“ 8 lischen Parlamenis usw. Das waren alles olle Kamellenf. Nur ein resessor hat sich allerbings an ihm begeistert. Dieser Professor ist Presessor des Sanskrit rose Heiterkeit), we. daß 88 — sübrungen des Gtafen Porck nicht ergaͤnzt hat durch eine D zrhe daßs des indischen Kastenwesens. (Erneute Heiterteit.) Es mag seäiegns ein Herrenhausmitglied in mancher Bezlehung freier ist als ein ge ordneter und keine Rücksicht zu nehmen hat auf seine ler; das 1 auch bequemer. Andere Leute werden es vorziehen, als bgeordnete das Vertrauen ihrer Mitbürger zu besitzen und in ihrem —n 13tig zu sein. Was Graf Vorck siher Freiheit und Gleichheit gesprochen Uat, babe ich mit der grßten Uebertaschung gelesen. Wenn der eins gebracht hat, so ist es die Erkenntnis, daß er eine Schule der Gleichbeit ist. (Lebhafte Zustimmung links.) Da ist jeter S tandes⸗ hochmut gefallen, man bgt den Menschen wieder als Menschen, als Prurer im Dienste des Vaterlandes behandelt. Der Krieg, hat alle irtischen Schlacken entfernt, man jucht im Menschen nur den Menschen ais Kind Gotter, den man zu lieben und zu achten hat. Vielleicht hat aber Graf Borck ein anderes Ziel verfolgt, das gar nicht enger mit tem Thema zusammenhaängt. Vielleicht war der Antrag des Herren⸗ bauses ursprünglich gestellt als ein Antrag gegen die Neuorientierung, (Zustimmung.) Wielleicht erschien manchem ein solcher Antrag noc licht reif, noch nicht zeitgemaß, und man hat deshalb von einer direkten Form solchen Antrages abgesehen. Aber die Rede des Grafen Vorck war nun einmal fertig. (Heiterkeit.) Seine Worte haben jedenfalls seibenden Wert. Sie zeigen, was wit auf dem Gebiete der Ver⸗ mwaltung und. des Wahlrechts vom Herrenhause zu erwarten aben. (Zustimmung links.) Die Rede des Herrn von Buch ktate euwn mesentlich anderen. Charakter. Er sagte, man inun in politischen Dingen nicht kleinlich genug sein. Ich vefll gerecht sein, Herr von Buch ist in seiner Rede diesem Wahlspruch bis ans Ende treu geblieben. (Große Heiterkeit.) Wenn Here von Buch fur das Herrenhaus das Recht der Ablehnung in Anspruch nimmt, so meine ich, sollte man sich gerade in der Politik sehr⸗sorgfaltig pruüsen, ob man von diesem Rechte Gebrauch machen selle ober nicht. Wenn wir z. B. beim Etat nicht alles durchsetzen tonnen, was wir sunschen, so hätten wir auch das Recht, den Etat abzusebneu. Das tun wir selbstverständlich nicht, weil es nicht im richtigen Verhaltnis zu den schweren Folgen eines solchen Schrittes stunde. Das Herrenhaus hätte sich ebenfalls die Frage . oilen, ob cs sutz nicht mit der Ablehnung in einer so schweren Zeit n einen schroffen egensatz zum anderen Hause stellen soll. Das Herrenhaus erfreut sich ohnehin nicht einer großen Popularität, und es atie sich diese Frage erst recht überlegen müssen, gegenüber vielleicht vaunnencen Stürmen, woy es zum ersten Male um seine Exristenz zu aupfen hat. Herr von Buch hat die Informationsreisen verspottet, uf die Belästianng der Beborden hingewiesen. Ich habe solche In⸗ formationoreisen 6fter auf eigene Kosten gemacht und bin von den Be⸗ vhorden überall freundlich aufgenommen worden, aber das kann ich uhig sagen, wenn Herr von Buch Landrat oder Regierungspräsident re, so wurde ich ihn nicht belästigen, dazu ist er zu wenig höflich. Heiterkeit.) Was die Erhöhung der Ministergebälter betrifft, so haben wir den Ministern das Odium abgenommen, für sich selbst zu sorgen, das war vornehm von uns gehandelt. Wir haben erwartet, baß nun die Minister auch uns das Odium abnehmen würden. In zmeiner zitierten Rede habe ich auf die Repräsentationszulagen nicht angespielt. Ich habe nur von manchen Annehmlichteiten für die Träger gewisser Aemter gesprochen; das ist etwas anderes. Herr von Buch hat der Regierung den vertetzenden Vorwurf gemacht, daß sie troyh der Provokation des Abgeordnetenhauses das Gesetz eingebracht habe. Das ist der Vorwurf der Würdelosigkeit, und dieser Vorwurf ist von der Staatstegierung nicht einmal zuruckgewiesen worden. Wir haben hier einen anderen Fall erlebt. Da beschwerte sich der Land⸗ wirtschaftsminister über unerhörte Vorwuürfe des früheren Rektors der Handelsbochschule, der von Ressortpatriotismus gesprochen hatte. Dieser Vorwurf ist an sich kein so schwerwiegender oder doch höchstens in