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pflege bin. Sollte ich dahin verstanden sein, als ob ich darauf hin⸗ Der Herr Abgeordnete hat dann gesagt, daß es wohl richtig wäre, hs bar nich so bobe Finnahmen hebene wie der Ab9. Scare anze spnstatieten wir daß der Betrieh 8 Universität d 8 aus wäre, das Laienelement zu mindern, so würde das ein Mißver⸗ den Referendaren die Tätigkeit bei den Verwaltungsbehörden auf den nehmen scheint. Ich bedauere die 1 ngriffe auf die Anwälte um so z 1⸗ ; nversitäten und der höheren/ Ausland für solche Güt ü 1 8 . — — G Fal; 1 üiis d. nnn ranstalten im wesentlichen sich h e 3⸗ and für solche Güter als geführt anzusehen ist, die von ihm a 5 fü ständnis sein. Ich habe die Vorschläge, die ich gegenwärtig gemacht Vorbereitungsdienst anzurechnen. Ich glaube, der Herr Abgeordnete ö.]. Hruses — 82 “ Henhe mmner füt Ve säce aller höheren 2 Ftebiat lnufges 3 TeTlus vehe e. des Stapelverkehrs des Einfuhrhafens erklärt se 8 8 A“ und für solche der 3. Klasse babe, darauf abgestellt, wie man während des Krieges die Arbeit für hat nur das Gerichtsverfassungsge setz im Auge gehah 2 aber nicht das Bür erlichen Gesetzbuch, daß bei einer Ehescheidung wegen Ehebruchs narftisce n. bchen den Heldentod gefunden. Wie lange wird es büiebshge Se.e- .encHeüt ,n 5- ni.acgaischer raft be⸗ Bestehen bei einem vMgs peniger als pier Klassen, so die Gerichte vermindern und die Inanspruchnahme der Zeit des Gesetz über die juristischen Prüfungen. Dort heißt es im § 6 des der Chebrecher sich mit dem Betreffenden nicht wieder verheiraten vaernrralhe b Se ee find! Daher hat die 242 weib⸗ raumgehalt oder 50 Tonnen Feng ühicdet berne se 5 eter in⸗ bestimmt die für das Unternehmen zustänbige Landesregierung im Publikums etwas gegen sonst einschranken könnte, weil ich glaube, Abschnitts 2: darf ohne Zustimmung des Ministers des Innern, bitte ich nicht zu Mers het. Nonthremg e. müssen, doch ohne daf 5) Beförderungen von Gütern zu W asfer Ueherphis vds Hüten. Fresednu, mit dem Resgetzmese⸗ bei Unternehmungen, die daß jede Ersparnis an Arbeitskraft und Personal überaus wichtig ist „Referendarien müssen, bevor sie zur zweiten großen Staats⸗ schreibt ng. de Naerd ng ern ean hanigunge ne an, Fesge seehe mnerkensien wir die Arbeit unserer Schulen und nöeee; 22 ven befiens dber fmerhatb eines und desselben etes. Dec Bunbezrat die dwezen Klassen anatbe äen de.nca, weare⸗ 1S „ 2 „ 8 8 „ „ e 8 8 „ ₰△ „ 8 3 8 9oℳ* „ 2 4 2 2 — 2 — 2h K, „ ) . 9 . 2 * 2 8 ve 2 8 ’ hon für die großen Aufgaben des Krieges und so wichtig, daß wir uns prüfung zugelassen werden, einen Vorbereitungsdienst von 4 Jahren ꝗBEhebruch 8884 habe, an ihm festhalte und gern die Genehmigung ers ihre Si Eg:. Srmanekiatigkeit wobei nur die Bitte wiederholt Weschen⸗ ee oder als ein Ort im Sinne dieser nur eine Klasse vorhanden, so wurd d baabeiog Ber 3, Klasse er⸗ in dieser Zeit wohl mit anderen Einrichtungen würden behelfen im Justizdienst zurückgelegt haben. Sie sind während dieser Vor⸗ zur Heirat haben möchte. Wir sprechen von Bevölkerungspofttig vvInsJep- 2 Fe⸗ mahmssteclen für das Gesammelte recht deut⸗ 6) Beeeeaeer. im Betrieb der Fischerei 1 hoben. Das gleiche gilt, wenn der Mfsmege bee. ohne Berück⸗ können, als wir es bisher in Friedenszeiten für richtig gehalten haben. bereitungszeit bei den Gerichten I. und II. Instanz, bei der Staats⸗ Wenn eine 482 von Jahren Ferpangen ist g” bc. Frau nech c zienitsetaen Lehrer solie gen S Bustimare) Alle nur gar⸗ zeugnisse zu Wasser nach dem Ausladeplatz 1e . 2rn ene 2 sich Eng an Flasgen Ferechmet 2 25 Was die Laien anlangt, so kenne ich ihr Wirken wohl ziemlich am anwaltschaft und bei Rechtsanwälten und Notaren zu beschäftigen.“ S eneeeni sehalt, ade de d reklamieren, damit die felrrienftfähigen homcrunkschint 8 Eeädemmf Baggergut u Wasser im Betrieb einer öffentlichen Verwaltun e.. h. 2, Z c beträgt die Abgabe 12 vom Hundert des Be⸗ 4. 8 . 4 8 8 I 85 8 4 1 3 8 8 1 8 .“ ( EIF Hud g. 2 . enl bj. önne 8. 584 ☚ . E1“ 9 8 8 b kängsten von allen Herren hier im Haufe. Ich kann sagen, daß ich Es ist also gesetzlich festgelegt, wie die Vorbereitungszeit sich schworenent e geicenwen, Die Juden sind doch nicht weniger geeignet Zum Schluß eine Mahnung: Vergessen wir der heen sen neet Beiriobe eferdenhaees Bau⸗ und Betriebsstoffen zu Wasser im § 12 “ das Laienelement in jeder Hinsicht kennen gelernt habe, nicht bloß verteilen soll, und es könnte nur in Frage kommen, ob man nach dieser dazu, ihre Heranziehung ist sogar wünschenswert. Gegen die Ueber⸗ 1Den icf ber Jeüe g Ehre Gefallenen müssen im Felde und auch in Im nichtöffe bz Bei der Güterbeförderung beträgt die Abgabe 7 vom Hundert auf dem rein juristischen Gebiet als Schöffenrichter, als Schwur⸗ Richtung das Gesetz ändern sollte. Daß das gegenwärtig geschehe, tragung der Auflassungen an die Notare habe ich keine Bedenken. 2 94 laute hana, behee aeseaig. Hecgenue v. wer⸗ befreit: Effenglichen Güetvertehre sind außerdem von der Abgabe des Beförderungspreises. 8 gerichtsvorsitzender und als Vorsitzender der Kammer für Handels⸗ möchte ich nicht für richtig halten. Justizminister Dr. Beseler: geffen ollen, da der Geist d Nahrenden Geschle hter, ie nie 1) Beförderunge zn. Apfallftoff 1 8 1 b 8 § 13. S 1 3 Ien “ b t für 8 “ 8 Zuß L. ö se “ vergesse st . daß er Geift der Gottesfurcht und der Vaterlands⸗ Ablagerunghftgf. v. 1 bee aaf Halden oder sonstigen Wird demjenigen, der den Beförderungspreis zu zahlen hat, die sachen, ich habe e 8* eenen gelernt bei den ie sgerich n der Dann, meine Herren, hat mir sehr zugesagt, was Herr Abgeord⸗ Meine Herren, hinsichtlich des von dem Herrn Vorredner er⸗ † ist, 4 Pelc. m diese Helden gestorben sind. Den Minister gyreagec vmwie von Versatzstoffen im Bergbaubetriebe; Abgabe vom Betriebsunternehmer nicht besonders berechnet, so sind Unfallversicherung. Ich habe stets gefunden, daß es sich ausgezeichnet neter Kanzow über die Form gesagt hat, unter der die Rechtspflege wähnten Falles wegen Verweigerung der Befreiung vom Ehehinder⸗ Föse ghenche in zerüin Seeee Errichtung eines deutschen Werkbahnet Srehüreeeng Sesnahn chtöffentlichen Bahnanlagen die Abgabesätze der §§ 11, 12 von einem Betrage zu entrichten, der mit ihnen zusammen arbeiten laßt. Wie sollte ich nun dazu kommen, stattfinden soll. Ich habe gleich nach meinem Amtsantritt hier, da nisse des Ehebruches möchte ich nur bemerken, daß ich den Fall nist giosität, unerschütterlicher 1 stichetrens 6 FBn .. a. wenn die Beförderungen T“ eschlossen 5 . 883 SA dphoshe des hn den Haber. 8 ew,; als es es in der Mitarbeit geschätzten Elemente ich in einer recht langen Praxis Uebelstände hier und da schon be⸗ kenne, daß aber im allgemeinen die Anträge um Erlaubnis zur Fee. Krr. Volke zu hegen und zu vgas 2n. 8718e.n299 8; Betriebsanlage beginnen und endigen; seen 1“ g- 6 G iseiteschieben zu wollen? Hatte rauf Fnnersi G “ d Wiedetverbeire 1“ öhr zablreich ei ist unsere Aufgabe. (Beifall.) . wenn die Bahnanlage eine Län b ei ; 8 g bn 1 h . ü merkt hatte, darauf hingewiesen, wie gußerordentlich wertvoll und Wiederverheiratung, die im Justizministerium sehr zaülre ch ein⸗ E!c . ) “ übe schrseite⸗ 9 ge von 3 Kilometern nicht Die Verwaltungen der vom Reiche oder von einem Bundesstaate 1 Herr Abgeordneter Kanzom hat mir zunächst vorgehalten, daß wichtig es sei, mit richtigem Takt den Schwierigkeiten zu begegnen, gehen, mit möglichstem Entgegenkommen behandelt werden. St. 1 Hetbalt 1 cf Sn. Volksp.): Wir widersprechen der e. wenn die Bahnanlage in einer Feldbahn oder ei 1 betriebenen Beförderungsunternehmungen haben der zuständigen meine Erklärung vom vongestrigen Tage auffallend gewesen sei und in die sich bei jeder Gerichtsverhandlung ergeben können. Auch später Abg. Dr. Bell (Zentr.): Aus den Erklärungen des Ministers hischig sosbn 1s “ 8 sprechen aber die Erwartung Bahn besteht, die nur zu “ Steuerstelle in vom Bundesrate zu bestimmenden Zeitabschnitten keiner Weise auf irgendeine Zustimmung rechnen dürfe. Ich möchte habe ich das immer wiederholt und habe, wo Verstöße zu meinen entnehme ich, daß er seine Auffassung, als hätte ich ihm persönlich freiheit wieder hergestell ; EEEöEöE 852 d gelegt ist; “ vehrge wachmeisene hen fün bhe lhh bebek n78 — ’ Ae ßenhandel so d. wenn die Bahnanlage nur mi 1t 1 EETETEEE“ g r mit menschlicher Kraft betrieben Auf Grund dieser Nachweisungen wird der zu entrichtende Ge⸗

