1917 / 19 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 23 Jan 1917 18:00:01 GMT) scan diff

dem expedierenden Sekretär bei der Ministerial⸗Militär⸗ und Baukommission Fechtner in Berlin, den Regierungssekretären Rangen in Münster, Fritze in Marienwerder, Heins in Hildesheim, Laukiehn in Königsberg, Schönfelder in Breslau, Scherzberg in Marienwerder, Manke in Köslin, Sprengel in Allenstein, Matthesius in Breslau, Goll⸗ nisch in Liegnitz, Hitz in Cöln, Herrmann in Marien⸗ werder, Sinz in Allenstein, Janssen in Aurich, Würfel in Marienwerder, Oberländer in Köslin, Carl in Danzig, Klebanowski in Arnsberg, Grüne in Cöln, dem Re⸗ gierungshauptkassenbuchhalter Wiegand in Cassel, den Re⸗ gierunassekretären Leitzmann, Kieseler in Erfurt, dem Regierungshauptkassenbuchhalter Beyer in Stade, den Re⸗ gierungssekretäären Wlodarski in Stettin, Günther, Ellert in Potsdam, dem Regierungshauptkassenbuchhalter Wegener in Stade, den Regierungssekretären Schlossarczyk in Liegnitz, Müller in Breslau, Schnakenberg in Stade, Lorenz in Cöln, Harbert in Arnsberg, Poppenburg in Düsseldorf, dem Regierungshauptkassenkassierer Roether in Köslin, den Regierungssekretären Barck in Allenstein und Bode in Hannover den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.

Auluf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs hat das Staatsministerium infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Landsberg a. W. getroffenen Wahl den besoldeten Beigeordneten (zweiten Bürgermeister) Lehmann daselbst in gleicher Amtseigenschaft auf weitere zwölf Jahre und infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Neustadt O. S. getroffenen Wahl den bisherigen dortigen un⸗ besoldeten Beigeordneten, Rechtsanwalt und Notar Josef nehther in gleicher Amtseigenschaft auf fernere sechs Jahre estätigt. 1

88

Bekanntmachung 8 1 über die Genehmigung der Notverordnung vom 14. September 1916, betreffend den Erwerb von Reichskriegsanleihe für Stiftungen, standesherr⸗ liche Hausgüter, Familienfideikommisse, Lehen und

Stammgüter, durch die beiden Häuser des Landtags.

Vom 16. Januar 1917.

„Der auf Grund des Artikel 63 der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 erlassenen Verordnung, betreffend den Erwerb von Reichskriegsanleihe für Stiftungen, standesherrliche Hausgüter, Familienfideikommisse, Lehen und Stammgüter, vom 14. September 1916 (Gesetzsamml. S. 121) haben die beiden Häuser des Landtags die verfassungs⸗ mäßige Genehmigung erteilt. 8 8 Berlin, den 16. Januar 1917. Das Staatsministerium. von Breitenbach, Beseler. Sydoöor. von Trott zu Solz. Freiherr von Schorlemer. Len von Loebell. Helfferich. Graf von Roedern.

Bekanntmachung, betreffend Genehmigung der Verordnung vom 1. September 1916 über eine Abänderung des Ver⸗ zeichnisses der Wasserläufe erster Ordnung (Anlage zum Wassergesetze vom 7. April 1913. Gesetz⸗ samml. S. 53 —) durch die beiden Häuser des Landtags.

Vom 20. Januar 1917.

Zu der auf Grund des Artikel 63 der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 erlassenen Verordnung vom 1. Sepfember 1916 (Gesetzsamml. S. 129), betreffend Abänderung des Verzeichnisses der Wasserläufe erster Ordnung (Anloge zum Wassergesetze vom 7. April 1913 Gesetzsamml. S. 53 —), haben die beiden Häuser des Land⸗

tags die verfassungsmäßige Genehmigung erteilt Berlin, den 20 Januar 1917. Das Staatsministerium. von Breitenbach Beseler. Sydow. von Trott zu Solz Freiherr von Schorlemer. Lentze von Loebell. Helfferich. Graf von Roedern.

Gemäß § 46 des Kommunalabagabengesetzes vom 14. Juli 1893 (G.⸗S. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß der im laufenden Steuerjahr zu den Kom⸗ munalabgaben einschätzbare Reinertrag aus dem Betriebsjahre 1915/16 bei der Nauendorf⸗Gerleboaker Eisenbahn bezüglich ihrer preußischen Strecke auf 16 876 57 fest⸗ gestellt worden ist. Magdeburg, den 18. Januar 1917. Der Königliche Eisenbahnkommissar.

M

Bekanntmachung.