der jetzigen Zeit. Aber so schlimm ist der Vorwurf schließlich nicht, daß der Minister sagen dürfte, der Herr bat sich nicht ent⸗ löotet. Fine derartige Zuruckweisung scheint mir doch über das Ziel nanszuschießen (Zustimmung), aber der bürgerliche Rektor einer Fanvdelebochschule ist etwas ganz anderes als Herr von Buch, der schwere verletzende Vorwürfe gegen die Staatsregierung erbebt. (Zu⸗ stimmung.) Die Regierung war nicht einmal im Herrenhause der⸗ treten, um einem Mißverständnis vorzubeugen; ich will gleich be⸗ merken, daß ich damit dem sehr verehrten Hérrn Unterstaatssekretär keinen Vorwurf machen will. Er hat die Vorlage sachgemäß ver⸗ treten. Aber etwas anderes ist es, warum der erkrankte Minister nicht von seinem Ministerkollegen vertreten wird (Zuruf: Schor⸗ lemer war dal): er war als Mitglied des Hauses da. In Preußen gibt es nur Ressortminister, und ich glaube, die haben sich diebisch ge⸗ smut, daß sie nicht dabei zu sein brauchten. (Sehr gut!) Aber um Gerechtigkeit nach allen Seiten zu üben: wo waren eigentlich im Her⸗ renhaus die Liberalen, z. B. die liberalen Bürgermeister? (Sehr guth s handelt sich doch um die Zurückweisung politischer Ausführungen, ußd da versagten die Liberalen vollständig. (Lebh. Zustimmung.) Es handelt sich keineswogs hier um einen großen Konflikt zwischen dem Abgeordnetenhaus und dem Herrenhaus. Dazu ist der Gegenstand viel zu unwichtig. Wenn wir dreißig Jahre lang mit dem alten Ge⸗ sot auegekommen sind, so wird es auch weitergehen. Hätten wir ge⸗ wußt, daß aus dieser Sache ein politischer Konflikt entstehen würde, so würden wir die Regierung ersucht haben, die Sache jetzt nicht zu machen. Solche Gegensätze hervorzurufen, überlassen wir der Erb⸗ weisbeit der preußischen Pairs. (Beifall.) Wenn wir den Ihnen be⸗ konnten Antrag eingebracht haben und nicht erst bis nach dem Kriege gewartet haben, so haben wir es getan, weil wir glaubten, daß die Zeit gekommen ist, diese Frage in Fluß zu bringen. Wir meinen: was du tust, das tue bald, desbalb stellen wir schon jetzt ein Programm auf. In weiten Kreisen des Volkes begreift man nicht, wie ein solches Oberhaus in Preußen noch eristieren kann, von dem die wichtigsten Berufsstände so gut wie ausgeschlossen sind. Ein von Wahlen unab⸗ wingiges Haus mag Einfluß auf die Dinge haben, aber ein solches Oberhaus muß danach zusammengesetzt sein. Das Herrenhaus be⸗ steht zu 38 aus dem laͤndlichen kleinen Adel, nur ab und zu wird ein Nertreter von Handel und Industrie ernannt. Nicht einmal auf seinem eigenen Gebiet der Landwirtschaft ist der Kleinadel ton⸗ angebend, sondern daneben steben die Leistungen der bürgerlichen (Großgwuemdbesitzer und vieler kleiner Besitzer. Ein so einseitig zu⸗ sammengesetztes Oberhaus muß zu einem Hemmschuh werden. (Sehr richtig!) Die Frage ist nicht neu, ich habe mich schon vor 10 Jahren darüber ausgesprochen, auch der freikonservative Abgeordnete von Zerdlitz, den wir heute nicht unter uns sehen, und dem wir baldige Genesung wünschen (allseitige Zustimmung), hat sich einmal in der Kommission darüber nach denselben Gesichtspunkten geaußert. Die Frage geht sogar zurück bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts. Fürst Bismarck hat sich nach seinen „Erinnerungen“ im Herrenhaus nicht mohlgefühlt, weil ein aus Wabler bervorgegangenes Haus viel größeres Ansehen habe, und der im Grunde seines Herzens recht tonserbvative Herr von Treitschke hat sich recht scharf gegen die Zu⸗ sammensetzung des Herrenhauses ausgesprochen und nur das eine Gute daran gesehen, daß es überhaupt eristiert, weil dadurch vielleicht mancher unbesonnene Schritt vermieden werde. Aber wenn er den jetzigen Beschluß des Herrenhauses gekannt hätte, würde er wohl auch diesen Satz nicht geschrieben haben. Treitschkes Urteil ist recht hart, aber doch richtig. Es geht nicht mehr so weiter mit dieser Zu⸗ sammensetzung des Herrenhauses, eine Reform ist notwendig. Graf Yorck hat sich das Zitat entgehen lassen: Ein Volk hat die Regierung, die es verdient. Man kann vielleicht auch sagen, ein Volk hat die egterung und die Parlamente, die es verdient, aber ein Herrenhaus in dieser Zusammensetzung hat das preußische Volk mirklich nicht verdient. Es muß von Grund aus reformiert werden. (Lebbafter Beifall.)

