undere Verhältnisse hevrschen. Es wurde als ein Vorzug der Ver⸗ nögenssteuer hingestellt, daß sie nur eine Kriegsabgabe darstellt. Das st in unsern Augen ein Nachteil. Wir müssen zugeben, daß es jetzt tten im Kriege schon aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine gründliche Reform der direkten Steuern dauernd vorzunehmen. Das dird aber eine der bedeutendsten Aufgaben der Zukunft sein müssen. Wir halten eine gründliche und großzuügige Ordnung der Beziehungen wischen dem Reich und den Einzelstaaten für ein unabweisbares Gebot einer zukünftigen Finanzgestaltung. Das Neben⸗ und Durchein⸗ nder direkter Steuern im Räch, den Einzelstaaten und Gemeinden ist auf die Dauer unhaltbar. Der Grundsatz, daß die direkten Steuern allein den Einzelstaaten zustehen, ist in der Vergangenheit schon durchbrochen worden. Nach dem Kriege wird er erst recht unhaltbar werden. Ich hoffe, daß die Vertreter der Einzelstaaten im Bundesrat dann etwas mehr Verständnis für eine großzügige Lösung dieses Pro⸗ blems haben werden. Wir i. immer daran festhalten, daß das Reich an erster Stelle steht. Von dem Gedeihen des Reiches hängt a. schließlich auch das der Einzelstaaten ab. Der preußische Finanz⸗ minister hat gestern die unfreuliche Bemerkung gemacht, daß das Reich 5 als dritter Teilhaber den Einzelstaaten und Kommunen hinzugesellt habe, was schwere Krisen hervorrufen könne. Eine solche Aeußerung eßt doch weit über das Ziel hinaus. Von dem Vor⸗ vurf daß die fortschrittliche Volksparten schuld an dem Aussehen er neuen Reichssteuern ist, nehme ich mit einer gewissen Genugtuung s. Ich nehme an, daß das, was man uns vorwirft, ein Erfalg

erer Arbeit im Reichstag ist. Diese Neuschöpfung ist eine eemere Erscheinung. Es kam uns nicht so sehr auf die äußere Gestalt, wie auf den finanziellen Inhalt an. In dieser Beziehung ist das Ziel erreicht. Durch die Vorlage ist auch das Prinzip der Reichs⸗ vermögensbesteuerung in unsern Augen festgelegt worden. Die Heran⸗ ziehung des Besitzes hat gegenüber der Regierungsvorlage eine Ver⸗ schärfung erfahren. Man kann verschiedener Meinusig sein, ob es richtig gewesen ist, die Vermögen, die eine Verminderung von mehr als 10 % erfahren haben, frei zu 11 Ein solcher Verlust ist für manchen hart, z. B. für den tädt chen Grundbesitz. Aber es gibt auch viele Vermögen, die trotz dieses Verlustes noch recht ansehnlich geblieben sind, und die man deshalb ruhig heranziehen könnte. Man kann auch zweifeln, ob diese Steuer einen größeren Betrag ergibt. Man darf aber nicht vergessen, daß neben dieser Abgabe vom Vermögen die verschärfte Kriegsgewinnsteuer als Besitzsteuer besteht. Man darf also nicht von einem lächerlichen Minimum sprechen. Es ist natür⸗ lich nicht angängig, diejenigen Kreise, die durch ihre Intelligenz und wirtschaftliche Tüchtigkeit dazu beigetragen haben, daß unsere Industrie, Handel und Gewerbe sich so schnell den veränderten Bedingungen des Krieges anpaßten, schlankweg als Kriegswucherer zu bezeichnen. Auch lag es uns fern, mit der Vermögenssteuer uns gewissermaßen einen Ablaßzettel gegenüber unsern Wählern zu verschaffen. Wir sahen darin nur einen Ausgleich gegenüber den vermehrten indirekten Steuern. Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir bei der Lage der Dinge auf eine Vermehrung der indirekten Steuern nicht werden verzichten können. Ich halte es ür nicht gerechtfertigt, die ganzen Lasten, die das Reich braucht, durch direkte Steuern allein aufzubringen. Wir b. alle Steuerquellen heranziehen, über die das Reich ver⸗ fügt. Meine politischen Freunde geben nicht leicht ihre Zustimmung zu den neuen Tabak⸗ und den anderen indirekten Steuern. Im Frieden würden wir diesen Steuern die Zustimmung versagen. Der Krieg fordert aber einen anderen Maßstab der Dinge. Bei dem Gesetz über die Post⸗ und Telegraphenabgaben hätte ich’ es lieber gesehen, wenn es bei dem Beschluß der ersten Lesung geblieben wäre. Es muß aber auch als Erfolg begrüßt werden, wenn die Drucksachen und Postanweisungen frei bleiben und auch sonstige Erleichterungen geschaffen worden sind. Gern hätten wir auch eine weitere Er⸗ leichterung im Fernsprechverkehr für die Presse geschaffen; es hat sich aber leider ein geeigneter Weg dafür nicht finden lassen. Bei der Tabakbesteuerung ist die Bestimmung, daß die Erhebung des er⸗ höhten Wertzolles erst nach Wiederkehr normaler Verhältnisse ein⸗ treten foll, eine wesentliche Verbesserung; 808 ist die Erhebung des Wertzolles dem subjektiven Ermessen des Bundesrates entzogen worden. Auch hat die Regierung in dem Ausschuß erklärt, daß sie mit der jetzt geplanten Tabaksteuererhöhung auch in Zukunft auszukommen gedenkt. Am schwersten fällt uns die Zustimmung zur Uatstewer Daß die Quittungssteuer gefallen ist, haben wir mit aufrichtiger Genugtuung wahrgenommen; nach dieser erneuten ein⸗ stimmigen Ablehnung werden die verbündeten Regierungen hoffentlich des grausamen Spiels genug sein lassen und diesen Leichnam nicht wieder zu beleben versuchen. Die Umsatzsteuer ist besonders als Nettosteuer bedenklich. Erfreulich ist, daß die Lieferung von Gas, Elektrizität und Wasser von Reichs⸗, Staats⸗ und Gemeindebetrieben ihr nicht unterliegen soll. Es bleibt aber das grundsätzliche Be⸗ denken, daß nicht die Leistungsfähigkeit, sondern eben nur der Umsatz betroffen wird, der keineswegs die Probe auf die Leistungsfähigkeit liefert; es bleibt, daß die Steuer auf den Umsatz schließlich den Verbraucher treffen wird, bei dem die Ware, nachdem sie die Kette der Produzenten und Händler durchlaufen hat, endlich anlangt. Aber der Reichstag kann sich der Pflicht nicht entziehen, die Einnahmen 2 bewilligen, nachdem er die Ausgaben bewilligt hat. Wir er⸗ ennen diese Verpflichtung an und sind bereit, die Konsequenzen zu Gewiß werden diese Steuern nicht überall Befriedigung Die Sozialdemokraten freuen sich, der Verantwortung as ist für uns kein Grund, ihnen aus dem

ji den. hervorrufen. dafür ledig zu sein. . Wege zu gehen; in den weitesten Volkskreisen wird auch die Notwendig⸗

keit neuer Steuern im Kriege anerkannt; alle Kreise E11.14 bringen. Nicht steuerfreudige Begeisterung, sondern das Gefühl der Pflicht und die Hoffnung, daß ein baldiger erfolgreicher Friedens⸗ schluß uns eine wirtschaftliche Erstarkung bringen und die Wunden heilen wird, die der Krieg geschlagen hat, leitet uns bei unserer Stellungnahme.

