saseeee

Insen und die Tilgungsbeträge so anwachsen, daß eine Aus

leihezinsen und Tilgungsquoten mehr.

ordinarsum zu enrlasten. Herren, daß diese Frage an der Hand der Erfahrungen des Krieges nach Ablauf des heutigen Finanzuͤbereinkommens — ich meine, es ist fr das Jahr 1918 vorgesehen — einer sehr gründlichen Erörterung ind Nachprüfung unterzogen wird. Ich bin selbst im Zweifel, ob wir bei den ungehenren Anforderungen, die die Dotierung des

rbinariums nach dem Kriege erfordert, in der Lage sein verden. das Ertracreinarium weiter in diesem Umfange zu peisen, wie es bisber geschehen ist. (Hart, hbört!) Ich An ein unbehingter Anhänger der Auffassung, daß die Finanzverwaltung Preußens mit Recht, und mit dem größten Nachbruck darauf bestanden hat, daß diese Dotierung bisber in diesem Umfange geschab. Das hat uns auch so stark gemacht; darüber kann tein Zweifel sein. Aber wenn wir anders verfabhren werden, wenn wir also bestimmte Beträge des Ordinariums überführen müssen auf dis Agleihen, dann wird freilich das eintreten: wir werden wiederum mil fleigenden Zins⸗ und Tilgungsraten zu rechnen haben, und es wird steigend eine Art Ausbalancierung sich vollziehen. Tatsächlich aber merden keine Millionen frei. Das ist ein rechnerisches Kunststück, was bier vor Augen gefuhrt worden ist: cs werden nicht 250 Millionen Mark im ersten Falle und auch nicht 300 Millionen Mark im zweiten Falle fret. Meine Herren, wenn eine Lösung in dem Sinne ersolgen fönnte, wie der Versasser der Denkichrift es vorsieht, daß die Bundesstaaten genstigt wären, Ablieferungen von 500 Millionen jährlich an das Reich auszuführen, dann müßten die Bundesstaaten

alliahrlich für 500 Millirnen Auleihe aufnehmen, um dieser Pflicht

—

1 “ . deeg gegenüher dem Reiche nachzukommen. So steht die Sache nach meiner lleberzeugung. (Sehr richtig!) Ich sehe davon ab, den Vorschlag des

1 88

Verfassers nach der staatsrechtlichen, der erfassungsrechtlichen Seite ür ein solches Zwitterdipg,

9 * . 5 „ ö“ eintritt und das Buchungsmanösber unzweifelhaft wird. 8 „8 1 z

Was wir im Ditinarium weniger haben, haben wir nachher an An⸗

Nicht viel anders stebt 8s mit den Wünschen, das Extra⸗ Ich hin ganz damit einverstanden, meine

lich Steuern zu zahlen haben; wenn derselbe Haushalt aber Braun kohlenbriketts aus dem Lausitzer Revier bezieht, wird die Steuer au dieses Quantum nur etwa 1,20 ℳ sein.

mußte von allen Schultern getragen Schwächeren schwächer, von den Stärkeren stärker.

werden, von den

voHh T. 3, 2 15. 31 von 10: 12:14: 16.

Es tut mir leid, aussprechen zu müssen, daß ich entscheidenden Wert darauf legen muß, daß auch die vierte Klasse getroffen wird und nur davon ausgenommen wird der Arbeiterverkehr und der Schülerverkehr.

Endlich mußte die Steuer noch einer weiteren Voraussetzung entsprechen. Sie durste nur so niedrig sein, daß es den Bundes⸗ staalen möglich ist, zur Balancierung ihrer Haushaltsanschläge, soweit erforderlich, mit Tariferhöhungen vorzugehen, und sie durfte die Tarif⸗ hoheit der Bundesstaaten nicht antasten. Das ist geschehen. Die Steuer wird erhoben von jedem Verkehrsakt: sie wird nicht erhoben von dem Gesamtaufkommen. Man wird Vereinbarungen über den Modus der Einhebung von den bundesstaatlichen Verwaltungen treffen: aber tatsächlich wird die Steuer von jedem Verkehrsakt er⸗ hoben, und die Tarifhoheit der Bundesstaaten ist vollständig gewahrt. 8 Das leitet mich zur Schlußbetrachtung über bezüglich der zu⸗ künftigen Gestaltung unserer Tarife. Ich habe im Ausschuß Verschteistatter. d ich für seinen ausführlichen, sachlichen Bericht meinen Dank ausspreche —, daß eine Tariferhöhung nicht zu umgehen

† zu beleuchten. Ich hatte diese Schöpfung fü (Seht richtig!) Ich habe

daß sie nicht leben und nicht sterben kann. im Ausschuß ausgeführt, daß es in der Tat in heutiger Zeit, wo wir alle einen kühlen umd klaten Kopf baben und iln zuch bewahren mts ssen, im böchsten Maße gefährlich ist, mit solchen Projekten her⸗ auszukommen. Wenn ich die Keunzeichnung des Projekts, ohne icgend semanden rerletzen zu wollen, in einem Worte zusammenfassen foll, dann kann ich dieses Projekt nur als eine Fata morgana beicichnen. (Sehr richtig!)]! Eine Fata morgana erscheint in der Wüste, zuweilen auch auf dem Meere: sie ist trügerisch, sie verleitet den erschöpften Wanderer und bringt ihn zu Tode. Wir leben in einem Kulturland ersten Ranges. Die preußischen Staatseisenbahnen und die 1 bundesstaatlichen Eisenbahnen im Reiche haben in ihren Lindern ihren Staaten großen Segen gebracht. Wir bedurfen dieser Arugbilder nicht; wir wollen das bleiben, was wir sind. (Sehr gut!) Ich habe im vergangenen Jahre den Standpunkt der Vrr hltchen Staatsregierung — nicht allein meinen Standpunkt! — bezüglich der Umwandlung der preußischen Staatseisenbahnen und ihre Uebertragung aan dos Reich dargetan. Ich habe dem nichts hinzuzusügen. Ich habe hüren müssen, daß in meinen Ausführungen eine stark vartikularistische Ruffassung geltend mache. Ich bedauere das, meine Herren: ich be⸗ trachte diese ganze Frage zwar als preußischer Eisenbahnminister, aber 8 1 vom deutschen Standpunkt. Ich halte es für eine der ersten - preußischen Staatseisenbahnen, in allen Fragen, die dem Reiche nützen können, fübrend vorzugehen, und ich bin davon durch⸗ drungen, daß dieser Krieg die deutschen Cisenbahnen noch viel fester zusammenschließen, noch viel einheitlicher gestalten wird, als es schon eute der Falle ist. Was von meiner Seite dazu geschehen “ das rird geschehen. Und aus einer Reihe mir vorliegender Aeußerun gen weiß ich, daß anch die deutschen Eisenbahnverwaltungen, die Bund kaaten mit Staatsbahnbesitz, auf demselben Stanpunkt Bravo!) Diese Frage leitet mich dann über zu der Eisenbahn⸗ er ke hrost ener, deren Entwurf dem Reichstage vorliegt und dort zurzeit im Ausschuß behandelt wird. Ich bedauere, daß ich am Montag nicht in der Lage sein werde, in diesem Ausschhß gegen⸗ fürtig zu sein, weil ich mich verpflichtet halte, meinen Etat hier zu

