von zwei Vorstandsmitgliedern, im Pommerschen Genossenschaftsblatte in Stettin. Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnenden fügen der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift bei. Haftsumme: 400 ℳ. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 25. Stolp, 27. Juli 1916. Königl. Amtsgericht.
——
Stuhm. [27151]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 10 eingetragenen Reh⸗ höfer Darlehnskassenverein in Reh⸗ hof eingetragen, daß on Stelle des zur Fahne einberufenen Vorstandsmitglieds Theodor Goertzen zur Vertretung der Besitzer Max “ aus Zwanziger⸗ weide gewählt ist.
Stuhm, den 27. Juli 1916.
Königliches Amtsgericht.
elbert, Rheinl. [27216] Die Bekanntmachung vom 1. Juli 1916, betreffend die Rohstoffgenofsenschaft der Schuhmacher Velbert, eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht, in Velbert wird dahin berichtigt, daß der Vorname des Vorstandsmit⸗ lieds Hegenberg nicht „Emil“ sondern „Ernst“ ist.
Belbert, den 27. Juli 1916.
Amtsgericht.
Musterregist
Die ausländischen Muster wer unter Leipzig veröffentlicht.) Annaberg, Erzgeb. [27282]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
2009. Mitte, Wilhelm, Fachlehrer in Buchholz, 14 Muster von Pofa⸗ mentenknöpfen, Fabriknummern 1—14, offen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet den 21. Juli 1916, Vormittags 11 Uhr.
Annaberg, den 1. August 1916.
Königl. Sächs. Amtsgericht.
Burgstädt. 27285]
In das Musterregister ist im Monat Juli 1916 eingetragen worden:
Nr. 467. Firma L. & E. Krußig in Burgstädt, 1 Muster zusammenste ck barer, bedruckter Papierflügel aller Art für Kasten, Schachteln, Kartons, Beutel, Briefumschläge usw., Fabriknummer M. S. Nr. 507, Muster für Flächenerzeugnisse, offen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. Juli 1916, Vormittags 11 ¼ Uhr,
Burgstädt, am 31. Juli 1916.
Königliches Amtsgericht.
Döhlen. [27087]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 181. Firma Sächsische Porzellan⸗ fabrik zu Potschappel von Carl Thieme, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend: 45 verschiedene Flächenmuster als Fries und Band zur Dekorterung von Porzellanwaren jeder Art auf Glasur und unter Glasur, mit Gold und Farben, in ganzer oder teilweiser Ausfuhrung, Geschäftsnummern 1533 — 1577.
Nr. 182. Dieselbe Firma, ein ver⸗ siegelter Briefumschlag mit 41 Abbildungen von plastischen Erzeugnissen (Gruppen und Figuren) in jeder Form und Größe, glasiert und unglasiert, in weiß und mit Gold oder Farben bemalt oder dekoriert, aus Porzellan oder anderen Stoffen, in ganzer oder teilweiser Ausführung, Ge⸗ schäftsnummern 1578 — 1618.
Nr. 183. Dieselbe Firma, ein ver⸗ siegelter Briefumschlag mit 22 Abbildungen von plastischen Erzeugnissen (Gruppen und Figuren) in jeder Form und Größe, glasiert und unglasiert, in weiß und mit Gold oder Farben bemalt oder dekoriert, aus Porzellan oder anderen Stoffen, in ganzer oder teilweiser Ausführung, Ge⸗ schäftsnummern 1619 — 1640.
Zu Nr. 181, 182 und 183: Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. Juli 1916, Vorm. 112 Uhr.
Döhlen, den 31. Juli 1916.
Glauchau. [27283]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 2597. Firma Taschs Nachfolger in Glauchau, ein versiegelter Umschlag mit 50 Mustern für gewebte Damen⸗ kleiderstoffe Fabriknummern 37701 — 37703, 37718—37764, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 2 Jahre, angemeldet am 13. Juli 1916, Vorm. 811 Uhr.
Nr. 2598. Dieselbe Firma, ein ver⸗ siegelter Umschlag mit 50 Mustern für ge⸗ webhte Damenkleiderstoffe, Fabrikaummern 37765 — 37814, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 2 Jahre, angemeldet am 13. Juli
1916, Vorm. 111 Ühr.
