geordneten gegenüber, der zur Adlongruppe gehört und sich noch zu sihnen zählt, die noti, vfesheses ergreifen werden. Es ist not⸗ wendig, Licht und Luft in diesen alldeutschen Mauerschwamm zu bringen. Wer die Geschichte dieser Zeit schreibt, wird auch diese Treibereien als sompiomatisch ansehen mussen und zu dem Urteil ommen, daß viele nicht auf Hobe der Erkennthis deßten standen vas die Stärke von Peulschland wär. Has eutsche Volk hat au bor dem Kriege keine Scharfmacher gebraucht. Die Haltung ber Sozialdemokratte hat so glänzend alle Bedenken widerlegt und gezeigt, daß alle Scharfmachereien unnötig sind und nur noch eine Gefahr uür bdas deutsche Vaterland darstellen. Wir stehen alle zusammen mit den Arbeitern, die Sohne aller Stände, auch die des Adels, auch se liefern das Beste. Wir 7 een es auch anerkennen, daß sie als ganz Ausgezeichnetes geleistet haben, nur sollon sie nicht sagen, Burgerlichen nicht auch Ausgezeichnetes geleistet haben. Herr on laennss. snüschan sagte einmal, der in Herrn von Graefe Linen Nachkömmling hat, das Gefährlichste ware eg, wenn es Parteien n. Deutschland acs. von denen man agen müsse, was von den ranzösischen Ropalisten galt, sie haben nichts gelernt und nichts ver⸗ gessen. Es ist noötig, 89n wir alle, die wir die jetzige Zeit durchmachen, ernen. Die Weltgeschichte wird einst dasjenige Volk als Sieger im Weltkriege bezeichnen, welches am meisten gelernt hat aus diesen Kiten. Zur Vermeidung weiterer Gefahren war es notig, diese Dinge hHier öffentlich zur Sprache zu bringen. (Beifall.)

Abg. Schiele ⸗. Wir sind dem Kxiegsminister dankbar lür die erfreuliche Entschiedenheit, mit der er hier Stellung zu der Frage unserer Kriegsgefangenen in Feindeshand nahm. Aus Briefen

ersehe ich, daß die traurige Lage unserer Gefangenen womöglich noch schlimmer geworden ist. Es gibt hierauf nur eine Antmwort, die der Kriegsminister auch entsprechend erteilte, daß nämlich die schärfsten, euergischsten Vergeltungsmaßregeln ergriffen werden müßten. Der Deutsche ist gewiß gutmütig, und der Kriegsminister sagte mit vollem Recht, daß er es manchmal bis zur Gefühlsduselei gebracht hat. Aber im deutschen Volke lebt auch vor allen Dingen das Gefühl für Ge⸗ rechtigkeit. Wir vperlangen, daß Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Gestern wurde ein Ausspruch Napolebns erwähnt. Wir können wohl mit Stolz für uns in Anspruch nehmen, daß wir uns stets danach gerichtet hahen. Ich habe mich selbst davon überzeugt, daß in unseren Gefangenenlagern ühberall die Gebote der Menschlichkeit beobachtet werden. Den auerkennenden Woxten für die Haltung Schwedens, Dänemarks und der Schweiz und 88 dgs Eingreifen des Königs von Spanien schließen wir uns an. Im Gegensatz dazu besteht der an⸗ maßende Ton, mit dem seinerzeit der Generalinspekteur der deutschen

Gefangenenplatze, ein Amerikaner, Ieneel und andere Dinge für die englischen Offiziere verlangte. Wir danken dem Minister dafür, daß er den “ in den Gefangenenlagern ein Ende be⸗

reitete. Hoffentlich macht er auch dem groben Unfag. mit den Ge⸗ fangenengusschüsfen ein Ende. Hier handelt es sich um keine Frage des 1.S Gefühls, sondern um nein militärische Fragen. Mit Recht würde auf die Tragödie der nach Rußland verschleppten Ostpreußen Bezug genommen. Ich selbst habe das dortige Elend sehen können, wie Geschändete, Muütter und in sittlich verwahrlostem Zustande vrückgetkommen sind. Da erheht mgn Einspruch gegen die, Ueber⸗ ec belgischer Aubeiter, die doch eine Notwendigkeit war. Die warmen Worte für unsere Gefangenen 1 ser vollen Beifall. Es sind nicht immer die schlechtesten Sol⸗ ondern dieienigsn, die am längsten sich gewehrt haben. er ie wiedarkommen, sollte man ihnen Ehrenpforten bauen. Den Abg. Haußmann möchte ich zunaͤchst fragen, wo das Machthedürf⸗ nis meiter Partei denn in die Erscheinung tritt; dafür fehlt doch jede Grundlage. Mit Recht hat Grgf Westarp gesagt, wir hätten in internen Angelegenheiten der Bundesstaaten nie dreinzureden: aber Herr Haußmann hat unrecht, zu meinen, daß dann Preußen auch kein Recht habe, in die Reichsangelegenheiten hiheinzureden. Es war Fürst Bismarck, der in den neunziger Jahren betonte, daß die Einzelstaaten sich immer mehr mit der Reichspolitik beschaftigen seähan Das liegt im bundesstaatlichen Charakter. Was das par⸗ lamentatische System betrifft, so branche ich mich nur auf 2 Akien⸗ stücke aus der füngsten Zeit beziehen, auf die Auslassung unseres hochverehrten Kollegen Bassermann über die Neuorientierung und auf die Ausführungen des gleichfalls nationalliberalen 2ög. Friedberg. Herr Bassermann sagt: Sobald der Monarch den Minister nach der Vorschrift des Parlaments wählen muß, sinkt die Kaisermacht zum Schattenkatserreich herab; und Herr Friedberg meint: „Die Reichsverfaffung entspricht nach 50 jährigem Bestehen den Bedürf⸗ nissen des deutschen Volkes und stellt das Gleichgewicht zwischen den Kräften des Reiches und der Bundesstaaten dar.“ Ich bedauere, daß der Kollege Bassermann seit einigen Tagen durch Krankheit verhindert ist, unseren Verhandlungen heizuwohnen, und spreche ihm die besten Wünsche für seine baldige Wiedergenesung aus. Für die Erörte⸗ rung dieser fundamentalen Fragen ist heute wirklich nicht die Zeit, heufe behrrscht uns alle nur die eine Frage der Beendigung des Krieges; dann ist vielleicht auch die Möglichkeit für die Neu⸗ oriefstierung in friedlicher Arbeit gegeben. Bezüglich der deutsch⸗ dänischen Verhandlungen besteht in der Bevölkerung eine gewisse Beunruhigung. 28

