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Ich gehe jeßt zu den einzelnen Punkten über.

Der Herr Abgeordnete Delbrück hat darauf hingewiesen, daß Armutszeugnisse zur Erlangung des Armenrechts zu unrecht er⸗ teilt würden. Ich möchte dazu bemerken, daß schon im Jahre 1906 und im Jahre 1913 der Herr Minister des Innern Anweisungen in dieser Beziehung erlassen, insbesondere die Benutzung eines Formu⸗ lars vorgeschrieben hat mit einer Reihe sehr genauer Fragen, die von demjenigen, der das Armutszeugnis auszustellen hat, zu beant⸗ worten sind. Wenn diese Fragen sachgemäß geprüft werden, so ist eine Sicherheit dafür geboten, daß auch die Auskunft sachgemäß er⸗ teilt wird. Ich habe auch Erwägungen darüber anstellen lassen, was etwa bei der geplanten Reform in dieser Angelegenheit zu tun sein möchte. Es ist unter anderem daran gedacht, man könne im Zivil⸗ prozeßverfahren darauf hinweisen, daß vor Gewährung des Armen⸗ rechts ein Sühnetermin stattfinden soll, bei dem sich die Sache wahr⸗ scheinlich sehr oft wird erledigen lassen. Aehnlich wie dort könnte bei Privatklagen in jedem Zeitpunkte des Verfahrens ein Sühnetermin abgehalten werden, insbesondere auch schon, bevor das Armenrecht ge⸗ währt wird. Auf diese Weise würde vermutlich die, wie ich an⸗ erkenne, durchaus nicht immer gerechtfertigte Bewilligung des Armen⸗ rechts vermieden werden.

Herr Abgeordneter Bell hat hervorgehoben, daß die alten Assessoren sich jetzt wegen ihrer Anstellungsverhältnisse in einer sehr betrublichen Lage befänden. Ich gebe zu, daß das zutrifft, und bedauere es aufrichtig, daß ich nicht mehr der Herren zur An⸗ stellung vorschlagen kann. Aber andererseits können doch nicht An⸗ stellungen vorgenommen werden, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Wenn in einem Orte, wie es ja vorgekommen ist, drei Richter vor⸗ handen sind, die Arbeit aber nur für einen Richter ausreicht, so fann, falls einer von den drei Richtern ausscheidet, dessen Stelle nicht wieder besetzt werden. Das wäre ein falsches Prinzip. Ich muß also eine gewisse Zurückhaltung üben. Ich bin aber bestrebt, so weit zu gehen, wie es möglich ist, und ich freue mich jedesmal, wenn ich einen der Herren zur Anstellung verhelfen kann. Es ist ja schon ein allge⸗ mein menschliches Empfinden, daß man so etwas gern tut. Ich kann aber, wie ich schon sagte, nicht über die Verhältnisse hinaus und muß doch auch den Kriegsassessoren, die vor dem Feinde stehen, die Stellen sichern. Sie glauben nicht, wie viel dringende Rufe aus dem Felde kommen: können wir nicht angestellt werden, damit wir eine gesicherte Existenz haben, wenn auch nicht für uns, so doch für unsere Familie! Hier einen richtigen Ausgleich zwischen den beiderseitigen Interessen zu schaffen, halte ich für meine allerernsteste Aufgabe.

Ebenso halte ich es für sehr wichtig, jetzt Beförderungs⸗ stellen zu besetzen, wenn man dazu in der Lage ist. Aber Sie werden mir zugeben, daß man bei einem Landgericht nicht einen zweiten Direktor anstellen kann, wenn im ganzen nur Arbeit für den Präsidenten und einen Direktor vorhanden ist; der zweite hätte dann als Direktor nichts zu tun und könnte nur als Beisitzer fungieren. Mein dringendster Wunsch ist, möglichst alle hierzu Geeigneten in höhere Stellungen zu bringen; aber die Verhältnisse zwingen mich, diese Wünsche zurückzustellen.

Der Herr Abgeordnete Bell hat weiter darauf aufmerksam ge⸗ macht, daß sich die Aufsichtsrichter über die Assessoren äußerten. Ich habe schon früher erklärt, daß ich das nicht für richtig hielte. Der Aufsichtsrichter ist nicht der Dienstvorgesetzte des Assessors, und Berichte, die über den Assessor nötig werden, kann er deshalb nicht erstatten. Der Präsident mag selbst hinreisen, die Akten einsehen und den Sitzungen beiwohnen. Ich glaube, ich habe mich über diese Sache im Prinzip schon früher ausgesprochen, und der Herr Abge⸗ ordnete Bell hat das auch erwähnt, wenn ich nicht irre. Mir sind übrigens keine Fälle bekannt geworden, in denen in dieser Weise von dem abgewichen worden ist, was man als Regel ansehen muß.

Sehr gern würde ich auch dazu beitragen, daß die Aktuare möglichst bald zu Sekretären ernannt werden. Aber hier liegt die Sache ebenso wie bei den anderen Beamten. Soll ich sie in Stellen setzen, die infolge des Geschäftsrückganges auf absehbare Zeit nicht mehr notwendig sind?

Wegen der Anwaltschaft habe ich schon im vorigen Jahre gesagt, daß ich bemüht bin, etwas für sie zu tun, soweit es in meinen Kräften steht. Es ist nicht viel, was ich tun kann, daß weiß ich. Ich habe mich bestrebt, für die Anwälte, die ihre Praxis eingebüßt haben oder jetzt eine sehr viel kleinere Praxis haben, eine Stellung zu finden, die sie ausfüllen können, und die ihnen auch ein besseres Einkommen verschafft, sei es bei den Kommunen oder sei es bei den Kriegsverwaltungsämtern. Die Herren sind aufgefordert, sie möchten sich melden. Es sind aber viel weniger Meldungen erfolgt als ich dachte. Mehr kann ich zurzeit nicht tun.

Der Herr Abgeordnete meinte wohl auch selbst, daß eine neue Gebührenordnung jetzt während des Krieges nicht gemacht werden könne. Aber wenn, wie er es als erwünscht und wahr⸗ scheinlich hingestellt hat, nach dem Kriege an eine Reform des Zivil⸗ prozeßrechts gegangen wird, dann wird sich ganz von selbst ergeben, daß auch die Gebührenordnung eingehend nachgeprüft werden muß, und ich kann mir wohl denken, daß dann eine Erhöhung von Ge⸗ bührensätzen eintreten wird. Denn daß die Preisverhältnisse heute ganz andere sind als im Jahre 1879, darüber sind wir uns alle einig.

