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den Eindruck, daß auch Ihre Absicht (zu den Sozialdemokraten), gegen den Etat zu stimmen, die Reminiszenz eines alten Dogmas ist, das Sie auch zum alten Cisen werfen sollten. (Heiterkeit.) Aber wenn alle diese Dogmen bestehen, auch das republikanische — werfen Sie das doch auch zum Plunder (Heiterkeit), es nutzt ja nichts! Seien Sie dankbar, daß wir eine Monarchie haben (Sehr richtig! rechts), eine Monarchie, wie wir sie haben, seien Sie dankbar dafür! Sehnen Sie sich doch nicht nach den Zuständen — na, ich will einmal sagen, im republikanischen Frankreich! (Sehr gut!) Aber, ich gebe mich, wie gesagt, in dem gegenwärtigen Augenblicke des Krieges nicht mit diesen Doktrinen und Dogmen ab. Schließlich sehe ich gegenwärtig mit ge⸗ ringen und verschwindenden Ausnahmen das ganze Volk einig in dem Willen, über seine Feinde Herr zu werden (Sehr richtig!), und daran lasse ich mir genügen, und diese Einigkeit will ich nicht stören, indem ich auf Parteiprogramme, auf Parteidoktrinen zurückgreife. (Sehr richtig!) Aber, meine Herren Sozialdemokraten, stören auch Sie nicht

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sprach. Bezeichnend ist es, daß man in der französischen Presse nicht mehr von der Wiederherstellung Belgiens, sondern von dessen Unter⸗ ordnung unter Frankreich spricht. Was die Friedensverhandlungen anbetrifft, so werden wir abwarten, wie weit es Wilson gelingt, dei unseren Feinden das Gefühl der Frichensbereitschaft herbeizuführen, das doch die Grundlage für die Verhandlungen unserer Regierung sein muß. Den Wunsch nach einem dauernden Frieden teilen wir natürlich mit den Vereinigten Staaten. Allerdings haben die Bestrebungen Wilsons in England durchweg eine schroffe Ablehnung gefunden. Was jer — die Fragen der inneren Politik anlangt, so kann ich nur bedauern, mutungen drängen sich auf und Schlüsse nach den, Seee. daß die Freunde des Abg. Gradnauer sich nicht entschließen können, Motiven werden gezogen. Das geschieht vorzeitig, immerhin ha den Etat anzunehmen, daß sie an der Hineinarbeitung der neubewillig⸗ man sich davon überzeugen müssen, daß mit ungeahnter Freigebigkeit ten Steuern Anstoß nehmen. Es ist ja heute klar, daß das Steuer⸗ und mit offener Hand die Agitation geführt worden ist, wie sie bukett des Reichsschatzsekretärs einen Streit in diesem Hause aus⸗ bisher in Deutschland nicht vorhanden gewesen ist. Das alles wird lösen mußte, daß die alten Gegensätze in die Erscheinung traten. sich klären, wir müssen die Abrechnung aufgeschoben sein lassen. Sie Wir sind der Meinung, daß wir auf dem Gebiete der direkten und ist auch nebensächlich gegenüber dem gemeinschädlichen 8 Charakter indirekten Steuern die richtige Mitte einhalten müssen, daß wir dem dieses Treibens. Leider sind die Urheber dieser Hetze durch Vor⸗ Reiche geben müssen, was das Reich haben muß, und daß wir an⸗ gänge in diesem Hause und g. einzelne unbedachte Aeußerungen dererseits die finanzielle Selbständigkeit der Einzelstaaten sichern. Ich einzelner Abgeordneter zu der Meinung gekommen, daß das, was freue mich, daß die sozialdemokratische Fraktion heute wieder hat erklären sie treiben, um des Zweckes willen in diesem Hause eine Resonanz lassen, daß sie die Kriegskredite annehmen wird. Wir werden also finden würde. Dem ist nicht so, aber See worden ist in diesem dem Auslande mit der Bewilligung der 12 Milliarden zeigen, daß der ause hier und da. Was sich am letzten kittwoch hier abspielte Reichstag mit geringen Ausnahmen das bewilligt, was zur Fort⸗ ei der Zensurdebatte, war ein Mißbrauch der Tagesordnung, durch führung des Krieges norwendig ist. Wir haben eine einzige Reso⸗ den Angriffe heftigster Art gegen die Regierung und den Kanzler lution beim Auswärtigen Amt eingebracht, die sich mit der Not ermöglicht wurden. Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen, der Auslandsdeutschen beschäftigt. Es ist dringend erwünscht, daß was sich damals abgespielt hat, hat dem Reichstag nicht gutgetan im das Reich hier seine Hand auftut mit Unterstützungen und Darlehen, Innern und dem Reiche nicht in seiner Stellung nach außen. Wir wir würden es gern sehen, wenn angedeutet werden könnte, von haben mit Erstaunen gesehen, daß eine ganze Reihe von Feststellungen welchen allgemeinen Grundsätzen das Auswärtige Amt sich bei der und Belehrungen, die sich als unwiderleglich gezeigt haben und un⸗ generellen Regelung dieser Frage leiten lassen wird. Es war eine widerlegt geblieben sind, hier im Hause wiederholt wurden, als ob Riesenaufgabe nach Ausbruch des Krieges, ein Siebzigmillionenvolk alle die tagelangen Besprechungen in dem Ausschusse einfach Luft entsprechend mit Lebensmitteln zu versorgen, nachdem ihm in wachsen⸗ gewesen wären. Mit tiefem Bedauern sehen wir, wie einzelne un⸗ dem Maße die Zufuhr zur See und aus den angrenzenden Ländern richtige Behauptungen mit aller Bestimmtheit als unanfechtbar wieder abgeschnitten war. Wenn diese Aufgabe nicht ganz geglückt ist, wenn aufgefstellt wurden, während wir ihnen nicht so entgegentreten konnten, so viel Beschwerden übrig blieben, so lag das an der Mißernte, der wie wir gewünscht hätten, weil das, was wir zu sagen hatten, nicht mangelhaften Organisation und dem Fehlen einer Exekutive, die wir öffentlich ausgesprochen werden durfte. Im Lande ist tatsächlich jetzt durch die neue Organisation erhalten haben. Immerhin dürfen Unruhe und Mißstimmung darüber eingetreten, und das Ausland hat wir die Verdienste des ausgeschiedenen langjährigen Leiters des Reichs⸗ sich gefreut über die zutage getretene Uneinigkeit, es hat Kraft und amts des Innern, seinen guten Willen auf diesem Gebiete, nicht ver⸗ Ausdauer aus diesen Differenzen gezogen. Seit einer Reihe von gessen und auch nicht sein Verdienst, daß es ihm gelungen ist, die Jahren wird gesagt, man werde die Befürchtung nicht los, die Feder

