zu nehmen. Zwischen den beiden Ministerpräsidenten und den deutschen maßgebenden Stellen sind verschiedene schwebende Angelegenheiten zur Besprechuna gekommen, unter denen die kriegswirschaftlichen Frogen, an denen beide Mächte interessiert sind, den breitesten Raum einnahmen. Es fanden unter Zu⸗ siehung von Vertretern der beiten Heeresverwaltungen aus⸗ sahnlich⸗ Beratungen statt, in denen volle Uebereinstimmung

der Auffassungen erzielt wurde.

Im Anschluß an die Bekanntmachung des Oberkommandos in den Maorken, wonach die noch § 9 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst zu errichtenden Schlich⸗ tungsausschusse für alle Gewerbe Groß Berlins, für die das vaterländische Hilfsdieungesetz in Frage kommt, mit Aus⸗ ahme des Bekleidungsgewerbes, im Geltungsbereich sämtlicher Zezt kskommandos Groß Berlins und Spandaus vorab dem triegsausschuß für die Metallbetriebe Groß Berlins, Berlin 7. 4 (Schlegelstraße 2), an egliedert sind, wird durch „W. T. B.“ zur Kenntnis gebracht, daß zur Aufnabe der vor diesem Kriegs⸗ usschuß zur gelangenden Beschwerden folgende Zeschwerdestellen einerichtet sind: 1) Beim Deutschen Metallarbeiterverband, Berlin C. 54, Linienstraße 83/85, Zimmer 6, Geschäftsstunden 9—1 und 4—7 Uhr. Beim Verhand Berliner Metall⸗Industrieller, Berlin 80. 16, Wusterhausener Straße 15/16, Geschäfts⸗ stunden 8—3 Uhr.

Diese Beschwerdestellen geben die entgegengenommenen Beschwerden unverzüglich an die Zentralstelle in der Schlegel⸗ straße Nr. 2 weiter, durch die die Ladungen erfolgen. Die Verhandlungen finden vorläufig jede Woche am Donnerstag stait. Zur Verhandlung gelangen nur vorher bis spätestens Montagabend angemeldete Beschwerden. Alles Nähere wird bei der Ladung mitgeteilt. b“

88 ODOesterreich⸗Ungarn .

Gestern früh trafen der Kaiser und die Kaiserin in Innsbruck ein und begaben sich nach dem feierlichen Empfange durch den Stasthalier, den Militärkommandanien und den Bürgermeister unter dem Jubel der B⸗völkerung im Schlitt⸗n zur Kaiserlichen Hofburg, wo die Majenäten die huldigende

grüßung der Hofwürdenträger, der bü gerlichen und der miluärischen Behörden sowie der Geistlichkeit ⸗enigegen⸗ nahmen Vor dem Verlassen der Hofburg betraten die Masestäten den Balkon, um die Huldigung der vor der Hofburg angesammelten, dicht gedränaten Menschenmenge ent⸗ gegenzunehmen. Sodann traten die Maj stäten die Fahrt auf den Berg Isel on, wo om Fuße des Andreas Hofer⸗Denkmals der Abt des Prämonstratenserstiftes Wilten eine Ansprache an sie hielt, in der er dem tiefen Dank des tiroler Volkes Aus⸗ druck verlich, daß das Kaiserpaar diese Stätte eines Besuches wü digte, deren Erinnerung die Zusammengehörigkeit des Volkes mit dem Herrscherhause so ganz besonders versinnbilo⸗ liche. Nachdem die Majestäten noch das Denkmal der ge⸗ fallenen Kaiserjäger besichtigt hatten, traten sie die Rück⸗ reise an.

— Der Kaiser hat „Streffleurs Militärblatt“ zufolge nach⸗ stehendes Handschreiben an den Feldmarschall Erzherzog Eugen gerichtet:

Li hr wUn Vetter Feldmarschall E zherzog Eugen!

In schwerer Zeit waren Euer Liehden en die Spitze einer Armnee geteeten. Unter ungünsti en Verhä taissen hbaben Se es du ch zw ckmäßige organisatorische und operative Maßnahmen er⸗ mög scht, daß awsichlaggeben de Kräfte auf anderen Kriegsschn ploͤtzen in Nerwen ung kommen konnten. Als dann der beimt ckische An⸗ griff dr Italtener erso’gte, waren es wirder Euer Liebden, den das Brrauen des Allerhöchnen Krtegeherrn wohl einer der schei rigsten Lagen genenübe stelte. Mit geringen Kröften auf ge wal igen Fronten wunzten Euer Lie den stets mit schöl fe ischem Feldherrn⸗ blick die u mittelban gefahrdeter Paunkie zu erschauen, durch rasche und uülbe vßte Maßnahmen, nelche seitens ber über alles Lob e habenen Teuppen in beldenmötigem Kampfe auegeführt wurden, in vielen areßen Schlachten urd in ungezählten Gefeochten die feindlicen Arsi ten zum Zerschellen zu bringen. Als einer der Fübrer der Offensive aus Tnol konnte acch ich in dieser heroischen Phase des grwattigsten aller Kriege Z uge der alles ahwägenden, den Sieg vorb reitenden und fördernden Litung⸗Ihrer A meen sein. Die größten Operationen und Zele klar übersehend, sind j tzt Guer Ledden siets sel stlos bemüpt, die eigenen Aufg ben diesen Zielen anzupassen. Diese Fulle großer Taten schließt in reic stem Maße jene Soldatentugenden in sich, welch der g oßen erhabenen Kaiserin und Köniain ge legentlich der Stiftung des Marta⸗The esten Ordens vorschwebten. In arnkharer Anerfennunz! Ibrer Leistungen verleihe ich Ihnen das Gr ßkreuz m ines Mel tir⸗Marta Theresien Ordenz.

Bozen, 15. Januar 1917.

Karl m. p.

