Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Binow“ eingetragen, daß der Gutsbesitzer Wilhelm Koop in Barnime. hof für die Dauer des Krieges zum Stell⸗ vertreter des zur Fahrne einberufenen Lehrers Orto Löhn in Binow bestellt ist.

Greifenhagen, den 9. November 1916.

Königliches Amtsgericht.

Jever. [46369 In das Genossenschaftsregister ist b der Genossenschaft Spar⸗ und Dar⸗ lehenskafse, ziagetragene Geuossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht

zu Fedderwarven beute eingetragen:

Aporheker Carl Kaak in Fedderwarden hat die Geschäfte eines Vorstandsmit. gliedes wieder übernommen.

Die Vertretangsbef“gais des Kaufmanns Ernst Gerriets zu Fedderwarden ist damit erloschen.

Jever (Oldeuburg), 1916, Nov. 11.

Großherzogliches Amtsgericht. II.

Kattowitz, O. S. [46355] Im Genossenschaftsregister ist bei der Firma „Bankeludowy, Volksbank, eingetrag ne Genossenschaft mit un⸗ beschräntter Hastpflicht“ in Kattowitz am 7. November 1916 eingetragen worden, daß der Fleischermeister Heinrich Pakulla aus dem Vorstande ausgeschteden ist. Amtsgericht Kuttowitz.

Liebenwerdn. [45750] In das Genossenschaftsregister ist heute

bei Nr. 2 Vorschuß⸗Kaffenverein zu 19

Wahrenbrück eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht auf Grund des Beschlusses vom 5. September 1915 eingetragen. Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschräunkter Haft⸗ pflicht umgewandelt. Die Firma lautet Vorschußkassenverein zu Wahren⸗ brück eingetragene Geuösseuschaft mit beschränkter Haftbflicht. Haftsumme 500 ℳ. 1 Geschäftsanteil. Liehenwervpa, den 31. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.

Meldorf. [46273 In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 17: Meiereigenossenschaft, e. G. m. u. H. in Offenbüttel. eingetragen: Für den verstorbenen Peter Tbhi’ssen Blohm ist Peter Jochim Blohm in Offen⸗ büttel als Vorstandsmitglied bestellt. Meldorf, den 8 November 1916 Königliches Amtsgericht. 2

Neumark, Westpr. [46274] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 15 die „Werkgemeinschaft 3 eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht in Neumark Wpr.“ elngetragen worden. Gegenstand des Unternehmens st der gemeinscgattliche Einkauf der zum Betriebe des Schneldergewerbes erforder ichen Rohstoffe, Halbfabrifate und Werk.⸗ euge zum Verkauf an Mitglleder, die emeinschaftliche Uebernahme von Arbeiten ünd L'eferungen des Schneidergewerbes. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ für eden Geschäftsanteil, jeder Genosse kann ehrere, jedoch höchstens 5 Geschäftsteile übernehmen. Den Vorstand bilden Schneidermeister Mierzwa, Schneider Peirowski aus Neu⸗ ark und Schneidermeister Licznerski aus Kauernik. 1 Das Statut ist vom 19. September 1916, die Bekann tmachungen erfolgen unter der Firma in der Neumarker Zeitung. Falls dort unmöglich, im Reichsanzeiger bis zur Bestimmung eines anderen Blattes durch die Generalversammlung. Das 1. Geschäftsjahr beginnt am 1. Oktober 1916 und endigt am 31. Dezember 1916, nach Ablauf desselben fällt das Geschäfts⸗ jahr mit dem Kalenderjahr zusammen. Willengerklärungen erfolgen durch wenig⸗ stens 2 Vorstandsmitglieder. Die Zeich. nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Genossenliste 1n jedem gestattet. 4 Neumark, den 8. November 1916. Könlgliches Amtsgericht.

Neumark, Westpr. [46275]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 2 „Landwirtschaftlicher Kreis⸗ verein E. G. m. b. H. in Neumark“ eingetragen:

§ 25 des Statuts ist dahin geändert, daß die Geschäftsanteile von 100 ℳ auf 370 ℳ erhöht werden, und daß die Ein⸗ zahlung auf die erhöhten Geschäftsanteile bis zum 31. Dezember. 1916 zu leisten ist. Die Hastsumme von 1000 ℳ für jeden Geschäftsanteil wird nicht erböht.

Neumark, den 10. November 1916.

Königl. Amtogericht.

