Vormittags 9 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Taxator Conrad Drebinger in Halle S., Burgstraße 50. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 6. 11. 16, Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 3. 11. 1916. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin den 10. November 1916, Vormittags 11 Uhr, Poststraße 13, Zimmer Nr. 45. “
Halle S., den 10. Oktober 19160.
Der Gerichtsschreiber des
Königlichen Amtsgerichts. Abteilung 7.
Hannover. [39675]
Ueber den Nachlaß des am 29. April 1916 verstorbenen Architekten Gustav Polenz in Linden wird heute, am 6. Oktober 1916, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Schätzer Adolf Wagener in Hannover, Voß⸗ straße 49 A, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 24. Oktober 1916 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung bder angemeldeten Forderungen auf den 2. November 1916, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, neues Justiz⸗ gebäude, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht in Hannover. 12.
Reinbek. [39680] Ueber den Nachlaß des verstorbenen Rechtsanwalts und Notars, Justiz⸗ rats Carl Brünnecke in Reinbek, wird heute, am 7. Oktober 1916, Vor⸗ mittags 10 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der beeidigte Bücherrevisor August Löhmann in Hamburg, Möncke⸗ bergstraße 18, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 9. Dezember 1916 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfaffung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 4. November 1916, Vor⸗ mittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 23. De⸗ zember 1916, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneter Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkureverwalter bis zum 1. November 1916 Anzeige zu machen. Keoönigliches Amtsgericht in Reinbek.
Waldenburg, Schles. [39683]
Ueber das Vermögen des Frauleins Agnes Gebauer in Dittersbach Neu⸗ hauser⸗Allee 5, ist heute, am 9. Oktober 1916, Vorm. 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Josef Donnerberg in Waldenburg. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 2. November 1916 bei dem unterzeichneten Gericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 9. No. vember 1916, Vormittags 10 Uhr. Arrest mit Anzelgepflicht bis zum 2. No vember 1916.
Amtogericht Waldenburg, Schl.
Altona. Elbe. [39662] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des „Einziehungsamt Altonger
Gewerbetreibender e. G. m. b. H. in
Altona“ wird nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Altona, den 9. Oktober 1916.
Köntgl. Amtsgericht. Abt. 5. 5. N. 48/15 B. 7.
Berent. [39663] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Julius Bor⸗ kowski in Berent wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 11. September 1916 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 11. Sep⸗ tember 1916 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Bereut, den 26. September 1916. Königliches Amtsgericht.
EBerlin. [39665]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Koebner & Co. in Berlin, Lands⸗ bergerstr. 91 a, Gesellschafter: Alfred Koebner und Kurt Mohr, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Berlin, den 4. Oktober 1916.
Der Gerichtsschreiber des 57
Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
RBerlin. [39490]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Marcuse & Grunwald in Berlin, Mark herrsse 32, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Berlin, den 4. Oktober 1916.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Berlin. [39664]
Die verwit. Frau Jenny Keszten⸗ baum und Fräulein Therese Keszten⸗ baum in Berrin, Prenzlauer⸗Allee 218,
haben als Erben des am 2. Oktober 19151
verstorbenen Weinhändlers Samuel Keszten⸗
baum die Einstellung des über dessen Nachlaß eröffneten Konkursverfahrens mit Zustimmung sämtlicher bekannten Gläublger beantragt. Etwaiger Widerspruch ist binnen 1 Woche zu erheben.
Berlin, den 6. Oktober 1916.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Rerlin. 39488] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. November 1915 verstorbenen Kaufmanns Otto Esche aus Berlin, Kottbuserdamm 7, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Berlin SW. 11, den 4. Oktober 1916. Königliches “
Berlin-Schöneberg. 39666] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 26. August 1914 im Felde ver⸗ storbenen Bankbeamten Friedrich Otto Abel, zuletzt in Berlin, Steinmetzstr. 6 wohnhaft, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. ,. den 23. September Königliches u
Berlin-Schöneberg. [39667] In Sachen, betreffend des Konkurs⸗ verfahren über den Nachlaß des am 12. August 1915 verstorbenen, zuletzt in VBerlin⸗Schöneberg, Barbarossastraße 43, wohnhaft gewesenen Apothekenbesitzers Heinrich Laaser, ist durch Beschluß des Kgl. Landgerichts II Berlin vom 6. Ok⸗ tober 1916 der Beschluß des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg vom 8. August 1916, durch welchen das Konkursverfahren üder den Nachlaß des am 12. August 1915 ver⸗ storbenen Apothekenbesitzers Heinrich Laaser, zuletzt in Berlin⸗Schöneberg, Barbarossa⸗ straße 43, eingestellt ist, mit sofortiger Wirksamkeit aufgehoben. ““ den 9. Oktober Königliches Amtsgericht. Abt. 9.