— Der erweiterte Ausschuß des Bundes der deut⸗ schen Städte Oesterreichs, der zu einer Beratung über Ernährungsfragen in Wien zusammenaetreten ist, sandte auf Antrag des Bürgermeisters Dr. Weißtirchner, wie „W. LT. B.* meldet, folgendes Telegramm an den Kaiser:

Emhunkertfün feig dentsche⸗ogerre chische Städte und Märkte, die im Bund der deutschen Städte Oesterreichs vereinigt sind und deren Vertreter sich heute zum ersten Male seit dem Regierungsantritt

GEurer Ma jenät versammelten, erneuern das Gelöhnis unverhrüch⸗ liche Liebe und Treue zu Kaiser und Reich. Sie danken Eurer Majetzät auf das ebrfurch'svollste für das von edelster Menschlich zeugende Friedensangebot, nach dessen Zurückweisung durch die Feinde wir im Verein mit unseren bewährten Bundesgenossen farn pien werden bis zum endgültigen Siege. Die deulschen Städte Oest rreichs sied seit Kriegsbeatnn eifrigst kemühbt, den ihnen er⸗ wachsenen neuen großen Aufgaben und verantwortungsvollen Pflichten ger cht zu werden, und werden auch in Zukunft durch Anspannung aller Käfte in ihrem Wirkun zsfreis dazu beitragen, durchzuhalten, bis ein chrenvoller Fnede far unser Vaterland erkämpft ist.

— Heute früh sind die beiden Ministerpräsidenten Graf Clam⸗Martinic und Graf Tisza, der österreichische Minister G neralmajor von Höfer und der ungarische Ackerbauminister Baron Ghillany aus Berlin in Wun eingetroffen. Wie „W. T B.“ meldet, trafen mit dem gleichen Zuge auch der

deutsche Staatssekr sär des Auswärtigen Amts Zimmermann und der Legationssekretär von Prittwitz und Gaffron baselbst ein.

8

1 Großbritannien und Irland. 1 Unter dem Vorsitz des Premierministers Lloyd George ist gestern eine wichtige Konferenz abgehalten wo den, in ach einer Meldung des Reuterschen Bureaus über die

lung des vorhandenen Männermaterials beraten wurde.

— b ie Annahme, daß irgend eine der Menschheit bin, die aus dem Kriege enkstehen, den zu beenden be EC1111 Löeggas, die V b 8 jeden “ 2. baben, so n Verant nee Beziehungen zwischen dem englischen und fran⸗ 98 8 Worien, daß 82 ve. . Nächt v sclicr zoͤsischen Kommando an der Westfronl, beabsichti t sei, e Gerechtigk⸗it ihrer Sache den Krieg forile tzen enf ZI1“ 2st der Wahrheit. Die Frage sei nicht selung eir es Friedens, der die Ehre vnd Freibeit ihrer Vältes n Sr einmal besprochen worden. den

„ und ibren Nationen eine freie Entwicklung p. rbürgt. — Die Verlust listen der englischen Blätter vom 17. — Die zwischen der Türkei und Deutschland abgeschlessenen und 18. enthalten die Namen von 56 Offizieren (11 gefallen) Uebereinkommen sind dem „Tanin“ zufolge in türt e und 2966 Mann. ssche

und deutscher Sprache abgefaßt. Eine Ausfertigung in; zösischer Sprache ist dazu bestimmt, für den Fall von Meinn

Die Deputiertenkammer hat gestern in Ueberein⸗ verischiedenheiten herangezogen zu werden. „Die Uebereinkommen werden den Parlamenten in beiden Sprachen unterbreite

timmung mit der Regierung die Besprechung der Inter⸗ nente - — 1 Abel Ferry über die Lage des Expeditions⸗ werden. Der nene türkisch deutsche Handelsvertrag befindet sic korps im Orient und der Interpellauton Abrami im Stadium der Verhandlungen.

über die Vorgänge in Athen am 1. und 2. Dezember und die Politik der Regierung gegenüber Griechenland auf den 25 Januar festaesetzt. Der Sozialist Pressemane wünschte, die Regierung über die Antwort der Verbündeten an Wilson zu interpellieren. Der Ministermäsident Briand verlangte Vertagung dieser Interpellation auf unbestimmte Zeit und erklärte laut Bericht des „W. T. B.“:

In Beantworturg des loyalen Ersuchens der großen ameri⸗ kanischen Nation haben wir den Grund, warum wir kämpfen, und die Sühne (sanctions), Wtedergutmachungen und Bürgschaften, die wir vertan en, fretmütig und be⸗ stimmt auseinandergesetzt und unsere Rrieg zie e genannt. Was können wir mehr sagen? Warum sollen wir in einen Meinunge⸗ austausch eintreten und Gefahr laufen, die Wirksamkeit eines Schrift⸗ stuckes zu beeinträchtigen, dessen Freimut und K arheit allen unab⸗ hängigen Ländern zum Bewußtsetn gekommen ist?

Die Kammer vertagte die Interpellation auf unbestimmte Zeit mit 437 gegen 57 Stimmen.

— Der für den Dekretsantrag zuständige Kammer⸗ ausschuß erörterte vorgestern die Grundzüge des Dekrets.

Frankreich.

Griechenland. “ Vorgestern haben laut Meldung des „Reuterschen Bureand die Verhandlungen der Regierung mit der Entente üher d, Durchführung der im Ultimatum enthaltenen Forderungen be⸗ gonnen. Die Ventzelisten wurden vorgestern abend frei ae lassen, und der Chef der Polizei versicherte, daß sie nicht de⸗ lästiat werden würden. Die Schadenvergütung für d

werden. Die Offiziere der gemischten Militärkontrolle sind gestern in Athen angekommen.

Mountenegro.

Im montenegrinischen Kabinett übernimmt dem „Journal⸗ zufolge Tomanowitsch den Vorsitz, das Janere und der Handel, Martinowitsch die auswärtigen Angelegenheiten und Iltitsch, früher Richter am Obergericht in Cetinje, die übrigen Ministerien. 5

Laut Bexricht der „Dépéche de Lyon“ erklärte der Minister. — “

präsident Briand, es sei eine politische Notwendigkeit, sowohl für die Unabhängiakeit des Parlaments wie für die Hand⸗ lungsfreiheit der Regierung, daß gewisse Probleme und Fragen von allgemeinem Interesse auf dem Wege des Erlasses gelöst würden. Briand legte dem Ausschusse eine Aufstellung dieser 2 Fragen vor, unter denen sich auch das Verbot des Alkoholgenusses 52. Sitzung vom 19. Januar 1917, Vormittags 11 Uhe. befindet. Der Ausschuß ließ in einer Mitteilung an die Presse Am Regierungstische: die Staatsminister von Brei⸗ erkklären, daß gewisse Fragen, deren Regelung durch einen tenbach, Dr. Sydow, D. Dr. vo n Trott zu Soi Erxlaß der Mmisterpräsident gefordert hätte, bereits durch be⸗ Dr. Freiherr v Schorke sehc 88 IV1“

10 1“ h11A““ 8 Fr. Freiherr von Schorlemer, Dr. Lentze und von stehende Gesetze gelöst worden seien. bs nur neben⸗ Loebell ächliches Interesse, so die Herabsetzung der Altersgrenze für “ 8 G s. “ Fheichuacer. Der Ins gfür 8 Präsident Dr. Graf von Schwerin ersöffnet ke beauftragte den Berichterstatter Violette, zu untersuchen, in Sitzung um 1114 Uhr. 1 welchem Maße für jedes einzelne der von Briand angeführten Das Haus setzt die erste Beratung des Staatshaus⸗ Projekte die bestehenden Gesetze ungenügend seien. haltsplans für 1917 fort.