Potsdam. [46277] Der August Beuster in Drewitz ist für die Kriegsdauer zum Stell⸗ vertreter des Kaufmanns Ernst Herzbach in Drewitz in den Vorstand der in unserem Genossenschaftsregister unter Nr. 35 ein⸗ getragenen Genossenschaft in Firma: „Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schrüunkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Drewitz, Kreis Teltow, gewählr. Ppotsdam, den 10. November 1916. Königl. Amtsgericht. Abt. 1.

[46278] Schmiedeberg, Riesengeb. Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3 bei der Spar⸗ u Darlehnskasse eingetragene Ge⸗

ud Nr. 6 —

uosseuschaft mit zuubeschränkter Haft⸗ pflicht in Fischbach i. R. folgendes eingetragen worden:

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse - Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs owie zur Förderung des Sparsinns. Das Statut ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 15. Oktober 1916 ab⸗ geändert und neu gefaßt. Die Bekannt. machungen erfolgen in der Schlesischen landwirtschaftlichen Genossenschaftszettung in Breslau und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung, in welcher ein anderes Blatt zu bestimmen ist, im Deutschen Reichsanzeiger.

Im übrigen betrifft die Abänderung die Voraussetzungen für den Erwerb der Mit⸗ glierschaft, das Ausscheiden der Genossen wegen Aufgabe des Wohnsitzes, die Aus⸗ schiießung der Genossen, die Uebertragung der Mitgliedschaft, die Auseinandersetzung beim Ausscheiden der Genossen, die Pflichten der Mitglieder, die Zusammensetzung, Wahl und Vergütung des Vorstands und Aufsichtsrats, das Stimmrecht in der Generalversammlung, Stimmenmehrheit und Zuständigkeit derselben, die Geschäfts⸗ anteile, Höhe des Reservefonds und der Betriebsrücklage, die Verteilung des Ge⸗ winns und die Unterbilanz.

Zufolge Erweiterung des Vorstands sind der Stellenbesitzer Wilhelm Koppe ig Fischbach und der Tischlermeister August Franz in Bärndorf zu Vorstandsmitgliedern gewählt.

FIasae Ane i. R., den 30. Oktober

Königliches Amtsgericht.

Soext. [45816] In unser Genossenscha'tzregister ist heute unter Nr. 27 eimngetragen worden die Gewerbe⸗Forderüungs⸗Genossenschaft, eingetrngene Geupssenschaft mit be⸗ schrünkter Hastpflicht in Svest.

Gegenstand des Unternehmens ist: Auf⸗ gaben wirtschaftlicher Gemeinschaftsarbeit, die der Innungkausschuß nach dem Stande der Gesetzgehung nicht von sich aus lösen kann, zu verfolgen.

Alg Vorstandsmitglieder sind bestellt und eingetragen:

1) der Malermeister Carl Burges,

2) der Geschäftsführer des Innungs⸗

ausschusses Joseph Spieß, sämtlich zu Soest.

Nach dem Statut vom 29. Oktober 1916 erfolgen die Bekanntmachungen unter dem Namen der Genossenschaft, dem die Unterschriften der zwei Vorstandsmitglieder, oder wenn die Bekanntmachung vom Auf⸗ sichtsrat erlassen ist, die Unterschrift des Vorsitzenden des Aufsichtsrats beizufügen ist, in dem Westfälischen Handwerksblatt.

Soest, den 1. November 1916.

Königliches Amtszericht.

Sontra. (46279]

In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 3 Kirchspiel Ulfener Spar⸗ und Darlehnskafsenvertin, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Hoftpflicht, Uifen, am 11. November 1916 folgendes eingetragen worden:

An Stelle der zum Heerendienft einge⸗ zogenen Mitglieder Maurer Johannes Barthold Iba, Tagelöhner Heinrich Schmidt und Landwict Nikolaus Gerlach, sämtlich in Ulfen, sind der Landwirt Heinrich Pfetzing, der Maurer Johannes Schmidt und der Tagelöhner Wilhelm Bloß, sämtlich in Ulfen, als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden. — Gen.⸗R. 3/25.

Königliches Amtsgericht Sontra.

Stranbing. Bekanntmachung. [46323] Genossenschaftsregister. „Landwirtsch. Parleheuskafsenver⸗ ein Herrnfehlburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz Herrufehiburg. Born⸗ schlegel, Josef, aus dem Vorstand auege⸗ schieden; neubestelltes 1“

Schmid, Josef, Söldner in Rattiszell. Straubing, den 10. November 1916. K. Amtsgericht — Registergericht.

