schnelleren Enilabung der Güterwagen kämen. ich bitte Sie, die Schwierigkeiten nicht zu unterschätzen. Es ist auf diesem Gebiete außerordentlich viel gearbeitet, leider aber noch nicht Genügendes erfunden worden, namentlich, was die Möglichkeit der Schnellentladung von Wagen betrifft. Unsere Schnellentladewagen sind bisher Spezialwagen, die im allgemeinen Verkehr keine wirt⸗ schaftliche Verwendung finden konnten. Es müßte eine Konstruktion erfunden werden, die es ermöglichte, solche Wagen auch im allgemeinen Verkehr zu benutzen. Darin liegt die Schwierigkeit. Es sind eine Unzahl von Versuchen ausgeführt worden, und alle sind bisher als mißlungen zu betrachten.

Ein anderes wäre, die Schnellentladung der Güter⸗ wagen durch Hochgleise zu erleichtern, ein ganz zweifelloser Fortschritt. Die Schwierigkeiten liegen in der Geldfrage; es würden Hochgleise innerhalb der Bahnhofsanlagen zu schaffen sein, es wür⸗ den aber auch Hochgleise innerhalb der zahllosen Privatanschluß⸗ anlagen zu erbauen sein. Ich wäͤre bereit, innerhalb der Bahnhofs⸗ anlagen solche Einrichtungen zu schaffen, die, wenn sie auch nennens⸗ werten Geldaufwand verursachen, auf der anderen Seite einen erheb⸗ lichen Gewinn bringen durch die schnellere Freimachung der Wagen. Diese Frage muß nach dem Frieden erneut in Angriff genommen werden.

Ich darf dann noch kurz auf die Frage der Verkehrssteuern

eingehen. Der Abgeordnete Macco meinte, sie belasten den Fern⸗ verkehr in sehr empfindlicher Weise, im Nahverkehr wäre sie erträglich. Das trifft zu, aber wenn er die stärkere Belastung der Ausfuhr be⸗ fürchtet, so muß berücksichtigt werden, daß für den Ausfuhrverkehr bedeutend ermäßigte Ausfuhrtarife bestehen. Die Steuer wird vom Parifsatz erhoben; alles, was der Ausfuhr dient, wird tatsächlich bei der Steuer durch den niedrigen Tarifsatz begünstigt. Die Differenzen sind groß. Wenn beispielsweise aus dem Ruhrrevier Kohlen nach Hamburg beförbert werden, so zahlt die Kohle heute einen Preis von etwa 1 ¼0 Pf. pro Tonnenkilometer, während der normale Satz 22 ½0 Pf. pro Tonnenkilometer beträgt; eine starke Differenz im Ver⸗ haltnis von 3 zu 2. Wenn Sie erwägen, daß unsere Verbündeten — Oesterreich⸗Ungarn — es für zulässig gehalten haben, eine Steuer von 30 9% einzuführen, zum Leil als Verkehrssteuer, zum Teil als Tariferhöhung gebdacht, so wird man anerkennen können, daß eine Steuer von 7 % doch eine mäßige ist, und wenn in den neutralen Staaten, auch den seindlichen, Umschau gehalten wird, so findet man fast überall Prozentsätze, die doppelt so hoch sind wie die von uns in Aussicht genommenen.

Nichtig ist, was der Herr Abgeordnete Oeser ausführte, daß die Steuer im Personenverkehr, obwohl für die Besteuerung der 1. Klasse 16 % und für die 2. Klasse 14 % vorgesehen ist, als eine Begünstigung der höberen Klassen angesehen werden kann. Der Unterschied zwischen der geltenden Fahrkartensteuer und der in Aussicht genommenen, ins⸗ besondere in der 1. Klasse ist gering. Aber die 1. Klasse war auch in einer ganz ungemessenen Weise vorbelastet, so sehr, daß seinerzeit die bekannte Abwanderung eintrat, die die deutschen Staatseisen⸗ bahnen beklagt haben. Diese Korrektur einer völlig verfehlt aufge⸗ bauten Steuer mußte geschehen. Ferner ist zu berücksichtigen, was ich bereits am Sonnabend ausführte: die Steuer ist so bemessen, daß es den Bundesstaaten möglich wird, durch Tariferhöhung ihre Etats zu balancieren. Wenn wir im Personenverkehr die 2. Klasse mit 14

Aber

Daß wir bei der Neugestaltung der Tarifverhältnisse unserm Aus⸗ fuhrverkehr eine ganz besondere Pflege angedeiben lassen müssen, darüber bestehen keine Zweifel. Ich bin so weit gegangen, im Aus schuß mitzuteilen, daß ich mich nicht scheuen würde, den Aussuhr verkehr über unsere deutschen Häfen dadurch zu fördern, daß ein Teil der Mehreinnahmen, die aus den jetzt bevorstehenden Erhöhungen der Tarife nach den Häfen und Küstengebieten erwachsen, auch für diesen Zweck mit Verwendung findet. In unseren Zukunftsplänen sprechen mit die Tarifgestaltungen mit Oesterreich⸗Ungarn und den Balkanstaaten. Ich würde dringend wünschen, daß wir mit Oester⸗ reich⸗Ungarn in inniger und einheitlicherer Weise auf dem Gebiete des Gütertarifs uns verbinden und verbünden. Vorarbeiten sind im Gange. Es ist auch eine allgemeine Geneigtheit bereits von jener Seite ausgesprochen. Es wäre lebhaft zu begrüßen, wenn die Klassi⸗ fizierung unseres Gütertarifs und die Gütertarifvorschriften sich stärker einander nähern. Es ist nicht unbedingt nötig, es ist überhaupt nicht nötig, daß die Einheitssätze gleich sind; aber einheitliche Tarifvor⸗ schriften und die Klassifizierung der Güter bilden für Handel und Verkehr einen ganz außerordentlichen Vorzug. — Auch setze ich voraus, daß bei der neuen Tarifgestaltung die Ausnahmetarife nach wie vor einen ganz entscheidenden Platz einnehmen; denn nur der Ausnahme⸗ tarif gewährt die Möglichkeit, sich den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.

Soll ich noch über meine Stellung zum Rhein — Elbe⸗ Kanal sprechen? Ich habe dieses bereits beim Etat der Wasser⸗ bauverwaltung getan. Ich habe mich der Verlängerung des Kanals von Hannover zur Elbe keinesfalls feindlich gegenüberstellen wollen. Ich darf aussprechen: nach den Erfahrungen dieses Krieges und in Anerkennung der Entlastung, die eine durchgehende Wasserstraße vom Rhein zur Elbe bringen würde, kann man sie, auch wenn man früher zweifelnd gewesen ist, nur als eine sehr wesentliche Vervoll⸗

kommnung anerkennen. (Bravo!) Freilich habe ich aus⸗ sprechen müssen, daß es erwünscht wäre, wenn man sich zunächst einmal über die Ergebnisse des zurzeit noch nicht fertigen Kanals ein Bild machen könnte. Aber selbst dieses Argument will ich zurück⸗ stellen. Dagegen kann ich das kaum mit einem anderen tun. Wir haben für die Bearbeitung unserer Projekte, wenn sie nicht absolut dringlicher Natur sind, nicht das Personal zur Verfügung, und trotz alledem soll versucht werden, was mit dem vorhandenen Personal auf diesem Gebiete geleistet werden kann. Es bestehen immer noch große Zweifel in der Frage. Ich will gar nicht von der Geldbeschaffungs⸗ frage reden; aber technische Fragen, die Linienführung der Verkehrs⸗ straße, alles ist noch in der Schwebe. Es ist noch vieles zu er⸗ wägen, zu überwinden, und ich glaube, es wird noch manches Jahr hingehen, ehe die Frage klar wird.