Ntr. 2599. Dieselbe Firma, ein ver⸗
siegelter Umschlag mit 50 Mustern für ge⸗
webte Damenkleiderstoffe, Fabriknummern
37815—37864, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 2 Jahre, angemeldet am 13. Juli
1916, Vorm. 111 Uhr.
Glauchau, den 1. August 1916.
Königl. Amtsgericht.
Smünd, Schwäbisch. [27288] N. Württ. Amtsgericht Gmünd.
In das Musterregister ist eingetragen:
Ne. 879. Firma: Paul Spranger
in Gmünd, 1 offener Umschlog, enthaltend
25 Musterabbildungen für Erzeugnisse der
Goldwarenindustrie, Fabriknummern 18427 bis einschl. 18451, für plastische Erzeugnisse, angemeldet am 14. Jult 1916, Vormittags 10 Uhr 35 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre. Den 1. August 1916. Landgerichtsrat Heß.
Gütersloh. [27281] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 41. Miele & Co., Firma Güters⸗
loh, Muster einer Milchzentrifuge, offen,
Fabriknummer 1, plastisches Erzeugnis,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Juli
1916, Vormittags 9 Uhr.
Gütersloh, den 27. Juli 1916. Königliches Amtsgericht.
Meissen. [27211] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 662. Firma Königliche Por⸗
zellanmanufaktur zu Meißen, ein ver⸗
siegeltes Paket mit a. 6 Mustern für
Figuren, Gruppen, Tiere, plastische Er⸗
zeugnisse, Fabriknummern V 161, V 162,
F 208, F 209, F 211, E 278, b. 28 Mustern
für Zeichnungen, Flächenerzeugnisse, Fabrik⸗
nummern 5131 bis 5158, Schutzfrist fünf⸗
zehn Jahre, angemeldet am 5. Juli 1916,
Vormittags 11 Uhr 20 Minuten.
Nr. 663. Firma Sächsische Ofen⸗ und Chamottewaaren⸗Fabrik (vor⸗ mals GErust Teichert) in Meißen, ein versiegeltes Paket mit 39 Musern für Oefen, plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 01 bis 08, 0 10 bis 0 40, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am Juli 1916, Vormittags 10 Uhr 20 Mi⸗ inten.
Meißen, am 31. Juli 1916.
Königliches Amtsgericht.
Sayda, Erzgeb. [27086]
In das hiesige Musterregister ist em⸗ getragen worden:
Nr. 231. Hellmut Gerhard Dünne⸗ bier, Holzdrechsfler in Heidelberg, Erzgeb., a. ein Eisernes Kreuz, Be⸗ nagelungs⸗ und Schießübungsspiel, Minia⸗ turspielzeug, b. ein Schießübungsspiel, Miniatursvpielzeug, offen, Geschäftsnummer 1 und 2, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. Juli 1916, Nachmittags 3 Uhr 20 Minuten.
Sayda, den 31. Juli 1916.
Königl. Amtsgericht.
Stuttsart-Stadt. [27279] K. Amtsgericht Stuttgart⸗Stabdt. In das Musterregister wurde heute
eingetragen:
Nr. 3056. Firma Union Deutsche Verlagsgesellschaft hier, ein Muster für eine Embanddecke zu der illustrierten Familienzeitschrift „Das Buch für Alle“, Fabriknummer 18, im versiegelten Paket, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ e am 10. Juli 1916, Nachmittags
Nr. 2218 und 2219. Firma Otto Weisert hier hat bezüglich der einge⸗ tragenen Muster Nr. 2218 Schriftart „Hortense“, Fabriknummer 2027 — 2035, Nr. 2219 Schriftart „Römische Grotesk“, Fabriknummer 2036—2046, die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um je 5 Jahre am 7. Juli 1916 angemeldet.
Den 31. Juli 1916.
Stv. Amtsrichter Schanz.
Trier. [27213
In das Musterregister ist heute unter Nr. 195 eingetragen worden:
Firma Jakob Lintz Buch⸗und Stein⸗ druckerei in Trier, 1 Geschmacksmuster für Weinetikerte, geschlossen, Geschäfts⸗ nummer 2021, Eö ange⸗ meldet am 25. Jult 1916, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre.
Trier, den 25. Jult 1916.
Königliches Amtsgericht. Abt. 7.
Konkurse.
