden, um die Sympathie mit der Erhebung Irlands und den Abscheu über Englands tyrannische Maßnahmen zur Unterdrückung des Aufstandes auszudrücken. amm lungen war, wie „W. B. B.“ berichtet, der Umstand, daß fast alle Sprecher nicht der alten separatistischen Minderheit an⸗ gehörten, sondern der großen Zahl der Konvertiten. Die der letzten drei Wochen gewonnen. Ueberall verglichen die Redner den irischen Aufstand mit der amerikanischen Revolution. Sie hoben hervor, daß die barharische Hinrichtung der 15 irischen Führer das Schicksal Washingtons und der anderen amerikanischen Helden der Revolution ge⸗ wesen wäre, wenn sie keinen Erfolg gehabt hätte. An einer Massenversammlung in der Carnegie Hall in New York nahmen über 3000 Personen teil, unter ihnen viele Priester; 20 000 konnten wegen Mangels an Raum keinen Zutritt finden. Der Richter des Obersten Gerichts⸗ hofes Gavegan, der den Vorsitz in der Versamm⸗ lung führte, erhob sich zum Gedächtnis „der irischen Märtyrer von 1916“ und gab einen Ueberblick über die Verdienste, die Selbstlosigkeit, die Vaterlandsliebe und Tapferkeit der hingerichteten Führer. Einige Sprecher be⸗ rührten den jüngsten deutsch⸗amerikanischen Streitfall und wiesen darauf hin, daß Präsident Wilson die Rolle eines Vorkämpfers

der Humanität angenommen habe und daher verpflichtet sei,

dem Staatsschatz 900 000 000 Fr. Mebhreinnahmen gesichert würden. 1

Der Minister des Aeußern und der Finanzminister werden

gewinne ist laut Meldung des „W. T. B.“ gestern von der

8

In verschiedenen Städten der Vereinigten Staaten, auch in Washington, sind am vergangenen Montag etwa 120 Ver⸗

Das bedeutendste Kennzeichen der Versamm⸗

Sache der irischen Unabhängigkeit in Amerika hat während

[mit England wegen der Ermordung der iri Fü z unterhandeln, die keine Verbrecher, sondern eeeähen Es wurde einstimmig eine Resolution ungenommen, in der Eng⸗ land beschuldigt wird, Männer für bie Erstrebung eines Zieles bingerichtet zu haben, das von Carfon öffentlich aufgestellt worden sei, der später zum Mitglied des englischen Kabinetis gemacht worden sei. Die Erwähnung der Namen der 15 Unterzeichner der irischen Unabhängigkeitserklärung, die im Wortlaut verlesen wurde rief begeisterte Beifallsrufe hervor. Auch die Erwähnung Casements fand wiederholt lauten Beifall, während jede 8. wähnung Englands, Redmonds und Carsons anhaltendes zischen und Rufe: „Schmach den Mördern!“ veranlaßte. In 8 v. ecensgen vn des ganzen Landes wurden Requiem er Gebete für die hingeri⸗ Führer iri Peftanzes atgehalten hingerichteten Führer des irischen Anstralien.

Eine Konferenz der australischen Handels

in Brisbane hat sich, wie „W. T. B.“ üSan Asamehn Vorzugstarife innerhalb des Reiches und für die Verbündeten ausgesprochen, ferner für eine onständige und vernünftige Be⸗ handlung der Neutralen und för höhere Zölle auf Waren aus Feindesland. Die Konferenz empfahl 8” Abänderung des Naturalisationsgesetzes und eine zwangsweise Eintragung der Ausländer im Reiche und außerdem besondere Schutzmaßnahmen seen bdie Ueberschwemmung durch feindliche Waren nach dem Kriege.