finden unseren

Nach seinen Aeußerungen vom 28. Februar waren die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen; ein dänisches Blatt, die „National Tidende“, weiß aber zu herichten, daß die Verhandlungen schon aumn 27. Februar abgeschlossen sind, und daß die ersten Dampfer nach Norwegen schon abgegangen seien. Hier liegt ein gewisser Widerspruch vor, den ich den Staatssekretär des Auswärtigen auf⸗ zuftären bitte. Wir bedürfen volle Klarheit darüber, daß ein lücken⸗ loses Sperrsystem besteht. Der Abg. Keil hat den Grafen Westarp, der rein fachlich und ruhig gesprochen hat, mit einer Menge von Liehenswürdigkeiten bedacht. Ich will nicht auf einen groben Keil einen groben Klotz setzen. Aber was soll es bedeuten, wenn er mit Bezug auf den Grafen Westarp von Stammtischpolitik, von Kraft⸗ meierheschwätz usw, redet? Er hat uns dann Annexionspläne vor⸗ geworien. Wenn die Friedensziele besprochen wurden, habe ich das Work Annerion nie gehört. s gesagt wurde, wir müßten Belgien militärisch, politisch und wirt⸗ schaftlich in der Hand behalten, so ist das keine Annexion. Wenn Herr Keil auf die Stimmung in den Schubengraden verweist, so sollte er doch einmal in diese mit bimneinkommen und die Leute fragen, was sie für ihr blutiges Ringen, für ihre Opfer und ihre Entsagungen selbst verlangen. Ich habe Häüiäger. v“ ge⸗ sprgchen, die säagten, was wir hier in Rußland haben, gedenken wir nicht Wieder berauszugeben. Das ist auch psvpchologisch selbverständ⸗ lich. Wenn Herr Keil die Rechte des Auslandes in Zukunft zu ver⸗ teidigen verlangte, so haben wir im gegenwärtigen Moment nur unsere eigenen Rechte zu verteidigen. Ich erinnere ihn an ein Wort seines Parteigenossen Frank, das er wenige Tage, bevor er fiel, ge⸗ hat: Wenn wir diesen Krieg verlieren, sind wir gezwungen, Maalben einzufüͤhren, denn dann können wir nicht mehr die wirt⸗ schaftliche Grundlage festhalten, auf der wir bisber gearbeitet haben. Daß der ärmste Sohn auch der treusste Sohn Deutschlands ist, will ich dunchaus nicht in Abrede stellen; aber alle Sohne des Volkes zjeben draußen an demselben Strang. (Zustimmung rechts.) Ich habe im Januar in der Schlacht bei Mitau heobachten können, was es heißt, vorzudringen oder standzuhalten wie eine eiserne Barre im Mhlampf. Da hat sich niemand ausgeschlossen, jeder ist lieber in den Tod gegangen, als daß er seinen Platz aufgegeben hätte. Es liegt eine Anmaßung darin, das deutsche Volk immer nur für die cziglbemokratie zu reklamieren. Für seine „Verständigung“ mit dem Laner berlef sich der Aba. Keil ganz zu Unrecht auf den Armee⸗ befehl des Kasers. Eine Nerstandigung ist nach jedem Kriege nötig, es fragt sich nur, vb der Gegher dazu gezwungen werden kann, und das mird die Folge unseres zu erwartenden Sieges sein, dem Sie Finks, durch Ihre Verstandigungshestrebungen entgegenarbeiten. Für die Einftellung der 5. Millionen in den Etat zur Fürsorge für Kriegs⸗ beschsdigte und für die Witmwen der im Kriege Gefallenen durch Dar⸗ g⸗ rung von Baugelande und Kleinwohnungen danke ich der Rseiung. Ce ist damit der erste kleine Dank für die großen fer qus⸗ en, die uns die Kämpfer draußen gehracht haben. Die Ffieazbelchebigten werden wir dadurch wieder lebensfroh machen