Schriftstücken, die Liebknecht zur Last gelegt werden, ist nichts von Shh enthalten, und was darin sehn verblaßt gegen das, 59 in diesen dnomzmen Flugschriften zu lesen ist; ich hoffe, daß das 8. richt objektiver urteilen wird, als leider das Haus es getan hat. Feeesee eaehe erklärte der Kanzler für anssichtslos, nachdem die Gegner seine Angebote abgelehnt hätten. Das war in seiner Rede das Bedauerlichste. Ueber die Schuld am Kriege g zu streiten, ist allerdings, wie der Reichskanzler zu Herrn von Wiegand 12 ein fruchtloses Beginnen, denn einen schlüssigen Beweis kann erst die eschichtliche Kritik erbringen; jedenfalls dient diese Auseinander⸗ etzung nicht zur Herbeiführung des Friedens. Beide Teile Figen. er müsse der andere niedergezwungen sesn und um Frieden bitten. Eine solche Kriegslage besteht aber nicht. Wir befinden uns zwar in * sehr günstigen Kriegslage, aber doch sind die gegnerischen Maͤchte nicht gezwungen, als Besiegte um Frieden zu bitten. (Ruf: Poincaré!) Wenn Poincaré einen solchen Unsinn gesagt hat, so berechtigt das noch keinen deutschen Staatsmann, denselben Unsinn zu sagen. Den Frieden nur zu wollen, wenn einer besiegt ist, das verlängert den Krieg. Wir verlangen einen Friedensschluß, bei dem es weder Sieger noch Besiegte gibt, d. h. die “ auf der Grundlage der egenwärtigen Kriegslage. Die Feinde haben aus den Worten des eichesfanzlers entnommen, daß er die besetzten Gebiete nehmen will. Der Reichskanzler hat eben nicht mit absoluter Unzweideutigkeit den Gedanken an Gebietseroberungen zurückgewiesen. Darin liegt indirekt der Wille zur Annexion und zur Ausdehnung über die angrenzenden Länder. Deutschland sollte rundweg erklären: wir wollen einen Frie⸗ den, bei dem Deutschland keine Gebiete gegen den Willen der Bevölke⸗ rung sich einverleibt; wir wollen einen annexionslosen Frieden haben. Bevölkerungen, die unter ihrem bisherigen Staatsgebiet nicht bleiben wollen, müssen über ihr Schicksal selbst entscheiden können. Wir können aus Polen und Litauen selbstandige Staatsgebiete machen; wir wollen nicht, daß irgend ein Teil dieser Gebiete zwangsweise an das Deutsche Reich angegliedert wird. Mit Rußland könnten wir sehr bald zum Frieden kommen, selbst wenn Rußland seine sämtlichen fremdsprachlichen Völker abgenommen würden, denn die Fremdherrschaft dient den Völkern nur zum Verderben, und das russische Volk selbst hat darunter zu leiden. Wir führen keinen Krieg gegen den Zaris⸗ mus, wie England und Frankreich gegen den deutschen Militarismus. Mit unserem Militarismus fertig zu werden, ist unsere Sache. Wir müssen auch mit England zu einem guten Verhältnis kommen; das

wird sich kaum etwas sagen lassen. Aber weder Wortlaut on dort kommt, um uns unsere Waffen und die Früchte unseres vööö dieses Satzes richtet den . des Stach g 8Ss gegen eine Welt von Feinden zu entwinden, das Maß des räterischen an den Reichskanzler. Der Zusammen ang enthält 8. Eriraglichen schon jetzt erteicht, wenn nicht überschritten hat. Wir keinen Angriff auf die Parole der Einigkeit als solche, er führt ledi 8 nehmen aber auch Bezug auf den Schlußsatz der deutschen Note vom aus, daß unter der Parole der Einigkeit versucht werde, Kritiken Lit 4. Mai dieses Jahres, dessen von keiner Zensur umzudeutender Sinn Meinungsverschiedenheiten zum S bweigen zu bringen, deren num dabin gebt, daß die den Regierung nunmehr vor einer neuen Sach⸗ sprache denjenigen, die auf anderem Standpunkt stehen, eine vanl⸗ lage steht, die ihr die Freiheit der Entschließung wiedergibt. Wir ländische Pflicht ist. Dieser Gedanke ist in weiten, wohlgesinnten erwarten, daß sie davon rechtzeitig Gebrauch machen wird, damit; Kreisen weit verbreitet, und es liegt darin kein Anlaß zu einen unsere Seemacht nach dem herrlichen Siege über die englische Flotte schweren Angriff gegen Herrn Kapp. (Unruhe links. Rufe: Ien zum gegehenen Zeitpunkte auch die Unterseebootwaffe im Handels⸗ Ich habe keine Peenresins einige allgemeine Bemerkungen 8 friege rücksichtslos zur siegreichen Beendigung dieses sonst unabsehbaren Wiederholungen, die ich bereits am letzten Dienstag hier angedeute Krieges und zur Erlangung eines Friedens einsetzen kann, der würdig habe, noch einmal zu machen. Gewisse öffentliche und nicht öffentlit der gebrachten ungeheuren Opfer, die deutsche Zukunft auch gegen verbreitete Aeußerungen bringen das, was sie sagen wollen, in England sichert. Rückhaltslos stimmen wir dem „was der Reichs⸗

9 ½æ & 4„ 98 8 chriebene verbreitet wurde, nehmen wir den Verfassern übel, sondern 8 Absicht der bewußten Mißhandlung feststehender Tatsachen zu handgreiflicher, tendenziöser Entstellung, den sinnlosen Haß gügen die Persönlichkeit des Reichskanzlers, den Mangel jeglichen 5 ls für die große Verantwortlichkeit, die in dieser Hetze licgt. für das, was daraus hervorwachsen wird. Wer mag dahinter stecken? Ein Versuch ist heute schon gemacht worden, den Schleier zu lüften; aber die Stunde zur förmlichen Untersuchung darüber ist noch nicht ge⸗ kommen, wer die Schuld an diesen bösen Zuständen trägt. Ver⸗

einer scharfen Kritik an unserer auswärti sen Politik zun ler über die Tapferkeit und die Erfolge unserer Truppen, über 1 beng9 . Per Kriegslage, über unsere Kraft und den Willen zum Durchhalten und die Möglichkeit von Friedensverhandlungen gesagt hat. Der Ver⸗ verletzende Angriffe empfinden kann. Und doch bitte ich, daß de such, uns auszuhungern, wird an den Tatsachen zerschellen. Einver⸗ Kanzler und seine nachgestellten Organe doch auch in Aeu erun 8 standen sind wir auch mit ihm darin, daß jetzt Friedensgesprä ee nicht dieser Art den berechtigten Kern zu erkennen versuchen möchten. Vi um Ziele führen. Mit heller Begeisterunß erfüllen uns die Tapfer⸗ ri ““ zrce- vEʒEerne — dieser Aeußerungen beruhen zum großen Teil auf vaterländischen Feit und die Erfolge unserer Truppen. Mit Befriedigung gedenken diese Einigkeit, bringen Sie nicht Worte, wie wir sie heute wieder ernstem Empfinden, das durchaus gepaart ist mit einer sorgfaltige 1 vir der A ö e;. neh Selh und gehört haben, es sei die Schwerindustrie, die den Krieg weiter fort⸗ 89 x sso Fe . 8 ; 1 8 uns 1 ber 1 S 8 1 1 n9 ; : 1 Durcharbeitung der Interessen unseres Vaterlandes. Vielfach kommen Freude erfü Mit Danfbackeit dh.9.3 meire aller hass setze, weil sie Geld daraus ziehen wolle! Bringen Sie nicht solche verletzendste sind für andere Leute,