Varlamentsbericht.*) e2 Deutscher Reichstag. 49. Sitzung vom 18. Mai 1916, Nachmittags 2 Uhr Am Bundesratstische: Staatssekretär Kraetke. 6 8 v Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um Die Spezialberatung des Etats der Post⸗ und Tele⸗ grap henver waltung wird fortgesetzt. Zum ersten Titel der ordentlichen Ausgaben (Staatssekretär) liegt außer den von der Haushaltskommission beantragten Resolutionen noch eine solche der Abgg. Bernstein u. Gen. (Soz. Arb Gem.) vor: 8 Den Reichetantler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß das Briefgeheimnis gewahrt wird und die Reichsbehörden an⸗ gewiesen werden, auf Verletzung des Briefgeheimnisses gerichtete Ersuchen von Militärbefehlshabern keine Folge zu leisten. Abg. Dr. Oertel (dkons.): Dem Danke, den gestern die Vor⸗ tedner der Postbeamten und der Postverwaltung ausgesprochen haben schließzen sich meine fhlenschen Freunde durchaus an. Die Post⸗ beawzten, vom Staatssekretär bis zum letzten Postboten, sind unserer vieerkennung wert. Sie haben in diesem Kriege Ungewöhnliches, Großes geleistet und mit treuer Hingebung ihre schweren Pflichten erfüllt, nicht nur im Felde draußen, sondern auch daheim. Sie werden sich erinnern, daß in den ersten Kriegsmonaten schwere Vor⸗ würfe gehäuft wurden auf die C Diese Vorwürfe mögen bis zu einem gewissen Grade begründet gewesen sein, aber die Schuld daran, daß sie begründet waren, trägt nicht die Postverwal⸗ tung, tragen vor allem nicht die treuen Postbeamten, sondern dies lag an Umständen, für die die Postverwaltung keine Verantwortung tragen konnte. Und gegenüber allen diesen Vorwürfen mußte sie schweigen, weil sie auf die Verhältnisse, die zu diesen Mißständen führten, nicht einwirken konnte. ch habe die Zurückhaltung be⸗ 1 mit welcher diese Vorwürfe getragen wurden. Umsomehr mlssen wir es als Pflicht empfinden, nachträglich der Verwaltung und den Beamten die Anerkennung zu zollen, auf die sie einen be⸗ rechtigten Anspruch haben. Heute sind diese Vorwürfe verstummt. In den letzten Monaten haben wir kaum eine Klage gehört; unsere Soldaten draußen sind zufrieden, und auch die übrigen können zu⸗ frieden sein. Unsere Anerkennung gebührt aber nicht nur den Post⸗ beamten draußen, sondern auch denen in der Heimat. Wir dürfen nicht vergessen, daß sie mit besonders großen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Trotz dieser Schwierigkeiten habe ich die Erfahrung gemacht, daß die Post daheim ihren Aufgaben vollkommen gerecht wird. Auch die Aushilfspersonen, die eingestellt werden mußten, weil viele Post⸗ beamte unter den Waffen und im Felde stehen, haben getan, was sie irgend tun konnten. Der Abg. Hubrich hat gestern auf die Worte Bezug genommen, natürlich ohne mich zu nennen, wie dies der bis⸗ herigen Praxis entspricht, die ich im Ausschuß des Reichstages ge⸗ sagt habe. Es hätte dieser Herauskitzelung nicht bedurft. Ich trage kein Bedenken, diese Worte auch hier zu wiederholen. Sie erinnern sic, daß ich früher lebhafte Bedenken gegen eine allzu ausgiebige Henutzung der weiblichen Personen im Postdienst geäußert habe. Diese Bedenken habe ich zum Teil zurückstellen können, denn die weiblichen Beamten haben jetzt im Kriege ihre Pflicht durchaus so getan wie die Männer, insbesondere haben wir auch mit den Briefträgerinnen die besten Erfahrungen gemacht. Ich werde in Zukunft aus dieser Erfahrung meine Folgerungen ziehen. Ich habe die Ueberzeugung gewonnen, daß doch diese Frauen sich auch in einem gewissen Umfange für den Postdienst vorzüglich eignen. Ich möchte ber meinen Dank auch unmittelbar richten an den Staatssekretar es Reichspostamts, der in der ersten Zeit des Krieges vielfach un⸗ erechtigterweise angegriffen und angefeindet worden ist. Er hat alle Beschwerden mit der größten Sorgfalt geprüft und nach aller Lunlichkeit abgestellt. Ich empfinde es als eine Pflicht, dem Staatssekretär, der in der Presse vielfach unberechtigt der eSe von Angriffen gewesen ist, hier auch in der Oeffentlichkeit des Reichstages zu bezeugen, daß diese Angriffe unberechtigt waren. Daß die Postverwaltung mit einem Fehlbetrage abschließt, ist nicht wunderbar; ich wundere mich im Gegenteil, daß es gelungen ist, mit einem so niedrigen Fehlbetrage abzuschließen. Wir alle sind be⸗ müht, in löblichem Wetteifer die Wünsche der Beamten, soweit sie berechti t sind, manchmal guch, soweit sie nicht ganz berechtigt sind, u erfüllen, andererseits den Verkehr nach Möglichkeit zu verbilligen. Beides zu tun, geht auf die Dauer nicht an; wollen und sollen wir jene berechtigten Wünsche erfüllen, so müssen wir auch dafür sorgen, daß der Postetat in sich balanziert, daß die Einnahmen ent⸗ sprechend erhöht werden. Das können wir jetzt im Kriege kaum tun; für den Frieden behalte ich mir Anregungen vor, die ich heute schon andeuten will. Es ist nicht hübsch und nicht ungefährlich, Er⸗ höhungen von Postgebühren vorzuschlagen. Ich will trotzdem auf folgendes hinweisen: Die Post befördert jetzt im Orts⸗ und Nachbar⸗