öe e sich die 1 Sehee hat. Aus ga- Erklärung des Ohren gekommen sind, auch keinen Anstand genommen, darauf ernst⸗ Herrm Abgeordneten Dr. Bell entnahm ich den Vorwurf, daß von lich hinzuweisen. J imte vollko daß zede tne Dr. — 2 aß zuweisen. Ich stimme vollkommen zu, daß jede unnötige 1“ 3 1] 3 e h 1— 1 E;s A42 8 5 ; ; 8 g. . 8 8 88 1 nister bezogen, so hätte ich es klar und deutlich gesagt. Ich habe nur — 2 D 11 chean e 1 . 8 Dienstauffichtsstellen, die er allerdings nicht im einzelnen bezeichnet Schärse bei der Verhandlung zu vermeiden ist, und daß der Takt des b Märgeiküngen aus zuverläffigen richterlichen Kreisen — meine Ftützen dih den Geüht Pe sie den Optimismus wiederspiegelt, der straßen innerhalb einer Entfernung von 3 Kilometer bat. Versuche gemacht wünden, die Entscheidungen der Richter zu be. Vorsitzenden hierzu ausreichen muß. In dieser Beziehung bin ich also Auffassung wird mir heute durch den Brief eines sehr angesebenen esceines betrifft, so ram SH x 5 88 88 einflussen. In dieser Allgemeinheit, wie die Behauptung aufgestellt vollständig in Uebereinstimmung mit dem, was der Herr Abgeordnete Richters bestätigt — behauptet, daß von Dienstauffichtsstellen a fein. Was wir aber den Nefctes srAschaften deenn die Rede worden ist, mußte ich darin den Vorwurf gegen mich persönlich ge⸗ gesagt hat Richter wegen des n ah einzuwirken ggfucht sei, nicht etwa auf wir in diesem Kriege erlebt. Technik und N verein, dngs B1SS richtet erblichen, sei es, daß ich selbständig derartige Anordnungen ge⸗ 1 “ 1““ Staatsanwälte behufs Ste ung von Stra⸗ anträgen, wogegen 5 geradezu Triumphe gefeiert. Diese Vertschritie sind guch der L⸗ „ öffentlichen Verkehr nach § 6 der Berechnung zu d 1 1 8 ) †. : 3 8 16 Abg. Boisly (ul.): Der Ctat der Justizverwaltung scheint mir nichts einwenden ließe. Es handelt sich in den betreffenden Faälle wirtschaft zugute gekommen. Zweifellos de 111“ Soweit bei einer Beförd fremzg grunde zu 1 sofern der Betriebsunternehmer im troffen hatte, sei es, daß ich solche Maßnahmen nicht verhinderte. in Einnahme und Ausgabe der Wirklichkeit nicht zu entsprechen. Der übrigens nicht um Kriegswucher. Ich hatte das volle Vertraue süttser ihre Bedeutung behalzen Es sceiate unsere Universitäten wird, ist der auf dieses Fetireerung ““ Hoheitsgebiet erührt oder einen im Inland wohnhaften Vertreter bestellt. Dem Vorstebe Das ist einer der schwersten Vorwürfe, die mir gemacht werden können, bargeldlose Verkehr 1838 bei der Justizverwaltung mehr ausgedehnt daß der eees eine Beeinflussfung der Fsteselcse üüebängigh kechnischen Hochschulen sich nicht des Ansehens g ie- sir 88 preises (§§ 5, 6) bei der ö Se. der inländischen Niederlassung und dem nach Sa 1 bestellten Ver⸗ S 8 8 u““ werden. Stehen Vorschriften der Oberrechnungskamme em ent⸗ täglich ablehnen werde. Herr Boisly konnte wissen. 5 I2 86 8 † 9 Ireuen, das sie ver⸗ ass. Hb aSe.;Ze. 1 außer Ansatz zu ÿ† 8 biese 8 fli 8 ; und Sie werden versteben, daß ich darauf in einer gewissen Erregung Sen. . 8. . “ nachträglich ehne H 1 daß i dienen. In diesem Etat wird zwischen „planmäßigen Professoren“ 1ale Inwieweit im grenzüberschreitenden Verkehre 85 Pergehfeasg Ine be enehe Fies Fenes ehe . 82 die durch dieses Gesetz e⸗ 8 adurch Koß 3 3 ar . V der Abgabe kurze Beforderungsstrecken zu hderücksichtigen ohre nicht rnterahee vese egeeh g ens erlassenen Vorschriften dem Betriebs , — nterneh gt sind. 16