darin weitgesteckte und weitsichtige Ziele zum Ausdruck, die im In. ul der Welt. NM 1 1 m

teresse des Landes liegen. Die Form dieses her⸗e, Lerns ee l Kämpfer und ihrer Führer. it Genugtuung be Früßen wir, da 8 eEi⸗ 1 1

teresse des s lieg n dieses berechtigten Kerns m. Kämpf g 3 was es geben kann! (Sehr richtig! rechts.) Erkennen Sie doch selber an, was wir unserer Industrie schuldig

anerkannt werden. Man muß ihn nutzbar machen. D 21 Seine Majestät Hindenburg als Nationalbelden gefeiert hat. Wenn 1 . bbe n. hüdurch würde ge 8 mit opferfreudiger Entschlossenheit den Kampf fortsetzen, dann

sind, wie sie sich angepaßt hat in allen ihren Zweigen den Bedürf⸗ nissen des Krieges, wie sie da etwas Ungeheures geleistet hat (Sehr

Kanzler sich den Dank weiter Kreise, und zwar wohlgesinnter Krei 4 ö 1 89— 8 verdienen. Dadurch würde er vielen Auseinandersetzungen aus 1 dürfen wir zuversichtlich hoffen, daß wir den Krieg siegreich zu Ende Wege gehen, Wemn eeen dufpört. auch nur der leisesten Kritik den führen. Se. n Weg in die Oeffentlichkei zu verlegen. Dadurch wird der Angelegen Reichskanzler von Bethmann Hollwe g: S. 5 3 2 . b Sqöö heit der' Reiz eines verbotenen Geheimnisses verliehen ö c Meine He ich will nur eini ige Ausfüh richtig! rechts), wie wir ohne die Leistungen der Industrie diesen 1 en, hrend man Meine Herren, ich will nur einige wenige usführungen machen. “ 8 Sobͤr üchhan D — F Es ist von dem Herrn Vorredner und, wenn ich mch uch Krieg längst verloren hätten. (Sehr richtig!) Da ist es ein in keiner veüsr crest 5 EEEEEIEö“ Weise zu entschuldigendes Unrecht, wenn Sie hier von der Tribüne herab einem Zweige unserer Schaffenskraft im Inland den Vorwurf ins Gesicht schleudern, aus Geldgier verlängere er den Krieg, der uns

sie so in den Dienst unserer vaterländischen Interessen stellen kann. von dem Herrn Abgeordneten Bassermann bemängelt worden, daß ich der anonymen Schrift — „Junius alter“, glaube ich, heißt sie — durch Tausende unserer besten und tapfersten Söhne kostet. Lassen Sie das meine Herren, wenn auch Sie wünschen —, daß die Gegensätze, die

Das muß auch die einmütige Entschlossenheit unseres Volkes för⸗ dern. Von den Darlegungen, die der Reichskanzler gemacht hat meine gestrige Besprechung eine Publizität verschafft habe, die sie sonst nicht gehabt hätte und niemals erworben hätte. Ich habe unser Leben früher vergiftet haben, verschwinden. Daran müssen Sie n n Verhält 8 selber mitarbeiten, Sie dürfen nicht alles von den anderen verlangen. Verkehrteste wäre eine dauernde feindselige Politik gegen En gland und Frankreich. Man ist mit diesem Krieg in die imperialistische

waren die Ausführungen bemerkenswert, worin er sich gegen Vor⸗ würfe verteidigte, die ihm wegen seiner Politik gegenüber der Sozial⸗ diese eine Schrift herausgegriffen aus einem Bündel gleichartiger Schriften (Sehr richtig! links), die, wie wohl dem ganzen Hause be⸗ (Bravo! rechts.) . nkrei st. mit die 1 5 Meine Herren, ich möchte äauf die Einzelheiten, die sowohl vom Wirtschaft eingetreten, die nicht zur Vervollkommnung der Kultur

Viele dieser Aeußerungen schießen dabei in Form und Fr das Ziel hinaus und enthalten Angriffe, die der Reichskanzler al

Beschuldigungen, die das

Bewunderung durchglüht uns alle

ganzes Volk, deutsche Männer und Arbeiter, auch die, die sich zut

Sozialdemokratie bekennen, draußen ihre Pflicht erfüllen und ihr

Leben, ihre Gesundheit und Tatkraft einsetzen. Heiße Bewunderung

empfinden auch wir über jenen Tag, an dem die Sozialdemokraten geschlossen, in Pflichterfüllung dem Vaterlande

Arbeiterorganisationen ebenfalls in den Dienst des Deutschen Reiches werde wieder verderben, was das Schwert gewonnen habe, und dabei zu stellen. Was die Zensurfrage betrifft, so möchte man nach den deutet man immer wieder auf die Schwäche der Reichsregierung hin. Eine Feder führt nicht bloß die Reichsregierung, eine Feder hat auch

demokratie gemacht worden Gewiß, heiße Liebe und glühende kannt ist, seit Monaten in Deutschland im Inland, auch in den

sind. zu der tiefen Treue, mit der unser nach außen scheinbar Schützengräben in Umlauf gesetzt worden sind. (Hört! hört! links.)

vee]

scharfen Aeußerungen des Reichskanzlers über die Piraten der öffent⸗ lichen Meinung, die unter der Flagge einer nationalen schieren, beinahe der Meinung sein, daß hinter dem anonymen Autor

der Broschüre eine sehr

Jedenfalls ist dieser Broschüre Mit Rücksicht

gelegt worden. kanzlers, daß der Mittwoch nur das eine sagen: Wenn

stimmung und Unruhe, von beleidigtem Gerechtigkeitsgefühl, von dem Gefühl, nicht mit gleichem Maße gemessen zu werden, auftürmt, dann ist es schließlich selbstverständlich, daß hier im Parlament auch dar⸗

über gesprochen wird. der oberste Gewaltige der

will die Klagen meiner po

Unterdrückung der Erörterung der Friedensziele nicht wiederholen. Der recht mit seinem

Reichskanzler hat gewiß

Broschüren, und ich kann, was der Die Zahl der erschienenen Broschüren und Denk⸗

unterschreiben. 8 ist Legion. Es gibt kanzler angreifen, sondern au schriften. Aber das möchte

kanzlers doch meinerseits sagen: Man verlangt eine Neuorientierung, daß alte Zöpfe abgeschnitten werden, daß wir von alten Anschauungen uns befreien, und diese Forderungen haben gewiß . Aber eins müßte doch erstrebt werden:

rechtigung. müß der politischen Dinge, die ein ausschließt. Man muß mit

tischen Gegner Motive unterzuschieben, die außerhalb seiner Denkungs⸗

weise liegen. Ich darf für

nehmen, daß wir uns in allen diesen Fragen nur leiten lassen von vaterländischen Gesichtspunkten und keinerlei Nebenabsichten. Reichs⸗ tag und verbündete Regierungen können auf ihre gesetzgeberische Ar⸗ beit mit Befriedigung zurückblicken. s gebenden Faktoren, daß die soziale Reform auch in der Kriegszeit nicht geruht hat; wenn es auch nur in kleineren Gesetzen sind doch Widerstände überwunden worden, die früher die Erledigung solcher Vorlagen verhindert haben: es