Bischofswerda, Sachsen. [39728) In dem Konkursvperfahren über das Vermögen der „Union⸗Brauerei“ Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Bischofswerda ist zur Prüfung einer nachträglich angemeldeten Forderung Termin auf den 18. Oktober 1916, Vor⸗ mittags 110 Uhr, vor dem Königlichen er.e dg; Bischofswerda anberaumt worden. Bischofswerda, den 7. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.
Blanbeuren. [39479] K. Amtsgericht Blaubeuren.
Im Konkurs über das Vermögen des Fabrikanten Johannes Deiniuger, Inhabers der Firma Remluwerke Deininger & Cie. in Blaubeuren, ist Termin zur Prüfung nachträglich an⸗ gemeldeter Forderungen auf Montag, den 4. Dezember 1916, Vormittags 11 Uhr, bestimmt worden.
Den 7. Oktober 1916.
A.⸗G.⸗Sekretär Simon.
Bottrop. [39480]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alexander Schneider in Bottrop wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 7. Sep⸗ tember 1916 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. Sep⸗ tember 1916 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Bottrop, den 4. Oktober 1916.
Königliches Amtsgericht.
Brandenburg, Havel. [39485]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 8. März 1915 verstor⸗ benen Oberleutuants Hugo von Stock⸗ hausen in Braudenburg a. H. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung
orderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 4. November 1916, Vormittags
[10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 50,
bestimmt, wozu alle Beteiligten hiermit geladen werden. Die Schlußrechnung nebst Be⸗ legen sowie das Schlußverzeichnis sind auf der Gerichtsschreiberei, Abteilung 7, Zim⸗ mer Nr. 52, niedergelegt.
“ a. H., den 30. September
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Eraunschweig. 39486]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß: 19
1) des Oberleutnaunts von Kraatz⸗ Koschlau hier, 2) des Pylographen Karl Tesch hier ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Braunschweig, den 7. Oktober 1916. Der Gerichtsschreiber v, Amts⸗
gerichts: Bockemüller.
Celle. [39492] Das Konkursverfahren über daß Ver⸗
mögen der Firma J. L. Schiebler &
Sohn in Celle ist auf deren Antrag
unter Zustimmung der Konkursgläubiger
eingestellt.
Celle, den 3. Oktober 1916.
Königliches Amtsgericht.
von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
Charlottenburg. [39669] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Apothekers Kurt Vogel⸗ gesaug, Inhabers der Firma Par⸗ fümerie und Drogenhandlung Srich Gerlach in Charlottenburg ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. harlottenburg, den 29. September
1916. Königliches Amntsgericht.
Cqharlottenburg. [39668] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eugen Kams⸗ wich in Charlottenburg, Dahlmann⸗ straße 6, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 2. August 1916 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist, aufgehoben. Charlottenburg, den 5. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.
Cöln, Rhein. [39589]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Wilhelm Richartz, Eiisabeth geb. Graefrath, ohne Ge⸗ schäft zu Cöln, Dagobertstraße 22, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Cöln, den 29. September 1916.
Königliches Amtsgericht. Abt. 65.
Darmstadt. [39593] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gustav Rüger in Ober Namstadt wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 24. März 1916 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 24. März 1916 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Darmstadt, den 6. Oktober 1916. Großherzogliches Amtsgericht. II.
Dortmund. [39559] In dem Konkursverfahren über das Ver. mögen der Firma Müöbelhaus West⸗ falen, Grsellschaft mit beschränkter Hastung in Dortmund, Münster⸗ straße 50/52, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Vertellung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 20. Oktober 1916, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Holländische⸗ straße 22, I, Zimmer 78, bestimmt. Dortmund, den 4. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.