8 ” b

kortsverkehr Briefe bis 250 Gramm für sage und schreibe 5 ₰,

später, wenn die Gebührenerhöhung beschlossen sein wird, für 7 ½ “ §. Das bleibt doch hinter einem gerechten Entgelt für 8 Leistungen der Post weit zurück. Es ist ein Unsinn, wenn innerhalb dieses Nachbarortsverkehrs Drucksachen teurer als ge⸗ schlossene Briefe befördert werden, nämlich für 10 %. Dazu kommt, daß der Nachbarortsverkehr von Berlin das ganze Weichbild von Groß Berlin umfaßt, so daß solche Briefe oft 25, 30 und mehr Kilometer für 5 ₰ befördert werden müssen. — Soweit die Wünsche

See. H. — 1 8 * 88 2 der Abgg. Nacken und Hubrich berechtigt waren, schließen auch wir

uns ihnen an. Der Antrag, den wir im Ausschuß mit gestellt Hatten, die Kriegsbeihilfen für alle Reichsbeamte, nicht nur für se Postbeamten zu erweitern und zu erhöhen, scheidet jetzt aus und wird bei der allgemeinen Finanzverwaltung uns beschaftigen. Ich möchte ihn aber schon jetzt den verbündeten Regierungen und nicht lloß dem Staatssekretär des Reichspostamts, sondern vor allem auch