stehen.

Was diese Steuer betriff s

1 1 8* Steuer betrifft, so verstehe ich vollkommen

die S. 8 die sich ihr gegenüber geltend macht; ich emp⸗ 1 88 S,. 12½ . △ . „ 1

inde sie selber. Nichts ist in der Tat odiöser als eine Ver⸗

2 Asfgue „ 3 3 9 7 N 7 . E 3 8 1

ehrssteuer, die jeder, der die großen Verkehrsunternehmen, sei es als

fahrgast, sei es als Verfrachter, benutzt, bei jedem Akt, bei der ¹

inpfindet, und man kann ja auch allerorten eine ungewöhnliche Ab⸗ eigung gegen diese Steuern feststellen. Dennoch sind sie angefichsc er riesenhaften Belastung des Reiches, auch e wie wir alle ünschen, große Entschädigungen von unseren Feinden gezahlt würden (fehr richtigt und Bravo !), unmingänglich, und es 8 nicht

mm sie herumzukommen sein. Das ist meine Auffassung, die ich schon bald nach Kriegsbeginn, als die Lasten des Reiches anßerordentlich gen, gewonnen habe, und weil ich diese Auffassung hatte weil d efe neue Steuer kommen sab, habe ich es geradezu not⸗ endig gehalten, schon im Jahre 1915 eine intensibe Vorbearb eitun n meinem Ministerium in die Wege zu leiten. Es sind bor 88

große Zahl von Steuerprojekten entstanden. Wir haben sie vor⸗ bereitet. dann haben wir sie mit Vertretern der Bundesstaaten mit i Staatseisenbahnbesitz durchberaten, und endlich ist mit der Reichs⸗ finanzverwaltung im wetentlichen auf der Grundlage dessen was die Bundesstaaten für erträglich halten, über den Steuergesetzentwurf - eine Vereinbarung erzielt worden.

Der leitende Gesichtspunkt für mich als Verkehrsminister war, a 7 4 * 4„

Seb ie ee dauernden Schaden Sh e 84 Ears 9 88 88 in den erhöhten Frachturkunden⸗

vel, d u Frühlahr vergangenen Jahres vom Reichstage be⸗ schlossen ist, und in die nunmehr eingebrachte Vekehrssteuer, die den

der Leistungsfähigkeit heranzieht. Ich glaube, daß die Steuer, die zur Erörterung stehbt, insbesondere die Steuer aus dem Güterverkehr, vurchaus dem entspricht, was man als erträglich bezeichnen kann. Die Belastung ist keine sehr große. Lassen Sie mich dieses an einem

58, d seinor Annhosftaanto S. z 5; 8 ;

es und seiner 2 undesstaaten vergegenwärtige, weil mir vor Augen steht, vaß in diesem kraftvollen Reiche, das so schwere Zeiten übersteht, die 2 r 8 1 88 4 . 4 4 5 1b Deutschlands und in erster Linie die preußischen Staats⸗ eisenbahnen eine starke Stü⸗ (S ichtig! Bravo! 8 le Stützmauer bilden. (Sehr richtig! und Bravo!) Ich kann mi licht denken, daß man aus so unerfreulichen Vorgängen, die wir jetzt auf dem Gebiete des Verkehrswesens erleben, wirtlich Schlüsse auf die Zukunft ziehen kann, oder daß 8 “ eg sie eben besprochen haben, zu Entschlüssen führen, die ich als gefährlich ansehe. d

redner haben mir in freundlichen, warmen Worten das Vertrauen ihrer Partei ausgesprochen; man in dieser Zeit.

Imwortlirckhen . “ 11“ — . 2 antwortlicher Stelle nicht arbeiten. (Sehr richtig!) Aber seien Sie

8618 8 — es

vojun 59 9 5 Popazalann 4552 s 2 8 3 rechtferti

Lösung der Fabrkarte, bei der Bezahlung des Frachtbriefes usw., b zu rechtfertigen gesncht und belohnt Beifall.) 88

her “ Derrn Ministerialdirektors a. D. Kirchhoff Stellung

nehme, weil sie in der Oeffentlichkei “ 8 e Oeffentlichkeit doch eine größere Bek

gewonnen hat, al

Schrift ist zu einer Zeit erschienen, wo es sich gerade darum handelt,

und alle da 5; 32 „ No 2. 7 sf

weitere Deckungsmittel zu verschaffen. Es ständlich, daß alle ernsten Zei genommen haben, die Herr

sie näher geprüft werden müßte. meinen Teil durchaus bekennen, daß

außerordentlich viel Bestechendes und so viel Wünschenswertes für

daß di Verk rastene imme f 8 üf di

aß die Verkehrssteuer, die immer als eine Last empfunden wird, müßte, um diese Ideen z keinerlei partikulare oder 8 auch als preußischer Finanzminister für verpflichtet Halten, alles zu tun, um bringen, wenn Hüterverkehr mit 7 % belastet und den Personenvertehr steigend mit unmittelbar oder mitt dadurch die Möglichkeit abgesehen