vnd mit Feuer Kräft erfüllen. In dem neu u erwerbenden Kurland

Wenn von den verschiedensten Seiten

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und Litauen muß Kolonisation im großen Stile betrieben werden. Statt der 300 000 Großrussen, die Rußland dort kurz vor dem Kriege bnsfhn wollte, sollen 300 000 Kriegsbeschadigte deutscher Nation dort deutsches Wosen schützen und großziehen. Wir haben dieses Neuland dringend nötig als Duelle der Verjungung des ganzen Volkes. (Leb⸗ - Zustimmung echts.) Aber auch die Industrie wird sich dort tärker entfalten lassen. Der Abg. Scheidemann hat schwer? Vor⸗ würfe auf die Landwirtschaft gehaͤuft und sich dabei auf die Maß⸗ regeln einer Anzahl von Landräten berufen. Diesen Landräten hat der Kontakt mit der Bevölkerung gefehlt. Wer diese Fühlung hat, holt viel mehr aus der Bevölkerung heraus ohne Gewaltmaßnahmen als der, der 20 Soldaten auf Hof schickt. In der Kommission hat man b verlangt. Nun, hier spricht jeder so, wie er es versteht. Herr Scheidemann sollte sich doch auf das Land be⸗ gehen und studieren, wohin solcher Zwang führt. Mit der höchsten Bewunderung muß man vor der Leistung der Landfrau stehen, die jetzt mit den Kindern und vielleicht noch einer Magd den Acker bestellt. Sehnlichst wünschen wir den Augenblick herbei, wo der Leiter der Wirtschaft wiedergegeben wird. Der Sozialdemokrat Kaliski hat der Produktion mit Wärme und Verständnis immer das Wort geredet: die Aufgabe der Landwirtschaft ist heute die Aufgabe der Nation. Die Produktion leidet darunter, daß der Kleinhandel und der sach⸗ verständige Handel gänzlich ausgemerzt sind, daß der Landrat alles zentralisieren kann. Der Organisationsgedanke hat einen Siegeszug angetreten. Wir zählen heute 75 Kriegsgesellschaften. Der Abg. Schiffer hat darauf hingewiesen, wir hätten schon eine Ueber⸗ organisation. Wir unterschreiben das. Wir organisieren uns heute fast schon zu Tode. Es gibt kein Stück, nicht einmal Seemuscheln, die nicht unter das Reglementieren und Rationieren fallen. Der Abg. Stresemann hat auf den hohen Wert hingewiesen, den die Or⸗ ganisationen für die Kriegswirtschaft haben. Gewiß, niemand ver⸗ kennt den Segen der Gewerkschaften, aber auch wir beklagen, daß die sogenannten wirtschaftsfriedlichen Organisationen aus den Aus⸗ schüssen, die auf Grund des Justizgesetzes gebildet werden, ausge⸗ merzt sind. Wir sehen darin eine Gefahr. (Zustimmung.) Das Hilfsdienstgesetz ist doch für alle Staatsbürger geschaffen, mit welchem Recht sollen denn jene Organisationen ausgenommen werden? Man darf auch nicht übersehen, es gibt bei uns nur 3 Millionen organi⸗ sierte Arbeiter gegen 14,2 Millionen Arbeiter im ganzen Lande. Es liegt etwas Ungesundes und Ungerechtes darin, wenn jene 25 ꝛ% orga⸗ nisierter gewerkschaftlicher Arbeiter in den Ausschüssen zu herrschen haben. Das führt ohne weiteres zum Koalitionszwang. Bei bder Ausführung des Hilfsdienstgesetzes haben wir den Wunsch, daß man die kleinen Betriebe nicht schematisch ausmerzt. Gegenüber dem Sozialismus und Kommunismus, von dem in diesen Tagen die Rede war, möchte ich doch sagen, daß der Individualismus nach dem Kriege wieder zu seinem Rechte kommen muß. Mit Recht hat der Staatssekretär in der Kommission darauf hin⸗ gewiesen, daß der Uebergangskommissar bald seine Stelle verlassen möge, um der freien Initiatirve Raum zu geben. Der Industrie wollen wir gern helfen, sich für die Friedenszeit um⸗ zustellen, um den Außenmarkt wiederzugewinnen. Unter dem Kriege haben am meisten die kleinen Gewerbetreibenden, die Handwerker und Beamten zu leiden. Die Teuerungszulage für die Beamten erscheint mir nicht nach der Notwendigkeit bemessen zu sein, wir müssen weiter zugreifen. Die Reform der Besoldungsordnung müssen wir bis nach dem Kriege hinausschieben, aber wir sind bereit, den Beamten und den Mittelständlern entsprechend der Notlage das zu gewähren, worauf sie einen Anspruch haben. Was die Steuern angeht, so liegt gewiß die Notwendigkeit vor, solche zu bewilligen, denn die Anleihezeichner haben ein Anrecht darauf, ihre Zinsen zu bekommen. Die Vorlage muß nun auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft werden. Wenn seitens der äußersten Linken betont worden ist, daß eine Reichsvermögenssteuer, womöglich eine Reichseinkommensteuer oder Erbschaftssteuer nach englischem Muster oder die Wiederholung des Wehrbeitrages notwendig ser so können wir dieser einseitgen Besteuerung unmöglich das Wort reden. Alle diese Vorschläge würden doch nur dazu führen, letzten Endes das Huhn zu schlachten, das die goldenen Eier legt. Dazu kommt, daß gerade das Interesse der Arbeiterschaft verankert ist in einem gesunden Unternehmertum. Die Herren von der Sozialdemokratie lassen dabei auch die kommunalen Lasten gänzlich außer acht. Bapern erhebt jetzt schon 25 % Auf⸗ schläge auf die direkten Steuern, im nächsten Jahre sollen es 125 9% werden. Mit Recht verwies der Abg. Keil auf die Kulturaufgaben der Einzelstaaten. Dann darf er aber auch nicht die Quellen ver⸗ stopfen, aus denen sie diese Kulturaufgaben erfüllen können. Gewiß ist ein geordneter Staatshaushalt ohne Defizit eine schöne Sache, aber die beste Sicherheit und das größte Vertrauen wird den Zeichnern unserer Kriegsanleihe doch schließlich nur dadurch gegeben, daß unsere leitenden Staatsmänner Festigkeit in der Forderung einer Kriegs⸗ entschädigung zeigen und auch den Siegeswillen haben. (Zustimmung rechts.) Das muß auch bei der Steuerfrage deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Man kann über diese Fragen nicht so leichten „Herzens hinweggehen, wie der Abg. Scheidemann, der sagte: jeder trage seine eigene Last. Er verkennt völlig die Entwicklung, die durch die Belastung des Krieges sich von selbst ergeben hat. Wenn wir uns künftig die Lasten dieses Krieges ohne Kriegsentschädigung ver⸗ gegenwärtigen, so muß man sagen, daß 5 bis 6 Milliarden jaͤhrlich vollkommen absorbiert werden müssen durch die Zinsen, die wir auf⸗ zuhringen hätten. Daß wir dann nur noch von der Substanz leben önnen, das wäre ein ungesunder Zustand. (Zustimmung rechts.) Hoffentlich behält der Staatssekretär des Innern Recht, der als Reichsschatzsekretär seinerzeit aussprach, das Bleigewicht der Milliarden mögen diejenigen tragen, die diesen Krieg heraufbeschwo⸗ ren haben. Inzwischen ist dies Bleigewicht um das Dreifache erschwert worden. Wir müssen in der Uebergangszeit für eine selbständige, tüchtige, leistungsfähige Landwirtschaft sorgen, auch dafür, daß die Industrie lebensfaͤhig bleibt. In diesem Zusammen⸗ hange müssen guch die Kriegsziele ins Auge gefaßt werden. Wir haben bitter Not gelitten, weil die Ernährungsdecke zu kurz war. Wir wollen Kurland und Litauen, diese herrlichen Provinzen, nicht wieder herausgeben, sondern sie zu Quellen der Ernährung machen. Wer auch nur vorübergehend in dem Lande hat leben dürfen, weiß, welches Dorado wir dort haben. Wir brauchen aber auch im Westen einen Erwerb. Es ist hervorgehoben worden, wir würden diesen Krieg vielleicht nicht gewinnen, wenn wir nicht die Erzgruben im nördlichen Frankreich und Französisch⸗Lothringen rechtzeitig besessen hätten. Es heißt nun: jetzt oder nie, wenn dieser Krieg mit einem deutschen Siege und Frieden schließen soll. Landwirtschaft und In⸗ dustrie sind auf Gedeih und Verderb verbunden, das möge auch die Arbeiterschaft erkennen. Was einer unserer größten Deutschen aus⸗ gesprochen hat, gilt auch heute: nur der verdient sich Freiheit und das Leben, der täglich sie erobern muß. (Beifall rechts.)

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Wirklicher Ge⸗ heimer Rat Zimmermann:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Schiele ist noch einmal auf die dänischen Verhandlungen zurückgekommen und hat sich dabei auf einen Artikel der „Nationaltidende“ bezogen, der in der „Vossischen Zeitung“ wiedergegeben ist, wonach die Verhandlungen mit Dänemark übher die Ausfuhr von Lebensmitteln nach England angeblich zum Abschluß gelangt sind und Schiffe nunmehr von Daänemark nach Norwegen und von Dänemark nach Aberdeen abgehen werden. Woher die „Nationaltidende“ diese Nachricht bezogen hat, ist mir unbekannt. Aus amtlichen Quellen dürfte sie nicht geschöpft haben. Amtliche Nachrichten zur Sache, die eiwa diese Mitteilungen der „National⸗ tidende bestatigen, liegen mir nicht por.

Wenn ich auf den Inhalt dieser, wie gesagt, unbestätigten Nach⸗ richt eingehen darf, so muß ich sagen, daß eine Dampferverbindung zwischen Dänemark und Norwegen mir an sich unbedenklich erscheinen würde. Wir haben eine Handelssperre gegen unsere Feinde aus⸗ gesprochen; wir haben aber nicht erklärt, daß wir den Verkehr zwi⸗

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schen neutralen Staaten unterbinden würden. (Sehr gut) Wenn nun derartige Schiffe mit Lebensmitteln von Dänemark nach Nor⸗ wegen abgehen und dann etwa dort diese Lebensmittel auf englische Dampfer üͤbergeladen werden sollten, und wenn dann von Norwegen aus versucht werden sollte, diese Lebensmittel nach England einzu⸗ führen, so würden diese Schiffe in unsere Handelssperre hinein⸗ kommen, und ich hoffe zuversichtlich, daß es unseren Unterseebooten gelingen wird, diese Schiffe in den Grund zu bohren und zu vernichten. Die Fahrt von Dänemark nach Aberdeen, die ja auch erwähnt worden ist, wird ebenfalls von den betreffenden Schiffen auf eigene Gefahr unternommen werden, und ich kann dasselbe, was ich vorhin von den Schiffen die von Norwegen nach England fahren, auch von diesen Schiffen sagen: ich hoffe, daß sie von unseren Unterseebooten gefaßt und in den Grund gebohrt werden.

Ueber die dänischen Verhandlungen habe ich mich vorgestern aus⸗ gelassen. Ich habe Ihnen alles gesagt, was ich hier der Oeffentlich⸗ keit sagen konnte. Diejenigen Herren, denen meine Mitteilungen nicht genügen, darf ich auf meine Ausführungen in der Kommission verweisen, die ich auch heute noch voll aufrecht erhalte. Ich glaube übrigens, sicher zu sein, daß ich in ganz kurzer Zeit schon auch in der Oeffentlichkeit Erklärungen abgeben kann, die allen Herren, auch den⸗ jenigen, die heute noch Zweifel hegen, die Ueberzeugung verschaffen werden, daß es uns mit unserer Handelssperre gegen England bitter ernst ist, und daß wir keineswegs die Neigung haben, diese Handels⸗ sperre durch Konzessionen zu durchlöchern. (Bravo!)

Abg. Frhr. von Gamp (deutsche Fraktion): Wir sind dem Staatssekretär für diese Erklärung sehr dankbar. Es sind dadurch die Besorgnisse weiter Kreise zerstreut worden. Ich möchte aber anregen, ob es nicht dem Reichsinteresse nicht nur während des Krieges, sondern auch nach dem Kriege entsprechen würde, wenn wir schon jetzt mit Dänemark einen Vertrag wegen Regelung der gegen⸗ seitigen Zollverhältnisse abschlossen. Wir werden nach dem Kriege für lange Zeit ein erhebliches Bedürfnis an Lebensmitteln haben, und es gibt kein Land, das unseren Bedarf so sichern könnte wie Däne⸗ mark. Das würde auf die Haltung Dänemarks während des Krieges von großem Einfluß sein. Dänemark hat jetzt augenscheinlich das Bestreben, mit England nicht vollständig zu brechen, weil es an ihm einen zukünftigen Abnehmer hat. Wenn wir Dänemark die Einfuhr von Lebensmitteln nach Deutschland erleichtern, da braucht es auf England keine Rücksicht zu nehmen. Was Amerika anlangt, so ist die Sachlage nicht ganz aufgeklärt. Es heißt, auf die Initiative der Schweizer Regierung sei die bekannte Aussprache nicht zurückzuführen. Ich will indessen in diese Interna nicht eindringen, ich will nur kon⸗ statieren, daß, wenn wir der Ansicht Ausdruck gegeben haben, daß

wir mit Amerika ohne Verschärfung der Gegensaͤtze auszukommen

wünschen, das uns doch einigermaßen erschwert wird durch die Haltung, die jetzt Amerika uns gegenüber einnimmt. (Zustimmung rechts.) Im Gegensatz zu früher hat der Präsident der Vereinigten Staaten jetzt vom Senat die Ermächtigung erbeten, Handelsschiffe zu be⸗ waffnen. Nach dem Völkerrecht hören bewaffnete Handelsschiffe auf, Handelsschiffe zu sein. Sie sind Kriegsschiffe, und als solche mit allen Mitteln zu bekämpfen. Es ist kein Zweifel, daß die Ab⸗ schließung der englischen Küste durch unsere U⸗Boote viel humaner und rücksichtsvoller ist, als die Abschließung durch Minen. Der Abg. Scheidemann ist sich sicher der Tragweite seines Ausspruches: Jeder trage seine eigene Last, nicht bewußt gewesen. Es ist nötig, in der Budgetkommission unsere gesamte ech. Lage jetzt und nach dem Kriege zu betrachten. Dann wird vielleicht auch der Abgeordnete Scheidemann zu einer anderen Ansicht kommen. Dank der Opfer⸗ freudigkeit unseres Volkes und der hervorragenden Tätigkeit unserer Banken konnten wir unsere Kriegskosten ohne Auslandsbilfe auf⸗ bringen. Das wird auch weiter gelingen. Aber die Frage wird nach dem Kriege eine außerordentlich schwierige sein. Ich glaube, wir werden uns überzeugen müssen, daß wir äußerste Sparsamkeit walten lassen müssen. Es scheint, als 8 einzelne Reichsressorts der Mei⸗ nung sind, daß wir gar nicht wüßten, wo wir mit dem Gelde hin sollen. Notwendig ist allerdings, daß neue Beamtenstellen für Kriegs⸗ invaliden reserviert werden. Sie haben einen Anspruch darauf, nach dem Kriege in ihnen entsprechenden Stellungen beschäftigt zu werden. Das gilt ganz besonders von denjenigen, die jetzt schon während des Krieges als Beamte tätig sind. Das Reich sollte hier dem Vor⸗ gange Preußens folgen und eind Kommission zur Vereinfachung der Verwaltung einsetzen, der aber auch hervorragende Mitglieder des Reichstags angehören müßten. Der Abg. Keil hat sich die Be⸗ schaffung von Steuern ganz außerordentlich leicht gemacht. Er sagte einfach, wir nehmen die Eisenbahnen und die Kohlenwerke. Aber im bürgerlichen Leben gilt doch im allgemeinen der Grundsatz der Entschädigung. Würde man aber eine Entschädigung zahlen, dann wäre der Ueberschuß für das Reich gering. Dann darf man auch nicht vergessen, daß z. B. bei einer Fortnahme der preußischen Eisenbahnen ohne Entschäadigung in Preußens Finanzen ein großes Loch entstehen würde. An dem jetzigen System der Eisenbahnen zu rütteln, kann keinem vernünftigen Menschen in den Sinn kommen. Ebenso liegt es mit der Expropriation der Bergwerke. Ich trat seinerzeit dafür ein, daß der Staat auf die nichtgemuteten Felder seine Hand legen sollte. Wäre man mir damals gefolgt, dann hätten wir jetzt einen großen Bergwerksbesitz. Auch ich danke dem Kriegs⸗ minister für seine kraftvollen Worte zugunsten unserer Kriegs⸗ gefangenen. Das klang so ganz anders als die Worte des Vertreters des Auswärtigen Amtes. Es hieß früher immer, wir hätten alles getan für die Gefangenen, aber wir könnten nicht an wehrlosen Leuten Rache üben. Vertritt man diesen Standpunkt, dann erreicht man nichts. Am 10. Oktober vorigen Jahres wurde mir auf eine Be⸗ schwerde über die Verschleppung der Ostpreußen genau dasselbe ge⸗ sagt, was wir heute gehört haben, man hätte sich mit Rußland ver⸗ ständigt. Jetzt nach 5 Monaten trägt man sich immer noch mit der Hoffgüng, Rußland würde seine Versprechungen erfüllen. (Hört! Hört!) Brutalität entgegentreten. Das Wort: auf einen Schelmen andert⸗ halb, das gilt hier erst recht. Wir haben die Leute in Moorlager gebracht, wo doch auch unsere Beamten und Arbeiter leben müssen. Man sollte einfach der französischen Regierung mitteilen, von über⸗ morgen ab stehen so und soviel Gefangene aus dem und dem Orte vor den Schützengräben und Stacheldrähten. dauern, und die Franzosen werden sich fügen. Hier noch von Hu⸗ manität reden zu wollen, ist bei solchen bimmelschreienden Gemein⸗ heiten nicht am Platze. Es ist ein Mangel an Einsicht. Bei den Erzählungen des Kriegsministers über die Leiden der aus den Reichs⸗ landen Verschleppten mußte man sich von ganzer Seele empören. Auch da müßte man mit der größten Schärfe eingreifen. Wie der Ahbg. Haußmann uns mitteilte, hätte Graf Hvensbhroech ge⸗ wünscht, man möge seine Anträge und Anregungen dem Reichstage mitteilen. Herr Haußmann hat damit dem Reichsra e einige heitere Minuten verschafft. Der Zweck ist mir aber nicht reeh klar geworden. Graf Hoensbroech hat allmählich vielen Parteien angehört und trat im Jabre 1912 als deutsch⸗freisinniger Kandidat auf. Ich weiß nicht, ob Herrn Haußmann Farteibrüderliche Empfindungen von bdamals jetzt veranlaßten, dem Wunsche stattzugeben. Von den Anwesenden der kleinen Versammlung haben die meisten nicht einmal zugestimmt. Wollte man von allen einzelnen ähnlichen kleinen Versammlungen hier berichten, dann hätten wir viel zu tun. Herr Haußmann meinte, es wäre ein Blindgänger, der krepiert wäre. Weshalb dann so viel Aufhebens, der war doch schon krepiert und tot. Ich habe einen großen Dogoat vor dieser Aktzon. Herr Fpeagane fand ase Worte gegen die Alldeutschen. Ich stehe diesen durchaus fern, aber in der U.Benthra e hatten sie d. 8 nicht so Unrecht. Sie haben mit Recht bebauert, daß wir nicht schon vor Monaten diese wirksam⸗ Waffe gebraucht haben. Hätten wir schon früher freie dann wäre die Zahl der versenkten Schiffe in den letzten Monaten

Stunde beitragen möge, dey

Solchen Brutalitäten kann man nur mit einer perschärften

Dann wird es nicht lange

Hand gehabt,

noch größer gewesen, und wir wären heute weiter. Wäre Herr Haußmang tiefer in die Materie des F2. geh nee,n eingedrun⸗ en, dann hätte ex feststellen müssen, daß es eine ganze Fülle pon Per⸗ esserungen enthält. Unser Presibent hat die Initiative zegeiffsg um augschaften und Uisensb Pese 8.Seg des Pank 29. en Volkes außzuspr 85 SDas fvll kein Ansporn 118e Waͤsse in ihrem schweren Kampfe sein. Hoffen wir, daß es ihnen basd gelingt, besße Feinde zu Bohen zu ringen und uns zu dem Frieden zu verhelfen, den wir wünschen. (Beifall.) 1 Abg. Fürst Radziwill (Pole), vom Pause mit Beifall be⸗ grüßt: Ich moöchte dem Herrn Prasidenten für die mir seinerzeit aus⸗ gesprochenen Glückwünsche, ich war leider abwesend, meinen herz⸗ lichsten Dank gussprechen, sowie allen, die mir nach längerer W. wesenheit so freundschaftlich und herzlich entgegengekommen sind. Ich möchte mich vor allem zu einigen Stellen der Rede des Reichs⸗ kanzlers wenden. Ich werde auch ihm für die ganze Stellung und die Gesichtspunkte, die er bei seiner badeutsamen Rede eingenommen hat, meinen Dank aussprechen. Er hat einige Gedanken in kurzen Sätzen konzentriert. Ich mochte dabei an das von ihm zitierte Wort Friedrichs des Großen „Toujours en vedette“ erinnern. Das vnnen wir auch für die ganze polnische Fraktion in Anspruch nehmen. Das beweist die ganze Stellungnahme der Polen erst unter dem Königreich Preußen, dann im Norddeutschen Bund und jetzt im Deut⸗ schen Reiche. Der Kampf war uns aufgezwungen durch die Geschichte der Jahrhunderte. Wenn er seit der Begründung des Deutschen

Reiches scharfe und heftige Formen angenommen hat, dann hat uns

dabei nicht geleitet der Haß gegen die deutsche Nation oder Mit⸗ kennen der Stellung Deutschlands in der Welt, die es infolge seiner Jahrtausende alten Kulturarbeit einnimmt. Wir hatten keine Ab⸗ neigung gegen dieses Volk. Uns leitete das Interesse für unsere eigene Nationalität und das Pflichtbewußtsein vor der Geschichte, unt auch unsereg tausendjahrige Kultur guch unsererseits nach unseren schwachen Kraften zu dokumentieren und aufrecht zu erhalten. (Bei⸗ fall bei den Polen.) Toujours en vedette war auch unser Wahlspruch in den Kämpfen nach dem Kriege 1870/71 um die heiligsten Güter unserer kathplischen Kirche. Mit hohem Stolze denken wir daran,

daß wir diesen Kampf an der Seite eines Windhorst und des Zen⸗

trums mitkämpfen durften. In ihnen bewunderten wir die wahren Repräsentanten der wirklichen Kultur Deutschlands und liebten sie als solche. Ein besonderes Echo in unserm Herzen hat eine andere Stelle aus der Rede des Piics agaer⸗ efunden: „Die Zeiten, wo die Regierung von Kabinettspolitik beherrscht wurde, sind über⸗ wunden. Heute hat der nationale Gedanke das ganze Volk in eine untrennbare Einheit zusammengeschmiedet“. Diese Abweisung der Anpasn der Kabinettspolitik an die Jetztzeit findet wahrlich bei uns ein hesonderes Verständnis. Die Geschichte unseres volnischen Vaterlandes zeigt ja, daß es durch die Kahinettspolitik Ende des 18. Jahrhunderts in dem Augenblicke vernichtet wurde, als es sich anschickte, tiefgreifende Reformen im Staatswesen einzuführen, und daß es gerade die Kabinettspolitik mit ihren Intriguen war, die das bewirkte, darüber ist jeder Zweifel hehoben worden. Im Innersten erfreut und befriedigt hat uns auch der Hinweis auf die Volks⸗ rechte. Auch wir Polen stehen in einem geschlossenen Volkstum. Auch in dem Punkte sind wir mit dem Reichskanzler einverstanden, daß wahrlich jetzt nicht die Zeit ist, weittragende Erörterungen über die auswärtige Politik zu halten. Was die göttliche Fügung der Zukugft im Schoße birgt, liegt vor unseren Augen mit Ruinen und blutigen Schleiern verdeckt. Die Geschichte wird, wie wir hoffen, von selbst diese Fragen in nächster Zukunft lösen. Nur eine Be⸗ merkung dazu: wenn während der Okkupation im Königreich Polen nach Jahrhunderten wieder ein Wort der Fürsorge und des Verständ⸗ nisses für das polnische Volk gofallen ist von der hohen Persönlich⸗ keit, die die Organisation leitet, wenn wäbrend der Krikgszeit die Begründung einer Uniyersität erfolgt ist, ein beredtes Zeugnis tiefer politischer Einsicht, dann können wir nicht umhin zu sagen, daß dieses tiesfe Verständnis für die wahren Bedürfnisse einer nach Millionen zählenden monarchischen Bevolkerung seinen Eindruck auf die Herzen dieser Bevölkerung nicht vorfehlen wird. Wir hoffen und wünschen,

daß auch die Arkeit des hohen Seses in dieser bedeutungsvollen

2 Lölkern Europas einen wahrhaften Friedon zu verschaffen. (Peifall) ee Abg. Henke (Soz. Arb.⸗Gem.): Der Kriegsminister hat gestern von den Grausamkeiten gesprochen, die gegen deutsche Gefangene von unferen Gegnern hegangen werden. Diese Grausamkeiten sind eine Schande für die, die sie begehen. Wenn aber nun die Gefangenen bei uns mit gleicher Grausamkeit hehandelt werden sollen, mit noch härterer, wie es der Abg. von Gamp verlangt hat, so protestieren wir 1 das entschiedenste. Wer sind denn drüben wie hüben die esten Opfer solcher Brutalitäte Proletarier in erster Linie sind es, die darunter zu leiden haben, hpüben wie drüben. Was hinter der gegnerischen wie der deutschen Front mit den Gefangenen geschieht, ällt auf das Konto der herrschenden Klassen. Die Arbeiterausschüsse ür die Gefangenen hat der Kriegsminister einen groben Unfug ge⸗ nannt. Der Abg. Stresemann erinnerte daran, daß das ganze Hilss⸗ dienstgesetz an der Forderung der Ausschüsse für die Eisenbahnarbeiter zu scheitern drohte; es war in der Tat interessant, daß man Kriegs⸗ gefangenen gestattet hat, was man den deutschen Eisenbahnarbeitern verweigerte. Jetzt sind ja freilich beide Kategvrien wieber gleich⸗ gestellt. Wir halien uns für verpflichtet, die Interessen der belgischen Arbeiter auch jetzt während des Krieges wahrzunehmen. Die Aus⸗ gebeuteten sind sich überall die nächsten, gerade so wie das Kapital international ist. Der Abg. Keil hat sich in geistlosen Angriffen gegen den Abg. Ledebour ergangen. (Der Präsidont rügt diesen Aus⸗ druck.) Der Abg. Keil hat die sein pointierten Ausführungen Ledebours nicht verstanden. (Gelächter.) Ledebour hat ausgeführt, daß das monarchische System nicht mehr in unsere Zeit passe und daß mit ihm aufgeräumt werden müsse. Auch über die materialistische Ge⸗ schichtsauffassung ist der Abg. Keil nicht im klaren. Der Abg. Keil beruft sich auf Engels, dessen Geistes er nicht vinen Hauch verspürt hat. (Heiterkeit.) Ich gönne dem Abg. Keil den Strahlenglanz des Patriotismus. Ebenso hat der jetzt sozial⸗patriotische „Vorwärts“ daran teil; er hat der Regierung den verschärften TI⸗Bvotkrieg er⸗ leichtert und zum Triumph des Herrn von Tirpitz beigetragen. Man muß schon ganz „verkeilt“ sein (stürmische Heiterkeit), wenn man sich auf solchen Standpunkt stellt. Der Krieg ist auf beiden Seiten von vornhexein kein Verteidignnaskrieg gewesen, das Wort wird nur [ Peckmantel für imperialiftische Zlieleé gebraucht. Die Philippica des Abg. Keil gegen den Grafen Westarp richtet sich auch gegen einen Teil seiner eigenen Gesinnungsgenossen. (Zuruf rechts.) Die Aus⸗ einandersetzungen in unserer Partei sind anch uns sehr unangenehm, aber notwendig zur Klärung. Der Reichskanzler wurde aufgefordert zur schlounigsten Entlassung des Herrn von Schorlemer; damit würde für die Ernahrungsfrage keine Besserung erzielt. (Ruf rechts: Sehr richtig! Große Heiterkert.) Gegen das System, das die breiten Massen des Volkes aushungert, muß sich der Klassenkampf mit aller Schärfe richten. An die Stelle des Herrn von Schorlemer würde wieder ein Agrarier treten, ein anderer würde von den Agrariern sofort gestürzt werden. Auch Herr von Bethmann Hollweg steht den preußischen Junkern nahe. Dey Klassenkampf muß auch während des Krieges geführt werden, und die Massen müssen ihn führen. Nichts ist be⸗ rechtigter als die Forderung des Reichswahlrechts für Preußen: dazu hätte der Kanzler, der so schöne Worte gemacht hat, sich klipp und klar außern sollen. Dieses Wahlrecht wird um so sicherer erkämpft werden, je weniger wir vom Boden des Klassenkampfes uns entfernen. Die breiten Massen werden sich dieses Recht erzwingen müssen. Die Ver⸗ teidigung des sog. Vaterlandes.. (Große Unruhe: der Präsident ruft den Redner wegen dieses das Haus beleidigenden Ausdruckes zur Ordnung.) Es ist mir nicht eingefallen, die Gefühle des Hauses zu verletzen. (Präsident: Wenn Sie sich beschweren wollen, so gibt es nur einen Weg. — Große Unruhe. Zuruf des Abg. Grafen Westarp.) Den Steuern stimmen wir so weit nicht zu, als sie in erster Linie die Besitzlosen treffen. England hat seine direkten Steuern erheblich vermehrt, dies Beispiel sallten wir nachahmen. Wir verle eine Reichseinkommen⸗ ne Reichspermögens⸗ und zins Reichtarbschaft s⸗ steuer. Diejenigen, eie das Vaterlaänd immer im Munkde führen,

sollten in ihren eigenen Beutel greifen.

MMeine Herren! Finige Bemertungen, die

Die jetzige imperialistische

Steuerpolitik bekämpfen wir aufs schärfste auch im Hinblick auf die prekäre Lage der Arbeiter nach dem Kriege.

Staatssekretär des Reichsschazamus G.

p. Roedern: 1 der Debatte über die Steuern getallen sind, peranlassen mich zu einer kurzen Erwide⸗ rung, weniger die Austührungen, die wir soehen von dem Herrn Vorredner gehört haben und die sich in sehr allgemeinen Bahnen bewegten, die von imperialistischer Steuerpolitik in einer Verbindung mit den vorliegenden Steuern sprachen, eine Verbindung, die ich nicht verstehe. Wohl aber, meine Herren, sind in der Debatte mehrere positive Dinge hier zur Sprache gekommen, auf die ich erwidern möchte.

Ich darf zunächst zu meiner Freude feststellen, daß eigentlich von allen Parteien dem Grundzedanken zugestimmt worden ist, nicht mit einem Etatsdefizit, dirckt oder verschleiert, in das nächste Jahr hinein⸗ zugehen. Alle Parteien haben dem Gedanken zugestimmt, schon jetzt Steuern zu bewilligen. Eine Frage ist von einer Seite in dieser Beziehung angedeutet worden, ob es notwendig wäre, schon jetzt vorzu⸗ gehen. Auf diese Frage ist gestern von dem Herrn Abg. Mayer (Kauf⸗ beuren) in so klaxrer Weise geantwortet worden, daß ich diesen Aus⸗ führungen sehr wenig hinzuzusetzen hätte. Nur auf einen Punkt bei der generellen Frage darf ich noch eingehen, und das ist der, daß wir diese Steuern nicht nur jetzt für die Kriegszeit, sondern vor allen Dingen für die Uebergangszeit brauchen werden, und da darf ich hin⸗ weisen auf das, was der Herr Abg. Graf Westarp neulich über diese Uebergangszeit hier ausgeführt hat. Ich kann ihm daxin durchaus zustimmen, daß in der Uebergangszeit auch die Steuern noch nicht fließen werden, die wir vor dem Kriege gehabt haben. Wir werden in der Uebergangszeit fowohl bei den Zöllen als bei den Verbrauchs⸗ steuern Ausfälle haben, die wir in irgendwelcher Weise decken müssen.

Meine Herren, ich wiederhole, ich kann zu meiner Freude fest⸗ stellen, daß alle Parteien eine sachliche Prüfung und Mitarbeit an den Steuern in der Kommission zugesagt haben, und zwar die Mehrheit des hohen Hauses für alle pier Steuern. Eine Ausnahme nach der Richtung hat der Herr Vorredner gemacht und der Herr Abg. Keil. Der Herr Abg. Keil verwirft von den vier Steuer⸗ vorlagen die Kohlensteuer und die Verkehrsabgabe; er akzeptiert den Zuschlag zur Kriegssteuer, und er will diesen Zuschlag verstärken. Er hat aber — und ich muß das hervorheben — nicht nur kritisiert, er hat auch Verbesserungsvorschläge gemacht. Er hat für die beiden von ihm entworfenen Steuern eine ganze Reihe von anderen Steuern hier in Vorschlag gebracht.

Zunächst sprach er von der Einkommensteuer, sehr vorsichtig, wie ich zugehe. Er sprach von einer gemeinsamen Veranlagung einer Reichseinkommensteuer, wollte sie aber, soviel ich ihn per⸗ standen habe, matexiell zunächst wenigstens nicht ausnützen. Ich verstehe es, weshalb er sie materiell zunächst nicht ausnützen wollte. Er kennt ihre Einwirkung auf die Finanzen der Bundes⸗ staaten, auf die Finanzen der Kommunen und Kommunalverbände. Er hat aber ganz allgemein zunächst gesagt, an die Stelle der Ver⸗ brauchs⸗ und Vertehrssteuern könnten Besitzsteuern gesetzt werden. Nun, meine Herren, was sind denn Besitzsteuern? Besitzsteuern sind materiell Besteuerungen des fundierten Einkommens — darüber ist gar kein Zweifel —, und die Einwirkung, die eine Reichseinkommen⸗ steuer auf Bundesstaaten und Kommunen aͤußern würde, wird auch sede Besitzsteuer mehr oder weniger auf diese Steuerquelle äͤußern müssen. 1

Meine Herren, ich muß darauf hinweisen, daß wir nicht, wie in einem Einheitsstaat, bloß zwei Träger der Steuergewalt haben: die Kommunen und den Staat, sondern, daß sich bei uns in die vor⸗ handenen Steuerquellen drei oder sogar vier Träger der Steuergewalt zu teilen haben: die Kommunen — und das bitte ich doch auch nicht zu übersehen —, die Kommunalverbände, die Bundesstaaten und das Reich.

Aus den Ausführungen sowohl des Herrn Abg. Henke, wie auch des Herrn Abg. Keil würde man, wenn man sie ohne Zusammen⸗ hang mit der sonstigen Steuerpolitik läse, entnehmen können, daß wir hier im Reiche ausschließlich auf Verbrauchs⸗- und Verkehrs⸗ steuern basierten und Einkommensteuern wie Vermögenssteuern überhaupt nicht kennten; aber wir müssen uns doch auch die Etats der Bundesstaaten und die Etats der Kommunen ansehen, und wir müssen dabei beachten, was von diesen Trägern der Steuergewalt gerade im Deutschen Reiche geleistet worden ist. Ich glaube, die Aufgaben, die von Kommunen und Kommunalverbänden im Deutschen Reiche in den letzten Jahren ge⸗ leistet worden sind, werden auch vom Herrn Abg. Keil und seinen Freunden nicht unterschätzt, und ich glaube, die Forderung des Herrn Abg. Keil wird auch nicht dahin gehen, Aufgaben, die bisher von den Kommunen geleistet worden sind, auf das Reich zu übertragen. Das wäre die unglücklichste Politik, die wir auf diesem Gebiete machen könnten. Ich darf an die Schullasten er⸗ innern, die in erster Linie zu der außerordentlichen Belastung der Kommunalverände im Deutschen Reiche geführt haben. (Sehr richtig!) Bei allen zentralistischen Neigungen, die die Herren haben, werden sie nicht so weit gehen wollen, diese wichtige Aufgabe auf das Reich zu übernehmen. Wenn man den Kommunen aber die Lasten läßt, dann muß man ihnen auch ein gewisses Steuer⸗ gebiet lassen, und da könnte sich nur die Frage erheben, ob dieses Steuergebiet der Kommunen bereits von den Bundesstaaten und Kommunen völlig ausgeschöpft worden ist. (Zuruf.) — Das ver⸗ neint der Herr Abg. Keil. Abg. Keil ist der Ueber⸗ zeugung, daß dieses Gebiet noch nicht vollkommen ausgeschöpft wäre. Nun, meine Herren, es ist vorhin von Herrn Professor Gerloff die Rede gewesen und seinem Buch über bie Steuewerteilung im Deutschen Reiche. In diesem Buch ist darauf hingewiesen worden, daß der Durchschnitt der Belastung unserer Kommunen doch vor dem Kriege bereits 200 Prozent der preußischen Einkommensteuer aus⸗ gemacht hat. Ich darf daran erinnern, daß Preußen den Höchstsatz seiner Einkommensteuer jetzt auf 8 Prozent erhöht hat. Rechnen Sie die 200 Prozent Kommunalsteuerzuschläge hinzu, so kommen Sie bereits auf eine Belastung von über 20 Prozent des Einkommens. Meine Herren, bei den 200 Prozent Durchschnittsbelastung wird es nach dem Kriege nicht bleiben. (Zustimmung.) Sie sind jetzt im Durchschnitt, meiner Ueberzeugung nach, schon hoher gegangen. Ich taxtere — ganaue statistische Prundlagen stehen mir nicht zur Per⸗

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fügung —, daß wir jetzt mit einer durchschnittlichen Pelastung der

Kommunen von 250 Prozent werden rechnen mäslen.

weiteren

Meine Herren, 250 %, umgerechnet nach dem Erempel, das ich mir soeben anzuführen erlaubte, werden sich mit den sonstigen Zuschläͤgen für Kirchengemeinden und Kommunalperbäntds doch schon vieltach 30 % im Höchstatze erzehen. Ich Farf giso pprauf hingheilin⸗ daß diese 2kue len schon jent ehne Rücksicht auf zatz wäh den Kommunen nach dem Kriege noch bevorsteht, recht reichtich an⸗ gespannt sind: denn die Kommunen haben während des Krieges schen weitere Aufgahen übernommen, für die sie nach dem Kriege werden gerade stehen müssen. 2

Meine Herren, ich glaube, daß eine allzu scharfe Anspannung der Einkommensteuer weder volkswirtschaftlich noch technisch dauernd durch⸗ führbar ist. Volkswirtschaftlich deswegen nicht, weil, wie auch der Herr Abg. Keil gestern hervorgehoben hat, gewisse Beträge zur Kapitalbildung vorhanden sein müssen; kechnisch nicht, weil eine Einkommensteuer, die in derartige Prozente geht, gerecht überhaupt nicht mehr zu veranlagen ist. Bei der großen Gewissenhaftigkeit, die gerade den Deutschen auszeichnet, ist schon jetzt die Einkommenssteuer technisch so ins Detail durchgebildet worken, daß es eine nicht ganz leichte Aufgabe für den Steuerbeamten ist, mit ihr fertig zu werden.