Wenn endlich der Herr Abgeordnete Macco den Wunsch aus⸗ gesprochen hat, daß die Vorbildung der Verwaltungs⸗ beamten der Staatseisenbahnverwaltung eine andere werden möge, weil diese Beamten nicht in der Lage wären, den Aufgaben, die ihnen das moderne Wirtschaftsleben stellt, zu entsprechen, so be⸗ dauere ich diese Kritik; nicht, weil ich selbst Beamter bin, der aus dieser Laufbahn hervorgegangen ist. Ich bedauere es nach den großen Erfolgen, die wir auch diesem Teile des Personals der Staatseisen⸗ bahnen verdanken, und ich bin erstaunt, daß gerade Herr Dr. Macco, der seit Jahrzehnten in den Bezirkseisenbahnräten tätig ist, ein so ungünstiges Urteil über einen sehr verdienten Teil meiner Beamten⸗

und die 1. Klasse mit 16 % belasten, so wird es geschehen können, daß beide Klassen eine fernere empfindliche Erhöhung erfahren.

Herr Abgeordneter Macco hat sich beschwert, wie es bereits im Ausschuß geschehen ist, daß bei der notwendigen Umgestaltung der Ausnahmetarife nach den Seehäfen und nach den Küstengebieten, wie sie der Landeseisenbahnrat gut geheißen hat, die Bezirkseisenbahnräte nicht gehört worden sind. Meine Herren, ich halte den Vorwurf nicht für berechtigt. Erwägen Sie, welches Wirkungsgebiet diese Ausnahmetarife haben: von der Ruhr nach der Nordsee, von der Ruhr nach der Ostsee, von Oberschlesien nach der Ostsee, von Oberschlesien nach der Nordsee, — also ein auße tordentlich weites Wirkungsgebiet, das fast das ganze Verkehrs⸗ gehiet der preußischen Staatseisenbahnverwaltung begreift. Nach dem Gesetz sollen die Bezirkseisenbahnräte über Fragen gehört werden, — wie es im Gesetze heißt: „in allen die Verkehrsinteressen des Be⸗ zirks oder einzelner Distrikte desselben berührenden wichtigen Fragen“. Nach einer Uebung, die schon fast 40 Jahre alt ist, hat der Minister der öffentlichen Arbeiten sich stets vorbehalten, darüber zu ent⸗ scheiden, ob ein Tarif eine allgemeine oder besondere Bedeutung hat. Hier konnte ich mit bestem Gewissen entscheiden, daß die Bedeutung der Ausnahmetarife eine ganz allgemeine war, und darum hat man es für zweckmäßig erachtet, den Landeseisenbahnrat allein zu hören. Der Landeseisenbahnrat ist, wie ich im Ausschuß schon ausgeführt habe, keine Instanz für die Bezirkseisenbahnräte. Er ist zusammengesetzt aus den ersten wirtschaftlichen Kräften des Landes, den ersten Sach⸗ verständigen. Auf sein Gutachten legen wir entscheidenden Wert,

wie sich ja auch aus den Bestätigungen seiner Beschlüsse ergibt. Wir legen auch Wert auf die Aeußerungen der Bezirkseisenbahnräte. Die Bezirkseisenbahnräte dürfen aus der Tatsache, daß sie in einzelnen Fällen nicht gehört werden, nicht etwa den Schluß ziehen, daß man sie für minderwertig halte. Auch der Landeseisenbahnrat ist der gleichen Auffassung, sein Ausschuß sowohl, wie der Landeseisenbahn⸗ rat, hat sich mit dieser von dem Herrn Abgeordneten Macco behan⸗ delten Frage befaßt und hat sie verneint.

Was die zukünftige Tarifgestaltung betrifft und die kommenden notwendigen Erhöhungen, so habe ich bereits mitteilen konnen, daß nach meiner Auffassung der erwünschte Zustand wäre daß wir an dieso Neugestaltung erst herangehen, wenn einigermaßen zuver⸗ ässige wirtschaftliche Verhältnisse festzustellen sind; und das wird erst nach dem Frieden geschehen. Aber, meine Herren, ich darf nicht verschweigen, daß diese meine Auffassung bei den bundesstaatlichen Verwaltungen, mit denen wir doch in diesen Fragen stets zusammen⸗ gehen und auch zusammengehen wollen, nicht überall ungeteilte Zu⸗ stimmung gefunden hat. Es liegen die finanziellen Verhältnisse mehr⸗ fach recht schwierig, und diese Verwaltungen find im Zweifel, ob sie so lange warten können. Ich kann das, was ich als meine Auf. fassung mitteile, doch immer nur als zurzeit meiner Auf⸗ fassung entsprechend bezeichnen; wie die Zukunft sich ent⸗ wickelt, wie lange der Krieg noch dauert, das vermag ich nicht zu sagen. Für in hohem Maße erwünscht halte ich, daß erst das Reich die Verkehrssteuern feststellt, damit wir dann in der Lage sind, zu⸗ vexlässig beurteilen zu können: in welchem Umfange ist der Verkehr be⸗

schaft hier verlautbart hat. Er wirft ihnen Mangel an volkswirt⸗ schaftlicher Bildung vor. Da bitte ich den Herrn Abgeordneten, nach⸗ zuprüfen, in wie ungezählten Fällen ihm selbst von den Tarif⸗ und Verkehrsdezernenten der Eisenbahndirektionen ausgezeichnete Vor⸗ träge über volkswirtschaftliche Fragen gehalten worden sind, aus denen zu erkennen war, daß die Herren die Materie vollkommen beherrschten. Wenn wir auf dem Gebiete des Tarifwesens Erfolge erzielt haben, dann verdanken wir es zum großen Teil der Mitarbeit dieser auch volkswirtschaftlich vorgebildeten Herren. Freilich kann ich nicht leugnen — und das ist wieder eine Erfahrung dieses Krieges —, daß ich auch diesen Teil der Beamtenschaft, auf die ich mich stütze, noch vollkommener ausgebildet sehen möchte, nicht sowohl nach der volks⸗ wirtschaftlichen, als nach der technischen Seite, und ebenso möchte ich den technischen Teil der Beamtenschaft nach einer Seite ausgebildet sehen, die heute von den administrativ ausgebildeten Beamten zum Teil wahrgenommen wird (Sehr richtig!), so daß diese beiden Gruppen von Beamten, die darauf angewiesen sind, einmütig zum Besten des großen Staatsbetriebes zu wirken, sich zum Teil in ihren T ätigkeiten decken werden. Man wird dann einen viel größeren Kreis von Be⸗ amten zur Verfügung haben, aus dem man diejenigen nimmt, die für die gegebene Tatigkeit am richtigen Platze sind. Die Aufgaben der 2 erwaltung in der Zukunft sind so außerordentlich groß, meine Herren, daß wir nur mit einem erstklassigen Personal all den Erwartungen entsprechen werden, die meine Herren Vorredner gekennzeichnet haben. (Bravo!) b

