Anspruch genommen wurden die Sekretariate von 466 849 ma männ⸗ iia. und Afens⸗ weiblichen Arbeitnehmern und Angehörigen solcher, 8. 29 817 anderen Personen und in 2430 Fällen von Behörden, ereinen und Korporationen. Von den Auskunft bezw. Rechtshilfe suchenden Personen waren 450 724 oder 69,, v. H. gewerkschafilich vrbanistert. Das Zentralarbeitersekretariat, das die Ver⸗ vor dem Reichsversicherungsamt übernimmt, erledigte im Jahre 214 1727 Sachen, während in 285 Fällen (Unfallsachen) die Ver⸗ tretung wegen Aussichtslosigkeit des Anspruchs abgelehnt wurde. Der Verband der Deutschen Gewerkvereine (Hirsch⸗Duncker) hat über die Tätigkeit von 10 Arbeitersekretariaten, 36 Rechtsaus⸗ kunftstellen und 12 Auskunftbureaus berichtet; im ganzen wurden im Jahre 1914 über Fragen der Arbeiterversicherung, des Arbeits⸗ und Dienstvertrags, des bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, Gemeinde⸗ und Staatsangelegenheiten und sonstige Sachen 51 245 mündliche oder schriftliche Auskünfte erteilt, 8972 Schriftsäͤtze angefertigt und von 31 Stellen, die Angaben darüber gemacht haben, 490 persönliche Vertretungen wahrgenommen. Unter den Christ⸗ lichen Gewerkschaften sind 52 Stellen aufgeführt, von denen insgesamt 15 535 Auskünfte erteilt und 19 587 Schriftsätze angefertigt wurden. Die Vertretung der Mitglieder der Christlichen Gewerk⸗ schaften vor dem Reichsversicherungsamt wird zumeist von dem Zentralbureau für Arbettervertretung in Berlin über⸗ nommen, das von dem Verbande der vom Volksverein für das katho⸗ lische Deutschland (München⸗Gladhach) gegründeten Volksbureaus und dem Gesamtverbande der Christlichen Gewerkschaften im Einver⸗ nehmen mit den katholischen Mrbeitersekretariaten und den Verbänden der katholischen Arbeitervereine West⸗ und Süddeutschiands er⸗ richtet ist. 15 Sekretariate der Polnischen Berufsvereini⸗ gungen erteilten 23 563 Auskünfte und fertigten 14 624 Schriftsätze an. Unter den wirtschaftsfriedlichen Arbeiterverbänden sind 19 Stellen aufgeführt, die 15 696 Auskünfte erteilten und 6148 Schrift⸗ satze anfertigten. Von 47 statistisch erfaßten evangelischen Rechtzauskunftstellen haben 35 zahlenmäßige Angaben gemacht, die 32 867 Auskünfte erteilten und 11 909 Schriftsätze anfertigten. Zusammengeschlossen ist ein Teil der evangelischen Rechtsauskunft⸗ stellen im „Verbande christlicher und vaterländischer Volksbureaus⸗ (Berlin), der auch die Vertretung vor dem Reicks⸗ versicherungsamt übernimmt. Katholische Arbeitersekretariate und Volksbureaus sind 105 aufgeführt; die Gesamtzahl der erteilten Aus⸗ künfte belief sich im Jahre 1914 auf 193 846, die der Schriftsätze auf 73 972. Von Rechtsauskunftstellen der Angestelltenvereini⸗ gungen haben 44 berichtet und darunter 36 zahlenmäßige Angaben gemocht; von diesen wurden im Jahre 1914 61 815 Auskünfte erteilt und 2347 Schriftsätze angefertigt.

Theater und Musik.

Im Königlichen Opernhause wird morgen „Die Afrikanerin“ mit den Damen Wlldbrunn als Gast, von Eronfeli und Escher und den Herren Knüpfer, Löltgen als Gast. Bronsgeest, Bischoff, Bachmwann, Semmer, Bodmer als Gast, Funck und Philipp 8 den Hauptrollen gegeben. Dirigent ist der Generalmusildirektor

lech.

Im Königlichen Schauspielhause wird morgen das Lust⸗ spiel „Rosenmüller und Finke“, in den Hauptrollen mit den Damen Arnstädt, Hetsler, Hoff und Ressel sowie den Herren Bruck, Böttcher, Eggeling, Eichhotz, Partstein als East, von Ledebur, Leffler, Patry und de Vogt besetzt, gegeben.

Am Pfingstsonntag findet im Deutschen Opernhause eine Aufführung von „Carmen“ mit teilweise neuer Besetzung statt. Die Titesrolle wird an diesem Tage zum ersten Male von Elisabeth

Boehm van Endert und die Rolle des Den José, gleichfalls zum

ersten Male, von Rudolf Laubenthal gesungen. Am Pfingstmontag

beginnt eine aus drei Wiederholungen bestehende Reihe von Auf⸗ sjübrungen des Parsifal“; die beiden anderen Aufführungen finden am 14. und 16. Juni statt.

Das Blüthner⸗Orchester ist von seiner auf Einladung der

8 Bug⸗Aimte an die Front im Osten unternommenen, von großem

Erfolge begleiteten Konzertreise zurückgekehrt und veranstaltet

morgen, Mittwoch, Abende 8 ½ Uhr, im Stadtlheater Mrabit,

Ait Mvoabit 47/48, einen Wagner⸗Abend. Die Operufängerin

Ida Baßler wird Elsas Traum aus „Lohengrin“ sowie die Arie der

G Eltfaberb aus „Tannhäuser“, der Konzertmeister Czeslar „Träume“

mit Orchesterbegleitung vortragen. Ferner enthält das Programm

das Vorspiel zu „Lohengrin“, das Vorspiel zu „Parsifal“, den

„Katserwarsch“, den Marsch aus „Tannhäuser“, die Einleitung zum

III. Akt von „Lohengrin“ und die Huvertüre zu „Tannhäuser“. Dirigent ist Wallingford Riegger.

In der Kaiser Wilbelm⸗Gedächtniskirche veranstaltet

der Organist Walter Fischer am nächsten Donnerstag, Abends

rgelkonzert, bei dem die Konzertsängerinnen

Kautz sowie der Cellovirtuose Hans Scheulen

Das Programm enthält u. a. Max Regers Phantasie

und Fuge über B.A-C-H für Orgel. Emntrittskarten zu 1 ℳ (Stuhl⸗

platz) und 50 ₰ (Kirchenschiff) sind bei Bote u. Bock, im Warenhaus

“ (Leipziger Straße) und Abends am Eingang der Kirche zu

haben 1

Mannigfaltiges.