Altersrente, die Vereinsgesetz

die kleine Novelle zur Besold

davon, daß die alte Unterscheidung zwischen nationalen und antinatio⸗

nalen Parteien fallen muß. Früchte, mit der der Reichs wir in der Lösung nationaler nicht erspart sein wird, einig wieder erneut in den gewiesen, im Reiche und in vor allem auch in Preußen ei

uns die große Aufgabe bevor, nach dem Kriege ein modernes Straf⸗ modernes Strafverfahren

recht, ein ziehung des Laienelements strafgesetz mit einer

Kein Werk der Gesetzgebung unter Kaiser Wilhelm

ationale Sache. Notwendig Berwaltung, ein Abstreifen d Entgegenkommen Erlaß des preußischen Kultu den Zutritt zu den höheren schaffen. Wir haben vorhin

„ n .

erledigt. Ich kann nur wünschen, daß der Reichstag bei einer dring⸗

lichen Veranlassung alsbald

ständige Verbindung zwischen der

aufrecht erhalten der Kollege Spahn gesproche kanzlers klangen

alle zustimmen. Dieser Krie opferwilliges Volk draußen 1 der Leitstern der

Versammlung des deutschen Soldaten, eines deutschen Di der Soldat kennt nur ein

und Verdächti setzen.

Schmähungen zur Wehr zu

gehen könne, daß dieser reitet werden müsse.

Wirklichkeit Nicht als ob wir den

zum Ausdruck kommen können sind. Nicht daß auf diesem

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Es i8 gewiß eine Ironie der Geschichte, daß der . Zensur genötigt ist, angesichts stände infolge der Zensur sich in die Oeffentlichkeit zu flüchten.

G — Vordergrund treten. Z tieung habe ich schon vor Jahr und Tag auf die Notwendigkeit hin⸗

Kaj 1 begonnene Sozialreform, mit dem Zwecke, auch die deutschen Arbeiter zu gewinnen

auf die Wünsche der

werde durch die persönliche Rücksprache, von der

an Liebe und Glaube zu unserem Volke heraus. Er hat von dessen Heldengröße gesprochen.

er Le künftigen deutschen ist fest in unserem Volke verankert, er

Kriegsziel, den jetzt allen Deutschen von den größeres und stärkeres Deutschland.

Abg. von Payer (fortschr. Volksp.): Für uns war es höchst peinlich, daß der Reichskan;

Wer aber das Anschwellen der geheimen Lite⸗ ratur der letzten Zeit und die Steigerung der Angriffe und Schmä⸗ hungen verfolgt hat, hatte auch das Gefühl, daß es so nicht weiter .“ Brunnenvergiftung ein Ende be⸗

n dem ahscheuenswerte Machwerke als sind, als eine schwere Gefahr für das Deutsche Reich. 1 Verfassern ihr Recht der eigenen Meinung bestreiten wollten; so wie die Zensurverhältnisse gestaltet haben, kann man begreifen, daß

Partei mar⸗ bedeutungsvolle Persönlichkeit steht. dadurch eine große Bedeutung bei⸗ auf die Bemerkungen des Reichs⸗ kein würdiger Tag gewesen sei, will ich die Zensur eine solche Menge von Ver⸗

der Miß⸗ il 2 flüchten. Ich litischen Freunde über die weitgehende Protest gegen anonyme Abg. Spahn gesagt hat, wohl

darunter solche, die nicht nur den Reichs⸗ ch eine ganze Reihe von Verteidigungs⸗ ich angesichts des Protestes des Reichs⸗

üihre große Be⸗ eine Handhabung ne Verdächtigung des politischen Gegners dem alten System aufräumen, dem poli⸗

meine politischen Freunde in Anspruch

Es ist ein Verdienst der gesetz⸗ geschehen ist, so

„es sind dies die Gesetze über die novelle, das Kapitalabfindungsgesetz und ungsordnung. Der Reichskanzler sprach

Hoffentlich trägt die Begeisterung kanzler diese Frage behandelt hat, daß Fragen, die uns auch nach dem Kriege bleiben und die alten Gegensätze nicht Zur Frage der Neuorien⸗

durchzuführen,

Einzelstaaten Reformen Es steht

ne Reform der Gesetzgebung.

einer größeren Heran⸗ zu schaffen, ein neues Militär⸗ Herabsetzung der Mindeststrafen. hat so gute Früchte getragen wie die

mit

für die große, wundervolle, ist eine Reform auf dem Gebiete der er alten Engherzigkeit und ein größeres Bevölkerung. Ein neuer sministers will tüchtigen Volksschülern Schulen erleichtern, also freie Bahn den Vertagungsantrag des Reichstages

früher einberufen wird, und daß eine Regierung und dem Parlament n hat. Aus den Worten des Reichs⸗ Diesem Worte können wir g wird gewonnen durch unser tüchtiges, und drinnen. Dieser Glaube soll auch Politik sein. Dieser Glaube ist auch neulich in einer Kulturbundes durch den Mund eines chters, verkündet worden, der da sagte, . Sieg. Das Gebet, das Lippen strömt, ist gerichtet auf ein

nötig gehabt hat, sich gegen hier im Reichstage öffentlich

zler es gungen

gestrigen Gewitter sind diese ver⸗ das bezeichnet worden, was sie in

isse sich bei uns leider Meinungen, die sonst nicht auf geheime Kanäle verwiesen worden