“ Abg. Korfantp (Pole): Auf die Frage der Errichtung d. ußland.

ncnfcem ö 8 8. aus Naherjeqenden Gründen heute ha⸗ . zerr.; 8 ““ der nicht eingehen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß eine Natim 8 Durch Kaiserliche Hlase wird nach n Meldung der wie die polnische, die Jahrhunderte lang eine Seh mauer d St. Petersburger Telegraphenagentur die Wieder⸗ (Chhegte .n Eö 8 ves ische Bark „ “ Christentums und der abendländischen Kultur gegen asiatische Barban eröffnung der Reich sSduma und des Reichsrates vom gewesen ist, in Preußen durch eine Reihe von legislativen Mah 25. Januar auf den 27. Fbruar verschoben. Als Grund vegeln höchst vexatorischen Charakters gestraft worden ist. In diese dieser Maßregel wird von zuständiger Seite angegeben, daß die Weltkriege hat sich die polnische Nation würdig verhalten, mm Aenderungen in der Regierung mehr Zeit für diese zur Be⸗ wenn sie letzt enttauscht ist, wirft man ihr Mangel an Dankbarkeit don handlun und Durchsicht der vielen von dem vorhergehenden Versetzen Sie sich doch in die Lage, der Polen hinein. Als ne Kabinelt himterlassenen, sofortiger Lösung bedürftigen Fragen, Schreckeng des Weltkrieges über die Volker Curopas hereinbraze erfordern. 3 mußte 2 ruder gegen Bruder, Freund gegen Freund kämpfen; unsen Heimat wurde zum Schauplatz dieses furchtbaren Krieges, weit — Wie die St. Petersburger Zeitung „Rjetsch“ meldet, Teile sind von den Trümmern der Zerstörung bedeckt, Krankheit un hat der Minister des Aeußern Pokrowsky zwei Monate Hunger herrschten im Volke, Millionen mußten das Land verlassen Krankenurlaub erhalten; arch der Handelsminister Prinz 888 e teils unter Bersessgesungen. S por ubt, da ie Regierung nach den Erfahrungen dieses rieges Schachofskoy soll beurlaubt werden. sn bisherige Haltung zum polnischen Volke ““ Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Regierung hat sich darauf beschränkt, eine Neuorientierung nach dem Kriege erwägen zu wollen. Der Reichskanzler hat feierlich erklärt, daß er Verstandnis für die Lage der fremden Völker, der kleinen Nationen habe. Wir glaubter,

Parlamentsbericht.“*) Preußischer Landtag. 1 Haus der Abgeordneten.

Portugal.

Das Amteblatt, veröffentlicht einen Erloß, durch den die Frage der militärischen Effektivbestände, die auf den europäischen Kriegsschauplätzen kämpfen sollen, geregelt wird. Einzelheiten darüber fehlen noch.

8 Schweden.

Die Kriegsversicherungskommission teilt laut Meldung der „Na ionaltidende“ mit, daß Enaland im Jahre 1916 für 50 Millionen Kronen Waren, die für Schweden be⸗ nimmt waren, zurückgehalten hat. Bis zum Jahreswechsel sei

bei der Staatsregierung und bei den Parteien auch Verständnis die Lage der Polen finden zu können. Das Bild zu Sais bleitt verschleiert und dieses Spiel dauert schon über zweieinhalb Jahrn.

Wundern Sie sich nicht darüber, daß eine solche Haltung

regierung erfüllt hat. Ich bin beauftragt, diesem Mißtrauen hir einen energischen Ausdruck zu geben. Der Hauptstein des Anstoße liegt in dem Fortbestehen der preußischen Polenpolitik. Wir verlangm

volle nationale und kulturelle Gleichberechtigung und Entwicklung N

. 2 . 122 3 b 8 2 s qho N F v 4 68 8 △άι 8 8 po Die Kriegsversicherungskommission schloß im Jahre 1916 für b “ 1 “ über 11 ½ Milliarden Kronen Krieasversicherungen ab und zahlte nach wie vor is Aus ve“ 14 ½ Mill 8 Kein, einziges Ausnahmegesetz gegen die Polen ist auf im ganzen 2 Millionen Kronen aus. gehoben. Als im Reichstage mit großer Mehrheit die 8 Beseitigung des Sprachenparagraphen verlangt wurde, drohte die

Türkei.

Regierung mit dem Scheitern des Gesetzes. Die Anordnung des Die Kaiserliche Regierung hat gestern den Neutralen eine

Kultusministers von 1915, daß den polnischen Kinden

do Mor; „; 8 XCh - 8 8 4 1 K 8 v don Note über die Antwort der Entente auf den Friedens⸗ der Religionsunterricht in der Muttersprache erteilt werden vorschlag übermittelt, die fost den gleichen Inhalt hat, wie

soll 8 von den Behörden hintertrieben⸗

G 2 8 1 nter dem verschämten Titel der Fördern 8 Schutzes des

die von den Zentralmächten überreichten Noten. 1 ttel der Förderung und des Schutze Die Note hebt, wie „W. T. B.“ meldet, besonders hervor,

88 Fra. 8 Etat zur Bekämpfung des ie N 1 olentums bestimmt. Von allen Wohltaten find die Po ausge⸗ daß die Zentralmächte keinen Grund hatten, einen Krieg zu den — hie ie Polen entfesseln, und daß die Türkei keinen Grund hatte, ohne

chlossen, von dem ehemaligen Festungsgelände in Posen durften die gezwungen zu werden, daran teilzunehmen, schon aus dem

1b 8 eeh c erwerben, die Fortbildungsschulen dienen 1 — — 10. auch der Germanisation, in der Provinz Posen besteht die besonden Grunde, weil niemand von ihnen Gebietsansprüche zum Nach⸗ 7 9 3 Pos teil der Entente hatte, mwas bei den Staaten der Entense

