Frachtzuschlag überhaupt freibliebe, und daß bei anderen Gütern nach der Entfernung des Transports eine Staffelung vorgenommen wird. Auch Staatsgut sollie zmerhalb des ganzen Deutschen Reiches von dem Frachtzuschlag freibleiben, auch nichtpreußische Staatsguter auf Preuz schen Bahnen. Auch die Ausdehaung der Verkehrssteuern auf die Straßenbahnen gibt zu den gr Betenken Anlaß. Die städtische Bevolkekung muß Luft und Licht genießen können, das darf nicht duxch Tariferhohungen bei den Straßenbahnen erschwert werden. Die Kohlensteuen verteuert die Kohle, und das hat ebenso bedenkliche Folgen, vie die Verteuerung der Lebensmittel. Die halbe Milliarde Koblensteuer derwandelt sich nach unten hin auf mindestens den doppelten oder dreifachen Betrag. Die Steuer bedeutet für unsere verarbeitenden Industrien und für ihre Ausfuhr nach dem Kriege eine ungehenre Belaftung. Man muß die Neuregelung unserer Wirt⸗ schaft nach dem Kriege auch in diesem Punkte im Auge behalten. Es E “ Gefahr ege ken. ree a durch diese Kohlen⸗ steuer in Verbindung mit dem siebenprozentigen Frachtzuschlag an die Grenze ihrer e gelangen werden. Linecdeeh 8 wird die Wirkung der nelen Steuern am eigenen Leibe zu spuͤten be⸗ kommen. (Beifall im Zenkrum.) Abg.: Seyda (Pole): Die neuen Steuervorlagen werden wir in der “ ion gewissenhaft prüfen; nicht leichten Herzens werden wir daran gehen, der Bevolkerung so ungeheure neue Lasten auf⸗ zusrlegen,. Wir weorden bemüht sein, diese Lasten möglichst auf die leistungsfähigen Schultern, namentlich derer zu wälzen, welche durch den Krieg nicht nur nichts verloren, sondern gewonnen haben. Bei uns Poln handelt es sich um eine in stetem Kampfe um ihre nationglen Güuter besindliche Minderheit, für die kann es keinen Burgfrieden im landlaufigen Sinne gehen. Nichtsdestoweniger haben wit uns in den Methoden unseres Kampfes waäͤhrend der nationalen Verteibigung in der Kriegszert eine weitgehende Reserbe auferlegt und seit 2½ Jahren darauf verzichtet; aber wir haben fort und fort die endliche Gewahrung der nationalen Gleichberechtigung verlangt. Leiber haben alle unsere Bemuhungen in dieser Fictung keinen Erfolg gehabt; man hat uns für die Neuorientierung auf die Zeit nach dem Kriege vertröstet, inzwischen werde gegen uns eine milde — geübt werden. Dieses Verhalten der maß⸗ gh enden Faktoren hat im polnischen Volke große Verbitterung erregt; ie milde Pratis ist keineswegs durchweg in die Erscheinung ge⸗ treten. Inzwischen ist das Manifest vom 5. November ergangen. Ueber den Gang der Dinge uns zu informieren, hatte man nicht für nötig gehalten, und die Verbindung mit Warschau ist für uns noch immer außerorhentlich erschwert. Das aber sollte keinem Zweifel unterliegen:; Wenn die Reichsregierung die Annäherung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volke als eine der Hauptaufgaben 8es dann hatte doch die erste Folge die Aufbebung aller Antipolengesetze in Prsußen sein müssen. Aber das Gegenteil ist geschehen: es kam der Antkag Heydebrand, der die Aufrechterhaltung des alten Kurses forderte, und Hert von Lvebell machte nur allgemeine Versprechungen, timmte aber dem Antrage zu. Auch seitdem ist nichts in unserem Sinne geschehen, und auch die Reichsregierung scheint keine Absicht derart zu hegen. Der gehässige Sprachenparagraph ist noch immer geltendes Gesetz, obwohl er in diesem Hause von einem deutschen Abgenrhneten selbst als eine Schmach bezeichnet worden ist. Der zwei⸗ malige Beschluß des Reichstags auf Aufhebung des Sprachen⸗ varagraphen hat die Zustimmung des Bundesrats noch nicht gefunden. Der § 12 ist auch nicht etwa ein toter ö” es vergeht kein Tag, wo nicht eine Versammlung, eine Vorstellung und anderes auf Grund desselben verboten wird. Wir müssen daher die Regierung auf das entschiedenste auffordern, sich endlich aufzuraffen und ihren

Einfluß auf Preußen im Sinne einer grundsätzlichen Aenderung des Systems geltend zu machen. Auch die katholische Kirche unterliegt in den polnischen Landesteilen immer noch den weitgehendsten Be⸗ schränkungen. Der deutsche Religionsunterricht in den Volksschulen stellt einen unerträglichen Gewissenszwang dar. Katholische Orden, die sich der Kinberfürsorge, der Krankenpflege widmen, unterliegen nach wie vor hei uns den schlimmsten Beeinträchtigungen. Das alte Regime ist eben überall aufrecht erhalten geblieben. Nicht erst nach dem Krigte, sondern sofort muß mit diesen Zuständen aufgeräumt werden; das verlangt das bffen ti he Interesse. Mit schmerzlichem

Bedauern sehen wir, daß die Lage des Heiligen Vaters nicht den

Erforbernissen seiner Würde und seines apostolischen Amtes ent⸗ spricht. Auch von dieser Stelle aus bringen wir dem Heiligen Vater die Gefüble tiefster Dankbarkeit zum Ausdruck für das, was er auch dem polnischen Volke in diesem Kriege zuliebe getan hat. Wir er⸗ hehen Protest dagegen, daß irgend welche Volksteile gegen ihren Willen anderen Völkern zugeteilt werden; kein Volk hat das Recht, ein Anderes zu unterdrücken. Erst wenn dieser Gedanke sich durch⸗ gesetzt haben wird, wird ein wirklicher Völkerfriede anbrechen.

Aba Keil [(Soz). Wir und die gesamte gebildete Welt ist emport uber die Behandlung unserer Gefangenen in Frankreich. Wir wünschen dringend, daß an dem guten Grundsatz festaehalten wird, den die Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ proklamiert hat, daß wir keinen Wettlauf in der Barbarei mit den Franzosen wollen. Wenn aber Repressalien ergriffen werden, so mögen sie sich nicht gegen die gemeinen Soldaten richten, die an jenen Scheußlichkeiten unschuldig