jeder Publizist und der Parlamentarier hat das Wort, und beide können mit Wort und Feder viel verderben auch an dem, was das Schwert noch nicht errungen hat, sondern erst erringen wollte. Denen, die die Feder gebraucht haben, fehlt in jeder Beziehung das Gefühl der Verantwortlichkeit. Diese Verantwortlichkeit sollten auch die Parlamentarier zu Rate ziehen bei jedem Wort, das sie sprechen. Broschürenschreiber behaupten, sie hätten aus ihrer besseren Kenntnis der Dinge und aus Vaterlandsliebe die Pflicht, die Regierung zu stürzen und eine bessere an ihre Stelle zu setzen. Von großer Be⸗ scheidenheit zeugt diese Auffassung nicht. Wir bestreiten ihnen nicht nur die größere Vaterlandsliebe, sondekt auch die bessere Kenntnis der Tatsachen. Wäre dem aber so, hätten sie dann nicht ihre Meinung in unseren vertraulichen Besprechungen zum Ausdruck bringen können? Es handelt sich um nichts anderes, als um die Beseitigung des Kanzlers, und dieses Streben hat seltsamste Bundesgenossen zusammen⸗ gebracht. In demselben Augenblick, wo sie das Ziel erreicht haben, wird der Streit unter ihnen erst recht ausbrechen. Wenn wir dieses Ziel bekämpfen, so ist es uns dabei nicht um die Person des Kanzlers zu tun; denn es ist ein Unglück für ein Land, wenn es mitten im Kriege die Person des leitenden Staatsmannes wechseln muß, das lehrt uns ein Blick auf die Gegner. Wir sehen keinen Grund zu einem solchen Wechsel, denn wir wissen nicht, wer von der Liste der vorgeschlagenen Nachfolger uns mehr Garantie für die Erfüllung dessen böte, was das deutsche Volk will. Der Reichskanzler verfügt über das unbegrenzte Vertrauen der Bundesfürsten, der verbündeten Regierungen und auch des ganzen deutschen Volkes, mit wenigen Ausnahmen; er hat es sich erworben nicht mit Versprechungen, mit denen jeder neue Reichskanzler vor uns treten müßte, sondern durch das, was er in dieser schweren Zeit geleistet hat. Wir sind ihm dankbar, daß er das Möglichste getan hat, um den Ausbruch des männermorden⸗ den Weltkrieges zu verhindern. Wir sind ihm auch dankbar, daß er uns vor einem Konflikt mit Amerika bewahrt hat. Wir wissen, wie wertvoll für uns der Friede mit Amerika ist. Wir versehen es uns von dem Reichskanzler, daß er nicht über unseren Kopf hinweg, son⸗ dern nur im Einvernehmen mit der Volksvertretung an Friedens⸗ verhandlungen herangehen und diese mit Einsicht, Festigkeit und Kraft führen wird. Man kann auch von der Kraft reden, die im Reichs⸗ kanzler steckt. In den letzten Abrechnungen hier zwischen dem Reichs⸗ kanzler und seinen Gegnern war der Reichskanzler der stärkere. Er wird sich bei den Friedensverhandlungen nicht von denen ins Schlepptau nehmen lassen, die glauben, mit der Gewalt, mit der gepanzerten Faust könne ein Frieden zurechtgehämmert werden. Ein so zusammengehämmerter Friede würde nicht dauernd sein, er muß auf weiterer Grundlage aufgebaut werden, als mit der bloßen Macht. Der Reichskanzler wird sich auch bei der Neuorientierung nach dem Frieden nicht in den Dienst der einen oder anderen mächtigen politischen oder wirtschaftlichen Gruppe stellen lassen, sondern die In⸗ teressen der Allgemeinheit als Richtschnur nehmen. Wir stecken aber noch tief im Kriege, und da sollte niemand beanstanden, was der Reichskanzler mit Hilfe unseres machtvollen Heeres und unserer bewunderungswürdigen Flotte vollbracht“ hat. Er wird auch zustande bringen, was uns noch fehlt zum endgültigen Siege. Ist es nicht unser aller Pflicht, den Reichskanzler dabei zu stützen und zu tragen? Wir kommen nur zum guten Ziel, wenn volle Einigkeit herrscht. Die Ziele, die die Herren im Gegensatz zu uns verfolgen, sind doch so aussichtslos, daß sie sich wirklich nichts ver⸗ geben, wenn sie auf die weitere Verfolgung dieser Ziele verzichten und sich mit uns vereinigen. Wir alle wollen nichts anderes, als daß unser Vaterland aus der Drangsal dieses Krieges dauernd geschützt, gestärkt, vergrößert und gehoben an Macht, Ehre, Einfluß und Wohlstand hervorgeht. Dieses Ziel muß durch planmäßiges und einheitliches Zusammenwirken zwischen der Regierung und uns ge⸗ fördert werden. Durch unsere Meinungsverschiedenheiten in den letzten Monaten ist die Bevölkerung am Reichstag irre geworden. Wenn wir uns vereinigen, werden wir in den Besitz des wertvollsten Gutes kommen, das eine Volksvertretung haben kann, nämlich des unbe⸗ grenzten Vertrauens der ganzen Bevölkerung.

Abg. Graf von Westarp (dkons.): Mit den Vorrednern bin ich darin einig, daß die gestrigen Vorgänge ungewöhnlich waren. Meine Freunde legen der Angelegenheit, die der Reichskanzler in einem Teile seiner Rede gestern behandelte, nicht die entscheidende Bedeutung bei, wie es vielfach der Fall zu sein scheint. Nachdem der Reichskanzler sich gestern eingehend mit der anonymen Broschüre „Junius alter“ beschäftigt hatte, habe ich festgestellt, daß sie auch mir zugegangen ist. Durch einen Zufall hat sie nicht den Weg ge⸗ funden, den sonst bei mir anonyme Broschüren finden, nicht gelesen zu werden. Der Abg. Struve nacht mir eine Bewegung, als wenn er mir nicht glauben wollte. Ich weise das mit Entschiedenheit zurück. Die Broschüre ist unter der Firma der Niederdeutschen Bis⸗ marckrunde erschienen. Ich kenne die Vereinigung nicht. Ich habe gestern einen Blick in die Broschüre getaͤn, und mein erster Eindruck hat sich dabei bestätigt; es sind mir Zweifel lebhaft geworden, ob die Aufmerksamkeit, die durch die eingehende Beschäftigung des Reichs⸗ kanzlers mit dieser Broschüre im Inlande und im Auslande hervor⸗ gerufen worden ist, durchaus den vaterländischen Interessen dient. Gegen den Generaldirektor Kapp hat der Reichskanzler den schweren Vorwurf erhoben, daß Kapp ihm den Vorwurf staatsverräterischer Handlungen gemacht hat. Der Reichskanzler stützt sich auf den Satz in der Broschüre, daß die von ihm ausgegebene Parole der Einiakeit anfange, dieselbe unglückliche Rolle zu spielen, wie 1806 das nach Jena gefallene staatsverräterische Wort: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“.