Heltgigengf der Pistriktekommissare, die in anderen Landesteile . ehrenamtlich von Amtsvorstehern versehen wird, aus dem Fonde vicht der Fall ist. Die Welt kennt die Absichten Frankreich; auf fü⸗ G

Sy ien und Elsaß⸗Lothringen, die Italiens auf die österreichischen Süd⸗

für die innere Kolonisation sind niemals Polen unterstützt worden⸗ . 1 Die Regierung hat die Neuorientierung nach dem Kriege versprochen, westprovinzen, die Rußtonds auf Konstantmnopel, die Meezengen und bei uns herrscht aber Mißtrauen gegen die Versprechungen der Reo⸗ einen großen Teil Anatoltens uvnd die Enalands auf Mesopotamten gierung. Wir wollen Taten sehen, auf die wir nach dem Naturreck und Arabien. Ebenso weiß man, welche Inteigen sie eingeleitet haben, Anspruch haben. 8 8 um den natürlichen Ausschwung der Türkei zu hindern und um eines Tages ihren Teilungsplan verwirklichen zu können, und zwar trotz des Nationalitäten prinzips, das sie immer bervorheben. In

Minister des Innern von Loebell: 6 1

tr 1 6 Meine Herren! Wenn der Herr Abgeordnete Korfanty seinaen Wrrklichteit kümmert sich die Entente wenig um eben diese Grund⸗ fätze, sobald sie ihren eigenen Interessen nicht entsprechen. Die Ver⸗

Stammesgenossen diesseits und jenseits der Grenze durch seine Aub⸗

3 - f 11 IIto — 8 5 bt. kündung des eralrschen Protektorats uber Aegyten, bessen Bevölkerung führungen nützen wone, glaube ich, hat er den Zweck nicht erreich in keinem Verhältnis zur englischen Rasse steht, die Angliederung (Sehr richtig.) Am 20. November habe ich bei Gelegenheit der Be⸗ S wo nichts englisch ist, die Besehung 9 v 86” raͤtung der Interpellation Heydebrand und Genossen ausdrücklich Italier, wo doch der Italiener nur ein Eindringling ist, der phan⸗ gesagt, daß die Staatsregierung an die Prüfung der die polnischen 7 I- 381 Konstantingp⸗ . U⸗ 18 5 . F12 * EA“ tafttsche Plau, Rußland Konstantinopel mir vdem Marmarabecken zu⸗ Interessen angehenden inneren Politik mit aller Objektivität beran⸗ weisen zu wollen, wo die überwälttgende Mehrheit der Bevölferung 1“ 814 1 1 5 törtisch un) muhammedanisch ist, sind ebenso viele Verletzungen des treten und in ihren Entschlüssen von Wohlwollen gegen die polnisch Nationglitéte primips. Die Türkei war also gezmungen, gleich sprechende Bevölkerung getragen sein werde. Ich nehme nichts zurüch lhren Perhant ten. zu den Wassen zu greifen zur Verteidigung 726 von den Erklärungen, die ich damals und früher abgegeben habe. Aber Bestandes, ihrer Fleibent und ihrer Unabhängigkeit. Iatefsen glau bt ich betone, daß schon damals die Staatsregierung erklärt hat und er⸗ die Türket mit ihren Verbünderen, doß dieses Ziel heute erneicht kla “ teilslof ist. Die feindlichen Mächte dagegen sind in diesem Augenblicke von ären muß e, aß, je vorurteilsloser und unbe ingter die preußischen Untertanen, die die polnische Sprache sprechen, sich auf den Boden

der Verwirklichung ihrer Pläne weiter entfernt als je, und gerade der preußischen Staatsangehörigkeit stellen und als preußische Staats

deswegen lehnen sie nervös den aufrichtigen Vorschlag ab und bbernehmen fateer wohrüberlegt die Veranswortung für die Fort. bürger fühlen, umso leichter es der Regierung und den Mehrheits⸗ parteien werden würde, diejenigen Wege einzuschlagen und zu

1

setzung des Blutvergießentz. Die Note erwähnt dann das Schickfal Serbiens, Montenegres und Rumäntens, die von der Entente in den Krieg gestoßen wurden, und hebt das garnicht näͤher zu bezeichnende Vor⸗ gehen bervor, daß die Entente Grtechenland g⸗genüber esngeschlagen

1 1 b *) Ohne Gewähr, mit Ausnahme der Reden der Minister und hat, um es in den Krieg zu stünen. Die Note weist auf die Leiden

Staatssekretäre.

1 7 1 1 21 zee die Venizelisten wird in einer gemischten Kommission festgesett

das polnische Volk mit dem größten Mißtrauen gegenüber der Staate

; : . Tausendo zolmni 52 n 5 8 SDas em Prisengerichtsurteil über diese noch nicht gefällt worden. In Tausenden von polnischen Familien herrscht Trauer. Dasss

scwften, hie su einem Frieben mil ben Polen fühten bürben Meine Erklärungen damals sind — ich glaube, das wird mir die iberwältz⸗ hende Mehrheit des Hauses bestätigen — in durchaus entge TIRvanas-28 dem und sehr versöhnlichem Sinne abgegeben worden. (Sehr richtig Und was war die Antwort schon damals? Eine Erklärung des Ver⸗ treters der polnischen Fraktion, die nicht nur in hohem Grade kühl und ablehnend war, sondern die kein Wort des Dankes fand, des Dankes für die hochherzige Tat der beiden Kaiser, die ihren Stammes⸗ genofsen nunmehr nach einem Jahrhundert wiederum die politische Freiheit bringen wollten. Kein Wort des Dankes! Statt dessen eine kühle Ablehnung, ja, eine scharfe Abrechnung mit ihren politis va Gegnern.