Weiden. Bekanntmachung. [46280] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Darlehenskasseuverein Waldeck, e. G. m. u. H. Sitz: Waldeck“. Mit Beschluß der Generalversammlung vom 5. April 1915 wurde für das ausscheidende Vorstandsmitglied Georg Völklder Oekonom Karl Spörrer in Waldeck als Vorsteher gewählt. Weiden, den 11. November 1916. K. Amtsgericht Weiden. Registergericht.

Weiden. Bekanntmachung. [46324]

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:

arleheuskassenverein Konners⸗ reuth e. G. m. u. H. Sitz: Konners⸗ reuth. Mit Generolversammlungsbeschluß vom 20. Juni 1915 wurde an Stelle der aus⸗ scheidenden Vorstandsmitglieder Ferdinand Weiß, Max Weiß und Michael Panrucker gewählt: 8

1) Weiß, Baptist, Schreinermeister,

2) Braun, Michael, Webermeister,

3) Kutzer, Michael, Bäckermeister in

Konnersreuth.

Zum Vorsteher wurde das bisherige Vorstandsmitglied Eckert, zum Stellver⸗ treter desselben das bieherige Vorstands⸗ mitglied Sölch gewählt.

Weiden, den 13. November 1916.

K. Amtsgericht Weiden, Registergericht.

[46325]

Wiehl, Kr. Gummersbach. Im hiesigen Genossenschaftsreaister Nolkerei Genossenschaft,

eingetragene Geuossenschaft mit un⸗

beschränkter Faftpflicht in Drabender⸗ höhe — ist heute folgendes eingetragen: Wilhelm Mertens in Scheidt ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Gustav Hühn II. in Drabender⸗ höhe⸗Anfang in den Vorstand gewählt. Wiehl, den 10. November 1916. Königliches Amtsgericht.

Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Hirschberg, Schies. [46271]

In unser Musterregister ist unter Nr. 79 bei der Ftrma „Paul Werth Chef⸗ redakteur in Fieschhens Schlesf.“, ein⸗ getragen: 1 offene Zeichnung als Muster einer Uhrkette in Bierzipfelform, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 4. November 1916, Nach⸗ mittags 5 Uhr.

“ i. Schl., den 7. November

Königliches Amtsgericht.

Hirschberg, Scechiles. [46270] In unser Musterregister ist unter Nr. 80 bei der Firma „Haus Ahrens in Warm⸗ brunn Schles.“ eingetragen: 1 ver⸗ siegeltes Kuvert mit 1 Muster für Waren⸗ umsatzsteuer⸗Buchführungsvordruck, Flächen⸗ erzeugnis, Fabriknummer 213654, Schutz⸗ frist 2 Jahre, angemeldet am 6. November 1916, Nachmittags 3 Uhr 30 Minuten. 19 8S i. Schl., den 7. November

Königliches Amtsgericht.

Urheberrechtseintragsrolle.

Leipzig. [46345]

In der hier geführten Eintragsrolle ist heute folgender Eintrag bewirkt worden:

Nr. 503. Die Herren Patentanwälte Dr. B. Alexander⸗Katz und Dipl.⸗Ing E. Bierreth in Berlin melden als Bevoll⸗ mächtigte des Herrn Kurt Hochapfel an, daß Herr Kurt Hochapfel in Göttingen, geboren am 14. Junk 1870 zu Cassel, Urheber der im Jahre 1916 unter der Bezeichnung

Kosmos⸗Wettertelegraph

im Verlage der Kosmos A.⸗G. in Göt⸗ tingen und Zürich anonym erschienenen Zeigerbilder für meteorologische Instru⸗ mente sei.

Tag der Anmeldung: 1. September 1916. Leipzig, am 7. November 1916. Der Rat der Stadt Vetohhe als Kurator der Eintraggsrolle.

Konkurse.

Annaberg, Erzgeb. 8 Ueber den Nachlaß des verstorbenen

[46348]

Tischlermeistees Georg Friedrich Dietz in Buchholz wird heute, am 11. November 1916, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Ortsrichter Eger in Buch⸗ holz. Anmeldefrist bis zum 16. Dezember 1916. Wahltermin am 2. Dezbr. 1916, Vormittags ½10 Uhr. Prüfungstermin am 30. Dezyr. 1916, Vormittags 410 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 16. Dezbr. 1916. Königliches Amtsgericht Annaberg.