Abg. Keinath (nl.): Eine restlose Freude wird auch dieses Kompromiß bei keiner Partei, auch nicht bei den verbündeten Re⸗ gierungen auslösen. Auch wir sind gezwungen worden, auf viele besondere Wünsche zu verzichten und Beschlüssen zuzustimmen, die wir lieber nicht gefaßt hätten. Aber es war das Gebot der Stunde, daß die Parteien sich unter sich und mit den verbündeten Regie⸗ rungen verständigten. In den Mittelpunkt der Erörterung ist nun die Frage des Ausgleichs zwischen Besitz⸗ und Verbrauchssteuern ge⸗ treten. Da muß die gesamte steuerliche Belastung des einzelnen in Reich, Staat und Gemeinde in Betracht gezogen werden. In den Jahren vor dem Kriege hat die steuerliche Belastung sich in ver⸗ stärktem Maße der Besteuerung des Besitzes zugewendet; jedenfalls ist eine Verschiebung zu Lasten des Besitzes damals eingetreten. Nicht als ob nun Schluß sein müßte mit der Besteuerung des Besitzes; aber wenn in dem Kompromiß gewissermaßen das bisherige Ver⸗ hältnis zwischen Besitz⸗ und Verbrauchsbelastung festgehalten ist, so kann das durchaus verteidigt werden. Allerdings ist die jett beab⸗ sichtigte Besteuerung des Besitzes nur eine einmalige; aber sie ist gich so groß, daß sie für die Jahre bis zu der späteren ordentlichen Reform der Steuergesetzgebung auch als eine gerechte und ausreichende erscheint. Eine Lphl. Summe an neuen Einnahmen muß auf⸗ gebracht werden; es fragt sich also nur, ob der jetzt vorgeschlagene Weg oder ein anderer größeren Vorteil geboten hätte. Bedenken haben wir gegen den Frachturkundenstempel, gegen die Tabak⸗ und gegen die Umsatzsteuer. Aber wir müssen diese Steuern in Kauf nehmen und freuen uns, daß es gelungen ist, für einige Verbesse⸗ rungen die Zustimmung der verbündeten Regierungen gefunden zu haben. Bei der Umsatzsteuer sind die größten Bedenken auch aus⸗ geräumt worden. Der einheitliche Steuersatz ohne Rücksicht auf den Gewinn kann die einzelnen Betriebe sehr verschieden drücken. Es ist aber gelungen, eine Reihe von Betrieben, deren Gewinn ver⸗ hältnismäaßig niedrig ist, von diesem besonderen Druck zu befreien. Die Umsatzsteuer wird jedenfalls nicht zerstörend wirken. Reichs⸗ steuern haben stet zu kämpfen mit der Rücksicht auf die Bundes⸗

blutleer gemacht werden. Die Frage der Abgrenzung zwischen Reich, Bundesstaaten und Gemeinde wird der Zukunft überlassen werden müssen. Neue Fragen wird man mit neurn Mitteln zu lösen haben. Die Kompromißbveschlüsse leiden ja an gewissen Unstimmigkeiten, aber sie sind zurückzuführen auf die Schwierigkeiten des Verhältnisses zwischen Reich und Bundesstaaten. In England ist diese Auf⸗ gebe leichter zu lösen als bei uns. Bei gleicher Opferwillig⸗ eit sind die formellen Schwierigkeiten bei uns größer als dort. Die Verantwortung für die Form der sogenannten Vermö ensabgabe müssen wir der Regierung überlassen. Der Antrag Schiffer war besser, aber wir mußten uns mit der Regierung verständigen. Wir müssen anerkennen, daß die Regierungen neben der Zuwachssteuer einer anderen Form der Besitzsteuern zugestimmt haben. Daß gegen die Erhebung des weiteren Wehrbeitrages gewisse Bedenken vorliegen, müssen wir zugestehen; auch der Reichstag hat sich mit einem Ver⸗ sprechen gebunden. Gewiß befinden wir uns in einer Notlage, aber es ist zweifelhaft, ob diese die Erhebung eines Drittels rechtfertigt. In diesem Zusammenhange die Frage der Erbschaftssteuer aufzurollen, müssen wir ablehnen, wenn wir auch auf unserm alten Standpunkt stehen. Einem Antrage, die entfernteren Verwandten für die Erb⸗ schaftssteuer heranzuziehen, stehen wir an sich sympathisch gegenüber, aber die beantragte Steuer hat eine rohe Form. Die Verwandtschafts⸗ grade werden nicht abgestuft. Die Sache muß in einem anderen Zu⸗ sammenhange gelöst werden. Die Besteuerung der Kriegsgewinne war von Hause aus sehr volkstümlich, sie hat ihren Siegeslauf durch die Welt genommen. An Opferwilligkeit hat es in den betreffenden Kreisen nicht gefehlt. Wir stimmen dem Kriegsgewinnsteuergesetz zu. Ge⸗ wisse Grundgedanken dürfen nicht überspannt werden. Bundesstaaten und Gemeinden treten noch mit ihren Steuern hinzu. Auch darf der Anreiz zu einer gewerblichen Initiative nicht genommen werden. Dazu kommt, daß ein Teil der Kriegsgewinne in Zukunft sich als imaginär herausstellen wird. Viele Betriebe haben jetzt rechnerisch hohe Ge⸗ winne erzielt, aber nach dem Kriege werden ihnen Verluste gegenüber⸗ stehen. shalb dürfen wir in den Prozentsätzen der Steuer nicht zu weit gehen. Die Beschlüsse des Ausschusses stellen eine Mittellinie dar. Die Besteuerung des Mehreinkommens würde den Gewinn besser treffen als der Wertzuwachs. Leider mußten wir diesen Steuergedanken fallen lassen. Wir hätten gewünscht, daß die steuerfreie Grenze von der Zuwachssteuer etwas höher gewesen wäre. 3000 ℳ sind nur ein kleiner Zuwachs für viele Gewerbetreibende. Leider haben wir keine Mehrheit gefunden. Ferner hätten wir gewünscht, daß die Bundes⸗ staaten veranlaßt worden wären, eine einheitliche Veranlagung zu machen dadurch, daß sie in die Hand technisch vorgebildeter Beamter gelegt worden wäre. Der Gesamtertrag der direkten Steuern würde dann erfahrungsgemäß ein größerer sein. Der Ausschuß hat immerhin eine Entschließung in unserem Sinne angenommen, die wir anzuneh⸗ men bitten. Mit Genugtuung ist zu begrüßen, daß es gelungen ist, für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Erleichterungen herbei⸗ zuführen. Wir stimmen den Beschlüssen des Ausschusses nicht mit besonderer Freudigkeit zu. Immerhin ist das Gesamtbild erträglich, und wir werden dem Kompromiß zustimmen. Erfreulich ist es, daß zum ersten Male die Opferwilligkeit des Volkes in diesem hen die Erscheinung getreten ist. Hoffentlich wird nach dem Kriege die⸗ selbe Mehrheit dieselbe Entschlossenheit zeigen, eine allgemeine Finanz⸗ reform durchzuführen. In diesem Sinne sind die Kompromißvorschläge eine Tat, die uns zu den besten Hoffnungen berechtigt.