Der Herr Abgeordnete hat sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß die Auflösung von kleinen Amtsgerichten jetzt in Frage stünde. Von dieser Mitteilung bin ich überrascht. Ich weiß nichts davon.

Dann hat er sich zum Strafregister geäußert. Ist darin eine Strafe als gelöscht bezeichnet und man teilt trotzdem in öffent⸗ licher Sitzung mit, daß die Löschung erfolgt ist, dann ist natürlich die ganze Wirkung verfehlt. Andrerseits müssen die Staatsanwälte

von der Registerbehörde die Nachricht bekommen, was gelöscht ist, ins⸗ besondere um prüfen zu können, ob Rückfall vorliegt. Der Fehler, auf den der Herr Abgeordnete aufmerksam gemacht hat, ist auch nur der, daß diese Mitteilungen nachher in der Verhandlung öffentlich vor⸗ gelesen werden. Ja, das würde ich für ganz und gar unverständlich erklären. Das darf nicht geschehen. Denn die Strafen sind ja gerade gelöscht, damit sie nicht in dieser Weise in die Oeffentlichkeit gebracht werden. Klagen sind mir nicht bekannt geworden; aber es muß wohl vorgekommen sein, der Herr Abgeordnete würde es sonst nicht erwähnt haben. Aber vielleicht genügt dieser Hinweis, daß ein solches Verlesen der Strafregisterauszüge durchaus nicht am Platze ist. Dann möchte ich nur ein paar Worte noch sagen über die allge⸗

meinen Fragen, die die beiden Herren berührt haben, betreffend die

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riggzgesebgebung. Ich habe schon im Ausschuß hervor⸗ gehoben und betone es heute wiederum, daß es sich um persönliche Er⸗ wägungen handelt. Der Gedanke an Aenderung der Gesetze ist erst entstanden, als das Hilfsdienstgesetz kam und mit größtem Nachdruck betont wurde, daß jedermann, der für Kriegszwecke irgendwie Ver⸗ wendung finden könnte, auf den notwendigsten Platz gestellt werden müßte und daß, um dies zu erreichen, die Arbeit auf allen Gebieten so weit eingeschränkt werden müsse, wie es möglich und angängig wäre. Gewiß ist es richtig, daß wir auf dem Gebiet der Rechtspflege nicht weiter gehen dürfen, als es eben erträglich ist, wir müssen sogar sehr vorsichtig darin sein, und, ich bin der letzte, der dazu beitragen möchte, daß die Rechtspflege nicht auf ihrer jetzigen Höhe bleibt.

Von diesem Gesichtspunkte aus habe ich mich gefragt: Wo können die Ersparnisse einsetzen? Einmal können sie einsetzen, indem man weniger Beamte beschäftigt als bisher, und dann, indem man dem Publikum die Rechtspflege vereinfacht, so daß also der einzelne, der der Rechtspflege bedarf, nicht so viel Zeit daran zu wenden hat, wie es jetzt oft für ihn nötig ist. Dann habe ich mir ein Bild ge⸗ macht, wie man da helfen könnte, und daraus haben sich die einzelnen Punkte ergeben, die der Herr Berichterstatter kurz mitgeteilt hat. Auf diese einzelnen Punkte will ich nicht eingehen; wie gesagt, darüber schweben jetzt Erwägungen anderer Instanzen. Die ganze Gesetz⸗ gebung wird aber, wie ich hoffe, in absehbarer Zeit im Bundesrat zur kommen, und dann werden ja alle Erwägungen, die die Herren jetzt auch angestellt haben, wiederum zur Geltung kommen können.

Ich möchte nur auf einiges aufmerksam machen. Der Herr Ab⸗ geordnete hat hervorgehoben, alles, was ich da vorgetragen hätte, sei ja wohl in gewissem Sinne verständlich; er hat aber schließlich alles bekämpft, es ist auch nicht ein Punkt übrig geblieben, der seine Zu⸗ stimmung gefunden hätte. Das sind natürlich alles Ansichtssachen. Aber, meine Herren, so obenhin habe ich die Anregungen auch nicht gemacht, sondern wir haben die Dinge recht eingehend geprüft. Vor einigen Jahren haben sogar in der Justizkommission des Reichstags die Punkte, die ich angeführt habe, schon zu einem wesentlichen Teile die Zustimmung von Kommission und Plenum gefunden. Die eigent⸗ lichen Streitpunkte, die noch nicht entschieden waren, und wo die Par⸗ teien am meisten gegeneinander sprachen, sind absichtlich beiseite ge⸗ lassen.

Der Herr Abgeordnete hat gesagt, ich würde, da er sich so ab⸗ lehnend verhalten hätte, wohl erwarten, daß er selbst Vorschläge mache. Das hatte ich allerdings erwartet, denn er hat selbst zu⸗ gegeben, daß man überhaupt etwas tun müsse, um Erleichterung zu schaffen, soweit es angängig wäre, und zwar für die Kriegszeit. Was später wird, kann vorläufig niemand wissen. Was der Herr Abge⸗ ordnete vorgeschlagen hat, hilft uns aber nichts. Wenn der Herr Ab⸗ geordnete darauf hingewiesen hat, hier und da könnte man auch Sekretäre mit den Arbeiten der Richter beschäftigen, so würden das zum großen Teil nur Sachen sein, die die Sekretäre heute schon für den Richter vorarbeiten. Dadurch ist also keine irgendwie nennens⸗ werte Entlastung des Richters zu erwarten. Außerdem haben wir nirgends einen größeren Mangel, als gerade bei den mittleren Be⸗ amten. Wenn er ferner meinte, man sollte die Registrierung von der Expedition trennen, so würde das überaus unzweckmäßig sein und die Arbeit geradezu vermehren. In Verwaltungsressorts hat man diese Trennung gehabt und als nachteilig wieder beseitigt.