Breslau. [46340]

Ueber den Nachlaß des am 2. Juli 1912 in Breslau verstorbenen früheren Lehrers Gustav Triple von hier wird am 11. November 1916, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Jakob Cohn hier, Neue Schweidnitzerstraße 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 15. Dezember 1916. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 6. Dezember 1916, Vormittags 10 ¼ Uhr, und Prüfungs⸗ termin am 10. Januar 1917, Vor⸗ 83 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht ier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 314, im II. Stock. Offener Arrest mit An⸗ eigepflicht bis 30. November 1916 ein⸗ sch ießlich.

Breslau, den 11. November 1916.

Amtsgericht.

Breslan. [46339]

Ueber den Nachlaß des am 8. Juli 1916 gefallenen Fahrradhändlers Georg Huhn aus Breslau wird am 11. No⸗ vember 1916, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann J. Budwig hier, Schweldnitzer⸗ straße 38/40. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 9. Dezember 1916. Erste Gläubigerver⸗ sammsung am 9. Dezember 1916, Vormittags 10 Uhr, und Prüfungs⸗ termin am 23. Dezember 1916, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hier, Museumstrabe Nr. 9, Zimmer 298 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 9. Dezember 1916 einschließlich.

Breslau, den 11. November 1916.

Amtsgericht. Dillenburg. n;

Ueber das Vermögen der Firma Richard Langenbach & Cp., G. m. b H. in Liquidation in Haiger (Dillkreis), wird heute, am 11. No⸗ vember 1916, Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Weblert in Herborn wird zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldungen

bis zum 20. Dezember 1916. Erste Gläubigerbersammlung am 1. Dezember

1916, Vormiltags 11 Uhr. All⸗

gemeiner Prüfungstermin am 12. Ja⸗ nuar 1917, Vormittaas 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. November 1916. Dilenburg, 11. November 1916. Königliches Amtsgericht.

Dresden.

Ueber das Vermögen der Clara Maria vhl. Radeke, geb. Schütz, welche unter der nichteingetragenen Firma L. Renker Nachfolger in Dresden⸗A., Dürerstr. 47, einen Handel mit Woll⸗, Weiß⸗, Manufaktur⸗ u. Kurzwaren betreibt, wird heute, am 11. Nevember 1916, Nachmittags ½2 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Rechnungskommtssar Beyer in Dresden⸗N, Heinrichstr. 5. Anmeldeftist bis zum 2. Dezember 1916. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin: 13. Dezember 1916, Vor⸗ mittags 111 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Dezember 1916. Königliches Amtsgericht Dresden. Abt. II.

Glogau. [46342] Ueber das Vermögen des am 29 Ja⸗ nuar 1916 in Lerchenberg verstorbenen Gasthofsbesitzers Richard Bartsch aus Lerchenberg ist am 10. November 1916, Vorm. 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Urban in Glogau. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis 30. No⸗ vember 1916. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am 8. Pe⸗ zember 1916, Mittags 12 Uhr. Amtsgericht Glogau, 10. 11. 16.

Bergheim, Errft. [46370] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Gutspüchter Heinrich Efser, früher zu Angelsdorf, jetzt zu Wioddendorf, ist Termin zur Verhandlung über die Schlußrechnung auf den 8 Dezember 1916, Vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 1, beskkinmt. Bergheim, den 8. November 1916. Königliches Amtsgericht.

Berlin. [46261]

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 11. Juni 1914 zu Berlin, Wallnertheaterstr. 38, verstorbenen Kauf⸗ maunns Leopold Boß ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 6. Dezember 1916, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Neue Friedrichstr. 13 — 14, 1II. Stockwerk, Zimmer 102/104, bestimmt.

Berlin, den 11. November 1916.

Der Gerichtsschreiber des Königlichen

Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Berlin. [46263] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 28. April 1916 zu Posen im Lazarett verstorbenen, zuletzt in Berltn, Auguftstr. 62, mit Hauptgeschäft daselbst und Zweiggeschäft in Spandau, Hafen⸗ platz 106, wohnhaft gewesenen Kauf⸗ manns Gustav Reinsch, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ ftsm der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 6. Dezember 1916,. Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amts⸗ gerichte hierselbst, Neue Friedrichstr. 13-14, III. Stockwerk, Zimmer 102/104, bestimmt.

Berlin, den 11. November 1916.

Der Gerichtsschreiber des Königlichen

Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Cöln, Khein. [46349] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 2. März 1915 in Cöln verstorbenen, zeitlebens in Cölnu, Albertusstraße 46, wohnhaften Kaufmanns Aun ust von Pfingsten wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Cöln, den 9. November 1916. Köntgliches Amtsgericht. Abt. 65. Dresdehn. [46346] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 28. März 1916 verstorbenen Bau⸗ meisterswitwe Marie Anna Partzsch, geb. Hahn, in Leubnitz⸗Neuostra, Dohnaerstraße 38, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Dresden, den 13. November 1916. Königliches Amtsgericht. Abt. II.