In Berlin⸗Friedenau ist, wie hiesige Blätter mitteilen, aFuf dem alten Gemeindefriedhof für die im Felde Gefallenen und im Orte beigesetzten Krieger ein Ehren friedhof errjichtet worden, der jetzt 25 Kriegergraͤber zählt. Da die Anlage des Ehren⸗ friedhofs damit eine gewisse zusammenhängende Gestalt gewonnen hat, wird vom Gemeinderorstand vorgeschlagen, als charakteristisches Erinnerungszeichen auf den Gräbern der Krieger Holzkreuze in Eichenholz nach einem ausgewählten Muster aufzustellen⸗ Insgesamt wird auf diesem Ehrenfriedhof mit 36 Grabkreuzen gerechnet.

U ber Kut⸗el⸗Amara und Mesopotamien“ wird der Direktor Dr. F. S. Archenhold am Sonnabend, den 17. Juni, Abends 8 Uhr, auf Wunsch noch einmal im Beethovensaal unter Vor⸗ führung zahlreicher forbiger Lichtbilder sprechen. Karten zum Preise von 5, 4, 3, 2, 1 ℳ sind bei Wertheim und an Kasse der Treptower Sternwarte zu haben. 8

In Dresden verstarb gestern, wie „W. T. B meldet, im Alter von 55 Jahren der Wirkliche Geheime Rat Hr. Karl August Lingner. Die von ihm begründeten Lingner⸗Werke in Dresden sowie seine großangeleaten Serumwerke in Oesterreich, Rußland, England und Südamerika haben seinem Namen Weltruf verschafft. Von ihm war auch der Organisationsplan für die internationale Hygieneauestellung Dresden 1911 entworfen und das dortige Lygiene⸗ museum begründer. Um die Nolkswohlfahrt erwarb er sich durch eine Reihe von Veröffentlichungen v. a. über Volkskrankheiten und deren Bekämpfung, Säuglings⸗ und Mutterschutz, Schulzahnpflege, große Verdienste.

Handel und Gewerbe. im Reichsamt des Innern zusammen⸗ Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft“.) Dänemark. Auslegung eines Ausfuhrverbols. rium ist am 22. Mai 1916 die Entscheidung getroffen worden, daß das Ausfuhrverhot für Zink alles Zink, altes vnd neues, ebenso auch Zinkasche, umfaßt. (Nach einem Berichte des Kaiserlichen General⸗ konsulats in Kopenhagen.)

(Aus den gestellten

Vom Justtzminlste⸗

Schweden.

Durch Königliche Kundmachung ist vom 28. Mai 1916 ab die Husch. 88s Sardinen 89 Ler verboten worden. („Stockholms Dagblad“.)

— Vergröherung der Ausfuhr von Schweinefleisch. Im Staatsrat vom 26. Mai 1916 ist eine Vorlage des Staatlichen Lebensmittelausschusses über die Ordnung der Ausfuhr von Schweine⸗ fleisch während der Zeit vom 28. Mai bis zum 26. August 1916 ge⸗ nehmigt worden. Die Ausfubrgerechtigkeit der Ausfuhrschlächtereien ist für diese Zeit auf 340 000 kg wöchentlich und die der Gemeinde⸗ schlachthäuser auf 60 000 kg wöchentlich festgesetzt worden. Da sich gezeigt hat, daß die Nachfrage nach Schweineabfall in Schweden nur unbedeutend gegenüber der Mehrung des Angebots gewesen ist, so hat der Ausschuß vorgeschlagen, den Schlächtereien nach Befriedigung des einheimischen Verbrauchs die Aussuhr dieses Abfalls zu gestatten. (Nach „Stockholms Dagblad“.

Ausfuhrverbot.

München, 5. Juni. Die Tagung des Deutsch⸗Oester⸗ reichisch⸗Ungarischen Wirtschaftsverbandes ist heute vor⸗ mittag unter überaus zahlreicher Beteiligung eröffnet worden. Der Präsident Dr. Paasche begrüßte die Erschienenen mit einer Ansprache und schloß mit einem dreifachen Hoch auf Ihre Majestäten den König Ludwig, den Kaiser Wilhelm und den Kaiser Franz Joseph, an die gleichlautende Huldigungstelegramme ge⸗ sandt wurde. Nachdem auch an den Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg und den österreichischen Mintster des Aeußern B8 ä6 Telegramme gesandt waren, wurde in die Beratung eingetreten.

Dr. Gustav Stelper⸗Wien herschtete laut Meldung des „W. T. B.“ über Deutschlands und Oesterreich- Ungarns wirtschaft⸗ liche Aufgaben nach dem Kriege. Diese seien: Kriegskostendeckung, Ergänzung der Rohstoffe, Herabdrückung der Herstellungskosten und Förderung der Ausfuhr. Dr. Gustav Fesee geadsat sprach die Notwendigkeit aus, daß Deutschland und Oesterreich⸗Ungarn sich in Zukunft auch in wirtschaftlicher Hinsicht mehr als bisher er⸗ gänzten, und gob der Hoffnung Auedruck, daß der Krieg die drei mitteleuropäischen Staaten in einer bleibenden Interessen⸗ gemeinschaft vereint zurücklassen werde. Professor Dr. Herkner⸗ Berlin wünschte, daß die gegenseitige Annäherung der genannten Staaten beide instand setzen möge, ihre wirtschaftlichen Interessen in der ganzen Welt gemeinschaftlich zu vertreten. Ein besonders lohnendes Feld gemeinsamer Tätigkeit eröffne sich durch eine Ver⸗ besserung der europäischen Binnenschiffahrt, sie bürge dafür, daß das Wirtschaftsbündnts, getragen von einer starken öffentlichen Meinung, die dem Bündnisse angemessene äußere Form finden werde. Justizrat Dr. Kahn⸗München besprach die Ziecle, die man nach dem Kriege zu erreichen versuchen müsse und verlangte, daß nach einer Uebergangszeit die volle Freiheit des Handels wi der eintreten müsse. Einerseits sei ein möglichst enges wirtschaftliches Verhältnis zu Oesterreich Ungarn und andererseits die tunlichste Erhaltung des deutschen Außenhandels zu wünschen. Ein gemeinsames Arbeiten Deutschlands und Oesterreich⸗Ungarns im Orient würde sehr fruchtbar sein. Die anschließende Erörterung ließ erkennen, daß man im großen und ganzen vollkommen einig, und daz ein wiitschastliches Zusammenarbeiten der Mitrelmächte notwendig ist und dauernd gefördert werden muß. Ueber die Aufgaben der mitteleuropäischen Agrarpolitik nach dem Kriege sprach als erster Berichterstatter der ordentliche Professor an der Hochschule für Bodenkultur Dr. Hoffmeister⸗Wien. Der Redner füͤhrte aus, die Frage, ob und wie weit die landwirtschaftliche Produktion ge⸗ steigert werden könne, sei eine Schicksalsfrage allerersten Ranges. Wenn man der Frage eines reuerlichen Aushungerungsplanes etwaiger Feinde soweit wie möglich begegnen wolle, so sei es nöttg, bei der Frage der wirtschaftlichen Annähberung auch der Bundesgenossen zu gedenken. „Wenn wir nicht“, so fuhr der Redner fort, abermals von einem etwaigen feindlschen Ausland in der Ernährung abhängig werden wollen, so ist die tunlichste und scheunigste Hebung und Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion nicht nur Oesterreich⸗Ungarns nötig, sondern es ist auch die Produktion der verbündeten Balkanstaagten und der Türkei für uns durch entsprechende wirt’chaftliche Maßnahmen sicher zu stellen.“ Als weiterer Referent bezeichnete der Präsident des bayerischen Landwirtschaftsrats Freiherr von Cettn es als nötig, daß man sofort nach Wiederaufnahme des friedlichen Schaffens die Erfahrung des Krieges bezüglich der volke wirtschaftlichen Angesegenheiten verwerten müsse. Das Wichtigste sei die Sicherung der Nabrungsmittel und die Siche⸗ rung der Rohstoffe für die Indusstie. Es müsse auf die möglichste Unabhängigkeit von der ausländischen Zufuhr in wittschaftlicher und finanzteller Hinsicht hingearbeitet werden. Es müsse ein mittel⸗ europätsches Wirtschaftsgebiet geschaffen werden, dessen einzelne Er⸗ zeugnisse sich zur Deckung des Gesamtbedarfs ergänzen und ver⸗ einigen, ein Wirtschaftsgebiet, das den Mittelmächten im Weltverkehr eine unabhängige Stellung sichere. 3