Abg. Graf von Westarp (dkons.): Wir halten an unserem Grundsatz fest, daß die direkte Besteuerung von Vermögen und Ein⸗ kommen den Einzelstaaten vorbehalten bleiben muß, weil, wenn den Einzelstaaten die finanzielle Selbstäͤndigkeit genommen wird, ihnen auch die staatliche Selbständigkeit verloren geht, die wir bei dem bundesstaatlichen Charakter des Reiches als Grundlage unserer Ver⸗ fassung ansehen, an der wir nicht rütteln lassen wollen. Wir denken terner an die Arbeitsteilung zwischen dem Reich und den Einzel⸗ taaten und Gemeinden. Den Einzelstaaten und Gemeinden ist eine Fülle von Aufgaben auf dem Gebiete der Kultur, der Wohlfahrt und des Verkehrs überwiesen, und wenn ihnen die Geldaquellen dafür ver⸗ stopft werden, so leiden und verkümmern diese Aufgaben. Dem Ge⸗ banken der Gerechtigkeit, daß⸗ die Besitzenden verhältnismäßig mehr Lals die wenig Besitzenden zu den Lasten beitragen, ist durch deren Her⸗ anziehung in den Einzelstaaten und Gemeinden vollauf Rechnun getragen. Nach den Berechnungen des Professors Herzog waren durch die Besteuerung des Besitzes einschließlich des Wehrbeitrags die Be⸗ sitzenden mit 61 % der Gesamtlasten gegenüber 39 % Anteil an indirekten Steuern herangezogen, während 1907 das Verhältnis 53 zu 37 % betrug. Aber im Zusammenhange mit dem Kriege werden die Lasten in den Einzelstaaten und Gemeinden weiter wachsen, besonders durch die Kriegsfürsorge, und bei der Beratung der Ernährungsfragen haben wir immer darauf gedrungen und werden darauf dringen, daß den minderwohlhabenden Freiser mit staatlicher Hilfe Lebensmittel bereitgestellt werden. Auch durch die Familienunterstützungen und die Kriegswohlfahrt erwachsen den Einzelstaaten und Gemeinden Lasten, die die Besteuerung von Vermögen und Einkommen erhöhen werden. Diese Ausgaben werden wesentlich auf Kosten der Besitzenden geleistet. Das entspricht auch unserer Tendenz, aber wir wollen den Einzelstaaten und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, auf diesem Wege fortzu⸗ schreiten. Wenn nun aber auch das Reich ohne Rücksicht auf die Einzelstaaten und die Gemeinden seine Hand auf Vermögen und Ein⸗ kommen legt, so erwächst daraus die Gefahr, daß der Besitz in einem Maße eingeschränkt und enteignet wird, das wir nicht billigen. können, weil der Besitz eine der wesentlichen Grundlagen unserer wirtschaft⸗ lichen und kulturellen Wohlfahrt ist. Unser Grundsatz, den Einzel⸗ staaten und Gemeinden die direkte Besteuerung vorzubehalten, ist 1913 durch die Vermögenszuwachssteuer im Reich durchbrochen worden gegen unseren Widerspruch. Nachdem es einmal geschehen ist, waren wir bereit, auf den Boden der Regierungsvorlage zu treten, die eine einmalige Besteuerung des Vermögenszuwachses während der Kriegs⸗ zeit vorsah, aber wir e von Anfang an gesagt, daß diese Gelegen⸗ heit nicht benutzt werden dürfe, um die Grenzsteine zwischen den Steuergebieten des Reichs und der Einzelstaaten und Gemeinden zu verrücken und das Steuergebiet des Reichs zu erweitern. Deshalb konnten wir nicht für den Ausschußbeschluß erster Lesung mit der Wiederholung des Wehrbeitrags stimmen, denn der Wehrbeitrag bedeutet nicht nur eine Besteuerung des Vermögens, sondern auch des Einkommens. Schon seine technische Unvollkommenheit war nur zu ertragen, weil er eine einmalige außerordentliche Abgabe war. Wenn jetzt der Wehrbeitrag zunächst einmalig wiederholt worden wäre, so hätte das ohne weiteres die praktische Folge gehabt, daß er sich auch fernerhin wiederholen würde, und das würde zu einer Ver⸗ ewigung des Wehrbeitrags geführt haben. Ebensowenig konnten wir dem Vorschlag beitreten, der in den privaten Vorverhandlungen ge⸗ macht, aber nicht öffentlich bekannt wurde, an Stelle des Wehr⸗ beitrags unter dem Namen einer Ergänzungsabgabe eine allgemeine Besteuerung des Vermögens einzuführen. Schon dieser Name klang sehr deutlich an die Ergänzungssteuer in Preußen an, es handelt sich dabei um einen direkten Eingriff des Reichs in die Vermögenssteuern der Einzelstaaten. Meine Fraktion hat sowohl den Wehrbeitrag wie diese Ergänzungsabgabe kinsömäagig abgelehnt; sie hat sich an das. Reichsschatzamt und die verbündeten Regierungen mit der Bitte ge⸗ wandt, daß auch diese an ihrem Standpunkt festhalten mögen, jede Besteuerung des Vermögens über den Vermögenszuwachs hinaus ab⸗ uͤlehnen. Wir taten das in der Ueberzeugung, daß, wenn die ver⸗ händeten Regierungen fest gehlieben wären, das Zustandekommen des dadurch nicht gefährdet worden wäre. (Sehr richtig! rechts.) Beim Festbleiben der Regierung hätte schließlich die überwiegende Mehrheit der bürgerlichen Parteien die Verant⸗ wortung nicht übernommen, das Steuerwerk zu gefährden, nur um während des Krieges eine Aenderung des bestehenden Systems durchzu⸗ e en. Aber die verbündeten Regierungen haben sich nicht zu unserer Auffassung entschließen können, sondern dem Kompromiß zugestimmt. Dieses enthält zwar nicht eine Besteuerung aller Vermögen, wohl aber der Vermögen, die zugenommen haben. Durch die Zustimmung der Regierung war für uns eine neue Situation geschaffen, die wir nicht für nötig gehalten hätten, und für die wir nicht die Verant⸗