—õ’9

80. Sitzung vom 13. März 1917, Vormittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Präsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet die Sitzung um 1214 Uhr. 2 8 8. 88, ; c.

b Nachdem das Haus in erster Beratung den Entwu r f 1 88 Eiis enbahnanleihegesetzes auf Antrag des Abg. Dr. Porsch (Zentr.) dem Staatshaushaltsausschuß über⸗ Piesen hat, setzt es die Beratung des Haus haltsplans der Eisenbahnverwaltu ng fort.

3 Ministerialdirektor Hoff: Der Herr Minister ist heute zu seinem 8 Füeen verhindert, der Sitzung beizuwohnen. Der Abg. Leinert he sircneusgeführt, beim Fonds für Unterstützungen für Arbeiter

en 20 000 erspart worden, und er hat die Befür Sge ö 6 spart worden, und er hat die Befürchtung ausge⸗

hen, daß die Verwaltung es an der nötigen Fürsorge für die Arbeiterschaft habe fehlen lassen. Diese Befürchtung 1st “ Die Ersparnis ist nur eine buchmäßige. Im laufenden Rechnungs⸗ jahre wird die Etatssumme nicht ausreichen und eine Etatsüber⸗ schreitung eintreten. Die etatsmäßige Behandlung der Arbeiter ist eine andere, als die der Beamten. Bei den Beamten bestehen feste Gehälter, und wir müssen ihnen Zuwendungen durch Unterstützungs⸗ fonds zuteil werden lassen. Arbeitern dagegen werden Prämien und sonstige Zuwendungen für besondere Leistungen ohne weiteres als einmaßige Lohnzulagen gewährt. .Se. G ost ch alk⸗Solingen (nl.): Wenn wir auf die Fortschri e der deutschen Technik stolz sein dürfen, und wenn die Cisenbahnverwaltung die guten technischen Leistungen auch bei Kriegs⸗ eee en anerkannt hat, dann dürfen wir die Frage aufwerfen, ob ie Techniker bei der Besetzung der Eisenbahnverwaltungsstellen auch voll zu ihrem Rechte kommen. Meine Absicht ist es nicht, auf die

reits belastet, und in welchem Umfange kann er noch belastet werden?

91 9 1. - — „ 5 9„ Verkehrssteuern und andere Fragen einzugehen, ich beschränke mich

Möglichkeit gegeben werden, von

auf Beamten⸗ und Arbeiterfragen. Schon in der Friedenszeit ser die Gebaltsfrage der Beamten eine brennende geworden; die 8 soldungsordnung war nicht zu allgemeiner Zufriedenbeit ausgefale Deshalb war während des Krieges das Schreien nach einer n. lanb eger e laut geworden. Die Staatsregierung bat den Ne⸗