82 EEEI1.““ 8 mir mitgeteikte Material immer sorgfältig prüfe. 3 — 381 , H b 2 er üor Wenk. on durch 8. 3 das mir mitgeteilte Materig glheft — und Dozenten unterschieden, we Fs geantnortet habe. Daß ich cs ablehne, anf die Erklärungen der —Es wird gewünscht, daß die Gehalter durch Ueberweisung an eine Abg. Boisly (ul.) bemerkt, daß er niemandem, auch nicht de Uhrratblemtkichen G . de- bis vhn bö swischen ordentlichen und zu berücksichtigen sind, bestimmt der B . Herren hier im Hanuse, die die Ansichten des Volkes vertreten, so ein⸗ Bank erhoben werden, ohne daß jedes Vierteljahr eine besondere Abg. Bell, einen Vorwurf gemacht habe. alswärtigen technischen Hochschulen? Eee 85 F8 bei Der Bundesrat pest nna fern d. “ 82 § 16. zugehen, wie es von mir erwartet werden kann, das liegt mir doch Quittung ausgestellt zu werden braucht. Was die Anstellungsver⸗ Nachdem entgegen einem Antrage Korfanty (Pol marckschen Kontinentalpolitik zur Weltpolitik 8 Bis⸗ internationalen Verkehr der rgeil hes salavöchen ZBenhsenin „Soweit die Abgabe im Personenverkehr nicht nach §§ 14, 15 wahrlich fern. Darum handelt es sich also nicht. Meine von Herrn haltnisse der Iustizbeamten betrifft, so kann ich mich den Wünschen die Titel der Ostmarkenzulagen aufrecht erhalten sind, wird de unsere Jugend gerade für unsere Auslaͤndsinteressen w. 8 * muß nehmens am Beförderungspreise bei der Abgabenberechnunng . zunter⸗ entrichtet wird, darf die Beförderung der Personen nur gegen Er⸗ “ 111““ nur anschließen, die die Vorredner geäußert haben. Im Interesse &S. averwal genehmigt vorberestet werden. Auch unsere G 8 en ganz besonders sichtigen ist Gh Abgabenberechnung zu berück⸗ teilung von Fahrausweisen erfolgen. Aus den Fahrausweisen muß Abgcordneten Kanzow mitgeteilte Erklärung war nichts anderes als die der Ausbildung der Referendare halte ich es für durchaus norwendig, Etat der Justizverwaltung genehmigt. erschreckende Unkenntnis he en Fehsten haben hicher eine geradezu 1— 5 der um die Abgabe erhöhte Beförderungspreis ersichtlich sein 1“ Zurüdkweisung eines Angriffs, den ich, weil er gerade in diesem Hause daß sie zwar nicht nach Diktat Protokolle niederschreiben, wohl aber Das Haus geht hiernach über zur Beratung des Haushal⸗ werden, damit 259 spater 8 ühruscands gehabt. Das zmuß anders Als Beförderungspreis Eisenb 3 1 Die Abgabe ist für die auszugebenden hehen , ⸗. im voraus des Ministeriums der geistlichen und Unter bleiben. Gymnasium, Realgymnasium u . wie jetzt, bewahrt Eisenbahnfährverkehr die P gelten im Eisenbahnverkehr und im z entrichten. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe wird . Gy m, Realgymnasium und Oberrealschule müssen Ien en Peveansehnßhie Personenfahrpreise, die Frachten einschließ⸗ erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags an die zuständige Steuenftelle 3 . G 3 7 o. ab A 8 — . e

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Vüige H her tpsterliches nnabh asigtett voregeres nn wird auch deutsche Wissenschaft und Kunst sich nach dem Kriege wie wird 2 De mehr aufrecht erhält. Hätte ich meine Au hrungen guf den Mi⸗ ein Phönix aus der Asche erheben. (Zustimmung links.) Wir be⸗ 3) Beförderungen im eigenen Wirtschaftsbetrieb auf W Henhbeeseeafs von der Steuerstelle festgesetzt und eingezogen T ig Virtsche v asser⸗ Zundesrat kann abweichende Bestimmungen treffen

Die Abgabe wird von dem Preis “ Der Bundesrat ist befugt, unter Anord d forderlich ., Die Abgabe Preise berechnet, der für die Be⸗2 smaß 11*“ örde vere 8 jer, b Be⸗ Verwaltungsmaßregeln 5 8 forderung an den Betriebsunternehmer zu entrichten oder im nicht⸗ deren 11““ Erßsdi “ 1 Fera eine Niederlassung et ver