staatsrechtliche Form,

sein wird. Meine Herren, vergegenwärtigen Sie sich, daß wir, falls die Kohlensteuer eingeführt wird, für die Kohlen praeter propter 100 Millionen Mark mehr zu zahlen haben als in dem letzten Friedensjahr, daß wir belastet sein werden und vielleicht bleiben mit dem größten Teil der Lohnerhöhungen, die wir gewährt haben, daß wir der Beamtenschaft unfehlbar, wie der Herr Finanzministor schon in Aussicht gestellt hat, weiter beistéhen, sie stark unterstützen müssen, damit sie bestehen kann, und denken Sie an die ungeheure Erhöhung der Preise für Betriebsmaterialien, wie ich sie vorher dargestellt habe, so werden Sie mit mir einig sein müssen, daß es unmöglich ist, b Staatshaushalt in Zukunft zu balancieren, wenn nicht durch Tarif⸗ erhöhungen eingegriffen wird. Ich bin mir vollkommen klar darüber, daß es eine sehr schwierige Aufgabe ist, vom volkswirtschaft⸗ lichen Gesichtspunkt aus zu einem richtigen Ausbau unserer ö“ 8 können aber versichert sein, daß diese 28 ö vo stem. Fenst und der größten Sachverständigkeit 1n.* ngriff genommen werden wird, und daß wir uns in allen diesen Fragen nicht nur unserer Beiräte, auf deren Mitarbeit wir entschei⸗ denden Wert legen, sondern aller, die ein vernünftiges und sachver⸗

Arrz. 1 S98 3 .“ ständiges Urteil haben, bedienen werden. “ Meine Herren, ich kann meine Betrachtungen schließen. Sie

werden die Empfindung haben, daß ich vielleicht zu schwarz sehe. Dagegen würde ich mich verwahren müssen. Nein, ich muß es aus⸗ „ S 8 3 „ . 8 sn⸗ 292 6 a drücklich aussprechen: ich sehe trotz der Schwere und der Not der gei ij Zug sich 1 in die Zukunft. (Bravo!) Ich bitte, Zuversicht 1 mit einem luftigen, bodenlosen Optimismus zu verwechseln; der fe ganz fetn. Ich sebe mit Zuversicht in die Zukunft, weil r † 99 „ 1 8 8 +† 5 8 ; ich mir in jedem Augenblick die Kraft und die Stärke des Reiches

Ein kleinerer Haushalt in Berlin, der lährlich einen Verbrauch erwähnen. von 60 Zentnern Kohle hat, würde, wenn die Kohle aus Oberschiesten in der Sache liegende Kern, das heißt: ist es möglich, durch Zuf oder von der Ruhr bezogen wird, auf diese Kohle etwa 2,40 ℳ jähr⸗

Das sind recht geringe Be⸗ träge, die den kleinen Verbraucher mäßig belasten, den großen Ver⸗

braucher mehr. Die Steuer mußte aber noch eine weitere Aufgabe erfüllen; sie mußte gleichmäßig verteilt werden, sie

Das kommt ganz scharf zum Ausdruck bei der Steuer, die dem Personenverkehr auferlegt ist, die nicht nur differeuziert, weil die Fahrpreise in den verschiedenen Klassen verschieden sind, nicht im Verhältnis der Klasseneinheitslätze 7, sondern gleichzeitig progressiv im Verhältnis Ich meine, hierin liegt eine gerechte Verteilung, und es wird gegen diese Form der Steuer nicht viel einzuwenden sein.

Die Hauptsache ist für mich bei dieser Betmihkig da

menlegung der sämtlichen Bahnen in eine Reichsbahn und durq eignete Reformen und durch geeignete Finanzierungen die Ein⸗ f nahmen der Eisenbahnen so zu steigern, daß das Reich einen erheblichen Betrag aus den Eisenbahnen ziehen kann? Darauf 8 ich meine Untersuchungen erstrecken.

Wie die Herten Vorredner schon betont haben, hat Herr K hoff in Aussicht gestellt, daß nach seinen Vorschlägen mindestens n Milliarde mehr aus den Eisenbahnen herausgewirtschaftet 8 könnte, und daß unter seiner staatsrechtlichen Konstruktion dem 9 jährlich mindestens 500 Millionen Mark zugeführt werden wür Nach der Jahresrechnung für das Jahr 1913 betragen die gesa Einnahmen der Eisenbahnen bei uns in Preußen einsch Fies des Extraordinariums und des Ausgleichsfonds rund 448 Mil- Mark. Das Jahr 1913 ist gewählt, weil es das letzte Friedens war und in ihm die höchsten Verkehrzverhältnisse vorhanden 1 Da die Einnahmen der preußischen Staatseisenbahnen ungefähr; der Einnahmen sämtlicher Staatseisenbahnen ausmachen man annehmen, daß die Einnahmen sämtlicher deutschen Sta eisenbahnen 1913 ungefähr 600 Millionen Mark, einschließlich Ausgaben für das Extraordinarium und einschließlich der 3. dungen an den Ausgleichsfonds betragen haben. Herr Kirchhoff nun nicht 600 Millionen Mark, sondern 1 600 000 000 Mark ne schuß jährlich aus den Eisenbahnen herauswirtschaften. Er hält seine Vorschläge für geeignet, fast das Dreifache aus den Eisenbah herauszuholen, als bisher herausgeholt worden ist. 8 In seiner Schrift selbst ist vieles unendlich unklar. ( richtig!) Die ganzen Schriften, die Herr Kirchhoff jahrein, fahr herausgegeben hat, zeichnen sich sämtlich dadurch aus, daß sh on sind und zu Mißverständnissen auf Schritt und Tritt Veranlass geben. Ziffermäßige Unterlagen und Begründungen sind überhe nie vorhanden. Wenn man den Vorschlägen ernstlich mit dem B stift in der Hand nachgehen will, um sie auszurechnen und Ber prüfen, so fehlen überall die Anhaltspunkte. Ich muß einem Ver⸗ fasser, der in solcher Weise eine so schwerwiegende Frage in V Oeffentlichkeit hineinwirft und solche Mehreinnahmen in Ausf stellt, den Vorwurf machen, daß er bei dieser Frage das versa hat, was ihm besonders obliegen mußte, nämlich auch im einzeln ziffermäßige Unterlagen für seine Berechnungen und hoB Schätzungen zu geben. (Sehr richtig') Die einzelnen Re⸗ wendungen, die der Verfasser gebraucht, reichen in keiner Weise al Wenn solche Behauptungen aufgestellt werden, dann müssen sie aufgestellt werden, daß man sie nachprüfen kann. Eine Nachprüfm ist aber bei den ganzen Ausführungen in dem Buche nicht möͤglin Dagegen hat der Verfasser, nachdem das Buch erschienen it 8 Schwäbischen Merkur noch einen kurzen Nachtrag veröffentlicht,” in diesem Nachtrag sind etwas deutlichere Angaben enthalten IJh muß mich infolgedessen an sie zunächst halten. Kirchhoff will auf viererlei mindestens eine 9 illiarde mehr aus den Eisenbahnen herausholen. Erstens will er durch Zusammenlegung der gesamten deutschen Eisenbahnen zu einem gemeinschaftlichen Betriebe 200 Millionen Mark gewinnen Der Herr Arbeitsminister hat Ihnen eben dargetan, daß hierbei nnch Seee Schätzung höchstens 30 Millionen Mark mehr herauszuholen sind und daß 30 Millionen Mark dadurch mindestens wieder aufgezehrt 59 1I1. 8 8 2 . r 8 ““ trage von diesen 200 Millionen Mark in Dann will er zweitens durch eine stärkere Ausnutzung des vor⸗ handenen Fuhrparks, eine vollständige Aenderung der Klassenein⸗