Ich stehe auf dem Standpunkt, daß in der Kriegszeit alles ge⸗ schehen muß, um das, was das Kriegshilfsgesetz will, zur Durchführung zu bringen, und dazu müssen wir alle Kräfte anspannen. Wenn wir vor lauter Bedenken zu nichts kommen, so ist das sicher kein glücklicher Zustand. Man muß auch Bedenken überwinden können; denn B⸗ denken finden sich bei jeder Aenderung eines Gesetzes, und man wird sie niemals ganz ausräumen können, ohne die Sache fallen zu lassen. Darauf, auf alles zu verzichten, müßte man aber auf dem Standpunkte des Herrn Abgeordneten Bell hinauskommen. Ich möchte dagegen das, was die Heeresverwaltung braucht, die Zuführung von Arbeitskräften, erreichen, und ich glaube, daß die kurzen Anregungen, die ich gegeben habe, dazu dienlich sind, und daß damit ein Versuch gemacht werden könnte.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Persönlich bemerkt

Abg. Dr. Bell (Zentr.): Der Justizminister hat bedauert, ich ausgeführt hätte, er habe an die Gerichte die Weisung gegeben, in bestimmten Fällen möglichst hohe Strafen zu verhängen. Diese vom Justizminister zurückgewiesene Behauptung habe ich mit keinem Worte aufgestellt. Hörk hört! im Zentrum.) Ich habe mit solcher Deutlichkeit und Klarheit, die auch vom Justizminister nicht hätte mißverstanden werden t

vBror⸗ Sprache

sollen, ausgeführt, daß von Dienstaufsichts⸗ stellen an die Gerichte derartige Anweisungen gegeben worden seien und daß auch andere Behörden aktenkundig darauf hinzuwirken gesucht hätten. Diese Behauptung halte ich aufrecht, und ich hoffe, daß solche Fälle sich in Zukunft nicht wiederholen werden. ö Schluß 4 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Montag, 11 Uhr. (Fortsetzung der Beratung des Justizetats; Kultusetat.)

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Oesterreich⸗Ungarn.

Vorgestern fand ein gemeinsamer Ministerrat statt, der laut Mitteilung des „W. T. B“ mit dem Kriege zusammen⸗ hängende wirtschaftliche Angelegenheiten zum Gegen⸗ stand der Beratung hatte. Den Vorsitz führte in Vertretung des aus München noch nicht zurückgekehrten Ministers des Aeußern Grafen Czernin der ungarische Ministerpräsident Graf Tisza. An der Beratung, die bis in die Abendstunden dauerte, nahmen der Ministerprästdent, die gemeinsamen Minister, beide Handels⸗ und Finanzminister, der K. K. Landes⸗ verteidigungsminister, der ungarische Honvpedminister sowie ein Vertreter des Armee⸗Oberkommandos teil. — 2 dem Vertrage über den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen Oesterreich und den Ländern der ungarischen Krone waren Verhandlungen über die Regelung der Zoll⸗ und Han⸗ delsbeziehungen zwischen den beiden Staaten für die Zeit vom 1. Januar 1918 an, spätestens zu Beginn des Jahres 1915 einzuleiten. Im Sinne dieses Uebereinkammens sind zwischen der österreichischen und ungarischen Regierung seit längerer Zeit Verhandlungen gepflogen worden. Ob⸗

LE11“ daß

dem Weltkriege berzeit noch nicht zu überblicken ist, konnte doch

wie das „K. K. Telegraphen⸗Korrespondenzbureau“ mitteilt, in soweit ein vorläufiges Ergebnis erzielt werden, daß nunmehr der Einleitung handelspolitischer Verhandlungen mit dritten Staaten, insbesondere mit dem Deutschen Reich kein Hindernis im Wege steht. Bei dieser Sachlage sind die beiden Regierungen im gegenwärtigen Zeitpunkte noch nicht in der Lage, irgendwelche weitere Mitteilungen zu machen. Etwa verbreitete Nachrichten über den angeblichen Inhalt der bisherigen Verabredungen wären daher als nicht authentisch

anzusehen. Großbritannien und Irland.

Der Armeeetat ist vorgestern veröffentlicht worden. Nach einer Meldung des „Reuterschen Bureaus“ sieht er fünf Millionen Mann für die Armee mit Ausschluß der in Indien dienenden Soldaten vor.

— Ueber die Debatte im Unterhause nach den vor⸗ gestern mitgeteilten Erklärungen des Premierministerz Lloy d George berichtet der „Nieuwe Rotterdamsche Courant- wie folgt:

Der Unionist Mason sagte, die Zahl der abgefahrenen und an, gekommenen Schiffe gäbe keinen Ansaß zu gesetzgeberischen Pansk, maßregeln und zu einer so drastischen Einmengung in die englische Einfuhr. Da Asquith indisponiert war, sprach an seiner Stele Runciman. Er sagte, man sei sich des Mangels an Schiffe. reum nur largsam bewußt geworden. Die Menschen dächten mehr an die Gewinne der Reeder. Die Beschränkung der Papiervorrälse werde für alle wenig kapitalkräftigen Zeitunqz⸗ unternehmungen einen vpöllig sicheren Untergang bedeuten. Die „Regiervng sollte die Aufstapelung von Papier durch eire oder zwei große Unternehmungen verhindern und für eine gerechte Verteilung Sorge tragen. Die von Lord Deyponport festgesetzten Rationterungen würden vielfech nicht beachtet. Wenn das Land den Verbrauch nicht einschränke, werde großer Mangel eintreten, ehe die neue Ernte eingebracht sei, und die Bevölkerung werde sich vielkecht einer viel weiter gehenden zwangsmäßigen Rationierung zu unterwerfen haben. Die Maßregeln der Regierung zur Beschränkung der nicht durch⸗ aus notwendigen Einfuhr balte er für gerechtfertigt. Die Regierung sollte auch in den Häfen und bei den Eisenhahnen ausreichend Leute einstellen, um eine raschere Verteilung der Waren zu ermöglichen und die Schiffe rascher zu löschen. Runelman warnte davor, der Land⸗ wirtschaft zu viel Arbeitskräfte zu entzieben. Ste seien notwendig und könnten nicht durch ungeschulte Kräfte ersetzt werden. Dar Minister Prothero müsse dieselbe Machtbefugnis haben wie seinenett Loyd George als Munitionsminister. Wenn die Landwirte 5 Millionen Quarters Weizen mehr produzieren können, so würde er ihnen nicht vur gern 60 Schilling für das Quarter garantieren,

sondern auch 70. Frankreich.