Cchemnitz. [27082] Ueber das Vermögen der Putzgeschäfts⸗ inhaberin Emtlie Ida verehel. Freuden berg, geb. Lohse, in Chemnitz. Bernsdorferstraße 31, wird heufe, am 31. Jult 1916, Nachmittags 4 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Dr. Harnisch in Chemnitz. Anmeldefrist bis zum 9. September 1916. Wahltermin am 31. August 1916, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 28. Sep⸗ tember 1916, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. September 1916. .. den 31. Juli 1916. önigliches Amtsgericht. Abt. B.
Eutin. 27277] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Schlottmann in Malente, Bahnhofstraße 27, wird heute, am 28. Jult 1916, Nachmirtags 6 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Geh. Justizrat Böhmcker in Eutin. Anmeldefrist bis zum 15. August 1916 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung am 15. August 1916, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 12. September 1916, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 12. August 1916. Eutin, den 28. Juli 1916. Großberzogliches Amtsgericht. Abteilung I. Veröffentlicht: Der Gerichtsschreiber.
Goslar. [27212] Ueber das Vermögen der „Linterra“, G. m. b. H., Chemische, Lack⸗ und
†Ueber den Nachlaß der am b
J[10 uhr. frist bis 26. August 1916.
31. Juli 1916, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Wilhelm Dinius in Gozglar. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 20. August 1916. Anmeldefrist bis zum 24. August 1916. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 321. August 1916, Vormittags 10 Uhr.
slar, den 31. Juli 1916.
Königliches Amtsgericht. III.
Grossstrehlitz. [27276]
Ueber das Vermögen des Kürschner⸗ meisters Alfons Nowak in Groß⸗ strehlitz wird heute, am 2. August 1916,
eröffnet. Der Kaufmann Johannes Schatton in Großstrehlitz wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurz⸗ forderungen sind bis zum 26. August 1916 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 1. September 1916, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. September 1916, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 17, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gebörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, fur welche sie aus der Sache abgefonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. Auguft 1916 Anzeige zu machen. Königliches Amtsgericht in Großsstrehlitz.
Heydekrug. [27264] Ueber das Vermögen der Kaufmanns⸗ frau Inhanna Gebauer in Minge ist am 31. Jult 1916, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Ludwig Schwark in Heydekrug. Anmeldefrist für Konkursforde⸗ rungen bis zum 2. September 1916. Erste Gläubigerversammlung den 30. August 1916, Vormittags 10 Uhr. All. gemeiner Prüfungstermin den 15. Sep⸗ tember 1916, Voemittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 14. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 30 August 1916. Heydekrug, den 31. Juli 1916. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amts⸗ gerichts: Brombeis, Amtsgerichtssekretär. Mühlhausen, Thür. [27081] 1916 verstorbenen Witme Wilhelmine Jessing, geb. Schmidt, in Mühlhaufen i. Th. ist am 31. Juli 1916, Mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Kaufmann Georg August Kleeberg in Mühlhausen i. Th. Anmeldefrist bis 26. August 1916. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 29. August 1916, Vor⸗ mittaas 10 Uhr. Prüfungstermin am 19. September 1916, Vormittags Offener Arreft mit Anzeige⸗
Mühlhausen i. Th, den 31. Juli 1916. Königliches Amtsgericht. M.-Gladbach. [27203] 1916 verstorbenen Bürgermeisters Fran Schumacher in Korschenbroich ist heute, am 28. Juli 1916, Nachmittags 4 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Fabrikdirektor Josef Kauertz zu Neersen. Offener Arrest und Anzeigefrist bis zum 15. August 1916. Anmeldefrist bis zum 7. September 1916. Erste Gläubigerversammlung am Frei. tag, den 25. August 1916, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am Montag, den 18. September 1916, vor dem unterzeichneten Gericht, Hohen⸗ zollernstraße 157, Zimmer Nr. 77. M.⸗Gladbach, den 28. Jult 1916. Königliches Amtsgericht.
Reichenbach, Vogtl. [27269]
Ueber den Nachlaß des Fabrikbesitzers Friedrich Gustav Schorr in Reichen⸗ bach i. V. wird heute, am 2. August 1916, Vormittags 110 Uhr, das Konkurg⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Rögner hier. An⸗ meldefrist bis zum 28. August 1916. Erste Gläubigerversammlung am 31. August 1916, Vormittags 10 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 22. September 1910, Nachmittags 3 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. August 1916. Reichenbach i. V., den 2. August 1916.