Stellungnahme egoistischer Intere

das Ihrige gaben. Auch jener Tag ist uns eine liebe und teure En innerung. Das alles befreit uns aber nicht von der Verpflichtung hervorgetretene Bedenken zur Sprache zu bringen gegenüber der Politik, die der Kanzler in seinem Verhältnis zur Sozialdemokratie verfolgt. Die Sozialdemokraten haben hier im Hause wieder und wieder die Gelegenheit ergriffen, um zu erklären, daß sie von ihtem früheren Programm nichts und auch gar nichts aufgeben. Noch am 6. April hat Herr Scheidemann ausgeführt, daß die Sozialdemokratie von ihren Grundsätzen nichts aufgegeben hat. Er sagte dabei: Wir jind, was wir wollen, und wir bleiben, was wir sind: Sozialdemo⸗ kraten und Demokraten. Wenn Herr Scheidemann das hier aus⸗ führte, so erinnert uns das lebhaft an den Inhalt des Programms, das die Sozialdemokratie kurz vor dem Kriege verfolgte und an dem sie festhalten will. Das war das Programm des Klassenkampfes und der Umwälzung der Grundlagen unserer Gesellschaft und besonders das Bekenntnis zur Republik. Ich habe keine Aeußerung auch nur irgend⸗ eines Sozialdemokraten kennen gelernt, indem er das Bekenntnis zur Republik irgendwie zurückgenommen hat oder erklärt, daß es revi⸗ diert wird. Das ist ein Gegensatz von tiefer und grundlegender Be⸗ deutung. Aus diesem Gegensatz entspringt auch die Abneigung jedes Annexionsgedankens, wie sie von jener Seite ausgesprochen wird. Dieser Gegensatz hat Herrn Noske am letzten Dienstag dazu ge⸗ bracht, alle diejenigen, die in diesem Punkte anders denken, einer niedri⸗ gen Profitgier hier zu beschuldigen. Wenn heute der Abg. Grad⸗ nauer von den Eroberungspolitikern usw. sprach, wenn er sich jene G dte, wenn er weiter die Absicht unterstellte daß die Aufstellung der Kriegszi ielf aus dem Grunde erfolgt sei, um später den Staatsmann durch die ritik der auswärtigen Politik aus innerpolitischen Gründen zu be⸗ seitigen, so ist das eine Kampfesart, die beim Klassenkampf wirksam sein mag, uns aber nicht überzeugt, daß der tiefe unüberbrückbare Gegensatz zwischen uns und Ihnen jetzt überbrückt sei. Auch uns haben die Kriegserlebnisse neue Gedanken gegeben und in uns die Berei willigkeit geschaffen, neue Grundformen zu finden. An den Grundlagen unserer Auffassung der Gesellschaftsordnung und an unserem monarchischen Standpunkt hat der Krieg nicht zu rütteln vermocht. Für den Augenblick wichtiger und bedeutsamer als diese überaus wesentlichen Fragen der auswärtigen Politik ist dasjenige, was mit dem Kriege unmittelbar zusammenhängt. Deshalb lege ich auch den Ausführungen große Bedeutung bei, in denen der Reichs⸗ kanzler seine Politik der Verständigung mit England gestern recht fertigte. Kein Mensch wird im ganzen Deutschen Reiche sein, der nicht volles Verständnis hätte für das Ziel des Reichskanzlers, als er England von der Koalition unserer Feinde loszulösen versuchte. Kein Mensch wird den hohen sittlichen Ernst verkennen wollen, mit dem er für die Erhaltung des Friedens eingetreten ist. Die Fra e, ob immer die richtigen Mittel angewendet worden sind, ob das Ziel nicht oft vielleicht besser erreicht wäre durch schärferes Betonen unserer eigenen Interessen, die Frage, ob insbesondere im Jahre 1912 nicht Angebote gemacht worden sind, unsererseits, die dem egenwerte nicht entsprachen, all dies kann zu Meinungsverschiedenheiten auch bei den ernstesten Männern Veranlassung geben. Ich habe nicht das Bedürfnis, diese Fragen jetzt hier zu eröoͤrtern. Dazu wird die Zeit nach dem Kriege gekommen sein. Das letzte Urteil wird die Ge⸗ schichte sprechen. Das, worauf es heute ankommt, ist etwas anderes. Die Tatsache, daß wir mit der Verständigung mit England nicht zum Ziele gelangten, steht fest, das ist hart und unwiderleglich. Es muß hier offen ausgesprochen werden, für eine Politik der Verständigung ist in diesem Kriege kein Raum. Nur England ist der Feind, der die Welt von Feinden jetzt gegen uns zusammenhält. Von Englands gutem Willen haben wir nichts für den Frieden und unsere Zukunft zu erwarten. Um der Verständigung mit England willen dürfen wir keine der Kriegsziele, die wir erobert haben, aufgeben. Es gilt allein, Eng⸗ lands Kraft zu schwächen und unsere Kraft so weit zu stärken, daß wir es zwingen können, gewollt oder nicht gewollt, unser Recht auf Dasein und Zukunft, auf den Zutritt zum Weltmeer anzuerkennen. In diesem Zusammenhange haben die Erörterungen über die Anwendung der Unterseeboote im Handelskriege ihre besondere Bedeutung. Der Abg. von Payer wiederholt in seiner Rede eine Darstellung, die auch in der letzten Zeit in der Presse wiederholt gebracht worden ist. Die von ihm gegebene Darstellung über die Vorgänge in dem Ausschuß ist, was uns betrifft, nicht richtis. Ich nehme Bezug auf den Kommissionsbericht. Dann kam die Note Amerikas, die bewies, daß es nicht möglich sei, mit dem Standpunkt, der anfänglich hinsichtlich des U⸗Bootkrieges eingenommen worden war, den Bruch zu ver⸗ meiden. Es kam dann die deutsche Note vom 4. Mai. Auch dazu nahmen wir im Ausschuß Stellung. Obwohl diese Stellungnahme in der Oeffentlichkeit falsch dargestellt worden ist, will ich nicht der Versuchung unterliegen, die Vertraulichkeit zu zerstören. Auch damals haben wir unmißverständlich erklärt, daß die Entwicklung der Dinge unseren, Erwartungen nicht entspricht. In diesem Zusammenhange will ich eine Erklärung abgeben: Wir geben der Entrüstung Ausdruck, die wir, und weite Kreise mit uns, auch über die letzte Antwortnote des Präsidenten Wilson empfinden. Der mehrfach ausgesprochene Gedanke, daß er zum Friedensvermittler berufen sei, erscheint uns unerträglich. Das deutsche Volk hat zu ihm nicht das Vertrauen, daß er unserem Rechte auf unser Dasein und auf unsere Zukunft das nötige Verständnis entgegenbringt. Wenn der amerikanische Bot⸗ schafter es für angezeigt gehalten hat, zu dem Vertreter eines deutschen Blattes von der Möglichkeit zu sprechen, daß Präsident Wilfon bei seinen Vermittlungsverhandlungen einen Druck auf die Kriegführenden

Wege geschrieben und daß das G

Dieses Wort ist als staatsverräterisch charakterisiert, und dagegen

auszuüben beabsichtige, so müssen wir es aussprechen, daß der Druck

Und nur weil ich erkannt habe, daß durch diese Treibereien nicht nur die Stimmung im Innern verwirrt wird, sondern daß dadurch auch eine Rückwirkung schließlich auf den Geist draußen möglich ist, darum habe ich mich für vexpflichtet gehalten, nicht mich in die Oeffentlichkeit zu flüchten, sondern diese Machenschaften an die Oeffentlichkeit zu ziehen. (Sehr gut! links.)