Der Finanzminister Ribot brachte vorgestern in der Deputiertenkammer einen Gesetzantrag ein, wonach künftig auf Alkohol in ganz Frankreich eine Einheitssteuer m. Stelle der bisherigen Ortszölle erhoben werden soll, und zwar auf Alkohol 200 Francs für das Hektoliter, auf Wein 2 Franch, auf Bier 50 Centimen, auf Most 40 Centimen. Die Steuer⸗ einnahmen sollen den Gemeinden zur Deckung der durch den Krieg entstandenen Mehrkosten überwiesen werden; auch wird die Einschränkung des Alkoholverbrauchs mit der Steuer bezweckt.

Nach den Lyoner Blättern wurde vorgestern die Inter⸗ pellation der Abgeordneten Tacaud Durand und Brm. wegen Verzögerung der Entlassung der AOckerbauer der Jahresklassen 88/89 aus der Front und den Wer⸗ stätten besprochen.

Der Abg. Brun erklärte die Entlassung der Ackerbauern fi unbedingt notwendig, da Frankreich vor einer Hungersnot stehe. N. Unterstaatssekretär Besnard teilte mit, doß aus dem Heeresgm bieher 8000 Ickerbauer der beiden Jabresklassen entlassen woe seien, aber ihre Entlassung durch die Ersatztruppen nicht sckuln gehen könne. (Zwischenrufn Ganz wie bei den Kohlen!) Die Milltt⸗ bebörden hätten dabei große technische Schwiertgkeiten, jedoch wander demnächst viele Ackerbauer freigegeben werden. Die Abgg. Tacaudud Raffins Dugens bedauerten, daß die Regterung sich keinen Gehorsen verschaffen könne; ihre Anordnungen in dieser Sache würden von der Militärbebörden oft nur im Maßstabe sechs zu hundert befolgt. Dr Unterstaatssekretär für Munition Thomas erklärte, die gefordette Entlassung der Ackerbauer aus den Kriegswerkstäten zum 1 Min für unannehmbar; sie seien für die stark vermehrte Herstellung chem⸗ scher Produkte desonders ausgebildet worden und z. B. dutch Kolenial⸗ arbeiter nicht ersetzbar. 1

Die Regierung erklärte durch den Unterstaatssekretät Besnard, sie könne nur die Tagesordnung Tacaud an⸗ nehmen, die die Entlassung aller Ackerbauer auf den 10. Mänz festsetze. Diese Tagesordnung wurde mit 360 gegen 114 Stimmen abgelehnt und eine andere, nach der die Regierurg die Ackerbauer von 1888/89 aus der Front vor dem 1. Mürz aus den Werkstätten vor dem 10. März entlassen sol, mit 426 gegen 2 Stimmen angenommen und neiter be⸗ schlossen, daß die Entlassenen nicht erst in die Depots zurtch geschickt werden sollen. v“ 8 Rußland.

Am 21. Februar fand unter dem Vorsitz des Minsste präsidenten Fürsten Golitzin die erste Sitzung des Aus⸗ schusses für die künftige politische Gestaltung Polens statt. An der Sitzung nahmen die Mitglieder des Kabinelt⸗ die Präsidenten des Reichsrats und der Duma, der Generch⸗ stabschef, der frühere Ministerpräsident Goremykin und der Botschafter Sasonoff teil.

— Das Moskauer Blatt „Utro Rossij“ veröffentlicht 8 Ergebnis der Inspektionsreise, die der Landwirtschaftsminlie⸗ Graf Bobrinsky kürzlich zur Prüfung der Frage der ger sorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln durch die ve schiedenen Landesteile gemacht hat. Der Minister habe fes⸗ stellen können, daß der Mangel an Organisation 13 Verkehrswesen die größte Schwierigkeit für eine befriedigen⸗ Lösung der Frage bilde, Zum Beispiel lägen auf verschiedeun Stationen des Gouveknements Tambow nicht weniger 9 Millionen Pud Getreide, im Gouvernement Samara somn 18 Millionen Pud, die wegen Wagenmangels nicht wei s befördert werden könnten. Eine Besserung der Verhältniss a in den nächsten Monaten nicht zu erwarten. Währen einigen Stellen des Reiches die Lebensmittel sich immer. bhe in anhäuften, leide die Bevölkerung im ganzen übrigen Rei . steigendem Maße unter der Hungers besonders in ene Reihe größerer Städte.

Italien. 1

Eine französische Abordnung der in tarischen Vereinigung der Vexrbündeten i Besuche der italienischen Front, wo sie vom König weS- d⸗ worden ist, in Rom eingetroffen und hat der „Agenzia S zun zufolge vorgestern unter dem verss Luzzattis eine . abgehalten. Der Ministerpräsident Boselli empfing ordnung auf der Consulta und begrüßte sie mit einer An

wohl hierbei mit dem Umstande gerechnet werden mußte.

daß die Gestaltung der handelspolitischen Verhältnisse nach

die von Pichon erwidert wurde

“

1ö11X“ 22. d. M. erfolgten Versonkung mehrerer holländischer 8ig fand vorgestern nachmittag im Haag eine Konferenz der Regierung mit den Reedern statt.

Die Versammlung des niederländischen Reederei⸗ vereins hat in Uebereinstimmung mit den Reedern der für die Abreise nach Amerika in Bereitschaft liegenden Schiffe be⸗ schlossen, die letzteren nicht abfahren zu lassen, solange nicht die Nordroute für genügend sicher erachtet werden kann.

Anläßlich der am

5

Luxemburg. 1 3 dem Haag kommende österreichisch⸗ungarische Sondermission wurde heute mittag zur Entgegennahme der Notifikation der Thronbesteigung des Kaisers und Königs Karl von der Großherzogin in feierlicher Audienz empfangen.

Dänemark. Die österreichisch⸗ungarische Mission zur Noti⸗ fizierung des Thronwechsels ist vorgestern aus Stockholm in Kopenhagen angekommen und wird heute vormittag vom König in feierlicher Audienz empfangen werden. .— Infolge der wachsenden Schwierigkeiten für die Auf⸗ rechterhaltung der Zufuhren nach Dänemark haben, wie W. T. B.“ meldet, die Großhändlervereinigung und der industrierat, die bisber die Kontrolle über die bestehenden Handelsabkommen mit den kriegführenden Mächten ausübten, einen gemeinsamen Ausschuß für Handel, Industrie, dessen Aufgabe Zufuhren in einer für das Land auszunutzen, teilweise unter Mit⸗

Landwirtschaft und Schiffahrt errichtet, es ist, die begrenzten zweckentsprechenden Weise wirkung der Regierung.