sondern gegen die höchsten Stellen, die sie veranlaßt haben. Wenn der preußische Kriegsminister die Niedersetzung von Arbeiter⸗ ausschüssen der Gefangenen bekämpft hat, so hat er damit ein sehr geringes soziales Verständnis an den Tag geleat (Zustimmung bei den Sosalbemokraten) und übersehen, daß diese Ausschüsse uns selbst nützen können, da sie die Arbeitsfreudigkeit der Gefangenen erhöhen können. Die burlesken Ausführungen des Abg. Ledebour hat der Abg. Scheitemann schon zurückgewiesen. Ich möchte darauf verzichten, den Abg. Lebebour zu belehren. Er sagle, wir hätten es abgelehnt, die nötige Anzahl von Unterschriften für eine Poleninterpellation zu⸗ stande zu bringen. Wir erhielten am vorletzten Tage des Sitzunas⸗ schlusses fünf Minuten vor Schluß unserer Fraktionssitzung die Mit⸗ teilung von der Absicht der Fraktion des Abg. Ledebour. In der kurhen Zeit, die uns übrig blieb, konnten wir die Sache nicht so prüfen, wie sie es erforderte. Von dem marxistischen Geiste hat der Abg. Lehebour keine Ahnung. Wenn er die deutschen Prinzen er⸗ wähnte, so vergißt er, daß nicht persönliche Interessen der Fürsten entscheiden können, sondern die materiellen, politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse. Der Abg. Lebebour ist immer noch der SZ von vor 25 Jahpen, als er bei uns Unterschlupf suchte. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Eine Reihe seiner Frak⸗ ionsfreunde hat die Kredite wiederholt bewilligt und sich bemüht, ihn dafür zu gewinnen. Wir tragen die Verantwortung für unsere Handlung, wir haben die Mittel zur Verfügung gestellt für die Ab⸗ wehr der uns drohenden Gefahr. Wir wollen, daß unser Volk und seine wirtschaftliche politische Stellung intakt erhalten bleibt. Ob⸗ wohl wir Sozialdemokraten sind, vergessen wir doch keinen Augen⸗ blick baß wir zugleich Deutsche sind. Für die Entscheidungen der Militaät ellen und für gewisse politische Entscheidungen tragen wir keine Verantwortung. Mit den Lippen hat sich der Abg. Ledebour zur Landesverteibigung bekannt. Ein Lippenhekenntnis ist keine Tat, nicht wahr, Abg. Ledebour? Taten hat er nicht vollbracht. Welches sind denn eigentlich seine wahren entscheidenden Gründe für die Kreditverweigerung? Von den vorgebrachten Gründen hat immer der eine den anderen aufgehoben. Es ist allen Ernstes zu bedauern, daß Herr Ledebour nicht in der Lage ist, dem Feinde ein Friedens⸗ ebot zu machen. Ein Kind nur kann glauben, daß wir mit solchen Bedingungen, wie sie der Abg. Ledebour angedeutet hat, morgen den Frieben haben könnten. Er setzt seine Hoffnung auf die ausländi⸗ schen Sozialisten und appelliert an sie. Ich wünsche ihm von Herzen Glück daßu. Seinoe gestrige Rede aber dient dazu, den Vernichtungs⸗ willen gegen Peutschland zu bestärken. (Sehr richtig! rechts.) Im. brigen sehen wir es nicht als unsere Aufgabe an, uns in dieser hoch⸗ eee Zeit in Frotzeleien und Witzeleien zu gefallen, wo unsere Bruber in den Schützengrähen mit ihrem Blute die Zeche zu bezahlen haben. (Lebhafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien; Wider⸗ spruch bei der Soöz. Arb.⸗Gem.) Auf der anderen Seite muß ich bem Abg. Westarp entgsgentreten. Mit seiner Neueinteilun Flanderns uüsw. steht er nicht höher als die Bierbank⸗ pelctiket. Die Folgen davon hat das deutsche Volk und

1

11““

haben 28 22 deutschen aen 2 — Dadurch befestigt man auch in den neutralen Ländetn nur die cht, daß h land tatsächlich das her chtige Stäatswesen sti, daß die ganze Welt unter seine Gewalt bekommen wölle. Gecenuber dieser zwar ungewollten Wirkung kann nicht oft genug in die Welt hingusgerufen werden, daß diese Leute die große Rane des deutschen Voölkes nicht hinter sich haben. Es kann auch nicht oft genug betont werden, daß auch jetzt noch Deutschland und seine Verbündeten zu einem dauernden Frieden bereit sind, der keinen Redanchsgeist auf⸗ kommen läßt, und daß sie sich einig sind, daß der Krisg nicht weiter⸗ geführt werden darf, wenn unser Kriegsziel, die Sicherung unseres Daseins und unserer Zukunft, erreicht ist.

letzten Endes zu tragen.

Unsere Truppen haben wahrlich Treffliches geleistet und leisten es noch. Eine kaum abtrag⸗ bare Dankesschuld häuft sich bei uns an. Die deutschen Truppen werden auch weiter kämpfen und so lange kämpfen, bis unsere Selbst⸗ ständigkeit gewährleistet ist. Aber weiter kann man don ihnen nichts verlangen. Glauben die Herren von der Rechten, daß sie mit ihren Zumutungen die Stimmung der Truppen beeinflussen? Ukantben Sie, daß Sie der Obersten Heeresleitung mit ihren großsprecherischen Reden einen Dienst (Zuruf rechts: Ja!) Sie sagen ja. Sie haben jedoch keine Fühlung mit den Truppen. (Unruhe: Glocke des Präsidenten.) Hunderte und Tausende von Briefen beweisen es mir, daß unsere Soldaten hereit sind, ihr Land zu verteidigen und weiter zu kämpfen (Zuruf: Aber nicht umsonst zu kämpfen!), daß i mit geringschätziger Verachfung über das Kraftmeierium und Ge⸗ schwätz die Achsel zuccen. Das Heer draußen steht mit uns auf dem Boden des Kaiserlichen Armeebefehls vom 5. Januar. Dieser spricht davon, daß die Verständigung nunmehr mit den Waffen erzwungen werden müß. Er spricht nicht davon, daß die Verständigung nun⸗ mehr begraben werden muß. Ist diese Verständigung erreicht, dann soll Schluß des Krieges sein. So denkt auch die große Mehrbeit des Volkes daheim, und das ist ein Glück für uns und unsere Zukunft. Gerade die Sorge um unsere Zukunft schreibt uns unsere Politik vor. Eine Eroberungspolitik wurde für uns direkt verderblich sein. Wir würden die ganze Welt mit Revanchegeist gegen uns erfüllen. Wir würden den Keim zu einem neuen gewaltigen Kriege legen. Das hätte für die Zukunft militärische Rüstungen zur Folge, unter denen unsere Volkswirtschaft vollends zusammenbrechen müßte. Wir hätten nicht die nötige Kraft, um den neuen gewalttätig erworbenen Besitz zu barteidigen und zu erhalten. Ein so gewonnener fremder Gebiets⸗ zuwachs bedeutet eine Schwächung für ein homogenes Staatswesen.

Moltke sagte schon vor 40 Jahren, daß die Stärte Deutschlands in

der Homogenität seiner Bevolkerung beruhe, sonst hätten wir ja auch die jetzigen Leistungen nicht vollbringen köonnen. Wer mehr erstrebt, als die Sicherung unserer Existenz, der lädt die Schuld auf sich für die Opfer an Gut und Blut. Man spricht immer wieder von dem Sieg. Wir haben den Sieg errungen, sobald wir die gegnerischen Angriffe zurückgeschlagen haben. Der jetzige Etat führt uns schon vor Augen, mit welchen phantastischen Ziffern wir auch in der Zu⸗ kunft zu rechnen haben werden. Schon Staatssekretär Helfferich erklärte, als er noch Schatzsekretär war, daß wir uns, selbst wenn wir eine erhebliche Kriegsentschädigung bekommen sollten, doch auf neue gewaltige Steuern einrichten müßten. Wir dürfen deshalb den Braten nicht schon verzehren, ehe der Hase geschossen ist. Der jetzige Schatzsekretär sagte, wir sollten die Regierungsvorschläge nicht vom Standpunkt der Steuersystematik ausbrüten. Diese Vorschläge ent⸗ behren aber jeder Systematitk. Sie fragen nicht nach der Leistungs⸗ fähigkeit und der wirtschaftlichen Lage. Der Reichsschatzsekretär greift an der Stelle zu, wo er den geringsten Widerstand vermutet. Das sind die breiten Massen der wirtschaftlich Schwachen. Jetzt

werden von neuem 800 Millionen Mark an Verbrauchssteuern ge⸗

Wie die Dinge sich später gestalten werden, davon schweigt

fordert. ter ge⸗ b Bewilligt jetzt der Reichstag die neuen

des Sängers Höflichkeit.