teilung und systematische Vereinfachung des gesamten Eisenbahnbetriebes

en Weise

luftige

MNn. „ Sorro . 2

Meine Herren, die beiden Herren Vor⸗

8 ich bin ihnen dankbar. Dessen bedarf „ 8 9 ng * * . 15.

Ohne Vertrauen kann ein Minister an so ver⸗

jberie .· das NMr 32

iberzeugt: das Vertrauen wird von mir und meiner ganzen Ver⸗

werden! (Lebhafter

Finanzminister Dr. Len⸗ te:

Meine Herrent ö 8 6685 U C. z. 4 ine Herren! Ich halte es fur nötig, daß auch ich kurz zu

s ursprünglich angenommen worden war. Die

aß der Verkehr mit einer besonderen Steuer belastet werden soll nach suchen, dem Reiche für seine enorm großen Ausgaben ist deshalb leicht ver⸗ itungen zu den Anregungen Stellung hnen die Auffassung vertre “ 8. Fn e 89

g vertreten haben, die Frage wäre so wichtig, daß Meine Herren, ich muß auch für 2 daß die von Herrn Kirchhoff an⸗ eregte Frage, wenn sie wirklich so zu lösen ist, 8 er 1 u daß man unbedingt die Hand reichen zur Verwirklichung zu bringen. Es dürsen sonstige Besorgnisse dabei mitwirken, und

lle bei uns im Lande hat,

1 1 diese Idcen mit zur Verwirklichung zu sie tatsächlich geeignet wären, dem Reiche entweder telbar neue Einnahmen zuzuführen, und wenn kkeit eroffnet würde, daß von einer Verkehrssteuer 1 verden könnte.

ebenfalls eine sehr große Ersparnis herbeiführen, die sich auf min⸗ destens 250 Millionen Mark belaufen soll. Der Herr Arbeite⸗ minister hat ihnen eben bewiesen, daß auch dieses vollständig ierig ist. Da beide Fragen lediglich technische Fragen sind as ich mich darauf beschränken, den Herr Arbeitsminister zu Anders liegt es dagegen bei den beiden folgenden Fragen die er angeregt hat. Er will nämlich drittens 250 Millionen Mark Fetuna ersparen, daß er kaufmännische Buchführung einführt daß er Ab. schreibungen vornimmt und stille Reserven schafft. Wie das e zelnen geschehen soll, sagt er nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, wie ich dadurch, daß ich Abschreibungen vornehme und Reserven schaffe; sofort bare Mittel zur Verausgabung für andere Zwecke zur Verfügung erhalte. Die Abschreibung wird doch immer so gemacht, daß man aus den Reinerträgnissen einen bestimmten Betrag nicht verausgabt, sondern zurückbehält und zu einem besonderen Fonds anlegt, jedenfalls aber nicht als Dividende miwerteilt. Herr Kirchhoff will durch Abschreibungen einen erheblich größeren öe“ per⸗ fügbar machen. 8 Ferner will er, wie ich schon sagte, durch Anlegung von Reserve⸗ fonds ebenfalls Mittel flüssig machen. Ja, meine Herren wenn ich einen Reservefonds anlege, dann muß ich aus den 1“ einen Teil beiseite legen und bei der kaufmännischen Buchführung entweder einem besonderen Fonds oder einem anderen Fonds zuführen. Es gibt offene und stille Reserven; diese werden aber immer dadurch angelegt, daß die entsprechenden Beträge nicht verausgabt, sondern zurückbehalten werden. Hier sollen sie veraus⸗ gabt werden, um dem Reiche sofort neue bereite Mittel zu liefern Das ist doch unmöglich. Viertens sagte er: es muß endlich aufhören, daß das Thesaurie⸗ rungssystem, wie es bis dahin von der preußischen Staatseisenbahn⸗ verwaltung geübt worden ist, fortgeführt wird; es darf das Erxtra⸗ ordinarium nicht mehr aus laufenden Mitteln bestritten werden Phreh es muß. auf die Anleihe übernommen werden, und end. ich muß damit aufgehört werden, daß die Schulde b tilgt werden; nur dies L“ 1e. 8 8 Reich aufzunehmenden

C“ werden, die gesamte bis dahin vor⸗ enbah alschuld darf bis auf weiteres nicht mehr getilgt werden. Dadurch sollen wieder 300 Millionen frei werden. Ias Fie ie .“ das ist doch auch wieder ein ganz eigenartiges Rezept. Ueber die Frage des Extraordinariums haben wir uns ja schon

mendlich oft unterhalten, und es ist schließlich im ganzen Hause, wie

ich glaube, kaum ein Abgeordneler, der sich nicht davon überzeugt

18

Devhalb, meine Her ren, mochte ich auch auf die ganz unmögliche die Herr Kirchhoff seiner Reichseisenbah

Peihae das durchaus praktisch ist 1 geben will, nicht näher eingehen. Ich muß Wrer . (Gaftlegna n der Hresithn Deilagel —. Mnh.

sie hier ganz nebenbei 1 8 8 8 8 8 1“ .“ 88 8

Deutschen

85—

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Nreig

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.]