Abg. von Kardorff (freikons.): Ein starkes Drittel meiner Freunde hat gegen die Diätenvorlage gestimmt, aber heute stehen wir dem Herrenhaus solidarisch gegenüber; ich spreche im Namen gller meiner Freunde. Durch diese Besprechung ist ein schnerer polltischer Schaden entstanden, in einem Umfang, der in keinem

Das Herrenhaus hat also in diesem Punkt die Verfassung nicht als vein noli me tangere angesehen.

5 “ 5 za28 82 1 venn.] ’ Verbältnis zu der Materie stebt. (Sebr richtig!, Das ee hatte das gute Recht, die Vorlage abzülehnen, Ländern mit Zweikammerspstemen ein feststebender g2 gitif at Kentte satz, ein Grun satz politischen Taktes, daß das eine nich 28 übt an der Geschftsgebarung des anderen; ich werde gegen —2 Grundsatz nicht verstoßen. Ich bedauere, daß Graf Vor 8 0 222 gestellt hat, als ob die Neuregelung der “ ⸗ pekuntäre Besserstellung des Hauses sei; er hat Zahlen ger Fcschae falsch waren. Wenn man solche Angriffe erbebt, 22 Zahlen nennen. Graf Yorck meinte, es würden nun 400 8 g 1 die ganze Zeit im Lande herumreifen. Wir sind doch aber eam haben alle sonst genug zu tun, daß wir nicht die ganze 1 qv Zeit im Lande herumreisen können. Wenn einer. üe2 ü8 8 sande umsieht, so geschieht dadurch kein pollti der 8 Szes 2* kennen unser Land noch nicht genug, der Ostpreuße kennt 88 8 ei land nicht und der Rheinländer ist nie weiter als bis Berlin ge⸗ kommen. (Sehr richtig!) Je mehr die wirtschaftlichen “ den Vordergrund treten, um so mehr müssen die Mitglieder de Hauses sich im Lande persönlich informieren. (Sehr richtig!) * sind 3000 ℳ und freie Fahrt für einen Berufsparlamentarier doc eine fragwürdige Entschädigung. (Sehr richtig!) Graf Borck meint, das Schwergewicht werde nun in die Kommissionen gelegt werden; ja, das Schwergewicht der Arbeiten im Herrenhause “ 7. ec. den Kommissionen zu liegen, denn im Plenum liegt es 8— t. (Sehr richtigl') Die Mehrbeit meiner Freunde war für die Vorlage, um die Anwesenheit zu mehren und die Tagungen abzukürzen. Die Führung der Aktion uüber die U⸗Bootfrage in unserer Kommission lag in den Händen des Abgeordneten von “ ich nehme an, daß er das Nötige darüber sagen wird. Daraus wird vom Herren⸗ haus ein Vorwurf erhoben in dem Augenblick, wo der Antrag des Grasen Hoensbroech eingebracht wird. Die U⸗Bootaktion in diesem Hause ist herausgeboren aus der Forderung des Landes (Lebhafte Zustimmung), und sie verliert dadurch nichts, daß nachher eine solche Kritik daran geübt wird. Wenn der Kommifsion ein Vorwurf daraus gemacht wird, daß sie die Anwesenheit der Minister gefordert habe, so mußte sie sich gerade durch die Minister persönlich in dieser Sache informieren lassen. Dieser Vorgang hat die herde Kritik des Grafen Yorck nicht verdient. Dann ist gesagt worden, die Vorlage sei eine Verfassungsaänderung und man solle keinen Stein aus der Verfassung berausnehmen, sonst breche das ganze Gebäude zusammen. Die ganzd Exristenz des Herrenhauses ist auf einer Verfassungsänderung aufge⸗ baut. (Sehr richtig!) Es hat einen Artikel 40 der Verfassung ge⸗ geben, der abgeändert worden ist, was den Herren im anderen Hause wohl nicht ganz unangenehm sein wird; er [autete: „Die Errichtung von Lehen und die Stützung von Familien⸗Fideikommissen ist unter⸗ sagt. Die bestehenden Lehen und Familienfideikommisse sollen durch esetzliche Anordnung in freies Gifentum umgestaltet werden. Auf Familienstiftungen finden diese Bestimmungen keine Anwendung.