Die in Gemäßheit der Bekanntmachung vom 24. Dezember 1912 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 2) im Sommer⸗ halbjahr 1917 an der hiesigen Hochschule abzuhaltende tier⸗ ärztliche Prüfung beginnt am Montag, den 16. April 1917. Die Gesuche um Zulassung zu dieser Prüfung sind bis zum 1. März d. J. an mich einzureichen. Hannover, den 20. Januar 1917.

Der Rektor der Tierärztlichen Hochschule. 8 Dr. Frick.

Bekanntmachung.

Dem Bäckermeister Ferdinand Sander und dessen Ehe⸗ frau, Frida geb. Dörnchen, in Hildesheim ist der Handel mit Backwaren wieder gestattet. 8

Hildesheim, den 18. Januar 1911‚.

3 Die Polizeidirektion. Dr. Gerland.

Bekanntimachung.

Dem Kaufmann Arnold Tischbein in Hildesheim ist Handel mit Metallwaren wieder gestattet. Hilldesheim, den 19. Januar 1917. Die Polizeidirektion. Dr. Gerland.

Bekanntmachung.

v11““

Durch rechtskrättige Verfügung vom 22. Dezember 1916 ist der Lebensmittelhändlerin Frau Emilie Schwarz hierselbst, Neuer Markt Nr. 7, auf Grund der Bundesratsverordnung zur Fern⸗ haltung unzuverléssiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RS Bl. S. 603) die fernere Ausübung des Handels mit Lebensmitteln aller Art untersagt worden.

Memel, den 11. Januar 1917.

Die Polizeiverwaltung. J. V.: Brenneisen.

8 6

Bekanntmachung. 8

Dem Milchpächter Carl Schmidtke in Gallböfen, Kreis Fischhausen, ist auf Grund der Bekanntmachung des Bundes⸗ rats vom 23. September 1915 der Handel mit Milch unter⸗ sagt worden. 8 1 8 8

Fischhausen, den 12. Januar 1917. 1

Der Landrat. Petersen.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RS Bl. S. 603) habe ich der Firma Max Landstedt Nach⸗ folger, Inhaber Erich Beuth, in Charlottenburg, Frederictastraße 6, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des Kriegsbedarfs, insbesondere mit Teer und Teererzeugnissen, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrirb untersagt.

Berlin, den 18. Januar 1917.

Der Polizeipräsident. J. V.:

von Rönne.

Bekanntmachung.

1“4“ 88

Dem Händler Willy Neumann in Neuwarp ist der Handel mit Wildenten auf Grund des § 1 der Bundesratsver⸗ ordnung vom 23. September 1916 untersagt worden. Er hat auch die durch das Verfahren verursachten baren Auslagen, insbesondere die Gebühren für die im § 1 der Verordnung vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung, zu erstatten.

Ueckermünde, den 18 Januar 1917.

Der Landrat. von Heyden.

Bekanntmachung.

Der Mühlenbesitzer Napieralski in Schmiegell ist wiederholt durch rechtskräftiges Erkenntnis des hiesigen Schöffengerschts wegen Vergehens gegen die Bundesratsverordnung vom 25. Januar und 28 Juni 1915 verurtellt worden, wodurch er seine Unzuverlässigkeit hinsichtlich des Mühlenbetriebes dargetan hat. Ich habe ihm deshalb gemän § 1 der Bundesratsveroröonung vom 23 S ptember 1915 (=GBl. S. 603) in Verbindung mit den dazu erlassenen Aus⸗ fuhrungebeimmungen vom 27 dess. Mts. (HM Bl. S. 246 unter dem heutigen Tage die sernere Ausübung dieses Gewerbe⸗ betriebes bis auf weiteres untersagt Die Kosten der Bekannt⸗ machung sind von dem Betroffenen zu erstatten.

Schmiegel, den 12. Januar 1917.

Der Landrat.“ Brinckman.

Bekanntmachung.

Den Eheleuten Metzger August Hahne und Elisabeth geb. Völker sowie deren Sohn August Hahne in Dortmund, Malli ckrortstr. 187, haben wir auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 sowie der hierzu erlassenen Ausfübrungs⸗ bestimmurgen des Herru Ministers für Handel und Gewerbe vom 27 September 1915 die weitere Ausübunäa des Geschäfts⸗ betriebes vom Montag, den 22. Januar 1917, ab wegen Unmper⸗ lässigkeit bis auf weiteres untersagt. Die Kosten der Bekannt⸗ machung sind von den Betroffenen zu erstatten.

Dortmund, den 18. Januar 1917.

Die Polizeiverwaltung. Kienitz.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23 September betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (R*GBl. S. 603), ist durch Versügung vom heutigen Tage dem Metzger Michael Soldeck und dessen Che⸗frau in Buer i. W., Stein⸗ metzstraße 13, der Handel mit Fleisch und Fleischwaren untersagt worden.

Buer i. W., den 10. Januar 1917.

Die Polizelverwaltung.