Königliches Amtsgericht.
Wandsbek.
Ueber den Nachlaß des am 14. Jun 1916 verstorbenen Bauunternehmers Carl Heinrich’ Hack von hier wird heute, am 31. Juli 1916, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der vereidigte Bücher⸗ revisor Wilhelm Fischer in Wandebek. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 22. August 1916. Anmeldefrist bis zum 2. September 1916. Gläubigerversamm⸗ lung am 30. August 1916, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 30. September 1916, Vormittags
Farbenfabrik in Goslar, ist heute, am
Wandsbek, den 31. Juli 1916. Königliches Amtsgericht.
Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren
Mai
Ueber den Nachlaß des am 24. Januar K
12873
Zschopunn. [27278]
Ueber das Vermögen des Schnitiwaren⸗ händlers Karl Frievrich Süße sen. in Zschopau, Alte Marienberger Straße Nr. 1, wird heute, am 1. August 1916, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon kursverwalter: Herr Kauf⸗ mann Max Schütze, hier. Anmeldefrist bis zum 15. September 1916. Wahltermin am 23. August 1916, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 27. Sep⸗ tember 1916, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. August 1916.
Zschopau, den 1. August 1916.
Königliches Amisgericht.
Altona, Elbe. [26681]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma J. C. Soltau in Liquidation in Altona, Langenfelderstraße 111, In⸗ haber: Ingenieur Georg Andreas Soltau und Kaufmann Karl August Soltau, beide in Altona, wird, nachdem der in dem Vergieichstermine vom 30. Mai 1916 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 30. Mat 1916 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Altona, den 26. Juli 1916.
Königliches Amtsgericht. Abt. 5. 5 N 54/6 15 B.
Berlin. [27261]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 25 Oktober 1914 in Belgien gefallenen Rechtsanwalts Felix Mützlitz in Berlin, Gerhardtstraße 12, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 23. August 1916. Vormittags 11 ½ Uhr, vor dem Königlichen Amts⸗ gerichte hierselbst, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 106, be⸗ stimmt.
Berlin, den 25. Juli 1916. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amts⸗
gerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Eckernförde. [27263]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Malers John Karl Wilhelm Johannes Itzke aus Karby wird eingestellt, da sich herausgestellt hat, daß eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden ist.
Eckernförde, den 29. Jult 1916.
Königliches Amtsgericht. 2.
Einbeck. [27262] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters August Schrader in Einbeck wird nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Zwangsvergleich auf⸗ gehoben. “ Einbeck, den 27. Juli 1916. Königliches Amtsgericht. II.
Hameln. [27266] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Grupe in Hameln wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 5. Juni 1916 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 5 Juni 1916 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Hameln, den 28. Juli 1916. Königliches Amtsgericht. 4.
Ingolstadt. [27265]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektrotechnikers Franz au von Ingolstadt wurde heute als durch Schlußverteilung erledigt aufgehoben.
Ingolstadt, den 31. Jufi 1916. Gerichtsschretberei des K. Amtsgerichts. Lähn. [27202]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Tischlermeisters Heiurich Reinsch aus Wiesenthal wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Lähn, den 28. Juli 1916.
Königliches Amtsgericht.
Meissen. [27210] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehhändlers Ferdinand Tautz in Meißen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Meißen, den 29. Jult 1916. Königliches Amtsgericht.
Oberglogau. [27268] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Jo⸗ haun Sacher aus Oberglogau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Oberglogau, den 28. Juli 1916. Königliches Amtsgericht.
ottmachau. Beschluß⸗ [27267] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters August Wagner in Lindenau wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Ottmachau, den 29. Juli 1916. Königl. Amtsgericht.
Scheibenberg. [27083]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen bezw. den Nachlaß des Schnitt⸗ warenhändlers Robert Eduard Merkel in Schlettau wird nach Abhal⸗ bnge des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ oben.
Scheibenberg, den 26. Juli 1916.
Königliches Amtsgericht.
schwarzenberg, Sachsen. [27085])
Das über den Nachlaß des Korre⸗ spondenten Karl Zarschitzky aus Lauter eröffnete Konkursverfahren ist eingestellt
Torgan.
worden, da eine den Kosten des Ve
fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke wird der Schlußtermin auf den 26. August 1916, Vorm. ½11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht bestimmt.