(Heiterkeit.) Allem setzt das Herrenhaus die Krone auf dadurch, daß es den Antrag Hillebrandt, nur die freie Fahrt zwischen Berlin und dem Wohnort zu bewilligen, angenommen hat, der doch auch die Verfassung abänderte und dann die Vorlage abgelehnt hat. Das ist nicht logisch. Daß die Vorlage einen Schritt zur Erweiterung der Parlamentsrechte sei, ist eine Uebertreibung, die ich namens meiner Freunde zurückweise. Wir halten fest an unserer Monarchice. An einer zweiten Kammer, die aus dem Volke heraus gewählt ist, und wir halten auch fest an einer ersten Kammer. Kritik des Abgeordneten Friedberg am Herrenhaus geht doch zu weit. (Sehr richtig! bei den Frei⸗ konservativen.) In verschiedenen Fragen wie denjenigen der Feuer⸗ bestattung, der Elektrisierung der Stadtbahn, der Landgemeinde⸗ ordnung usw. hat das Herrenhaus keinen reaktionaren Standpunkt, sondern einen maßvollen eingenommen. Ueber die Reform des Herrenhauses habe ich schon in der ersten Lesung des Etats gesprochen und werde mich weiter äußern, wenn der Antrag Friedberg zur Diskussion steht, Wir bedauern diese Vorgänge nicht nur wegen der Kritik, die an uns geübt ist, sondern im Interesse des An⸗

Die

sehens des Herrenbaufes. Wir beauchen ein Herrenhaus, später viel⸗

leicht ein starkes Hertenhaus, aber den Geist, der aus diesen Verhand⸗ lungen herausgeströmt ist, lehnen meine Freunde sämtlich auf das entschiedenste ab. (Beifall hei den Freikonservativen. Mit diesem Geist haben wir nichts zu tun, ich bedauere ihn gerade don unserem konservativen Standpunkt aus. Die Politik geht nach dem Kriege weiter. Es wird manches anders werden, es ist richtig, beizeiten vor⸗ zubengen und beizeiten neue Dräger einzuführen und alte Träger zu beseitigen. Es kommt auf das Gesfamtinteresse an. Standpunkt des konservativen Fortschritts wird durch diese Verhand⸗ lungen schwerer Schaden zugefügt, nicht diesem Hause, der schwerste Schade aber der konservativen Sache. (Sehr richtigt) Nur durch eine Politik eines gesunden, maßvollen Fortschrittes werden wir Herr bes Radikalismus werden, nur wenn wir das historisch ge⸗ wordene weiter bauen, das festgehalten werden muß, nur dann wird Preußen bleiben, was es war und ist der starke Fels, auf dem das Reich begründet ist. Eebhafter Beifall bei den Freikonservativen.) Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Bisher bat sich kein Redner gefunden, der geneigt gewesen wäre, das Verfahren des Herren⸗ hauses zu decken; ob es Herr von Hepdebrand tun wird, blesbt abzu⸗ warten. Die Diätenvorlage war ja nur der Anlaß für den Vorstoß des Herrenhauses, der Zweck war ein ganz anderer. Die Kanonade hatte ein viel höberes Ziel, es war die Kampfansage gegen die ge⸗ samte parlamentarische Entwicklung, gegen die Neuorientierung.