erfolgt war, als einen besonders schweren empfand. Ich lege be⸗ Zeugenaussagen frei wiedergeben. In bezug auf die Vereinfachung sonderen Wert darguf, daß es nicht so gehalten wird, wie es Herr des Gerichtsverfahrens hat der Justizminister für seine Person be richtsangelegenheiten. zs sind ier gesonder nebeneinander erhalten bleiben und jede Anstal Fi frachten und die sonsf sigen Berh 2 1 bmhüer Dr. Bell in einzaen Fälle hI paben, will S stimnfee Vorschläge gemacht, die vor allem dem Publikum in seinem Rednerlisten vorgesehen: 1) allgemeine Besprechung, 2) Un entwickeln können. Es spiegelt sich in ih tich 8 n Eigenart mit Ausnahme der Neben bübre ge tarifmäßigen Beträge gegen Abstempelung der vorzulegenden Fahrausweife. er Dr. Hen in Jaiaen Föllen demerkt haben will. So Fegiehr mit der Richter erhehliche Erleichterung verschaffen sollen. versitäten Kunst und Wissenschaft, technisches Unterrichtswesen — wart und Zukunft wieder 8iefe Drecheir g Iö Im Verkehr auf Wecsfertragen g Sher e Der Bundesrat kann unter Anordnung der erforderlichen Ver ist es zu erklaren, was ich gesagt habe, und deshalb glaube ich, daß Dafüt bin ich ihm dankbar. Auch ich wuürde es für einen großen shens’G . - b Ie. 9 1 1 eeeeneeee eer gereicht uns nicht zum Personenfs Fr.. 21. aßen gelten als Beförderungspreis die waltungsmaßregeln bestimmen, daß eine Abste 1 8* . 829 & „LE5“ 1 “ 8 8 3) höhere Lehranstalten, 4) Elementarunterrichtswese lachteil. Bedauerlich ist der immer noch ende 6. 7 Personenfahrpreise, die Frachte 2 epplöhne e smeigs mabregeln bestimmen, daß eine Abstempelung der Fahr⸗ die Worte, die Herr Adgeordneter Kanzow daran geknüpft hat, zu Fehe Hütea. 88 Keiin hnns der an der 1ebhg ) b Fecesan en de dacde ae gitsercsehrehict far S. wischen Geistes⸗ und Naturwissenschaften. BieertrZende Gegenset wöhnlichen Veriit. Se Hece Feste der Khee. 88— ETA““ 22 7e nagrb-nerteschen bewirkt, sowie, daß von weit gehen. verschwinden würde. Aber es kommt darauf an, wie die Teilnahme u AM 1 S “ auf einer künstlichen Konstruktion. Zu bearü 3 3 Nicht zum Beförderungsprei ören die Abg ö“ iner Aöstempelung abgesehen wird und die Entrichtung der Abgabe 28 b der Laien erfolgt, wie bes Schöffen⸗ ei den Schwur⸗ allgemeinen Teil ist der Abg. von der Osten (kons.). 1“ „, Zu begrüßen ist, daß den Real⸗ orverungspreis gehören die Abgaben für die Be⸗ erst nach Veräußeru F zeise erf Herr Abgeordneter Kanzow hat sich ferner mit der Kanzlei⸗ ven ein EE1“ g 82 eee 8 8 SJ Es ist I 8 hnn lästen der Zutritt zum theologischen Studium ers ““ 8 ng von Wasserstraßen und Landwegen (Befahrungsabgaben st nach Veräußerung der Fahrausweise erfolgt.

Fonxacss v 8 „gerichten. Jo in unbedingter Anbhe ge d schöffengerichte, Abg. eckenroth (kons.): Es ist hocherfreulich, daß der soll. Dagegen würde ich es bedauern, wenn es wahr wäre, daß in di schleusen⸗, Kanal⸗, Brücken⸗ Chaussee⸗ und Wegegelder), di 1 “ . drdnung beschäftigt. Ich habe schon erklärt — und wiederbole es denn wir haben recht viel Sachen, wo die Mitwirkung der Schöffen preußische Staagt auch im dritten Jahre dieses dnstheren Krieges Zeugnisse der jüdischen Abiturienten höͤberer Lehranstalten 1¹ Wicht ie Anlaß der Zollüberwachung und Zollabferti üin dift 2-), 1e. Soweit die Abgaben im öffentlichen Güterverkehre nicht nach hHermn —, daß die Organisation der Kanzlei änderungsbedürftig ist. mehr eine Belastung ist, als daß sie irgendwie dazu beitragen, die wo die schwersten Anforderungen an Leistungsfähigkeit und Ver nisse über ihren Religionsunterricht aufgenommen Ferhen fochet Zeig bühren, die Personeneinschreibgebühr der Lagbpbftverbind ansn “ 14, 15 entrichtet werden, darf die Beförderung der Güter nur Ich habe mich schon seit geraumer Zeit bemüht, den Kanzleigehilfen Sache gut und schnell zu erledigen. Es gibt viele Sachen, die besser mögen des Volkes gestellt werden, nicht nur den Willen, sondern auch könnte dadurch der Anschein erweckt werden, als ob dieser Religions. der Frachturkuͤndenstempel. rvindungen und dann erfolgen, wenn eine Frachturkunde über die Beförderung aus⸗ 8 g. von einem Einzelrichter gemacht werden können, z. B. bei Ueber⸗ die Mittel hat, den ihm gestellten Kulturaufgaben voll und ganz ge unterricht als minderwertig angesehen wird. Einen peinlichen Eisdruck Die näͤheren Bestimmungen darüber, was als Beförderungspreis eean nodh die Ablieferung von Gütern, die vom Ausland nach dem

Fenegn. hen Ei 1 1 Spreis BInland befordert sind, nur dann, wenn eine F rk über di . 1 , w. Frachturkunde über die

8 2. 8 2 ι a 8 n t 4 8* 6 : . h eine gesicherte Stellung 9 verschaffen. Das ist auch in gewissem Um⸗ tretung gegen Polizeiwerordnungen usw. Eine große Zahl der Privat⸗ recht zu werden. Aber es ist ja nur natürlich, daß das Volk der hat es erweckt, daß von einer höheren Lehranstalt uns antisemitis anzufehen ist, trifft der Bundesrat fö fange geschehenz sie find in ihren Bezügen erbeblich aufgebessert, und klagen während des Krieges auszuschalten und sie bis nach dem Kriege Dichter und Denker, das unsere Gegner als Volk der Hunnen umd Orgien mitgeteilt werden. Die Juden haben in 1“ 6 6 Aeförderurg ewsgehandigt wird. Auf Güter, die nach 8 3 von der es ist mit der Schaffung etatsmäßiger Stellen bei den Kollegialbe⸗ gn vertagen, halte . nicht für richtig. Wie soll der Richter ent- Barbaren verschreien, seiner Fftligen und Bildungsaufgaben nict Vaterlandsliebe, Hingebung und Opferfreudgkeit in berselben Weise Werden Güter im nichtöff⸗ di. Verkel sind, Uinden diese Wotschriften keine Anwendung — Weis Werden Güte ichtöffentlichen Verkehr für eigene Rechnung Güter, die im Inland auszuhändigen sind, sind der für den Or ör j 8 G 8 händig „sind der für den Ort

hörden begonnen worden. Ich habe ferner erklärt, daß die weitere scheiden, ob eine Sache wichtig ist oder nicht, bevor er beide Parteien vpergißt. Die Millionen zur Pflege des religibsen Lebens, für Bi EEEEE11“ 8 3 18 eene ch der Kri 8 it ernst folgt 8 *† n dis — gLehört hat? Dagegen könnten den Schiedsmännern weitere Befug⸗ dung und Wissen, für die Ertuͤchtigung des Körpers und für die Be ist im höchsten Grade zu bedauern dc “ ln⸗ 43 Fer für cgna hes hlt der Beretznusg der “ 8c nesäera Maslalb fegsatat seuran Pehe