gesamten Steuerwerks

Minderheit meiner Fraktion sich nicht entschließen können, dem Kompromiß zuzustimmen. Diese Herren können sich im Hinblick auf die Zukunft nicht mit der Erweiterung des Reichssteuergebietes ein⸗ verstanden erklären. Dieser Teil der Fraktion, der das Kriegs⸗ gewinnsteuergesetz ablehnen wird, wenn nicht die Regierungsvorlage wieder hergestellt wird, 1 sich dabei gegen den Vorwurf ver⸗ wahren, als wollte er jetzt während des Krieges seinen Anteil an den Kriegslasten nicht übernehmen; die Herren wären ja bereit gewesen, die Lasten aus der Regierungsvorlage zu ’. Sie sind auch bereit, dort, wo das Einkommen und Vermögen erfaßt wird, nämlich in den Einzelstaaten, die Konsequenzen aus der Kriegsluge zu ziehen. Daher ist auch gestern im Abgeordnetenhause der Abo. von Heydebrand dafür eingetreten, daß hundert Millionen zur Deckung des “ Defizits aufgebracht werden. Obwohl ich zur Minderheit der Fraktion, die gegen das Kompromiß stimmt, ge⸗ höre, kann ich auch den Standpunkt der Mehrheit darlegen, weil in den grundsätzlichen Anschauungen zwischen der Mehrheit und der Minderheit der Fraktion volle sebeweinstimmahg herrscht. Die Fraktion steht ü auf dem Standpunkt der Grenzbestimmung zwischen den Einzelstaaten und dem Reich. Sie verwahrt sich da⸗ gegen, daß aus 1g Beschluß eine Zustimmung zu den Wünschen der Volkspartei herausgelesen werden könnte, als ob jedesmal, wenn eine neue indirekte Belastung für Reichszwecke notwendig ist, pari passu eine direkte Reichsbesteuerung einzutreten hätte. Wenn die Fraktion sich unter Berücksichtigung der besonderen Umstände für das Kompromß erklärt, so wird ihr dies durch eine Reihe von Umständen wesentlich erleichtert. Erleichtert wurde uns unsere Zustimmung, daß bei der endgüligen Ausgestaltung des Kriegsgewinnsteuer⸗ und Ver⸗ mögenssteuergesetzes die Einmaligkeit festgelegt wurde. Die Fraktion wurde aber ganz wesentlich in ihrem Beschluß bestärkt, da sie sah, daß durch ihre Mitarbeit das Zustandekommen der ganzen Finanz⸗ vorlage ganz wesentlich gefördert wurde. Das ganze Gesetz hat so eine Gestalt angenommen, daß manches Schlimmere verhütet und manche Fehler vermieden werden konnten. Wesentlich war für uns auch, daß der Antrag auf besonders anzustellende Steuerkommissare für die Veranlagung der Vermögen fallen gelassen worden ist. Den Erleichterungen für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, haben wir gern zugestimmt, da wir diese nach jeder Richtung hin zu fördern beabsichtigen. Von den indirekten Steuern ist die theoretisch und prak⸗ tisch bedeutungsvollste die an Stelle der Quittungssteuer getretene Umsatzsteuer. Daß wir sie besonders freudig begrüßt hätten, und daß wir einer solchen Belastung des Verkehrs und aller Betriebe, zumal während der Kriegszeit, gern unsere Zustimmung gegeben hätten, wird niemand erwarten. Aber gegenüber dem vorgeschlagenen Quittungs⸗ stempel haben wir die jetzige Umsatzsteuer als das kleinere Uebel an⸗ gesehen. Wesentlich ist für uns auch der Umstand, daß neben der Besteuerung des Umsatzes der Gewerbebetriebe auch eine Besteuerung der nichtgewerblichen Betriebe möglich ist. Das entspricht den durchaus berechtigten Forderungen des Kleinhandels. Unsern Wunsch, hier die steuerpflichtige Grenze höherzurücken, mußten wir leider zu⸗ rückstellen. Der ursprüngliche Entwurf des Quittungsstempelgesetzes enthielt auch eine Besteuerung des Zahlungsverkehrs bei den Banken. Wir hätten gewünscht, daß dieser Zahlungsverkehr auch jetzt hätte getroffen werden können. Wir hatten aber die Ueberzeugung, daß es jetzt nicht möglich war. Dieses Steuergesetz gehört wohl mit zu denen, zu denen wir doch öfter eine Novelle machen müssen. Der Umsatzstempel fordert ge⸗ radezu zum Ausbau heraus. Da wird man auch den Geldverkehr der Banken mit heranziehen können. Auch ich muß anerkennen, daß große Teile der Tabakindustrie ihre Bereitwilligkeit zu einer höheren Befastung des Tabaks ausgesprochen haben. Die Tabaksteuer vom Jahre 1906 ist ungenügend ausgestaltet worden. Dies gilt ganz besonders dem einheimischen Laßakbau, der inzwischen bedauerlich zurückgegangen ist. Gerade er ist besonders wertvoll, weil er viel landwirtschaftlichen Betrieben Gelegenheit zu lohnender Nebenarbeit gibt und manchen den Aufstieg zur Gelbständigkeit ermöglicht. Diesen Schutz des inländischen Tabakbaues hätten wir gern noch wirksamer gestaltet. Aber unsere Vorschläge drangen nicht durch. Bei der Er⸗ höhung der Postgebühren haben wir es als eine Verbesserung begrüßt, daß Drucksachen, Postanweisungen usw. freigelassen worden sind. Wert hätten wir darauf gelegt, wenn es gelungen wäre, die großen Unbilligkeiten und Ungerechtigkeiten abzustellen, die darin bestehen, daß die Angehörigen der kleinen Fernsprechnetze auf dem platten Lande verhältnismäßig viel mehr belastet werden, als die in den großen Städten. So ist ein großer Betrag indirekter Abgaben auf Verkehr und Verbrauch gesichert worden, und zwar mit einer großen, über⸗ wiegenden bürgerlichen Mehrheit. Wir wollen anerkennen, daß auch die übrigen Parteien, namentlich die fortschrittliche Volkspartei, beim Zustandekommen des Kompromisses Opfer der Ueberzeugung gebracht haben. Das eine möchte ich hier sagen, für die Zustimmung der Mehrheit meiner Fraktion war die Voraussetzung und bleibt sie bis zur dritten Lesung, daß das Gesetz nunmehr so, wie es in dem Ausschuß beschlossen worden ist, auch hier angenommen wird. Hervorheben will ich dann noch, daß es sich hier um eine Belastung handelt von einer Größe, wie wir sie in Friedenszeiten noch niemals gehabt haben. Ferner ist Tatsache, daß der Reichstag über die Forderungen der ver⸗ bündeten Regierungen weit hinausgegangen ist. Er tat dies in voller Erkenntnis der Sachlage, daß ja mit dieser Vorlage nicht das letzte Wort zur Regelung unserer finanziellen Lage gesprochen ist. Er tat dies, um auch während der schweren Zeit des Krieges auf das Ausland zu wirken. Ich glaube, daß die Annahme ein neuer Beweis unserer Kraft und Wehrfähigkeit sein wird. Wir alle sind überzeugt, daß unser Volk wirtschaftlich auch diese neuen großen Lasten ohne schwere Schädigungen wird tragen können trotz aller Erschwernisse, die der Krieg sowieso schon mit sich bringt. Das wird für unser Volk und für unsere Feinde der beste Beweis sein, daß wir nicht besiegt werden können.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helffe⸗ rich:

Meine Herren! Die Steuervorlagen, die die verbündeten Re⸗ gierungen vor einigen Monaten an den Reichstag herangebracht haben, landen nunmehr im Hafen eines Kompromisses. Ich habe schon in der Kommission ausgesprochen, daß ein ideales Kom⸗ promiß eine contradictio in adjecto ist, daß es ein ideales Kom⸗ promiß überhaupt nicht gibt; denn das Wesen des Kompromisses be⸗ steht eben darin, daß jeder, der dabei beteiligt ist, von seinen Idealen etwas opfern muß. So liegt es auch im vorliegenden Falle. Ich glaube, von den sämtlichen Parteien, die dem Kompromiß zustimmen, ist nicht eine einzige vorhanden, die in allen Punkten von dem Kom⸗ promiß befriedigt ist; und dasselbe kann ich auch von den verbündeten Regierungen sagen. Wir hätten uns allerdings eine schönere und idealere Lösung der Steuerfrage, wie sie im gegenwärtigen Augen⸗ blicke vor uns gestellt ist, sehr wohl denken können.

Wenn sich aber die verbündeten Regierungen entschlossen haben, auf dieses Kompromiß einzugehen, wenn sie sich entschlossen haben, ein sehr erhebliches Opfev ihrer Ueberzeugung und ihrer einzelstaat⸗ lichen Interessen zu bringen, indem sie in bezug auf die Besitzbesteue⸗ rung über die ursprüngliche Linie hinausgegangen sind, so war für die verbündeten Regierungen der Wille bestimmend, die Vorlagen, von deren Notwendigkeit sie durchdrungen sind, zu einer sicheren Annahme zu bringen, und der Wille, den Reichstag für die Vorlage in einer möglichsten Geschlossenheit zu vereinigen. Diese Geschlossenheit brauchen wir nach innen und brauchen wir nach außen.

Den verbündeten Regierungen ist der Entschluß, in diesem Punkte nachzugeben und dadurch zum Zustandekommen der Vorlage beizu⸗ tragen, erleichtert worden durch die Verhandlungen, die mit den

taaten. Selbstverstͤndlich denken wir nicht daxan, den Bundes⸗ 6— das zu nehmen, was sie brauchen Aur Erfüllung ihrer Ahi gahen. Ich denke an die Zukunft. Die Bundesstaaten dürfen nid

839 8 LW1““ E“ 88 1 2

wortung tragen. Bei dieser Sachlage hat eine zahlenmäßig geringe

Parteien vorher geführt worden sind und in denen doch auch von

ten derjenigen, die am stärksten eine Ausdehnung der Besitzbesteue⸗

verlangten, ausdrücklich erklärt worden ist, daß eine prinzipielle rschiebung der Grenzsteine auf dem Steuergebiet zwischen Reich, nzelstaaten und Kommunen nicht beabsichtigt sei. Auf einem oden, auf dem es keine prinzipielle Verschiebung der Grenzsteine