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Rede des Grafen Yorck gab der Stimmung der Mehrbeit Ausdruck,

die sie mit demonstrativem Beifall aufnahm. Die Minderbeit hat geschwiegen. Wir versteben es kaum, daß keiner von ibr⸗Anlaß ge⸗ nommen hat, um gegen so viel politisches Antediluvium vom Leder zu ziehen. (Ministerpräsident Reichskanzler von Beth.⸗ mann Hollweg erscheint ant Regierungstisch.) Die bis⸗ herige Ordnung der Tagegelder begünstigt die Abwesenbeit, nicht die Anwesenheit der Abgeordneten. Die Mitglieder können sich die Diaten nach Hause schicken oder auf ihr Scheckkonto überweisen lassen. Die Folgen sind leere Bänke und Beschlußunfähigkeit. Die An⸗ wesenheitsgelder sind nach den Erfahrungen des Reichstags ein zweck⸗ mäßiger Ersatz. Die Freifahrtkarten sollen den Abgeordneten durch⸗ weg die Möglichkeit gewähren, das ihnen zustehende Kontrollrecht auch wirklich auszuüben. Eine Verständigung varüber war erzielt. Aus Taktgefühl bätte das Herrenbaus auf diesen Boden treten sollen, auch aus Rücksicht auf den Burgfrieden, aber nicht als Takt und Etikettenfrage, nicht als Frage des inneren Friedens wurde die Sache behandelt, man lehnte sich offenbar an das Norhild des Herrn von Schorlemer an, der ja trotz des Burgfriecens vas Ffreikommißnesetz wieder zur öffentlichen Diskussion gestellt hat und Ressortgegensätze in Preußen und dem Reich hat hervortreten lassen, der es fertig brachte, die Senkung der Viehpreise zu derselben Zeit zu bekämpfen, wo Herr von Batocki sie befürwortete und ihre Einführung amkündigte. Nicht die Tatsache, sondern die Form der Ablehnung ist das herausfordernde, Herr von Buch meinte, man kann in politischen Fragen nicht fleinlich genug sein; mit seiner Rede hat er den Gipfel der Kleinlichkeit er⸗ reicht. 1912 und 1914 hat dasselbe Herrenhaus sich die freie Fahrt guch während der Vertagung des Landtages bewilligen lassen und keine Stimme hat sich dagegen erhoben. (Hoört, hört! links.) Graf Norck hat seine Lanze eingelegt gegen alles und jedes. Er hat den Kampf nach allen Fronten geführt,er griff den Reichstag, das Hilfsdienstgesetz, die Kommissionen an, er griff das Volk an, das der politischen Schulung entbehre, er griff die Presse an, als zerfahren und nicht national, er griff die Rogierung, die Abgeordneten und die Berufsparlamentarier an. Die Regierung ist ebenso wie die Minderheit die Antwort schuldig geblichen. Inzwischen ist der Herr Ministerpräsident erschienen und 8* t durch sein Erscheinen, daß er den Zweck des Vorstoßes verstanden hat. (Lebhaftes Sehr gut! links.) Der Reichstag wird sich ja wohl mit den Herren gründlich auseinandersetzen, so unerwünscht das in dieser schicksalsschweren Kriegszeit ist, nach solcher Proopkation ist es unvermeidlich. Cebhafte Justimmung links.) Daß jemand gewählt wird, weil er populär ist, ist kein Vorwurf, sondern