8 ag nach der Kriegsgeit ernst verfolst werden soll. Was die nisse eingeräumt werdeg, um die Vergleiche zu erleichtern und die wahrung der Seele unserer heranwachsenden Jugend werden wir vie der Professor Schmoller, sich von 8ehe. (tie⸗ Velli Pelehrber, d gabe derjenige Betrag als Beförderungspreis zugrunde zu legen, händigung, Güter, die nach dem Ausland bestimmt sind, im Binnen⸗ Bezüge während der Kriegszeit anbelangt, so bin ich darauf ange⸗ Zahl der richterlichen Entscheidungen zu vermindern. Ich bin auch freudig bewilligen. Ueber dem Materiellen darf nicht das Ieele befreit zu haben scheint, indem er behauptete b —2 nst verkeh 8 reicht veen ide ges Bliedess emag encechch tet. Elrüertc, seresee mhe sen deseheeee eeseene „ 4 . 9. 8 8 . 6 74 8 . 8. N 8 2 8 „ proop⸗ 8 ors1 8 342238 op NM A or Fphhig Jta. ü 1 ern — 1 1 en — ü K. 6 28 g 1b 8 wiesen, mit den Fonds, die zur Verfügung stehen, zu wirtschaften und, für die Bexufung gegen Strafkammerurteile. Warum aber gibt es vergessen werden; in erster Linie muß unserem Volke der Ewigkeits⸗ nur jüdische Assistenten angestellt werden. Tatsache ist daß di een lich Hahyaafagen 18 3 Abt 2, F gech ese ches de efeffent, se ne lahehehesen Leshenn n-Sieleriens, sätcsens bet der wo es nottut, zu unterstützen. Neuerdings ist angeordnet, daß unter denn keine Berufung gegen Urteile der Schwurgerichte? Diese Urteile fedan e erhalten bleiben, und das ist die Aufgabe der Kirche. Der der Lündi chen Aerzte usw. nicht der Bepitkermsacsbl her⸗ 18 Zahl 1 S 3 Abs. 2 Nr. 2) ist als Beförderungspreis für den Ausfuhrhafen zuständigen Steuerstelle spätestens vor der wisse ebeenhen nbafte Unterstn — Ulie sind auch nicht sicherer als die Urteile der Strafkammern. Eine Ver- Krieg hat diejenigen ins Unrecht gesetzt, die da glauben, ohne Religion spricht. Ich schließe mit dem Wunsche, daß die Fragen Her Säut⸗ — Fg —. seehcesr lomeber in Ansatz zu bringen. Ausfahrt zur Versteuerung 6 anzumelden. Der Bundesrat gewissen Voraussetzungen nambafte Unterstützungen an die Familien ingetung der Zahl der Geschwotenen möchte auch ich befürworten. und ohne Kirche ausfommen zu konnen. Die Bedeutung der Emg. ktoren nach dem Kriege auf einer Konferenz erwogen werden möchten. welcher Betrag geman Albf. 1deeh Betriebsunternehmer darüber, bestimmt, ob und unter weschen Voraussetzungen die Anmeldung bei der im Felde Stehenden gegeben werden. Ich bin auch bemüht ge⸗ Dagegen kann ich das jetzige Verfahren bei Ablehnung der Geschwore⸗ keitswelt muß den Menschen immer wieder ins Gewissen gernfen geifall links.) 1“ r. Betrag gemäß Abs. 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu einer anderen Steuerstelle und zu einem anderen Zeitpunkt erfol wesen, die hierzu bestimmten Fonds möglichst hoch zu gestalten. nen nicht billigen. Der Vorsitzende der Schwurgerichte muß aller⸗ werden. Dankbar ist anzuerkennen, daß die Klagen über mangelnde Hierauf wird gegen 4 Uhr di Fortsetz degeneistz, nicht austande, so ist die Steuerstelle befugt, diesen Betrag kann. 16 “

Der Abmeordnete hat ferner darauf bingewiesen, daß die dings unvoreingenommen sein Die Beschwerden in der Kommifsion Seelsorge draußen im Felde jetzt allmählich verstunmt zuf Dienstag 11. Ußn ertaat ie Fortsetzung der Beratung secbsthahig zu be fi anderweiten Festsetzung im Rechtsweg (§ 20) „Die Anmeldung hat die beförderten Güter und den Beförderungs⸗

Der Herr 2 bgeordnete at eerner darauf hingem tesen, daß ha bezogen sich auf einen Prozeß, der nun schon vier Monate dauert. sind, ebenso, daß nach den Verhandlungen des Ministetz b hr vertagt. mdig zu bestimmen und danach die Abgabe zu erheben. ress anzugeben. Mit der Anmeldung sind die Frachturkunden sofern Gerichtssekretäre jetzt mehr berangezogen werden könnten. Ja, Wenn bei diesem Prozeß dem Vorsitzenden einmal die Galle über⸗ mit dem Oberkirchenrat die Feldgeistlichen auch im G § 7. ie die Sendung begleiten, andernfalls Abschriften der Frachturkunden meine Herren, ich kann Ihnen sagen, daß der Gedanke, die Gerichts⸗ lauft, so will ich das nicht entschuldigen, aber es ist erklärlich. haltsbezuge wie die anderen höheren Zivilbeamten gestellt werda. e kcheseaeete Schuldner der Abgabe ist de jenige, der den Beförderungspreis vorzulegen. ; sekretäre mehr zu Arbeiten heranzuziehen, die sonst vor den Richter (Zustimmung.) Daß beim Gersteschiebungsprozeß angesehene Per⸗ Zu wünschen bliebe, daß auch die Stellung der Geistlichen, insbesan⸗ zu zahlen hat. Zu seinen Lasten ss die Abgabe vom Betriebsunter⸗ . Die Abgabe ist mit der Anmeldung gleichzeitig einzuzablen. Der sekre b 8. veAn “; onen geschont sein sollen, muß ich in dezug auf die Staatsanwalt⸗ dere der älteren, gegen den jetzigen Zustand etwas geändert würde. 18 e. 8 1 nehmer zu entrichten. Dieser ist im nichtoffentlichen Güterverkehr Bundetrat kann andere Fristen für die Einzahlung bestimmen. kommen würden, von mir selbst verfolgt worden ist, seitdem ich mein chaft zurückweisen. Diese geht ohne Ansehen der Person vor. Bei] Die evangelischen Auslandgemeinden möchten wir dem Minister be⸗ Parlamentarische Nachrichten. (8 6) auch Schuldner der Abgabe. 1m Sa § 18

1 n. s- 1 . : 1 8 8 6 8 8 Söe A en No 8 stor Mopdol 7 395 Fra⸗ V 3 n . 2 71 r Aofüörde g 8 aez . 5 8 9 ½ 35 . 8 4 8 . Amt angetreten habe, Wund daß alles, was in der Richtung der Aufhebung von Anträgen durch die Staatsanwaltschaft muß be⸗ eelvaische Ben eehe Schstes 8 Seneeh Fhs 8 Dem Re ichstage ist der folgende Entwurf eines ist die Aecgt . v ner enz ndehenfchn anaßise 8 eiiae Reet öretczenen gatt veeseancheae geschehen ist, auf meine Anregung zurückzuführen ist. heologischen Nachwuchses. Ich fürchte, es wird da angesichts der Gesetzes über die Be steuerun g des Pe rsonen⸗ d rasgj⸗ gabe in diese einzurechnen. Der Bundesrat kann Ausnahmen 2.30 entrichtet wird, sind die beförderten Güter nach näherer Bestim⸗ z G onen⸗ un zulassen. . mung des Bundesrats der für das Betriebsunternehmen örtlich zu⸗ &f. †. tIrig . ¹ 8 58 Ist der Betriebsunternehmer in der Gestaltung der Tarife durch