Und nun die heutige Rede des Herrn Abgeordneten Korfanty! Er spricht davon, die Regierung mache sich den Burgfrieden zunutze und lehne unter seinem Schutze jede Neuorientierung auch in der polnischen Frage ab. Meine Herren, entsprach die Rede die wir hier eben gehört haben, auch nur den bescheidensten Ansprüchen ün ben Burgfrieden? Sie, Herr Abgeordneter Korfanty, haben in schroffster Weise Ihre Anklagen erhoben, Sie haben Anklagen erhoben, wie wir sie vor Jahrzehnten gehört haben, als wir mitten im inneren Kampfe standen. Sie haben auch jetzt nicht ein Wort des Dankes und der Anerkennung für das gefunden, was in diesen letzten Jahren geschehen ist; Sie haben nicht anerkannt, daß die Scaatsregierung nicht nur den polnischen Abgeordneten, sondern auch den preußischen Untertanen pelnischer Sprache gegenüber sich nach allen Richtungen bemüht hat, alle Schärfen zurückzustellen, Gesetze, die sie hatte, nicht zur Anwendung zu bringen, in der Verwaltung zu zeigen, daß sie ehrlich bemüht ist, ihrerseits unter keinen Umständen dazu beizutragen, daß ein Kampf in dieser “ 2 in der wir stehen, zwischen den preußischen Untertanen entstände. (Zuruf bei den Polen. Mei — 1 hal die Regierung getan! Blen) Meine H. e. ga

Herr Abgeordneter Korfanty hat mit einer sittlichen Entrüstung von einer Fülle von Handlungen gesprochen, durch die sich seine Stammesgenossen verletzt fühlen. Nun, meine Herren, an die Zentral⸗ instanz sind Beschwerden dieser Art nicht gekommen (Hört, hört!), und es wäre wunderbar, wenn, wie er sagte, so unerhört verwaltet worden wäre, und sich die Beschwerdeführer mit ihren Klagen über die Ver⸗ gewaltigungen und Drangsalierungen, denen sie ausgesetzt sind, nicht hierher an die Zentralinstanz gewendet hätten. Ein einziges Mal ist vor einigen Wochen einer der Herren bei mir gewesen und hat mir verschiedene Wünsche und Klagen vorgetragen. Ich habe sofort fest⸗ gestellt, daß davon zwei oder drei Beschwerden unbegründet waren, und in bezug auf die anderen habe ich Abhilfe geschaffen. Aber von solchen Klagen, von denen eben Herr Abgeordneter Korfanty gesprochen hat, war keine Rede. (Lebhaftes Hört, hört!)

Herr Abgeordneter Korfanty spricht davon: die preußische Re⸗ gierung ist uns nie ein Vater gewesen, hat uns niemals als ihre Kinder behandelt. Das ist so eine Bemerkung, mit der man in der Oeffentlichkeit Eindruck machen will. Meine Herren, was ist denn in der Provinz Posen wirtschaftlich geschehen, was ist aus der Provinz Pesen gemacht worden, wie hat sie sich unter dem preußischen Szepter

entwickelt! (Lebhafter Beifall.) Was haben Sie denn den preußischen Königen zu danken, die in dieser Weise für Sie gesorgt haben! (Leb⸗ hafte Zustimmung.) Es ist die schnödeste Undankbarkeit, wenn Sie das nicht anerkennen wollen! (Lebhafte Zustimmung.) Sie sollten noch heutigen Tages Gott auf den Knien danken, daß Sie zu solcher Entwicklung gekommen sind! Sie sollten den preußischen Königen danken, die die Staatsregierung angewiesen haben, solche Wege zu gehen! (Lebhafter Beifall.)

Jetzt sagt Herr Abgeordneter Korfanty, das polnische Volk sei von tiefftem Mißtvauen gegenüber der preußischen Staatsregierung erfüllt. Es scheint das eine genau formulierte Erklärung zu sein, denn er hat diesen Ausspruch mehrfach wiederholt. Meine Herren, wenn Sie so von Mißtrauen gegen die Königliche Staatsregierung erfüllt sind, so werden Sie es der Königlichen Staatsregierung auch wohl nicht verdenken, wenn sie ihrerseits mit der Darbietung vollen Ver⸗ trauens sehr vorsichtig ist. (Lebhafter Beifall.) Das werden Sie doch wohl nicht erwarten können, daß gegenüber solche Erklärungen, und wenn wir annehmen können, daß solche Reden, wie wir sie eben gehört haben, wirklich dem tiefsten Empfinden der Mehrheit Ihrer Stammes⸗ genossen entsprechen, dann die Regierung bereit sein wird, ganz ohne Rücksicht auf solche Ausführungen Ihnen im vollsten Maße Vertrauen entgegenzubringen. (Sehr richtig! rechts und bei den National⸗ liberalen.) Das wird keine Staatsregierung tun können, wenn anders sie ihre Pflichten, die sie dem übrigen Lande gegenüber zu erfüllen hat, auch beobachten will. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.)

Herr Abgeordneter Korfanty sagt weiter: wo herrscht der Burg⸗ friede? wir sehen Kampf gegen Kampf. So stellt sich in den Augen des Herrn Abgeordneten Korfanty augenblicklich der innere Zustand Deutschlands dar. Nun, meine Herren, ich denke anders, ich denke höher, und ich denke, die gestrige Sitzung hat auch Beweise gegeben, daß der innere Zustand in Preußen ganz anders ist, und so ist er auch im Deutschen Reich. (Sehr richtig!) Es besteht eine innere feste Geschlossenheit, eine Geschlossenheit, die sich auch gar nicht stören läßt durch solche einzelnen Vorkommnisse, wie wir sie heute bedauer⸗ licherweise erlebt haben. (Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.) Herr Abgeordneter Korfantp, hinter Ihnen steht eine sehr geringe Anzahl von Leuten; aber Sie sind nicht imstande, die innere, feste, unbeugsame Entschlossenheit des deutschen Volkes irgendwie zu stören. (Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)

Endlich sagt Herr Abgeordneter Korfanty: Polnisches Blut fließt für die Kriegsziele Deutschlands, und er setzt unmittelbar dahinter: die Polen bleiben Staatsbürger zweiter Klasse. Herr Abgeordneter Korfanty scheint doch hiernach noch in Deutschland zu unterscheiden zwischen Deutschland und Polen und ihren Interessen. Sie, Herr Abgeordneter Korfantyp, und die Mitglieder Ihrer Fraktion sind Preußen und sind Deutsche, und für Deutschland kämpfen wir alle, und ich nehme an, auch Sie und Ihre Landsleute. Den Unterschied zu machen zwischen polnischen und deutschen Intevessen hier im Lande, ist ungehörig, ist unmöglich. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, ich bedauere außerordentlich, daß ich zu dieser, ich glaube, scharfen Zurückweisung genötigt war; aber ich durfte eine solche Rede nicht ins Land gehen lassen (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen), ohne zu betonen, daß die Staatsregierung ihre Konsequenzen aus solchen Reden ziehen wird und ziehen muß, daß sie auf dem Posten ist und diejenigen Entschlüsse finden wird, die sie als Konsequenz solcher Ausführungen für notwendig erachtet. (Anhaltender lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.)