Eschwege. [46343] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Frifeurs Ernst August van der Wall in Eschwege wird nach Abhaltung des Schlutztermins hierdurch aufgehoben. Eschwege, den 8. November 1916. Königliches Amtsgericht. Abt. 2.

Halle, Saale. (46262] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Pischlermeisters Rich. Har⸗ maun in Halle wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ geboben. Halle (S), den 10. November 1916. Königliches Amtsgericht. Abt. 7.

Mühlhausen, Thür. [46266] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Ziegeleibesitzens “] nach erfolgter ung des 4 hierdurch aufgehoben. 3 Mählhausen i. Th., den 8. Nobvember

1916 Köntgliches Amtsgericht.

[46347]

Konkursverwalter: 19

Neustadt, Sachsen. [46350]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Auguste Klara Marie verw. Richter, geb. Schäfer, in Neustadt in Sachsen, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der ertegüengs zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 11. Dezember 1916, Vormittags 9 Uhr, vor dem hiesigen Königlichen Amtsgerichte bestimmt worden. 3 .eee in Sachsen, den 11. November 6.

Königliches Amtsgericht.

Plauen, Voztl. [46267]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der in Liquidation befindlichen Piauener Kunstseidenfabrik Aktien⸗ gesellschaft in Plauen, ist nach Ab⸗

haltung des Schlußtermins aufgehoben

worden. (K. 80/15.) Plauen, den 10. November 191 Königliches Amtsgericht.

Strehlen, Schles. [46341]

In dem Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Werner in Stredlen ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 16. Dezember 1916, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Köntg⸗ lichen Amtsgericht in Strehlen anberaumt.

Strehlen, den 10. November 1916.

Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

IUjest. [46344]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Emil Badura in Ujest wird nach erfolgter Ab⸗

haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗

gehoben. Königliches Amtsgericht Ujest, den 11. November 1916.

Weissen fels. [46265]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufleute Rubolf Martin und Otto Lukas in Weißenfels als Inhaber der Firma Martin & Lukas daselbst, wird an Stelle des an der weiteren Verwaltung behinderten Rechts⸗ anwalts Braun von hier der Rechtsanwalt Dr. Böhse hier zum Konkursverwalter ernannt.

Weißenfels, den 8. November 1916.

Königliches Amtsgericht.

Weissenfels. [46264] In dem Konkurzsverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Ziegeleibesitzers Otto Lange in Prittitz wird an Stelle des verstorbenen Justizrats Günther, hier, der Bureauvorsteher Otto Drescher, hier, zum Konkursverwalter ernannt. Weißensels, den 10. November 1918. Königliches Amtsgericht.

Tarif⸗ ꝛc. Bekanntmachungen der Eisenbahnen. [46268]

Staats⸗und Privatbahngüterverkehr Tsv. 36. Gemeinsames Heft für den Wechselverkehr deutscher Eisen⸗ bahnen üuntereinander. Tfb. 200. Mit Gültigkeit vom 16. November 1916 treten in den genannten Tarifen veri⸗ schiedene Aenderungen und Ergänzungen ein, die aus dem nächsten Tarif und Ver⸗ kehrsanzeiger zu ersehen sind. Auskunft geben auch die betelligten Güterabferti⸗ ungen sowie das Auskunftsbureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 11. November 1916,

Königliche Eitenbahndtrektton.

[46269]

Frachtberechnung für Rüben⸗ sendungen bei Verwendung von Wagen mit geringerem Ladegewicht als 10 t. Für Sendungen von Zucker⸗ rüben wird für die Zeit vom 16. November 1916 bis 31. Jonuar 1917 bei Gestellung von 2 offenen Wagen mit geringerem Lade⸗ gewicht als 10 t an Stelle eines O⸗Wagens der Frachtberechnung für jeden verwendeten Wagen das wirklich verladene Gewicht, min desteng jedoch das Ladegewicht der ge⸗ stellten Wagen, zugrunde gelegt und die Fracht nach dem so ermittelten Gesamt⸗ gewicht und den Frachtsätzen sür 10 t⸗ Sendungen berechnet. Die Maßnahme gilt zunächst nur für den Bereich der preußisch⸗bessischen und oldenburgischen Staatseisenbahnen, der Militäreisenbahn, der Reichseisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen (einschl. der Wishelm⸗Luxemburg⸗Eisen⸗ bahn), der Brandenburgischen Städtebahn, der Farge⸗Vegesacker, Hoyaer, Kerkerbach⸗ und Kreis Oldenburger Eisenbahn. Die Ausdehnung auf weitere Bahnen wird durch den Tarifanzeiger bekannt gegeben⸗ Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ ahfertigungen sowie das Auskunftsbureau, hier, Bahnbof Alexanderplatz.