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J. V.: Ruhr.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

„Nr. 11 558 das Gesetz, betreffend den Vorsitz im katho⸗ lischen Kirchenvorstand in Frankfurt a. M., vom 8. Januar 1917, unter

Nr. 11 559 eine Bekanntmachung üher die Genehmigung der Notverordnung vom 14. September 1916, betreffend den Erwerb von Reichskriegsanleihe für Stiftungen, standesherrliche Hausgüter, Familienfideikommisse, Lehen und Stammgüter, durch die beiden Häuser des Landtags, vom 16. Januar 1917, und unter

Nr. 11 560 eine Bekanntmachuna, betreffend Genehmigung der Verordnung vom 1. September 1916 über eine Abänderung des Verzeichnisses der Wasserläufe erster Ordnung (Anlage zum Wassergesetz vom 7. April 1913 Gesetzsamml. S. 53 —) durch die beiden Häuser des Landtags, vom 20. Januar 1917. Berlin W. 9, den 22. Januar 1917.

Königliches Gesetzsammlungsamt.

8 8 Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 23. Januar 1917.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr hielten heute eine Sitzung.

Die Deutsche Staatshandwerker⸗ und Arbeiter⸗ gemeinschaft, die stärkste Organisation der in den Militär⸗ und Eisenbahnbetrieben tätigen Handwerker und Arbeiter, die allein in Spandau über 7000 Mitalieder zählt, hat an den Chef des Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rat von Valentini, wie „W. T. B.“ meldet, die Bitte gerichtet, nachfolgende Ent⸗ schließung Seiner Majestät dem Kaiser und König unterbreiten zu wollen:

Die Mitaglieder der Deutschen Staatshandwerker⸗ und Arbeiter⸗ gemeinschaft sind durchdrungen von der Erkenntnis, daß gerade sheoen, den Arbeitern in den Militärwerkstätten, Geschützliefereien, Gewehr⸗ und Munitionsfabriken und in den Eisenbahnbetrieben, eine erhöhte Pflicht zur unbeirrbaren Treue, gewissenhafter und angespannter Tälig⸗ keit obliegt, und bitten Eure Majestät, erneut das Gelöbnis treuester Pflichterfüllung entgegennehmen zu wollen. Den Sieg, den wir er⸗ rungen haben, gilt es festzuhalten und wenn auch Arbeit und Ent. behrung noch so schwer sein sollten. Wir werden immer eingedenk bleiben, daß, nachdem die, Gegner unser Friedensangebot zurückgewiesen haben, wir unseren Brüdern an der Front weiter Waffen schmieden müssen, bis der letzte Geoner, durch deutsche Waffen niedergerungen, den deutschen Frieden angenommen hat.

Im Auftrage: Fortenbacher, Vorsitzender, Spandau.

8

Großen Hauptquartier eingegangen: 8 Herrn Fortenbacher, Spandau:; u““ Seine Majestät der Kaiser und König lassen den Mit⸗ gliedern der Deutschen Staatshandwerker⸗ und Arbeitergemeinschaft für das Gelöbnis treuer Pflichterfüllang im Kriegshilfsdienst des Vaterlandes bestens danken. Auf Allerhöchsten Befehl

Gehelmer Kabinettsrat von Valentini.

Sämtliche Stoffe dekatieren oder in ähnlicher Weise behandeln, sind ver⸗ pflichtet, jede ihnen zur Dekatur übergebene Ware vor und nach der Vornahme der Dekatur zu wiegen. Durch Auslieferung einer Ware, die nach der Dekatur mehr als 400 g für das Quadratmeter wiegt und deshalb unter die Bekanntmachung W M 1000/,11 15 K R A fällt, verstoßen sie, wie durch „W. T. B.“ mitgeteilt wird, gegen diese Bekanntmachung und machen sich strafbar.

Die Befürchtung ist verbreitet, daß der Bekanntmachnng, betreffend Bestandserhebung von Nähfäden, vom 80. 12. 16 (11800/710.. eet eine Beschlagnahme der Nähfaden folgen werde. Diese Besorgnis ist, wie durch „W. T. B.“ mitgeteilt wird, unbegründet. Die Heeresverwaltung stellt im Gegenteil bereits seit über Jahresfrist den Nähfadenfabriken vierteljährlich be⸗ trächtliche Mengen beschlagnahmter Garne zur Verfügung, um den laufenden Bedarf an Nähgarn zu decken. Es besteht also kein Anlaß, sich über den laufenden Bedarf hinaus mit Vor⸗ räten an Nähfaden zu versehen. Nur durch übergroße Käufe könnte künstlich eine Knappheit und eine Preissteigerung in Nähfaden herbeigeführt werden.

8 Oesterreich⸗Ungarn. Der Kaiser hat laut Meldung des „W. T. B.“ nach⸗ stehenden Armee⸗ und Flottenbefehl erlassen:

Inmisten Meiner Broven, die im Mat 1916 den treubrüchigen Feind in un widerftehlschem Ansturm bie weit in sein Gebiet zu Ück⸗ warsen, weilend, haben die Führer und Truppen der Heeresgruppe, in deren Ver band damals auch Mein Edelweißtko ps gehörte, Mich gebeten, zur Erinnerung an diese glorreichen Tage das erworbene Groß⸗ kreuz des Maria Theresien⸗Ordens anzulegen. Hatte Ich schon als Großmeister das Recht, dieses höchste militarische Ehren⸗ zeichen an Meine Brust zu heften, so gibt Mir doch erst die Bitte hochverdienter Führer und treuer kampferprobter Truypen dos stolze Gefühl, das Großkreuz Meines Militär⸗Maria⸗Theresien⸗ Ordens als vor dem Feinde erworben zu tragen. In diesem er⸗ hebenden Bewußtsein lege Ich das Großkreuz an und entbiete Each Meinen Dank und Gruß.

17. Januar 1917. Karl m. p.

1915,

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Der Vorstand der Christlich⸗Sozialen Vereinigung der deutschen Abgeordneten sprach der Korrespondenz „Austria“ zufolge gestern beim Ministerpräsidenten Grafen Clam Martinitz vor, der in längerer Ansprache und in großen Umrissen die allgemeinen Richtlinien entwickelte, von denen sich die Regierung bei ihren Maßnahmen leiten lassen wird. Den obersten Leitsatz ihrer Tätigkeit werde stets die Pflege echten, wahren Oesterreichertums und Staatsbewußtseins bilden. Die Freimachung und Ebnung des Weges zum Parlament bilde eine der ersten Aufgaben, deren Lösung die Regierung anstrebe. Den Ernährungsfragen wende die Re⸗ gierung ihre besonderen Bemühungen und unablässige Sorge zu, unterstützt von der dankenswerten Aufopferung der Bevölkerung.

„— Vorgestern fand eine Tagung der Vertrauens⸗ männer der Deutschen Arbeiterpartei statt, die nach der Parlamentskorrespondenz ihrer einmütigen Anschauung dahin Ausdruck gab, daß rascheste Anbahnung der Neu⸗ ordnung der Dinge in Oesterreich die unerläßliche Vor⸗ bedingung für Erstarkung und Gesundung des Staates sei, ohne die eine Lösung der durch den Krieg in den Vordergrund gerückten und im Interesse der Gesamtbevölkerung gelegenen großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht denkbar sei. Be⸗ züglich der Ablehnung der Friedensvorschläge des Vierbundes durch die Entente gelangte eine Entschließung einstimmig zur Annahme, in der es heißt:

Die Niederwerfung und Vernichtung Deutschlands und Oesterreich⸗ Ungarns ist das ausgesprochene Kriegsziel der Feinde. Das bedeutet für uns entebrende Unterjechung, für die breiten Schichten des Volkes Arbeitstosigkeit, Hunger und Elend. Infolgedessen müssen alle Volks⸗ kräfte mobllisiert werden zur Erkämpfung eines Friedens, der den in Treue verbündeten Reichen Freiheit und Sicherung nach außen, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit im Innern ge⸗ währleistet. Gleich der Arbeiterschaft des Deutschen Reiches erneuern ouch wir in dieser ernsten Stunde das Gelöbnis, treu zu Kasser und Reich zu stehen und alle unsere Käfte zu weihen dem Kriegsdienste im Felde und in der bedrohten Heimat. Unser Losungewort heißt: „Nicht nur durchhalten, sondern siegen, denn ein hwächlicher Friede bedeutet Untergang.“

Polen.

Vorgestern, am Gedenktage des Januaraufstandes von 1863, veranstaltete das zentrale Nationalkomitee, dem der nationale Arbeiterverband der polnischen Sozialistenpartei, die polnische Volkspartei, der Verband für Unabhängigkeit, der Patriotenverband und zahlreiche Kreisorganisationen angehören, eine Huldigung für den Staatsrat. Wie „W. T. B.“ erichtet, versammelten sich Mittags einige tausend Menschen

114“ e1“

Darauf ist folgende telegraphische Antwort aus dem

Dekaturanstalten und sonstige Betriebe, die

veg die Armeen und das Hinterland in folge des Ineinanderarbeitens

Werlin, 22. Januar, Abends. (W. T. B.)