— In der am 3. d. M. abgehaltenen Verwaltungsratsesitzung der Deutschen Pfandbrief⸗Anstalt in Posen wurde laut Leldung des W. T. B.“ die demnächstige Errichtung einer Zweigniederlassung in Wesipreußen beschlossen. Das Institut errichtet eine Kriegskasse zugunsten bedürftiger Famtlien seiner im Felde stehenden Hypotheken⸗ schuldner und übernimmt für Waisen der im Felde Gefallenen die

Kriegepatenschaft.

Wien, 5. Juni. (W. T. B.) Im heutigen freien Börsen⸗ verkehr blieb das Geschäft Fäußerst still und im allgemeinen Realisationslust, namentlich in Kohlen., Zucker⸗ und Elektrizitätsaktien,

vorherrschend. Für Montanwerte bestand zu gebesserten Kursen einiges

Interesse.

Wien, 5. Juni. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats der österreichischen Alpinen Montangesell⸗ schaft wurde festgestellt, daß das S des mit Ende März abgeschlossenen Vierteljahrs beiläufig auf 3 Millionen Kronen mehr zu schätzen sei, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die gesell⸗ schaftlichen Anlagen sind nach wie vor auf Monate hinaus voll und ganz in Anspruch genommen. 3

London, 2. Juni. (W. T. B.) Das brltische Munitiong⸗ ministerium hat bis auf weiteres den Roheisenmarkt (warrants) in Glasgow geschlossen.

T. B.)

Brüfsel, 4. Juni. departements der Sociét Gén6rale de Belgique vom 31. Mai (in Klammern vom 23. Mai): Aktiva. Metall⸗ bestand und deutsches Geld 235 451 356 (235 420 433) Fr., Gut⸗ haben im Auslande 10 177 872 (11 182 674) Fr, Darleben gegen Guthaben im Auslande 64 011 114 (63 006 312) Fr., Darlehen gegen Schatzscheine ausländtscher Staaten 1 360 000 (1 360 000) Fr., Dar⸗ lehen gegen Schatzscheine der belgischen Provinzen (gemäß Artikel 6 Ziffer 7 der Vorschriften) 480 000 000 (480 000 000) Fr., 7 und Schecks auf belgische Plätze 56 960 113 (57 752 016) Fr.,

lehen gegen inländische Werpapiere 4 153 391 (4 157 791) Fr., sonstige Aktiven 8 059 879 6 229 098) Fr., zusammen 860 173 725 (861 108 324) Fr. Passtva. Betrag der umlaufenden Noten 699 996 007 (700 075 449) Fr., Giroguthaben 147 336 269 (148 207 301) Fr., sonstige Passiven 12 841 449 (12 825 574) Fr., zusammen 860 173 725 (861 108 324) Fr.

Ausweis des Noten⸗

Unter ähnlichen Verhältnissen wie gestern hat sich auch heute der Verkehr in den Räumen der Börse entwickelt; bei ausgesprochener Geschäftestille blieben die Veränderungen in den engsten Grenzen. Der Unternehmungslust ist 8 einigen Tagen ein starker Dämpfer aufgesetzt worden, sodaß die Beteiligung auch heute wieder nur sehr unbedeutend war. Eimage Nachfrage gab sich für oberschlesische Werte kund. Anleihen waren still.

Börse in Berlin 1 (Notierungen des Börsenvorstandes)

vom 6. Juni Ged Bref 8

ℳ 224 161¼ 161 ¼ 161 ¼ 102 ¾ 102 ½

69,65 69,70 86 86 78 ¾ 78 ½

vom Geld

ℳ8

5,175 224 ½ 161 ¼

161 ¼ 161⁄

für

1 Dollar 100 Gulden 100 Kronen 100 Kronen 100 Kronen 100 Franken 100 Kronen 100 Lei

00 Leva

44

New YVork olland änemark

Schweden

Schweiz Oesterreich Rumänien

Bulgaꝛ ien

Kursberichte von auswärtigen Fondsmärkten

London, 5. Juli. (W. B. B.) Privatdiskont 49 der n Bankfirang 360 680 Pfd. Skert. * — 1a, Slbhag „Paris, 5. Juni. T. B.) 5 % Französische⸗ 88,25, 3 % Franzoösische Rente 62,75, 4 % Sbenezfüch Faa —, —, 5 % Russen 1906 86, 45, 3 % Russen v. 1895 —— 6 S 8689 1755. 8. msterdam, 5. Juni. (W. T. B.) Fest, Amerikaner n Wechsel auf Berlin 4472 ½, Wechsel auf Wten 31,02 , Wensa Schweiz 45,77 ½, Wechsel auf Kopenhagen 71,95, Wechsel auf Eh holm 72,15, Wechsel auf New York 239,75, Wechsel auf Lon 11,45, Wechsel auf Paris 40,70. — 5 % Niederländische Stn anleihe 101 ¾¼, Obl. 3 % Niederl. W. S. 73, I. R Petroleum 510 ½, Holland⸗Amerika⸗Linie 341 ¼, Indische Handelsbank 207, Atchison, Topeka & Rock Island , Southern Pacific 971 ⁄6, Union Pacific 135 ¼, Anaconda 169 ⅛, 78¹⁵⁄16, Französisch⸗Englische Anleihe 94 ¼.