Dresden. [39590]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schokoladengeschäftsinha⸗ berin Johanna Aunna Marie verw. Zimmer, greb. Schreiber, zuletzt in Dresdern, Dürerstr. 59, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ geboben.
Dresden, den 9. Oktober 1916.
Königliches Amtsgericht. Abt. II.
Esslingen. [39670] K. Amtsgericht Eßlingen.
In der Konkurssache über das Vermögen des Julius Eduard Bayer, Kauf⸗ manns in Eßlingen, früheren In⸗ habers der Firma Julius Eduard Bayer in Eßlingen, ist an Stelle des verstorbenen Gerichtsnotars Sax nun Bezirksnotar Dorner in Eßlingen zum Konkursverwalter bestellt worden.
Den 7. Oktober 1916.
Amtsgerichtssekretär Rapp.
Frankenhausen, KyfF h. [39672] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Simon Walthar in Frankenhausen wird infolge der Schluß⸗ verteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Frankenhausen (Kyffh.), den 3. Ok⸗ tober 1916. Ffürstliches Amtsgericht. (gez.) Dr. Neumann. ““ Veröffentlicht: Girlardt, Amtsgerichtssekretär, Gerichts⸗ schreiber des Fürstlichen Amtsgerichts.
Freising. [39733]
Das Kgl. Amtsgericht Freising hat mit Beschluß vom 30. September 1916 das Konkursverfabren über das Vermögen des ETchlossermeisters Johann Reill von Freising als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben.
Freising, den 10. Oktober 1916. Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts.
Fürstenberg, Oder. [39673] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Otto Wienigk in Ziebingen wird nach erfolgter Abhal⸗ lungg des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ oben. Fürstenberg a. O., den 29. September 16. 8
Königliches Amtsgericht b
Halle, Saale. [39489] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmauns Fritz Füge⸗ mann in Halle S. wird auf Antrag des Gemeinschuldners fortgesetzt. Halle S., den 7. Oktober 1916. Königliches Amtsgerscht. Abt. 7.
Hannover. [39676]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmauns Wichelm Schrader in Hannover wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Hannover, den 6. Oktober 1916. Köntgliches Amtsgericht. 12.
8
Herzberg, Harz. [39493] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fr. Lindner in Scharzfeld wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Herzberg a. H., den 5. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht. N 2/15.
Kempen, Bz. Posen. [39677]
In dem Konkursverfahren über das sti
Vermögen des Schneidermeisters Pawel Jasinski in Kempen i. P. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwanasvergleiche Vergleichstermin auf den 4. November 1916, Vormittags 9 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht in Kempen i. P. Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kempen i. P., den 7. Oktober 1916.
Der Gerichtsschreiber
des Königlichen Amtogerichts.
Kiel. [39495] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Nico⸗ laus Kauffrl in Kiel, Inhabers der Firma J. L. Kauffel & Sohn, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 13. September 1916 angenommene Zwangs⸗ verglesch durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. September 1916 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Kiel, den 5. Okteber 1916. Königliches Amtsgericht. Abt. 21.
Königshütte, 0. S. [39730] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 27. August 1915 auf dem östlichen Kriegsschauplatz gefallenen Kaufmangs Heinrich Perl in Königshütte wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Königshütttr, O. S., den 4. Oktober
1916. Königliches Amtsgericht.
ELahr, Baden. 13
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Landwirts und Kaufmanns Thi⸗ motheus Ehret in Kürzell ist einge⸗ stellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Lahr, den 30. September 1916.
Der Gerichtsschreiber Gr. Amtsgerichts.
Leipzig. [39496]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Glasermeisters Erdmann Otto Zeitz in Leipzig⸗Lindenau, Rinckartstr. 6 1, Inhabers einer Bau⸗ glaferei unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firmg: Eduard Zeitz in Leipzig⸗Lindenau, Leutzscherstr. 34, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 18. Juli 1916 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 18. Juli 1916 bestätigt worden 6.
Leipzig, den 5. Oktober 1916.
Königliches Amtsgericht. Abt. II A1.
MHMünchen. [39591] K. Amtsgericht München. Konkursgericht.
Am 9. Oktober 1916 wurde das unterm 2. Februar 1914 über das Ver⸗ mögen des Ludwig Wolfram, In⸗ e. einer Musikalienhandlung in
ünchen, eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt.
München, den 9. Oktober 1916.
Gerichtsschreiherei des K. Amtsgerichts.
München. [39592] K. Amtsgericht München. Konkursgericht.
Am 9. Oktober 1916 wurde das unterm 16. Juni 1914 über das Vermögen des Schuhmachers und Schuhwaren⸗ händlers Joseph Sand in Müachen, Holzapfelstraße 6, eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden auf die aus dem 11“ ersichtlichen Be⸗ träge festgesetzt.
München, den 9. Oktober 1916.
Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Neurode. 8 [39731] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Neurober Gebirgsmolkerei, G. m. b. H., in Neurode wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8 Neurode, den 5. Oktober 1916 Königliches Amtsgericht.
Neustadt, Schwarzwald. [39679] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Taglöhners Josef Wehrle in Göschweiler wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Neustadt, Baden, den 4. Oktober 1916. Der Gerichtsschreiber Gr. Amtsgerichts.
Ohrdruf. [39558] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Fuchs in Ohrdruf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins bierdurch aufgehoben. Ohrdruf, den 4. Oktober 1916. Herzogliches Amtsgericht. 3.
Schwetz, Weichsel. [39609]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Buchhändlers Frauz DPomachowski in Schwetz wird die Vornahme der Schlußvertetlung genehmigt und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnie
der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
Forderungen sowie per Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 28. Oktober 1916, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amts⸗ gerichte hierselbst, Zimmer Nr. 5, be⸗ mmt. Schwetz, den 6. Oktober 1916. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Stuttgart. [39729] K. Amtsgericht Stuttgart Stadt. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Marie Rieck, Inh. einer
Schuhwarenhaudlung hier. wurde nach
Abuahme der Schlußrechnung des Ver⸗
walters und Vollzug der Schlußvertellung
durch Gerichtsbeschluß von heute aufgehoben. Den 9. Oktober 1916. Gerichtschreiber Mößinger.
Trier. [39681] Das Konkurzverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „offene Handelsgesell⸗ schaft Goelz u. Wey“ in Trier wird aufgehoben, nachdem der im Termin vom 12. August 1916 angenommene Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig bestätigt ist. Trier, den 4. Oktober 1916. 1 Königliches Amtsgericht. Abt. 12.
Waldbröl. [39682] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Schmiedes Theodor Ranke aus Schalenbach wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Waldbröl, den 6. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.
[39497] Wittenberge, BRz. Potsdam.
In Sachen, betreffend das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Vor⸗ schußvereins zu Wilsnack, E. G. m. u. H. in Liquidation, wird an Stelle des verstorbenen bisherigen Konkurs⸗ verwalters Justizrat Begach in Witten⸗ berge der Rechtsanwalt Dr. Erwin Stäuber in Wittenberge zum Konkursverwalter er⸗ nannt. 8
Wittenberge, den 5. Oktober 1916.
Königliches Amtsgericht. .
Tarif⸗ ꝛc. Bekanntmachungen
der Eisenbahnen. [39483 8
ea Ausnahmetarif für die eilgut⸗
mäßige Besörderung naoffer Bier⸗ hefe usw. — Tfv. 2 III n. Mitt Gültigkeit vom 12. Oktober 1916 bis auf Widerruf, längstens für die Dauer des Krieges, werden in das Warenverzeichnis aufgenommen: Frische Rinderfüße zur Herstellung von Klauenöl in Wagenladungen. Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ bureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 8. Oktober 1916. 8 Königliche Eisenbahndirektion.
[39484] Staats⸗ und Privatbahngüterverkehr. Mit Gültigkeit vom 12. Oktober 1916 wird die Statien Gelsenkirchen⸗Schalke Süd als Empfangstation in den Aus⸗ nahmetarif 3 e für Steinsalz aufgenommen. Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz. 8 Berlin, den 9. Oktober 1916. Königliche Eisenbahndirektion.
[39605]
Tarif für den öffentlichen Güter⸗ verkehr zwischen den deutschen Militär⸗ eisenbahnen des östlichen Kriegsschau⸗ platzes einerseits und deutschen Eisen⸗ bahnen andererseits vom 18. Sep⸗ tember 1916. Mit sofortiger Gültig⸗ keit werden für eine Anzahl von Versand⸗ stationen die Teilentfernungen berichtigt. Hierdurch treten Ermäßigungen ein. Aus⸗ kunft erteilt die unterzeichnete Verwaltung, auch werden die neuen Entfernungen in der nächsten Nummer des Gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrsanzeigers für den Güter⸗ und Tierverkehr im Bereich der preußisch⸗
hessischen Staatseisenbahnverwaltung ver⸗
öffentlicht werden. Bromberg, den 8. Oktober 1916. Königliche Eisenbahndirektton, als geschäftsführende Verwaltung.
[39481]
Sächsisch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr. Am 1. November 1916 wird die Station Hussenhofen der Württem⸗ bergischen Staatseisenbahnen mit den Tarifentfernungen für Ellrichshausen zu⸗ züglich 66 km aufgenommen. Dresdeu, am 9. Okrober 1916.
Kgl. Gen.⸗Dir. d. Sächs. Staatseisen⸗ bahnen als geschäftsführende Verwaltung.
8
Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Fasgenveile Der Vorsteher der Expedition,
J. V.: Rechnungsrat Reyher in Berlin. Verlag der Expedition (J. B.: Reyher) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Deutsche
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 6 ℳ 30 ₰. 6 Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer 11u
8 82 1““
den Postanstalten und JZeitungsspediteuren für Helbstabholer
auch die Expredition SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hkosten 25 ₰.
Berlin, Donnerstag,
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zrile 30 ₰, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 ₰.
Anzeigen nimmt an:
die Königliche Expedition des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc. 8
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über Rohtabak.
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Rohtabak. 1t
Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten von Ver⸗ ordnungen und Bekanntmachungen.
Bekanntmachung, betreffend die Zuständigkeit der für die Be⸗ gech teng der Ausfuhranträge in Frage kommenden Zentral⸗ stellen.
Bekanntmachung zur Einfuhr von Gemüse und Obst.
Bekanntmachung, betreffend ein privates Versicherungs⸗ unternehmen.
Handelsverbot.
betreffend die Ausgabe der Nummer 227 des Reichs⸗
esetzblatts. Königreich Preußen.
Erlaß, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens bei Ausführung einer öffentlichen Anlage bei Jüterbog durch den Reichsmilitärfiskus.
Aufhebungen von Handelsverboten.
Handelsverbote. 1 1
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 28 der Preußischen Gesetzsammlung.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
den Oberlehrern a. D., Professoren Kirschstein in Berlin⸗Friedenau, Dr. Kohn in Minden und Wellmer in Wiesbaden, dem Rechnungsrat Budras in Hirschberg i. Schl., bisher im Kaiserlichen Gesundheitsamt, dem Staatsanwalt⸗ schaftsobersekretär a. D., Rechnungsrat Siebert in Thorn, dem Amtsgerichtssekretär a. D., Rechnungsrat Stakemeier in Förde, Kreis Olpe, dem Oberzollsekretär a. D., Rechnungs⸗ rat Schrader in Thorn, dem Oberzollrevisor a. D. Korn⸗ staedt in Stargard i. Pomm., dem Direktor des Haupt⸗ verbandes deutscher gewerblicher Genossenschaften in Hannover, Kanzleirat Meyer, dem Regierungslandmesser a. D. Riedel in Kaukehmen, Kreis Niederung, und dem Lehrer a. D. Schmidt in Weilburg den Roten Adlerorden vierter Klasse,
dem Oberlehrer, Professor Blankenburg in Burgstein⸗ furt, dem Oberbahnhofsvorsteher, Rechnungsrat Ladewig in Elmshorn und dem Forstkassenrendanten a. D., Rechnungsrat ön in Schneidemühl den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,
dem Stadthauptkassenrendanten Nebelung in Mühlhausen i. Th., dem Hauptlehrer a. D. Janser in Weiden⸗Uesdorf, Landkreis Cöln, den Hegemeistern Müller in Schweidnitz, Schütze in Praukau, Kreis Wohlau, Schulz in Forsthaus Tannenbusch, Kreis Kleve, und Wilke in Nowawes, Kreis Teltow, den Königlichen Kronenorden vierter Klasse,
dem Lehrer a. D. Groß in Greiffenberg, Kreis Löwen⸗ berg, den Adler der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohenzollern,
dem Betriebsführer Schmidt in Prinzenstein, Kreis St. Goar, und dem Gerichtsdiener a. D. Memel in Oden⸗ kirchen, Landkreis M.⸗Gladbach, das Verdienstkreuz in Silber,
dem Kirchendiener, Schneidermeister Härtel in Glausnitz, Kreis Hirschberg, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,
dem Kanzleigehilfen a. D. Krebs in Spandau, den Eisenbahnwagenmeistern a. D. Kerskamp in Cöln⸗Nippes und Kösters in Crefeld, dem Bahnhofsaufseher a. D. Kalenberg in Hasselt, Kreis Kleve, dem Eisenbahnweichen⸗ steller a. D. Wagner in Dülden, Kreis Kempen, Rhein, dem Hilfsbahnwärter a. D. Oymann in Bönning⸗ hardt, Kreis Mörs, dem bisherigen Eisenbahnloko⸗ motivputzer Cöln in Holzheim, Kreis Neuß, dem bisherigen Eisenbahnmaschinenputzer Riede in Eschmar, Sieg kreis, dem bisherigen Eisenbahnbetriebsarbeiter Mols in Cre⸗ feld, dem bisherigen Eisenbahngüterbodenarbeiter Thomas in Cöln⸗Deutz, dem Bergmannsinvaliden Schröder in Elbinge⸗ rode, Kreis Ilfeld, dem Waldarbeiter Galts in Wagnersfehn, Kreis Wittmund, und dem Fabrikarbeiter Friesewinkel in Elberfeld das Allgemeine Ehrenzeichen,
dem bisherigen Eisenbahnwerkhelfer Krämer in Dor⸗ magen, Kreis Neuß, den bisherigen Bahnunterhaltungsarbeitern Kierig in Dattenberg, Kreis Neuwied, und Peters in Ten⸗ han Kreis Erkelenz, das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze owie
dem Vizewachtmeister der Reserve Schulz im Ulanen⸗ regiment Nr. 7 die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen.
Seine Majestät der Kaiser und König Allergnädigst geruht:
den nachbenannten Angehörigen von Elsaß Lothringen
die Erlaubnis zur Anlegung der ihnen verliehenen nicht
preußischen Orden zu erteilen, und zwar: 8
haben
des Königlich Bayerischen Militärverdienstordens dritter Klasse mit der Krone und mit Schwertern am Bande für Kriegsverdienst:
dem Ober⸗ und Geheimen Regierungsrat Boehm in Metz; des Königlich Bayerischen König Ludwig⸗Kreuzes: dem Kanzleiinspektor, Kanzleisekreääür Maurer im Ministerium für Elsaß⸗Lothringen in Straßburg sowie des Großherzoglich Oldenburgischen Friedrich August⸗ kreuzes zweiter Klasse: dem Bahnhofsvorsteher Janssen in Diedenhofen.
Bekanntmachung über Rohtabak. Vom 10. Oktober 1916.
D srat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:
§ 1 Als Tabak im Sinne dieser Verordnung gelten unbearbeitete und 1ehene Tabakblätter sowie Tabakrippen, Tabakstengel und Tabak⸗ abfälle. 8 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für orientalische und ihnen gleichartige Tabakblätter.
1 2 Die Vorräte an unbearbeiteten und bearbeiteten Tabakblättern ausländischer Herkunft sind für die Deutsche Tabakhandelsgef lschaft von 1916 m. b. H. in Bremen (Auslandgesellschaft), die Voräte an unbearbeiteten und bearbeiteten Tabakblättern inländischer Herkunft sowie an Tabakrippen, Tabakstengeln und Tabakabfällen sind für die Deutsche Tabakhandelsgesellschaft von 1916, Abteilung Inland, m. b.
H. in Mannheim (Inlandgesellschaft) beschlagnahmt. Tabak, der im Inland nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung geerntet wird, ist mit der Trennung vom Boden beschlagnahmt. Tabakrippen, Tabakstengel und Tabakabfälle, die bei der Bearbei⸗ tung von Tabakblättern ausländischer Herkunft, auch von orientalischen und ihnen gleichartigen Tabakblättern, anfallen, sind mit der Trennung für die Inlandgesellschaft beschlagnahmt.
§ 3
Rechtsgeschäftliche Verfügungen über beschlagnahmten Tabak und Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvoll⸗ ziehung erfolgen, dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft, für die der Tabak beschlagnahmt ist, vorgenommen werden. —
Hersteller von Tabakerzeugnissen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung steueramtlich angemeldet waren, dürfen ihre Vorräte trotz der Beschlagnahme verarbeiten. Der Reichskanzler kann Höchstmengen festsetzen, über die hinaus die E“ unzulässig ist.
Die Beschlagnahme endigt mit dem freihändigen Erwerbe durch die Gesellschaft, für welche die Vorräte beschlagnahmt sind, mit der
nteignung oder mit der zugelassenen Verwendung.
Der Tabak ist der Gesellschaft, für die er beschlagnahmt ist, auf
Verlangen käuflich zu üͤberlassen. Wird dem Verlangen nicht ent⸗
sprochen, so kann das Eigentum auf Antrag durch Anordnung der zuständigen Behörde auf die Gesellschaft oder auf die im Antrag be⸗ zeichneten Personen übertragen werden. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Eigentümer oder dem Inhaber des Ge⸗
wahrsams zugeht.
§ 5 8
Der Erwerber bat für die überlassenen oder enteigneten Vorräte einen angemessenen Preis zu zahlen. Der Preis wird, falls eine Einigung nicht zustande kommt, unter Berücksichtigung der Güte und Verwendbarkeit der Ware und der 18 (§ 6) von dem für den Aufbewahrungsort zuständigen Schiedsgericht unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig festgesetzt. Das Schiedsgericht entscheidet, wer die Auslagen des Verfahrens zu tragen hat.
§ 6 8
Für ungegorenen, unversteuerten Robtabak inländischer Ernte aus dem b2— werden für die Abnahme vom Pflanzer folgende
Richtpreise festgesetzt: otp Grumpen 50 bis 70 Mark für Geize 909 „40 888 übriger Rohtabak in eingefädeltem Zustand 0 ih 150 Mark fr. .. 8. 1 Die Preise gelten für Grumpen in getrocknetem und ausgelesenem en fhr dn Geizen und die übrigen Rohtabake in trockenem,
dachreifen Zustand.
reöse bei der Inlandgesellschaft bestehender mfheenas schußg setzt unter Berücksichtigung der Güte des Tabaks innerhalb obiger Preis⸗ grenzen die Richtpreise für die einzelnen Arten und Anbaubezirke fest. Der Preisausschuß kann für besondere Fälle Zuschläge und Ab⸗ züge festsetzen, selbst unter Ueber⸗ oder Unterschreitung obiger Preis⸗
renzen.
1 Der Preisausschuß besteht aus der gleichen Anzahl von Vertretern der Pflanzer einerseits und Vertretern des Tabakhandels und der Tabakindustrie anderseits unter Vorsitz eines Kommissars des Reichs⸗ kanzlers. 6
z Die Gesellschaften können nach näherer Bestimmung des Reichs⸗ kanzlers zur Deckung ihrer Unkosten Gebühren erheben.
. 550 Kilogramm, 50
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Wer Tabak in Gewahrsam oder angepflanzt hat, ist v pflichtet,
nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers den Gesellschaften Aus⸗ kunft zu erteilen. Wird die Auskunft nicht erteilt, so kann die Ge⸗
sellschaft die erforderlichen Ermittlungen auf Kosten des Auskunfts⸗ pflichtigen vornehmen lassen.
Die Mitglieder der Gesellschaften und ihrer Organe sowle die Angestellten und Beauftragten der Gesellschaften haben über die Ein richtungen und GEeschäftsverhältnisse der Auskunftspflichtigen, die zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu bewahren. 1
§ 9
Wer beschlagnahmten Tabak in Gewahrsam hat, ist verpflichtet den Tabak aufzubewahren und pfleglich zu behandeln.
Nimmt der Verwahrer eine zur Erfüllung der ihm nach Abs. 1 obliegenden Verpflichtungen erforderliche Handlung binnen der ihm von der Tabakhandelsgesellschaft gesetzten Frist nicht vor, so kann diese die Arbeiten auf seine Kosten vornehmen lassen. Der V wahrer hat die Vornahme auf seinem Grund und Boden, in seinen IZ und mit den Mitteln seines Betriebes 2 gestatten.
Ueber Streitigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Vor schriften ergeben, entscheidet das für den Aufbewahrungsort zuständig Schiedsgericht unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig.
§ 10 8
Die zuständige Behörde kann Betriebe und Geschäfte schließen lassen, deren Unternehmer oder Leiter sich in Beolgung der Pflichten die ihnen durch diese Verordnung oder die dam eraangenen Aus führungsbestimmungen auferlegt sind, unzuverlässig erweisen.
Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Ueber di Beschwerde entscheidet die hohere Vew liungsbehörde endgültt Die Beschwerde hat keine aufschtebende Wurkung
§ 11
Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als zuständige Behörde
und als höhere Verwaltungsbehörde anzusehen ist. § 12
Der Reichs kanzler bestimmt, in welchem Umfang Tabake, die sowohl zur Herstelung von Zigarren und von Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabak als auch ur He stelu g von Zigaretten dienen, zur Herstellung von Zigaret en verwendet werden durfen.
Die Zuwe sung der fur die Perstehung von Zearetten hiernach zur Verfügung gestellten Tabake (Abs. 1) erfolgt durch die Zigaretten tabak⸗Einkaufsgesellschaft m. b H. Sie kann hierfur nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers Gebühren erheben.
§ 13
Der Reichskanzler trifft nähere Bestimmurngen, insbesondere über die Einrichtung der Schiedegerichte und dae Verfahren sowie für die Ueberwachang der Prelse von Tabakerzeugnissen.
Er kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung ulassen. Er kann durch Vertreter Einsicht in die Geschäftsführung der Gesellschaften nehmen.
Er kann Vorschriften über die Durchfuhr von Tabak und Tabak⸗ erzeugnissen erlassen.
§ 14 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer unbefugt beschlagnahmte Vorräte oder Vorräte, deren Heberlassung nach § 4 verlangt worden ist, beiseite schafft, abgibt, beschädigt, zerstört, verbraucht, verarbeitet oder sonst verwendet;
.wer unbefugt Vorräte der in Nr. 1 genannten Art verkauft, kauft oder ein anderes Veräußerungs⸗ oder Erwerbsgeschäft über sie cieht
. wer die gemäß § 8 erforderte Auskunft nicht in der Frist erteilt oder unrichtige oder unvollständige
macht; e der Vorschrift des § 8 Abs. 2 zuwider Verschwiegen. heit nicht beobachtet, oder wer sich der Verwertung von Geschäfts⸗ oder Betriebsgeheimnissen nicht enthält; wer der Verpflichtung zur Aufbewahrung und pfleglichen Behandlung (§ 9 Abs. 1) zuwiderhandelt;
wer den vom Reichskanzler gemäß § 13 Abs. 1 getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt.
In den Fällen der Nrn. 1 und 2 kann bei vorsätzlicher Zu⸗ widerhandlung neben der Strafe auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
§ 15 1
Die Verordnung tritt mit dem Tage der Vexrkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Berlin, den 10. Oktober 1916.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
G Dr. Helfferich.
ekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Ver⸗ ordnung über Rohtabak. Vom 10. Oktober 1916. Auf Grund des § 3 Abs. 2, § 8 Abs. 1, §§ 12, 13 der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1145) bestimme ich:
§ 1 Von der Beschlagnahme⸗ und der Anzeigepflicht ist befreit:
1. EEE Verbrauchern (§ 6 Abs. 1 der Tabakzoll⸗ ordnung) und von Selbstherstellern (§ 20 Abs. 7 der Tabakzollordnung) zum eigenen Verhrauche gepflanzt ist;
2. Tabak, von dem gemäß § 3 Abs. 1 der Tabaksteuerordnung die Tabaksteuer nicht erhoben wird.
Rechtsgeschäftliche Verfügungen über beschlaanahmten Tabak dürfen von den Tabak⸗Handelsgesellschaften bis auf weiteres zugelassen