F2 bnes 4 .

hätte, daß entweder das Extraordinarium aus laufenden Mitteln bestritten oder auf andere Weise Vorkehrung getroffen werden muß, daß wenigstens eine gewisse Abschreibung bei unseren Eisenbahnen stattfindet, indem entsprechende andere Beträge dafür zurückgestellt werden.

Meine Herren, der Vorschlag, das Extraordinarium nicht mehr aus laufenden Mitteln, sondern aus der Anleihe zu bestreiten, ließe sich allenfalls hören, wenn das nur einmal geschähe. Aber das Ertraordnarium mit seinen Beträgen kommt jährlich, alljährlich müßte derselbe Betrag von neuem auf die Anleihe übernommen verden, und alljährlich würden neue Schuldenzinsen hinzukommen. Gesetzt also den Fall, daß wir 20 Jahte hintereinander immer den⸗ selben Betrag in das Extraordinarium einstellen und auf die Anleihe bernehmen, dann haben wir nach 20 Jahren an Zinsenlast schon denselben Betrag, den das Extraordinarium heute ausmacht, und nach 40 Jahren natürlich den doppelten. Dabei bleibt es aber nicht; denn unser Extraordinarium erhöht sich von Jahr zu Jahr, also die Schulden⸗ und Zinsenlast würde noch schneller eine höhere verden. Die ganze Wirkung der Uebernahme auf die Anleihe würde sein, daß wir zwar das Extraordinarium für andere Zwecke flüssig gemacht, dafür aber eine Kapitalschuld aufgehäuft hätten, zu deren Verzinsung schließlich sehr viel höhere Beträge notwendig sind, als wie das Extraordinarium ausmacht. Dieser Vorschlag ist infolge⸗ dessen ein überaus unwirtschaftlicher und zweischneidiger, und ich glaube nicht, daß man dem Reiche ein Geschenk damit machen würde, wenn man es darauf verwiese, auf diese Weise sich Geld zu ver⸗

Wie nun weiterhin ein Vorschlag wirtschaftlich genannt werden kann, der dahin geht, jedwede Schuldentilgung einzustellen, das ist mir auch unerfindlich. Wenn auch unsere Eisenbahnen immer ver⸗ kehrsfähig erhalten werden, so muß doch die Eisenbahnkapitalschuld einer Tilgung unterliegen. Es ist doch auch in der Industrie üblich, daß man sich nicht allein für den Verschleiß Reservefonds anlegt, sondern auch für die Kapitalentwertung, für die Entwertung des Ge⸗ schäfts. Auch das Geschäft wird abgeschrieben; und das ist bei den Eisenbahnen auch notwendig. Denn, meine Herren, Teile der Eisen⸗ bahnen, ganze Gebiete der Eisenbahnen können dadurch, daß neue Erfindungen gemacht werden oder daß die wirtschaftlichen Verhält⸗ nisse sich sehr verschieben, vollständig entwertet werden, obschon sie auf der Höhe erhalten sind. Gesetzt den Fall z. B., daß durch Schaffung einer Wasserstraße mit ihren billigeren Frachten, ein Gebiet, welches bis dahin gut bestehen konnte, nun auf einmal nicht mehr wett⸗ bewerbsfähig bleibt und die Industrie sich aus ihm in eine andere Gegend, wo die Rohstoffe sich befinden, hinüberzieht, dann haben wir in ihm zwar einen riesigen, gut erhaltenen Eisenbahnapparat, aber er kann gar nicht mehr benutzt werden oder wird nicht mehr benutzt, weil die Industrie aus ihm abgewandert ist. Meine Herren, solche Erwägungen muß man anstellen, und sie sind auch nicht gekünstelt, sondern naheliegend; sie kamen sogar in einem praktischen Falle während der Zeit, in der ich Minister bin, ernstlich in Betracht.

Nun haben wir in unserm Haushaltsplan für Tilgung jährlich rund 50 Millionen Mark. Wie die anderen Bundesstaaten tilgen, weiß ich nicht. Aber, meine Herren, eine Tilgung des Kapitals muß unbedingt stattfinden, sie muß sogar noch sehr viel stärker sein; und gerade auch dieser Umstand war es, der die Staatsregierung und auch das Hohe Haus veranlaßt hat, neben den gesetzlichen Tilgung noch auf eine weitere Tilgung zu dringen, die darin liegt, daß das Extra⸗ ordinarium aus Betriebsmitteln bestritten wird. Wir haben ja ge⸗ setzlich nur eine schlechte Tilgung von ⅞ % der jeweils validierenden Schuld. Ich nenne sie ausdrücklich schlecht, weil man sonst so tilgt, daß mam den Prozentsatz von der ursprünglichen Kapitalsschuld be⸗ rechnet und die ersparten Zinsen mit zur Tilgung verwendet, so daß die Schuld je nach der Höhe des Tilgungssatzes und des Zinsfußes meist in 30 bis 50 Jahren abgezahlt ist. Bei uns ist das ganz anders, bei unserer Art der Tilgung ist die Schuld in 231 Jahren nicht einmal abgezahlt, sondern nur wesentlich heruntergedrückt. Es muß daher noch daneben eine andere Art der Abzahlung hinzukommen und darauf gedrungen werden, daß aus laufenden Betriebsmitteln noch jährlich Mittel dazu verwendet werden.