Merlin, den 13. November 1916.

Königliche Eisenbahnbdirektion.

,,

Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg⸗ Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Der Vorsteher der Expedition, Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Erpedition (Mengering] 8 in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdrulkerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstrase 22,

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 6 ℳ 30 ₰. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer

den Postanstalten und Jeitungsspeditenren für Helbstabholer

anch die Expedition SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 25 ₰.

FR Anzeigenpreis sfür den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 30 ₰, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 ₰.

Anzeigen nimmt an:

die Königliche Expedition dea Reichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

—

Abends

1916.

g, den 16. November,

Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc.

Dentsches Reich. Ernennungen ꝛc.

Gesetz über die Festsetzung von Kursen der zugelassenen Wertpapiere.

Bekanntmachung über Kunsthonig.

Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungs⸗ bestimmungen vom 31. Januar 1916.

Bekanntmachung, betreffend den Preis des Seefahrtsbuchs.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 257, 258 und

259 des Reichs⸗Gesetzblatts. .

Königreich Preußen.

Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.

Aufhebungen von Handelsverboten.

Handelsverbote.

1“

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

ddem Polizeidistriktskommissar a. D. von Bergmann in Schildberg, dem Eisenbahnobersekretär a. D., vie Frungeasf Anlauf in Breslau und dem Oberbahnmeister a. D., Rech⸗ nungsrat Kloß in Landeck, Kreis Habelschwerdt, den Roten Adlerorden vierter Klasse,

dem Superintendenten a. D. Gossel in Norden und dem Rechnungsrevisor beim Landgericht in Halberstadt, Rechnungsrat Schroeder den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,

dem Gemeindevorsteher und Landbürgermeistereibeigeord⸗ neten, Rentner Schmitz in Ramershoven, Kreis Rheinbach, dem Stadtsekretär Ditschler in Oberursel, Obertaunuskreis, und dem Eisenbahngütervorsteher a. D. Jacob in Weimar den Königlichen Kronenorden vierter Klasse,

dem Hauptlehrer Lauth in Sulzbach, Kreis Höchst, den 1. der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohen⸗ zollern, —

dem Amtsvorsteher a. D., Gutsbesitzer Röhr in Trebnitz, Landkreis Weißenfels, den Oöerbaheafsisenten a. D. Kunze in Kreuzburg O. Schl. und Sartory in Erfurt das Verdienst⸗ kreuz in Gold,

den Eisenbahnlokomotivführern a. D. Frost in Ostrowo, Gawens in Weißenfels, Lindner in Beuthen O. Schl., Oehmichen in Gera, Reuß j. L., und Pfitzner in Kreuz⸗ burg O. Schl. das Verdienstkreuz in Silber,

dem Kriminalwachtmeister Her tz, dem Kriminalschutzmann Manke und dem Schutzmann Janus, sämtlich in Berlin, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,

dem Gemeindevorsteher, Gutsbesitzer Heese in Zwint⸗ schöng, Saalkreis, dem Küster Baumann in Cornelimünster, Landkreis Aachen, dem Polizeiwachtmeister a. D. Stamm, den Schutzmännern Müller und Prost, sämtlich in Berlin, dem bisherigen Kirchendiener Hallander in Kiel, dem städtischen Wächter a. D. Urbicks in Tilsit, den Eisenbahnschaffnern a. D. Fleischer in Tarnowitz, Tänzler in Weißenfels und Thamm in Kreuzburg O. Schl., den Eisenbahnweichenstellern g. D. Graue in Erfurt, Kalytta in Hindenburg O. Schl., Kwasniok in Tarnowitz und Körber in Jena, dem Eisenbahnstationsschaffner a. D. Kirsch in Oppeln, dem Bahnwärter a. D. Wolf in Hörselgau, Kreis Waltershausen, dem Aushilfsbahnwärter a. D. Dennhardt in Guthmanns⸗ hausen, Kreis Apolda, dem Eisenbahnschrankenwärter a. D. Schüßler in Themar, Kreis Hildburghausen, dem bisherigen Eisenbahnvorschmied Zeitsch in Gotha und dem bisherigen Eisenbahnwerkstättenarbeiter Freise in Erfurt das Allgemeine Ehrenzeichen sowie

dem Arbeiter Miericke bei der Geschoßfabrik in Spandau, den bisherigen Bahnunterhaltungsarbeitern Dietmann in Saalfeld S.⸗M. und Nieschwietz in Krascheow, Landkreis Oppeln, das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze zu verleihen.