Der Herr Vorredner hat gegen meine Ausführungen Wider⸗ spruch erhoben, die ich über die Denkschrift des Generallandschafts⸗ direktors Kapp gemacht habe. Der Herr Abgeordnete Graf Westarp hat die maßgebende Stelle, die auch ich gestern verlesen habe, wieder⸗ holt und hat gemeint, der Vorwurf staatsverräterischer Handlungen, den ich aus der Kappschen Schrift herausgelesen habe — und auch heute noch herauslesen muß, meine Herren —, habe nicht darin ge⸗ standen. Ich möchte das hohe Haus darauf aufmerksam machen, ohne den Passus, der ja soeben verlesen worden ist, zu wiederholen, daß die Einleitung zu diesem Passus lautet:

Der Reichskanzler beruft sich demgegenüber auf die unbedingt notwendige Einigkeit des Volkes, das in solcher Zeit voll Ver⸗ trauen hinter ihm stehen müsse,

und dann kommt der Satz, in dem die Parole Einigkeit, die also von mir, qusgegehen wird, in Parallele gestellt wird mit dem als staatsverräterisch gebrandmarkten Wort aus dem Jahre 1806. Meine Herren, ich habe nicht gewußt, welche andere Folgerung ich daraus hätte ziehen sollen (Sehr richtig! links), und wenn es nicht die Absicht des Herrn Generallandschaftsdirektor Kapp gewesen ist, so würde er das ja wohl leicht klarstellen können.

Im übrigen habe ich mich beschränkt, nur diese eine Stelle aus der Kappschen Schrift zu zitieren. (Sehr wahr! links.) Meine Herren, sie wimmelt im übrigen von den allerschärften An⸗ griffen gegen mich. Es wird mir unausgesetzt in dieser Schrift zum Vorwurf gemacht, daß ich die Ehre des Landes preisgegeben hätte. (Hört! hört! links.) Dies wiederholt sich an unzähligen Stellen. Ich glaube, niemand kann es mir übelnehmen, wenn ich gegen derartige Angriffe Verwahrung einlege, und scharfe Ver⸗ wahrung einlege. (Lebhafte Zustimmung links.)

Der Herr Abgeordnete Graf Westarp hat in der Erklärung seiner politischen Freunde, die er zuletzt verlesen hat, Bezug genommen auf eine Friedensvermittlung des Präsidenten Wilson. Ich kann darauf nur erklären: ich habe zwar in der Zeitung gelesen, daß der Präsident Wilson den Frieden zu vermitteln beabsichtige, ich habe auch heute noch in der Zeitung gelesen, daß die englische Presse sich mit großer Entschiedenheit gegen eine etwaige Friedensvermittlung des Präsidenten Wilson erklärt. Offiziell ist an mich auch nicht ein Wort herangetreten, daß der Präsident Wilson den Frieden vermitteln wolle. Insofern ist diese ganze Frage nicht aktuell.

Meine Herren, daß wir bei einer Friedensvermittlung nicht einen Druck auf uns ausüben lassen werden, der uns um die Früchte unserer Siege bringen wird — ich glaube, Sie verlangen wohl von mir nicht, daß ich Ihnen noch die ausdrückliche Erklärung abgebe, daß ich zu einer solchen Politik nicht zu haben wäre. (Lebhaftes Bravo! rechts und links.) Meine Herren, dann noch eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Grafen von Westarp zu meinen gestrigen Bemerkungen über innere Politik, über die Stellung zur Sozialdemokratie. Meine Herren, ich habe gesagt und ich wiederhole das: Zeihen Sie mich eines Optimismus, ich kann in diesem großen Kriege ohne Optimismus nicht leben. (Sehr gut!) Zeihen Sie mich eines Optimismus, ich habe die Hoffnung, daß wir nach dem Kriege in einen Zustand kommen werden, wo der Gegensatz, der doch niemand unter uns Freude machen kann, der Gegensatz: „nationale und anti⸗ nationale Parteien“ verschwunden sein wird. Dieser Hoffnung lebe ich und diese Hoffnung gibt mir einen großen Teil der Kraft, die ich in diesem Kriege entwickeln muß. (Bravo!)

Der Herr Abgeordnete Graf von Westarp hat dann von den Unterschieden gesprochen, die auch nach dem Kriege seine Freunde und andere Parteien von den Sozialdemokraten trennen würden. Meine Herren, gewiß, diese Unterschiede werden bestehen. Die Herren von rechts werden niemals mit denen von links Arm in Arm gehen. Gu⸗ zuf von den Sozialdemokraten: Sehr oft!) Das ist sehr wohl möglich. Ich habe dies auch nicht behauptet. Es werden aber in dem gegen⸗ wärtigen Moment meiner Ansicht nach die Unterschiede, die sich aus den Parteiprogrammen, aus den Parteidoktrinen ergeben, nicht an die Spitze gestellt werden dürfen. (Sehr gut!) Der Herr Abgeordnete Graf von Westarp hat gesagt, die Sozialdemokraten hätten nichts

Herrn Abg. Bassermann, wie auch in gewisser Weise von dem Herrn Abg. Grafen von Westarp, in der U⸗Bootfrage wieder vorgebracht sind, nicht eingehen. Ich kann nur wiederholen, was ich gestern fagte: wollte ich ausführlich darüber sprechen, so müßte ich mich in Aus⸗ führungen verlieren, deren Schädlichkeit für das Land wir alle an⸗ erkannt haben. Ich habe niemals der Ansicht Ausdruck gegeben, als ob die Herren von der konservativen Partei durch unsere Verhand⸗ lungen in der Kommission von ihrem Standpunkt irgendwie sich hätten abbringen lassen. Ich habe gestern ausdrücklich anerkannt und fest⸗ gestellt, daß unsere Aeußerungen nur getragen sind von dem Gefühl sachlicher Ueberzeugung, und ich denke: lassen wir es dabei bewenden. Und wenn die Differenzen, die in dieser Beziehung geblieben sind, auch im Innern des Volkes nicht benutzt werden dafür, daß die eine Seite die andere Seite verdächtigt, so wird das Vaterland Nutzen davon haben. (Sehr gut! links.)

Meine Herren, lassen Sie mich schließen, indem ich noch auf folgendes eingehe, was der Herr Abg. Graf Westarp sagte. Er machte es mir zum Vorwurf, ich verstände es nicht, die große natio⸗ nale Kraft, welche in den Parteien, die gegen mich ankämpfen — wir können uns ja darüber offen aussprechen —, vorhanden ist, mir dienstbar zu machen. Gewiß, ich mag Fehler begangen haben — das will ich offen sagen —, aber leicht machen es mir die Herren wirklich nicht. Wenn Sie die Schrift des Herrn Kapp gelesen haben im Gegensatz zu der Schrift von Junius alter, die, wie Sie sagen, unbekannt geblieben ist, wenn man in einer solchen Weise an⸗ gegriffen wird — man ist doch schließlich auch ein Mensch, meine Herren —, dann ist es sehr schwer, denjenigen Kontakt zu haben und zu finden, den ich suche und den ich im Interesse des Vaterlandes für notwendig halte. Wo gibt es für mich jetzt einen Gegensatz zwischen Kreisen, welche doch im Grunde ihres Herzens nichts anderes wollen, als daß wir siegreich aus diesem Kampfe hervorgehen! Und wenn wir in diesem einen Punkte in diesem hohen Hause alle einig sind — und das haben doch auch, glaube ich, auch unsere heutigen Ver⸗ handlungen ergeben —, dann sollten wir uns Mühe geben, die Diffe⸗ renzen, die zwischen uns bestehen, nicht aufzutürmen und nicht gegen⸗ einander auszuspielen, sondern sollten betonen, was uns einigt, und das ist der Wille, daß unser Vaterland siegreich und groß aus diesem Kriege hervorgehen möge. Eebhaftes Bravo.) Abg t. von Gamp⸗Massaunen Wir 1e0⸗ S Reichskanzler üisaseen dankbar die er zur Zensurfrage abgegeben hat.