Schweden.

Im Reichstog wurde gestern die Vorlage der Re⸗ gierung, die dreißig Millionen Kronen als Vorschuß für die Neutraliätskosten gefordert hatte, beraten. Wie ge⸗ meldet, hatte der Budgetausschuß nur zehn Millionen Kronen bewilligt. In beiden Kammern kam es zu langen Debatten. Die Redner der Linken kritisierlen die Art und Weise, wie der von der Regierung geforderte Betrag im Budget an⸗ geführt sei. Von allen Seiten wurde kräftig betont, daß der Reichstag völlig bereit sei, alle Kredite zu bewilligen, die für die Aufrechterhaltung der Neutralität notwendig seien. Der Staatsminister hob in beiden Kammern die Wichtigkeit der unter den jetzigen ernsten Umständen aufrecht erhaltenen Neu⸗ tralitätswache hervor und forderte den Reichstag auf, den Regierungsvorschlag zu genehmigen. Er betonte, daß die Ver⸗ teilung der Ausgaben auf verschiedene Posten des Budgets zunächst nur eine formelle Frage und es jetzt nicht an der Zeit sei darüber zu streiten, und erklärte, daß der Zeitpunkt heute nicht weniger kritisch sei als vor kurzem.

In der Ersten Kammer sprech laut Bericht des „W. T. B“ Swartz (Rechtspartet) für den Regierungsvorschlag. Er erklärte, es sei ein Mißverständnis, wenn man wegen der Meinungs⸗ verschiedenheiten im Ausschusse glaube, daß das schwedische Volk nicht länger völlig einig in dem Vorsatze sei, seine Neutralttät mit allen Mitieln zu verteidigen, denn in dieser Hinsicht feien noch immer alle einig. Kvarnzelius, der Leiter der Liberalen, kritisierte den Regierungsvorschlag aus hudgettechniscken Gründen, be⸗ tonte aber, daß kein Lend eine Vertretung besitze, die einiger sei als der schwedische Reichstag, wenn es gelte, die Neutralttät des Landes zu verteidigen. Lindblad (Sozialremoskrat) ernärte, alle seien einig darin, daß die Neutralftät Schwedens gesichert werden mösse. Er billige die bisherige selbständige Neutralitätspolitik der Regier ung, die er selbst unternstützt habe, er müsse aber jetzt gegen die Regterung stimmen, um das Recht des Reichstags zu wahren, G ld⸗ bewilligungen zu prüfen. Niemand wolle das Land nach außen hin sch väͤchen, alle seien einig darin, das Land gegen drohende Gefahren zu stärken und zu verteibigen.

In der Zweiten Kammer trat der Abg. Nilson (liberal) für den Vorschlag des Ausschusses ein. Er übhte eine eingehende budgettechnische Kritik an dem Regierungsantrag und besonte das Prüfungsrecht des Relchstags in Kreditfragen. Er eriaunerte dabei daran, doß seine Partei schon seit Kriegsbeginn mit unerschütterlicher Festigkeit die Aufrechterhaltung einer unpartelischen Neutralität vertreten habe. Diesen Standpunkt nehme die Partei noch ein. Die Meinungsverschiedenheiten in der voliegenden Frage hätten mit jener Tatsache nichts zu tun. Diese Erklärung wurde von Rednern aller Parteien unterstrichen und nachdem der Kriegs⸗ und Finanzminister die gegen die R gierungsvorlage gerichtete Kritik beantwortet hatten, faßte der Führer der Liberalen, Eden, die Debatte dahin zusammen, daß ihr das Verlangen nach einer Verteitung der Ausgaben zu verschiedenen Zwecken zugrunde liege und daß die vom Ausschuß bewilligten zehn Millionen einen Teil davon decken sollten. Die ührigen geforderten zwanzig Millionen würden nicht verweigen t, sondern ihre Bewilltgung nur verschoben. Jedeoch dürften verschiedene Uakosten vermindert werden. Der Redner schloß mit der Feststellung, daß niemand darüber Zweifel hegen könne, daß man, und zwar nicht zum wenigsten in der Zweiten Kammer, die-Neutralität Schmwedens zu bewahren und aufrecht zu erhatten wünsche. Eine andere Ver⸗ dolmerschupg des von der Kammer zu faßfenden Beschlusses sei un gerecht. Der Mintster des Aeußeren Wallenbera drückte seine Be⸗ frierigung uͤber die Versicherungen aus, die von dem festen Willen der Landesvertreter zeugten, die schwedische Neutralität auftecht zu erhalten. Keine Unklarheit dürfe bestehen. Er mahnte zur Einigkeit und hob hervor, daß die Schwierigkeiten jetzt nicht geringer seien als vor einiger Zeit und daß sie morgen größer werden könnten. Der Abgeordnete Branting (Soztaldemokrat) sprach sein Vertrauen zum Minister des Aeußern aus und erklärte, die Frage sei nur eine Formf age, keine sachliche, aber er betone das Prüfungsrecht des Reichstags. .

In der Ersten Kammer wurde die Regierungsvorlage mit 76 gegen 49 Stimmen angenommen. Die Zweite Kammer bewilligte bei der Abstimmung nach dem Vorschlag des Ausschusses vorläufig zehn Millionen als Vorschuß mit

04 gegen 68 Stimmen. Da die Kammern also verschiedene

eschlüsse gefaßt haben, wird die Frage einer gemeinsamen

timmung unterworfen werden.