Deutsches Reich.

An Stelle des Geheimen Oberregierungsrats und vor⸗

tragenden Rats im Reichsamt des Innern Siefart ist der Geheime Oberregierungsrat und vortragende Rat im Reichs⸗ justizamt Dr. Zimmerle vom 1. November 1916 ab zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung ernannt worden.

—

Von dem Kaiserlichen Konsulat in Salaverry⸗Trujillo (Peru) ist der Kaufmann Emil Ruppert an Stelle des Herrn Max Huwald zum Konsularagenten in Pacasmayo be⸗ stellt worden. “

Gesetz über die Festsetzung von Kursen der zum Börsen⸗ handel zugelassenen Wertpapiere.

Vom 9. November 1916.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: 8§ 1 Der Bundesrat kann für die Veranlagung der Besitzsteuer und der Kriegssteuer die Kurse der zum Börsenhandel zuge⸗ lassenen Wertpapiere auf den 31. Dezember 1916 festsetzen. Diese Kurse treten an die Stelle der Börsenkurse (§ 34 des Besitzsteuergesetzes). 8

Der Reichskanzler ist ermächtigt, die Kurse vorläufig nach Anhörung der Börsenvorstände festzusetzen und die vorläufig festgesetzten Kurse bekannt zu machen. Weicht die endgültige Festsetzung durch den Bundesrat von der vorläufigen Festsetzung ab, so ist die Abweichung bis spätestens zum 15. Januar 1917 bekannt zu machen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Großes Hauptquartier, den 9. November 1916.

(Siegel.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg.

“ 8 “ “ 16“ 1 Bekanntmachung über Kunsthonig. Vom 14. November 1916.

Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 401) wird verordnet:

Kunsthonig darf nur in fester Form bergestellt werden; er darf nur in fester Form und nur unter der Bezeichnung als Kunsthonig unter Ausschluß von Bezeichnungen, die den Eindruck echter Honig⸗ ware erwecken können, in den Verkehr gebracht werden.

Kunsthonig darf zur gewerbsmäßigen Herstellung Nahrungsmitteln nicht verwendet werden. 86

Der Preis für Kunsthonig in Würfeln oder Platten zu gramm Retngewicht, in Pappschachteln (Kartons) verpackt, darf beim Verkaufe durch den Hersteller an den Großhändler, vorbehaltlich der Vorschrift im Abs. 4, einschließlich Verpackung 40 Mark für je 50 Kilogramm Reingewicht nicht übersteigen. Bei anderen Ver⸗ packungen dürfen folgende Preise einschließlich Verpackung für je 50 Kilogramm Reingewicht nicht überschritten werden bei Lieferung:

in ½h Kilogramm⸗Dosen aus Hartpapier.. - Mark I1I16“X „ 590 (5 Kllogramm⸗Brutto⸗ Gefäße für Postversand) 44,45 P“ . “ . 89,50

Andere Packungen sind nicht zulässig. 4

Die Preise schließen die Kossen der handelsüblichen Verpackung und der Versendung bis zur Station (Bahn oder Schiff) des Ab⸗ nehmers ein. E.

Soweit der Hersteller unmittelbar an den Kleinhändler oder Verbraucher liefert, darf er einen Zuschlag zu den vorstehenden Preisen bis zum Betrage von 4 Mark auf je 50 Kilogramm nehmen.

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§ 3 Beim Verkaufe von Kunsthonig vom Händler zum Händler darf, vorbehaltlich der Vorschrift im § 4, ein Zuschlag von insgesamt 4 Mark für je 50 Kilogramm nicht überschritten werden. Die Preise gelten frei Lager oder Laden des Empfängers.