88

tand der Beamten nicht verkannt. Sie hat außerordegtlic euerungszulagen für die Beamten gegeben. Die Frage ist jetzt wiedee im Fluß, besonders dringend bedürfen einer Hilfe die untersten Klasse der Eisenbahnbeamten, die in der Besoldungsordnung mit enen Anfangsgehalt von 1100 ℳ bedacht waren, das dann durch die Novein von 1916 auf 1200 ℳ erhöht worden ist. Verhetratete Beamte köunle unmöglich damit durchkommen. (Zustimmung.) Mit Lebensmitte können sie staatlich nicht versorgt werden, weil die Lebensmite knapp sind. Sodann sind diejenigen Beamten schlecht daran, de früher Fahrgelder bezogen und durch Versetzungen in andere Skellen um diese Zubuße gekommen sind. Auch diejenigen Beamten bedürfen einer T ihrer Bezüge, die, wie die Werkführer, ein ge ringeres Einkommen haben als die Eisenbahnhandwerker und Lohn⸗ arbeiter. Die Ausgleichszulagen haben sich nicht als ausreichend 88 iesen. Redner bespricht noch die Verhältnisse verschiedener Kat⸗ gorien von Eisenbahnarbeitern sowie die Bestimmungen, die üͤber die Arbeiterausschüsse bei der Eisenbahnverwaltung gegeben sind. Abg. Paul Hoffmann (soz. Arh.⸗Gem.): Die Schwieri⸗⸗ keiten der Personenbeförderung sind in Niederschoöneweide, wo 30 0) Arbeiter beschäftigt sind, so groß, daß die Züge um 300 überfüllt sind. Teilweise sind die Türen nicht zu schließen, was natürlich großs Gefahren in sich hat. Auf weite Strecken selbst werden die Abtei⸗ nicht geheizt, und stundenlang müssen Reisende in ungeheizten Wartz⸗ sälen warten. Die Löhne der Eisenbahnarbeiter steben in keinen Verhältnis zu der großen Teuerung. Löhne unter 3 ℳ sind zun Leben zu wenig und zum Verhungern zu viel. Das einzige Mitnl mit dem die Arbeiter sich selbst helfen können, das Koalitionsregt haben Sie den Staatsarbeitern geraubt. Wo waren Sie mit Ihra Lobgesängen auf die Tüchtigkeit der Arbeiter vor dem Kriege? Werß der Krieg vorüber ist, wissen Sie nichts mehr von dem, was Se jetzt sagen. Sie verstehen es außerordentlich gut, die Bevölkeruml zu täuschen. In Elberfeld fand man, daß das weibliche Personal dey Vorgesetzten nicht genügend Achtung entgegenbringe, und ordnete 8 deshalb ausdrücklich an. V tätten“ der Eisenbahnverwaltung besteht darin, daß nach einem Erlch des Ministers die Eisenbahnarbeiterverbände, die nicht auf da Koalitionsrecht verzichtet haben, nach wie vor zu e kämpfen sind. Das ist die alte Sklaverei. Nu während des Krieges hat der Minister darauf verzichtet, daß die Arbeiterversammlungen vorher ihre Tagesordnung einreichen Bei einem Eisenbahnzusammenstoß bei Wildpark wurde die Frau Militärinvaliden schwer verletzt; für die Behandlung im Sanatoriun und für Transportkosten mußte der Mann 48 ℳ ausgeben, wozu d seine Militärrente in Anspruch nehmen mußte. Seine Ersatzklaa gegen die Eisenbahnverwaltung wurde abgewiesen, er petitionier an den Minister, eine Antwort wurde ihm nicht erteilt. 21. Februar wandte er sich abermals an den Minister und teilte darnl mit, daß ihm am 19. Februar der Gerichtsvollzieher für die Anwall kosten im Prozeß Möbel abgepfändet habe. (Ruf b. d. Soz.: Pfui Ein Beamter sagte ihm: „Was liegt mir an dem Zustand ibn Frau, hier geht es nach den Buchstaben“. (Abg. Ad. Hoffmann: Ech preußischer Geist!) Das ist eine Gefühlsroheit. Auch auf zweite Schreiben ist der Mann noch nicht in den Besitz der Antnen gelangt. Die bürgerlichen Parteien berauschen sich an den schöͤn Worten des Ministers. Die Frau befindet sich noch im Sanatoriun der Mann in einem Sanatorium für Kriegsbeschädigte, beide suß durch das Verschulden des Staates wirtschaftlich und körperlil ruiniert. Der Gerichtsvollzieher nimmt den Leuten das Letzte. E. sorgt der Staat für seine Opfer. Es hieß einmal: „Herrlichen Zeitn führe ich Euch noch entgegen“. Jetzt hat man die Verkehrssteuern de Reichstage vorgelegt; das sollen wohl diese berrlichen Zeiten s Die ganze ungeheure Last dieser Steuern nebst der Kohlensteuer nik sich ja für das Proletariat erst nach dem Kriege geltend machen. D. verrschenden Klassen lernen nicht um, sie bleiben ihren alten Trali tionen treu. Die bisherige Fahrkartensteuer hat angeblich die Fabr gäste der ersten und zweiten Klasse, die Reichen und Reichsten, no zu sehr bedrückt. Da muß natuürlich wieder die Arbeiterschaft hermn die vierte Klasse, auf deren Beseitigung wir immer wieder und imme wieder gedrungen haben, soll bluten und den Löwenanteil einbringe Die Angriffe auf eine Autorität wie den Ministerialdirektor Kirch hoff sind so ungerecht wie möglich. Alles wird aufgeboten, einen Man abzutun, der mit seinen Reformvorschlägen dem herrschenden Sypste unbequem ist. Ihren Gipfel erreicht die Ungerechtigkeit bei Heranziehung der Straßenbahn zur Verkehrssteuer. Das Publikun wird da nicht bloß die 12 % der Vorlagen zu zahlen haben, sonder es wird sofort mit 50 97 Aufschlag bestraft. Und das alles nur darun um die reichen Klassen mit neuen direkten Steuern zu verschonen Herr Kirchhoff weist schlagend nach, welchen unbeilvollen Einfluß di Verkehrssteuer für den Eisenbahnbetrieb haben wird. Er verlangt Abschaffung der ersten und vierten Klasse. Die Uebernahme der Eis bahnen auf das Reich würde eine Milliarde einbringen. Würde wirl lich seine Schrift die Verkehrssteuern zu Fall bringen, wie der Minist von Breitenbach fürchtet, würde das geradezu ein Verdienst des fassers sein. (Zustimung auf der äußersten Linken.) Die preußisch Eisenbahn will die Eisenbahnen nach wie vor als milchende Kub i der Hand behalten, um sich vor weiteren direkten Steuern zu schützen Wir aber protestieren abermals gegen diese reaktionären Bestrebunge Abg. Wollbaum⸗Bethel (kons.): Ich glaube der allgemeine Zustimmung sicher zu sein, wenn ich die unberechtigten und üb triebenen Vorwürfe des Vorredners gegen die preußische Eisenbahn verwaltung zurückweise. (Beifall rechts.) Wenn er meint, der Kr werde im Interesse der Besitzenden geführt, das Proletariat habe k Interesse daran, so haben andere Arbeitervertreter andere Urteil darüber abgegeben. Die Gewerkschaftsführer, auch sozialdemokratische haben öffentlich dargetan, daß auch die Arbeiter ein großes Interef an dem Ausgang des Krieges haben. Gerade für die deutsch Arbeiter hängt alles davon ab, wie dieser Krieg zu Ende geführt wimn Herr Paul Hoffmann nannte die Kriegszulage für die Eisenbahnar beiter Pfennigzulage. Die gestrigen Mitteilungen des Ministers be weisen, daß hier sehr hohe Beträge in Frage stehen. Es könne natürlich in einem Betriebe von 600 000 Köpfen nicht alle Wünsch erfüllt werden, es bleibt immer noch viel zu wünschen. Die Ueben treibungen des Vorredners aber liegen durchaus nicht im Interesse de Eisenbahnangestellten und — Arbeiter selbst. Der Kreis der al⸗ Schwerstarbeiter behandelten Eisenbahnarbeiterkategorien ist neo immer zu eng gezogen. Mindestens muß er auf das ganze Fahrdienst personal ausgedehnt werden, und es muß diesem Personal auch d heber den, von der Vergünstigung Gebrauch machen. Zurzeit sind die Kantinen nicht immer geöffnet. Auch d Wagenmeister und Rangierer halten es für geboten, auch mit Rücksich darauf, daß sie Nachtdienst tun, als Schwerstarbeiter klassifiziert z2 werden. Bis zum Ende des Krieges werden sich die Beamten mi Teuerungszulagen behelfen müssen, da im Kriege eine neue Besol⸗ dungsordnun nicht gemacht werden kann. Wir haben wiederholt Teuerungszu agen bewilligt, und wir werden auch in Zukunft dam greifen müssen. Auch den Arbeitern sollten für ihre Kinder über das 4. Lebensjahr hinaus Zulagen gewährt werden, da auch diese Kinden gls Lehrlinge keinen Lohn erhalten. Hoffentlich wird auch die in Aussicht genommene Lohnerhöhung so ausfallen daß alle Teile damit zufrieden sein können. Was die Ausgleichszulagen für die Beamten betrifft, so ist es ein mißlicher Zustand, daß die Werkstättenarbeiter Beamtenstellungen einnehmen, aber in ihren Bezügen geschmälert werden. Es sind den Werkführern zwar anfangs Ausglei szulagen gezahlt worden, sie wurden aber später gekürzt. Dasselbe gilt von 15 Wagenmeisterm, Magazinaufsehern usw. Eine folch Schädigung ann die Arbeitsfreudigkeit dieser Leute nicht erhöhen. Für die Zug⸗ führer möchte ich auch ein Wort einlegen. Ich wünsche, daß sie nicht nur als mittlere Beamte anerkannt, sondern auch besoldet 1 Anste 3 *e Unterassistenten haben ähnliche Wünsche. Die Lage der Beamten hat im Laufe des Krieges eine Verschlechterung

und den Schli ztungsst en die Rede gewesen.