Alles dies läßt der Verfasser der Schrift vollständig aus den Augen. Es ist das umso auffälliger, weil er in seiner Schrift eigent⸗ lich auch anderem das Wort redet. An verschiedenen Stellen spricht er davon, daß die Eisenbahnen zu Staatszwecken ausgenutzt würden. Er nennt das Speisen des Extraordinariums aus Betriebsmitteln sogar ein „Melken“. En sagt:

Nicht weniger wie 5 1% Milliarden sind, wie bei der Einbrin⸗ gung des Staatshaushaltsetats im Landtag der Finanzminister aus⸗ gekführt hat, in der Vergangenheit aus den preußischen Staatsbahnen zur Abschreibung an den Staatseisenbahnschuld verwendet, nicht weniger als 4 ¼ Milliarden sind außerdem seit dem Jahre 1895 bis heute aus den Eisenbahnen für allgemeine Staatszwecke, insgesamt

also rund 10 Milliarden aus der Eisenbahn als melkende Kuh

herausgeholt.

Nach dem Ausdruck „melkende Kuh“ und dem Zusammenhange muß man annehmen, daß der Verfasser das verurteilt. Er tadelt ein⸗ mal, daß der Staat aus den Eisenbahneinnahmen für seine Zwecke bereits eine stattliche Summe entmommen hat, und er tadelt zweitens, daß die Eisenbahnkapitalschuld durch das Extraordinarium um 5 % Milliarden zurückgehalten ist.

An einer anderen Stelle sagt er dem Sinne nach, es ist unbedingt notwendig, das Eisenbahngebäude neu zu errichten. Bisher hat unsere preußische Staatseisenbahn daran gekrankt, daß das Eisenbahngebäude zu nahe an das Staatsgebäude gestellt war. Die Eisenbahn war zu abhängig von den Staatsverwaltungsausgaben, es ist dringend not⸗ wendig, daß fortan, wenn die Eisenbahnen an das Reich übergehen, beide Teile von einander kommen

san

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den

zeiger und Königlich Preußischen

1912.

— — —

Ich kann diese ganzen Ausführungen nicht anders verstehen, als daß Herr Kirchhoff sagen will, aus den Eisenbahnen soll für Staatsaus⸗ gaben möglichst wenig herausgeholt werden, die Eisenbahneinnahmen sollen nach Möglichkeit den Eisenbahnen selbst wieder nutzbar gemacht werden. Nach seinem Endvorschlag aber will er, daß das Reich aus den Eisenbahnen herauspreßt, was herauszupressen ist. Alles, was vor⸗ sichtigerweise bei uns in Preußen aus laufenden Betriebseinnahmen be⸗ stritten ist, soll in Zukunft auf die Anleihe übernommen werden. Das sind einmal die Bau⸗ und Unterhaltungsbeträge im Ordinarium und zwei⸗ tens die Bau⸗ und Unterhaltungsbeträge im Extraordinarium. Er will also die Kapitalschuld auftürmen, damit zunächst Betriebsmittel frei werden, um sie an das Reich für seine Zwecke abzuführen.

Die Schrift ist auf Schritt und Tritt widerspruchsvoll. Ich bin imstande, nachzuweisen, daß über dieselbe Frage auf einer Seite dieses, auf einer anderen jenes behauptet worden ist. Man kommt nicht durch, Klarheit gewinnt man nirgends, und vor allem ist immer wieder fühlbar, daß kein ziffernmäßiger Nachweis gegeben ist. Nachprüfbar sind die Zahlenangaben nicht. Soweit sie eine Beurteilung gestatten, erweisen sich die Behauptungen als unzutreffend. Es sind weder aus der Zusammenlegung der Eisenbahnen, noch aus der Beseitigung des Transportluxus, noch dadurch, daß die Bau⸗ und Unterhaltungsaus⸗ gaben im Ordinarium und Extraordinarium auf Anleihe genommen werden, nock aus der Einstellung der Schuldentilgung tausend Milli⸗ onen mehr herauszuholen aus den Eisenbahnen, ohne daß sie schweren Schaden leiden. Der Herr Arbeitsminister hat nachgewiesen, daß an vielen Stellen sogar Mindererträge herauskommen, und ich habe nach⸗ gewiesen, daß diese Art der Finanzierung dazu führt, daß die Eisen⸗ bahnen auf die Dauer eine Kapitalschuld bekommen, die geradezu ge⸗ fährlich ist. 1

Die Frage der Kapitalschuld ist auch nicht leicht zu nehmen. Wir haben in dem ersten Kriegsjahre so geringe Eisenbahn⸗Ein⸗ nahmen gehabt, daß es unmöglich war, die Eisenbahnschulden nur aus den Einnahmen zu tilgen. Es mußte der Ausgleichsfonds mit herangezogen werden. Derartige Zeiten, wenn auch nicht Kriegs⸗ zeiten, wo die Eisenbahn schlechte Geschäfte macht, können, auch wenn das Reich die Bahnen hat, jederzeit wiederkehren, und dann stände das Reich einer höheren Kapitalschuld gegenüber. Die Staats⸗ regierung hat von jeher lebhaftes Bedenken getragen, die Kapital⸗ schuld zu sehr anwachsen zu lassen, und nur dies hat es ermöglicht, daß wir eine bescheidene Rente aus den Eisenbahnen erhalten haben. Wenn wir das statistische Anlagekapital zugrunde legen, so bezieht der Staat ja nur 2,1 % aus den Eisenbahnen. Sehen wir aber davon ab — die Zusammensetzung des statistischen Anlagekapitals ist ja hier wiederholt angefochten worden — legen wir einfach die Eisen⸗ bahnkapitalschuld zugrunde, so ziehen wir für Staatszwecke aus den Staatseisenbahnen nur 3 % heraus; das ist eine außerordentlich geringe Rente. Alle übrigen Eisenbahn⸗Einnahmen werden wieder in die Eisenbahnen hineingesteckt. Wenn wir die Erträge der Eisen⸗ bahnen nicht immer wieder in die Eisenbahnen hineinsteckten, wäre es ausgeschlossen, daß wir auf die Dauer so hohe Reinerträgnisfe bei den Eisenbahnen bekämen, wie wir sie jetzt haben, weil die Schuld alsdann biel zu hoch wäre.