ööt, glauben wir die Verständigung gefunden zu haben. Nach dieser

üchtung hin kann ich die Ausführungen des Herrn Vorredners be⸗

ztigen: eine prinzipielle Verrückung der Grenz⸗

Line hat nicht stattgefunden. Die grundsätzlichen Fragen riben der Zukunft vorbehalten. Die grundsätzlichen Fragen wollen Ur in der gegenwärtigen Situation nicht auskämpfen. Ich bin ganz ber, daß in diesen Fragen in Zukunft noch große Kämpfe geführt rden müssen. (Lebhafte Zustimmung.) Aber dann haben wir keinen zeren Feind, dann sind wir unter uns. Heute sind wir nicht unter 8s. Heute haben wir bei allem, was wir tun und sagen, Rücksicht nehmen auf das, was außerhalb unserer Grenzen, was vor unseren nten vorgeht. (Erneute Zustimmung.) Meine Herven, der Herr Abgeordnete Graf von Westarp hat sgeführt, daß nach der Ueberzeugung seiner Fraktion doch schließ⸗ g die Vorlagen, wie sie die verbündeten Regierungen vorgelegt ben, ohne diese Nachgiebigkeit, ohne dieses Zugeständnis zustande ommen wären, wenn nur die verbündeten Regierungen fest bei ihren rlagen geblieben wären. Meine Herren, ich glaube, ich habe die rlamentarische Situation, die Haltung der verschiedenen Parteien den Verhandlungen, die stattgefunden haben, zu prüfen Gelegen⸗ t gehabt, und ich bin nach bestem Wissen und Gewissen zu der berzeugung gekommen, daß, wenn die verbündeten Regierungen sich if den Standpunkt der Ablehnung eines jeden Kompromisses gestellt jten, daraus möglicherweise, nein, ich will sogar sagen, wahrschein⸗ herweise eine Gefährdung der gesamten Vorlagen resultiert wäre. gehr richtig) Daß im besten Falle die Gesamtheit der Vorlagen stümmelt und verkrüppelt worden wäre in einer Weise, die eine kreitelung des Zwecks, den wir verfolgen müssen, bedeuten würde. kehr richtig!) Diese Gefahr glaubten wir nicht laufen zu können. Wir glaubten h, ein anderes vermeiden zu müssen. Wenn der beste Fall, dem ich vorhin sprach, eingetreten wäre, so hätten wir in diesem zuse bis zur dritten Lesung um Zufallsmajoritäten in den wichtigsten gen gekämpft und kämpfen müssen. Ich weiß nicht, ob die Herbei⸗ rung einer solchen Situation oder das Geschehenlassen, daß eine he Situation entsteht, mit der unserer Gesamtlage im Einklang t. (Sehr richtig!) Auch diese Frage glaube ich verneinen zu ssen, und auch diese Erwägungen waren für die Entschließung der bündeten Regierungen mitbestimmend. Ich verstehe sehr wohl, daß einzelne von den Herren Mitgliedern tes hohen Hauses — abgesehen von der äußersten Linken —, daß Giell einige Mitglieder der Fraktion des Herrn Abgeordneten Graf festarp sich nicht entschließen konnten, das Opfer zu bringen, das in Zustimmung zu dem Kompromißvorschlage liegt. Aber eins darf zu bedenken geben: diejenigen Herren, die heute dem Kompromiß⸗ schlage nicht zustimmen, dürfen das in dem ruhigen Bewußtsein , daß dadurch das Zustandekommen der Vorlagen nicht mehr ge⸗ brdet wird. Für die verbündeten Regierungen lag die Sache bers. Wie ich mir auszuführen erlaubt habe, war für uns die ge maßgebend, ob wir einen Entschluß fassen wollen, det, wie die ige lagen, nach aller Voraussicht zu einem Scheitern oder zu einem rkrüppeln der gesamten Vorlagen geführt hätte. Die ganze Schwere Entschlusses lag bei uns, und ich glaube, die überwiegende ajoritat, die sich auf den Kompromißvorschlag zusammengefunden bestätigt, daß die verbündeten Regierungen mit ihrem Entschluß, schwer er ihnen geworden ist — und er ist ihnen sehr sauer ge⸗ den — das Richtige getroffen haben. Meine Herren, das Kompromiß in seiner Struktur ist Ihnen hnnt. Es hat ja manchen Spott und sehr wenig Gegenliebe ge⸗ den, aber wenn Sie die Gestaltung der Dinge, so wie sie sich er Ihrer aller Augen vollzogen hat, überlegen, so werden Sie ben, daß dieser Ausweg nicht der schlechteste ist. Der Wehr⸗ itrag, wie er in der ersten Lesung in der Kommission, aller⸗ gs unter Vorbehalt, angenommen war, da die Mitglieder einer nktion erklärten, ihre Abstimmung sei keine definitive, sie wollten eine zweite Lesung ermöglichen, war für die verbündeten Regie⸗ gen absolut unannehmbar aus Gründen, die ich hier noch einmal wiederholen und feststellen will. Erstens einmal aus einem ganz prinzipiellen Grunde. Als erzeit vor drei Jahren hier der Wehrbeitrag beraten wurde, ist Zusage gegeben worden, daß der Wehrbeitrag, der ja in drei Raten pben wird, unter keinen Umständen wiederholt werden sollte. Das erklärt worden nicht nur gegenüber den Parteien dieses hohen uses, sondern das ist auch eine Erklärung, die die verbündeten Re⸗ ungen in ihrem gegenseitigen Verhältnis abgegeben haben. Schon hätte die Wiederholung des Wehrbeitrages strikt unmöglich ge⸗ hht, denn die verbündeten Regierungen sind nicht gesonnen, ein rt, das sie gegeben haben, in dieser Weise entwerten zu lassen oder selbst zu entwerten. (Zwischenrufe.) — Es gibt in einem Welt⸗ noch andere Möglichkeiten und andere Maßnahmen. (Zwischen⸗ Auch in diesem Weltkrieg haben die verbündeten Regierungen ihrem eigenen Worte Respekt, und ich hoffe, daß dieser Respekt chtet wird. Weiter, meine Herren, ist der Wehrbeitrag für die verbündeten gierungen nicht nur formell, sondern auch materiell unannehmbar. Herr Graf Westarp hat vorhin zutreffend darauf hingewiesen, der Wehrbeitrag neben der Vermögensbesteuerung auch ein Stück kommensbesteuerung enthalte. Die Vermögenszuwachssteuer, die Hauptinhalt der Kriegssteuergesetze bildet, zieht gleichfalls die kommen der drei letzten Jahre heran; denn der Vermögenszuwachs, hier besteuert wird, ist ja nichts anderes als der Teil dieses Ein⸗ mens, der nicht verbraucht worden ist. Wenn also dieser Ver⸗ senszuwachs mit einer solchen Steuer getroffen wird, so ist es schterdings unmöglich, das Einkommen, das in derselben Zeit, die in Frage kommt, erzielt worden ist, mit einer Steuer noch einmal Wohrbeitrag zu treffen. Materiell unmöglich ist der Wehrbeitrag ferner, weil er eine tansehnliche Abgabe auf die Susbstanz der Vermögen ist, ohne daß ndwie auf die Veränderung dieser Susbstanz nach unten Rücksicht zmmen wird. Der Krieg hat Verschiebungen des Vermögens nur nach oben, sondern auch nach unten herbeigeführt. Mancher, nach der absoluten Höhe seines Vermögens wie ein wohlhabender

