Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Vorstandsmiiglieder der Firma der Genofsenschaft ihre Namensunterschriften beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Jesberg. den 5. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht. 8

Kappeln. [40183] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Ftirma Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Geuossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Mohrkirch⸗ osterholg heute folgendes eingetragen: An Stelle des Lehrers Heinrich Claußen in Mohrkirchosterholz, der zu den Fahnen einberufen ist, ist der Parzellist Peter Otzen in Appelberg gemäß § 16 der Satzung zum stellvertreten den Vorstands⸗ mitgliede bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung bestellt. . Kappeln, den 9. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.

Koblenz. [39843] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 57 die Genossenschaft in Firma „Einkaufe genossenschaft des Ver⸗ vands Deutscher Uniformmützenfa⸗ brikanten. e. G. m. b. H.“ mit dem Sitze in Koblenz eingetragen worden. Das Statut ist am 13. Auaäust 1916 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf des zum Betriebe des Mützenmachergewerbes er. forderlichen Rohbstoffe, Halbfabrikate und Werkzeuge und deren Abaabe an die Mit. glieder. Vorstandsmitglieder sind: 1) Karl Bangert, Mützenfabrikant in Koblenz,

2) Thomas Eßer, Gewerbebankdirektor in Euskirchen, 8 1

3) Leopold Becker, Mützenfabrikant in Euskirchen.

Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in dem vom Hauptverband Deutscher ge⸗ werblscher Genossenschaften in Berlin herausgegebenen „Deutschen Genossen⸗ schaftsblatt“, eventuell im „Deutschen Reichsanzeiger“. Die Willenserklärungen der Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitalteder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunter⸗ schrist der Firma der Genossenschaft bei⸗ beifügen. Die Höhe der Haftsumme jedes Genossen beträgt 1000 ℳ, die Höchstzahl der von einem Genossen zu erwerbenden Geschäftsanteile beträgt 10. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Koblenz, den 25. September 1916.

Königliches Amtsgericht.

Konitz, Westpr. [40184] In unser Genossenschaftsregister ist die „Konitzer Schneidergenossenschaft, eingetragene Geunossenschaft mit be.· schräukter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Kouitz eingetrager. Das Statut da. nert vom 5. Juli 1916. Gegenstand des Unternehmens sind der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Schneider⸗ gewerbes erforderlichen Halb⸗ fabrikate und Werkzeuge zum Verkauf an die Mitglieder und die gemeinschaftliche Uebernahme von Arbeiten und Lieferungen des Schneidergewerbes. Die Haftsumme beträgt 300 ℳ, die höchste Zahl der zu⸗ gelassenen Geschäftsanteile 5. Vorstands⸗ mitglieder sind: Paul Schreiber, Vor⸗ sitzender in Konitz, Albert Ladwig in Schlochau, Ernst Bosecker in Konitz. Be⸗ kanntmachungen erfolzen unter der Firma im „Westpreußischen Handwerk, dem amt⸗ lichen Organ der Handelskammer zu Graudenz“. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ibre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Konitz. den 6. Oktober 1916.

Rheda, Bez. Minden. (40186)

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 10 eingetragen worden:

Firma: Elektrizitätsgenofsenschaft Nordrheda, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Hastpflicht, Nordrheda. Statut vom 13. September 916. Gegenstand des Unternehmens: Be⸗ utzung und Verteilung von elektrischer Energie und gemeinschaftliche Beschaffung und Unterhaltung der erforderlichen Ein⸗ ichtungen. 1

Die Haftsumme beträgt für jeden Ge⸗ schäftsanteil 50 ℳ. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, nämlich:

1) Wilhelm Meloh in Nord⸗

rheda,

2) S Bernard Berhorn in Nord⸗

rheda,

3) Imker Josef Bünte in Nordrheda.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, in der West⸗ fälischen Genossenschaftszeitung in Münster, falls diese eingehen sollte, bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger.

Die Willeneerklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder; die Fescnan erfolgt in der Weise, daß die Jeichnenden der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namenzunterschrift beifügen.

Die Liste der Genossen kann während der Diensstunden des Gerichts von jedem eingesehen werden.

Rheda, den 7. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht.

sgonnoberg, s.-Mein. 139777]

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Konsum. Produktivverein, e. G. m. b. H. in Köppelsdorf heute eingetragen worden, daß an Stelle des zum Heeresdienst ein⸗ berufenen Kassierers Georg Nikol Bauer in Köppelsdorf bis zu dessen Rückkehr der Kaufmann Oskar Bauersachs in Köppels⸗

sdorf als stellvertretender Kassierer in den

Vorstand gewählt worden ist. 8. S.⸗M., den 9. Oktober 1916.

Herzogl. Amtsgericht. Abt. 1. UIlm, Donau.

[40188] K. Amtsgericht Ulm.

In das Genossenschaftsregister wurde heute zu der Firma Hefebezugsgenoffen⸗ schaft Ulm und Umgebung einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz in Ulm, eingetragen: In der Generalversammlung vom 7. März 1916 wurde an Stelle des Richard Rosch⸗ mann, Bäckermeisters in Ulm, Christian Ströhle, Bäckermeister in Ulm, in den Vorstand gewählt.

In der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung vom 27. April 1916 wurden die Satzungen §§ 1, 2, 4, 5, 6, 13, 14 und 17 abgeändert. Der Wortlaut der Ftrma wurde abgeändert in: Hefebe⸗ zugs⸗ und Lieferungs⸗Genossenschaft uUlm und Umgebung eingetragene 16“ mit beschränkter Haft⸗ pflicht.

Nach den Satzungen vom 27. April 1916 ist weiterer Gegenstand der Ge⸗ nossenschaft die Uebernabme von Arbeiten und Lieferungen und die Ausführung der übernommenen Arbeiten und Lieferungen durch die Mitglieder.

Der Geschäftsanteil wurde auf 25 ℳ festoesetzt und die Haftsumme auf 100 ℳ erhöht. “

Den 11. Oktober 1916. 1

Amtsrichter Walther.

Wiedenbrück. [40088]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 9 heute eingetragen:

Elektrizitätsgenossenschaft Lintel⸗

Süd, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Lintel. Gegenstand des Unternehmens: Benutzung und Vetteilung von elettrischer Energie ond dte gemeinschaftliche Anlage, Unter⸗ haltung und der Betrieb von Elektrizitäts⸗ anlagen im Anschluß an die Ueberland⸗ zentrale sowie Abgabe von Energie an Nichtgenossen. . Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen durch die „Westfälische Genossenschaftszeitung“ und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den „Deutschen Reichsanzeiger“.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch min⸗ destens 2 Vorstandsmitglieder erfolgen. — Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗

fügen.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Das Statut ist vom 4. Ottober 1916.

Die Mitglieder des Vorstands sind: 1) Heinrich Peitzmeier, Vorsitzender, 2) Heinrich Martinmaas, stellvertretender

Vorsitzender,

3) Bernard Künnepeter, Schriftführer.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist

in den Dienststunden des Gerichts jedem

gestattet.

Wiedenbrück, den 5. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.

Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Geislingen, Steige. [40101] Kt. Amtsgericht Geislingen⸗Steige.

In das Musterregister Band II ist heute bei der Fimma Württembergische Me⸗ tallwarenfabrik, Aktien⸗Gesellschaft in Geislingen Stg., eingetragen worden: 1 versiegeltes Paket, entbaltend 19 Ab⸗ bildungen neuer Muster plastischer Erzeug⸗ nisse, und zwar: Visitenkartenschale 083/20 cm, Visiten kartenschale 084/27 cm, Blumenschale 085/26 cm, Blumenschale 086/32 cm, Schreibzeug 087, Zigaretten⸗ kasten 088, Zigarrenkasten 089, Kriegskassette 091, Kriegskassette 092, Kriegskassette 093, Zigarettenkasten 094, Schmuckkasten 095, Brett 096/11 c-cm mit Sptiteneinlage, Brett 097/23 ½ cm mit Spiteneinlage, Brett 098/25 cm mit Sptitzeneinlage, Brett 099/32 cm mit Spibeneinlage, Brett 0100/142 cm mit Svitzeneinlage, Briefbeschwerer 12250, Briefbeschwerer 12251, angemeldet am 11. Oktober 1916, Vorm. 9 ¼ Uhr, Schutzfrist 3 Jahre.

Den 11. Oktober 1916.

Amtsrichter Kree

Potsdam. [40102] In unser Musterregister ist am 30. Sep⸗ tember 1916 folgendes eingetragen worden: Nr. 62. Frau Dora Liedmann, geb. Lohr. Nowawes, ein versiegeltes Paket, enthaltend 5 Blatt mit 26 Rußern von Erzeugnissen der deutschen Häkelspitze „Dordel“, Fabriknummern 20, 19, 1, 140g, 141, 142, 143, 120 b, 134, 23a b d%, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. September 1916, Vor⸗ mittags 11 Uhr 45 Minuten. Potsdam, den 2. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht. Abteilung 1.

Priebus. — [40380]

In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 1. Tischler Max Fürst in Priebus, 1 Muster sür Fahrradbereifung, verpackr, Muster für plastische Erzeugnisse, ohne Fabriknummer, Schutzfrist 1 Jahr, ange⸗

meldet am 9. Oktober 1916, Vorm. 9 ½¾ Uhr.

Priebus, den 12. Okrober 1916. Königliches Amtsgericht

Sonneberg, S.-Mein. [40381] Die Firma Armand Marseille in Köppelsdorf S.⸗M. hat für die unter Nr. 258 und Nr. 259 des Musterreagisters ein⸗ getragenen Muster je eines Charakter⸗ Baby⸗Kopfes, Fabriknummer 750 und Nr. 326 A 7 M, plastische Erzeugnisse, die Schutzfrist je bis zum sechsten Jahre verlängert. Dies wurde heute im Muster⸗ register eingetragen. eee S.⸗M., den 12. Oktober 16. Herzogl. Amtsgericht. Abt. I.

Konkurse

Berlin-Weissensee. 140392]

Ueber das Vermögen des am 14. Januar 1915 in Wartenberg bei Berlin ver⸗ storbenen Büdners Withelm Waldow, zuletzt in Wartenberg wohnhaft, ist am 10. Oktober 1916, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Karl Lehmberg in Berlin NW. 21, Alt⸗Moabit 106, ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 18 November 1916 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 4. November 1916, Mittags 12 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 2. Dezember 1916, Mittages 12 Uhr, vor dem Kgl. Amts⸗ gericht Berlin⸗Weißensee, Parkstr. 71, Zimmer 47, 11. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 18. November 1916.

Der Gerichtsschreiber des Kgl. Amtsgerichts. Abt. 3.

Rordesholm. [40385] Ueber den Nachlaß des Landmannes Heinrich Christian Röper in Schieren⸗ see ist am 12. Oktober 1916, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Buchholtz in Bordesholm. Anmeldefrist bis 8. No⸗ vember 1916. Offener Arrest und Anzeige⸗ frist bis 11. November 1916. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen: 16. No⸗ vember 1916, Vormittags 10 ¾ Uhr. Bordesholm, den 12. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.

Hamburgz. [40398

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walther Oito Ranniger, in Firma Gaase & Co., Handschuhe eugros, Geschäftslokal: Hamburg, Neuerwall 72. Hochpart., Wohnung: Hamburg, Steile⸗ hoperstraße 134, wird heute, Nachmittags 12 ½ Uhr, Konturs eröffnet. Verwalter: beeid. Bücherrevisor Julius Jelges, Ra⸗ botsen 103 I. Offener Arrest mit Anzeigefrift bis zum 14. November d. Jz. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 11. Dezember d. Js. einschließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung d. 15. November d. J., Vorm. 10 ¾ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin d. 10. Januar 1917, Vorm. 10 ¼ Uhr.

Hamburg, den 13. Oktober 1916.

Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.

Kaiserslautern. [40459]

Das K. Amtsgericht Kaiserslautern hat über den Nachlaß des am 10 /11. No⸗ vember 1915 zu Kaiserslautern verstorbenen Kaufmanns August Schirber aus Lannstuhl, ohne festen Wohnsitz, am 12. Ottober 1916, Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter:

MNechtskonsulent J. Brenckolt in Kaisers⸗

lautern. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kontursforderungen endet mit 6. Dezember 1916, Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Be⸗ stellung eines Gläuhigerausschusses am S8. November 1916., allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 20. Dezember 1916, beide Termine je Vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaale I des K. Amtsgerichts

hier. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.

Lauban. [40387] Ueber den Nachlaß des am 18. August 1916 verstorbenen Schlossermeisters Richard Wehlte ous Lauban ist am 12. Oktober 1916, Nachmittags 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Friebe in Lauban. An⸗ meldefrist bis zum 1. November 1916. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 11. November 1916, Vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 10. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 25, Oktober 1916. Lauban, den 12. Oktober 1916. Königl. Amtsgericht.

sSchoöningen. [39842) Ueber den Nachlaß der Ehefkau des Häundlers Gustav Kobert, Henriette geb. Jagemonn, zu Schöningen ist heute, am 9. Oktober 1916, Nachmitags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Block hier. Anmeldefrist bis 1. Dezember 1916. Erste Gläubigerversammlung am 8. No⸗ vember 1916, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 20. He⸗ zember 1916, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrest bis 8 November 1916 ist erkannt. Schöningen, den 9. Oktober 1916.

Der Gerichtsschreiber Heriogl. Amtegerich J. V.: Benze, Registrator.

giegen. [40457]

Ueber den Nachlaß des Bäckermeisters Ernst Werle zu Neunkirchen ist beute, 4 Uhr Nachmittags, der Konkurs eröffnet, Konkursverwalter ist der Auktionator Heinze zu Salchendorf. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 30. Oktober 1916. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 8. November 1916, Vormittags 10 ¼ Uhr, im unteren Schlosse, Zimmer

Nr. 19. Köntal. Amtsgericht Siegen, den 10. Oktober 1916.

Zusmarshausen. [40384] Das K. Amtsgericht Zusmarshausen hat über das Vermögen der Gastwirts⸗ eheleute Anton und Therese Hornung in Welden am 12. Oktober 1916, Nach⸗ mittags 4,20, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: K. Gerichtsexpeditor Jegg in Zusmatshausen. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 4. November 1916 Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses sowie allzgemeiner Prüfungs⸗ termin am 13. November 1916, Vorm. 10 Uhr. 1 Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerschts.

Berlin. [40396] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Stein u. Leeser in Berlin, Neue Friedrichstr. 106/107, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 11. Auguft 1916 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 11. August 1916 bestätigt ist, aufgehoben worden. Berlin, den 3. Oktober 1916. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

Bialla, Ostpr. [40388] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Rechtsanwalts Fritz Berg⸗ mann in Bialla ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 4. November 1916, Vormittags 10 Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgericht in Bialla anberaumt. Bialla, den 5. Oktober 1916 Gahbler, Gerichtsschreider des Königlichen Amtsgerichts.

Blankenburg, Harz. [40391]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 29. März 1916 verstorbenen Witwe des Agenten Emil Ehrhardt, geb. Cador, von hier ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Blankenburg, den 13. Oktober 1916. Der Gerichtsschreiber Herzoglichen Amts⸗ gerichts i. V.: R. Behrens, Ger⸗Asp.

Cöln, Rhein. [40007] Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen der Schreinerei unter der Firma

Düren & Wiethoff Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidativn

zu Cöln⸗Ehrenfeld, Dechenstraße 9, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 29. August 1916 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechtskraäftigen Beschluß vom 29. August 1916 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Cöln, den 5. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht. Abt. 64.

Cöln, Rhein. [40447] .Içn der Konkuarssache über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Mechanuische Papier⸗ warenfabrik Hansa Bernhard Lewer⸗ toff & Cie. in Cöln. Aachenerstraße 68, wird das Verfahren mangels Masse ein⸗ gestellt. Cöln, den 11. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht. Abteilung 65.

Oresden. [40390] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 5. April 1916 im Felde ge⸗ fallenen Vizefeldwebels Heiurich Jo⸗ haunes Baum, wohnh. gewesen in Dresden⸗Albertstadt, Verheirateten⸗ Wohngebäude des K. S. Leibgrenadier⸗ Reg. Nr. 100, wird nach Abhallung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Dresden, den 12. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht. Abt. II.

Erfurt. [40394] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der ledigen Sofie Böhnert hier wird das Verfahren nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Aus⸗ schüttung der Masse hiermit aufgehoben. Erfurt, den 3. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht. Abteilung 9.

Frankenstein, schles. (40389]

In dem Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Dampbfbrennereibesitzers Richard Wendland sen. aus Frauken⸗ stein ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichttgenden Forderungen und zur Beschlußfassung der

Gläubiger über die nicht verwertbaren

Vermögersstücke sowie zur Anhörung der

Gläubiger über die Erstattung der Aus. lagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses

der Schlußtermin auf den 20. November 1916, Vormittags 9 Uhr, vor dem Köntglichen Amtsgerichte hierselbst, Zim⸗ mer Nr. 10, bestimmt. Die Vergütung des Konkursverwalters ist auf 1800 ℳ, der Betrag seiner Auslagen auf 136 ℳ

festgesetzt.

raukenstein, den 6. Oktober 1916. Koöntgliches Amtsgerich

Freiburg, Breisgau. [40104] Bekanntmachung der e,d. hen.

In dem Konkurs über das Vermögen der Firma Karl Erast Nachf., Inhaber Oskar Keiner in Frriburg i. B., Sallz⸗ straße Nr. 17, soll die Schlußverteilung ersolgen. Dazu sind ℳ 7010,82 verfüg⸗ bar. Zu berücksichtigen sind Forderungen zum Betrag von ℳ 20 112,39, darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußver⸗ zeichnis ltegt auf der Gerichtsschreiberei V Gr. Amtsgerichts Freiburg zur Ein⸗ sicht auf.

Der Konkursverwalter: Ludwig Marbe, Rechtsanwalt.

Goldberg, Schles.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Gött⸗ lich aus Goldberg, z. Zr. im Felde, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Goldberg i. Schl.I, den 4. Oktober 1916. Köntaliches Amtsgericht. Gotha. [40395] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des minderjährigen Kaufmanns Max Blau in Gotha wird auf Grund des Beschlusses des Herzogl. Landgerichts daselbst vom 13. September 1916 auf⸗

gehoben. h „den 9. Oktober 1916. erzogl. S. Amtsgericht. 4.

Hilchenbach. [40456] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der am 23. Oktober 1915 ver⸗ storbenen Witwe des Gastwirts Konrad Geisdörfer, Dorothea geb. Jacobs, zu Lohe (Kreis Siegen),. ist zur Prüfung der angemeldeten Forderungen Termin auf den 28. November 1916, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, vor dem Köntglichen Amtsgerichte hier anberaumt. Hilchenbach, den 6. Oktober 1916. Peters, Amisgerichtssetretär, Gerichts⸗ schreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Krotoschin. [40386]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Johaun Hologa in Krotoschin ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 13. November 1916, Vormittags 9 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 19, bestimmt.

Freiburg i. B., den 11. Oktober

Krotoschin, den 12. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht. München. [40458] K. Amtsgericht München. Konkursgericht.

Am 13. Oktober 1916 wurde das unterm 20. Juli 1915 über den Nachlaß des am 7. Junt 1915 in München verstorbenen Kunstmalers Max Flashar eröffnete Konkureverfahren als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokolle ersichtlichen Beträge festgesetzt.

München, den 13. Oktober 1916.

Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.

M.-Gladbach. [40455] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Juweliers Hubert Krappen zu M.⸗Gladbach wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 26 September 1916 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 26. September 1916 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. M.⸗Gladbach, den 12. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht

Myslowitz. [40454] Das Konkurkverfabhren über das Ver⸗ mögen der verwitweten Kaufmann Ling Wolff — Inhaberin der Firma Simon Wolff in Myslowitz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Die Ver⸗ gütung des Verwalters ist auf 2500 ℳ, die baren Auslagen auf 207 ℳ, die Ver⸗ gütung der Gläubigerausschoßmitglieder ist einschließlich der baren Auslagen auf 1058,45 ℳ festgesetzt worden. Königliches Amtsgericht Myslowitz. 8. N. 15 a/15.

Strehlen, Schles. [40393]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Hermann Pätzold in Strehlen wird auf dessen Antrag ein⸗ 8b , nachdem sämtliche beteiligte Gläubiger ihre Zustimmung zur Aufhebung erteilt haben.

Strehlen, den 12. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht.

Wiesloch. [40397]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Theresia, geb. Heß, Witwe des Taglöhners Alexander Stoll in St. Leon, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und vollzogener Schlußverteilung aufgehoben.

Wiesloch, den 11. Oktober 1916.

Gerichtsschreiberei Gr. Amtsgerichts.

Tarif⸗ c. Bekanntmachungen

der Eisenbahnen.

Ostdeutsch⸗Bayerischer Güterverkehr. Ab 20. Oktober 1916 wird die Statton Mohrungen (Kbg) in den Tarif auf⸗ cenommen. Die Tarifentfernungen werden durch Anstoß von 44 km an die Ent⸗ fernungen für Osterode (Ostpr.) ebildet. München, den 12. Oktober 1916. Tarifamt der K. B. Staatseisenbahnen [40399]) rechts des Rheins.

14038212 ])09S.

“ b

8 52 85 8

.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 6 ℳ 30 ₰. Alle Nostanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsspediteuren für Kelbstabholer auch die Expedition SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Unmmern kosten 25 ₰.

eichsanzeiger

8

5

1 zeile

Inhalt des amtlichen Teiles:

Bekanntmachung, betreffend Ausfuhr⸗ und Durchfuhrverbote. Ordensverleihungen ꝛc.

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.

1“ über Kartoffeln. Bekanntmachung über die Einrichtung der Quittungskarten für die Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherung. Bekanntmachung der Reichsfuttermittelstelle zur Ausführung der §§ 4 Abs. 2 und 19 Abs. 1, der Verordnung über Futtermittel. 2 Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 232 des Reichs⸗ Gesetzblatts.

Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und 6 sancä⸗ 88 “ Erlaß, betreffend die Aufnahme von Anträgen für das Reichs⸗ schuldbuch durch Zollkassen. 8 Bekanntmachungen, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Reinertrag der Eisenbahn und der weigbahn Sallgast —- Lauchhammer sowie der Kerkerbachbahn. Bekanntmachung, betreffend den Beginn des Winterhalbjahrs und die Immatrikulation bei der Universität Bonn. Liste der im verflossenen Halbjahr an der Tierärztlichen Hoch⸗ schule in Berlin Promovierten. Handelsverbote. 8

Bekanntmachung.

Auf Grund des 8§ 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 31. Juli 1914, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durch⸗ fuhr von 1) Rohstoffen, die bei der Herstellung und dem Be⸗ triebe von Gegenständen des Kriegsbedarfs zur Verwendung gelangen, 2) Verband⸗ und Arzneimitteln sowie von ärztlichen Instrumenten und Geräten bringe ich nachstehendes zur öffent⸗ lichen Kenntnis:

I. Unter Abänderung der Bekanntmachung vom 17. No⸗ vember 1915 (Reichsanzeiger Nr. 272) Abs. III wird die Aus⸗ und Durchfuhr folgender Waren verboten:

Bernsteinabfälle,⸗staub,⸗masse (Preßbernstein, Ambroid),

geschmolzener Bernstein; Jet (Gagat), unbearbeitet, dder Nummer 242b, “

Bernsteinsäure der Nummer 317 8

Bernsteinöl der Nummer 353060

des Statistischen Warenverzeichnisses.

II. Es wird verboten die Aus⸗ und Durchfuhr von gläsernen Kindersaugflaschen.

Berlin, den 17. Oktober 1916.

Der Reichskanzler. (Reichsamt des Innern) Im Auftrage: Müller.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Landschaftsdirektor, Rittergutsbesitzer Franke in Bromberg den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife, den Pastoren Gebers in Eystrup, Kreis Hoya, Mest⸗ werdt in Hannover, Schleiffer in Klein Flöthe, Kreis Goslar, und Vogeler in Klein Schneen, Landkreis Göttingen, den Oberlehrern a. D., Professoren Adam in Cassel und Wagner in Allenstein, dem Zeichenlehrer, Professor Knebel in S a. M., dem Direktor der städtischen Fleischbeschau in Berlin Reißmann in Berlin⸗Friedrichsfelde, dem Amts⸗ Ferzchtsgt ekesa a. D., Rechnungsrat Weber in Werl, reis Soest, und dem Waffenoberrevisor Liedke bei der “ in Spandau den Roten Adlerorden vierter e, dem Oberforstmeister Runnebaum in Erfurt und dem Superintendenten Steinbach in Berlin den Königlichen Kronen⸗ orden zweiter Klasse, 111I Landrat a. D., Geheimen Regierungsrat Wagner in Coburg, bisher in Schleusingen, dem emeritierten Ober⸗ pfarrer Stanke in Stargard i. Pomm., dem emeritierten Pastor Kühns in Lüneburg, dem Baurat Hoech in Kolberg, dem Oberlehrer, Professor Dr. Droysen in Berlin⸗Friedenau, dem Eisenbahnrechnungsdirektor a. D., Eisenbahndirektor Behren in Essen und dem Konsistorialsekretär, Rechnungsrat uedtke in Berlin⸗Lichterfelde den Königlichen Kronenorden dritter Klasse, 6 dem Hauptlehrer a. D. eee in Straelen, Kreis Leldern, dem Vorschullehrer Troschke in Berlin und dem rehrer Ostrowitzki in Kramsk, Kreis Schlochau, den König⸗ ichen Kronenorden vierter Klasse, dem Hauptlehrer a. D. Gümpel in Silber enses, Land⸗

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗

30 ₰, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 ₰.⸗ Anzeigen nimmt an:

die Königliche Expedition des Reichs⸗ und Staatganzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Kreis Usingen, und Mohr in Marborn, Kreis Schlüchtern den Adler der Inhaber des Königlichen von Hohenzollern, ddem bisherigen Gemeindevorsteher, Landwirt Sudbrack in Gellershagen, Landkreis Bielefeld, dem Regierungskanzlei⸗ sekretär a. D. Asse in Frankfurt a. O. und dem Eisenbahn⸗ zugführer Pape in Münster i. W. das Verdienstkreuz in Gold,

dem Weinbergsoberverwalter a. D. Semmler in Hattenheim, Rheingaukreis, das Verdienstkreuz in Silber,

dem Schiffsführer Rohloff in Oranienburg, Niederbarnim, und dem Schuldiener Otto in Wiesbaden das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,

dem bisherigen Gemeindevorsteher, Altsitzer Prütz in Rohrsdorf, Kreis Greifenhagen, dem Polizeiwachtmeister a. D. Surkamp in Bocholt, Kreis Borken, dem Gerichtsdiener a. D. Böttcher in Emseloh, Kreis Sangerhausen, dem Zollaufseher a. D. Damsch in Kirchplatz Borui, Kreis Bomst, dem Glöckner Bobeth in Bladiau, Kreis Heiligenbeil, dem bisherigen Speise⸗ wirt beim Lehrerseminar in Usingen Hartmann, dem Schneide⸗ müller Hartwig in Lychen, Kreis Templin, dem Bandpacker Köter, den Bandwebern Knochenmuß, Oeltze, Schulze und Weber, sämtlich in Samswegen, Kreis Wolmirstedt, das Allgemeine Ehrenzeichen sowie

dem Seiler Gapinski, bisher bei der Artilleriewerkstatt in Spandau, und den Betriebsarbeitern Hausen und Müller bei der Geschoßfabrik in Siegburg das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze zu verleihen.

Kreis

Deutsches Reich.

Bei dem Kaiserlichen Patentamt ist der Diplomingenieur Hagn zum Ständigen Mitarbeiter ernannt worden.

achung über Kartof Vom 14. Oktober 1916.

Auf Grund der Bekanntmachung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherstellung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 401) wird verordnet:

§ 1

Die Regelung der Versorgung der Bevölkerung mit Speise⸗ kartoffeln (§ 2 der Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung vom 26. Juni 1916, Reichs⸗Gesetzbl. S. 590) hat nach dem Grundsatz zu erfolgen, daß bis zum 15. August 1917 nicht mehr als 1 ½ Pfund Kar⸗ toffein für den Tag und Kopf der Beyölkerung durchschnittlich per⸗ wendet werden dürfen. Dabei ist vorzuschreiben, daß der Kartoffel⸗ erzeuger auf den Tag und Kopf bis 1 ½ Pfund Kartoffeln seiner Ernte für sich und für jeden Angebörigen seiner Wirtschaft verwenden darf, während im übrigen der Tageskopfsatz auf höchstens 1 Pfund Kartoffeln mit der Maßgabe Feieäseben ist, daß der Schwerarbeiter eine tägliche Zulage bis 1 Pfund Kartoffeln erhält.

§ 2 Kartoffeln, Kartoffelstärke, Kartoffelstärkemehl sowie Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei dürfen, vorbehaltlich der Vorschrift im Abs. 2, nicht verfüttert werden.

Kartoffeln, die als Speisekartoffeln oder als Fabrikkartoffeln nicht verwendbar sind, dürfen an Schweine und an eedervieh und, soweit die Verfütterung an Schweine und an Federvieh nicht möglich ist, auch an andere Tiere verfüttert werden.

§ 3 Es ist verboten, Kartoffeln einzusäuern und die an die Trocken⸗ kartoffel⸗Verwertungs⸗Gesellschaft m. b. H. in Berlin abzuliefernden Mengen zu vergällen oder mit anderen Gegenständen zu vermengen.

§ 4 — Der Handel und der Verkehr mit Saatkartoffeln ist bis auf weiteres verboten. 1 Verträge über Lieferung von Saatkartoffeln geiten, soweit die Lieferung nicht bis zum 20. Oktober 1916 erfolgt ist, als aufgehoben.

§ 5 Als Kommunalverband im Sinne dieser Anordnung gilt die von

der Loandeszentralbehörde ee; § 11 der Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung vom 26. Juni 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 590) bestimmte Behörde.

§ 6 Wer den Vorschriften im § 2 Abs. 1, § 3, § 4 Abs. 1 zuwider⸗ andelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe is zu zehntausend Mark oder mit einer gSn Strafen bestraft. Neben der Strafe lönnen die Vorräte, auf die sich die strafbare Handlung bezlebt, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht, eingezogen werden. 8 § Die Bekanntmachung über die Verfütterung von Kartoffeln vom 23. September 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1075) wird aufgehoben.

§ 8 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1916. Stellvertreter des Reichskanzlers. v“*“

—

kreis Mühlhausen i. Th., dem Lehrer Groß in Groß Jarnow Rreis Pyritz den Lehrern a. D. Bautzmann in —

Bekanntmachung

über die Einrichtung der Quittungskarten für die Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherung.

Vom 12. Oktober 1916.

Der Bundesrat hat auf Grund des § 1416 der Reichs⸗ versicherungsordnung beschlossen:

Die durch die Bekanntmachung über die Einrichtung der Quittungs⸗ karten für die Invaliden⸗ und Hinterbltiebenenversicherung sowie das Entwerten und Vernichten der Beitraasmarken und der Zusatzmarken vom 10. Neopember 1911 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 937) unter I ge⸗ troffenen Bestimmungen über die Emnrichtung der Quittungskarten werden unbeschadet des Verbrauchs vorhandener Vorräte durch die folgenden Vorschriften ersetzt:

1. Die Quittungskarten sind für die Pflichtversicherung in gelber Farbe und für die Selbstversscherung in grauer Farbe nach den durch die Bekanntmachung vom 10. No⸗ vember 1911 vorgeschriebenen Mustern A und B aus Zell⸗ stoff herzunellen. Der Stoff muß eine mittlere Reißlänge von 4000 Metern und eine mittlere Dehnung von 3 vom Hundert haben, darf nur schwach geglättet angeferttat werden und muß im G viertmeter ein Gewicht von 270 Gramm bis 290 Gramm, im Durchschnitt 280 Gramm aufweisen.

In der Färbung müssen die Karten den im Reichsver⸗ sicherungsamte niedergelegten Mustern entsprechen. Metanil⸗ gelb und ähnliche säureempfindliche gelbe Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden.

Für die Selbstversicherung und ihre Fortsetzung (§ 1243 a. a. O.) sind besondere Quittungskarten von grauer Farbe wie bisher zu verwenden. Wer hierfür gelbe Quittungs⸗ karten unbefugt verwendet, kann, sofern nicht nach anderen Plchlilchen Vorschriften eine härtere Strafe eintritt, vom

ersicherungsamte mit einer Ordnungsstrafe bis zu zwanzig Mark belegt werden.

Personen, für die früber auf Grund der Versicherungs⸗ pflicht Beiträge entrichtet worden sind, dürfen auch im Falle der Selbstversicherung nur gelbe Quittungskarten verwenden.

Berlin, den 12. Oktober 1916.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers. 8 ““

Bekanntmachung

der Reichsfuttermittelstelle zur Ausführung der §8§ 4 Abs. 2, 19 Abs. 1 der Verordnung über Futtermittel vom 5. Oktober 1916 (Reichs⸗Gesetzbl.

8 Artikel IT.

* 7 8

Die nach § 3 der Verordnung über Futtermittel vom 5. Oktober 1916 (RGBl. S. 1108) anzeigepflichtigen ge⸗ werblichen Betriebe haben bei der zu 2 eginn eines seden Kalendervierteljahrs der Bezugsvereinigung der deutschen Land⸗ wirte zu erstattenden Anzeige zugleich anzugeben:

.die Zahl der im eigenen Betriebe tatsächlich ge⸗ brauchten Spanntiere (getrennt nach Pferden und sonstigen Spanntieren); die zur Verfütterung an diese Spanntiere im laufenden Kalendervierteljahre unbedingt erforderlichen (und daher von der Ablieferungspflicht befreiten Mengen an Kraftfuttermitteln) und bei Kraftfuttermitteln, die nur zeitweise anfallen, die bis zum voraussichtlich nächsten Anfall unbedingt erforderlichen (also über das Ende des Kalendervierteljahres 8; haltenden) Mengen an Kraftfuttermitteln. “ Der Anzeige ist eine amtliche Bescheinigung des Kommunalverbandes (Landrat, Magistrat kreisfreier

Städte, Bezirksamtmann, Amtshauptmann usw.) beizufügen:

.darüber, daß die angegebenen Spanntiere tatsächlich vorhanden sind und in dem Betriebe zu Spannzwecken gebraucht werden;

darüber, daß die beanspruchten Futtermengen unter

Berücksichtigung der etwa sonst noch zur Verfügung

stehenden Futtermittel zur Verfütterung an jene

Spoanntiere für den in der Anzeige genannten Zeit⸗ raum unbedingt erforderlich sind.

Hat die Bezugsvereinigung Bedenken gegen die Höhe der hiernach als erforderlich besthetnigten

Futtermengen, so entscheidet auf ihren Antrag die Reichsfuttermittelstelle.

Es bleibt vorbehalten, Höchstgrenzen festzusetzen, über die hinaus eine Befreiung von der Ueberlassungspflicht von Kraft⸗ futtermitteln zur Verfütterung an die im eigenen Betriebe ge⸗ brauchten Spanntiere nicht gewährt wird.

Gewerblichen Betrieben, welche verschiedene Arten von Kraftfuttermitteln in Gewahrsam haben oder in ihrem Betriebe S en, bleibt die Wahl der zur Verfütterung an ihre

panntiere erforderlichen Art von Kraftfuttermitteln überlassen.