Steuern, so haben wir allein schon 1 % Milliarden an neuen Be⸗

darfssteuern, und nicht einen roten Heller an Besitzsteuern. Nicht einmal die alte Kompensationsmethode wird mehr deobachtet. Die Kriegssteuer ist keine Dauersteuer. Sie verschwindet, aber alle Ver⸗ brauchssteuern bleiben. Die Kriegssteuer ist doch schließlich nur die Wiedererstattung zu viel erhobener Profite. Man sollte aus ibnen allein darum die Mittel zur Balancierung des Etats nehmen. Die Notlage unseres Volkes hat sich gewaltig gesteigert. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Wir brauchen nur die Abschlüsse der Aktiengesellschaften anzusehen, denen es trotz der raffiniertesten Jahresabschlüsse nicht gelingt, ihre großen Gewinne zu verschleiern. Man komme uns nicht mit dem Einwande, man dürfe die Kapitalbildung im Interesse unseres wirtschaftlichen Lebens nicht unterbinden. Eine solche Kapitalbildung, wie wir sie jetzt während des Krieges sehen, verdient keine Schonung. Wer jetzt auf lauterem oder unlauterem Wege Hunderttausende und Millionen aus der ange⸗ spannten Volkskraft herausschlagt, der soll angehalten werden, wieder⸗ zuerstatten. was er auf Kosten der Allgaemeinheit errafft hat. In manchen Einzelstaaten trägt man sich schon mit Zuschlägen zur Kriegssteuer, so in Oldenburg. Ich gönne den Einzelstaaten jede Steuereinnahme, aber prinzipiell erwünscht kann es nicht sein, auch an dieser Quelle mehrere Nutznießer schöpfen zu lassen. Die Kriegs⸗ steuer muß dem Reiche gehören, das Reich bringt die Opfer; was aus der Kriegssteuer herauszuholen ist, muß ungekürzt dem Reiche zufallen. Das darbende Volk muß ja auch die Mittel aufbringen, damit den Anleihezeichnern die 5 % gezahlt werden können. Sehr befremden muß die Aeußerung eines preußischen fortschrittlichen Ab⸗ geordneten, daß die Grenze der Besitzbelastung erreicht sei; und auch der Reichsschatzsekretär schweigt sich über die Heranziehung der direkten Steuern aus. Wir lehnen seine Steuersystematik ab. Die Steuerkraft des Volkes findet ihr Maß an der Grenze der Leistungsfähigkeit; die rohen Steuern auf den Verbrauch von Salz, Brot, Kohle usw. stellen einen groben Verstoß gegen dieses Prinzip dar. Wirtschaftlich und steuerrechtlich ist es jg auch bei der Einkommensteuer völlig verkehrt, den Sparer zu bestrafen, an dem reichen Verschwender aber vorüber⸗ zugehen; aber dagegen lassen sich Vorkehrungen treffen, das richtigste wäre die Schaffung einer Reichsgrundlage für die Einkommensteuer; wir brauchen ein Reichsveranlagungsgesetz. Der Widerstand der Einzelstgaten, so stark er sein mag, muß überwunden werden; die Zeit zur Schaffung eines einheitlichen deutschen Steuerrechtes ist ge⸗ kommen. Die Angst vor dem Reiche ist nur die Angst der Einzel⸗ staaten vor sich selbst. Bundesrat und Reichstag werden nie die be⸗ rechtigten Ansprüche der Einzelstaaten auf steuerlichem Gebiete ver⸗ gessen. Hinter die Finanzhohert der Bundesstaaten kann man sich doch nicht mehr zurückziehen, nachdem auf dem Gebiete ihrer Militärhoheit ein Stück nach dem andern preisgegeben ist, ohne daß die Einzelstaaten darüber zugrunde gegangen sind. Dieser erste Schritt zur schärferen Erfassung des Besitzes muß geschehen und bald geschehen. Die Gesamt⸗ summe des Mehr an Besitzsteuern, die in der Kriegszeit erhoben wird, ist verschwindend klein gegen die 1 ½ Milliarden, die man auf den Verbrauch der breiten Masse der ärmeren Bevölkerung aufgepackt hat. Das Reich führt den Krieg doch vor allem auch zum Schutze der Wohlhabenden; da mögen diese denn auch ihr Teil an den Lasten tragen. Der Schatzsekretär will viel Geld bekommen und sich möglichst wenig dafür anstrengen. Er treibt seine Kräfteersparnis gar zu weit, wenn er sich den Kopf erst gar nicht daruüber zerbrochen hat, ob es nicht auf anderem Wege ginge. Wo blieb die Erwägung über die Er⸗

woitexung der Erbschaftssteuer nach englischem Vorbild? Die Grund⸗

lange dafür ist vorhanden, im Erbschaftssteuergesetz und im Besitz⸗ steuergesetz, das auch die direkten Abkömmlinge heranzieht. Eine zweite Möglichkeit bestände in der Wiedererhebung des Wehrbeitrages, wie er im vorigen Jahre im Ausschuß sogar beschlossen wurde, um dann freilich an dem Widerstande der eimzelstaatlichen Finanzminister zu scheitern. Seitdem ist ein weiteres Kriegsjahr verstrichen; wir sind mit 60 Milliarden Kriegsschuld belastet. Es gibt steuertechnisch nichts Einfacheres, kein einziger neuer Beamter ist notig, nichts hinderte uns, ihn auch doppelt zu erheben. Warum scheut sich der Schatzfekretär davor, warum hält er seine schüͤtzende Hand über die Besitenden? Ein dritter Weg wäte die Erhebung einer allgemeinen Reichsver⸗ mögenssteuer, wozu auch das jetzige Veranlagungswert für die Besitz⸗

steuer die Grundlage bieten würde. In Württemberg ist man bereits

dazu übergegangen. Man könnte auch vom Reiche aus den Einzel⸗

staaten die Abführung einer bestimmten Duote an Besitzsteuer auf⸗

Fetneera ihre Preise nicht auf 11 bzw. 16 bis 17 9

erlegen, wie sie es machen, wäre ihre Sache. Aber statt uns mit solchen Vorschlägen zu kommen, empfiehlt uns der Schatzsekretär die Be⸗ steuerung des Verkehrs und der Kohle. Damit rüttelt er an den Fundamenten der deutschen Volkswirtschaft; die Grundpfeiler unseres Wirtschaftslehens müssen damit ins Wanken getaten. Er besteuert die 1 die Urkraft und er besteuert den Ferlehr das große Blutnetz unserer Volkswirtschaft. Das Bokk keidet Not unter dem Nahrungs⸗ mittelmangel und der Verteuerung der Lebensmittel, wie unter den Verkehrsschwierigkeiten. Die Verkehrsbelastung wird natütlich auf die Nahrungsmittel abgewälzt und die 7 % werden mehrfach mültipliziert werden. Das bietet man in dieser Zeit der Not unserem deutschen Volk. Die Verkehrssteuer ist auch eine Benachteiligung Suüddeutschlands;