Aber Seßnh e werden, daß es sich 98n. Ficht um das Fnte Fefse des Aogisces 1 . Fetrch feh gh 4. — Staates, sond der 2 siligten handelt. Von die Gesichts⸗ großen Lücken, die der Krieg gerissen hat, nach dem Kriege Mangel - — Feͤe b 1 Staates sondern auch der Beteiligten handelt. Von diesem Gesichts 9. n, Rrieg geriss at, nac Kriege M. Gütervp 2 2 ung 2 das ist es nicht, worauf 8s peb ankommt. Jetzt kemmt es darauf punkt sehe ich die Anwendung des Opportunitätsprinzips an. Was eintreten, weil gerade der Stand der Theologen, der äußerlich nicht so erkehrs zugegangen: 8 ftändigen Steuerstelle binnen vierzehn Tagen nach Ausführung ber an, daß die Beamten, die als mittlere Beamte tätig sind, nicht mehr, die freiwillige Gerichtsbarkeit hetrifft, so befinden sich jetzt viele viele Chren bringt als andere akademische Berufe, für unsere studi⸗ 1 § 1. N. v. ebsu Beförderung schriftlich unter Einzahlung der Abgabe bnseede sondern eher weniger Arbeit bekommen, als sie in Friedenszeiten Rechtsanwälte wirtschaftlich in einer recht prekären Lage. Hier muß rende Jugend keinen besonderen Anreiz hieten mochte. Es wäre aber „Die Beförderung von Personen und Gütern auf Schienen⸗ und Vereinbarungen mit einem Dritten gebunden so stehen diese Verein⸗ Der Unternehmer ist verpflichtet, nach näherer Anordnung der Ober⸗ Sg be 8 1I“ möglichst geholfen werden. Wenn man aber den juristischen Fach⸗ ein unberechenbarer Schade, wenn die religiöse Welle, die der Kreg Seilbahnen sowie auf Wasserstraß terliegt ei in er Feicn harungen solchen Tarifänderungen nicht entgen ie zur D. g’der behörde (§ 21) zum Zwecke der Steuerberech See hatten. Wenn ich ihnen aber noch Arbeit zu dem, was sie jetzt „ NHer 8 S, Feeheee . -. über wiser Volk Eb EE1] IMan hasse flief Lea 1gg aßen unterliegt einer in die Reichs⸗ Abgaben bestimmt SEEEPEö gegen, die zur Deckung der führe K le der Steuerberechnung Anschreibungen zu 8 b Fr. I. zeitungen in bezug auf das Verhaltnis der Richter zu den Rechts⸗ über unser Volk dahingehen ließ, nach dem Kriege abebhte. Man se kließenden Abgabe nach Maßgabe dieses Gesetzes 9 estimmt und nach Lage der gesamten Verhä tnisse als an füͤhren und zur Einsichtnahme durch die Steueraufsichtsbeamten jed schon haben, zugeben wollte, würde ich doch ihre Arbeit vermehren. anmwäl en Vorwürfe gemacht hat, so erkennen wir an, daß darin Ar⸗ sollte auch den Abiturienten der Realgymnasien das Studium der die Beforderung von Personen und Gütern auf Landwegen ei oehe findz ge. eit bereitzuhalten. 8 Gerade die Tätigkeit der mittleren Beagmten soll nicht vermehrt tikel gestanden haben, die wegen ihrer Form anfechthar waren. Ander⸗ Theologie gestatten, wenn sie eine Ergän ungsprüfung im Grieghe Ufeiliegt dieser Abgabe insoweit, als die Beförderung durch ein 822 stã “ zwischen den an der Vereinbarung Beteiligten eine Ver § 49 werden, weil jetzt der größte Mangel an ihnen in der Justiz besteht. seits sind aber auch gegen unsere Richter sehr scharfe Angriffe er⸗ ablegen, da nit würde der Kreis der Theologiestudierenden erheblit fentlichen Verkehr dienendes Unternehmen auf bestimmten Linien 8. über die Tarifänderungen nicht zustande, so entscheidet über 8 Der Anspruch auf Entrichtung der nach diesem Gesetze fölligen Doß manches, was der Herr Abgeordnete beworgehoben hat hoben worden. Wir wünschen, daß ein Vertrauensverhältnis erweitert werden. Auch der Krieg hat sein Gutes, er bat unstrritig mit planmäßigen Fahrten betrieben wird. Als Beförderung auf deren Art und Maß endgültig ein Schiedsgericht Abgaben verjährt in fünf Jahren Die Verjährung beginnt 85 8 98 g 9 4 r ö 2 i -o e h . 6 „ „ 2 — . 4 — . „2† . veE. . — 1 88 gt. 2 7 . . X g8 ꝗ— 9b 8 . 1 2. 2n, 8 — 8 △ . 4 8 92 2 X 1 1 22 maslches, v ber 8 herr geordne. e 1 orge en Ff zwischen Richtern und Anwälten herrscht. So weit zu gehen, daß die christlichen Konfessionen einander näher gebracht. Es 8 ist gott Landwegen ilt auch der Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften 8 Das Schiedsgericht wird gus drei Schiedsrichtern gebildet von dem Schlusse des Jahres, in dem die Abgabe fällig wird sehr wohl auf die Sekretäre übertragen werden kann, mag durchaus man jedem Anwalt hier in Berlin ein Einkommen sichert, daß auch gewollt, daß unser Volk konfessionell gespalten ist, daß wir an per⸗ Der Brief⸗ und 9 afetverkehr der Post und der Fährbetrieb Sehas he. von jeder Partei ernannt, der dritte als Obmann von 1 schiedenen Altären anbeten, aber es nicht gottgewollt, daß die Kon⸗ mit Ausnahme des Ei kenbahnfährbetriebes fallen nicht unter dieses beiden Parteien gewählt wird. Stehen dem Betxriebzunternehmer In Bezieh — *8 2

Gese — 2 mehrere Vertragsbeteiligte gegenüber rimien bies e „r. In Veziehnng auf die Verpflichtung zur Entricht der i gte gegenüber und einigen diese sich nicht über diesem Gesetze festgeselzten Abgaben 4 ichtung der in ze festgesetzten Abgaben ist der Rechtswog zuld ig. Die

richtig sein. Aber zurzeit möchte ich sie im Gegenteil gern entlasten. der letzte ee mehr 888. 8 82 Richter, Heht 8282 nicht schie Hher4 b müget 3 — 8 an. Der Anwaltsverein geht in seiner Forderung, 25 % Zuschläge fessionen einander mit Haß gegenübertreten, die ungeheuren Nor⸗ 8 Leb 8 8 9 9, 6 Zuschläge fess Haß gege g b Hie Ahgabe von d Sen — die Wahl des Schiedsrichters, so entscheidet unter il 895 gabe von der Güterbeförderung wird neben dem Fracht⸗ „so entscheidet unter ihnen die Mehrheit, Klage ist bei Verlust des Klasexechts binnen sechs Monaten nach e . 2₰ ½ 1 L H d at c r⸗

8 S..een. 38.gn 8 auc. auf Ar 5 8. 5 1 . 8 4 2u fordern, viel zu weit. Hinsichtlich der Unabhängigkeit des Richter⸗ stande, die dieser Krieg eberseht die Wunden, die er geschlagen 5 r bei Sti -

ni ugewiesen. Ich kann da nur sagen: die Arbeiter bei der deer der ürsr e 8 8 8 VPeisohr Pez Io . Fre r ee Se e him. 1- 7 1 . » 8 8 bei Stimmenglei eit das LU d räi