Königl. Niens RAäederiäne Santa Foö

Southern Ratiage 1

United States Steel

Kursberichte von auswärtigen Warenmärkten

London, 2. Juni. (W. T. B.) Müllermarkt. Pg schwach. Englischer 6 Pence, ausländischer 1 Schilling 18 Manitoba Nr. 1 notierte 53/6. Mais 3 Pence niedriger. b

London, 29. Mai. (Mark Lane.) (W. T. B.) Zufnh Weizen 1700 Qis., Mehl 19 013 Sack, Mais 8008 Orz. Gei 1027 Qrs., Hafer 5343 Ors. Eifuhren: Wetzen 12 419 Dh Mehl. 45 552 Sack, Mais 29 153 Ors., Gerste 5374 OQis, Fr 37 307 QOrs. 1

London, 1. Juni. (Mark Lane.) (W. T. B. Zufuhn Weizen 1120 O1s., Hafer 410 Q;s8. Einfuhren: Weizen 110 ac Mebl 13 090 Sack, Mais 37 710 Qrs, Gerste 180 Ois, Hah

41 710 Qts.

vondon, 5. Juni. (W. T. B.) Kupfer prompt 124.

„Glasgow, 5. Juni. (W. T. B.) Das britische Muniiis

ministerium hat bis auf weiteres den Roheisenmarkt geschlose

Liverpool, 27. Mai. (W. T. B.) aumwolle. (Off zielle Notierungen.) American ordinary 7,58, do. good ordine 7,88, do. fully good ordinary 8,06, do. lom middling 8,24, do sil low middling 8,34, do. middling 8,44, do. fullb middling 8,52, † good middling 8,60, do. fully good middling 8,78, do. middling 9,18, Pernam fair 9,20, do. good fair 9,70, Ceara fair 9,15, † good fair 9,65, Egyptian brown fair 10,53, do. good fair II7 do. fully good fatr 11,48, do. good 11,98, M. G. Broach get 7,85, do. fine 8,15, Omra good 6,35, do. fully good 6,50, do. f 6,65, Bengal good 5,95, do sine 6,25. Max 8 Tinnivellv good d)1 — Baumwoll⸗Wochenbericht. Wochenumsatz 47 980, do. d amerikanischer Baum wolle 36 620. Gesamte Ausfuhr 4752. 1 Einfuhr 43 131, do. do. von amerikanischer Baumwolle 39 ℳ Gesamter Vorrat 700 860, do do. von amerikanischer Baumwol 558 430, do. do. von davptischer Baumwolle 70 200.

Amsterdam, 5. Juni. (W. T. B.) Santos⸗Kafft ruhig, für Mai —, für Juni 58. „Amsterbdam, 5. Juni. (W. T. B.) Rühöl loko für Juni —. Leinöl loko 54 ¼, für Jun ür Juli 53 %, 1 August 54 ½, für September —. .“

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der

— rsten und Zweiten Beilage.)

Theater.

Königliche Schauspiele. Mittwoch: Opernhaus. 148 Abonn mentsvorstellung. Die Afrikanerin. Oper in fünf Akten bah

iacomo Mevyerbeer. Text von Eugène Scribe, deutsch von Ferdina Gumbert. Musikalische Leitung: Herr Generalmusikdtrektor Ble Regie: Herr Regisseur Bachmann. Ballett: Herr Ballettmeister Grac Chöre: Herr Professor Rüdel. Anfang 7 ½ Uhr. Schauspielhaus. 154. Abonnementsvorstellung. Rofenmülllh und Finke. Lustspiel in drei Aufzügen von Carl Töpfer. 3 Szene gesetzt von Herrn Regisseur Dr. Bruck. Anfang 7 ½ Uhr. Donnerstag: Opervhaus. 149. Abonnementsvorstellung. Ah Fledermaus. Komische Operelte mit Tanz in drei Akten m Meithac und Halévy. Bearbeitet von C. Haffner und Richard Geneh Musik von Ivhann Strauß. Anfang 7 ½ Uhr. Schauspielhaus. 155. Abonnementsvorstellung. Peer Ghnt von Henrik Ibfen. (In zehn Bildern.) In freier Uebertragung fch die deutsche Bühne gestaltet von Dietrich Eckart. Musik bmem Edward Grieg. Anfang 7 Uhr.

herbun

Familiennachrichten.

Verlobt; Irene Frein von Roenne mit Hrn. Leutnant Eberhus von Gadow (Wilkajen, Kurl.). — Frl. Eva von Delbrück f Hrn. Fabrikdirektor Manu Stern (z. Zt. Bad Neuenahr— Berlit — Frl. Gertrud Beer mit Hrn. Oberleutnant Kurt Studen (Rittergut Neuhöschen bei Jordan, N. M.).

Verehelicht: Hr. Oberleutnant Wolfgang Prinz zu Sayn⸗Wittgen stein⸗Berleburg mit Frl. Editha von Niesewand (Baden⸗Baden Geboren: Ein Sohn und eine Tochter: Hrn. Korvetter kapitän z. D. Friedrich von Wiedebach (Berlin⸗Westend).— Ein Sohn: Hrn. Oberleutnant von Hanneken (Berlin). — Erne Tochter: Hrn. Rittmeister Max von Dziem boml (München). — HLrn. Dr. Henning von Koß (Berlin). Gestorben: Hr. Rittmeister a. D. Curt von Schmieden (Steglits — Hr. Baurat Andreas Lorenz (Berlin). —

⸗⸗

Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenbum⸗ Verlag der Expedition (Mengering)h in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen (einschließlich Warenzeichenbeilage Nr. 44)

Inhaltsaugahe Nr. 22 zu Nr. 5 des öffentliche Anzeigers

die

sowie bie 1002. und 1908. Wasgabe der Deutschen Verlustigrn. 10be der Deutschen

9

ilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preuß

Nℳ 132.

.