Gerade vom

Lin Ausdruck der Anerkennung und des Vertrauens, die sind

mehr werk, als die erblicke Berschkiaunng fer Sefeherbun Ohne die Berufsparlamentarier käͤmen wir hei der Fülle des Nie. geberischen Stofses heute garnicht aus. Das 8 für auswaͤrtigen Angelegenbeiten war schon vor dem Krioge 88 lebbcg

worden, es ist während des Krieges gewachsen. Nach den riege wird das Volk politisiert sein, mehr als den Herxen ich ift, dessen seien Sie versichert. Ueber die Presse hat der Ministen präsident mehrmals ein gerechtes Urteil gefällt. Die Presse wird sic schmerzlos über das Urteil des Grafen Porck hinwegsetzen. De Name Nietzsche im Munde eines Herrenbausmitgliedes ist mirklich et Witz der Weltgeschichte. Nietzsche hat an eine Aristokratie Geistes gedacht, nicht an eine der Gebutt. Das Wort „wir hahm bden preußischen Militarismus notiger, als den Parlamentarssmus⸗ kann im Auslande eine sebr üble Ausdeutung erfahren, spricht doch die Darstellung Wilsons ausdruücklich davon, daß die bönesenae stände Deutschlands einen Kriegsgrund Pgesehen hätten. Wer wissen daß das falsch ist, daß uns nicht die Mikitärkaste, sondern ie eberne Notwendigkeit zur Kriegserklärung 1* hat, weil nah der russischen Mobilisierung jede Stunde kostbar war. Wenn meh aber unsererseits dieses Stichwort auch ausgeben, geben wit deß Gegner wider Willen eine Waffe in die Hand. Auch in Suͤddeutsch⸗ land muß das Wort verstimmen. Nach dem Grafen Porck ist de zarlamentarische Einflußnabme auf den Gang der auswärtigen Politi⸗ unmöglich. Das Gegenteil krifft zu. Der Fehler war, daß wir uns nicht genug darum bekümmert haben. Graf Yorck soll m seinen Anschauungen nicht da berportreten, wo er gegenwärtig emn wichtiges Amt zu versehen hat. Die Symzpathien für das Deutzch tum wird er gerade dort weo sich jetzt gleichfalls eine konstitutionell Bewegung entwickelt, nicht vermebren. Für uns ist das Herrenbam in seiner jetzigen Zusammensetzung nichts kreiter als ein Uebersest de alten Ständewesens, ein Rest Mittelalter. Die Domstifter z. G. sind in sich verewigt, deren Mittel besser gemeinnützigen Zweceh dienstbar gemacht würden. Lebhafte Zustimmung, links.) De Grundadel bat sich in ihm eine politische Vertretung geschaffen, aben dieser Grundadel ist in seiner Bedeutung in der neueren Zeit i seiner wirtschaftlichen Bedeutung mehr und mehr zurückgetreten namentlich auch in der Steuerleistung. Die Industrie hat 16 Mit glieder, 4 C des ganzen Hauses als Vertreter im Herrenhaufe, de Landwirtschaft aber 65 *%. ECbenso ungleich ist die Vertretung ver teilt zwischen dem Osten und dem Westen. Das Konigliche Berufung

recht hat 1872 angewendet werden müssen zu einem Pairschub, daßl

selbst die nur geringfügige Resorm der Kreisordnung nicht anden durchzusetzen war. Treitschke schon hat das Herrenbaus ein tots Glied am preußischen Staatskörper genannt. Hier muß Wande geschaffen werden, und zwar noch über den Antrag Friedberg inaus So lange wir das Herrenhaus ertragen müssen, so lange müsse wir eine andere Zusammensetzung fordern. Die okftropierte Fassum ven 1848 mit den Unterschriften von Manteuffel und Graf Branden burg schuf eine Wahlkammer als erste Kammer; außer der Reform. frage erbebt sich die Frage, ob nicht eine prinzipielle Lösung not wendig ist. Die Idee der ersten Ke mmer konnte nicht schlimmer à. durch die Rede des Grafen Porck diskreditiert werden. Unabläßlis bat das Herrenhaus andererseits auf die Ermäßigung des Fide kommißstempels gedrückt und in ähnlicher Richtung haben sich sein sonstigen Anregungen auf dem Gebiete der Staatsverwaltung bewegt Von forrschrittlichem Geiste ist nichts in ibm zu spüren. Die Herren hausfrage als solche ist aufgerollt und wird nicht zur Ruhe kommen Wird an dem gegenwärtigen Zustande nichts geändert, so wird d politischen Entwickelung Stillstand geboten; es geht um die Zukunß unseres öffentlichen Lebens Hier tut sich eine Perspektide guf,