Allee des 3. Mai, wo in Ansprachen auf die große . Aleg deatung der Bildung des Staatsrats hin⸗ wen und die Jugend zur Teilnahme an der Schaffung maolnischen Heeres aufgefordert wurde. Dann ordnete sich nschenmnenge zu einem Zuge, an dem polttische Parteien, aaftliche Vereine, Handwerkerinnungen, Hochschüler und lerinnen, Pfadfinder, Sport⸗ und Turnvereine, und die lnischer Frauen teilnahmen. Der Zug bewegte sich parszalkowska und Krolewska zum Palais Kronenberg,

e Abordnung dem Staatsrate eine Adresse des

n Nationalkomitees überreichte, in der der Staatsrat onale Vertretung mit Regierungsmacht begrüßt und ihm obersten Macht Polens energische Unterstützung gelobt Ferner wird aus der Proklamation des Staatsrats die herücksichtigung demokratischer Anschauungen, der Grund⸗ Gleichberechtigung aller Bürger und die Heranziehung oitsschichten zur bürgerlichen Arbeit rühmend erwähnt lärt, daß jede Anordnung des Staatsrats beim zentralen skomitee Gehör finden werde. Der Schluß der Adresse „Es wird unser Ehrgeiz sein, daß wir in der Bereit⸗ keit, auf dem Altar des Vaterlandes die größten Opfer und Blut zu bringen, von niemand übertroffen werden.“ der Ueberreichung der Adresse erschien der gesamte kat auf dem Balkon des Palais. Der Kronmarschall emojowski brachte ein Hoch auf ein starkes Polen, auf tarbeiter am Wiederaufbau des Königreichs und auf die

g.

Warschau aus, in das die Menge begeistert einstimmte.

Großbritannien und Irland.

r italienische Marineminister Corsi ist in Begleitung erstaatssekretärs des Verkehrswesens Ancona in London ffen, um an der Konferenz der Vertreter der verbündeten teizzunehmen. Die Konferenz soll Maßnahmen zur ffung des Seekrieges prüfen.

Das Londoner Lokalverwaltungsamt hat nach einer g des „Nieuwen Rotterdamschen Courant“ ein Rund⸗ en an die Gerichtshöfe gerichtet, in dem ihnen lt wird, daß alle für den Front⸗ oder Garnisondienst slande tauglichen Männer, die entbehrt werden „ohne daß eine Arbeit von großer nationaler Bedeutung hen Schaden erleide, und bei denen auch keine andere ge Ursache für Befreiung vorliege, so rasch als möglich liestens am 31. März zum Militärdienst ei n werden müßten.

Frankreich. Nach dem nunmehr im Wortlaut vorliegenden, von der ng der Kammer eingereichten Nachmusterungs⸗ sollen nur die während des Krieges schwer Ver⸗ ien und Pensionsberechtigten von der Nachmusterung ein. Der Zusatzantrag stößt auch in dieser Form auf Widerstand. „Journal“ und „Evenement“ erklären, ich habe bedeutend mehr Verluste gehabt als seine Ver⸗ Deshalb sollten diese Soldaten schicken, statt daß Frankreich nachmustere. Der General Mallterre er⸗ „France Militaire“, daß durch die Nachmusterung kaum

iusend Mann gefunden werden würden.

Zu der Abstimmung der Kammer über die Inter⸗ tion Pressemane am Freitag stellt „Rappel“ fest, daß er bisherigen Mehrheit der Sozialistenpartei die Minder⸗ eworden sei, da von 100 Sozialisten 57 gegen die Re⸗ für die Interpellation gestimmt hätten

Rußland. 6 der Kaiser hat an den Ministerpräsidenten Fürsten Golitzin Meldung der „St. Petersburger Telegraphenagentur en Erlaß gerichtet: 8 8 hdem ich Ihnen den verantwortlichen Posten als Minister⸗ anvertraut habe, halte ich es für angezeigt, Ste auf die enden Fragen aufmerksam zu machen, deren vösung die Haupt⸗ Regtferung zu sein hat. Im gegenwärtigen Augenblick der es großen Krieges richten sich alle Gedanken sämtlicher Russen eUnterschieo der Nationalitäten und Klassen auf die tapfere und hhe Verteidigurg des Vaterlandes und erwarten in einer ge⸗ Spannung vdie entscheidende Begegnung mit dem Feinde. In imener Uebereinstimmung mit unseren treuen Verbündeten den Gedanken an einen Friedensschluß vor dem endgültigen cht zu. Ich glaube fest, daß das mit Selbstverleugnung die Krieges ertragende russische Volk his zum Schluß seine Pflicht wird, ohne vor irgend einem Opfer haltzumachen. Die hen Hilsequellen unseres Vaterlandes sind unerschöpflich und die Hefahr einer Erschoͤpfung des Landes aus, die offensicht ich en Gegnern auftritt. Um so größer ist die Bedeutung, die die mder unter den gegenwärtigen Bedingungen so wichtigen und ten Fragen der Lebensmiftelversorgung gewonnen hat. In⸗ en beauftrage ich vor allem die in Ihrer Person vereintgte g sowohl für die Versorgung meiner tapferen Armee, wie die Milderung der unvermeidlichen Verpflegungsschwierigkeiten ter der Front Sorge zu tragen. Ich zähle darauf, daß die gemein, le Arbeit der gesamten Regierung auf die Verwirklichung auf ter Grundlage und die Fortentwicklung der Maßnahmen, die sem Zweck in der jüngsten Zeit ergriffen worden sind, gerichtet vird. Die Frage der Verpflegung der Armeen und der Be⸗ krung erfordert eine Uebereinstimmung der Maßnahmen sowohl k Behörden an der Front, wie im Hinterland sowie der durch die ordnungen des Ministertats vereinigten verschiedenen Aemter. „Eine andere Frage, der ich eine vorherrschende Bedeutung bei⸗ ist die weitere Verbesserung der Befötderung sowohl durch die eenbahn wie auf den Waosserläufen. Der Ministerrat soll auf sem Gebiet entscheidende Maßnahmen ausarbeiten, die die voll⸗ mene Nutzbarmachung der Beförderungsmittel sichert, um recht⸗

Unlg.

h Amtszweige mit allem Notwendigen versehen zu können. Indem sch diese nächstliegenden Fragen für die bevorstehende eit hervorhebe, glaube ich gern, daß die Taͤtigkeit des Ministerrats er Ihrem Vorsitz die Unterstützung des Reichsrats und der Reichs⸗ na finden wird, die in dem einmütigen vnd brennenden Wunsche int sind, den Krieg bis zum siegreichen Ende zu führen. Ich halte für die Pflicht aller Personen im Staatsdienst, den gesetzgebenden verschaften mit Wohlwollen, Geradheit und Würde g genüber⸗ teten. Bei der bevorstehenden Organisation des wirtschaftlichen dens des Landes wird die Regierung die unersetzliche Unterstützung [Semstwos finden, die durch ihre Arbeit in Friedens⸗ und Kriegs⸗ en bewiesen haben, daß sie ehrfurchtsvoll die erleuchteten Ueber⸗ ktungen meines Großvaters unvergänglichen Angedenkens, des sers Alexander II., bewahren.

Kriegsnachrichten.

An keiner Front größere Kampfhandlungen.

Großes Hauptquartier, 23. Januar. (W. T. B.) Westlicher Kriegsschauplatz.

Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht.

Nordöstlich von Armentières drangen Erkundungs⸗

abteilungen bayerischer Regimenter in die feindlichen Gräben

und 1 mit einigen Gefangenen und Maschinengewehren

zurück. 8 1

Gegen unsere Stellung nordwestlich von Fromelles vor⸗

gehende englische Trupps wurden abgewiesen.

Im übrigen behinderte nur zeitweilig nachlassender Dunst

die Artillerie⸗ und Fliegertätigkeit.

Oestlicher Kriegsschauplatz. Front des Generalfeldmarschalls Prinz Leopold von Bayern. Längs der Düna und nordwestlich von Luck steigerte sich vorübergehend das Artilleriefeuer. Westlich von Dünaburg vertrieb unsere Grabenbesatzung eine russische Streifabteilung, die im Morgengrauen in die vorderste Linie eingedrungen war. 1“ Front des Generalobersten 8 Erzherzog Joseph. An einigen Stellen der Waldkarpathen und des Grenzgebirges zur Moldau kam es bei sichtigem Frost⸗ wetter zu regeren Artilleriekämpfen. Bei Vorfeldgefechten nahmen deutsche und österreichisch⸗ ungarische Truppen dem Gegner zwischen Slanic⸗ und Putna⸗Tal 100 Gefangene ab und schlugen südlich des Casinu⸗Tals stärkere feindliche Vorstöße zurück. Heeresgruppe des Generalfeldmarschalls von Mackensen.

Am unteren Putna⸗Lauf hatten Vorpostengefechte ein für uns günstiges Ergebnis.

In der Dobrudscha überschritten bulgarische Truppen bei Tulcea den südlichen Mündungsarm der Donau und hielten sein Nordufer gegen russischen Angriff.

Mazedonische Front. Keine besonderen Ereignisse. Der Erste Generalquartiermeister.

Ludendorff.

1“ 8 17

SODOesterreichisch⸗ungarischer Bericht.

Wien, 22. Januar. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet:

Oestlicher Kriegsschauplatz.

Im Odobescigebirge wurden feindliche Aufklärungs⸗ truppen abgewiesen. Oestlich von Mieknica in Wolhynien stießen Abteilungen des Brünner Infanterieregiments Nr. 8 überraschend in die russischen Gräben vor und brachten einen gefangenen Offizier, ⸗109-Mann, ein Maschinengewehr und einen Minenwerfer ein. Gut geleitetes Geschützfeuer fügte dem Gegner starke blutige Verluste zu.

Italienischer Kriegsschauplatz. Keine besonderen Ereignisse.

Südöstlicher Kriegsschauplatz.

Südlich des Ochridasees vereitelten unsere Truppen vorgestern einen feindlichen Vorstoß. .“ Der Stellvertreter des Chefs des Generalstabes. von Hoefer, Feldmarschalleutnant

Bulgarischer Bericht.

Sofia, 22. Januar. (W. T. B.) Generalstabsbericht vom 22. Januar. 1

Mazedonische Front. w r und der Cerna schwaches Artillerie⸗ und Gewehrfeuer.

Zwischen dem Prespa⸗See Im Cerna⸗Bogen nichts von Bedeutung. Oestlich von der Cerna in der Umgegend von Gradeschnitza versuchte eine feindliche Abteilung, sich unseren vorgeschobenen Gräben zu nähern, wurde aber durch Gegenangriff vertrieben. In der Gegend der Moglena vereinzeltes Artillerie⸗, Gewehr⸗, Maschinengewehr⸗ und Minenwerferfeuer. Im Wardartale und an der Struma h cges Artilleriefeuer und an einigen Stellen Patrouillengefechte. . ““

aee Artilleriefeuer feindlicher Schiffe gegen Tulcea.

LTLürkischer Bericht.

8 ““

Konstantinopel, 21. Januar. (W. Bericht vom 20. Januar.

Tigrisfront. Oestlich von Kut el Amara wurden unsere Stellungen vom Feinde unter anhaltendes und heftiges Artilleriefeuer genommen. Der Angriff, den der Feind dann mit einem Teil seiner Streitkräfte gegen unsere Stellungen unternahm, wurde mit Erfolg abgeschlagen. B“

Kaukasuasfront. Der feindliche linke Flügel griff mit überlegenen Kräften unsere Erkundungsabteilungen an, die sich anfangs, befehlsgemäß, zurückzogen, dann aber verstärkt den Gegner zurückwarfen und ihre alten Stellungen wieder einnahmen. 8

Kein wichtiges Ereignis auf den anderen Fronten.

Der Stellvertretende Oberbefehlshaber.

Konstantiwanel; 22. Januar. (W. T. B.) bericht vom 21. Januar. Oestlich Kut⸗el⸗Amara nahm der Feind während der ganzen Nacht zum 19. Januar die von uns geräumte Stellung unter das Feuer seiner leichten und schweren Artillerie und griff am folgenden Morgen diese Stellung mit einer Infanterie⸗ brigade an. Bei diesem Angriff wurde der Feind von uns unter Flankenseuer genommen und erlitt dadurch schwere Verluste. 1b b Persische Front. Eine feindliche Abteilung griff unsere in der Gegend Daulet⸗Abad stehenden Kräfte an, wurde jedoch abgewiesen und zog sich in Richtung auf Diz⸗Abad urück. b Kaukasus⸗Front. Der rechte Flügel des Feindes griff unsere Vorposten in Stärke einer Kompagnie an, wurde jedoch völlig zurückgeschlagen. Im Abschnitt des linken Flügels entfalteten unsere Patrouillen trotz un⸗ wegsamen Geländes lebhafte Aufklärertätigkeit. Eine unserer

82

T. B.) Antlicher

8

Heeres⸗

vor sich her und näherte sich der Hauptstellung der Russen. In einer anderen Stellung verjagte eine unserer Kom⸗ pagnien bei der Erkundung eine feindliche Kompagnie und be⸗ mächtigte sich ihrer Stellung. Ein Gegenangriff des Feindes mit drei Kompagnien wurde blutig abgewiesen, teilweise im Bajonettkampf. Ebenso machte auf dem linken Flügel unsere Artillerie geschickte Feuerüberfälle und nahm feindliche Kolonnen auf dem Marsche und das feindliche Lager Feuer ihrer Geschütze, indem sie dem Feind schwere Verluste zufügte.

Auf den übrigen Fronten nichts von Bedeutung.

Der Stellvertretende Oberbefehlshaber.

Der Krieg zur See. Bern, 21. Januar. (W. T. B.) Lyoner Blätter melden aus Madrid: Der norwegische Dampfer „Gaea (1002 Tonnen) ist versenkt, die Besatzung gerettet worden. Der Dreimaster „Louis Josephe“ (197 Tonnen) aus Quimper ist gleichfalls versenkt und die Besatzung gerettet. Dem „Temps“ zufolge ist der spanische Dampfer, Valle (2365 Tonnen) versenkt worden.

Amsterdam, 21. Januar. (W. T. B.) „Lloyds“ melden: Der norwegische Dampfer „Esperanca (4428 Br.⸗Reg.⸗T.) soll versenkt worden sein.

Kopenhagen, 22. Januar. (W. T. B.) Der dänische Dampfer „Klampenborg“ (1785 Tonnen) ist nach einem Telegramm des Kapitäns an die Reederei am Sonnabend von einem deutschen Unterseeboot versenkt worden, die Besatzung ist an der französischen Küste gelandet. London, 22. Januar. (W. T. B.) Wie „Lloyds“ melden, ist der japanische Dampfer „Kisagata Maru“ (2588 t) versenkt worden. Der englische Dampfer „Baron Sempill“ (1607 t) ist wahrscheinlich versenkt worden. London, 22. Januar. (W. T. B.) Nach einer „Lloyd⸗ meldung“ ist der englische Fischdampfer „Certus“ ver⸗ senkt worden; die Besatzung ist gerettet.

Parlamentsbericht.*)

In der heutigen (55) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow beiwohnte, erbat und erhielt zunächst der Prä⸗ sident die Ermächtigung, Seiner Majestät dem Kaiser und König zum bevorstehenden Geburtstage die Glückwünsche des Hauses darzubringen. 8

Alsdann wurde der Gesetzentwurf, betreffend die Ver⸗ längerung der Geltungsdauer der Verordnung über Sicherstellung des Kommunalwahlrechts der Kriegs⸗ teilnehmer vom 7. Juli 1915 in erster Beratung ohne De⸗ batte erledigt, in zweiter unverändert angenommen. .

Hierauf folgte die Beratung des Antrags der Abgg. Dr. von Heydebrand und Genossen, statt des § 47 und des § 49 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Hauses folgenden neuen Paragraphen anzunehmen: b

(1) Diee Abgeordneten melden sich zum Wort für die Gegen⸗ stände der Tagesordnung bei dem Schriftführer, der die Redner iste führt. Die Anmel ungen erfolgen in der Regel schriftlich. Alle Meldungen g Beginn der Vesprechung des Gegenstandes gelten als

ichzeitig eingegangen.

.“ 8 Heäsdent bestimmt die Reihen folge der Redner. (3) Bei Bestimmung der Reibenfolge soll zunächst die Sorge für eine sachgemäße Erledigung der Geschäfte und fur eine zweck⸗ mäßige Gestaltung der Besprechung, daneben insbesondere die Rück⸗ sicht auf die verschiedenen Parteirschtungen, die Möglichkeit der Ver⸗ jeidigung auf Angriffe sowie eine Einigung der Redner untereinander maßgebend sein.

(4) Jeder in die Rednerliste eingetragene Abgeordnete kann seinen Platz jedem anderen Abgeordneten abtreten. G

(5) Antraasteller und Berichterstaͤtter können sowohl am Beginn als auch am Schluß der Besprechung das Wort beanspruchen.

Es meldet sich niemand zum Wort. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 1

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, be⸗ treffend die Gewährung einer Entschädtgung an die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten.

Die Kommission hat an der Regierungsvorlage eine Reihe von Aenderungen vorgenommen, darunter die, daß den außerhalb Berlins oder eines Umkreises von 25 km wohn⸗ haften Abgeordneten für das Fernbleiben von einer Vollsitzung nicht, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, 20 ℳ, sondern nur 10 abgezogen werden dürfen, und daß dieser Abzug nicht eintritt, wenn ein auswärtiges Mitglied im Laufe eines Kalendermonats nicht mehr als vier Vollsitzungen versäumt hat. Die Regierung hat diese Aenderungen für unannehmbar erklärt. Ein Antrag der Abgg. Dr. Arendt (freikons.) und Genossen will die Regierungsvorlage wieder herstellen. Die gesamte Vorlage wird mit diesem Antrage ohne Debatte an⸗ genommen. 1

Das Haus geht darauf zur zweiten Beratung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend den Erwerb der Aktien der Bergwerksgesellschaft Hibernia zu Herne durch den Staat, über.

Schluß des Blattes.)

Der Bericht über die gestrige Sitzung des geordneten befindet sich in der Ersten Beilac

Hauses der Ab⸗

Statistik und Volkswirtschaft.

Ergebnisse der Neuverpachtung von preußischen Domänen im Jahre 1916.

Dem Landtag sind Ubersichten über die Ergebnisse der Neu⸗ verpachtung von 32 im Jahre 1916 pachtfrei gewordenen und 30 im Jabre 1977 pechtfrei werdenden Doumänenverwerken unterbreitet worden, die wieder eine bedeutende Steigerung des Pachtzinses er⸗ kennen lassen. Bet 35 von insgesamt 62 Domänen ist der auf 1 ha eutfahende Pachtzins. der bei ihren Neuderpachtung erzielt worden ist. um 25 und wehr Prozent böder, Fei 29 dieser Domänen um rund 33 und mehr Prozent, bet 19 don ihnen sovar um nund 50 und wehr Prozent, bei 3 unter die en um 100 und mehr Prezen höber als der in der letzten Pach periode gezahlte Pochtzins. Nur bei 3 ven den 82 neu verpächteten Domänen erreicht der auf 1 ha entfallende künktige

Patrouillengruppen trieb vorgeschobene seindliche Aufklärer

Pachtsins nicht den am Schlusse der letzten Pachiperiode Leahlten.