Königliches Amtsgericht.
Schwarzenberg, Sachsen. [270841 Das über das Vermögen des nunmehr
Merkel aus Raschau eröffnete Konkurs
kursmasse nicht vorhanden ist. Schwarzenberg, am 29. Juli 1916. Königliches Amtsgericht.
Seehausen, Kr. Wanzleben. Das Konkursverfahren über das Ver mögen des am 3. Mai 1914 zu See
manns Andrras Liebetruth nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Seehausen, Kr. W., den 25. Juli 1916. Königliches Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Anna Siptit, geb. Spriuger, in folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .
Torgau, den 29. Juli 1916.
Königliches Amtsgericht.
Trier.
Das Konkursverfahren mögen des früheren Gemeindeein⸗ nehmers Michel Witzmann in
[27271]
termins hierdurch aufgehoben. Trier, den 17. Juni 1916. Königliches Amtsgericht. Abt. 12.
Zeitz.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 24. Januar 1916 bei Arras gefallenen Fabrikdirektovrs Oito
Zeitz wohnhaft, ist infolge eines von der Witwe des Gemeinschuldners gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 26. August 1916, Vormittags 9 Uhr, vor dem
Nr. 1, anberaumt. vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei
teiligten niedergelegt. Zeitz, den 26. Juli 1916. Lehmann, schreiber des Königlichen Anitsgerichts.
Tarif⸗ ꝛc. Bekanntmachungen
der Eisenbahnen. [27217]
Nordwestdeutsch⸗bayerischer Güter⸗ verkehr. Mit Gültigkeit vom 15. August 1916 werden 1) die Sltationen Boostedt, Großenaspe, Neumünster Süd und Wie⸗ mersdorf in den Tarif einbezogen, 2) die Warenverzeichnisse der Ausnabmetartfe 2 (Rohstoff) und 5 (Wegebaustoffe) geändert und 3) die Station Ahlen (Westf.) in den Ausnahmetarif 6 (Steinkohlen usw.) als Versandstation einbezogen. Näheres bei den Güterabfertigungen und im Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der preuß.⸗hess. Staats⸗ eisenbahnen.
Fraukfurt (Main), den 31. Juli 1916.
Khuigliche Eisenbahndirektton.
[27219] 8
Tfv. 1100 Heft 1. Oberschlesischer Staats⸗ und Privatbahn⸗Kohlen⸗ verkehr — Heft 1 — Oestliches Gebiet. Mit sofortiger Gültigkeit wird die zum Eisen⸗ bahndireklionsbezirk Posen gehörige Station Metschlau einbezogen. Der Frachtsatz von Grube 50 (Emanuelssegengrube — Boer⸗ schächte —) nach Richnau wird von 973 auf 873 berichtigt.
Kattowitz, den 29. Juli 1916.
Königl. Eisenbahndirektion Kattowitz, namens der beteiligten Verwaltungen.
[27218] Tfv. 1103. Oberschlesisch⸗Säch⸗ sischer Kohlenverkehr, gültig vom 1. September 1913. Zum 1. Sep⸗ tember 1916 gelangt der Tarifnachtrag J, enthaltend Frachtsätze von neuen Versand⸗ stationen und nach neuen Empfangs⸗ stationen sowie sonstige Aenderungen, Er⸗ änzungen und Berichtigungen, zur Ausgabe. bdrucke des Nachtrags sind zum Preise von 0,15 ℳ für das Stück durch Ver⸗ vüttrags der beteiligten Stationen er⸗ d . 8 Kattowitz, den 29. Juli 1916.
Königliche Eisenbahndirektion Kattowitz,
namens der beteiligten Verwaltungen
Verantwortlicher Redakteur:
Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.
Verlag der Expedition (J. V.: Reyher) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und
Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Schwarzenberg, am 25. Juli 1916. —
verfahren wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon 8
[272701
hausen, Kr. W., verstorbenen Privat⸗ vird
[27272]1
Torgau wird nach er⸗
über das Ver⸗
Conz wird nach erfolgter Abhaltung des Schkat⸗
[27274]1
Richard Müner aus Lissen, zuletzt in
Gerichtssekretär, Gerichts⸗
Königlichen Amtsgericht in Zeitz, Zimmer Der Vergleichs.
des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗
— —
Der Bezugspreis betrügt vierteljährlich 6 ℳ 30
Einzelne ummern kosten 25 ₰.