§ 4 Bei der Abgabe von Kunsthonig im Kleinverkaufe darf zu den nach § 3 sich ergebenden Preisen, abgesehen vom Falle des Verkaufs durch den Hersteller (§ 2 Abs. 4), höchstens ein Betrag von 11 Mark für je 50 Kilogramm Reingewicht zugeschlagen werden. Dabei dürfen ür die nachstehend aufgeführten Packungen die folgenden Preise nicht überschritten werden: “ für ½ Kilogr. Reingewicht, einschließlich Verpackung in Würfeln oder Platten, verpackt in Pappschachteln (Kartons) 0, Dosen aus Hartpapier einschließ⸗ lich Verpackung.. 0 onstigen Gefäßen erpackung .. . 868 Gefäßen einschließlich Verpackung 1“ b (5 Kilogramm⸗Brutto⸗ Gefäße für Postversand) 6b. Bei losem Verkaufe (Ausstich aus den größeren Gefäßen) dar im Kleinverkaufe der Preis von 0,55 Mark für je ½¼ Kilogramm nicht überschritten werden. b Als Kleinverkauf gilt die Abgake an den Verbraucher in Mengen unter 5 Kilogramm.

werden. Die Anordnung ist an den Besitzer zu richten. Das Eigen⸗ tum geht über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht.

Der Uebernahmepreis wird unter Berücksichtigung des Höchst⸗ preises sowie der Güte und Verwertbarkeit der Vorräte von der zu⸗ ständigen Behörde festgesetzt. Die höhere Verwaltungsbehörde ent⸗ b. endgültig über Streitigkeiten, die sich aus der Anordnung ergeben.

Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als zuständige Be⸗ hörde und als höhere Verwaltungsbehörde anzusehen tist.

§ 6 Die Reichszuckerstelle kann von den Vorschriften dieser Ver⸗ ordnung mit Genehmigung des Präsidenten des Kriegsernährungsamts Ausnahmen zulassen.

§ 7 Auf die Einfuhr und Durchfuhr von Kunsthonig, Zuckersirup, flüssiger Raffinade und ähnlichen zuckerhaltigen Aufstrichmitteln finden die Vorschriften in den §§ 27 bis 33 der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriehbsjahr 1916/17 vom 27. September 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1085) ent⸗ sprechende Anwendung.

§ 8 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: wer den Vorschriften im § 1 zuwiderhandelt; aer in den §§ 2 bis 4 festgesetzten Höchstpreise über⸗ reitet; „wer einen anderen zum Abschluß nes Vertrags auf⸗

fordert, durch den die Höchstpreise (§§ 2 bis 4) über⸗ schritten werden, oder sich zu einem solchen Vertrag er⸗

bietet; wer den Vorschriften über die Einfuhr und Durchfuhr

(§ 7 in Verbindung mit den §§ 27, 28 und 33 der Aus⸗ 1 sührungsbestimmungen vom 27. September 1916) zuwider⸗

àheandelt. 8

Neben der Strafe können die Gegenstände, auf die sich die straf⸗

bare Handlung beziebt, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht, eingezogen werden.

§ 9 1““ Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft Berlin, den 14. November 1916.

8 Der Stellvertreter des Reichskanzlers Dr. Helfferich.

Bekanntmachung, über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunst⸗ dünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 67) und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 71).

Vom 10. November 1916. 8

Auf Grund des § 4 der Verordnung, betreffend die Ein⸗ fuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 67) bestimme ich:

Die Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 67) und die dazu erlassenen Aus⸗ führungsbestimmungen vom 31. Januar 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 71) werden ausgedehnt auf: b 1

nasse und getrocknete Obsttrester 8

Die Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung, die Ausdehnung der Strafbestimmungen mit dem 15. No⸗ vember 1916 in Kraft.

Berlin, den 10. November 1916. Der Stellvertreter des Reichskanzlers v11““

Auf Grund der Bestimmung im § 11 Abs. 1 der See⸗ mannsordnung vom 2. „ 1902 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 175) hat der Bundesrat den Preis des Seefahrtsbuchs mit Wirkung vom 15. November 1916 auf 55 Pf. festgesetzt.

Berlin, den 15. November 1916.

Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquiéres.

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Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 257, 258 und 259 des Reichs⸗Gesetzblatts enthalten: Nummer 257 unter Nr. 5560 das Gesetz über die Festsetzung von Kursen der .- NRsgssec zugelassenen Wertpapiere, vom 9. November 1916, Nummer 258 unter “ Nr. 5561 eine Bekanntmachung über Kunsthonig, vom 14. November 1916, und unter Nr. 5562 eine Bekanntmachung über Befreiungen vom Warenumsatzstempel, vom 14. November 1916, Nr. 259 unter Nr. 5563 eine Bekanntmachung über Ausdehnung der

§ 5 Das Eigentum an Kunsthonig kann durch Anordnung der zu⸗ sändigen Behörde Perso 8

Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfs⸗ Kunstdüng⸗ 28. Januar 1916 (Reichs⸗

11“