Varlamentsbericht.“)

J“ Dentscher Reichstag. 59. Sitzung vom 5. Juni 1916, Vormittags 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der ichtet worden.

Nummer d. Bl. ber

gestrigen

Es folgt die dritte Beratung des Entwurfs eines

Kriegskontrollgesetzes.

Nach der Vorlage soll der

Rechnungshof ermächtigt werden, für Rechnungslegung bis

zum Schlusse des Rechnungsjahres, in dem

der Krieg beende

wird, Erleichterungen anzuordnen oder auch von der Leg einzelner Rechnungen ganz abzusehen sowie die Prüfung der

Rechnungen 3 troffenen Ma

beschraͤnken. nahmen ist alljährlich dem Bundesrat und dem

Eine Uebersicht über die ge⸗

Reichstag vorzulegen.

Es liegt hierzu

Westarp (dk.) vor,

„Der Reichstag

Verträgen oder Auszügen aus solchen zu ver den oder Kriegsgesellschaften kasse über Leistungen oder Lieferungen

ein Antrag des Abg. Grafen von

folgenden § 3 anzufügen:

ist befugt, die 1 von Abschriften von s solche verlangen, welche Behör⸗

seit Kriegsbeginn zu Lasten der Reichs⸗

für Kriegszwecke geschlossen

haben, sofern die Geheimhaltung dieser Verträge nicht aus mili⸗

tärischen Rücksichten

Abg. von entwurf erleichtert die Kontrolle 1 Gesetze für die Kolonien geschieht, wir haben

ob das, was hier vorge den wir wünschen, daß gänge eintritt, die bei Wir sind der Ansicht, daß eine eingehende Pr Beziehung erfolgen mu

geboten ist.“

(dk.); Der vorliegende Gesetz⸗ le in ähnlicher Weise, wie es bei dem aber doch Bedenken, schlagen wird, auch wirklich den Zweck erfüllt, nämlich eine weitgehende Kontrolle der Vor⸗ Kriegslieferungsverträgen sich vollzogen haben. daß das deutsche Volk wohl verlangen kann, üfung ohne Rücksicht auf die Person in dieser ß. Wir haben einen ähnlichen Wunsch schon

bei dem Gesetz über die vorbereitenden Maßnahmen betreffend die

Kriegsgewinnsteuer Schmarotzer, die sich Schmarotzer, die sich

wachsen von Tag zu Tag. zugeben müssen, daß eine sachliche Nachprüfung

hältnissen steht, wird dieser Verträge durch d auf einen langen Krieg

erhoffen dank der Tapferkeit und dem

Wir müssen uns desh verschaffen.

ausgesprochen.

proch Die Klagen über allerhand durch übermäßige Kriegsgewinne bereichern, Wer mitten in den wirtschaftlichen Ver⸗ en Reichstag notwendig ist. Wir müssen uns einrichten, wenn wir auch einen baldigen Sieg

alb über diese Verträge die nötige Klarheit

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich: Ich kann den Ausführungen des Herrn Vorredners nicht ganz

folgen. Wir sind durch rascht worden, und es

über die Tragweite sich

den Antrag, wie er jetzt vorliegt, etwas über⸗ ist nicht ganz leicht, im Augenblick ein Bild zu machen. Aber das eine steht doch fest, daß

hier eine nicht unbedenkliche Verschiebung der Kompetenzen des Rechnungshofes und des Parlaments herbeigeführt wird. Das Gesetz,

das wir Ihnen 9 Ihnen

seine Arbeiten zu besch

vorgelegt haben, soll den Rechnungshof instand setzen,

leunigen, die gewaltige Arbeit, die der Krieg

und die Kriegsausgaben ihm auferlegen, möglichst xvasch und prompt

zu erledigen. Deshalb

wisse Ermächtigungen b

soll durch dieses Gesetz der Rechnungshof ge⸗

ekommen, in Anlehnung an das Verfahren, wie

es seinerzeit während des Krieges in Südwestafrika durchgeführt worden ist Der Antrag der Herren Antragsteller bewegt sich auf einem ganz anderen Boden, er berührt nicht das Verhältnis des Rechnungshofes zu den Rechnungen, sondern das Verhältnis des Parlaments zu den

Verträgen, die die Exekutive für den⸗Krieg abgeschlossen hat. berührt also ganz andere Materien, die außerhalb

dieses Gesetzes stehen.

des Rahmens

Der Herr Vorredner hat gemeint, daß, wenn die Prüfung nur in den Händen des Rechnungshofes liegt, sie viel zu spät kommer werde, und das Parlament vorher einspringen müsse. Der Zweck dieses Gesetzes ist ja gerade, die Prüfung der Rechnungen durch den Rechnungshof möglichst zu beschleunigen. Daß sofort an die Prüfung

der Kriegsrechnungen

herangegangen wird, dieser Zweck wird nach

meiner Ansicht gefährdet, wenn die Kompetenzen des Rechnungshofes durch die Kompetenzen des Reichstags, des Parlaments, in dieser Weise durchkreuzt werden. Das halte ich nicht für durchführbar.

Außerdem möchte

ich betonen — und das wird vielleicht die

Herren Antragsteller in die Lage versetzen, ihren Antrag zurückzuziehen —, die Praxis war bisher, daß, wenn in irgendeinem bestimmten

Falle von der Reichsleitung die Vorlegung von Verträgen verlangt worden ist, wir stets dem auch entsprochen haben, wenn nicht gerade

militärische Interessen

dagegen gesprochen haben, die ja auch in dem

Antrage vorbehalten werden. Bei dieser Praxis können wir in Zukunft

bleiben, und ich meine möchte davor warnen,

„dies sollte den Antragstellern genügen. Ich in dieses Gesetz, das sich ausschließlich auf die

Rechnungskontrolle bezieht, etwas hineinzuschreiben, was nicht den

Rechnungshof betrifft, Exekutive.

sondern das Verhältnis des Parlaments zur

„Abg. Noske (Soz.): Der Rechnungshof hatte schon früher auf die Notwendigkeit einer Entlastung hingewiesen, und der Reichstag

hat sich auf Grund erklärt. nur durch den Gesetze

meines damaligen Referats damit einverstanden Die Sache ist also schon im Prinzip entschieden und wird

ntwurf sanktioniert. Daß der Reichstag das

Recht einer parlamentarischen Nachkontrolle auf diesem Gebiet hat, ist

selbstverständlich.