8 1“

— o. Hirsch⸗Berlin SEetn; Einen Frieden um jeden Preis

wollen auch wir nicht. Es handelt sich für Deutschland jetzt tatsäch⸗

lich nur noch um einen Verteidigungskrieg. Trotzdem müssen wir alles vermeiden, was zu einer unnötigen Verlängerung des Krieges beitragen kann. Namens meiner Freunde habe ich zu erklären, daß wir die Beschlüsse des Haushaltsausschusses in der U⸗Bootsfrage als eine Ueberschreitun seiner und des Hauses Kompetenz ansehen. Dem Danke für die Teten derer im Felde und zu Hause kann ich mich nur anschließen. Dieser Dank gebührt nicht zuletzt den Frauen, die so wacker die Arbeit der Männer auf sich genommen haben. Ebenso muß ich aber meinen Abscheu gegenüber denjenigen aussprechen, die sich nicht scheuten, sich während dieser Kriegszeit zu bereichern. Wie weit dies gekommen ist zeigt ja das offene Wort, das der konservative

Führer gestern an seine Freunde richten mußte. Eine Neuordnung des erhältnisses der preußischen Eisenbahnen zum Reich sollte sofort

nach dem Kriege in Angriff genommen werden. Es hängt dies innig

mit der Frage zusammen, wie wenigstens teilweise die ungeheuren

Kriegslasten gedeckt werden können. Die Teuerungszulagen für die

Beamten wird die Regierung hoffentlich den Verhältnissen ent⸗

sprechend noch wesentlich erhohen. Ob die zweihundert Millionen,

welche die Regierung dankenswerterweise zur Erleichterung der Ge⸗ meinden bei den Kriegsunterstützungen weiter zur Verfügung stellen will, ausreichen, steht dahin. Wir bitten die Regierung, sich nicht zu widersetzen, wenn der Haushaltsausschuß einen höheren Betrag für notwendig hält. Zu begrüßen und anzuerkennen ist auch der soziale

Geist, den die Erlasse und Maßnahmen der Regierung hinsichtlich

der Kriegswohlfahrtspflege atmen. Man hat sich ernstlich bemüht,

dieser Kriegswohlfahrtspflege den Charakter der Armenunterstützung, soweit das möglich ist, zu nehmen. Die Regierung muß aber ener⸗ gisch darauf dringen, daß die Lieferungsverbände die ihnen obliegenden

Verpflichtungen auch erfüllen, was namentlich auf dem Lande immer

noch nicht in dem notwendigen Maße geschieht. Die Kriegsfürsorge

muß weit mehr als bisher auf die Arbeiterschaft und den Mittelstand ausgedehnt werden, sie darf auch nicht mit dem Kriege ihr Ende er⸗ reichen, sondern muß darüber hinaus ihre Fortsetzung finden, denn weit über den Friedensschluß hinaus wird eine solche Fürsorge für die

Hunderttausende notwendig sein, die durch den Weltkrieg in ihrer

Fristenz mittelbar oder unmittelbar schwer geschädigt oder be⸗

einträchtigt wurden. Gleich schwer werden viele Gemeinden betroffen;

ihre Einnahmen sind vermindert, ihre Ausgaben stark gestiegen. Ein neues Kommunalabgabengesetz ist ein dringendes Bedürfnis. Es muß alles geschehen, um die Säuglingssterblichkeit zu vermindern. Das

Bestätigungsrecht für die Kommunalbeamten sollte gänzlich beseitigt

werden. Um eine Reform der Städte⸗ und Landgemeindeordnung

wird man nicht herumkommen. Ohne die Hilfe der organisierten

Arbeiterschaft, der Gewerkschaften wären wir nicht imstande gewesen,

den Krieg zu führen, den vaterländischen Hilfsdienst in die Tat⸗um⸗

zusetzen. Der Kampf der Regierung gegen die Gewerkschaften hat aufzuhören, auch die Gesetze müssen so geändert werden, daß ein solcher

Kampf, wie er vor dem Kriege an der Tagesordnung war, unmöglich

wird. Die Gesindeordnung muß abgeschafft werden. Was

uns groß gemacht hat, wollen wir mit dem Vizepräsidenten des

Staatsministeriums für Preußen erhalten, aber das Schlechte, das,

was den Spott des Auslandes so oft herausgefordert hat, wollen wir

verwerfen, und dazu gehört vor allem das preußische Wahlrecht.

Täuschen Sie nicht noch einmal die Hoffnung, die das Volk in dieser

Richtung hegt! Im Etat ist nichts zu entdecken, was auf die Absicht

einer Neuorientierung schließen ließe. Für eine Reform des Wahl⸗

rechts haben sich ja alle Parteien ausgesprochen, nur die Konservativen schweigen. Ueber kurz oder lang muß die Reformvorlage kommen, wir wollen hoffen und wünschen, daß sie noch von diesem Landtage erledigt wird. Wir halten fest an der Forderung des Reichswahl⸗ rechts für Preußen und an der Forderung der Neueinteilung der

Wahlkreise.

Darauf wird ein Antrag auf Schließung der Besprechung angenommen.

In persönlichen Bemerkungen kommt es zu lebhaften Aus⸗ einandersetzungen zwischen den sozialdemokratischen Abgeord⸗ neten Hirsch, Hoffmann und Ströbel, in denen der Abg. Hirsch betont, daß er im Namen der sozialdemokratischen Fraktion gesprochen habe, während die beiden anderen sozial⸗ demokratischen Abgeordneten behaupten, daß er in seiner Rede den sozialdemokratischen Standpunkt nicht vertreten habe.

Die erste Beratung des Etats ist hiermit beendet.

Auf Vorschlag des Abg. Winckler l(kons.) wird der größere Teil des Etats der Staatshaushaltskommission über wiesen. “ .“

Es folgt die Beratung von Anträgen.

Die Abgg. Dr. Porsch (Zentr.) u. Gen. beantragen

„die Königliche Staatsregierung aufzufordern, unverzüglich Maßnahmen dafür zu treffen, daß allen Volksschul⸗ lehrern und Vol ksschullehrerinnen im ganzen Um⸗ fange der Monarchie die ihnen zugesicherten Teuerungs⸗ zulagen endlich ausgezahlt werden“. 8

Von konservativer Seite ist dazu der Zusatz beantragt:

„vorschußweise aus der Staatskasse unter Vorbehalt der späͤteren Rückerstattung durch die leistungsfäͤhigen Gemeinden“.