Die Neuorientierung in den „Musterwer⸗

beziehen sich vorwiegend auf das Zugpersonal und das technische Per⸗

1 8 neichenden Ausgleich sind nur aufs wärmste zu befürworten.

weegen unerlaubter Entfernung, umer dem 19. Januar 1917 erlassene Steckbrief ist

dadurch erfahren, daß sie auf den Tod ihrer Vormänner warten müssen. Die Bahnschaffner nhe. leisten 5 Dienste für höber dotierte Beamte, ohne deren Bezüge zu erhalten. Ich empfohle alle diese Wünsche der wohlwollenden Prüfung und Berücsichtigung der Verwaltung. In den letzten Tagen ist hier piel vom Koalitionstecht In bezug auf die letzteren liegt ein Antrag vor. Es bestehen doch gegen die Schlich⸗ tungsstellen erhebliche Bedenken, da sie in die Einheitlichkeit der Ver⸗ waltung störend eingreifen können. Bedenklich 8 es auch, wenn der Reichstag dazu Stellung nimmt und in unsere Eisenbahnverwaltung eingreift. Der Vorredner vom Koaltionsraub und wies darauf hin, daß die Wünsche des Eisenbahnerverbandes nicht erfüllt wären. Der Minister hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß er auf dem Verzicht des Streikrechts bestehen müsse und der Eisen ahnerverband hat auf dieses Streikrecht vorläufig verzichtet. Damit ist die Sache vor der Hand erledigt. Ich befürchte aber, daß se später wieder auf⸗ leben wird. Unseres Erachtens kann der Minister auch in Zukunft keinen anderen Standpunkt einnehmen als bisher, daß für die Eisen⸗ bahnbediensteten auch in Zukunft das Streikrecht nicht in Frage kommen kann. Ueber den Vorteil des einzelnen steht die Sicherheit des Staates. Ich kann nicht schließen, ohne der großen Leistungen der 600 000 Eisenbahnbeamten und Arbeiter rühmend zu gedenken. Diese treuen Männer haben dem Vaterlande ihr Bestes gegeben, dafür sind wir ihnen Dank schuldig. nicht bloß mit schönen Worten, sondern durch Erfüllung ihrer berechtigten Wünsche. Dazu sind wir nach wie vor bereit. (Beifall rechts.)

Abg. Delius (fortschr. Volksp.): Die Eisenbahnbeamten und Arbeiter sind durch die Einwirkungen des Krieges mit am schwersten betroffen. Selbstverständlich kann ein vollständiger Aus⸗ gleich für die Teuerung und doppelte Leistung nicht geschaffen werden. Umstürzende Besoldungsänderungen für die Beamten können jetzt im Kriege nicht vorgenommen werden, das muß bis zur Beendigung des Krieges verschoben werden. Die Beamtenverbände bitten, die Voͤrarbeiten für diese Reform einzuleiten. Die Teuerunggzulagen sind nicht ausreichend, sie müssen erhöht werden. Den Herrn Mini ter möchte ich als Vizepräsidenten des Staatsministeriums bitten, seiüͤen Einfluß beim Finanzminister geltend zu machen, damit die Wünsche des Abgeordnetenhauses erfüllt werden. (Zustimmung links.) ie Unterbeamten kommen mit ihren Gehältern nicht aus. Es kommt darauf an, sie so zu stellen, daß ihre Pflichttreue nicht wankend wird. Seit drei Jahren sind die Beamtenstellen nicht vermehrt worden. Jetzt werden zum ersten Mal 12 000 neue Stellen gefordert. Diese

sonal. Andere Beamte sind aber auch in einer schlimmen Lage, so die Diätare mit 140 ℳ monatlich. Die Landmesser haben eine fehr lange diätarische Zeit und sind sehr schlecht gestellt. Die Stellen der höchstbesoldeten mittleren Beamtenstellen sollten nicht mit Offizieren, sondern mit vorhandenen Anwärtern besetzt werden. Der letzte Rest der technischen Betriebssekretäre sollte endlich den technischen Eisen⸗ bahnsekretären gleichgestellt werden. Dasselbe trifft auch bei den nichttechnischen Betriebssekretären zu. Auch bei den Werkmeistern gibt es zu wenig Stellen. Die Diätare haben sehr lange auf die Bestellung zu warten. Dasselbe gilt von den Kanzlisten. Wir sind mit der K. ierung einverstanden, daß eine Verbilligung des Kanglei⸗ dienstes eintritt. Das kann dadurch geschehen, daß die Kanzlisten zu Assistenten gemacht und ihre Stellen durch billigere Hilfskräfte ersetzt werden. Die Lokomotivführer werden jetzt vielfach durch Feuermänner ersetzt. Das ist nicht nötig, weil genügend Ersatzleute für die Lokomotivführer vorhanden sind; z. B. Heizer. Ich gestatte mir die bescheidene Anfrage, ob der Minister es verantworten kann, daß Leute, die nicht die nötige Vorbildung haben, die Funktionen des doso monibführers ausüben, wie es nach den Bundesratsvorschriften und den Anordnungen des Ministers nötig ist, und ob dabei nicht die Sicherheit des Dienstes leidet. Die Stimmung ist durch die neuen Maßnahmen sehr verbittert. Es sind immer noch genügend Reserve⸗ lokomotivführer vorhanden. Die Werkführer sind die Schmerzens⸗ kinder der Eisenbahnbeamten, zund ihre Wünsche nach einem 882 1

25 ℳ monatlich ist kein Ausgleich gegen die Bezüge der Arbeiter zu schaffen. Der Minister will nach dem Kriege für die Werkführer rgen. Aber es ist notwendig, daß sie schon jetzt einen angemessenen

16“ 1 1 pers leich erhalten, zumal sie jetzt erhebliche Ueberstunden leisten

Die Anstellungsverhältnisse der Werkführer sind auch über⸗ aus ungünstig. Ferner muß den Wagenmeistern und Wagenauf⸗ sehern eine Ausgleichsbeihilfe gegeben werden. Für die Weichensteller 1. Klasse ist die Ausgleichsbeihilfe in den verschiedenen Orten ganz verschieden. Die Familien der Eingezogenen müssen höhere Familien⸗ unterstützungen bekommen, um einen Ausgleich zwischen Preußen und dem Reich herbeizuführen. Die Bezahlung der Frauen ist bei der Eisenbahn niedriger als bei der Post. Bei den Teuerungszulagen haben sich manche Ungleichheiten herausgestellt. Die Unverheirateten

müssen.

mit eigenem Hausstand müssen dieselben Teuerungszulagen bekommen,

wie die Verheirateten. Ein Unrecht ist es, daß die Kinderzulagen mit dem 14. Lebensjahre entzogen werden ohne Rücksicht darauf, ob die Kinder noch zur Schule gehen. Die Auszahlung der Teuerungs⸗ zulagen muß viel mehr beschleunigt werden. mit Nahrungsmitteln haben die Vehörden in Opladen tatsächlich Fehler gemacht. Die ungeteilte Arbeitszeit, die der Eisenbahnminister ablehnt, ist bei vielen anderen Behörden schon eingeführt. Die Arbeiter haben oft recht weite Wege zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung zurückzulegen und können die Wege nicht zweimal hin und zurück machen. Das ist auch eine Belastung des Verkehrs. In

In der Versorgung.