Graf von Westarp (dkons.): Ich gebe zu

der Antrag

da setzt etwas plötzlich kommt. Aber wir wollen die eäneafhe haben,

in eine Reihe von Verträgen hineinzuleuchten. Das en

gemeihnen Tendenz des

spricht der all⸗

Hauses und auch der verbündeten Regierungen.

ir müssen wissen, ob in den ersten Kriegsmonaten nicht Kriegs⸗ gewinne gemacht worden sind, die wir alle mißbilligen und die im

ganzen Volke eine große Erregung hervorgerufen haben. Die

Form,

in der das zu ö hat, kann ja noch später festoesetzt werden. Ich

schlage deshal

vor, das ganze Gesetz und unseren Antrag noch einmal

ermann (nl.): Auch meine politischen Freunde

dem Ausschuß zu überweisen. Abg. uß ass

sind der Meinung, daß su sein scheint, eine se

iberraschend gekommen

onnten. Es ist zwei geben werden für. sich See h rc. F.esa Seeths

*) Ohne Gewähr, Staaizsekretäre. d

8

die Tragweite des Antrages, die eine sehr große hr genaue Prüfung erfordert. Der Antrag ist 8 daß wir dazu noch keine Stellung nehmen ellos, daß hier dem Reichstage das Recht ge⸗ gewissermaßen als Gerichtshof zu konstruieren.

mit Ausnahme der Reden der Minister und

Heldenmut unserer Krieger.

Berlin, Dienstag, den 6.

—- —

Juni

— — —

Das mag vielleicht wünschenswert sein, aber die Konsequenzen des Antrages lassen sich nicht übersehen. Auch ist vielleicht das Parlament nicht geeignet, solche Rechnungen genau zu prüfen. Auch ich würde deshalb vorschlagen, die Vorlage noch einmal zu prüfen und ich be⸗ antrage, sie ebenso wie den Antrag an den Rechnungsausschuß zu überweisen. —

Der Antrag mit der Vsrlage wird hierauf dem Rechnungs⸗ ausschuß überwiesen.

Das Haus geht über zur zweiten Lesung der Novelle zum Reichsvereinsgesetz. Die 15. Kommission hat die Vorlage zur Annahme empfghlen. Danach soll in das Gesetz folgender neuer § 17 a eingefügt werden:

„Die Vorschriften der §§ 3 und 17 über tische Vereine und deren Versammlungen sind auf Vereine von rbeitgebern und Ar⸗ beitnehmern zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen nicht aus dem Grunde anzuwenden, weil diese Vereine auf solche Angelegenheiten der Sozialpolitik oder Wirt⸗ schaftspolitik einzuwirken bezwecken, die mit der Erlangung oder Erhaltung günstiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen oder mit der Wahrung oder Förderung wirtschaftlicher oder gewerblicher Zwecke zugunsten ihrer Mitglieder oder mit allgemeinen beruflichen Fragen im Zusammenhange stehen.“

Daneben schlägt der Ausschuß einen weiteren Gesetz⸗ entwurf vor, durch den die §§ 12 (Sprachenparagraph), 14, Nr. 1 und 6, 19, Nr. 3 des Vereinsgesetzes au gehoben werden.

Außerdem ist eine Reihe von Entschließungen vor⸗

eschlagen, welche die bessere Sicherstellung des Vereins⸗ und Versammlungsrechts für Beamte, Staatsangestellte und Staatsarbeiter sowie für die ländlichen Arbeiter und Dienst⸗ boten bezwecken und die Aufhebung des Koalitionsverbots fůür die ländlichen Arbeiter fordern.

„Ein Antrag Bernstein (soz. Arb.⸗Gem.) will die Ge⸗ werkschaften und Berufsvereine als nichtpolitische Vereine erklären und den Inhalt des von dem Ausschuß vorgeschlage⸗ nen zweiten Gesetzentwurfs sowie der Entschließungen in das bestehende Gesetz hineinarbeiten.

„Vizepräͤsident Dove: Das Ergebnis der Ausschußberatungen ist ein Zwillingspaar von Gesetzentwürfen. Ich schlage vor, die allgemeine Aussprache über die Entschließungen einstweilen zurückzustellen.

Abg. Gröber (Zentr). Der Staatssekretär hat während der Beratungen des Ausschusses Erklärungen abgegeben über das Ver⸗ hältnis der Schuldisziplin zu der des Lehrherrn. Ich hoffe, er wird diese hier im Hause noch einmal wiederholen und ergänzen.

Abg. Heine (Sogh; Dem Gesetzentwurf der Regierung stimmen wir ebenso zu, wie den Aaschlesunsh des Ausschusses. Damit wollen wir nicht sagen, daß das Vereinsgesetz an sich uns gefällt. Es greift nur aus der ganzen Materie einen e eestand heraus und regelt ihn. Wir halten das Gesetz nur für ein Ne eeses um nicht unhaltbare Zu⸗ stände über die Zeit des Krieges hinausschleppen zu lassen. Wir haben auch seinerzeit der Aufhebung des Verbindungsverbotes nur zugestimmt, weil wir wenig Vertrauen in die Versprechung der Regierung hatten. Auch in der jetzigen Vorlage sehen wir den ersten, wenn auch nicht genügenden Schritt zur Befreiung der Arbeiterbewegung und der Ge⸗ werkschaften. Die Arbeit der Bewegung ist durch das Vereinsgesetz in unwürdige Fesseln geschlagen worden. Versammlungen, die sich mit der Regelung der Arbeitsperhältnisse und Lohnverhältnisse beschäftigten, wurden für politische erklärt. Den Gewerkschaften 9. seinerzeit zu⸗ gesagt worden, sie sollten nicht als politische Vereine angesehen werden. Der vorliegende Entwurf beseitigt nun einen Widerspruch zwischen dem bisherigen Gesetz und dem tatsächlichen Zustand. Den Gewerk⸗ schaften muß gesetzlich gestattet werden, das zu tun, was sie tatsächlich immer getan haben, auch während dieses Krieges, und was zu tun auch später ihre Pflicht sein wird. Wir dürfen nicht vergessen, daß viele Dinge gar nicht ohne Mitwirkung der Gewerkschaften durch⸗ geführt werden können. Das wird ganz besonders bei der Regelung der Tarifverträge der Fall sein. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß die Verwaltungobeamten auch in Zukunft wieder bereit sein werden, in ihre alte Gewohnheit zurückzufallen und die Versprechen, die die Regierung öfters hier abgegeben hat, nicht zu halten. Die Gewerk⸗ schaften können ihre politische Tätigkeit nicht einfach als politische Vereine ausüben, denn sie müssen die Jugendlichen an sich heranziehen, weil sie den Nachwuchs brauchen. Für die Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ist nichts ersprießlicher, als daß sie sich beizeiten in den Geist ihrer Berufsgenossen einordnen, unter denen sie höhere Pflichten, soziale Pflichten, kennen lernen, anstatt nur ihrem Vergnuügen und