98 G b bn . “ slandes dat der Minister treffende Worte gesprochen, der preußtsche weisen beide unbedingt ausschließlich auf den Wertstreit der Liebe bn. 1 undenstempel (Abschnitt V und der Tarifnummer 6 des Reichs⸗ Se. Persc eich est das Los. 1 folgter Beitreibung oder mit Vorbehalt geleistezer. “ wie nur irgend ein anderer Richter. Die Es wird die Sorge der geistlichen Leitung des Volkes sein, zu ver⸗ jempelgesetzes) erhoben. 11“ ht Zetriebsunternehmer hat der anderen Partei den Schieds⸗ heben. Für die Berechnund dieler Fers geleisteter Zahlung zu er⸗ tungen auch, mit Ausnahme der Eisenbahnverwaltung. Bei der Worte des Abgeordneten Bell erweckten den Eindruck, als ob die hüten, daß wertvolle Kräfte im nutzlosen Zank sick aufreiben. Wie * 1 8 Srschfsfltch mit der Aufforderung zu bezeichnen, binnen einer Zivilprozeßordnung nad . 8 8 n sind die Boßschriften der Eisenbahnverwaltung liegen besondere Verhältnisse vor. Ich glaube böchste Justizbehörde angegriffen werden sollte in der Frage der im Schützengraben manche politischen Gegensätze, die im sren Der Abgabe unterliegt die Beförderun Ablauf gen Frist ihrerseits ein Gleiches zu tun. Nach fruchtlosem ꝗ den Wert des Stteitaraent 8, d sind pöne “ 8 hür t G it zusam en, d ß die A beite d l h b 8— Wucherstrafen. Wit dürfen hier nicht Dinge aussprechen in einer zwischen den Einzelnen eine unüberbrückbare Kluft schlugen, haben * l . von veregn und Gütern innerhalb des Reichsgebiets; Aauh der Frist wird auf seinen Antrag der Schiedsrichter von der diesen Kammern für Handelssachen ö . 5 8 es hängt damit zusammen, daß die Arbeiten, die namentlich auf der Form, die draußen mißverstanden und zu Angriffen gegen unsere rücktreten müssen, so sind auch die konfessionellen Schranken und Tor⸗ von Personen und Gütern im Schiffsverkehre zwischen deut, eine Ar ffichteb 588 das Betriebsunternehmen ernannt. Besteht. vor letztere. Die Revision geht an das Regs 114“*“ Strecke verrichtet werden müssen, besonders schwierig sind. (Zurufe.) BRechtspflege benutzt werden können. Der Ahgeordnete Kanzow hätte urteile zurückgetreten. Die Religion des Schlachtfeldes kennt nur schen Ost⸗ und Nordseehäfen einschließlich der Rheinsee⸗ Bet ich si 5. hörde nicht, so erfolgt die Ernennung durch die für das ar “ Ich kenne die Verbhältnisse nicht genau. Jedenfalls bekommen die nicht in einen schwebenden Prozeß eingreifen sollen. Irrtümer können ein Kreuz fuür alle christlichen Glaubigen, in dessen Zeichen 2 häfen; ferner die Beförderung von Personen bei Fahrten i)— S Färdig⸗ obere Verwaltungsbehoörde. Bie Erhe Veeer 8 überall vorkommen, aber unser Rechtsstand ist über allen Zweifel liegt. 56 aß dies auch in Zukunft so bleibe zum Segen des Stellen die freie See, und zwar auch dann, wenn die Fahrten nach die Pa tei 38 ber dfe 1nes anch Ahmherhung, wenn sich richtende Pgalan a sendit gic diet 5 , Eser Pert landes, das möge die besondere Sorge der dazu berufenen Stellen dem inländischen Ausgangshafen ohne Berührung anderer öD11“*“*“ Fhnas⸗ nngeegecnpice Fvebe e 1. e,8 n8.1⸗c e.se s swas anderes ergibt, durch die von der Landesreai bi . 8 9 timmten Stenee nrch die von der Landesregierung Herzu be⸗ stimmten Steuerstellen geführt. Diese untersteben anderen gleichfalls

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ahre

9 1 44 5 6 9 ; 3 51 8 8 ½ do Mosso 88 88 8 „ „ „ Arbobiter beim Justizressort nicht wensger als bei andern Ressort erhaben. Das Publikum urteilt über Gerichtsverhandlungen auf udes, das n. 1 Ic ganar den Aiebeitern alles, aber nicht alles, was man wünscht, Grund der Zeitungsberichte. Diejenigen, berstellen, sind Lüerhss “ 12 * n n und sin der ⸗ 5 i. 11 läßt sich durchführen meist pöllig außerstande, der Verhandlung zu folgen und die Rechts⸗ Leligiösen Gewissensbedenken Verständnis haben, haben wir in d ,. c. von Gütern im Schiffsverkehre zwischen inländischen Häfen Unterliegen die Tarife obrigkeitli a 161“ d wie ich dane lage zu würdigen. So kommen die allerschiefften Berichte zusammen. Kommission für die Dissidentenkinder gezeigt, indem wir zustimmten, und ausländischen Festlandshäfen des Kanals und der Nord⸗ nehmigung er ind obrigkeitliche Püchschteise Kftsrtung f Ge⸗ 75 der Landesresierung zu bestimmenden Behörden (Oberbehörden) Der Herr Abgeordnete hat anerkannt — und wie ich dankbar cch kann die Herren, namentlich von der Linken, nur bitten, ihr daß diese auf Antrag und im eigentlichen kirchlichen Bekenntmismt . und Ostsee von Le Havre einschließlich bis Kap Domesnaes, Tarife und Hochstpreise, sofern die Abgabe in den Befs 8 ETTIöu“ veft Vör ohersten Landesfinanzbehoörde. begriße, sehr lobend anerkannt — die Tätigkeit der Richter AUrteil nicht auf Zeitungsberichte zu stützen, damit untergraben sie richt vom Katechismusunterricht befreit werden können. Hoffentlig 1 mit Ausschluß der dänischen Häfen. eingerechnet wird, auf Antrag des Unternehmers ind eförderungspreis Soweit sich Hafenanlagen und Schiffsanlegeplätze in der Ver und aller Justizbeamten. Auch ich kann nur bestätigen, daß das Vertrauen unseres Volkes zu unserer Justiz. Das zukünftig wird diese Materie von jetzt ab aus der politischen Agikntct, Ref Ges Der nicht unter Abs. 1 fallende Seeverkehr unterliegt diesem als dies nach Lage der gesamten Verbasenisse ans enent sie jsar. Falehhg For Gemeinden oder Gemeindeverbänden befinden üee die sie besonders schwer zu ringen gehabt haben, um die Arbeit zu be⸗0 treffende Recht muß so gestaltet werden, daß es allen Stürmen (cheiden. „Ich hoffe auch, daß unsere Freundschaft mit der üe 2 di 18 auch nicht in Ansehung der Beförderungsstrecke vom inlän⸗ achten ist. ungemessen zu er⸗ wendereh behene be Gemeindebeborden gegen eine deren Auf⸗ ctt e die Ilien vbtient Dan be 8 es auch die Rechts⸗ gewachsen ist. (Beifall.) 1 die gegenseitige Befruchtung von Christentum und Islam vrrnce. weit Hafen bis zur Seegrenze, ebensowenig der Leichterverkehr, so⸗ 8 § 10. 8 de Vergütung zu Steuerstellen bestimmen. * die Fynen Poliegt. exire ee. Geheimer Oberjustizrat Werner: Reber die Ausdehnung wird; wir begrüßen die Arbeit unserer Professoren in Kore Senher in Ausführung des Seefrachtvertrags zwischen benachbarten Im Verhältnis zwischen dem Betriebsunternehmer und den P 1b § 2 anwaltschaft, die besonders schwer unter den Verhältnissen leidet. des Schockverkohrs in der Justisverwaltung besteben Erwägungen. wis an * 1““ . 2₰‿ beplogisch Die BPrfo Ft. 1.1“ b sonen, die nach 8 ¼ Abs. 1 Schuldner der Abgabe sind, gilt die Abgabe g. „Die nicht vom Reiche oder von einem Bundesstaate betriebenen Alle haben an ihrer Stelle getan, was in ihren Kräften steht, um Jede einzelne Ausgabe muß mit Quittungen belegt werden. Das daß die Unzversitat Frankfurt bald das lepzte Glied, die. iß wollen nicht al zeforderung auf dem Bodensee gilt im Sinne dieses Gesetzes als Teil des Beförderungspreises, insbesondere binsichtlich der Ei Zeförderungsunternehmungen unterliegen der Prufr . 1 dem Staat mit fortzuhelfen über die schwere Zeit, die wir jetzt sjeberweisungsformular der Post Sist eine solche Quittung Pcht. Fekultät erhält, ift hoffentlich seiner Erfüllung “ 2à 1 als eine Beförderung innerhalb des Reichsgebiets. — ziehung, der Geltendmachung im Rechtsweg, des gesetzlichen Pfand⸗ die Abgabenentrichtung nach diesem Gesetze. ung in bezug auf Deshalb muß die vierteljährliche Quittung ausgestellt werden. Was Fehühre nn Se ee necen S . Fertee sind alle für die Prüfung in Betracht hgen, 8 1 8 enuenden Schrifistücke und auf Verlangen auch die Handelsbüͤchet zur