ürttemberg namentlich muß Kohle und Erze aus weiten Ent⸗ fernungen herbeiholen. Durch die neue Steuer wird der Suden noch weiter geschädigt, und es wäre Pflicht der süddeutschen Regie⸗ rungen gewesen, dagegen Front zu machen. Die Verkehrssteuer ist eine reaktionäre und höchst unrationelle Steuer, am wird sie im nahen Verkehr wirken, der Fahrpreis von 10 ₰ wird gleich auf 15 ₰ erhöht werden. Diese Erhshung trifft in erster Linie die Armen. Es sollten alle Fahrkarten unter 1 ℳ von der Stener frei⸗ gelassen werden. Damit würde auch die Straßenbahn frei bleihen. Die Vorlage arbeitet den Straßenbahnen direkt in die Hände, denn si erhöhen, ondern auf 15 ₰ usw. Sie werden nicht warten, bis die in Müs⸗ icht gestellte neue Münze von 2 ½% ₰ eingeführt ist. Die neue Steuer ist auch insofern schädlich, als sie die Arheiter hindert, in größerer Entfernung von ihrer Arbeitsstätte Wohnung zu suchen. Die Steuer wird auch nicht 340 Millionen bringen. Was der Schatzsekretär mit der einen Hand nimmt, muß er an die Herresber⸗ waltung abliefern, und die Heeresliesferanten werden sie abwalzen. Die Bundesstaaten werden die Kohlensteuer durch eine Erhöhung der Eisenbahntarife wettzumachen suchen. Es ist Zeit, ein einbeikliches Verkehrsgebiet durch Reichseisenbahnen zu schaffen. Die Kirchhoff⸗ schen Vorschläge verdienen Beachtung. Kirchhoff will den Bettieb aller deutschen Eisenbahnen in die Hände des Reiches bringen, statt 4 Wagenklassen zwer einzuführen und damit einen Mehrertrag von über 1 Million Mark herauszuwirtschaften. Wenn das Reich auch die Wasserstraßen besteuert, warum führt es nicht das Schlepp⸗ monopol ein? Dann wäre diese ganze Steuer nicht nötig. Wir brauchen eine Eisenbahn⸗ und eine Wasserstraßenwirtschaft für das ganze Reich. Die Kohlensteuer fällt in eine große Kohlennot und Kohlenverteuerung durch gewissenlose Händler. Mittelstand und Ar⸗ beiterschaft sind schon bis aufs Blut L-a durch die Lebens⸗ mittelteuerung. Jetzt gesellt sich das Reich den Preistreibern zu. Ist die Kohle nicht so notwendig wie das tägliche Brot? Die Kohlensteuer wird auf die Verbraucher ebenso abgewälzt werden wie die Frachtsteuer. Das Volk ist den Zechen und den Kohlenhändlern auf Gnade und Ungnade ausgeliefert. Es wird von ihnen ausge⸗ wuchert. Die Industrie wird an der Doppellast der Verkehrs⸗ und Kohlenbelastung schwer zu tragen haben, namentlich nach dem Kriege, wenn es gelten wird, ausländische Absatzgebiete wieder zu gewinnen und konkurrenzfähig zu bleiben. Das Reich sollte die Hand auf die Bodenschätze legen und ein Kohlenmonopol einführen. Die Ein⸗ — der Zechen müßte berechnet werden nach der Einkommen⸗ teuer, die sie selbst angegeben haben. Ein Kohlenmonopol haben wir ja schon, aber es kommt nur wenigen zugute. Die ganzen

Steuern sind eingebracht worden mit Rücksicht auf die Kriegsankeibe.

Das ist bezeichnend für unsere Reichen und Wohlhabenden. Eine Zwangsanleihe würde nicht einmal nötig sein, denn das Kapital wird sich hüten, die Existenz des Deutschen Reiches in Gefahr zu bringen. Die Verbrauchssteuern erschweren dem Mittelstand und den Arbeitern das Leben. Wir gehen aus dem Kriege mit einer Arbeiterschaft heraus, die sehr geschwächt ist. Unsere Industrie kann nicht die frühere Leistungsfahigkeit erlangen, wenn die menschliche Arbeits⸗ kraft weiter verkümmert. Die Einbringung dieser Vorlage ist eine Herausforderung an die deutsche Arbeiterschaft, mit weiteren Loh⸗ forderungen hervorzutreten. — Steuern zu bewilligen, beschwören die schwersten Lohnkämpfe herauf mitten im Kriege. lag g das arbeitende Volk. Die auswärtige Politik mag erträglich sein. die innere Politik wird zur Peinigung des Volkes mitbraucht. Sozialpolitik und Arbeiterschutz sind außer Kraft gesetzt, mehr als die Kriegsnotwendigkeit erfordert. Zur Krönung dieser inneren Mißwirtschaft kommen diese Steuervorlagen. Werfen Sie die Kohlensteuer und Verkehrssteuer in den Papierkorb und legen Sie dem Besitz das Opfer auf, das er in dieser Zeit der Not und Gefahr bringen kann. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) b Abg. Dr. Stresemann (nl.): Die Ausführungen des Kriegsministers zu Beginn der Sitzung haben uns alle tief bewegt. Wir stimmen vollkommen darin mit ihm überein, daß es notwendig ist, gegenüber der unerhörten Behandlung unserer Kriegsgefangenen die gleichen Maßnahmen zu ergreifen. Sehen wir, wie der wehrlose Mensch in diesem Kriege seelisch und körperlich Martern ausgesetzt ist dann können einem Zweifel aufsteigen, ob die Menschheit wirklich in

einer aufwärtssteigenden Entwicklung begriffen ist. (Sehr richtig!) Napoleon I. sagte einmal. „Wenn die Schlacht zu. Ende ist, dar gibt es auf dem Schlachtfelde nur noch Menschen und keine Feinde In Frankreich sollte man sich dieser Worte eines großen Franzosen erinnern. Bei uns ist leider die Sentimentalität noch nicht aus⸗ gestorben. Es gibt immer noch Menschen, die mit einer geheimen Bewunderung auf Frankreich sehen. Noch gestern empfahl man uns eine Verständigung mit Frankreich, um einen dauernden Frieden zu schaffen. Wie das nach dem heute Gehörten möglich ist, ist mir zweifelhaft.é Auch unsere russischen Feinde trifft große Schuld. Dort werden jetzt mit Gefängnis solche Angehörige des deutschen Balten⸗ landes bestraft, die bezichtigt worden sind, ein Komitee gebildet zu haben, um Lebensmittel für deutsche und russische verwundete So⸗ daten zu sammeln. Der Kriegsminister hatte Zweifel daran, da Anordnungen auf Bildung von Kriegsgefangenenausschüssen ergange seien. Vor mir liegt ein solcher vom 13. Februar 191 in dem die Arbeitgeber angewiesen werden, einen Aus⸗ schuß der Kriegsgefangenen zu bilden, und den von den Kriegsgefangenen wählen zu lassen. (Lebhaftes Hört! ort!) Vor mir stehen da unsere Verhandlungen über den Vaterländische Hilfsdienst. Meine Freunde wollten damals dafür miteintreten, daß unseren Eisenbahnarbeitern und ⸗angestellten das Recht gewahrt würde, in freigewählten Arbeiterausschüssen ihre Ansichten und Be⸗