Dann ist noch eins dabei zu beachten. Der Haupkteil unserer bisherigen Eisenbahnkapitalschuld ist nur verzinslich mit 3 ½ %. Der Zinsfuß von 3 % ist jetzt auf absehbare Zeit vorüber. Wir müssen in der nächsten Zeit mit einem höheren Zinsfuß rechnen, und da alljährlich viele Hundert Millionen neues Kapital in die Eisenbahnen hineingesteckt werden müssen, werden die neuinvestierten Kapitalien einen sehr viel höheren Zinsendienst verlangen als die früheren Kapi⸗ talien. Der Zinsen⸗ und Schuldendienst für die Staatseisenbahnen wird jährlich stärker anziehen, d. h. es wird die Nettorente, die wir aus den Eisenbahnen bekommen, dadurch geringer werden. Das ist sogar der Fall, wenn wir bei der soliden Finanzgebarung bleiben, die wir bisher gehabt haben. Wenn wir aber dazu übergehen wollten, nach dem Vorschlage des Herrn Kirchhoff, noch viel mehr auf die Anleihen zu übernehmen um gleichzeitig Einnahmen auf das Reich zu überführen, dann ist der Faktor, der vorwiegend das Nettoerträg⸗ nis hervorgebracht hat, nicht mehr da, und dann ist das ganze Eisen⸗ bahngebäude in Zeiten schlechter Wirtschaftskonjunktur so gefährdet, wie es nur gefährdet sein kann. (Sehr richtig!)

Der Herr Arbeitsminister hat den Vorschlag eine Fatamorgana genannt; ich möchte ihn ein Irrlicht nennen. Jeder, der dieses Buch gelesen hat, sagt sich: es ist ein Vorschlag, der uns befreit von unan⸗ genehmen Verkehrssteuern; diesen Weg müssen wir beschreiten. Geht man aber diesen Weg, so verläßt man den bisherigen Boden und kommt rettungslos in den Sumpf. Wir wollen uns davor hüten, daß wir unsere Staatseisenbahnen, ganz einerlei, ob sie auf das Reich übergehen oder nicht, in den Sumpf hineingelangen lassen. Sie würden in einer Weise verschuldet, daß sie für die Reichsfinanzen, wenn sie Reichseisenbahnen werden oder wenn sie preußische Eisen⸗ bahnen bleiben, für die preußischen Finanzen eine direkte Gefahr bilden. Das darf unter keinen Umständen eintreten.

Meine Herren, ich habe mich bemüht, lediglich objektiv nachzu⸗ weisen, daß die Vorschläge der Denkschrift ungangbar sind. Ich habe es für notwendig gehalten, zu prüfen, ob in der Schrift ein brauchbarer Kern steckt, der es ermöglicht, dem Reiche weitere Ein⸗ nahmen zuzuführen. Denn in dieser Riesenfinanznot, in der sich das Reich befindet, müssen partikulare Interessen zurückstehen. Aber, meine Herren, alle meine Erwägungen und Prüfungen haben dahin geführt, daß ich sagen mußte: die Vorschläge sind weder praktisch, noch überhaupt geeignet, irgendwelchen finanziellen Erfolg auf die Dauer zu schaffen. Ich halte die Vprschläge für unbegründet und für direkt gefährlich, ohne daß sie dem Reich die Hilfe bringen, die sie bringen sollen. (Beifall.)

Abg. Graf Moltke. (freikons.: Zum ersten Male im Kriege eben wir jetzt Gelegenheit, an der Hand der Etatsaufstellung für 1911 zu prüfen, ob sich der Eisenbahnetat und ob sich die Eisen⸗ bahnverwaltung unter den Bedrängnissen des Krieges bewährt hat. Wir überflügeln mit unserm Genbsece e anderen europaischen

a

Staat; nur Amexika mit seiner riesenhaften Ausdehnung ist uüns

über. Nun hat selbst in dem schweren Kriegsjahr 1915 noch ein

Betrag don 280 Millionen für die Vermehrung des Materials her⸗ gegeben werden können, ein Beweis dafür, wie der Eisenbahn⸗ und der Finanzminister alles aufgeboten haben, den Betrieb auf der Hüöhe zu erhalten. Im ganzen sind für diesen Zweck dvon 1912 bis 1917 nicht weniger als 1750 Millianen ausgegeben worden. Das Ver⸗ hältnis der Ausgaben zu den Einnahmen der Eisenbahnen hat sich mitten im Kriege sogar noch verbessert, das zeigt, auf welcher gesunden Basis das preußische Eisenbahnwesen ruht. Der Etat für 1917 erscheint zum Teil auf etwas optimistischer Grundlage aufgebaut; jevenfalls ist nicht sichergestellt, daß der Personenverkehr sich um 7 % vermehren wird. Die eingetretenen erheblichen Verkahrsstockun⸗ gen sind sehr bedauerlich, sie haben für Konsumenten wie Produzenten schwere Nachteile im Gefolge gehabt; aber es ist ein kurzsichtiger Schluß, wenn man sie auf Versäumnisse, Irrtümer und mangelnde Dispositionsfähigkeit der Verwaltung zurückführt. Woher nehmen die Ankläger dieser Art den Mut dazu, ohne irgend welche Unterlagen zu besitzen? Die wirklichen Ursachen hat der Minister dargelegt. Die Verwaltung hat getan, was in ihren Kräften lag, um diesen Stockungen zu begegnen; es sind zwei Verkehrskommissare bestellt, einer für den Osten, einer für den Westen, und mit diktatorischer Kraft ausgestattet worden, daneben hat die Verwaltung zahlreiche andere Maßnahmen getroffen, um den Betrieb straff zu organisieren. Die Eisenbahnverwaltung hat wie die landwirtschaftliche Verwaltung in diesem Kriege mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, und man könnte fragen, ob die Heeresverwaltung mit ihren Anforderungen nicht doch vielleicht etwas zu weit gegangen ist, so in der Inan⸗ spruchnahme von Handwerkern für Heeresdienste, die mit ihrem eigentlichen Berufe nichts zu tun haben. Die beiden Verwaltungs⸗ zweige müssen mit⸗ und nebeneinander arbeiten. Was die Tariffrage betrifft, so ist eine allgemeine Veränderung der Tarife im Kriege nicht möglich. Wir sind mit dem Minister der Meinung, daß wir erst die Entwicklung der, Verkehrssteuern im Reiche abwarten müssen. Nun sollen diejenigen Tarife begünstigt werden, die dem Verkehr nach den Küstenländern dienen. Nachdem die Konkurrenz der eng⸗ lischen Kohle fortgefallen ist, liegt eigentlich zu einer solchen Be⸗ günstigung kein Grund vor. ster von einer Erhöhung