Staadsheneewähr. mit Ausnahme der Reden der Minister und

9 . dem des Reichsschatzamts zu geneigtem Wohlwollen empfehlen. Wünschenswert wäre, wenn der letztere schon jetzt eine Erklärung abgegeben hätte; vielleicht dürfen wir das noch erwarten. Ein weiterer Antrag betrifft die Aufbesserung der Postagenten. Diese, jedenfalls diejenigen von ihnen, die vorwiegend im Postdienst stehen, kragen eine große Verantwortung. Im hohen Hause herrscht für die Postagenten ein soches Wohlwollen, daß ich auch diese Anregung einer geneigten Aufnahme für sicher halte. Ich lege die Postagenten, die meine besonderen Lieblinge sind, dem Staatssekretär an das Herz; es sind nicht nur Männer im Postdienste, sondern auch Träger der Kultur auf dem Lande, nicht nur Vermittler des Verkehrs, sondern auch Vertrauenspersonen der Bevölkerung, sie haben auf unseren Schutz begründeten Anspruch. Weiter haben wir gebeten, den unteren Beamten, Angestellten und Arbeitern im Reichsdienste Kriegsteuerungszulagen zu gewähren; auch auf diesen Antrag werden wir bei der allgemeinen Finanzverwaltung zurückkommen. Auch hierüber erwarte ich ein Entgegenkommen des Reichsschatzamtes. Ein weiterer Antrag geht dahin, die 1914 gescheiterte Besoldungsnovelle möglichst bald wieder einzubringen. In dieser Tagung wird es nicht mehr möglich sein, wir haben uns daher darauf beschränkt, die Wiedereinbringung „sobald wie möglich“ zu erbitten. Dieses „sobald wie möglich“ bitte ich aber wörtlich aufzufassen. Soweit möglich, muß diese alte Schuld eingelöst werden. In Preußen erfreuen sich die gleichstehenden Beamten dieser Aufbesserung schon seit zwei Jahren, während die Reichsbeamten seitdem vergeblich darauf warten. Das gilt besonders von den Landbriefträgern; die hatten die 100 ℳ beinahe in der Tasche, als sie ihnen entschlüpften und sie in ihren betrogen wurden. Die Landbriefträger sind ein be⸗ onders wertvoller Teil der Landbevölkerung. Wer, wie ich, dafür sorgen möchte, daß die Landflucht auch dieser Kreise gehemmt wird, muß bemüht sein, ihre berechtigten Wünsche zu erfüllen. Der Staatssekretär hat entgegenkommende Erklärungen abgegeben. Ich bin überzeugt, er wird bemüht sein, diese Wünsche ihrer Erfüllung entgegenzuführen. Der heutigen Verhandlung liegt ein Antrag vor, der eine Erhöhung der Bezüge der nicht etatsmäßig angestellten Assistenten, der Postgehilfinnen und der Postboten usw. möglichst bald durchzuführen fordert. Auch diesen Antrag haben wir unter⸗ schrieben und befürwortet, obwohl die Postgehilfinnen darunter stehen. Sie wollen daraus entnehmen, daß ich aus den guten Er⸗ fahrungen, die ich mit den Postbeamtinnen gemacht, die Folgerung gezogen habe. Ich nehme an, daß das Haus diese Forderung ein⸗ stimmig zum Beschluß erheben wird. Unter den Postbeamten, die lebhafte Klagen geäußert haben, befinden sich auch die höheren Post⸗ boamten; auch ihre Klagen sind durchaus berechtigt. Diese Klagen während des Krieges zu berücksichtigen, ist unmöglich, aber sobald die Möglichkeit eingetreten ist, wird man dieser treuen, tüchtigen Beamten ausreichend gedenken müssen. Falls das nicht geschieht, werden wir wieder gemeinsam beantragen müssen, was wir vor zwei Jahren beantragt haben, daß die Bezüge dieser Beamten aufge⸗ bessert und daß neue Stellen geschaffen werden, um ihnen ein schnelleres und besseres Fortkommen zu ermöglichen. Neue Stellen während des Krieges zu schaffen, ist unmöglich, der Staatssekretär hat aber im Ausschuß erklärt, daß sie natürlich geschaffen werden würden, sobald die Möglichkeit vorliegt und der Dienst es erfordert. Das ist selbstverständlich. Wir können danach gewiß sein, daß auch ohne Anregung unsererseits der Wunsch der Beamten erfüllt werden wird. Der Krieg hat uns die Ueberzeugung gebracht, daß unsere Volkskraft im eigentlichen Sinne gestärkt werden muß. Die Volks⸗ kraft beruht äußerlich auf der Vermehrung der Volkszahl. Die Bevölkerungspolitik, die früher nur von wenigen vertreten wurde, ist jetzt zum Gemeingut geworden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Scheu vor dem Kinde endlich weicht, daß unser Volk wieder kinderreich werde, daß die Kinder nicht nur als Sorge, sondern als Segen empfunden werden. Was die Reichsverwaltung tun kann, um die Sorgen zu erleichtern, das muß sie tun, auch die Postver⸗ waltung. Die Beamten müssen in den Stand gesetzt werden, mög⸗ lichst bald eine Ehe zu schließen und ein Heim zu gründen, und sie müssen möglichst von den Sorgen für die Kinder befreit werden. Ic möchte schon während des Krieges dem Staatssekretär des eichspostamts ans Herz legen, er möge kinderreiche Beamte nicht urücksetzen, sondern nach Möglichkeit fördern und besonders unter⸗ stützen, in besonderen Fällen auf kinderreiche Beamte Rücksicht nehmen. Daß der Staatssekretär für kinderreiche Beamte wenig übrig habe, daran glaube ich nicht, obgleich er Junggeselle ist. Gerade als Junggeselle wird er merken, was ihm fehlt, da er keine Kinder hat. Gerade als Junggeselle wird er nach Möglichkeit für kinderreiche Beamte sorgen, aber ein freundliches Wort und eine freundliche Tat in dieser Hinsicht würde ihm die Herzen der Be⸗ amten noch mehr gewinnen, als es schon der Fall ist. Die Post⸗ beamten mögen überzeugt sein, daß alle Parteien des Reichstages ihre berechtigten Wünsche anerkennen und nicht müde werden, sie dem Staatssekretär weiter ans Herz zu legen. Die Postbeamten haben ihre Pflicht im Kriege gut und treu erfüllt, wir haben die Pflicht, ihnen das nie zu vergessen, und in Erinnerung dessen, was sie getan haben, unsere Worte in fördernde Tat umzusetzen. Wir haben diese Pflicht im Reichstage, und die Herren in der Postverwaltung in erster Linie.