ihren Sonderinteressen nachzulaufen. Kinder, die zu Hause nur Gutes

gelernt haben, gehen gerade in diesem Aller zugrunde, weil jeder mit dem jugendlichen Egoismus nur an sich und seine Vergnügungen denkt und nichts hat, was ihn hält und vorwärkts brimgt. Ich weise ent⸗ schieden die Bedenken zurück, als ob die Gewerkschaften die Jugend⸗ lichen nur einer besonderen Pantei zuführen wollten. Jede Gewerk⸗ schaftsversammlung ist ausschließlich den Fabrikfragen gewidmet und beschäftigt sich lediglich mit den konkretesten Gegenständen gerade dieses Betriebes. Wir wollen den Behörden die Möglichkeit nehmen, Versammlungen, die ihr unbequem sind, einfach für öffentliche zu er⸗ klären. Jede Gewerkschaftsversammhung, mag sie öffentlich oder nicht öffentlich sein, muß jetzt für die Ingendlichen freigegeben werden. Da die parlamentarischen Mehrhen † wechseln, wollen wir jetzt die Dinge für die Zeit nach dem Kriege sicherstellen. Dabei will ich be⸗ merken, daß an dem Etatsrecht des Reichstags keine Regierung tasten darf, und der würde der Regierung einen g. Dienst erweisen, der ihr nahelegen pelie, das Etatsrecht des eichstags zu unter⸗ binden. Ferner mülssen wir darauf bestehen, daß der Sprachenpara⸗ graph wie überhaupt jedes Ausnehmegeset beseitigt wird. Ueberall wird anerkannt, wie das Volk sich in diesem Kriege als Schutz und Schirm des Vaterlandes bewährt habe, aber dann sest es wieder, ehe man dem Volke seine Rechte einräume, müsse erst dieses oder jenes Bedenken beseitigt werden. Die Aufrechterhaltung des Sprachen⸗ paragraphen ist das schwerste Unrecht und ein Zeichen eines mangel⸗ haften Wagemuts. Ferner müssen die landesrechtlichen Bestimmungen für die Landarbeiter aufgehoben werden, ebenso müssen die Be⸗ stimmungen für die politischen Vereine auf solche Vereine beschränkt werden, die politische Angelegenheiten in Versammlungen erörtern, um alle Schikanen abzuschneiden. Endlich muß verhindert werden, daß die Behörden dißziplinarisch oder auf Grund von ortspolizeilichen Vorschriften die Absichten des Gesetzes durchkreuzen. Wir sind mit der Fassung des ersten Gesetzentwurfs einverstanden, um nicht um einer Demonstration willen das Gesetz für die Gewerkschaften zu ge⸗ ährden. .

1s Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): Mit der bureaukratischen Handhabung des Vereins⸗ und Versammlungsrechts in Deutschland, mit der gegenwärtigen Polizeipraxis sollte gerade in diesem Kriege endlich gebrochen werden; diese Praxis sollte man unsern Gegnern in England und Frankreich überlassen. Wir bleiben bei der Auffassung, daß die Fassung, welche das Haus in seinem Initjativantrag der Nobelle zum Verxreinsgesetze gab, gegenüber der Vorlage den Vorzug verdient; wir nehmen die letztere aber an, um ihr Zustandekommen nicht zu Ffährden. und wir glauben auch, daß sie vorwiegend eine deklargtorische Bedeutung hat. Nebenher geht aber auch die eminente politische Bedeutung dieses Schrittes, die nicht

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unterschätzt werden darf. Es handelt sich hier um eine Ehrenrettaa derjenigen Parteien, welche 1908 das Gesetz geschaffen haben un durch seine polizeiliche Auslegung in gewissem Sinne desavouiert worden sind. Es handelt sich hier um ein vgetehe. k2g gegenüher den Arbeiterorganisationen. Mit diesem Gedanken müssen sich endlich Polizei und Gerichte vertraut machen. Gleichzeitig 8 die Vorlage dem Dank Ausdruck geben, der an die deutschen Arbeiter abzutragen ist für den Mut und die Geschlossenheit, mit der sie sich in diesem Kriege in den Dienst des Vaterlandes gestellt haben. Die kleinliche Nadelstichpolitik gegen die Arbeiterorganisationen muß endlich auf⸗ hören. Das Vorgehen des Ausschusses mit dem Doppelgesetz ist nicht fang gewöhnlich, aber auch nicht ohne Präjudiz. In der Sprachen⸗ rage nahmen wir früher einen andern Standpunkt ein. Nach der heutigen politischen Situation sehen wir ein, daß es eine Strafe wäre, wenn der Sprachenpaxagraph, der „Polenparagraph“, bestehen bleibt. Für diese veränderte Auffassung können wir uns guf die Worte des Reichskanzlers selbst, die er über die russischen Polen gesprochen hat, berufen. Endlich einmal muß die Neuorientierung auch auf dem Ge⸗ biete der inneren Pclitik beginnen, und sie muß auch gerade hier ein⸗ setzen; eine weitschauende Politik muß dafür sorgen, daß wir in de Polen gute Bundesgenossen besitzen. Es wird für die verbündeten kegierungen sehr gut sein, wenn sie recht bald ihrerseits mit dem Ausbau des Gesetzes in dieser Richtung beginnen. Alle weitergehenden Anträge lehnen wir ab, um die Vorlage nicht zu gefährden. In der letzten Zeit hat die Frage der Jugendlichen eine große Rolle gespiel und einen großen Petitionssturm hervorgerufen. Wir haben Eingaben von Synoden, Pastoren und Lehrern erhalten, welche eine Art Zerrhild dessen darstellen, was wir wollen. Es handelt sich hier nicht in erster Linie um eine Frage der Pädagogik, sondern um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Niemand bedarf bei den Berufsarbeitern mehr des Schutzes als gerade die gewerbliche Jugend; die Disziplin unter den jugendlichen Mitgliedern zu halten, wird Sache der Gewerkschaften en Diese haben tatsächlich die Macht, ihren Willen durchzusetzen, mehr als andere Faktoren; machten sie davon keinen Gebrauch, sie würden den allergrößten Schaden davon haben. Höchst erfreulicher⸗ weise ist die feste Absicht dazu auch mit aller Deutlichkeit zum Aus⸗ druck gebracht worden. Die wirtschaftliche und h. Ent⸗ wicklung macht die Zäsur unmöglich, die bisher fe tzuhalten böts nt worden ist. Die Jugend um jeden Preis von den politischen Ver⸗ shüe enen fernhalten zu wollen, bedeutet lediglich eine gewaltige eberschätzung des Wertes dieser Versammlungen; es gibt seusend andere und wirksamere Mittel und Wege, die Jugend u beeinflussen. Das Gespenst der 16 jährigen Kegeljungen und Bachfische, die gle Sprengkolonnen in den Versammlungen guftauchen würden, wird nicht Fleisch und Blut gewinnen. Die Regierung hat die übertriebenen Besorgnisse auf diesem Gebiete in den Motiven des e beseitigt. Ich bitte Sie im Interesse des Burgfriedens und der sozialen Ge⸗ rechtigkeit um Annahme beider Gesetzentwürfe, als e Dieses Charakters mögen sich die Verwaltungsbehörden und Gerichte stets bewußt bleiben, dann werden die Gesetze dem Volke zum Segen gereichen. Abg. Dr. Junck (nl.): Wir verzichten auf eine nochmalige Be⸗ sprechung des Gesetzes, weil in dem Ausschuß schon das Nötige gesagt ist. Meine Fraktion als solche wird für das Gesetz stimmen. In der Jugendfrage und in der Frage des Sprachenparagraphen nimmt ein Teil meiner Fraktion eine abweichende Sterhg ein; sie haben die Abstimmung freigegeben. Die weitergehenden Anträge würden das Zustandekommen des Gesetzes gefährden. . Abg. Dr. Oertel (dkons.): Ich würde mich gerne ebenso kurz fassen wie der verehrte Vorredner, aber ich kann es leider nicht. Wenn ich heute noch einmal spreche, so geschieht das nicht, weil ich mich der rtügerischen Hoffnung hingebe, die hochgeschätzten Herren zu einer anderen Stellungnahme zu veranlassen, sondern nur, weil meine poli⸗ tischen Freunde es für ihre Pflicht halten, ihren Standpunkt in dieser nicht unwichtigen Frage von neuem für jetzt und die Zukunft festzu⸗ legen. Vielleicht würde ich mich kürzer fassen können, wenn meine Erwartungen nicht durch den Ausschuß so stark enttäuscht worden wären. Ich habe auf manche Frage keine genügende Antwort erreicht,