seiner Broschüre sast Kirchboff, daß die Verhältnisse der Arbeiter bei der Uebernahme auf das Reich nicht besser werden würden, sondern man segat nach kaufmännischen Grund⸗ säützen Ersparnisse auch auf diesem Gebiete machen könne. Das muß die Neigung für die Reichseisenbahnen abkühlen. Die Lohnfrage ist in ein akutes Stadium getreten. Die Lohnverhält⸗ nisse waren hs vor Ausbruch des Krieges nicht angemessen und be⸗ friedigend, wie der Minister gestern meinte, sondern die Arbeiterver⸗ bände hatten damals den Beschluß gefaßt, mit Forderungen auf Lohn⸗ erhöhung heranzutreten. Der Krieg hat die Ausführung dieses Be⸗ chlusses verhindert. Die damals erlassene Lohnordnung hat auch eine an e Buntscheckigkeit bestehen lassen, die von den Arbeitern wenig an⸗ genehm empfunden wird. Nach dem Kriege wird es eine der Aufgaben der Verwaltung sein, diese Buntscheckigkeit zu beseitigen und die Zahl der Klassen erheblich zu vermindern. Inzwischen hat der Minister eine Lohnerhöhung angekündigt, die bis zu 20 % gehen soll. Bei den aͤlteren Handwerkenn stellt sich die Erhöhung bis auf 11 %, während andere bis zu 28 % erhalten. Es scheint überhaupt, daß die älteren Arbeiter die geringsten Zulagen erhalten und das steht doch mit den bisherigen Grundsätzen der Verwaltung für die Lohnbemessung einigermaßen in Widerspruch und wird von den Betroffenen als sehr unbillig empfunden. Mehrfach kommen auch die nichtständigen Hand⸗ werker und Arbeiter bei der neuen Lohnregulierung besser weg als die ständigen. Von einer gleichmäßigen Erhöhung, möglichst um 25 9%, wie sie die Arbeiter verlangten, ist keine Rede. Man hätte sich mit den Arbeiterausschüssen vorher verständigen sollen. Die zu Tage getretenen Härten sollte der Minister möglichst beseitigen. In Schlesien liegen besonders schlechte Lohnverhältnisse vor. Dort gibt es noch Oberbauarbeiter mit 2,50 ℳ und 2,70 ℳ täglichem Lohn. Solche Verhältnisse verlangen doch eine gründliche Korrektur. Allge⸗ mein ist der Wunsch bei der Eisenbahnarbeiterschaft, das Akkord⸗ system zu beseitigen. Sämtliche Verbände haben das durch ihre berufenen Organe gefordert. Die Bestimmungen darüber sind sehr ver⸗ wickelt, die Berechnung äußerst schwierig. Infolge des schlechten Materials sind neuerdings auch die Akkordlöhne ganz be⸗ deutend zurückgegangen. Auf dem Anhalter Güterbahnhof in Berlin haben die Güterbodenarbeiter Ausfälle von 40 bis 50 ℳ jähr⸗ lich zu verzeichnen gehabt. Die Lohnzahlung sollte doch möglichst gleichmäßig durchweg am Freitag vorgenommen werden. Die Prä⸗ mienwirtschaft hat auf dem Görlitzer Bahnhof in Berlin große Ver⸗ stimmung hervorgerufen. In der Urlaubsgewährung sollte man den Arbeitern gegenüber auch liberaler verfahren. Die Ueberstunden könnten und müßten schon deshalb eingeschränkt werden, weil gerade infolge der langen Dauer der Arbeitszeit die Arbeitskräfte nicht voll ausgenutzt werden können. Den Eisenbahnbeamten und arbeitern kann ein Streikrecht nicht zugestanden werden. Als Ausgleich müssen aber besandere Rechte für diese Arbeiter geschaffen werden. Der ver⸗ sprochene Ausbau der Arbeiterausschüsse ift erfolgt, es sind auch einige Verbesserungen in der neuen Fassung zu finden, aber die 22 Arbeiter⸗ vertreter, die von den Direktionen ausgewählt und nach Erfurt geschickt worden sind, um diese neue Fassung zu begutachten, haben sie einstim⸗ mig abgelehnt, weil das Verlangen der paritätischen Schlichtungsaus⸗ schüsse nicht erfüllt war. Wir fordern unsererseits vor allem wieder das Koalitionsrecht für die Eisenbahnarbeiter. Noch heute beliebt es manchen Direktionen, auf Beschwerden der Ausschüsse keine Antwort zu geben; mir selbst ergeht es bei allen meinen Eingaben an den Eisen⸗ bahndirektionspräsidenten in Halle nicht anders, ich habe nie eine Ant⸗ wort erhalten. (Hört! hört! links.) Künftig werde ich daher alle der⸗ artigen Fragen ohne weiteres in die Oeffentlichkeit bringen. (Sehr gut!) Die berechtigten Bestrebungen der Esenbahnarbeiterschaft wer⸗ den wir mit aller Entschiedenheit auch in Zukunft vor dem Lande und gegenüber der Verwaltung vertreten. (Beifall links.) Ministerialdirektor Hoff: Ich werde dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten gern Mitteilung machen von der Anerkennung, die die Eisenbahnverwaltung heute im Hause gefunden hat, namentlich für Ihre Sorge für die Arbeiterschaft. Der Abg. Gottschalk hat aus⸗ geführt, daß bei der Berechnung der Ueberstundenvergütung die Eisen⸗ bahndirektionen zum großen Teil so verfahren, daß die Dienstdauer verlängert wird. Wenn das geschehen sein sollte, so wird sofort Remedur eintreten. Das ist nicht die Absicht des Ministers, und dieser wird Veranlassung nehmen, daß seine Auffassung den Direk⸗ tionen durch einen besonderen Erlaß eingeschärft wird. (Beifall.) Der Abg. Hoffmann hat die von dem Minister in Aussicht genommene Lohnerhöhung, die augenblicklich in der Ausführung begriffen ist, als Bettel bezeichnet. Dieser Auffassung muß ich entgegentreten. Für das Jahr 1917 sind allein an Lohnerhöhungen und Verbesserungen für die Arbeiter 140 Millionen ausgeworfen. Die Auszahlung dieser Erhöhungen soll sobald wie möglich erfolgen. Es 8 auch nicht richtig, daß die Lohnsätze zu niedrig sind. Das beweist schon der Umstand, daß wir niemals Mangel an Angebot von Arbeitern gelitten haben. Was sodann den Fall des Militärrentners betrifft, so handelt es sich hier um eine reine Privatklage. Diese ist abgewiesen. Der hier angeschuldigte Beamte hat versichert, daß er in keiner Weise dem Arbeiter gegenüber Aeußerungen getan hat, wie sie hier berichtet worden sind. Er habe im Gegenteil diesen Fall besonders wohlwollend behandelt. (Zuruf bei der Soz. Arb.⸗Gem.) Die Besoldungsverhält⸗ nisse der Werkführer werden nachgeprüft werden. Was die von dem Abg. Delius erwähnten Feuermänner betrifft, so möchte ich betonen, daß wir in keiner Weise organisatorische Aenderungen beabsichtigen. Es handelt sich nur darum, gelernte Schlosser so viel wie möglich wieder in die Werkstätten hineinzubekommen. Daß dabei unter allen Umständen die Betriebssicherheit gewährleistet werden muß, ist selbst⸗

verständlich. Es kommen keine Feuermänner auf eine Lokomotipe, deren Befähigung dazu nicht seststebt. Befürchtungen für die Be⸗ triebessicherheit sind also nicht begründet; es handelt sich außerdem um eine ganz voruübergehende “ Wenn — zu spät gezahlt sein sollten, so bitte ich um Angabe der betreffenden Orte. Fie Fälle werden untersucht werden. Wenn der Abg. Delius sich darüber beschwert hat, daß er von einer Direktion keine Antwort er⸗ halten hat, so bitte ich ihn, sich an den Minister zu wenden, dieser hat ihm immer sachlich geantwortet. Wenn er sich ferner an den Minister wendet, so werden auch die Direktionen entsprechend angewiesen wer⸗ den. Bei Zulagen werden k die niedrigst besoldeten Stufen zunächst aufgebessert. Das Stücklohnsystem können wir nicht gut aufgeben, wenn wir nicht die höchste Unzufriedenheit erregen wollen. Man kann es einem fleißigen und geschickten Manne nicht zu⸗ muten, daß er ebensoviel verdient, wie ein ungeschickter und nicht fleißiger Mann. (Zustimmung.) G

Damit schließt die Besprechung.

Persönlich bemerkt “

Abg. Schmedding (Zentr.), daß er weder dem Minister, noch der Eisenbahndirektion in Posen vorgeworfen habe, daß sie wegen der Zulassung bloß evangelischer Bewerber zu Siedlungszwecken aufgefor⸗ dert haben. Er habe festgestellt, daß diese Aufforderung von dem Betriebsamt in Wollstein ausgegangen sei, und das halte er aufrecht.

Nach dem Schlußwort des Berichterstatters Abg. Hirsch⸗Essen werden die Einnahmen des Eisenbahnetats unverändert genehmigt, die Ausgaben bewilligt. Der Antrag der Abgg. Richtarski und Gen. (Zentr.), die Staatsregierung zu ersuchen, an geeigneten Stellen für eine sachgemäße Be⸗ pflanzung und Besamung der Eisenbahndämme und Böschun⸗ gen, insbesondere in waldlosen Gegenden im Interesse der Volkswirtschaft, als auch des Vogelschutzes und der Bienen⸗ zucht, mehr als bisher Sorge zu tragen, wird angenommen. Der Betriebs⸗ und Baubericht wird für erledigt erklärt.

Es folgt der Etat des Ministeriums der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten.

Abg. Dr. Kauffmann (Zentr.): Im vorigen Jahre hat der Vorsitzende unserer Fraktion am 10. März in der verstärkten Haus⸗ haltskommission darauf hingewiesen, daß die Katholiken Preußens mit großer Besorgnis auf 889. Lage des Heiligen Vaters in Rom sehen. Diese Besorgnisse werden aus allgemeinen politischen Gründen ohne Zweifel auch von Andersgläubigen geteilt. Ueber die vertrau⸗ lichen Verhandlungen der ist seinerzeit hier im Plenum ohne Widerspruch Bericht erstattet worden. Inzwischen hat sich die Lage des Heiligen Stuhles noch erschwert. Ich will die römische Frage hier nicht erörtern, schon deshalb nicht, um nicht der Presse der feindlichen Länder den Anlaß zu geben, die Lage des Heiligen Vaters noch mehr zu erschweren. Ich will mich deshalb in Ueber⸗ einstimmung mit den Ausführungen unseres Vorsitzenden Dr. Porsch, der durch seine Präsidialgeschäfte verhindert ist, selbst das Wort zu ergreifen, darauf beschränken, zu erklären, daß die Katholiken Preußens die Freiheit und Unabhängigkeit des Papstes fest im Auge behalten werden und gegebenenfalls mit Nachdruck dafür eintreten werden. Die Gesandten von Preußen und Bayern hatten Rom seit Beginn des Krieges verlassen müssen, die Vertretung unserer Interessen ist da⸗ durch, wenn auch nicht unterbunden, so doch erschwert. Auch das empfinden die Katholiken Preußens bitter. Wir legen Wert darauf, diese unsere Sorgen hier auszusprechen. Endlich nehmen wir gern Ge⸗ legenheit, nachdem im Reichstage Dr. Spahn und Prinz Schönaich⸗ Carolath die erfolgreiche und sorgsame Tätigkeit Seiner Heiligkeit mit Rücksicht auf das Los der Kriegsgefangenen hervorgehoben haben, dem Heiligen Vater für diese Tätigkeit von Herzen zu danken. (Bei⸗ fall.) Der Heilige Vater, dessen großherzige Liebe alle Völker um⸗ faßt, hat durch dieses Wirken allen ds kern das Gesetz christlicher Liebe gepredigt und durch die Tat zur Ausübung christlicher Liebe mit⸗

““

gewirkt. Auch von dieser Stelle aus wollen wir ihm dafür den Dank — ich darf wohl ohne Widerspruch sagen — des ganzen Hauses aus

sprechen. (Beifall im Zentrum.) . Abg. von Styezinski (Pole): Auch meine politischen Freunde sind der Ansicht, daß die gegenwärtige Lage, in der sich das Ober⸗ haupt der katholischen Kirche befindet, seiner Würde und Mission nicht entspricht. Ich bin beauftragt, alle Wünsche für eine besser Gestaltung der Lage des Papstes zu unterstützen. In Anknüpfung a die Erklärung des Abg. Seyda vom 1. Mäarz benutze ich heute die Gelegenheit, dem Heiligen Vater unsere tiefste Dankbarkeit und Er⸗ gebenheit auszudrücken dafür, daß er sich in diesem Kriege unseres schwerbedrückten Volkes angenommen hat. (Beifall bei den Polen.) Der Haushalt wird bewilligt. Beim Haushalt der allgemeinen Finanzver⸗ waltung bringt „Abg. Marxr (Zentr.) Beschwerden über den auf finanzielle Gründe zurückzuführenden Mangel an Lehrkräften für die religiöse Unterweisung der katholischen Schüler in Arolsen und Corbach im Waldeckschen vor und ersucht die Finanzverwaltung um Abhilfe. Der Haushalt wird bewilligt. Schluß 414 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 12 Uhr (Haushalt für das Herrenhaus und für das Abgeordnetenhaus; Haushaltsgesetz).

ARcm 2 L

1. Untersuchungssachen.

2. Aufgebote, Verlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften⸗

9 Untersu

[70623] Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen Matrosen Adolf Riemenschneider vom Marine⸗ lazarett Hamburg, geb. 9. Febr. 1872 zu Nöschenrode, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Fahnenflucht ver. hängt. Es wird ersucht, ihn zu verhaften und an den nächsten Trupperteil oder an die nächste Militärbehörde zum Weiter⸗ transport hierher abzuliefern.

Altona, den 8. März 19117. Gericht der Königl. preuß. stellv. 33 In⸗ fanteriebrigade. Amtsstelle Hamburg. Der Gerichtsherr:

Heinzel, Generalleutnant.

Beschreibung: Alter 45 Jahre, Größe: klein, Statur: gedrungen, Haar: dunkel, stark gelockt.

[70624] Steckbriefserledigung.

Der gegen den Soldat des I. Ersatz⸗ batlus. J.⸗R. 177 Karl Anton Winter,

5) Re 6) Rekr

Konitz, vom 15. V. 85,

Konitz, vom 15. V. 85,

14) Rekr. Bez.⸗Kom.

Franz

erledigt.

Dresden, den 8. März 1917.

Gericht der stellv 6. Inf⸗Brig. Nr. 64 Der Gerichtsberr: Frantz.

[68736] Die Fahnenfluchtserklärungen gegen: 1) Rekr. Johann Lamka, Bez. Kom. Pr. Stargard, vom 31. I. 75,

Konitz, vom 29. V. 88

n. 2) Husar Karl Kuschel, Hus⸗Regt. 5, vom 29. XI. 77, b

3) Robert Marzelewski, Bez.⸗Kon. Pr. Stargard, vom 30. V. 82,

4) Rekr. Johann Grusza, Bez.⸗Kom. Pr. vom 11. VII. 84,

r. Palentin Schulz, Bez.⸗Kom. Pr. Stargard, vom 11. VII. 84, Jofef Bonkowsli Kom. Pr Stargard, vom 11. VII. 84, 7) R.kr. Franz Spiwack, Bez.⸗Kom. Pr. Stargard, vom 11. VII. 84, 8) Rekr. Peter Schorski, Bez.⸗Kom.

9) Rekr. Paul Kuchenbecker, Bez.⸗ Kom. Konitz, vom 15. V. 85, 10) Rekr. August Hellbig, Bez.⸗Kom.

11) Rekr. August Franz Beliug, Bez.⸗ Kom. Kenttz, vom 15. V. 85,

12) Rekr. Theodor Wilhbelm Hand, Bez.- Kom Konitz, vom 15. V. 85,

13) Johann Augyst Oldenburg, Bez.⸗ Kom. Konitz, vom 15, V. 85 Martin Hellwig, Konttz, vom 29. V. 88,

15) Rekr. Jacob Labuhn, Bez.⸗Kom.

16) Disp⸗Uil. Franz Kanthack, Bez⸗ Kom. Konitz, vom 27. XII. 86,

17) Rekr. Anton Stolymann, Bez.⸗ Kom. Konitz, vom 18. II. 87,

18) Rekr. Bernhard Eleryck, Kom. Konitz, vom 14. IV. 88,

Sffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 30 J.

19) Rekr. Karl Wallvick, Bez.⸗Kom. b. Meine, Konitz, vom 2. VII. 88, 1

20) Rekr. Joh. Franz Koöontrey. Bez. Kom. Pr. Stargard, vom 16. V. 90,

21) Gefr. Eduard Farisch, Inf.⸗Reg. 129, vom 8. II. 98,

werden hiermit erneuert.

Danzig, d. 2. III. 1917. Gericht der stellv. 71. Inf.⸗Brigade. Der Gerichtsherr:

v. Bismarck, Generalleutnant u. Brigadekommandeur.

2) Aufgebote, Verlust⸗n. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

In Untervabteilung 4 der heutigen Nummer d. Bl. (NVerlosun Nꝛc, von Wert pap eren) besindet sich eine Bekanntmachung 9 der Behörde der Haupt und Nefidenz⸗ stadt Budapest, betr. Verlosung, an deren Schluß Wertpawiere, bezüglich welcher das gerschtliche Amortisatio sverfahren ein⸗ geleitet wurde, angezeigt werden.

[69989] Herzogliches Amtagericht Braunschweig hat heute nachstehendes Aufgebot erlassen: Die Ehefrau des Landwirts Heinrich Otte, Conradine geb. Behme, in Rethen

Bez.⸗ 200 ℳ beantraat.

Nr. 81,.

[70443]

Bez.⸗

e, hat das Aufgebot folgender Weripapiere:

1) der 3 % igen Landesschuldverschreibung Serie VI L t. b Nr. 186 über 2000 ℳ,

2) der 3 % igen dezaleiden Serie VI Lit. c Nr. 371 über 1000 ℳ und

3) der 3 ½ % igen Kommunalanleihe Lit. B Nr. 2727

Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 17. Dezember 1917, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeschneten Ge⸗ richt, Am Wendentore Nr. 7, anberaumten Aufgebotssermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunden erfolgen wird. Zu⸗ gleich wird hinsichtlich der genannten Wert⸗ papiere au Herzogliches Finanzkolleglum das Verbot erlassen, an den Inhaber der Papiere eine Leistung zu bewirken. Braunschweig, den 2. März 1917.

Der Gerichtsschreiber Herzoglichen Amts.

g Cartall, Gerichtoobersekretär.

———— —

Der Milchpächter Franz Ganszczpk in Preiswitz, Kreis Gleiwitz, vertreten durch den Rechtsanwalt Nehlert in Gletwitz, sebot des von der e.

hat das Aufgek efanska, jetzt verehelich

Czeslawa S

6. Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.

8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung⸗ 9. Bankausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

Räzannv, in Kluciewo ausgestellten und von dem Molkereibesitzer Fritz Wiche in Gleswitz akzeptierten Wechsels vom 25. April 1909, zahlbar am 25. Juli 1909, be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 17. Okiober 1917, Vormittags 11 Uhr, vor dem uaterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ur⸗ kunde erfolgen wird. Gleiwitz, den 5. März 1917. Königliches Amtsgericht.

Braunschweigischen

Braunsch weigischen über

Zimmer [70665] Aufgebot.

Das Königliche Amtsgericht zu Stettin (Hinterlegungsstelle) hat dos Aufgebot folgenden bei ihm binterlegten Geld⸗ berrags: a. 375 ℳ Kapital, b. 92 ℳ 50 w₰ Zirnsen, zu a hinterlegt am 19. Pe⸗ zember 1885 von dem Musikdirektor Carl Kunze gus Stetiin in der Kunzeschen Aufgebotssache XI. F. 22/85 des Amts⸗ gerichts Stettin. Empfangsberechtig ter Zimmermeister Chriftian Frledrich Schön⸗ derg zu Stetlin oder dessen Rechts⸗ nachfolger, zum Zwecke der Ausschließong der Erhedungeberechtigten beantragt. Alle, welche Arsprüche und Rechte auf die vor⸗ bezeichneten Geldmassen zu haben meinen, werden daher aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechfe an dieselben svätestens in dem

en auf den 26. Mai 1917, Vormittags

erichtg. 19.

Ausgebot.