Abg. Bruhn (deutsche Fraktion): Der Anerkennung für die Postverwaltung schließe ich mich an. Die anfänglichen Klagen üͤber die Feldpost waren unbegründet, jetzt herrscht allgemein die Anschauung, daß auch die Postverwaltung ihre volle Schuldigkeit getan hat. Trotzdem so viele Beamte zum Heere eingezogen sind, funktioniert im Lande alles in Ordnung. Die Gewichtsgrenzen für die Feldpostpäckchen sollten erhöht werden bis auf 1000 Gramm. Auch die freie Gewichtsgrenze für die Sendungen der Truppen nach der Heimat ist minimal. Die Auswahl der Beamten, die der Feld⸗ post zugewiesen werden, sollte lediglich nach der Eignung erfolgen. Unterbeamte, die lange an der Front sind und nicht mehr so dienst⸗ fähig sind, sollten don der Feldpost übernommen werden. Die Sonntagsruhe kann bei der großen Inanspruchnahme der Beamten während des Krieges nicht nach allen Wünschen gewährt werden, aber so weit wie irgend möglich sollte es doch geschehen. Das Ver⸗ zeichnis der deutschen Postämter in Belgien macht beinahe den Ein⸗ druck, als wäre es von einer französischen Verwaltung herausgegeben, die die vlämische Sprache unterdrücke. Sonst soll überall die vlämische Sprache in den Vordergrund geschoben werden, warum ist hier das Gegenteil? Die Petitionen der Beamten und Beamtinnen unterstützen wir durchaus, die Forderungen der Stellenvermehrung und der Gehaltsverbesserung sind gerechtfertigt, aber andererseits muß die Verwaltung während des Krieges sparen. Alle diese Wünsche, namentlich die Erhöhung der Gehälter der Unterbeamten, müssen später erfüllt werden. Wie sollen die Beamten durch diese teuren Zeiten hindurchkommen? Deshalb muß baldmöglichst das Besol⸗ dungsoesetz wieder eingebracht werden, was seinerzeit abgelehnt wurde.

Abg. Zubeil (Soz. Arb.⸗Gem.): Dem Dank der übrigen Par⸗ teien für die Leistungen der Postbeamten schließen auch wir uns an. Wenn die Feldpost in den ersten Monaten des Krieges nicht auf der Höhe stand, so ist es doch damit später besser geworden. Die in den Postdienst eingestellten Hilfskräfte werden nicht genügend bezahlt. Auf die Verletzung, des Briefgeheimnisses ist gestern schon hingewiesen worden. Unter dieser Verletzung leidet das Ansehen des Reiches. Wir sind heute sehr weit davon entfernt, zu glauben, daß das Brief⸗ geheimnis so sicher wäre wie die Bibel auf dem Altar, wie es seiner⸗ zeit Staatssekretär Stephan versichert hatte. Der Staatssekretär des Reichspostamts ist für die Wahrung des Briefgeheimnisses nach Gesetz und Verfassung verantwortlich, er hat in dieser Beziehung nicht den Anordnungen der militärischen Befehlshaber zu folgen. Diese sind nicht seine Vorgesetzten. Er hat sich vielmehr an das Strafgesetzbuch zu halten, das die Verletzung des Briefgeheimnisses mit Gefängnis bedroht; dies gilt nicht allein für Private, sondern auch der Staats⸗ sekretär und der Reichskanzler haben sich ihm zu fügen, sie sind ver⸗ pflichtet, die Gesetze zu beachten und hoch zu halten. Ein Beamter, der das Briefgeheimnis verletzt, ist privatrechtlich und strafrechtlich verantwortlich. Wir bitten Sie deshalb, unsern Antrag zu diesem Gegenstand anzunehmen. Die Antwort des Staatssekretärs auf unsere