Daß der Minis der Tarife, die sich auf die Ausfüͤhr beziehen, Abstand genommen hat, ist eine weise Maßnahme. Unsere Industrie kann nur kokurrenz⸗ fähig bleiben, wenn sie unter den denkbar günstigsten Verhältnissen ausführt. Allerdings sind 60 ℳ aller Artikel mit Ausnahmetarifen bedacht. Aber darauf hat sich unsere Industrie eingerichtet, und man kann an eine Aenderung nur mit der größten Vorsicht herangehen. Wenn von den Eisenbahneinnahmen 26 Prozent der allgemeinen Staatsverwaltung zugeführt werden, so sehe ich darin kein Unglück; es wäre wünschenswert, zur Befriedigung der allgemeinen Kultur⸗ bedürfnisse noch mehr zuzuführen. Herr Kirchhoff will mit seinen Vor⸗ schlägen eine Milliarde mehr herauswirtschaften, in der ersten Gruppe allein 200 Millionen. Alle seine Berechnungen beruhen auf einer sehr unsicheren Grundlage, und für Preußen käme hei der ersten Gruppe nur ein Vorteil von 5 Millionen heraus. Was wäre aber die praktische Folge der Durchführung sener Vorschläge für Preußen? Es wäre die Aufgabe der Betriecbshoheit, der Finanzautonomie, der Autonomie unserer Tarifgestaltung. Wir sollen unsere unzweifelhaften Rechte aufgeben gegen Aequjvalente von höchst zweifelhaftem Werte. In bezug auf die sehr wichtige Lohnfrage ist es hoch erfreulich, daß es dem “ nach schweren und langwierigen Verhandlungen g. e K. eine Vereinbarung mit dem Eisenbahnerverband und den Gewerk⸗ schaften zustande zu bringen. Es ist ausdrücklich erklärt worden, daß die Eisenbahner nicht zu den Organisationen gehören, die die Arbeits⸗ einstellung als Mittel betrachten, ihre Lohnförderungen durchzusetzen. Danach kann die Eisenbahnverwaltung vextrauensvoll mit den Eisen⸗ bahnern weiter arbeiten. Dazu wird auch der Ausbau der Arbeiter⸗ ausschüsse beitragen. der Grundlöhne der Eisenbahner ist allerdings mit Rücksicht auf die Teuerungsverhältnisse und das Sinken des Geldwertes dringlich geboten. Diese Erhöhung dürfte auch ein Mittel sein gegen die Gefahr der Abwanderung in höher bezahlte Betriebe. Gegen die Errichtung von Schlichtungsstellen mussen wir uns erklären. Die Eisenbahnverwaltung, kann unmöglich unter eine Behörde gestellt werden, die außerhalb ihrer selbst liegt. Es würde dadurch eine Menge von Querelen entstehen, die gerade setzt vermieden werden müßten. Unsere Eisenbahnverwaltung verdient Vertrauen, und das Volk ist gesund genug, um allen Unterminierungs versuchen entgegenzutreten.

Hierauf wird um 434 Uhr die Weiterberatung auf Mon⸗ tag, 11 Uhr, vertagt.

Nichtamtliches. Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Bayern. ““ In der vorgestrigen Sitzung der Kammer der Reichs⸗ räte widmete der Präsident dem Grafen Zeppelin einen ehrenden Nachruf. Darauf hielt der Ministerpräsident Dr. Graf von Hertling außerhalb der Tagesordnung eine Ansprache, in der er des Heldentodes Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Heinrich sowie der Taten der herrlichen Armee ge⸗ dachte, die dem Volke eine Dankesschuld von gewaltiger Größe gegen die Helden und ihre Hinterbliebenen auferlege. Graf Hertling erinnerte sodann an seine Rede in der Abgeordneten⸗ kammer, in der er einen Ueberblick über die wichtigen Er⸗ eignisse der Sommeschlacht, des rumänischen Feldzuges, des Friedensangebotes und dessen schnöder Zurückweisung gab, ging dann auf den verschärften U⸗Bootskrieg ein und sagte laut Bericht des „W. T. B.“:

Der verschärfte U⸗Bootskrieg müßte in der hegonzenen Weise durchgekämpft werden. Es dürfe die feste Zuversicht gehegt werden, daß er zu dem erhofften Ziele führe. Die Feinde hätten ez nicht anders gewollt. Es sei zu bedauern, daß Neutrale darunter leiden, aber die Schuld treffe nicht Deutschland. Geaf Hertling sagte weiter, der Schlußkampf erheische unbedingte Zusammenfassung aller Kräfte. Das Volk sei aufgerufen zum vaterländischen Hilfsdienst und sei ge⸗ willt, auch das Letzte daran zu setzen, um den Steg erringen zu helfen. „Wer in solchen Augenblicken“, schloß der Ministerpräsident mit erhobener Stimme, „daran denken wollte, Zwietracht zu säen und Unfrieden zu stiften, würde sich am Vaterlande versündigen Einigkeit und Geschlossenheit, das ist das Gebot der Stunde. Nur so werden wit siegreich aus dem Weltkriege hervorgehen und den Frieden . der S. Feinden zum Trot die Größe und das Glück Deutsch⸗ lands für alle Zukunft verbürgt.“

Württemberg. 71

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Aus Anlaß des Ablebens des Grafen von † hat Seine Majestät der König laut Meldung des „W. T. B.

folgenden Befehl erlassen: Mein General à la suttse, General der Kavallerie meines Ulanen⸗ regiments 19, Graf von Zeppelin, ist nach rastlosem, von reichen Erfolgenbegleltetem Schaffen und Wirlen um die Mittagsstunde des gestrigen Tages aus dem Leben geschieden. Um das Andenken des

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