— 1 zugänglich rechts und der Erstattung bei nachträglicher Ae erleben. Das muß mit Recht anerkannt werden und verdient das bse Etatsaufstellungen betrifft, so werden diese sehr schwierig. Wir n erf di 1 1. Von der Abgab § 3. berechnung. 8 g bei nachträglicher Aenderung der Fracht⸗ höchste Lob. dobon bei be Veranschtsgans den Durchschnitt der ketzten drei Etats⸗ dch als Ses.e erwicsen 2 8 2* Ses H gege 1 E“ sind Arbeiter. S Hüler 8. dWihts 8 Für Anfprüche, die dem Unternehmer wegen der Zablung n ach ne vorzulegen. M 1 b 5 drnr lheinzesber p jahre zugrunde gelegt. Brüdern, die sich bei uns ihre Bildung holen und dann daraus get⸗ per Lrungen im Arbeiter⸗, Schüler⸗ und Militär⸗ † geforderter Abgabebeträge gegen den Sch er der Aß 9 Von anderen Personen kann die bebs in Eaes Pena waren es noch eine Reihe von Einzelheiten, auf die der Abg. Kanzow (eortchr Volksp.): Der Abg. Boisly hat die uns die Waffen schmieden; für die werden wir in Zukunft danka engnesbertch und Gepäckbeförderungen im Militärgepäckverkehre, beginnt die Verjährung 8 nen dn.S facdn Is.. abe sscebc. auf bestimmt zu ö ö e ewerehe ber Herr Abgeordnete eingegangen ist. Seine Anregungen will ich gern Geschicklichkeit gehabt, zu hehaupten, ich hätte über einen laufenden Wir begrüßen die Errichtung eines Lehrstuhls für ungarische Sehenn erfolgt; rfertigung in diesen Verkehren zu ermäßigten Preisen zahlung erfolgt ist. — “ ie Nach⸗ verlangen. 4 8 Llichen Schriftstücke entgegennehmen und prüfen. 8 v egm 55 weit 8 5 88 bhbe — 88 — 5 Sen Vulkes dieses 2) Beförderungen von Erkern die den Zwecen der e Be Bei der „ § 11. Die Derleebeseh 23. Was die Lösch Se 1 üße ich enßerungen schon vor drei Jahren gemacht und werde sie auch nach Sprache und Geschichte dieses uns so hoch anmutenden Brlte, veir⸗ örde von in, die den en eigenen Be⸗ i der Personenbeförderung beträgt di Ze Die Reichsbevollmächtigten 2 Zoö d Steuer 68 pöt. 888 F 8 8 . 8 Mlangt. so bcG drei Jahren wieder machen, wenn vom Prozeß Schiffmang keine Rede gesunden, natürlichen Volkes, das in Zukunft auf dem Balkan 5 neeunternehmens dienen; 1 in der 1. Fahrklasse ae 8 6 unterstellten Aufsichtsbeamten e . A- die ibnen 8 daß sese köglich eit dazu besteht. 8s wird auch in diesen sein wifd. Wenn der Abg. Boisly die Anwälte angegriffen hat, so führende Rolle spielen wird? Unsere Diplomaten, Kaufleute, Fe. und Ostse G erungen von Gütern zur See zwischen deutschen Nord⸗ 2 8 14 8 dieses Gesetzes dseselben Rechte und Pflichen ge, 2'* ens usführung Löschungen soweit wie möglich gegangen. Jede Löschung bleibt aber bin sch dem Winister daukbar daß er deren Verbalten anerfannt hat. penirure, Missionar müssen wir für das Ausland mit besereh ete, sllsaem Augfehöfen, ofern die Guter unmitteldar oder mittelbar aus „. *% .5 19 . bebung und der Verwaltung der göll, vetiglich der Er. immer ein Gnadenakt, und wieweit sie angezeigt ist, ist eine Frage Wenn der Abg. Vwielv die Gef Hicklichkeit gehabt hat, zu sagen, daß ien gusrüsten, wir begrüßen daher auch die Denkschrift bes. g Ausland 8b ch einem disser Häfen eingegangen oder nach dem LEETEEETE—*8*— In Henenigen Staaten, in welchen die bezeichneten Geschäf des einzelnen Falles. Allgemeine, seste Richtlinien be die Anwaͤlte beschlossen hatten, 25 Zuschlag zu erheben, so hedenfen ums über die Förderung der Auslardsftuvien, weil auch dun, dr: estimmmungen aüer dieser Häfen ausgegangen sind. Die näheren des Beförderungspreises. 8 enderen Behörden als den Jolldehötden Segenaen enn. hh⸗ cäfte Fgsxe ga 8 .“ Sie doch die gegemvärtige Teuerung und bedenken Sie, was die An⸗ dieser neuen großen Aufgabe gerignet sein wird, an der E ec gaj kenn lhsbe end über die Steuerbefreiung trifft der Bundesrat. Er „ Werden für die heschleunigte Beförderung besondere Huschlag⸗ Frssag und die Art der atigkeit der 88 müten 8 Mit Befr eüdens bestimmen, daß der Machweis der Einkuhr aus dem l karten ausgegeben, jo beträgt die Abgabe lür die Jesatne⸗ 2 8 en im Ernvernehmen mit der beteisigeln L desregiern

nicht 8 11 Fr Keag “] “ wälte an Kriegsbeihilfen ihren Angestellten zahlen, und daß die An⸗ Weltmission des deutschen Voltes mitzuhelfen.

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