(deuts che Fraktion) : für die Erklärung,

Nachdem die oberste Stelle in der Heeresverwaltung, die für die Zensur verantwortlich ist, dieselbe

Erklärung abgegeben hat, dürfen wir hoffen, daß alle Ressorts in Fe ne gh die Beeinflussung der Militärbehörde im Sinne einer Beschränkung der Preßfreiheit verzichten werden. Die Be⸗ mühungen um die Erhaltung des Friedens werden stets ein Ruhmes⸗ blatt in der deutschen Geschichte sein. Dankbar sind wir dem Reichs⸗ kanzler auch für seine entschiedene Erklärung und Stellungnahme in der Frage des Durchhaltens. Möge es dem Kanzler beschieden sein, bei den Friedensverhandlungen dem deutschen Volke die Frucht. dieses beispiellosen Krieges zu sichern, auf die es gerechten Anspruch II“ Abg. Ledebour (soz. Arb.⸗Gem.): In dieser Diskussion ist das persönliche Moment beinahe zu sehr in den Vordergrund getreten. Wenn der gegenwärtige Reichskanzler sich einmal genötigt gesehen hat, in die Oeffentlichkeit hinauszutreten, so wird er in diesem Kampfe stets die Oberhand behalten; aber der unterirdische Krieg gegen ihn wird nicht aufhören, bis schließlich die Hintertreppenpolitiker die große Mine gegen ihn springen lassen. Wenn der Kanzler wirklich Erfolg in diesem Kampfe davontragen will, dann muß er nicht gegen Herrn Kapp und gegen einen Anonymus vorgehen, sondern er muß dem alten überlieferten halbabsolutischen System mit seiner Kabinetts⸗ regierung an die Gurgel springen; er muß Republikaner werden. Dazu cheint er aber keine Lust zu haben, und so begnügt er sich mit einer erwahrung. Seine lehrhaften Ermahnungen an die Adresse der Sozialdemokraten, sie möchten von ihrem Dogma das oder das auf⸗ geben, werden wohl bei keinem wirklichen Sozialdemokraten Ein⸗ druck machen. Es schien ihm wohl unangenehm, daß er gestern ledig⸗ lich gegen diejenigen auftreten mußte, die ihm sonst gesellschaftlich und politisch am nächsten stehen, darum ging er heute zur Ab⸗ wechslung und zur Ergänzung auch gegen die äußetste Linke vor. Der Klassenkampf zur Befreiung der Arbeiter von der Macht des Kapitals ist das Lebenselement der Sozialdemokratie; danach ist die Zumutung des Kanzlers und des Grafen Westarp zu beurteilen, daß die Sozial⸗ demokratie den Klassenkampf abschwören soll. Sehr interessant ist, daß die Herren sich gegenseitig Landesverrat vorwerfen; dem Abg. von Graefe wurde er ausdrücklich vorgeworfen. Künftig werden die Herren nun hoffenklich mit dem gleichen Vorwurf gegen Anders⸗ gesinnte etwas sparsamer umgehen. Der Reichskanzler rach gestern von „denen um Liebknecht“. Tatsächlich ist auf Veranlassung der Re⸗ gierung Liebknecht einer Landesvderratsanklage ausgesetzt; wenn der

führt. Die deutsche Regierung muß gerade wegen der günstigen Kriegs⸗ 88 88 Schrift zum Frieden tun. Wir erwarten auch von den Sozialisten anderer Länder eine Bewegung, die zum Frieden führt. Wir haben zur Regierung kein Vertrauen, weder in der inneren, noch in der äußeren Politik. Gerade nach der Ankündigung des Abbaues der Zensur durch den Staatssekretär Helfferich sind drakonische Maß⸗ regeln vorgekommen. Wollen Sie, wenn Sie die Versammlungen über Ernährungsfragen verbieten, es mit Gewalt zu Krawallen treiben? Man scheint in dem Wahn zu leben, solche Krawalle durch blaue Bohnen niederhalten zu können. (Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner wegen dieses Vorwurfs gegen die Regierung zur Ord⸗ nung.) Mir war bisher nicht bekannt, daß die Regierung mitschuldig an diesem Verbot ist. Ein Artikel des „Vorwärts“ sollte nach dem Wunsche des Auswärtigen Amts durch die Zensur unterdrückt werden, weil er der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion nicht gefallen koöonne. Die Maßregel der Abführung mißliebiger Personen in Schutzhaft wird in der unerhörtesten Weise ausgeübt oft auf bloßen Verdacht hin, ohne daß ihnen auch nur die Möglichkeit gegeben wird, diesen Verdacht zu entkräften. Die Ermahnungen, die an die Regierung gerichtet wurden, haben nicht die geringste Wirkung gehabt. Dieselbe Willkür zeigt sich in gewissen Fällen, wo die Militärbehörde sich dazu hergibt, Angehzrige der oppositionellen Sozialdemokratie, die absolut dienstuntauglich sind, in den Heeresdienst als Armierungs⸗ arbeiter einzustellen. Wir sind unter dem Belagerungszustand in eine völlige Zerrüttung des öffentlichen Lebens hineingeraten. Gegen

die Polen und Dänen geht der alte Kurs weiter, ja, die Drang⸗ salierungen werden noch größer. Eine Regierung, die so handelt, hat für die Volksseele kein Herz und keinen Verstand. Für den Etat können wir nicht stimmen, weil wir nicht imstande sind, dieser Re⸗ gierung ein Vertrauensvotum auszustellen; die grundsätzliche Ver⸗ weigerung des Budgets ist heute ebenso Pflicht der Sozialdemokratie wie sie es bisher gewesen ist. Der Direktor Lewald erklärte neulich in großer Erregung, die Aufforderung zur Etatsablehnung im Munde des Abg. Dittmann sei einer Erpressung gleich zu achten. Ich be⸗ dauere sehr, daß ihn dafür nicht ein Ordnungsruf traf, aber solche sind ja Bundesratsvertretern gegenüber nur auf großen Umwegen zu erreichen. Ganz ungeheuerlich und unhaltbar ist die Auffassung, daß man auch der unfähigsten Regierung den Etat bewilligen müsse, denn damit wird das Parlament für überflüssig erklärt. Die Regierung, der das Budget abgelehnt wird, hat eben zurückzutreten und einer Regierung zu weichen, die der Mehrheitsauffassung entspricht. Dem Vordringen des Imperialismus, der nur immer neue Weltkriege er⸗ zeugen muß, werden sich die Völker in allen Ländern mit aller Kraft entgegenstemmen; dann wird auch für das deutsche Volk eine neue, glücklichere Aera anbrechen.