Die Abgg. Aronsohn sfortschr. Volksp.) u. Gen. be⸗ antragen: -

„die Regierung zu ersuchen, Bestimmungen dahin zu treffen, daß die den Staatsbeamten bewilligten lau fenden Kriegs⸗ beihilfen und einmaligen Kriegsteuerungs⸗ zulagen unverzüglich auch denjenigen Volksschullehrern und Flehrerinnen in entsprechender Höhe ausgezahlt und weitergezahlt werden, an die sie jetzt nicht zur Auszahlung gelangen, und zwar die laufenden mit ruückwirkender Kraft“.

Abg. Marx (Zentr.): Die Auszahlung von Teuerungszulagen an die Lehrer begegnet Schwierigkeiten, die in dem Charakter unseres Schulwesens begründet sind. Wir haben keine Staatsschule, und die Lehrer sind keine Staatsbeamten. Aber alle, die mit mir den Fort⸗ bestand der Volksschule als kommunale Einrichtung wünschen, müssen danach trachten, die Schwierigkeit, die in dieser Zwitterstellung der Schule und der Lehrer liegt, zu beseitigen. Die Schwierigkeit liegt in der Frage, wer die Teuerungszulagen eigentlich zu zahlen hat. Die wohlwollenden Gemeinden haben nicht darauf gewartet, daß der Staat mit seinen Beihilfen eintritt. Die Frage der Kostentragung kann erst durch einen langen Schriftwechsel der zuständigen Behörden entschieden werden. Deshalb wollen wir, daß schon vor dieser Ent⸗ cheidung die Zulagen ausgezahlt werden; die besonderen Masnahmen scfädn unser Antrag nicht vor, sondern überläßt sie der Regierung. Die Pensionäre sollen Zulagen znach Maßgabe ihrer Bedürftigkeit“ erhalten. Ich gebe anheim, diese Bedingung zu beseitigen, denn gerade aus den Kreisen der Pensionäre kommen viele Klagen darüber, daß die Prüfung der Bedürftigkeit so ungemein verletzend sei. Der von einigen Konservativen beantragte Zusatz zu unserem Antrage entspricht

durchaus unseren Intentionen.

Ministerialdirektor Dr. von Bremen: Grundsätzlich sollen die Lehrer genau so gestellt werden wie die Staatsbeamten; die Schwie⸗ rigkeit für die Auszahlung der Teuerungszulagen liegt nur in der Feststellung, wieviel Kinder die Lehrer haben und in welchem Alter diese sind. Diese Feststellung ist gar nicht so einfach. Wenn die Lehrer diese Angaben selbst machen würden, so würden die Schwierig⸗ keiten geringer sein. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinden kommt nicht in Frage. Was geschehen muß, wird geschehen.

Abg. Otto (fortschr. Volksp.): Nicht nur grundsätzlich, sondern auch praktisch und faktisch sollen die Lehrer genau so gestellt werden, wie die Staatsbeamten. Das ist bis heute noch nicht geschehen, ob⸗ gleich die Staatsbeamten die erste laufende Kriegsbeihilfe bereits am J. Juli 1916 erbalten haben. Durch unseren Antrag wollten wir noch einige weitere Gesichtspunkte als der Antrag Porsch hinein⸗ bringen. Wir wollen auch die einmaligen Teuerungszulagen mit un⸗

serem Antrage erfassen und sagen ferner ausdrücklich: „mit rück.

wirkender Kraft“. Der konserbakive Ankrag ist formell zu dem An⸗ 8 Persc gestellt, aber er paßt auch zu dem unsrigen, denn wir ha ja auch in unserem Antrage die

festellt. Das entspri .

atzes. Wir halten auch diesen Zusatz Einer Berücksichtigun

aus zu.

pensionäre muß aufhoren.

3* *

ons.):

Leistungsfähigkeit der Gemeinden muß dann

die Gemeinden vor dem Kriege einen Er haben und sich inzwischen ihre L verwickelten Fragen gelöst sind, k so lange bleiben die schlagender Beweis für die Not erhaltungsgesetzgebung.

veralteten Schulunt

Abg. Dr. von Campe inl.): Anträgen und ihrer

stimmen.

persönlichen Verhältni geben; es ist doch bei

Die Regierung soll

ganz erheblich sei.

Ministerialdirektor Dr. von Bremen: Nach dem n

kann die Zahl dieser Streitigkeiten nicht mehr so groß sein wie früher.

—

Bei der konservatiben Zu

lich der rückwirkenden Kraft im Sinne des erhalten hat, einstimmig angenommen. Damit ist der Antrag Aronsohn erledigt. Es folgt die Beratung eines A und Gen. (nl.), betreffend die Löschung der im⸗ plinarwege gegen Beamte fen nach Ablauf einer ange Verbindung mit der ers

Sr8. und Gen.

lufhebung Arreststrafe

richtsverwaltung mit den Antragstellern d Schulverfassung könne an den entst schuld sein. Die Fälle, in denen die Leistungsfähigkeit der Gemeinden streitig sei, würden so gering sein, daß dadurch eine allgemeine Ver⸗ zögerung der Auszahlung nicht entstehen könnte.

Abg. Maxx (Zentr.) verbleibt

Gesetzgebung schon

des Offen

diesen 2

gierung nahegelegt.

für die in militärisch Schutzleute usw., nicht verzichten

age nicht gebessert hat. ann der Sommer herankommen, und Das Ganze

Lehrer ohne Zulagen. ein eser völlig

twendigkeit der Reform die

Wir sind mit den gestellten egründung einverstanden und werden für sie Daß die Verzögerung der Auszahlung nur durch die sse der Lehrer bedingt sei, kann ich nicht zu⸗ den sämtlichen übrigen Beamten viel schneller gegangen. In erster Linie ist unsere Schulverfassung an der Sache schuld. Die Verteilung der Schullasten muß anders geregelt werden. te aus dieser Sachlage den Anlaß zu einer Aende⸗ rung entnehmen. Die Anträge erst noch einer Kommission zu über⸗ weisen, ist nicht nötig; auch der konservative von einer vorschußweisen Zahlung aus der neuen Staatsausgabe.