In der Zweiten Kammer interpellierte vorgestern Baron Adelswaerd (Liberal) den Staatsminister über die Tätig⸗

eit der Kriegsversicherungskommission nach der Er⸗ weiterung des deutschen U⸗Bootkrieges, da die Kommission seit dem 1. Februar die Versicherung von Schiffen mit nach

Frankreich und England bestimmten Ladungen verweigerte. bog Der Staatsminister Dr. von Hammarstjölb erkiärte hierzu 88* dem Svenska Telegrambvran’: Die Kommission haͤrte genee abwartende Haltung einnehmen müssen, bis es möglich semesen sei, die Größe des Risi’os zu berechnen, zumol da sie

echt gehabt habe, ohne Ermächtigung des Reichstags

eire rämien zu erhöhen. Die Kommission hätte trotzcem acgroße Zahl nach dem 6. Keörnar en gereichter Versicherungs⸗ unche bewilligt, hesondere mit Rücksicht auf die Eiafuhr von anen von vitaler Bedeutung fuͤr das Land, wie Leber satticl und

Eheintodle. sei alles Mögliche getan worden, um die Ver⸗

krungen auch für die Fahrt durch die Gefahrenzone zu be⸗

streng 1 worden. Neue Versicherungen

von England seien indessen in mehreren Fällen bewMigt. Fast alle in ausländischen Häfen liegenden, nach Schweden bestimmten Schiffe seien schon im voraus für die Rückreife versichert. Der Staatsminister zog einen Vergleich mit den Maßnahmen anderer Länder in der Versicherungsfrage und sagte, die Andeutung des Interpellanten, daß die Reginung durch ihr Verhalten in der Versicherungsfrage größere Rückicht gegenüber dem einen als dem anderen Kriegführenden gezeigt habe, verdiene keine Be⸗ achtung. Es sei klar, daß die Regierung nur auf die Interessen Schwedens und der schwedischen Seeleute Rücksicht genommen habe. Der Ahg. Adelswaerd erklärte, die Versicherungepolitik der Kommission habe auf die äußere Politik Schwedens übdlen Einfluß gehabt und die Verständigung mit Großbrltannten erschwert. Lind⸗ man, der Führer der Konserbativen, hob hervor, daß die deutsche U⸗Bootsblockade von der schwedischen Regierung nicht anerkannt worden sei. Aber man müsse sich den Tatsachen unterwerfen und Menschenleben schonen. Die Kommission führe keine äußere Politik, sondern Versicherungspolititk. Der Führer der Sozia⸗ listen Branting sagte, daß die Regierung gegen den rück⸗ sichtslosen U⸗Bootkrieg protestiert, gleichzeitig aber dafür ge⸗ sorgt habe⸗, vaß ein Staatsorgan tatsachlich die Blockade anerkanat vece eenh schwedische Schiffahrt im Gebiet dieser Blockade Schwierigkeiten hätte, sich aufrechtzuerhalten. Niemand wolle die Seeleute in diese Gefahrenzone hinauszwingen, man habe aber ein Recht zu fordern, daß die Regierung nicht direkt hindernde Maß⸗ regeln ergreise, die Blockade zu unterstützen. Man habe erwidert daß Menschenieben natürlicherweise nicht gewagt werden sollten wegen der Einfuhr von L ’xusartiteln, aber die Tätigkeit der Kommission könne zur Folge haben, dan Schweden weder ruxusartifel noch Lebensmittel erhalte. Dies Benebmen gefährde dte ganze Volkswirrschaft und Industrie und stebe in schreiendem Wsiter⸗ pruch mit der Gesetzgebung, die der Reichstag zu Anfang dieses Monals zur Ausdehnung der Versicherungen geschaffen habe. Sowohl Schweden als auch Dänemark und Norwegen müßten zeigen, daß der Wille in ihnen herrsche, die Verhindungen nach dem Westen aufrecht⸗ zuerhalten. Der Staatsminister Dr. von Hammarskjöld beantwortete die Kruiiik der ävußeren Politik der Regierung, indem er erklärte, daß Schwedens Absichten und Neutralitat viel⸗ mehr im eigenen Lande als im Auslande angegriffen würden. Der Finanzminister Vennerstern meiate, die Kommissien habe in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse des Reichstags und der Er⸗ mächlig ung der Regierung gebandelt. Der Abg. Lindman füͤhrte aus, den wahren Interessen der schwedischen Industrie wäre eine kurze Pause in der Schiffahrt wenlger schädlich als der Vezlust des kost⸗ baren, schwer zu ersetzenden Schiffsraums. Der Abg. Hildebrond (konservattv) erklärte, daß die Kommission die Sache ausschließlich vom versicherungstechnischen Gesichtspunkte aus betrachte und alles getan habe, um die Verbindungen zu entwickeln.

Bulgarien.

„Der König Ferdinand empfing am Freitag den neuen österreichisch ungarischen Gesandten Grafen Czernin in Audienz. Der Gesandte überreichte dem König sein Beglaubi⸗ gungsschreiben und hielt eine Ansprache, in der er der „Bul⸗ garischen Telegraphenagentur“ zufolge sagte:

Irndem ich mit dieser Meldung zu einer Zeit betraut wurde, da die Geschicke des bulgarischen Volkes unter der ruhmreichen Herrschaft Eurer Majestät ihrer Erfüllung entgegengehen, fühle ich mich be⸗ sonders geehrt, durch dieses Zeichen des Vertrauens meines erbabenen Herrn, dessen hohe Absichten dahm geben, die enge Freundschaft zu befestigen, die bereits in so glücklicher Weise zwischen der österreichisch⸗ ungarischen Monarchie und dem Köntgreich Bulgatien, die zum Bande einer Allianz und einer ruhmreichen Waffenbrüderschaft geeint sind, besteht. Meine ganze Arbeit und alle meine Bemübungen werden der edlen Aufgade gewlomet sein, diese aufrichtige und tiefe Freund⸗ schaft zu befestigen, die begründet ist auf dem Felsen einer gerechten gegenseitigen Würdigung der gemeinsamen Inttressen.