schwerden vorzubringen. Damals stellte man es so hin, als og da

Deutsche Reich dadurch zugrunde gehen würde. Beinahe ist das Gesetz

daran gescheitert. Jetzt haben die Kriegsgefangenen das Recht. G kommt dabei eine ganz falsche Auffassung der Sachlage zum Ausdruck. Ich bin damit einverstanden, daß unsere militarischen Stellen sich der Gefangenen annehmen. Sie haben das Recht und die Pflicht, u verlangen, daß die Leute nicht ausgenutzt werden, aber sie haben darüber mit den Arbeitgebern selbst zu verhandeln, Das Wort von dem groben Unfuge, das der Kriegsminister hierzu brauchte, war voll

ständig berechtigt. Aus Süddeutschland und der Pfalz sind mir Mit. teilungen zugegangen, wonach es die dortige Zivilbevölkerung al.

wenig erfreulich empfindet, daß die Brot⸗ und Fleischrationen der

Kriegsgefangenen höher sind als die der Zivilbevölkerung. Das geht

doch auch über den Spaß daß das, was wir infolge der englischen Absperrung aushalten mussen, nicht in gleichem Maße denjenigen zu⸗ gemutet wird, die vielleicht Angehorige des Staateés sind, dem wir das alles verdanken, was wir erdulden. (Beifall.) Das Verhalten des Abg. Ledebour zeigt uns, daß er in seinem Doktrinarismus die größten weltgeschichtlichen Erlebnisse nicht empfindet. Es muß doch seltsam berühren, wenn er für alles Fremde Worte der Anerkennung hatte, aber nicht für das, was das deutsche Volk getan har. Sy hat er für die perpersen Graufamkeiten der Franzosen kein Verständnis. In einem Frieden, wie wir ihn erstreben, sieht er nur einen Waffenstell⸗ stand. Er unterstellt uns also, daß wir darauf ausgehen, einen neuen Krieg zu provozieren. Wenn etwas der Welt ein halbes Jahr⸗ hundert lang den Frieden erhalten hat, dann waren es gerade die Er⸗ eignisse, die zur Machtstellung Heutschlands in 111“ r. 82 richtig!) Die Lebensinteressen großer Völker und “ assen sich nicht in Paragraphen fassen⸗

Diejenigen, die entschlossen sind, diese

Diese Vorlagen sind ein Peitschenschlag auf

den Ausschuß

Wir würden uns an der

„ Zakunft Deutschlands verfündigen, wenn wir uns vielleicht einen Frieden sichern wollten unter der Führung eines sogenannten neu⸗ tralen ast * Auch unsfer Verhältnis zu den Pereinz Stagtan hat Herr Lebezour 2g Fhctuggen hin besoez Er serach ven ben fürsesen virt Laftliben 2

stlichen Polgen die ein R mit den Vereingten Steoien fur uns zur Felg⸗ ben würde warf gewissermaßen der deutschen Regierung vor, daß sie dutch ihr Vorgehen die Peutsch⸗Amerikaner in einen Gewissenszwang brachte. Gemiß beveutet der Abbruch der Beziehungen eine Erschwerung unserer Situatlon, aher genau gesehen, änderk er wenig an unferer Lage. Amerla ist nicht nur bas Land der unbegrensten Möglichkeiten, sondern auch das der unbegrenzten Neutralität. Die künftige Welt⸗ eschichte wird vielseicht ezgmal den neuen Begriff; Amer kanische keutralität haben. Herr Wilson kennt Europa nicht. Er halt sich aber für berechtigt, es zu belehren. Herr Wilson sprach einmal von den Völkern, Sen Schicksal von einer kleinen Schicht ein⸗ fiagresaer Menschen behertscht wird. Mielleicht dachte er babei an die Macht der amerikanischen Dollarmagnaten. Hat er damit auf uns gezielt, dann wäre es schon damals nötig gewesen, i das Wort zuzurufen: Die Hände weg von unserem politischen Leben. Ein Zercbis Deutschlands könnte im Auslande entstehen infolge des Versagens des deutschen Nachrichtenbienstes; wir müssen den ge⸗ waltigen Anstrengungen, die England in dieser Beziehung gemasdt hat, auch unsererseits etwas Aehnliches gegenüberstellen, wenigftens fur vie Zukunft müssen wir großzügig sein im Nachholen des bisher Ver⸗ säumten. Wir haben den Peutsch⸗Amerikanern unsern Dank für ihre Sympathie mit dem Mutterlande zu bezeugen; in einer seiner An⸗ sprachen hat Wilson sie als solche begrüßt, die stolz auf ihr deutsches “ sein fonnten. (Hört, hort!) Niemand wünscht den 18 mit Amerika. Wir begrüßen das Bemühen, bas Abkommen don 182 und 1799 für den Fall des Krieges sicherzustellen. Für den Volks⸗ wirtschaftler gibt es nichts Pörichteres als den Stammtischglauben zu hegen, daß wir nach dem Kriege von dem Bezuge der überseeischen Rohstoffe abgeschnitten sein würden. Schon vor diesem Kriege staften wir in den größten zollpolstischen Schwierigkeiten mit Amerika; was die Amerikaner sich von deutschen Waren vom Halse halten konnten, haben sie sich auch vom Halse gebalten. Während des Krigaes sind amerikanische Händler nach Berlin gekommen, um im Besitz des englischen Erlaubnisscheines sich die deulschen Waren zu beschaffen, ohne die sie drüben nicht auskommen können. (s ist also nichts damit, von den schweren wirtschaftlichen Folgen des Bruches mit Amerika für uns zu sprechen: Beweis dafür das Zeuanis des Hansegtengeistes, wie er in der Adresse der Hamburger Kaufleute an den Kaiser sich ausspricht. Der Abg. Ledebour sprach auch von der Unmenschlichkeit des U⸗Bootkrieges, und das zur selben Zeit, wo die französischen Fliegerbomben in Karlsruhe usw. auf Frauen und Kinder niederfallen, wo wir den Baralongfall erlebt haben: In ünserer Luft⸗ kriegswoffe, in unserer U⸗Bootwaffe treten Kampfformen auf, für die das Völkerrecht noch nichts statuiert hat: wir können nicht warten, bis das Vökkerrecht die Güte hat, dafür zu sorgen. (Sehr gut!) Wenn die Marinevertreter ihre Erwartungen für übertroffen erklären, wenn wir sehen, daß das Vertrauen der Neutralen zum endlichen Siege Deutschlands gestiegen ist, so muß das zur hohen Befriedigung ge⸗ reichen. Nach 2 % Jahren haben wir endlich auch auf dem weltwirt⸗ schaftlichen Gebiete die Offensive ergreifen können, und was das für England bedeutet, lehrt uns die neueste Rede, lehren uns die neuesten Anordnungen von Llopd George. Die feste Zuversicht auf einen baldigen Frieden, die Staatssekretär Zimmermann bekundete, hat im deutschen Volke lebhaften Widerhall gefunden. Enaland genießt jetzt die Gefährlichkeit seiner Insellage, seine Volkswirtschaft beruht auf seiner Seefahrt, und jetzt unterliegen alle Schiffe, die von und nach England gehen, deutscher Kontrolle, Auch in seiner Ernährung ist England in ganz anderer Weise Schwierigkeiten ausgesetzt, als wir sie bis jetzt haben ertragen müssen. Auch England wird sie zu ertragen wissen; es ist auch davor zu warnen, von dem „Plebejer“ Lloyd Gevrge zu sprechen; dieser Staatsmann scheint mir ein Mann von gr - Fähiagkeiten, der uns manche Nuß zu knacken gegeben hat, der sein Munitionsministerium eher schuf, als wir dazu übergegangen sind. Engkand ist und bleibt unser zäühester Gegner, es wird den Kampf erst verloren geben, wenn es ihn wirklich nicht mehr zu führen ver⸗