““ Alle Postanstatten nehmen Hestellung an; für Berlin nußer den Postanstalten und Zeitungsspediteuren für Selhstabholer auch die Expredition SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
n üemmn:
Anzeigenpreis für den Ranm einer 5 gespattenen †rnhritrg⸗
zeilt 380 ₰.
bir Königliche Expedition des Reichs⸗ und Staatnanzeigers † Berlin SW. 43, Wilhelmstraße Nr. 32.
einer Zgespaltenen Einhritzzeile 2 h.. Anzeigen nimmt an:
en 4 August, Abends.
1916.
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Ernennung des Vorsitzenden und des Vertreters des Vorsitzenden in der Reichsstelle für Druckpapier.
Bekanntmachung über die Verpflichtung der Kommunalverbände und der Kartoffelerzeuger zur Sicherstellung und Abgabe von Kartoffeln.
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen vor dem Reichsgericht in Sachen der Konsulargerichtsbarkeit.
Bekanntmachung, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 176 des Reichs⸗ Gesetzblatts.
Königreich Preußen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöh sonstige Personalveränderungen.
Verordnung über die Verlängerung der Amtsdauer der Handels⸗ kammermitglieder. 1 Bekanntmachung, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger
Personen vom Handel.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Garnisonverwaltungsdirektor, Rechnungsrat Dunker in Altona und dem städtischen Gaswerksdirektor a. D. Rie⸗ mann in Neukölln den Roten Adlerorden vierter Klasse,
dem Amtsgerichtsrat a. D., Geheimen Justizrat Bonte in Schönebeck a. E und dem Obermilitärintendantursekretär a. D., Rechnungsrat Birr in Kolberg den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,
dem Eisenbahnbetriebssekretär Habert in Berlin und dem Hegemeister a. D. Staffel in Brieg den Königlichen Kronen⸗ orden vierter Klasse,
dem Lehrer a. D. Friedrich in Königsberg i. Pr. den F der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohen⸗ zollern, dem städtischen Polizeikommissar a. D. Olmesdahl in Lüttringhausen, Kreis Lennep, dem Bureausekretär a. D. Thielemann in Berlin, dem städtischen Sparkassenkontrolleur g. D. Schotte in Mühlhausen i. Th., dem Zollassistenten a. D. Bartsch in Oppeln und dem Polizeiassistenten a. D. Bühlow in Posen das Verdienstkreuz in Gold, 8
dem Kriminalwachtmeister Merzhaus in Berlin das Kreuz Allgemeinen Ehrenzeichens,
den Kanzleigehilfen a. D. Bethge in Heyrothsberge, Kreis Jerichow I, und Engelhardt in Halle a. S. das All⸗ gemeine Ehrenzeichen sowie
dem Gefreiten Schreiber im Landwehrinfanterieregiment Nr. 350, dem Musketier Holtkamp im II. Ersatzbataillon des 8. Westpreußischen Infanterieregiments Nr. 175 und dem Kanonier der Reserve Weisen bei der 2. Batterie Württem⸗ bergischen Landwehrfeldartillerieregiments Nr. 2 die Rettungs⸗
medaille am Bande zu verleihen.
1u₰‧ 8
Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Reichsstelle für Druckpapier, vom 31. Juli 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 863) wird der Regierungsrat im Reichsamt des Innern Rühe zum Vorsitzenden der Reichsstelle für Druckpapier, der Amtsrichter im Reichs⸗Justizamt Dr. Drendelenburg zum Vertreter des Vorsitzenden ernannt.
Berlin, den 3. August 1916.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich.
Bekanntmachung übey die Verpflichtung der Kommunalverbände und der Kartoffelerzeuger zur Sicherstellung und Abgabe
3 von Kartoffeln.
Vom 2. August 1916. 8
ges Grund des § 5 der Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung vom 26. Juni 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 590) in Verbindung mit § 1 der Bekanntmachung über die Er⸗ richtung eines Kriegsernährungsamts vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 402) wird folgendes bestimmt:
§ 1 ur Deckung des für die Ernäbrung der Bevölkerung vom 16. August 1916 bis 15. August 1917 erforderlichen Bedarfs an Kartoffeln in den Kommunalverbänden und Bezirken, die diesen Be⸗ vorf nicht aus den bei ihnen verfügharen Vorräten decken können,
SAd Een.