Beschwerden über die Lage der Postunterbeamten hat uns nich friedigt, insbesondere nicht über den Verbleib vermißter Po beamten. Verschiedene Familien haben erst nach Jahresfrist eine Auskunft erhalten, wo die betreffenden Gefangenen weilien. Das

Witwen⸗ und Waisengeld muß gezahlt werden, Tenn mit hoher Wahr-⸗

scheinlichkeit anzunehmen ist, daß der Verschollene gestorben ist. Die Postverwaltung ist in dieser Beziehung in manchen Fällen nicht human verfahren. Mit Rücksicht auf die gestiegenen L ittel⸗ preise hätte sie wie die Kommunen Teuerungszulagen gewähren müssen. Selbst Oesterreich ist uns mit gutem Beispiel vorangegangen⸗ Unsere Forderungen sind gewiß nicht unbescheiden. Dem Staats⸗ sekretär kann es doch nicht unbekannt sein, daß Postunterbeamten familien unterernährt sind, direkt Hunger leiden müssen. Ein n kant würde sich schamen, seinen Arbeitern Löhne zu zahlen, wie sie die Post ihren Unterbeamten bietet. Wenn der Staatssekretär einma mit 26,50 ℳ pro Woche auskommen müßte, so würde er am eigenen Leibe erfahren, wie es den Unterbeamtenfamilien jetzt geht. Mi schönen Worten und bloßer Anerkennung ist den Unterbeamten und Arbeitern nicht gedient. Die Zahl der Stellen für die Assistenten und Unterbeamten muß vermehrt werden, der jetzige Etat enthäl überhaupt keine neuen Stellen für diese Beamten. Der Staats⸗ sekretär mag einmal nachforschen, wieviel Schulden diese Unter⸗ beamten während des Krieges gemacht haben. Es scheint, daß setz nach dem Grundsatz verfahren wird: Durchhalten! Maul halten! Stillhalten!. Notwendig ist eine bessere Regelung der Urlaubsve hältnisse. Die Oberschaffner verrichten vielfach die Dienste der Assistenten und müssen bei gleicher Leistung längeren Dienst tun ohn Mehrverdienft. Die gehobenen Unterbeamten müussen nach dem Krieg entschieden besser gestellt werden. Vor der Hand muß mit aus⸗ kömmlichen Teuerungszulagen geholfen werden. Die Mittel zu dieser höheren Ausgaben durch höhere Postgebühren zu schaffen, lehnen wir ab. Redner bringt dann noch eine Reihe weiterer Beschwerden, ins⸗ besondere über Hinterziehung von Briefmarken durch hohere Post⸗ beamte vor.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Zubeil bei Begründung der Resolution Nr. 296 zwingen mich zu einer kurzen Entgegnung. Durch seine Darstellung könnte der Anschein erweckt werden, als ob die Postbeamten das Briefgeheimnis nicht wahren. Davon kann gar nicht die Rede sein. Die Postbeamten wahren das Briefgeheimnis. Gesetzmäßigen Beschlagnahmeverfügungen gibt, die Postverwaltung im Frieden wie im Kriege Folge und muß sie Folge geben. Von einer Verletzung des Briefgeyeimnisses kann also gar nicht die Rede sein.