Der König Ferdinand sagte in seiner Erwiderung:

Mit wahrem Vergnügen habe sch die Versicherung entg⸗gen⸗ genommen, welche Ste mir im Namen Seiner Majestät des Katsers und Königg von den Absichten geben, die engen Beziehungen unserer Freundschaft zu befestigen, welche so glücklich zwischen der b terreichtsch⸗ ungarischen Monarchie und dem Ksnigreich Bulgarten, geeint durch das Band eines Bundnisses und einer glorreichen Waffenbrüderschaft, bestehen, und ich bitte Ste, Mich bei Seiner Majestäͤt dem Kaiser und Köntg, Meinem Schwager, als Dolmetsch der Wünsche zu machen, welche Ich für sein Glück, für das seiner erlauchten Familie sowie für die Armee und das Gedeihen seines Reiches hege. Die Stürme und Mühen, welche See der edlen Aufgabe widmen wollen, die aufrichtige und tiefe Freundschaft, die gegründet ist zuf der gegenseitigen Würdtgung der gemeinsamen Interessen unserer belden Staaten, immer mehr zu festigen, werden nicht verfehlen, meine volle Biligung und die Unterstützung meiner Regterung zu fiaben. 1 Der Erzherzog Max von Oesterreich ist vor⸗ gestern nachmittag aus Konstantinopel in Sosia eingetroffen, Wum dem König Ferdinand die Thronbesteigung des Kaisers und Königs Karl zu notifizieren.

Amerik

Das Staatsdepartement in Washington teilt den Empfang der neuen britischen Order in Council mi und erklärt nach einer Reutermeldung, daß sie nicht zur Grund⸗ lage eines amtlichen Schrittes der amerikanischen Regierung gemacht werden wird. 1

— Der amerikanische Senat hat obiger Quelle zu⸗ folge einstimmig eine von dem Republikaner Fall eingebrachte Tagesordnung, durch die der Präsident ermächtigt wird, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zum Schutz von Handels⸗ gütern und Leben der Bürper der Vereinigten Staaten zu ver⸗ wenden, an die Kommission für auswärtige Angelegenheiten ver⸗ wiesen. Der Senat wird über die Tagesordnung am Mittwoch ab⸗ stimmen. Wie die „Frankfurter Zeitung“ meldet, haben die Republikaner im Senat beschlossen, Wilson keine um⸗ fassenden Vollmachten zu bewilligen, vielmehr zu Verlangen daß er den Kongreß befrage, bevor er ernste Schritte tue. 1 — Das republikanische Mitglied des Kongresses Bennett hat im Repräsentantenhause eine Rede gehalten, in der er, wie die „Morning Post“ berichtet, entschieden davon ab⸗ rät, daß Amerika sich der Entente anschließe, da es dadurch tatsächlich auf alle aus dem Kriege hervor⸗ gegangenen Forderungen seiner Bürger gegenüber Eng⸗ land, Frankreich und Rußland, die in die Millionen gingen verzichten würde. Bennett sagte, England habe die Rechte Amerikas zur See ebenfalls auf offenkundige Weise verletzt. Amerika dürfe keine Hilfe von den Verbündeten annehmen und ihnen gegenüber keine Pflichten übernehmen; es sei groß genug um für sich selbst zu sorgen.

Statistik und Bolkswirtschaft.

Ueber die Lage des deutschen Arbelt im Monat Januar 1917 smarkts

kerichtet das vom Kasserlichen Statistischen Amt h.

willigen. In bezug auf Weine und andere Luxusartikel sei

ür die Fahrt

Die regsame Beharrlichkeit, die seit 8 einer laugen Rei von Monaten für das dautsche Wtrtschaftsleben ö. ist, * 8½ 89 8g; das Gepräge. Eine weitere Steigerung der Tätigkeit trit tlich im2 2 8* beceeance 22 namentlich im Vergleich mit dem Vor 1 m Bergbau behauptete sich die seit Monaten besteben außerordentlich lebhafte Nachfrage. Eisen⸗ und Meseibsegng⸗ wie Maschinen, und Apparatebau arbeiteten auch im Berichts⸗ monat mit lebhafter Anspannung und verzeichnen dem Vormonat gegenüber, vor allem aber im Vergleich zmit dem Vorjahr eine weitere teilweise Zunahme der Beschäftigung. Für die elektrische In⸗ dustrie und zum Teil auch für 88 chemische Industrie über⸗ Fiegen die Anforderungen vielfach die des Jaruar 1916. In der Industrie der Holz⸗ und Schnitzstoffe gestaltete sich der Ieleehean Pb. I anders als in den Vormonaten. Das augewerbe lag, dem harten Wintern t n Winterwetter entsprechend, im

Die Nachweisungen der Krankenkassen ergeben für die am 1. Februar 1917 in Beschäftigung stehenden Mitglieder dem 1. Januar gegenüber insgesamt eine Abnahme um 33 563 Be⸗ schäftigte orer 0,4 v. H. (gegenüber einer Abnahme der Beschäftigten⸗ zahl um 0, z18 v. P. im Verlaufe des vorhergebenden Monats). An dem Rückgang der Beschäftigung sind allein die Männer beteiligt, die eine Abnahmt um 44 428 oder 1,96 v. H. (gegenüber einer Ver⸗ minderung um 0,2 v. H. im Monat zuvor) zu verzeichnen haben. Die weibliche Beschäftigung hat eine Zunahme um 10 865 oder 0,25 v. H aufzuweisen, während im Verlaufe des Monats Dezember eine Zbnahme um 0,1 p. H. eingetreten war. Im Bergleich mit dem Vorjahr ist im Berschtsmonar zwar der Rückgang der männlichen Beschaftigung etwas erheblicher gewesen, doch zeigt auch die Ge⸗ staltung des weibiꝛchen Arbeitsmarkts eine etwas srärkere Zunahme als im Januar 1916. Zu beräͤcksichtigen ist bei der Beurtetlung des Rückganges der männlichen Beschäftigtenzahl, daß die Kriegs⸗ gefangenenatbeit in den Ergebnissen der Kranken⸗ kassenstatistik nicht einbegriffen ist. 8 Nach den Feststelunen über die Arbeitslosigkeit in 34 Fachverbänden, die für 785 962 Mitgalieder berichteten, wurden Ende Januar 13 232 Arbeitslose oder 1,7 v. H gegen 1,2 v. H. im Vormonat ermittelt. Die Arbeitslof nziffer ist also um em geringes geulegen, und zwar ist dies eine Folge der im Winter fast stets hervortrehenden Zunahme der Arbeitslosigkꝛeit im Baugewerbe. Die Arbeitslosigkeit insgesamt stellte sich dem Januar der drei vorber⸗ gebenden Jahre gegenüber im Berichtemonat zum Teil wesentlich niedriger, da sie 1914 4,, 1915 6,5 und im Januar 1916 2,8 v. H betrug. “ Die Statistik der Arbeitsnachweis⸗ Geschlecht ein Steigen des Andranges der A während auf dem Arteitsmarkt für weibliche? Pewerbungen weiterhig gesunken ist. Im Fanuar e 61 Acheltsuchende (gegen 58 im V offene Stellen, während beim weiblichen Geschlecht 1 8 vog 123 Arbeitsuchenden bei je 100 der “ I ün 8 1.e. 5 Mitte Februar reichende Statistik uf Grund des „Arbeitsmarkt⸗ Anzei ꝙ 1 efent⸗ liche “ nicht erkennen. “ Tie Berichte der Arbeitsnachweisverbände geben für Ostpreußen, Hannobver, Braunschweig, Oldenburg Le. Bremen, für Westfalen, Hessen und Hesfen⸗Nafsau wie für Württemberg und Baden eine geftetgerte Vermittlungs⸗ fätigkeit zu erkennen. Für Berlin und Brandenburg macht si in riazelnen Berufegroppen eine Belebung geltend, auch für as Königreich Sachsen hat die Vermittlungstätigkeit der Arbeusnachweise im Januar im allgemeinen eine Be⸗ lebung erfahren, dle allerdings durch den starken Frost n ker zweiten Hälfte des Monats etwas beeinträchtigt worden ist. In Schlesien hat sih der Andrang der männlichen Arbeirsuchenden wie namemtlich der der weihlichen Arbeitskräfte dem farnagert, Für Sachsen⸗Anhalt und mburg ist eine wesentl Verändern ge de naches e Veränderung der Lage des Arbeits⸗ „Dem Gesamtüberblick laͤßt das „Reichsarb latt“ führliche Wiedergahe von Berichten gber. KchFettoblatt kelt, Arkeitgnachweis usw. folgen. Auch die Arbeitslosigkeit im Ausland wird berichtet. Lebensbaltung im Kriege auf Grund behandelt.