Reuorientierung auf, welche geradezu entmutigend ist. In Prrußs kann das Herrenbaus jeden Fortschritt zunichte machen. Drobem hat Herr von Buch erklärt: es genügt nicht Uebereinstimmung zwische Regierung und Abgeordneten, es muß auch noch das Herrenbaus him zutreten. Das ganze ist eine Kampfansage an die Regierung u

n die Neuorientierung. Diese Herren leben in einer anderen Vo stellungswelt. Die Herren setzen sich der ganzen modernen Geist

richtung entgegen. Der Reichskanzler hat erst kürzlich von d8e

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neuen Zeit und von dem erneuerten Volk gesprochen. Ich zweifle nich an seiner Aufrichtigkeit und seinem ebrlichen Willen, aber ob⸗ in der Lage sein wird, die Zusage einzubalten, darüber können Zweift entstehen und sie müssen durch diese Stenungnahme des Herrenhauf verstärkt werden. Nach dem Reichskanzler und Ministerpräsidenn richten sich die Blicke. Was gedenkt er zu tun und der Krone voß zuschlagen, um diese innere Krisis zu beseitigen? Wie gedenkt 9 eine Durchkreuzung seiner Politik zu verbindern? Will er den Schla ruhig hinnehmen, der gegen ihn in erster Linie gerichtet ists Er

freibertliche Politik hat unser Volk verdient, sie darf ihm nicht vo enthalten werden. (Lebhafter Beifall links.)

Präst des Staatsministeriums, Reichskanzler D. von Bethmann Hollweg. .

Meine Herren, mir wurde vorhin mitgeteilt — und die eben g. hörte Rede des Herrn Abgeordneten Pachnicke hat mir den Beweis g geben —, daß Ihre Debatte über den Etat des Herrenhauses eing bockpolitischen Charakter angenommen hätte. Das gibt mir Veh nlassung zu einigen kurzen Ausführungen. Zum Diätengesetz, das

rigen Reden eine größere Rolle gespielt hat, will ich ne

agen. Es bildet ja nur den mittelbaren Anlaß zu der heut

(Sehr richtig! im Zentrum und links.) Wir habe

zeit die Diatenvorlage eingebracht nicht aus Liebedienerei gege

allerkei hier und da allerdings ziemlich laut geäußerte Wünsche diese

Hauses — gegen diese Vorstellung möchte ich hier ausdrücklich Vcs

wahrung einlegen — (Bravo! im Zentrum und links), sondern we

wir mit der Vorlage alten, langen, zum Teil sehr widrigen und uß

erquicklichen Differenzen mit einem großen Teil dieses Hauses es Ende bereiten wollten, und weil wir hofften, durch die Vorlage

Abwicklung der parlamentarischen Geschäfte zu fördern. Das ist dc

Es war erfreulich, daß es de

Regierung gelungen war, sich mit der Mehrheit des Abgeordnetet

hauses über die Fassung der Vorlage zu verständigen. Das Herrei

haus hat Ihre Beschlüsse abgelehnt. Das war an sich das gute Rech

des Herrenhauses. Daß es von diesem Rechte Gebrauch gemacht bc

und die Form, in der es davon Gebrauch gemacht hat, bedaure is

(Lebbafter Beifall im Zentrum und links.)

Auf technische Seite des Gesetzes jetzt einzugehen, hat fi mich keinerler Zweck. Das Gesretz kann erst wieder erscheinen, wer eine neue Session des Abgeordnetenhauses eintritt. Also auch ß Sie, meine Herren, liegt ein akuelles Interesse an der Sache selb nicht mehr vor. (Sehr richtig!) In Bewegung gesetzt worden sius die Geister nicht sowohl durch die Ablehnung als durch die Reden, di im Herrenhause gehalten worden sind. (Sehr richtig!) Meine Herneh es versteht sich von selbst, daß ich meinerseits mit den Herren, die i Herrenhause gesprochen haben, nur im Herxrenhause selbst polemisiert könnte. Wenn ich hier zu der Sache spreche, so kann ich es nur n