mögen steckt in seinem Betriebe, und, wenn davon ein Teil verloren geht, wenn er gezwungen ist, Kredit in Anspruch zu nehmen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, was doch nicht nur in seinem Interesse, sondern auch im Interesse seiner Angestellten und Arbeiter geschieht, dann entsteht leicht der Zustand, daß die Kreditanspannung nicht im richtigen Verhältnis zu der Substanz des eigenen Vermögens steht. Damit entsteht dann eine Entwicklung, wie wir sie in zahlreichen Fällen vor sich gehen sehen. Daran konnten wir unmöglich achtlos vorübergehen und die Vermögen, die Verluste während des Krieges erlitten haben, noch durch schwere Steuern treffen. Wenn ich den Gedanken des Wehrbeitrages zurückweise und gerade mit den letzten Argumenten zurückweise, so gebe ich Ihnen dadurch gleichzeitig den Schlüssel zum Verständnis dessen, was wir im Wege des Kompromisses akzeptiert haben. Der Gedanke der Regierungs⸗ vorlage war: in ganz besonderem Maße kann zu den Lasten des Krieges derjenige beitragen, der, im Gegensatz zu den meisten seiner Volksgenossen, in der Lage war, während des Krieges und trotz des Krieges sein Vermögen zu vermehren. Es ist ein Schritt weiter, aber, wie Sie zugeben werden, ein kleiner Schritt weiter, wenn man sagt, daß auch derjenige in besonderem Maße und mehr als andere zu den Lasten des Krieges beitragen kann, der während des Krieges und trotz des Krieges in der Lage war, sein Vermögen einiger⸗ maßen intakt zu erhalten. Viele sind nicht in dieser glücklichen Lage. Mit diesem Grundgedanken ist gleichzeitig derjenige Standpunkt ge⸗ wahrt, den die verbündeten Regierungen unter allen Umständen wahren zu müssen geglaubt haben. Denn das, was auf dieser Grundlage zustande gekommen ist, paßt sich durchaus den ungewöhnlichen, den außerordentlichen Kriegsverhältnissen an. Es trägt in seiner eigenen Struktur, soweit das überhaupt möglich ist, die Garantie gegen eine Wiederholung. Wir haben gesagt: wir wollen auch diejenigen Vermögen er⸗ fassen, die relativ intakt geblieben sind. Wir haben das genauer definiert: diejenigen, die nicht mindestens 10 % während des Krieges verloren haben. Und auch die Vermögen, die nicht mindestens 10 % verloren haben, haben wir nicht in ihrer ganzen Substanz erfaßt, sondern nur in demjenigen Teil, der trotz des Krieges über 90 % des früheren Bestandes übriggeblieben ist. Das ist das Wesen der Er⸗ gänzung, wie sie an dem Kriegsgewinnsteuergesetz, das jetzt Kriegs⸗ steuergesetz heißt, vorgenommen ist. In der so konstruierten Er⸗ gänzungssteuer — um dieses Wort einmal zu gebrauchen: Ergänzungs⸗ steuer in bezug auf Kriegsgewinne — haben die verbündeten Re⸗ gierungen allerdings geglaubt, die Grenze für ihr Entgegenkommen unter allen Umständen finden zu müssen. Ich wiederhole: auch dieses Entgegenkommen ist den verbündeten Regierungen nicht leicht gefallen, da die verbündeten Regierungen so gut wie irgend jemand hier in diesem Hause von der Schwere der Lasten durchdrungen sind, die der Krieg ihnen selbst, d. h. den Einzelstaaten und den Kommunen, auf⸗ erlegt, und da sie genau wissen, daß die anderen Steuerquellen ihnen so gut wie vollständig verschlossen sind und daß sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zur Deckung ihrer großen Lasten so gut wie ausschließlich auf die Heranziehung von Einkommen und Vermögen angewiesen sind. Nun, meine Herren, ist von der linken Seite dieses Hauses darüber Klage geführt worden, daß außer dieser direkten Besteuerung, der ja auch die Herren von der Linken, soweit ich verstanden habe, zustimmen wollen, auch noch eine indirekte Besteuerung vorgeschlagen und in der Kommission mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Diese Vorwürfe sind nach meiner Auffassung so ungerechtfertigt, wie ein Vorwurf überhaupt nur sein kann. Da das Deutsche Reich nun einmal nicht nur aus dem Reiche selbst besteht, sondern aus den Einzelstaaten und aus den Kommunen, hat sich ganz naturgemäß eine gewisse Verteilung der Steuergebiete entwickeln müssen, und der Grundgedanke, der Gedanke, nach dem jahrzehntelang im Reiche ge⸗ arbeitet worden ist, war der, daß das Reich sich an die indirekten Steuern hält, und daß die direkten Steuern den Einzelstaaten und den Kommunen gehören. Wenn also im Reich eine Besteuerung durchgeführt wird, in der in so hohem Maße, wie es hier geschieht, neben indirekten Abgaben auch direkte herangezogen werden, so, glaube ich, habe ich damit bereits genug gesagt. (Zuruf links.) — Nein, das Reich ist nicht nur einmal auf das direkte Gebiet gegangen, sondern es ist mit der Zuwachsbesteuerung dauernd auf das direkte Gebiet gegangen, und wenn es nach dem Willen der Herren auf der Linken gehen würde, würde es auch mit so starken Besteuerungen, wie sie hier vorliegen, dauernd auf dem direkten Gebiete bleiben. Das ist gerade das, was die verbündeten Regierungen nicht wünschen, und was die verbündeten Regierungen zu verhindern wissen werden. (Zurufe hei den Sozialdemokraten.) Die direkte Besteuerung, die hier vorgesehen ist, steht — das wiederhole ich — zu der indirekten in einer Pro⸗ portion, wie das nur selten oder überhaupt kaum jemals im Reiche der Fall war. Dabei kommt in Betracht, daß die indirekte Besteuerung selbst diesmal so aufgebaut ist, daß niemand behaupten kann, es würden vorzugsweise die breiten Massen der Bevölkerung davon betroffen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) — Ich wiederhole: die Steuern sind diesmal so aufgebaut, daß niemand mit gutem Gewissen behaupten kann, daß vorzugsweise die großen Massen der Bevölkerung davon betroffen werden. (Sehr richtig! rechts. — Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Das ist weder bei der Post der Fall, noch ist das bei dem Umsatzstempel, noch auch beim Frachturkundenstempel der Fall, nicht einmal beim Tabak. (Hört, hört!) Auch beim Tabak ist so differenziert, daß die teureren Sorten eine entsprechend höhere Be⸗ lastung erfahren. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) — Allerdings, Herr Abgeordneter Vogtherr, ich glaube mich zu erinnern, daß Sie in der Kommission den Antrag auf Abschaffung des Wertzolles ge⸗ stellt hatten. Dann würde die Tabaksteuer eine starke Belastung der minder bemittelten Klassen bedeuten. (Zuruf von den Sozialdemo⸗ kraten.) Nein, meine Herren, mein Gedächtnis ist gut. Herr Vogt⸗ herr hat angeregt, den Wertzoll abzuschaffen (Zuruf von den Sozial⸗ demokraten) — oder war es Herr Antrick — darin kann ich mich irren. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie sich beruhigt haben, werde ich weiter sprechen. Die Verkehrssteuern, von denen so viel Wesens gemacht worden ist, werden nach meiner Ueberzeugung von der deutschen Volkswirtschaft leicht getragen werden, jetzt während des Krieges und erst recht nach dem Kriege. Speziell bei der Post dürfen Sie jedoch das Eine nicht übersehen, daß für die große Masse der Bevölkerung, deren Ange⸗ hörige draußen im Felde stehen, der Vorteil der Portofreiheit der Feldpost besteht. Das ist ein Vorteil, von dem gerade die großen

n aussieht, kämpft heute mit den schwersten Sorgen. Sein Ver⸗

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Volkswirtschaft, die stärker betroffen werden durch die Posterhöhungen

verständliches hingenommen. mit Vorschlägen.

Ich bin doch überschwemmt worden

tragen haben, ich Proteste gegen diese Belastung bekommen hätte Angenehm ist die Belastung niemandem. Das kann man nicht ver langen, und das verlange auch ich nicht, daß jemand ein freundliches Gesicht macht, wenn er mehr bezahlen muß. Aber jedermann ha

daß jeder nach seinen Kräften beitragen muß, um die großen Laster abzudecken, die der große Krieg uns auferlegt.

Dasselbe gilt von dem Frachturkundenstempel. Da brauche ich keine weiteren Worte zu machen. Er ist ja auch in der Kommission so gut wie gar nicht angefochten worden.

Vom Tabak brauche ich nichts weiter zu sagen.