Kartoffeln 20 928 966 Zentner 23 596 315 „ 37 959 111 26 219 626 43 378 982 26 484 154 24 030 792 407 225 17 708 975 2 409 460 6 757 461 12 036 698 162 249 1 506 577 3 134 033 1 283 947 1 836 326 2 074 442 9 275 132 3 550 726 1 775 506 574 499
die Vermittlungsstelle Provinzialkartoffelstelle in Königsberg Potsdam. Stettin. Posen.. Breslau . . Magdeburg Hannover Münster. b“ “ Bezirkskartoffelstelle in Sigmaringen.. Bayerische Landeskartoffelstelle in München Landes kartoffelstelle in Dresden .. .. Reichs kartoffelstelle, Zweigstelle in Stuttgart Barkische Kartoffelversorgung in Karlsruhe . Landeskarteffeistele in Darmstadt . . .. Landesbehörde für Volksernährung in Schwerin Thüringische Landeskartoffelstelle in Welmar. Landesbehörde für Volksernährung in Neustrelitz Landeskartoffelstelle in Oldenburg .. „ Birkenfeld. —“ 364 991
„ Braunschweig 1 850 205 „ ö1““ 893 786 Landesdirektorium in Arolsen . . . . .. 403 265 Fürstlich Schaumburg⸗Lippisches Ministerium 1
1123252525252 78 659
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Die Vermittlungsstellen habven zur Durchführung der Sicher⸗ stellung die im § 1 genannten Mengen auf die Kommunalverbände ihres Bezirks nach Anweisung der Reichskartoffelstelle zu verteilen.
Die Kommunalverbände haben die ihnen zur Sicherstellung auf⸗ gebenen Kartoffelmengen auf die Gemeindebezirke unterzuverteilen.
e 8n den Gemeinden erfolgt die Unterverteilung auf die Kartoffel⸗
erzeuger duaech den Eemeindevorstand. Die Kommunalperbände können vorschreiben, daß Kartoffelerzeuger, deren gesamte Kartoffel⸗ anbaufläche kleiner ist als 10 Ar, bei der Unterverteilung frei⸗
zulassen sind.
§ 3 Die Kommunalverbände können bei den Kartoffelerzeugern auch diejentgen Mengen sicherstellen, die zur Deckung des eigenen Bedarfs des Kommunalverbandes erforderlich sind. In diesem Falle sind der Bedarfsberechnung höchstens 1 ½ Pfund Kartoffeln auf den Kopf und Tag der versorgungsberechtigten Bevölkerung für die Zeit vom 16. August 1916 bis 15. August 1917 zugrunde zu legen. § 4
Die Kartoffelerzeuger haben ihre Kartoffelvorräte pfleglich zu bebandeln und dürfen sie in Höhe der bei ihnen sichergestellten Mengen nicht verbrauchen noch durch Rechtsgeschäft darüber verfügen.
öp
9 Wer als Kommunalverband und als Gemeinde im Sinne dieser Anordnung anzusehen ist, regelt sich nach den Bestimmungen der Landeszentralbehörden, die auf Grund des § 11 der Bekanntmachung über die Ka⸗toffelversorgung vom 26. Juni 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 590) erlassen find. 85
Wer den Bestimmungen im § 4 nder den Anordnungen des Kommunalverbandes oder der Gemeinde über die Sicherstellung und Abgabe der sichergestellten Kartoffeln zuwiderhandelt, wird mit Ge⸗ fängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausend⸗
ünfhundert Mark bestraft. fhnnben der Strafe können die Vorräte, auf die sich die strasbare
Handlung bezieht, eingezogen werden, ohne Unterschied ob sie dem Täter gehören ober nicht.
Die Bekanntmachung über das Verfüttern von Kartoffeln vom 8. Juni 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 446) wird aufgehoben.
§, 8 1 “ Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 2. August 1916. . Der Präsident des Kriegsernährungsamts. von Batocki. 8
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen vor dem
Vom 31. Juli 1916.
über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, vom 7. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 360) wird zur Beseitigung obwaltender Zweifel eine Ausnahme von den Vorschriften im § 1 Abs. 1 der Bekanntmachung insoweit zugelassen, als es sich um die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche vor dem Reichsgericht in Sachen handelt, die der Konsulargerichtsbarkeit
unterliegen. 8 6 Berlin, den 31. Juli 1916. Der Reichskanzler.