Was dann die letzten Ausführungen des Herrn Abg. Zubeil be⸗ trifft, so kann ich ihm nur das erwidern, was ich ihm bereits in der Kommission erwidert habe, daß der Fall nach einem Bericht der Ober⸗ postdirektion untersucht worden ist, daß sich kein sicherer Anhalt dafür geboten hat, daß hier eine Entziehung von Marken in böser Absicht vorliegt, und daß infolgedessen nicht eingeschritten werden kann. Es freut mich aber, daß der Herr Abg. Zubeil heute das unterlassen hat, was er in der Kommission angeführt hat, daß wir Unterbeamte und Beamte mit verschiedenem Maße messen. Er wird nun wohl ein⸗ gesehen haben, daß das nicht der Fall ist. Gegen eine solche Be⸗ merkung habe ich in der Kommission protestieren müssen. Wir be⸗ handeln Unterbeamte und Beamte ganz gleich, und, wenn Vergehen vorkommen, werden sie gleichmäßig verfolgt und bestraft.

Großes Hauptquartier, 19. Mai. (W. T. B.) Westlicher Kriegsschauplatz. 8

Auf dem westlichen Maasufer wurden die fran⸗ zösischen Gräben beiderseits der Straße Hau⸗ court — Esnes bis in die Höhe der Südspitze des Camard⸗Waldes genommen und 9 Offiziere und 120 Mann zu Gefangenen gemacht. Ein erneuter feind licher Angriff gegen die Höhe 304 brach unter sehr erheblichen Verlusten für den Feind zusammen.

Auf dem östlichen Maasufer steigerte sich zeitweise die gegenseitige Artillerietätigkeit zu großer Stärke. 8

Die Fliegertätigkeit war auf beiden Seiten groß. Oberleutnant Boelcke schoß das 16. feindliche Flugzeug südlich von Ripont ab. Bahnhof Lunville sowie Bahn⸗ hof, Luftschiffhalle und Kasernen bei Epinal wurden mit Bomben belegt.

Oestlicher Kriegsschauplatz. 3

Nichts Neues.

Balkan⸗Kriegsschauplatz.

Ein Flugzeuggeschwader griff die feindlichen Lager

bei Kukus, Causica, Mihalova und Saloniki an.

8 “ Oberste Heeresleitung. Wien, 18. Mai. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet: Russischer und südöstlicher Kriegsschauplatz.

Nichts von Bedeutung.

Italienischer Kriegsschauplatz. L1

An der küstenländischen und Kärntner Front war die Artillerietätigkeit zumeist durch Bodennebel behindert. Süd⸗ östlich Monfalcone wurde ein Versuch der Italiener, ihre unlängst verlorene Stellung bei Bagni wiederzugewinnen, ab⸗ gewiesen. Im Col di Lanagebiet scheiterten wiederholte feindliche Angriffe.

In Südtirol nahmen unsere Truppen im Angriff zwischen Astach⸗ und Laintal (Astico⸗ und Lanotal) den Grenz⸗ rücken des Maggio in Besitz, bemächtigten sich nach Ueber⸗ schreiten des Laintales südöstlich Platzer (Piazza) der Costa Bella und schlugen südlich von Moscheri auf der Zugna Torta mehrere feindliche Gegenangriffe ab. Der gestrige Tag brachte über 900 weitere Gefangene, darunter 12 Offiziere, und eine Beute von 18 Geschuützen und 18 Maschinengewehren ein.

Die Berichte des italienischen Generalstabes vom 16. und 17. d. M. behaupten, unsere Verluste in diesen Kämpfen seien „schrecklich“ und „ungeheuer“ gewesen. Diese Angaben, die den Eindruck des Rückzuges abschwächen sollen, sind frei erfunden. Die Verluste des Gegners kann man nur abschätzen, wenn man das Schlachtfeld behauptet. Die Italiener sind nicht in dieser Lage. Dagegen können wir bei voller Wertung des Blutopfers jedes einzelnen unserer Braven erklären, daßs unsere Verluste dank der Geschicklichkelt unserer Infantenie, des mächtigen Schutzes unserer Artilleriewirkung und

Post-⸗

ebensmittel⸗