zunächst auf die Frage, weshalb es denn nun nötig war, mitten im

Kriege an dieser Angelegenheit zu rühren und dadurch doch eine Ge⸗ fährdung und Bedrohung des Burgfriedens herbeizufü ren. Ich gobe zu, daß der Burgfriede nicht gestört worden ist durch die Beratung. Im Ausschuß ist, das habe ich als angenehm empfunden, voll⸗ ommen sachlich, ohne jede Schärfe verhandelt worden. Weswegen aber mußte diese Angelegenheit seßt erörtert werden, nach⸗ dem die verbündeten Regierungen bis vor nicht allzulanger Zeit mbsr. fach erklärt haben, daß die Erörterung und dieser 2 gelegenheit erst nach dem “ verstans gerzsee erfolgen könne. Die verbündeten Regierungen ürfen es mir nicht verübeln, wenn ich diesen ihren früheren Standpunkt 85 jetzt noch beibehalte, da ich keinen Zwang sehe, die Sache jetzt zu erledigen. Gewiß, die Herren von der Linken meinen, da richtsentscheidungen ergangen sind, die dem Willen oder der Absicht des Gesetzgebers von 1908 nicht entsprächen. Diese Entscheidungen entsprechen unserer Auffassung, aber selbst wenn man sich auf Ihren Standpunkt stellt, so muß man zugeben, daß jetzt während des Krieges die Gefahr nicht mehr besteht, daß ähnliche C erichtsentscheidungen erfolgen, daß Maßnahmen, wie ie auf Grund dieser an 86 irrigen Gerichtsentscheidungen ergangen sas jetzt während des Krieges aufgehört haben. Da ist doch zu fragen, weshalb wir nun dieses immerhin etwas heiße Eisen während des Krieges anrühren sollen. Die Lösung der Frage liegt auf einem anderen biet. Man sieht in diesem Keinen Entwurf den kleinen ersten, vielleicht zaghaften Schritt in diese sogenannte Neuorientierung hinein. Der Staatsminister Dr. von Landmann hat in der „Deut⸗ schen Juristenzeitung“ in einem lesenswerten Aufsatz gesagt, die Vor⸗ lage bedeute augenscheinlich ein Entgegenkommen gegen die arbeitenden Klassen und gegen deren größte politische Organisation, die Sozial⸗ demokratie, eine Dankeserstatkung an 28 Partei für ihr Verhalten während des 8 8e Ich würde das während des Burgfriedens nicht

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sagen, das sagt Herr von Landmann. Auf der anderen Seite wird zugestanden, daß das Gesetz ein Sondergesetz Fegünften der 88 vereine und noch offener zugunsten der Gewerkschaften ist. Der Am

Legien hat das am ersten Tage, nachdem das Gesetz —“ t wurde, im „Vorwärts“ mit den Worten, die ich gebraucht habe, zu⸗ gestanden, und in diesem Sinne 8 mir Herr Legien etwas mehr Autorität als Sie in diesem Winkel. Also Staatsminister von Land⸗ mann hält das Gec für ein Sondergesetz zugunsten gewisser Klassen der Bevölkerung. Nun ist es mir nicht klar worden nesesse. deutung der neue Entwurf hat. Man schwankt hier hin und her. In der ersten Lesung des Ausschusses hörte man, das Gesetz sei nur eine Deklaration, eine authentische Interpretation dessen, was der damalige Gesetzgeber gewollt hat. Heute hat sich das etwas geändert. Jetzt soll es keine Spur einer des Vereinsgesetzes sein, sndern eine erhebliche Aenderung. Der Abg. Dr. Müller⸗Meiningen ist noch im Ausschuß auf dem Pferde der Deklaration vielfach herum⸗ geritten. Was will das Gesetz? Es will die Gewerkschaften die Be⸗ rufsvereine von Arbeitern und Arbeitgebern schützen gegen eschraͤn⸗ kungen, die für die politischen Vereine bestehen. Es will also eine Verbesserung des Zustandes der Gewerkschaften bieten. Im Aus⸗ schase hörte man von der äußersten Linken, das Gesetz sei keine Be⸗

reiung der Gewerkschaften, es biete keine Verbesserung ihres Rechls⸗ ustandes sondern eins Verschlechterung. (Zuruf.) Der Abg. Stadt⸗ bogen bestätigt das. Ich will mich auf den Streit der Herren untet⸗