8 In Vertretung: Lisco. 8
Reichsgericht in Sachen der Konsulargerichtsbarkeit.
Auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Bekanntmachung
Bekanntmachung.
Wir bringen hierdurch zur Kenntnis, daß der Firma Brunn & Co. in Mühlbeim g. M. Fabrikation von Nahrungsmitteln“ oder „Fabrik chem. technischer Nährmittel“ und ibren beiden Inhabern Alf. ed Otto Brunn, geb. 27. Juli 1883 zu Havnau in Schlesien, Kaufmann, auch wohnhaft in Dresden, und Job. Niklas, geb. 24 September 1879 zu Kamberg, Metzger, beide z. Zt. in Mühlheim a. M. polizetlich gemeldet, untersagt worden ist, mit Nahrungs⸗ mitteln irgend welcher Art in irgend einer Form Handel zu treiben.
Offenbach, den 1. August 1916.
Großherzogliches Kreieamt Offenbach. J. V.: Dr. Reitz.
8
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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 176 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter 8 1 Nr. 5367 eine Bekanntmachung über die Verpflichtung der Kommunalverbände und der Kartoffelerzeuger zur Sicherstellung und Abgabe von Kartoffeln, vom 2. August 1916, und unter Nr. 5368 eine Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen vor dem Reichsgericht in Sachen der Konsular⸗ gerichtsbarkeit, vom 31. Juli 1916. Berlin W. 9, den 3. August 1916. Kaiserliches Postzeitungsamt.
Krüer.
Königreich Preußen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Oberstaatsanwalt bei dem Kammergericht und General⸗ staatsanwalt, Wirklichen Geheimen Oberjustizrat Supper in Berlin zum Wirklichen Geheimen Rat mit dem Prädikat Erzellen . 8 Justizräte und vortragenden Räte im Justiz⸗ ministerium Dr. Preiser und Dr. Thiesing zu Geheimen
Oberjustizräten, 8
den Kammergerichtsrat Dr. Buresch zum Präsidenten des Landgerichts in Frankfurt a. O.,
den Landgerichtsrat Höoffmann in Aachen zum Land⸗ gerichtsdirektor in Guben und 1
den Oberlandesgerichtsrat, Geheimen Justizrat Dr. Eigel in Düsseldorf zum Landgerichtsdirektor in Düsseldorf zu ernennen sowie dem Obersekretär Spindler hei dem Landgericht in Guben den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen. G
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
den Oberzollinspektoren Werneke in Cöln und Widera in Stettin den Charakter als Zollrat,
den Oberzollsekretären Enderlein, Volz, Paul und Babe in Berlin, Krause, Amling und Reincke in Königsberg, Schürmann und Schulte in Münster, Koester, Meyer, Kühne, Hebecker und Röther in Hannover, Würfel und Grenz in Danzig, Neumann. Jeka, Roggen, Blecher, Brunne, Lichtenfeld und Coenen in Cöln, Ryssel, Meyer, Hohlfeld, Prodoel, Dittrich, Klein, Ottinger und Ullrich in Breslau, Eulig und Schwaertzel in Cassel, Kraatz in Düsseldorf, Schwalb in Koblenz und Lehmann in Magdeburg sowie dem Kassierer bei der Ober⸗ zollkasse Brune in Cöln den Charakter als Rechnungsrat zu
verleihen
Verordnung über die Verlängerung der Amtsdauer der Handels⸗ kammermitglieder. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen usw., verordnen auf Grund des Artikel 63 der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 (Gesetzsamml. S. 17) und auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: 8 8
Die Handelskammern können . auf die im § 16 des Gesetzes über die 28. übruer 189⸗ (Gesetzsamml. S. 134/343) festgesetzte Amtsdauer ihrer Mitglleder das Kalenderjahr 1916 nicht anzurechnen ist
§ 2.
Diese Vereordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.
Gegeben Großes Hauptquartier, den 29. Juli 1916. (Siegel.) Wilhelm R. von Bethmann Hollweg. von Breitenbach. Dr. Beseler.
Dr. Sydom n Trott zu Solz. Dr. Helfferich
durch Beschluß bestimmen, daß Handelskammern vom
khaben in den Kommunalverbänden ihres Bezirks sicherzustellen: