hausen. Als stellvertretendes Vorstands⸗ mitglied wurde Josef Gaßner, Oekonom in Balzbhausen, gewählt. Memmingen, den 30. Oktober 1916. K. Amtsgericht, Registergericht.

Michelstadt. [43904] Bekanuntmachung.

In unser Genossenschaftsregister wurde bei der Maschinengenossenschaft, e. G. m. b. H. in Schönnen eingetragen:

Die Haftsumme ist durch Beschluß vom 9. April 1916 auf 500 ℳ festgesetzt.

Michelstadt, den 24. Oktober 1916.

Großherzogliches Amtsgericht.

München. [43905] Genossenschaftsregister. Spar⸗ und Darleheuskassenverein Perlach b/München, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Perlach. Karl Radl⸗ maier aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Kaspar Hagn, Gärtnermeister in Perlach. München, 31. Oktober 1916.

K. Amtsgericht.

Neidenburg. [43756]

Im Genossenschaftsregister ist bei dem Groß⸗Gardiener Spar⸗und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Groß Gardienen eingetragen, daß an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitaglieds

ritz Ballamuth der Besitzer Wilhelm Schulz aus Oschekau in den Vorstand gewählt ist.

Neidenburg, den 20. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht.

Priebus. [43757] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 8 (Lpar⸗ und Darlehuskasse, e. G. m. b. H., Dubrau) folgendes eingetragen worden: Der als Stellver⸗ treter des Direktors Pätzold gewählte Häusler Paul Hensel ist bis zum 31. März 1917 wiedergewählt. Amtsgericht Priebus, 25. 10. 16.

Prüm. [43837] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Steffelner Molkerei⸗ Genossenschaft e. G. m. b. H. in Steffeln Nr. 17 des Registers heute folgendes eingetragen worden: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 16. Oktober 1916 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder Joh. Mathias Königs und Peter Hoffmann und der hinzugewählte Wil⸗ helm Schlösser, alle zu Steffeln, sind Liquidatoren. Prüm, den 28. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.

Regensburg. [43838] Bekanntmachung.

In das Genossenschafisregister wurde heute bei der Schuhmacher⸗Rohstoff⸗ vereinigung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Regensburg eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Peter Sigritz wurde Johann Eger in Regens⸗ burg als Kassier in den Vorstand gewählt.

g eeen;. den 30. Oktober 1916.

K. Amtsgericht — Registergericht.

Rügenwalde. [43758]

Im Genossenschaftsregister ist bei der daselbst unter Nr. 5 eingetragenen Peters⸗ hagener Spar⸗ und Darlehuskassen⸗ hagen heute eingetragen worden: An Stelle des aus dem Vorstand ausscheiden⸗ den Bauerhofsbesitzers Franz Scheel in Preetz ist der Büdner Otto Schwarz in Altenhagen gewählt worden. Rügen⸗ wolde, den 27. Oktober 1916. König⸗ liches Amtsgericht. 8

Soldin. 16043759] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 27 die durch Statut vom 13. Oktober 1916 errichtete Genossenschaft „Einkaufsverein der Kolonialwaren⸗ häudler zu Soldin, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Soldin“ eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und Abgabe derselben zum Handelsbetriebe an die Mitglieder, die Errichtung von dem Kolonialwarenhandel dienenden Anlagen und Betrieben zur Förderung des Erwerbes und der Wirt⸗

chaft der Mitglieder, die Förderung der nteressen des Kleinhandels.

Die Haftsumme beträgt 300 ℳ für eden Geschäftsanteil, die Höchstzahl der Geschäftsanteile, welche ein Genosse er⸗ werben darf, 10.

Die Mitglieder des Vorstands sind der Kaufmann Arthur Rudelius und der Kauf⸗ mann Walter Flos, beide in Soldin.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im „Sol⸗ diner Kreisblatt“ und der „Deutschen Handels⸗Rundschau“, Berlin.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder. Die Zeichnung erfolgt, indem 2 Vorstands⸗ mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.

Die Liste der Genossen kann in den Dienststunden des Gerichts von jedermann

ingesehen werden.

Soldin, den 26. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht.

Themar. n In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen Genossen⸗ schaft in Firma „Oberstadter Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene -,F. mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Oberstadt eingetragen n, daß der Landwirt Jacob Dreßler!

888

smettingen, e.

in Oberstadt aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Land⸗ wirt Friedrich Geißenhöner I. in Ober⸗ stadt zum Vorstandsmitglied gewählt worden ist. Themar, den 30. Oktober 1916. Herzogliches Amtsgericht.

Tondern. [43760]

Der Gastwirt Leon J. Sönnichsen in Neukirchen leistet Heeresdienste. An dessen Stelle ist der Landmann Julius A. Petersen in Neukirchen bis zur nächsten General⸗ versammlung zum Vorstandsmitglied (Di⸗ rektor) der Spar⸗ und Darlehuskasse, eingetragenen Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Neukirchen bestellt worden.

Tondern, den 27. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht.

Waldshut. [43761]

Eintrag zum Genossenschaftsregister Bd. I O.⸗Z. 13 zur „Landw. Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Unter⸗ G. m. b. H.“: Adolf Erne, Markus Kromer und Richard Erne,

alle in Untermettingen, wurden als Stell⸗

vertreter in den Vorstand gewählt. Waldshut, den 14. Oktober 1916. Großh. Amtsgericht.

Waldshut. [43762] Eintrag zum Genossenschaftsregister Bd. I O.⸗Z. 9 zur Landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Ober⸗ lauchringen e. G. m. b. H. :ꝛ Friedrich Ringgeler und Theodor Strittmatter sind aus dem Vorstand ausgeschieden; Eugen Frey, Gastwirt in Oberlauchringen, wurde als Stellvertreter in den Vorstand gewählt. Waldshut, den 23. Oktober 1916. Großh. Amtsgericht.

Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Brandenburg, Havel. [43744] In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen, daß die Firma Ernst Paul Lehmann in Brandenburg a. H. für die unter Nr. 279 eingetragenen Schachtel⸗ deckelbilder zu Artikel 653 und 656 die Verlängerung der Schutzfrist auf weitere sieben Jahre angemeldet hat. Brandenburg a. H., den 19. Oktober

1916. Königliches Amtsgericht.

Casgel. [43829] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 451. Offene Handelsgesellschaft H.

Grünbaum, Cassel, ein Muster für

Reklameausstattungen und Verpackungen

im offenen Umschlage, Fabriknummer 2571,

Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre,

angemeldet am 11. Oktober 1916, Nach⸗

mittags 12 Uhr 50 Minuten. Cassel, den 31. Oktober 1916. Kgl. Amtsgericht. Abt. 13.

Cöln. [43830]

In das Musterregister wurde im Monat Oktober 1916 folgendes eingetragen:

Nr. 2301. M. Du Mont Schau⸗ berg, Expedition der Kölnischen Zeitung, Cöln, angemeldet am 18. Ok⸗ tober 1916, Vormittags 11 Uhr 15 Mi⸗ nuten, 27 Untergrundsmuster für Stein⸗ druckzwecke, verstegelt, Geschäftsnummern 500 bis mit 526, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre.

Nr. 2302. August Wiese & Sous, Cöln, angemeldet am 21. Oktober 1916, Vormittags 11 Uhr 20 Minuten, Packung für Pfeffermünzrollen, versiegelter Umschlag, Fabriknummer 15, Fllaͤchenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre.

Nr. 2100. Alfons Mauser. Cöln, bei den Fabriknummern 021, 022: Die Verlängerung der Schutzfrist ist auf weitere 7 Jahre angemeldet.

Königliches Amtsgericht, Abt. 24, Cöln.

Meissen. [43591]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Bei Nr. 619. Firma Meißner Blech⸗ Industrie⸗Werke, Aktieugesellschaft, in Meißen, hat für die unter Nr. 619 eingetragenen Bildermuster die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um weitere sieben Jahre angemeldet am 26. Oktober 1916, Nachmittags 4 Uhr 20 Minuten.

Meißen, am 30. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht.

M.-Gladbach. [43662]

In das Musterregister ist heute fol⸗ gendes eingetragen worden:

Nr. 1491. Fabrikant Johann Schwarz in M.⸗Gladbach, Umschlag mit Muster für Herrenanzugstoff aus Kammgarn, Baumwolle und Kunstwolle, nach einem vom Fabrikanten erfundenen neuen Ver⸗ fahren hergestellt, versiegelt, Flächen⸗ muster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. Oktober 1916, Vormittags 11 Uhr.

M.⸗Gladbach, den 28. Oktober 1916.

Königl. Amtsgericht.

Waldenburg, Schles. [43745] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 374. Gustav Breiter, Bürsten⸗ macher, Altwasser, ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend eine Photographie, Nr. 53: ein Bürsten⸗, Kamm⸗ und Uhr⸗ halter mit Spiegeltoilette, elektrisch be⸗ leuchtet, geschützt für ganze oder teilweise, für bessere oder geringere Ausführung in jeder Größe, Muster fuͤr Flächenerzeugnisse, auf 3 Jahre, angemeldet am 28. Oktober 1916, Vormittags 8 Uhr 23 Minuten. Waldenburg in Schles., den

tober 1916. Königliches Amtsgericht.

Königliches Amtsgericht Zerlin⸗Schöneberg.

Wandsbek. 1143540]

In das Musterregister ist bei Nr. 12 — Kakao Kompagnie Theodor Reichardt, Gesellschaft mit beschräuk⸗ ter Haftung in Wandsbek — am 5. Oktober 1916 eingetragen: Die Schutz⸗ frist ist auf 5 Jahre bis zum 9. November 1921 verlängert.

Wandsbek, den 5. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht. 4.

MrxAe-Ae⸗

Konkurse

werln-Schömeberg.

Ueber den Nachlaß der am 20. Mai 1916 verstorbenen, zuletzt in Berlin, Genthiner⸗ st⸗aße 28, wohnhaft gewesenen ledigen städtischen Lehrerin Elise Hoppenheit ist heute, am 27. Oktober 1916, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstraße 3, ist zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 8. Dezember 1916 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibe⸗ haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 21. November 1916, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 19. Dezember 1916, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 58, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. De⸗ zember 1916.

Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9.

Marburg, Lahn. [43886]

Ueber den Nachlaß der am 14. Sep⸗ tember 1915 verstobenen Witwe des Bäckermeisters und Gastwirts Jo⸗ hannes Engel, Christine geb Schneider in Marburg ist am 31. Ok⸗ tober 1916, Vormittags 10 Ubr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Bureauvorsteher Karl Wolff in Marbhurg. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. November 1916. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 20. November 1916 bei Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 4. Dezember 1916, Vormittags 10 Uhr.

Marburg, den 31. Oktober 1916.

Köntgliches Amtsgericht.

Nienburg, Weser. [43739] Ueber den Nachlaß des am 28. August 1916 verstorbenen Ziegeleibesitzers Christian Wehrmann in Linsburg ist am 28. Oktober 1916, Mittags 12,50 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Justizrat Henckel in Nienburg. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. Januar 1917. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 10. Januar 1917 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 24. November 1916, Vormittags 10 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 9. Februar 1917, Vormittags 10 Uhr. Nienburg a. W., den 28. Oktober 1916. Der Gerichtsschreiber Königl. Amtsgerichts.

Tondern. [43741]

Ueber das Vermögen des Auktionators Christian Madsen in Tinaleff wird heute, am 28. Oktober 1916, Nachmittags 5 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Stadtrat P. J. Paulsen in Ton⸗ dern wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 2. Dezember 1916 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 17. November 1916, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 15. Dezember 1916, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigefrist an den Konkursverwalter bis zum 2. Dezember 1916.

Königliches Amtsgericht in Tondern.

Berlin. [43730]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firmar Waldecksche In⸗ dustrie⸗Werke Emil Geyer, G. m. b. H. in Liquidation in Berlin, Dresdnerstraße 103, Fabriklokal in Men⸗ geringhausen in Waldeck, ist eine Gläu⸗ bigerversammlung auf den 8. November 1916, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 106, anberaumt zwecks Beschluß⸗ fassung über den Verkauf des zur Konkurs⸗ masse gehörigen Fabrikgrundstücks in nebst Zubehör.

Berlin, den 25. Oktober 1916.

Der Gerichtsschreiber des Königlichen

Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

Berlin-Schöneberg. [43732

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gotthelf Freu⸗ denthal in Berlin, Bülowstr. 91, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Berlin⸗Schöneberg, deu 10. Ok⸗ tober 1916.

Gerichtsschreiber

Bochum. [43887]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmannes Gustav Dehne zu Bochum, alleinigen Inhabers der Firma Dehne & Sopp zu Bochum, wird der Schlußtermin am 17. November cr., Vorm. 11 Uhr, aufgehoben. Es ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 24. November 1916, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amts⸗ gerichte, hier, Wilhelmplatz, Zimmer Nr. 46, anberaumt. Der Vergleschsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗ gerlchts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Bochum, den 26. Oktober 1916. Kremer, Rechnungsrat, Gerichtsschrelber

des Königlichen Amtsgerichts.

Darmstadt. [43884]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Wartensleben in Ober Ramstadt wird der Termin zur einmaligen Wiederbolung der Abstimmung über den Zwangsver⸗ gleichsvorschlag verlegt auf Samstag,

den 11. November 1916, Vor⸗

mittags 10 Uhr, Zimmer 111. Darmstadt, den 31. Oktober 1916. Großh. Amtsgericht II.

Duisburg. [43831]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschnermeisters Winy Wörtgen, Inhabers der Firma J. H. Wörtgen zu Duisburg, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Duisburg, den 26. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht.

Fiensburg. [43733]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Ferdinand Hedegaard in Flensburg, Dorotheen⸗ straße 33, Jahaber der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma Hellmuth Hedegaard, Möbeltischlerei in Flensburg und der Pattburger Möbel⸗ fabrik in Pattburg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Fleusburg, den 28. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht. Abt. 2.

Frankfurt, Main. [43889]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Deutschen Kinematho⸗ graphengesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, hier, Kaiser⸗ straße 37, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ ö und nach Schlußverteilung auf⸗ geboben.

Frankfurt a. M., den 25. Oktober 1916.

Der Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts. Abt. 17.

Hamburg. [43734]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft in Firma A. Laudau u. Co. mit beschränkter Haftung, Damen⸗ und Kinder⸗Mode⸗ artikel, Hamburg. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

amburg, den 30. Oktober 1916. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.

Hanau. [43885] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Loewi, alleinigen Inhabers der Firma Gustav Aron u. Co. Kaufhaus zur Welt⸗ kugel, in Hanau wiid nach erfolgter Ab⸗ beltang des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Hanau, den 27. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht. 6.

Kattowitz, 0. S. [43907] In dem Nachlaßkonkurse des Sattler⸗ meisters Karl Przesang in Laurahütte soll die Schlußverteilung stattfinden. Ver⸗ fügbar sind ℳ 259,34, von denen aber noch die Gerichtskosten in Abzug zu bringen sind, für die nichtbevorrechtigten Forde⸗ rungen in Höhe von ℳ 2681,60, von denen ein Verzeichnis in der Gerichts⸗ schreiberei VI des hiesigen Königlichen Amtsgericht niedergelegt ist. Kattowitz, den 30. Oktober 1916. Friedrich Ernst Kleiner, Konkursverwalter.

Landsberg, Warthe. [43735] In der Konkurssache der Kaufmannsfrau Gertrud Bohle,

geb. Forch, hier, Richtstr. 1, in Firma Rats⸗Wein⸗ W..“— soll die Schlußverteilung erfolgen.

Dazu sind 111,49 ℳ verfügbar.

Nach Bezahlung der bevorrechteten Forderungen sind Forderungen im Be⸗ trage von 4116,31 ℳ ohne Vorrecht zu berücksichtigen.

Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei IV des hiesigen Kgl. Amtsgerichts aus.

Landsberg a. W, den 31. Oktober 1916.

Julius Bergmann, Konkursverwalter.

Mannheim. 43883] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22. März 1915 in Heidelberg ver⸗ storbenen, in Mannheim, Schimper⸗ straße 24, wohnhaft gewesenen Braurrei⸗ direktors Oskar Trötscher wurde heute nach Abbaltrung des Schlußtermins und e der Schlußverteilung aufge. oben. Mannheim, 26. Oktober 1916. cr. Amtegerichts. Z. 9.

1u1]

Mörs. 8 v(7777 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Firma Schmidt und Müller in Homberg am Rhein wird an Stelle des verstorbenen Rechtsanwalts Hollmann in Mörs der Rechtsanwalt Dr. Rheinen in Mörs als Konkursverwalter bestellt und Termin zur Gläubigerversammlung über die Beibehaltung des Verwalters auf den 25. November 1916, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22, bestimmt Mörs, den 27. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.

mörs. [43832] In der Konkurssache über das Vermögen des Kaufmanns Karl Achterath in Mörs wird an Stelle des verstorbenen Rechtsanwalts Hollmann in Mörs der Rechtsanwalt Dr. Rheinen in Mörs als Konkursverwalter bestellt und eine Gläu⸗ bigerversammlung über die Beibehaltung des Verwalters auf den 25. November 1916, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22, bestimmt. . Mörs, den 27. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.

Mörs. [43738] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Firma Julius Korthäuer in Mörs wird an Stelle des verstorbenen Rechtsanwalts Hollmann in Mörs der Rechtsanwalt Dr. Rheinen in Mörs als Konkursverwalter bestellt und eine Gläu⸗ bigerversammlung über die Beibehaltung des Verwalters auf den 25. November 1916, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22, bestimmt. Mörs, den 27. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.

MHülheim, Ruhr. [43736] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Strässer, Juhaber eines Spezialgeschäfts für Büroeinrichtungen in Mülheim⸗ Ruhr wird nach erfolgter Abbaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Mülheim⸗Ruhr, den 28. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.

Sagan. [43751] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Bunzel in Sagan wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Sagan, den 26. Oktober 1916.

Schloss Tenneberg. [43888] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers Paul Werner zu Friedrichroda (Firma C. F. Ortlepp'’s Nachfolger) wird hiermit eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. 19, Tenueberg, den 28. Oktober Herzogl. S. Amtsgericht. Abt. 3.

Trier. [43742]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Häuteverwertungsvereins, eingetragene Geuossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Trier, wird eingestellt, nachdem die Gemeinschuldnerin die Zustimmung aller Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet baben, be

gebracht hat und die nach § 203 K.⸗O 8

gesetzte Frist abaelaufen ist. Trier, den 26. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht. Abt. 12.

Tarif⸗ wc. Bekanntmachungen der Eisenbahnen.

Ausnahmetarife für Küchenabkälle und Speisereste usw. — Tsv. 2 II X — und für Spreu⸗ und Strohmehl. — Tfv. 2 III m. — Mit Gültigkeit

[43746]

vom 2. November 1916 wird „Kaffee⸗ grund (Rückstand der Kaffee⸗ und Kaffee⸗ ersatzbereitung) unbearbeitet“ in den Aus⸗ nahmetarif 2 II X und „gemahlener Kaffee⸗ Nuss (aus Rückständen der Kaffee⸗ und affeersatzbereitung)“ in den Ausnahme⸗ tarif 2 IIIm aufgenommen. Nähere Aus⸗ kunft geben die beteiligten Güterabferti⸗ ungen sowie das Auskunftsbureau, hier, Bahnbof Alexanderplatz.

Berlin, den 29. Oktober 1916.

Königliche Eisenbahndirektion.

[43747]

Durch ungewöhnlich großen Eingang bahnlagernder Sendungen ist der Güter⸗ boden in Torney übermäßig belastet. Um Verkehrsstörungen zu vermeiden, haben wir mit Genehmigung der Landesaufsichts⸗ behörde mit sofortiger Wirkung gemäß § 78 ² der Eisenbahnverkehrsordnung das Recht zur Selbstabholung von Stückgütern für Bahnhof Torney bis auf weiteres auf⸗ gehoben, Die Stückgüter werden eisen⸗

ahnsettig zugeführt. Für die anderen öG Bahnhöfe gilt diese Maßnahme nicht

Etettin, den 30. Oktober 1916. Königliche Eisenbahndirektion.

Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Der Vorsteher der Expedition,. Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Expedition (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraßse 32.

Zer Bezugsprris betrügt vierteljährlich 6 ℳ 30 ₰. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer

den Postanstalten und Zeitungsspeditenren für Belbstabholer

anch die Expedition SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Uummern hosten 25 ₰.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 30 ₰, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 ₰.

Anzeigen nimmt an:

die Königliche Expedition des Reichs⸗ und Staatganzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Bekanntmachung, betreffend Ausfuhr⸗ und Durchfuhrverbote. Ordensverleihungen ꝛc.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungs⸗

bestimmungen vom 31. Januar 1916.

Bekanntmachung über die Regelung der Verbrauchsabgaben⸗

ermäßigungen und weitere Erleichterungen im Brennerei⸗

bbetrieb im Betriebsjahr 1916/17.

Bekanntmachung, betreffend Liquidation britischer Unter⸗

nehmungen.

— Handelsverbote.

1S betreffend die Ausgabe der Nummer 246 des Reichs⸗

esetzblatts. Königreich Preußen.

Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen. Handelsverbot.

Bekanntmachung.

Im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. September 1916 — Reichsanzeiger Nr. 229 —, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr aller Waren des Ab⸗ schnitts XVII A des Zolltarifs, bringe ich nachstehendes zur öffentlichen Kenntnis:

I. Dem Verbote unterliegen nur die unter den Ausfuhr⸗ nummern des Abschnitts XVII A des Statistischen Warenverzeichnisses aufgeführten Waren.

II. Ille Vorschriften, nach denen die Zollstellen ermächtigt sind, andere Waren des Abschnitts XVII A des Zolltarifs als die nach⸗ stehend unter III und IV genannten ohne besondere Ausfuhrbewilligung ausgehen zu lassen, werden hierdurch außer Kraft gesetzt.

III. Uhrmacherwerkzeuge sind ohne besondere Ausfuhr⸗ bewilligung zur Ausfuhr zuzulassen, wenn der Sendung eine Be⸗ decnigang der zuständigen Handele kammer beigefügt wird, daß es sich ausschließlich um Werkzeuge für Uhrmacherzwecke handelt.

Unter die Uhrmacherwerkzeuge fallen zum Beispiel:

Abziehplatten; Ringe zum Zusammensetzen;

Ambößchen; Rundlaufzirkel;

Ankerplättchenabheber; Schraubenhalter;

Anlaßpfännchen; Schraubenpoliermaschinchen;

Bohrmaschinchen; Senkspiele;

Eingreifszirkel; Spiralbearbeitungsmaschinchen;

Fassungsmaschinchen; Stiftenklöbchen;

Federwinder; Streckmaschtnen;

Fräsmaschinchen; Treibnietmaschinchen;

Gehäuseausbeulmaschinchen; Uhrmacherlupen;

Maße zum Autmessen der Uhr. Uhrmacherzangen aller Art; bestandteile; Uhröffner; —

Mitnehmer; Urruhwagen;

Mittelpunkttreffer; Wälzfräsen;

Nietbänkchen; Wälzmaschinchen;

Nietkloben; Werkhalter;

Punktiermaschinchen; 3 S 1

Punzen; apfenrollierstühle; 6

Räderstreckmaschinchen; Zeigerhalter.

IV. Ohne besondere Ausfuhrbewilligung zur Ausfuhr zuzulassen sind die in nachstehender Freiliste (die Nummern sind die des Statistischen Warenverzeichnisses) aufgeführten Waren:

Kunstguß und anderer feiner Guß, nicht schmiedbar, der Nr. 781.

Kohlenlöffel aus Nr. 808a.

Sattler⸗ und Schuhmacherahlen aus Nr. 813a.

Me Zucker⸗, Oesen-, Kork⸗ und Wab⸗Zangen aus

8 r1. 8

Reb⸗, Rosen⸗ und Schafscheren aus Nr. 813 c.

Zug⸗, Wiege⸗ und Hackmesser, grobe Küchen⸗ und Gartenmesser

1 sowie sonstige grobe Messer, grobe Papiermesser, außer

IIE grobe Scheren, Schnitzer (Schnitzmesser) er Nr. 8.

fer t hauswirtschaftlichen oder gewerblichen Gebrauch der

r.

Haken, Kisten⸗ und Sarggriffe, Splinte und Krampen, Heftel und 3 Oesen aus Nummer 825 b. Haus. und Küchengeräte, auch Küchengeschirr, aus Eisenblech, auch Teile davon, bearbeitet (mit Schmelz belegt lemallliert) oder dergleichen), aus Nr. 828 e. Schlitt⸗ und Rollschuhe der Nr. 831. Bau⸗ und Möbelbeschläge und sonstige Waren der Nr. 832. Schlösser, nicht zu Handfeuerwaffen, und Schlüssel der Nr. 833 in Einzelsendungen bis zu 3 kg Gewicht. Feine Messer und felne Scheren, andere feine Schneidwaren (außer 8 blanken Waffen), feine Gabeln, der Nr. 836 a, b. Perlen, Rosenkränze, Fingerhüte, Korkzieher, Nußknacker Glocken aus Nr. 836 d. Kunstschmiedearbeiten der Nr. 837. Schirmgestelle und Bestandteile von solchen der Nr. 838. Schreibfedern (einschließlich der noch nicht völlig fertig gearbeiteten), auch mit vergoldeten Spitzen, der Nr. 840. kähnadeln (einschließlich der Heft⸗, Stick⸗ und Stopfnadeln), auch mit vergoldeten Oehren, der Nr. 841 a

1.“

Berlin, Freitag, de r, Abends.

Steck⸗, Hechel⸗, Jacquard⸗, Kopier⸗, Strick⸗, Häkel⸗, Haar⸗, Pack⸗ und andere Nadeln (mit Ausnahme von Kratzen⸗ und Sprech⸗ maschinennadeln), Nadelspitzen, Angelbaken der Nr. 841 c.

Beschläge und Verschlüsse zu Alben, Etuis, Etalagen und Karton⸗ nagen; Brillen⸗ und Klemmergestelle; Bureaubedarfsgegenstände

aus Eisen, wie Aktenhefter, Papierlocher, Papierlöscher, ge⸗-

preßte Tintenfässer und ähnliche; Grabkränze; Hilssn erkzeuge für Nähmaschinen, soweit sie mit diesen ausgeführt werden; Hosenhalter; Klammern für Kartonnagen, aus Eisenblech und Bandeisen; Laubsägegarnituren; Schilder (Namens⸗, An⸗ kündigungs⸗ und ähnliche Schilder); Taschen⸗ und Kofferbügel; Handpflegegeräte; Wetzstähle; Zigaretten⸗ und Zigarrenetuis.

Berlin, den 3. November 1916.

11“1“*“

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Pfarrern Goltze in Clöden, Kreis Schweinitz, Müller

in Burgwenden, Kreis Eckartsberga, Stelzner in Mülverstedt,

Kreis Langensalza, und Trömel in Uebigau, Kreis Lieben⸗ werda, den emeritierten Pfarrern Jürges in Klinke, Kreis Gardelegen, Schoppen in Halle a. S., Seippel in Dorf Alvensleben, Kreis Neuhaldensleben, Scholle

und dem expedierenden Sekretär und Kalkulator a. D., Rech⸗ nungsrat Schmelter in Neue Schleuse bei Rathenow, bisher beim Kaiserlichen Patentamt, den Roten Adlerorden vierter Klasse,

dem Superintendenten Schäfer in Delitzsch und dem emeritierten Pfarrer Bürger in Halle a. S.⸗Giebichenstein den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,

dem Lehrer Braunschweig in Kamswyken, Landkreis Insterburg, den Adler der Inhaber des Königlichen Hausordens von den

dem Kirchenältesten, Altsitzer Günther in Kötzschen, Kreis Merseburg, das Verdienstkreuz in Silber,

dem Vizewachtmeister a. D. Fohgrub in Beelitz, bisher bei der Ersatzeskadron des 2. Gardedragonerregiments, die goldene Krone zum Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,

dem Sandformer Spang in Bollendorf, Kreis Bitburg, und dem Knecht Böntgen in Benrath, Landkreis Düsseldorf, das Allgemeine Ehrenzeichen sowie

dem Chausseearbeiter Berteit in Birszeningken, Kreis Memel, das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze zu verleihen.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunst⸗ dünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 67)

und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen

vom 31. Januar 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 771). Vom 1. November 1916.

Auf Grund des § 4 der Verordnung, betreffend die Ein⸗ fuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 67) bestimme ich:

Die Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Ein⸗ fuhr von Futtermitteln, Hrffsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 67) und die dazu er⸗ lassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916 Chelch S. 71) werden ausgedehnt auf 1 8

Schilfmehl, Schilfhäcksel. 1u“ 8 Die (cceänng tritt mit dem Tage der Verkündung, die Ausdehnung der Strafbestimmungen mit dem 4. November 1916 in Kraft. Berlin, den 1. November 1916. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. X““

Bekanntmachung über die Regelung der Verbrauchsabgaben⸗ ermäßigungen und weitere Erleichterungen im Brennereibetrieb im Betriebsjahr 1916/17.

Vom 2. November 1916.

Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:

I. Verbrauchsabgabenermäßigungen.

Das Kontingent der Brennereien im Königreich Bayern (ein⸗ scneglic Jungholz und Mittelberg), im Königreich Württemberg und im Großherzogtum Baden und die sonst zu einem ermäßigten Ver⸗

brauchsabgabensatze herstellbare Alkoholmenge wird für die einzelne

in Naum⸗ auf eine andere Brennerei übertragen, und will sie einen anderen Teil

burg a. S., Breithaupt in Halle a. S., Weber in Cassel behaltenen Teiles des

“

V Brennerei im Betriebsjahr 1916/17 auf 15 Hundertteile derjenigen Alkohol⸗

menge festgesetzt, die der Brennerei für das Betriebsjahr 1914/15 auf Grund der Vorschrift in Nr. 2 unter a oder b der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1914 — Reichs⸗Gesetzbl. S. 434 — Feusdease war. Die in dieser Weise herabzusetzende Alkoholmenge ist für die

einzelne Brennerei auf nicht weniger als 10 hl zu bemessen.

II. Durchschnittsbrand. 88 Mit Ausnahme der im § 40 des Branntweinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 — Reichs⸗Gesetzbl. S. 661 — bezeichneten Brennereien,

die nach Maßgabe der §§ 152 e und 312b der Brennereiordnung — Zentralblatt für das Deutsche Reich für 1912 Seite 603 — das für

das einzelne Betriebsjahr zugewiesene Kontingent oder die zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herstellbare Alkoholmenge in einem anderen Betriebsjahr abbrennen dürfen, ist jeder Brenneret gestattet, den ihr für das Betriebsjahr 1916/17 zugewiesenen Durchschnittsbrand auf eine andere Brenneret zu übertragen.

Der auf eine andere Brennerei übertragene Durchschnittsbrand wächst dem eigenen Durch chutttabrande der erwerbenden Brennerei mit der Wirkung zu, als wenn die Summe des eigenen und des er⸗ worbenen Durchschnittsbra des der Brennerei für das Betriebsjahr 1916/17 als Durchschnittsbrand zugewiesen wäre. .

Eine Ermäßtgung der Verbrauchsabgabe für den auf über⸗ tragenen Durchschnittsbrand angerechneten Branntwein findet nicht statt. Das mit dem übertragenen Durchschnittsbrand etwa ver⸗ bundene Kontingent oder Recht, Branntwein zu einem erm äßigten Verbrauchsabgabensatze herzustellen, verfällt für das Bet iebejahr 1916/17 Hat eine Brenneret nur einen Teil des Durchschnittsbrandes

selbst herstellen, so hat sie für den von ihr innerbalb des zurück⸗ eigenen Durchschnittsbrandes hergestellten Branntwein auf Ermäßigung der Verbrauchsabgabe zu einem im § 5 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Beseitigung des Branntweinkontingents, vom 14. Juni 1912 (R ichs⸗Gesetzbl. S. 378) vorgesehenen Satz nur dann Anspruch, wenn sie sich verpflichtet, weder mehr als die dem in Be⸗ tracht kommenden Satze entspr chende Alkobolmenge unter Einrech⸗ nung des übertragenen Teues ihr’s Durchschnittsbrandes selbt herzu⸗ stellen, noch den über die vorgesehene Grenze etwa hmausgehenden Teil ihres Durchschnittsbrandes an eine andere Brenneret abzugeben.

Brennereien, die ihren eigenen Durchschnittsbrand ganz oder teil⸗ weise auf eine andere Brennerei übertragen haben, dürfen fremden Durchschnittsbrand nicht erwerben.

Die näheren Ano dnungen über das Verfahren bei der Ueber⸗ tragung des Durchschninsbrandes, über die Buchführung und den statistischen Nachweis trifft der Reichs kanzler.

III. Erleichterungen für Brennereien, die bisher Kornbranntwein herstellter.

Brennereien, die im letzten Jahre ihres Betriebes vor dem 1. Oktober 1914 ausschließlich Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste verarbettet haben und damals Anspruch auf die im § 5 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes vom 14. Juni 1912 und im § 45 Ziffer 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1909 vorgesehenen Ermäßigungen der Verbrauchsabgabe und der Betriebsauflage hatten oder bei Ein⸗ haltung der dort Erzeugungsgrenzen diesen Anspruch gehabt hätten, behalten ihn im Betriebsjahr 1916/17 auch dann, wenn sie anstatt Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste andere mehlige Stoffe oder Rübenstoffe (Melasse, Rüben oder Rübensaft) oder Topinamburs verarbeiten, sich aber innerhalb der vorgeschriebenen Erzeugungsgrenzen halten; gewerbliche Brennereien der im § 5 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes vom 14. Juni 1912 bezeichneten Art

behalten die dort vorgesehene Vergünstigung nur dann, wenn sie

nicht Hefe erzeugen. achs IV. Inkrafttreten.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1916 in Kraft. 8 Berlin, den 2. November 1916. Der Reichskanzler. i Vertretung: Graf von Roedern.

Bekanntmachung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen.

Auf Grund der Verordnung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen, vom 31. Juli 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 871) habe ich die Liquidation des in Deutschland befindlichen Vermögens der englischen Firma Davenièêre & Cie. Ltd., ins⸗ besondere der Zweigniederlassung in Berlin, Jägerstraße 28, angeordnet. (Liquidator: Kommerzienrat Hans Schlesinger in

Berlin, Mittelstraße 2 — 4.)

Oktober 1916.

Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquioêres

Dem Kaufmann Karl Gieß, Inhaber der Firma Albert Greiner in Hamburg, ist auf Grund des Bundesrats⸗ beschlusses vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, wegen übermäßiger Preis⸗ steigerung bei dem Verkauf von verfälschtem Kakao die fernere Aus⸗ übung des Handels mit Nahrungsmitteln und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt worden.

Hamburg, den 31. Oktober 1916.

Die Deputation für Handel, Schiffahrt und 11“