ge durchaus leistungsfähig waren,

In den Zielen sei die Unter⸗ urchweg einverstanden. Die andenen Schwierigkeiten nicht

dabei, daß die Zahl dieser Fälle

timmung wird der Antrag Porsch mit dem atzantrag, der noch eine Erweiterung hinsicht⸗ Untrags Aronsohn

ntrages der Abgg. Altho

verhängten Stra⸗ messenen Frist, in ten Beratung des von den Abgg. eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend Disziplinarmittels untere Beamte Staats⸗ und der Gemeindebehörden. Abg. Gottschalk nl.): Der Antrag Althoff hat in unserer insofern Verwirklichung gefunden, als in der Zivilprozeßordnung die Eintragung der Haft wegen Verweigerung nach einer gewissen Zeit geloscht wird. die Aufhebung der Disziplinararreststrafen anbetrifft, so haben wir Sannsch chon seit längerer Zeit fast in jedem Jahre der Re⸗ Diese hat aber geglaubt, auf die Arreststrafen her Weise organisierte Beamtenschaft, also die Außerdem hat sie ge⸗ Interesse der Disziplin

u können.

glaubt, gerade im gegenwärtigen 8 riege im

dieses Disziplinarmittel

doch wirklich eine Verkennung der Kriegslage.

Anträge möglichst einstimmig annehmen. Abg. Türcke (kons.):

Meine politischen Freunde stehen dem Der Antrag enthält

Antrage Althoff nicht unfreundlich gegenüber.

aber einige Unklarheiten. der Vermerk erst gelöscht eine gewisse Zeitlang einwand Fritsch ist ja nichts Neues, me vorigen Session den Antrag eingebtacht, die suchen, baldigst einen Gesetzentwurf einzub beseitigt. Wir bedauern, daß die Re des Hauses bisher nicht Folge amten der Krankenkassen diese es unhaltbar, sie für andere Diese Rechtsungleichheit mu Abg. Bartscher (Ze stimmen. Nicht selten sind

die das Mißfallen

Es müßte mindestens gesagt werden, daß werden kann, nachdem der Beamte sich Der Gesetzentwurf ine politischen Freunde haben in der Staatsregierung zu er⸗ ringen, der die Arreststrafen gierung dem einmütigen Wunsche Nachdem für die Be⸗ Arreststrafen beseitigt worden sind, ist Beamtenkategorien aufrecht zu erhalten. ß möglichst bald beseitigt werden.

ntr.): Wir werden für beide Anträge es gerade hervorragend tüchtige Beamte, ihrer Vorgesetzten erregen und eine Rüge oder einen Verweis erhalten. Es ist absolut nicht erforderlich, daß dieser Die Aufrecht⸗

rei geführt hat.

geleistet hat.

Vermenk bis an ihrem Lebensabend in den Ak

erhaltung der Arreststrafen steht in U

großen Kriegszeit.

Abg. Delius (fotschr. Volkep.): seit 1915 ein Erlaß, wonach sämtliche d gewissen Zeitdauer gelöscht werden sollen. Regierung nicht aufheben. In einem neuen Beamten mehr Rechnung getragen werden.

Abg. Dr. Varenhorft (frrikonf.): Meine Die Arreststrafen sind der

sich ebenfalls

der Arreststrafen, —8. 2. 81 -4

Eiderspruch mit der sogenannter

Anträgen zustimmen.

würdig.

Abg. Leinert (Soz.) erklärt namentlich für die Aufhebung erhaltung in einem sonderbaren Neuorientierung stehen würde.

Der Antrag Althoff wird der Petittonskommisstan üthan⸗ rachte Gesetzentwurf

Siderspruch mit unserer jetzigem

In Oesterreich bestaht schon marftrafen nach einer afen will die Ist das etwa die geplante Neuorientierung? recht muß der Persönlichkert der Beamten

iszipli Die

wiesen, der von dem Abg. Fritsch eing

morgen in zweiter

Pappenheim

Schluß nach

(Initiativantrüge)

währenden Pause zu erledi

Neukirch und Dr. dem Beschlusse des Senivrenkonvents zu belassen, d. Angelegenheit noch vor der Vertagung zu erledigen. scheidung über diese Angelegenheit wird mor der Sitzung erfolgen.

4 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, Il. Uhr⸗

Lesung beraten werden. Hierauf wird die Vertagung beschlossen.

1 Der Präsident macht Vorschläge betreffs dor

lichen Behandlung der noch vor der den Kommistone

genden Beratungsgegenstände. Gegen

die Absicht, das Fideikommißgesetz schon für Montag auf die

Tagesordnung zu setzen,

özu erhebt Abg. Waldstein Vollsp.) nachdrücklichen

Widerspruch. Freiherr von (Zentr.)

„unverzüglich’ falls dem Sinne des konservativen Zu für einen gangbaren We Altpensionäre me Die polizeiliche Ermittlung der Verhältnisse der Alt⸗ Die leitenden Stellen haben das zugesagt aber die polizeilichen Ermittlungen haben doch nicht aufgehört.

bg. Herrmann⸗Friedersdor den Antrag Porsch. der Zulagen und B schullehrer, die im Amte Staatsbeg d ganz oder zum Teil besoldet werden. Der Lehrer ist Mittelbeamter, is aber nicht unerheblich schlechter gestellt in der Besoldung als dieser. Die festgestellt werden, wenn gänzungszuschuß bezogen Ehe diese

Auch wir begrüße Berzögerung der Auszahlung eihilfen liegt in der Zwitterstellung der Volks mte sind, aber von der Gemeinde

Zusatzantrag spricht nur Staatskasse, nicht von einer Die Leistungsfähigkeit der Gemeinden ist doch vielfach erst durch den Krieg erschüͤttert worden, und es dürfte Ge⸗ meinden geben, die vor dem Krie es aber nicht mehr sind. Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): glaube nicht, daß die Sache durch lange Reden gef Erlaß vom 21. Dezember 1916 sollte so rasch wie möglich durchge⸗ führt werden. Der Antrag des Zentrums mit dem konservativen Zusatz sollte möglichst einstimmig angenommen werden. Ministerialdirektor Dr. von Bremen geht auf die im Laufe der Besprechung erhobenen Einwände ein.

ördert wird. Der

euen Erlaß

Das Haus sollte unsere

Lartei wird beiden Beamtenschaft un⸗

für beide Anträge deren Aufrechr⸗

Die Abgg.

gen am Schlusse