Mit all der technischen Durchbildung sind aber gewisse Ungleichbeiten doch nicht aus der Welt zu schaffen, und der Herr Abg⸗ Keil ist denn gestern ja auch auf diese Ungleichheiten zu sprechen gekommen. Er hat selbst darauf hingewiesen, das eine Einkommengsteuer hbei 10 000 6 Einkommen höchst verschieden wirken kann, und er hat weiter darauf hingewiesen, daß die Einkommenssteuer nach der Richtung außer⸗ ordentlich verbesserungsbedürftig ist. Der Herr Abg. Keil hat dann

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einen Namen genannt, den Namen des Professors Mombert, und

solcher Verbesserungsvorschlag für die Einkommensteuer schon vorläge. Meine Herren, sobald ein Buch des Professors Mombert bei mir im Eingang erscheint, lege ich es zurück und suche es in meinen nicht sehr häufigen Mußestunden zu lesen. So habe ich es auch mit dem von dem Herrn Abg. Keil zitierten Buche über die Mehrverbrauchssteuer für das Reich gemacht. Ich kann nur durchaus empfehlen, die vor kurzem erschienene erste Schrift des Professors Mombert über die Kriegssinanzen nach dem Kriege und die Art der Deckung zu studieren. Ich kann mich dem, was in diesem Buche ausgeführt ist, durchaus anschließen, nicht aber kann ich mich anschließen seinen. Vorschlägen des zweiten Buches über die Mehrverbrauchseinkommensteuer, soweit der Vorschlag sich auf Uebernahme auf das Reich dezieht. Denn was bedeutet das? Es würde lediglich eine Umformung gewisser Teile der Einkommen⸗ steuer sein. Die Vorschläge des Professors Mombert be⸗ deuten materiell eine sehr starke und gewiß erwünschte Erweiterung des Kinderprivilegs und bedeutet ferner eine Herauf⸗ setzung des Existenzminimums, beides Fragen, über die sich sehr wohl diskutieren läßt. Was würde aber diese Erweiterung und Herauf⸗ setzung materiell für einen Effekt haben? Sie würde zunäͤchst gewisse Stufen entlasten, die höchsten Stufen aber wieder um so Und so viel stärker heranziehen lassen. Ich bin mir garnicht im Zweifel darüber, daß nach dem Kriege dieses und eine Reihe von anderen Problemen an die Tür der Bundesstaaten und der Kom⸗ munen klopfen werden, aber ihre Loösfung mird nicht dazu füͤhren, daß die Kommunalverbände und die Kommunen ihre niedrigen Steuer⸗

darauf hingewiesen, daß ein

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stufen etwas weniger stark beranziehen können, daß sie basür di

höheren Steuerstufen stärter belasten müssen. Das ist im Effekt materiell eine Verschiebung innerhalb der Einkommensteuer seibst nach fpzialen, gewiß nach vielen Richtungen gerechtfertigten Grundfätzen.

Aber wenn wir eine solche Steuer für das Resch übernehmen wollten, dann würde der Effekt sein, daß wir genau den Betrag der Einkommensteuer den Bundesstaaten und Kommunen wegnehmen. Mögen wir das nun Mehrverbrauchseinkommensteuer nennen, oder mögen wir das irgendwie anders bezeichnen, eine Wegnahme diese Teiles der Steuerkraft bedeutet es ffir Kommunen und für Bundes staaten zweifellos.

Meine Herren, es ist von Besitzsteuern gesprochen, und ich habe mir schon erlaubt darauf hinzuweisen, daß jede mehr oder weniger eine Besteuerung des fundierten Einkommen bedeutet. Diese Einkommensteuner, von der ich sprach, und die mi⸗ ihr zusammenhängenden Vermögenssteuern bedeutet bei uns Deutschen Reiche aber nicht die einzige Belastung des Besitzes.

darf in Ihre Exinnerung zurückrufen, daß gerade die letzten J zehnte auf dem Gebiete der Realsteuern, auf dem Gebiete d Umsatzbesteuerung Erfindungen in Mengen gezeitigt haben, di die Kommunen wohl auszunutzen gewußt haben; aber Ersindungen, wie die Grundwertsteuer, die sich doch immer wieder an den Besitz anschließt. Wenn wir also das ganze Gebiet der Steuerverteilung im Deutschen Reich hier in der Form eröͤrtern wollen, wie es der Herr Abg. Keil getan, hat, dann ware es unrecht, an der Besteuerung der Kommunen und der Bundesstaaten vorbeizugehen. Nur dann ergibt sich ein volles Bild, wenn Sie auch diese Belastung mit in den Kreis Ihrer Be⸗ trachtungen hereinziehen. Soviel zur Einkommensteuer.

Der Herr Abg. Keil hat noch einige andere Vorschläge gemacht⸗ Er will jetzt z. B. noch einmal den Wehrbeitrag erheben. Ich kann da nur auf das Bezug nehmcn, was heute früh der Herr Abg. Hauß⸗ mann nach der Richtung ausgeführt hat. In der Kriegssteuer erhebem wir einen Betrag, der unendlich viel böher sein wird als die Jahres leistung des Wehrbeitrags, die Sie jetzt erhoben sehen wollen. An vas sollen wir den Wehrbeitrag denn jetzt anschliesßen? Doch un⸗ möglich an die Veranlagung des 1. Januar 1914. Seit der Zeit haben sich ja die Vermögen auf den verschiedensten Gebieten —= ich erinnere nur an die Hansestädte — derartig verschoben, daß diese Ver⸗ anlagung absolut keine Grundjage mehr sein könnte. Die jetzige Befitz⸗ steuer wird kaum die Hand bieten, um einen Wehrbeitrag noch einmtal zu verlangen. Die Besitzsteuer ist eine Zuwachssteuer. Die Erklarung wird nur von demfenigen abgegeben, der einen Zuwachs hat. Der Ausvrltck „Besitzsteuer“ ist etwas irreführend. Es handelt sich bei der Besitz⸗ steuer ebenso wie bei der Kriegsstener um eine Zuwachsstener: Alfb nur der Zuwachs wird kontrolliert, nicht aber das alte Vermögen oder das neue Vermögen in der Weise, daß man nun gleichmäßig einen Wehrbeitrag erheben könnte.

Der dritte Vorschlag des Herrn Abg. Keil war die Grbschafts⸗ steuer, die er sich so ungehener einfach vorstellt. Ich halte es für vollkommen ausgeschlossen, jetzt wahrend des Krieges technisch eine Erbschaftsstener zur Duvchführung zu bringan. Panz abgesehan von allem andern schon gus technischen Prunden. (Wehr ich tig! rechts und in Zentrum.) Die Erbschaftssteuer wiry setzt in Preußen