Aber zu dem Umsatzstempel gestatten Sie mir ein etwas ausführlicheres Wort! Dieser Umsatzstempel ist ja gerade von den

in der Presse noch befehdet und wird auch in Zukunft weiter befehdet werden. Ich habe schon in der Kommission mir auszuführen erlaubt — wir haben ihn nicht vorgeschlagen, er ist aus der Kommission vor⸗ geschlagen worden; ich habe das ausdrücklich anerkannt, ich bin nicht eigensinnig —, aber die Opposition gegen den Umsatzstempel begegnete

fähigkeit treffen, und das ist ja, wenn man jede einzelne indirekte Spezialsteuer für sich allein nimmt, in einem gewissen Umfange richtig. Wenn aber für eine indirekte Steuer dieser Vorwurf nicht gelten kann, so ist es von der indirekten Generalsteuer, die der Umsatzstempel darstellt. Denn diese Besteuerung trifft in der Tat jeden nach Maß⸗

Gradmesser für die Leistungsfähigkeit ist — das gebe ich zu —, so ist

Außerdem aber, wenn Sie sagen, der Verbrauch steht nicht im Ver⸗

übrig bleibt, nicht verbraucht wird, wohin geht das? Das ist Ver⸗ mögenszuwachs, und dieser fällt unter die Reichsvermögenszuwachs⸗

Gesamtheit des Systems ein. Das Einkommen wird von den Einzel⸗ staaten und Kommunen bei seinem Entstehen in seiner Wurzel als Einkommen gefaßt. Die Besteuerung der Verwendung des Ein⸗ kommens liegt nun in der Weise beim Reiche, daß derjenige Teil, der verbraucht wird, unter den Umsatzstempel fällt, und zwar proportional zu dem Verbrauch, und derjenige, der nicht verbraucht wird, also einen Vermögenszuwachs bildet, unter die Vermögenszuwachssteuer fällt. Ich kann nur wiederholen, ich bin erstaunt, daß gerade die Herren von der äußersten Linken für diese Gruppierung so wenig Verständnis haben, und daß gerade bei Ihnen die Opposition gegen den Umsatz⸗ stempel eine so starke ist. Daß wir beim Umsatzstempel die Belästigung, die mit jeder Steuer, und zumal mit jeder neuen Steuer, verbunden ist, soviel wie möglich ausschließen wollen, dafür bürgen, glaube ich, schon gewisse Aenderungen, die wir selbst zu dem ursprünglichen Entwurf vorge⸗ schlagen haben. Wir wollen in der Tat darauf hinwirken, daß die Erhebung dieser Steuer für die davon Betroffenen so bequem wie irgendmöglich gestaltet wird. Wir tun das in unserem eigenen Interesse; denn dieser Umsatzstempel ist, wie schon der Herr Abge⸗ ordnete Graf von Westarp erwähnt hat, ein erster, großer Versuch. Wir werden sehen, wie die Dinge sich entwickeln werden. Ich halte den Umsatzstempel nach mancher Richtung hin für ausbaufähig; aber ausbauen kann man ihn erst, wenn man Erfahrungen gesammelt hat, und diese Erfahrungen wollen wir abwarten. Diese Erfahrungen werden aber um so besser sein, um so mehr für die Zukunft versprechen, je einfacher, je bequemer wir die Erhebung des Umsatzstempels ge⸗ stalten. Meine Herren, die Durchbildung der Vorlagen, wie sie die Kom⸗ mission vorgenommen hat im Wege dieses Kompromisses, hat schließ⸗ lich — neben allen den verschiedenen Ecken und Kanten, an denen sich die einzelnen Parteien und auch die verbündeten Regierungen stoßen, die sie nur ungern in Kauf nehmen — doch schließlich einen Vorteil gehabt, der, glaube ich, von allen begrüßt wird, sogar von den Herven, die dagegen stimmen werden: das ist die Erhöhung des Er⸗ trages. Der Ertrag, den wir vorgeschlagen hatten, war sehr knapp bemessen: auf 480 Millionen Mark für das laufende Fiwanzjahr und auf etwa 500 bis 520 Millionen Mark für den vollen Jahresertrag. Auch das Kompromiß wird für das laufende Finanzjahr auf eine wesentliche Erhöhung über die 480 Millionen kaum herauskommen, wenn ich von der Kriegssteuer absehe. Denn die Steuern treten später in Kraft als ursprünglich in Aussicht genommen war. Wenn Sie die 4 Monate abziehen, die hier im Durchschnitt verloren gegangen sind, so werden Sie doch für das laufende Finanzjahr, auch wenn den Betrag für ein volles Jahr im ganzen auf etwa 650 Millionen veranschlagen, auf nicht sehr viel mehr kommen als auf die erforder⸗ lichen 480 Millionen. Aber für die Dauer bedeutet das Kompromiß gegenüber der Vorlage eine Erhöhung, die vielleicht — das kommt auf die Entwicklung des Umsatzstempels an — mit 100, vielleicht mit 150 Millionen zu vevanschlagen ist. Dieses Ergebnis haben wir, glaube ich, alle dankbar und froh zu begrüßen. Aber alles, was wir jetzt machen, ist ein erster und, wie ich sagen muß, verhältnismäßig kleiner Schritt auf dem Gebiete, daß wir in Zukunft werden beschreiten müssen, um die Reichsfinanzen — und ich greife auch hier weiter: um die Finanzen der Einzelstaaten und der Kommunen — in Ordnung zu bringen. Das wird eine gewaltige Arbeit sein; es wird zu ihrer Bewältigung sehr viel Opfermut ge⸗ hören und, wie ich glaube, auch noch manches Kompromiß. Aber immerhin: der erste Schritt, der hier gemacht wird, ist nicht zu unterschätzen und nicht zu verachten. Wir schaffen jetzt Steuern in Jahresertrage von 650 Millionen Mark, dazu die Ausgestaltugg der Kriegsgewinnsteuer, deren Erträgnis sich ja mangels zuverlässiger An⸗ haltspunkte, nicht abschätzen läßt, nach meiner Ansicht aber eine Milliarde Mark wesemntlich übertvesfen wird. Ich habe Schatzungen gehövt, die bis auf 3 Milliarden gehen. Das halte ich für über⸗

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Massen der Bevölkerung in weitestem Umfange Gebvrauch machen

trieben; aber 1 Milliarde werden wir nach meiner Ansicht er⸗

können und tatsächlich Gebrauch machen. Diejenigen Schichten unserer

Telegraphenerhöhungen usw., haben, das muß ich zu ihrem Ruhme sagen, diese Last als etwas Notwendiges und geradezu etwas Selbst⸗

2 Aber ich kann nicht sagen, daß gerade aus den kaufmännischen Kreisen heraus, die in erster Linie doch die Last zu

anerkannt, daß dem Reiche werden muß, was des Reiches ist, und

Vertretern der äußersten Linken sehr schwer befehdet worden und wird

bei mir dem allerwenigsten Verständnis. Sie werfen den indirekten

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Steuern vor, daß sie die einzelnen ohne Rücksicht auf die Leistungs⸗

gabe seines Verbrauchs, und wenn der Verbrauch auch kein unbedingter

er doch ein besserer Gradmesser als alle die verschiedenen Anhalts⸗ punkte, die bei den bisher bestehenden indirekten Steuern vorliegen.

hältnis zum Einkommen, ja, meine Herren, was von dem Einkommen

steuer. Insofern ordnet sich also der Umsatzstempel sehr wohl in die

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