mag. Die entgegenkommenden Abkommen mit den Neutralen, bie

diesen Erleichterungen gewähren, ohne unsere U⸗Bootoffensive zu be⸗ einträchtigen, verdanken wir dem Staatssekretär Zimmermann, in dem wir endlich einmal wieder einen auswärtigen Minister von Fleisch und Blut vor uns haben. Keine 99; und kein Abgeordneter hat das Recht, su behaupten, sie vertreten das deutsche Volk; wir alle vertreten Teile es deutschen Volkes. Der Abg. Scheidemann hat sehr peremptorisch die Verabschiedung des Ministers von Schorlemer gefordert, und der Abg. Keil sagte heute: Wehe dem Staatsmann, der nicht der Stim⸗ mung der Truppen an der Front Rechnung trägt. Mit solchen Aus⸗ sprüchen rechtfertigt man auch, wenn auf der anderen Seite Graf Westarp die Befreiung der Blamen verlanat. Daß Graf Westar Belgien amnnektieren will, habe ich nicht gehört. Wie kann jeman übrigens behaupten, daß die Vlamen die Befreiung nicht wollen? Ich habe eine Fülle von Beweisen für das Gegenteil. Durch den status quo ist die Wiederherstellung der deutschen Lebensfähigkeit nicht ge⸗ währleistet, es werden auch Gebietsberänderungen nötig werden, und man soll da nicht nach der Art, wie es dem Abg. Keil beliebt, unseren Staatsmännern mit solchen Datlegungen in den Arm fallen, als ob das deutsche Volk das nicht wolle. Fragen Sie doch die Truppen an der Front, ob uns nicht die Kolonien wiedergegeben werden müssen, ob sie nicht Landerwerb und finanzielle Schadloshaltung für selbstver⸗ standlich halten. Dem Dank für unsere tapferen Truppen in Deutsch Ostafrika müssen wir heute noch besonderen Ausdruck gehen: möge es ihnen beschieden sein, in vieser letzten deutschen Kolonie die deutsche Fahne hochzuhalten. (Lebhafter Beifall.) Hilflose Auslanddeutschen sollten aus einem besonderen Fonds unterstutzt werden. Tief be⸗ dauerlich ist, wenn von hervorragender Seite die Privatwohltätigkeit für Auslandsdeutsche nicht nur nicht geförbert, sondern gerabezu bekämpft wird. Der General von Löwenfeld hat auf die Auf⸗ forderung, in einen Ehrenausschuß für die Weihnachtsbescherung der Kinder von Auslandsceutschen in Berlin einzutreten, eine ablebnende Antwort gegeben (Redner verliest den Wortlaut derselben), die gleichmäßig von Unkenntnis und von Anmaßung zeugt, (Zustimmung.) 8.2 unsere deutschen Kaufleute als Pioniere des Deutschtums ge⸗ leistet haben, ist bekannt. Meine polilischen Freunde sehen die deut⸗ schen Kolonien als deutsches Land an und wünschen, daß das Deutsche Reich die dortigen Deutschen nicht im Stich lasse. Feiert man als deutscher Abgeordneter in der Türkei, so wirkt es deprimierend, wenn man sich mit Türken in französischer Sprache unterhalten muß. Frankreich hat die Türkei für seine Kultur gewonnen. Der deutsche Arzt könnte dort und in Bulgarien als deutscher Pionier wirken. Wir müssen dort überall deutsche Kultur verbreiten. (Zustimmung.) Ich wende mich dem Etat zu. Bedeutet der zweite Unterstaatssetretär

füt das Reichsamt des Innetn eine Aufgabe der Plane und eine

Zweiteilung Amtes? Ich wurde das bedauern. Der fähigste Staatssekretär kann die Aufgaben allein nicht bewältigen, die seinem Amte obliegen. Ich hoffe, daß die Bestrehungen auf Teilung des Amtes in den Augen der Regierung nicht begraben sind. Die Ein⸗ stellung von 700 000 ℳ für die Leipziger Messe begrüßen wir. In der Aufrechterhaltung der Leipziger Messe sehen wir ein sehr günstiges Zeichen in dieser schweren Zeit. Wir werden mit Schwierigkeiten auf dem Weltmarkt zu rechnen haben, vielleicht manche Teile unserer Ausfuhr vorübergehend verlieren. Um so erfteulicher ist es, daß wir jetzt vieles im Innern selber produzieren können. Die schwerste Zeit wird kommen, wenn das Hilfsdienstgesetz voll zur Anwendung kommt. Die Friedensindustrie wird zum Teil stillgelegt. Das alles muß ertragen werden. Man hat aber nachgerade die Empfindung: wir organisieren uns zu Tode. Die Kaufmannschaft würde den Tag mit Jübhel begrüßen, wo der freie Handel wieder beginnen kann. Des⸗ kalb begrüße ich die Erklärung des Staatssekretärs, der neue Reichs⸗

mmissar habe die Aufgahe, sich so schnell wie möglich überflüssig zu machen. Wir können diesen Staatssoziglismus nach dem Kriege nicht aufrecht erhalten, wenn wir auf dem Weltmarkt gkarrenabe bleiben sollen. Der ““ hat einen Stegeszug in diesem Kriege angetreten. Eine Neuorientierung gegenübet den Ge⸗

werkschaften wird nach dem Kriege eintrete

müssen. Die vFcbeitzeber er

werden mit den Gewerkschaftsführern unterhandeln müssen.

guch auf der Gegesseite maß die U

den me schafꝛsfrigelichm, Lrgantsatismm de Ancen. nn Fese 1— * tue ter. 2 22 tes Katerterns ess wen 5 besensler aber man soll sie nicht kerkötteeren, Ddemn auch sie vertreten Funvert⸗ tausende don Arbertern. ziict enmal zu einem Aufruf zum Durch⸗ halten bat man diess wirtschaftsfrigdlichen Orgamsationen vog der anderen Seite zugelassen; man hat fie As Pamas behandelt, obmwohl ihre Mitglieder 1. Fkut in den Schützengraäben vergessen baben wie alle anderen. Was die Kriegssteuer betrifft, so sollte Herr Keil wiffen, daß diese ihren Charalter als Kriegssteuer langst derloren hat und eine Besitzsteuer gegorden ist, daß sie nicht in erster Linie die⸗ jenigen trifft, die große Prafite gemacht haben. Die Gemwinne unter⸗ liegen doch auch dem Ingriff anterer Steuern. In einzelnen Fällen umfaßt die Besteuerung acht Zehntel des Gewinns. Herr Keil fägte weiter: Die Armen weiden immer ätmer, die Reichen immer reicher. So liegen die Täinge nicht. Die Arberter, namentlich in den Munitionsfabriken, haben eine sehr große (Erhohung ihrer Löhne er⸗ fahren. (Sehr richtig!) Gewiß gibt es auch Arbeiter, die Not leiden, weit mehr aber große Schichten des Mittelstandes und der Beamten serneute Zustimmung) und solcher, die ihre Sparkasseneinlagen ab⸗ heben und die Schulden machen müssen. Einer Erhöhung der Bezüge der Altpensionäre wird sich die Regierung nicht entziehen können. Die neuen Steuern belasten Handel und Industrie ziemlich einfeitig dor⸗ ꝓ* Die sürdeutfchen Klagen über die Frachtsteuer scheinen mir be⸗ re 92 zu sein. wir der Frage 9

reck Ich ziehe daraus den Schluß, da her PVereinheitlichung des deutschen Eisenbahnwesens und der Verein⸗ heiklichung der Eisenbahnen und der Kanalpolitik nähertreten müssen. Die Herren von der Rechten werden an ihrem früheren Standpunkt in der Kanalvorlage nach dem Kriese wohl nicht mehr festhalten. ferr Scheidemann hat auf schlimme Erscheinungen in diesem Kriege hingewiesen, z. B. auf den Wucher. Es giht keine Partei im Hause⸗ die nicht die größte Verachtung gegen den Wucher hegt. Wenn aber gesagt wurde, man würde Kommerzientake wohl selten in den Schützengräben finden, so bedauere, ich diese Aeußerung, sie trifft nicht zu, denn die Kommerzienräte sind meistens in einem Alter, wo sie nicht mehr in die Schutzengräben kommen. Denkt man aber an den ganzen Stand, so muß jene Aeußerung um so mehr zurückgewiesen wer⸗ den, denn der Handelsstand erfüllt in diesem Kriege seine Pflicht o gut wie alle anderen Stände. Wir haben uns in der Stunde der Not als ein einiges Volk gezeigt. Der moderne Dichter sagt mit Recht: „Alle schützen wir Deiner Grenzen heiligen Saum“. Darum wird der Staat seine Stellung zum Volke revidteren mssen, wie das Volk seine Stellung zum Staat. Die philisterhafte Opposition des einzelnen gegen den Staat hat sich als überlebt erwiesen, der Krieg hat gezeigt, daß das Schicksal des einzelnen vom Ganzen abhängt. Heute noch von der Dreiklasfentkeorie zu sprechen, hat keinen Zweck: ich glaube, nach dem Kriege wird niemand diese Theorie aufrecht erhalten. Entschieden müffen wir gegen gewisse Abirrungen der militärischen Gewalt uns erklären, ebenso ist eine organische Er⸗ weiterung unserer parlamentarischen Rechte nicht aufzuhalten. Wir würden dabei auch vor Verfaffungsänderungen nicht zurückschrecken. Die Regierung würde dadurch nicht geschwächt, sondern eher gestärki werden. Aber uns darüber im einzelnen die Köpfe zu zerschlagen, hat keinen Sinn, denn Mars regiert die Stunde. Wir gehen schweren Wochen entgegen, wie sie die Welt vielleicht noch nicht gesehen hat. Wir zweifeln nicht an unserm baldigen Siege: möge er uns als Frucht ein größetes und freieres Deutschland bringen. (Beifall.) Hierauf wird um 5 ¼ Uhr die Fortsetzung der Beratung auf Freitag, 11 Uhr, vertagt. Vorher: Kurze Anfragen.

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Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten 70. Sitzung vom 1. März 1917, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Am Regiexungstische: der Staatsminister D. Dr. van Trott zu Se 8 89 1 1 “

Präsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet die Sitzung um 11 ¼ Uhr. „Das Haus setzt die Beratung des Ha ushaltsplans ür das Ministerium der geistlichen und U nterrichtsanglege nheiten und zwar zunächst die Besprechung über die Universitäten und die Dentschrift über die Förderung der Auslandsstudien, über Kunst und Wissenschaft

und das technische Unterrichtswesen fort.

Abg. Haenisch (Soz.): Ich will auf die gestrige religisse Debatte nicht mehr zurücktommen; ich habe alle Hoch chtung vor zer ernsten Auffassung des Abg. Traub, aber wir werden uns gegen⸗ seitig doch nicht überzeugen. Den Stutenten, die durch den Krieg aus ihren Studien herausgerissen sind, sollte jede Erleichterung bei ihrer Rückkehr zuteil werden. Die deutschen Hochschulen sind in erster Linie allerdings für die Deutschen da, aber eine allgemeine Ausländer⸗ hetze ist zu verwerfen, denn die Wissenschaft ist international. Die „unsterblichen“ Gelehrten, wie sie sich selbst gern nonnen, in England und Frankreich, die jede Berbindung mit dem geistigen Leben Deutsch⸗ lands für die Zukunft abgelehnt haben, haben sich mit einem solchen hedauerlichen⸗Auswuchs der Kriegspsychose nur unsterblich blamiert. GBeifall.) Aber nicht alle Gelehrten des Auslandes sind von dieser Pfpchofe befallen, es giht auch Ausnahmen. Die wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem feindlichen Ausland und uns werden nach

hem Kriege sicherlich wieder aufgenommen werden. Daß alle Wissen⸗ schaften sich durch internationale Beziehungen gegenseitig befruchten müssen, ist selbstverstäändlich. Selbit in der alldeutschen „Täglichen Runsschau“ sind vor einiger Feit Ausführungen in diesem Sinne gemacht worden. Ueber die Denkschrift über die Förderung der Aus⸗ landsstudien kann ich vorbehaltlos meine Freute aussprechen. Jede Fötderung der Kenntnis des Auslandes, der ausländischen Sprachen, tes Auslandswesens wird ganz von selbst dazu führen, daß die Völter sic gegenseitig besser verstehen werden. An der Cölner Handels⸗ hochschule werden schon seit Jahr und Lag die Auslandsstudien in weitem Maße betrieben; am Kolonialinstitnt in Hamburg besteben besondere Lehrstühle für englische Sprache, russische Sprache usw. Für unsere Beamten im praktischen Dienst, im Konsulatsdienst ist eine bessere Kenntnis des Auslandes wuünschenswert:; es kann ihnen nichts schaden, wenn sie zunächft einen Kursus über ausländische Kultur und Wirtschaft durchmachen. Wenn die Denkschrift sagt, daß das bolitische Denken des Volkes geschult werden müsse, so liegt das gerade in unserem Sinne: es hbedentet aber die Bankerotterklärung er alten Verwaltung, die nichts vom poltktischen Denken des Volkes wissen und nur über das Volk herrschen wollte. Das Volk will nichts mehr von der Gottähnlichkeit der Regierungsgemalt wissen. Daß das jetzt anerkannt wird, ist zu begrgüßen. An Vorbehalten ür die Förderung der Auslandsstudien haben wir zu machen, daß ie weitesten Kreise des Volkes daran teilnehmen dürfen und daß die innerpolitische staatliche Erziehung nicht vernachläfsigt wird. offentlich wird in dieser Weise auch in Preußen ein moderner, freier

Staatsbürger erzogen. Auch den weiteren Vorbehalt müssen wir an die Denkschrift knüpfen, daß die Auslandsstudien nicht von einer poli⸗ tischen Richtung abhaͤngig gemacht werden. Seit Jahren besteht das Bestreben, auf die nationalokonomischen Lehrstsihle nur Professoren zu bringen, die den Kathedersozialisten nabestehen. Ein National⸗ bkonsm in Münster tritt für die Gründung einer Anstalt für die Ausbildung praktischer Volkswirte ein, die Anstalt soll einen Beirat von 8 Personen aus dem Kreise des Vereins der Deutschen Elsen⸗ und Stahlindustriellen erbalten und dieser Verein 200 000 ℳ füt die Sache beisteuern. Ich kann mir nicht denken, daß der Minister mit ozialtemokratischen

inem solchen Plan 8 * . Ein hestge⸗ “ auf keinem Lehr Fr Wir haben einmal einen e

ogialbemokratl ftivatbozenten ge

t, aber te wutde gegen ihn!

die befendere lex Arons gemac Diesfes Unrecht hat der Minister erst in diesem Kriege recht spat wieder gutgemacht, indemm er diefem Celehrwen wiader gestatrere, zu doßieren. Wenn kine bestimatte Rük⸗ dng bei der Peseprag drg Prr fessaran barückschsegt mend. † aert⸗ eengen wir, daß auch kie Imtemsten ver Aaßb tesrieft zun eliung

bkicht werben. TPie seztalbemoskratrichen Pissettzren wtt ir zwischen der Industrie und* Pru sind g don industriellen Werken. Der Ersfinger des Salharseng hat hum

Beispiel Bezrehungen zu den Hochfter Farbwerken. Auch sanst merden bestimmte Richtungen bei der Besetzung der Lehrstühle bevurzugt. Zum Berspiel werben die Lehrstühle ür Dermatvlagie borzlatöcheise bin sch geberen worden darauf binzuweifen, daß dugch das aggebliche Heilmitwel Salparfan schon Lunderte vun Taresfällen vorgekommen

8. (Wiberspruch Unts) DTas ist tetsdchfich festze telrlt ebrhen. (Redner weist auf Mitteilungen in der medizineschen Fachpresse Pin.) Ein Uawversttätscektor hat, wie in der Poste zu lesen war, ssch dahin ge äußerr: „Salvarsan ist keine Medizin, sondern ein Geschaft. In manchen Fäallen sinc Entschädigungsanprüche wegen Schübigungen turch das Salvarsan erbaben worden. Es ist nackgewiesatt, daß der Herstellungsbdreis des Salvarsar für das Kilogramm 3. ℳ bettägt. während es für 16 000 ℳ verkauft wird. Es hembekt sich hier nin eine Fragg bes öffentlichen Interesses im besten Sinne des Wortes. Männer aller Parteien haßen auf die unsaubere Suche bingewiesen. Ich bringe Lie Sacke in keiner Peise als Parthimand zust . es ist eine Sache, die boch über allen Parterrücksichten steht. st bin auch nicht den Partei wegen beauftragt worden, die Sache zur Dprache zr briggen. Im allgemeinen Intdresse muß dieser Benutzitha der . zaft für das Geschäft ein Ende gemacht werden. Me Sal⸗ varsan Sache ist spruchreit (Beifall bei den Sog.)

Abg. Kanzom fortschr. Molksp.). Der Abgeordnete Haenisch bat einmal gesagt, er sei ein deutscher Sozialbembekat und ein sozial⸗ temokratischer Deutscher. Ich bore ihn seitbem gern. Wenm er soeben nicht als Parteimann gesprochen hat, so hat er auch nicht als Sachperständiger gefprochen. Professor Ehrlich hat nichis von den Höchster Farbwerken bezogen, es sind nur dem Wissenschaftlichen In⸗ stitut in Frankfurt Mittel zugute gekommen. Es ist tatschkich noch kein einziger Todesfall durch Salvarsan festgestellt worden. Ich bedauere deshalb, daß der Abg. Haenisch hier von der Tribüne Beunruhigung bervorgerufen hat. Das erste Patent, das uns die Engländer gestohlen haben, war das Salvarsan⸗Patent. Gewinn wird nur mit dem Vertrieb des Heilmittels erzielt, das trifft das Heil⸗ mittel selbst nicht. Daß der Preis so hoch ist, zeugt nur für die Güte des Mittels. Es ist auch nicht richtig, daß sich Professoren bvon der Wissenschaft zurstckgezossen daßen, um in der Industrie Gelb zu verdienen. Es ist nicht richtig, daß die Lehrer der Tachnischemn Hochschulen anders genannt werden, als die Universitätsprofessoren. Der Titel „planmäßiger Professor“ ist nicht schon. Anzuertennen sind die großen Leistungen unserer Universitäten und Techttischen Hoch⸗ schulen. Herrn Heß erwidere ich, daß wir an der Sammlung aller Kräfte im Kriege festhalten müssen. Er hat zu Unrecht dem Graten Bernstorff Vorwürfe gemacht. Man kann nicht urteilen, ohne die Dinge genügend zu kennen, und das erweckt den Anschein, als ob solche Angriffe aus politischen Gründen erfolgen. Unser Berichts⸗ dienst muß verbessert werden, damit die Neutralen besser über uns aufgeklärt werden, jeder Deutsche, der ins Ausland geht, soll nicht vergessen, daß er ein Deutscher ist, aber ich möchte dieses Natzanal⸗ gefühl nicht nur, wie Herr Irmer, jerem Deutschen in die Baut einritzen, sondern ins Herz drangen. Das Landesausstellungsgebänbe in Berlin ist zu einem Lazarett umgewandelt, ich bitte den Menister⸗ den Künstlern ein anderes Gebäude für ihre Ausstellung zue Ver⸗ fügung zu stellen. Der Erwerd von Kunstwerken sollte nicht vom Handler, sondern vom Künstler direkt vollzogen werden. In behug

auf die Kriegerdenkmäler stimme ich Hertn Kaufmann zug, der harauf hingewiesfen hat, daß Hindenburg gesagt hat: Nun kann jode

Mutter eine Stätte finden, wo sie ihren Sohn beweinen kann. (Abg.

Hoffmann. Der ist vernagglt!) ep. Hoffmann, diesen Wiß aben nicht Sie gemacht, den iß bat Hindenburg selbst Lebhafter Beifall und Hetterkert.)

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Salz⸗

Wenn ich gestern bei meinen einleitenden Worten der Freude darüber Ausdruck geben konnte, daß die von mir eingereichte Denk⸗ schrift über die Auslandsstubien bei ihrem Erscheinen Relfeecht Zu⸗ stimmung gefunden habe, so kann ich das im Henblick auf die zu Ende gegargene Debate nur wiederholen. Die Penkschrift Hat auf allen Seiten dieses hohen Hausfes zustimmende Aufnahme gefunden; sie ist nach allen Seiten hin erörtert und mit Schawefsim. Sach⸗ kunde und warmherziger Zustimmung beleuchtet worden. Ich kann darüber nur meine Genugtunng aussprechen und fagen, daß in dieser Stellung des hohen Hauses eine wertdolle Unterstützung für die Aus führung meiner Pläne liegt.