8 Laud⸗ und Forstwirtschaft.

äͤßt für das männliche beitsuchenden erkennen, ersonen der Stand der kamen bei den Vormonat) auf je 100

zarb ine aus⸗ Beschäftigung, Arbeitslosig⸗ über den Ardeitsmarkt und Außerdem wird die von Haushaltungsrechnungen

. Saatenstand in Bulgarien. Das Katserliche Konsulat in Softa berichtet unterm 16. 8. M.:

In den ersten 20 Tagen des Monats Januar war die Witrerung

frübjahrsmößtg milde und regnerisch. Am 20. und 21. Januar traten fast im gonjen Lande Schneefälle ein, die ein⸗ plötzliche Ab⸗

kuüͤblung ber Temreratur brachten. An einzelnen Orten in Süd⸗

bulgarten fiel die Temperatur bis 16 ° E., in Nordonlgarten sogar bis 19°C. unter Nell. Die Sch eedecke erreschte in den letten

Tagen des Berichtemonats on vielen Stellen eine Höhe vden 25 bis

50 cm. — Bis zum Eintritt der Kälte gab es ungefähr

10 Tage, an denen die Witterungsverhäöltnisse die Fortsetzung der

Feldarbeiten ermöglichten. Es wüurden inner hald dieser Zeir Hart⸗

weizen, Wintergerste, an einigen Stellen auch Sommergerste Roggen

Spexz und Hafer ansgesät. Auch die Umacksrung der für die Aus saaf

des Maises, der Zucker üden und anderer Sommerfrüchte hestimmten

Aecker konnte während dieser Zeit forfgesetzt werden. Die bohen

Preise, die augendlicklich für Tabak gezahlt werden. gaben den Tabak⸗

enbauern Anregung, eine mo lichst vergrüößerte Kläche für den Tabak⸗

bau vorzubereiten. — Die Kälte hat den Saaten bis jetzt nirgends geschadet. Sie war im Gezenteil für den Saatenstaund don großem Nutzen, da sie das allzu üppige Emporschi⸗ßen der jungen Sarten 8 hemmte und dadurch eme kräftige Wurzeihestockung ermöͤg⸗ icht. Außerdem hat die Kälte das Unkraut veraichtet, das die Felder 9 überwuͤchern anfing. Auch siad die Felder don Feldmäufen, die sich Anfang Januar dier und da bemerkbar machten, gesä bert worden Im allgemeinen läßt der Stand der Saaten gegen Ende Januar nichts zu wünschen übrig. — Die Obsthäume. insbesondere Pfi sich⸗ und Mandelbaͤume, die durch die wilde Witterung im Dezemder und in der ersten Hälfte des Januar frühzeitig zur Blüte gelangt waren haben selbstverständlich durch die Kälte Schaden getitten, da die Blüthenknospen und Fruchtansoötze eroren sind. Man nimmt sedech an, daß der dadurch zu erwarte, de Obstausfasl nicht mebr als 5 bis 20 0%0 betragen wird. Für die Pflaumenbäume in Küstendil und 9 e v die eingetretene Kälte von großem Vo „da sie die verfröhte Weit vt Blüten

1aag h 1 ntw cklung der Bütenknospen

Theater und Musik.

Im Köntglichen Opernhause wird mor jenete getretener Hindernisse wegen statt der ange neen 8es e. 88 „Hugenotten“ die Oper „Carmen“, in den Hauptrollen mit den Damen Leisner, Engell und den ren Jadlowker und Bohnen besetzt, gegeben. Dirigent ist der Eeneralmusikdirektor Blech (Anfang 7 Uhr). Die im Vorverkauf bereitg verkauften Eintrittgkarten für die 56. Abonnementsvorstellung am 27. d M. haben Gültigkeit für die neu angesetzte Vorstellung („Carmen). Sie werden auch, jedoch nur bis zum Beginn der Vorffellung an der Overnhauskasse zum Kaßenpr ise zuzüglich des amtlichen Auf. geldes zurückgenommen. Eine spätere Zurücknahme ist ausgeschlossen. Im Köntglschen Schauspieldause wird morgen der Ladwig . Thomg ⸗Abeod: „Dichlers Ehrentag“, „Die deinen Ber⸗ wandten, und „Brautschau⸗, geaeben. In den Hauptrollen

„Reichsarbettsblatt“ in seinem Februarhest:

4 ½ *† 4 — „ 29 5 X᷑hE 4 wirten die Damen Conrad, Coste, Durieux, Thimig sowie die Herren