3 . unter Vermeidung jeder personlich gefärbten Polemik. Ich kann n meine Stellung zu den allgemeinen politischen Fragen präzisiere Vielleicht ergibt sich daraus ein Gegensatz zu den Anschauungen w. Herrenhauses. Ich halte mich für verpflichtet, es zu tun, weil d Ereignisse der letzten Zeit in einem Tcile der Presse publizistisch

die

einer Weise ausgenutzt worden sind, welche unsere innere Geschlosselz

heit nicht fördert (Sehr richtigh, unt welche gleichze tig Zweifel meiner persönlichen Auffassung binsichtlich ber Gesamlrichtung be inneren Politik, wie sie geführt werden muß, auftemmen laßt. un diese Zweifel muß ich beseitigen. E11ö1A“

im Hermebause eine sehr scharfe und bittere Kritik am Reichstag ge⸗

wahrt und Bravol im Zentrum und links.) Meine Herren, der Reichs⸗

Kerrmn Ahbgeordneten Dr. Pachnicke fand sich ein Anklang daran —:

vermeiden will: (Sehr gut)

8

7. Non dem Grundsatz, keine Polemik mit den Herren des Herren⸗

bauses treiben zu wollen, muß ich nur eine Autnahme machen. Es ist

übt worden. Gegen diese Kritik muß ich auch hier im Hause Wider⸗ spruch erheben. (Lebhafter Beifall im Zentrum und links.) Ich halte es für eine Aufgabe jedes Parlaments im Deutschen Reich, mag es das preußische Abgeordnetenhaus, mag es das Hertenhaus, mag es sonst irgendeine Kammer sein, Reichspolitik zu treiben (Bravol), und diese Reichspolitik muß mit um so größerer Kraft betrieben werden, der Reichsgedanke muß um so höher gebalten werden, weil wir uns in einem Kriege befinden, in dem wir um unser Leben ringen. (Sehr

tag — ich bin ja nicht immer einer Ansicht mit ihm; aber, meine Herren, will denn irgendein Mensch in Zweisel ziehen, daß der Deutsche Reichstag in den jetzt bald drei Jahren dieses Krieges dem Vater⸗ lande, seinem Volke Dienste geleistet hat, wie kein anderes Parlament der Welt? (Stürmischer Beifall.)

Meine Herren, ich habe mich — der Herr Abgeordnete Dr. Pach⸗ nicke erinnerte soeben daran — über meine Stellung zu den großen innerpolitischen Fragen wiederholt im Reichstage ausgesprochen; das letzte Mal vor wenigen Wochen. Ich habe dabei meiner unerschütter⸗ lichen Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß das Erleben dieses Krieges zu einer Umgestaltung unseres innerpolitischen Lebens in wichtigen Beziehungen fuͤhten muß und fuͤhren wird (lebhafter Beifall links), allen ekwaigen Widerstaͤnden zum Trotz. (Erneuter Beifall links.) Ich nehme Bezug auf die Worte, die ich im Reichostage gesprochen habe.

Nun wird mir gesagt — und auch in den Ausführungen des

was nützen uns Worte, wir wollen Taten sehen! (Sehr wahr! links.) — Ja, meine Herren, die Sie „Sehr wahr!“ rufen, ich kann Sie ver⸗ sichern: nichts waͤre mir lieber, als wenn ich diejenigen Absichten, die ich für das Heil unsetes Vaterlandes für notwendig halte, baldmög⸗ lichst durchführen könnte. Aber, meine Herren, wir wollen uns doch einmal offen über die Sache aussprechen: für die Herren auf der linken Seite bildet den Kernpunkt ihrer Wünsche in der inneren Politik die Reform des preußischen Wahlrechts. (Sehr richtig! links.) Daß die Königliche Staatsregterung eine Reform des preußischen Wahlrechts vorschlagen wird, bat sie wiederholt in unmißverständlicher Weise aus⸗ gesprochen; und ebenso hat sie ihrer Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß diese Reform, die unzweifelhaft zu schweren inneren Kämpfen führen wird, nicht zu einer Zeit in die Hand genommen werden kann, wo wit noch von außen vom Feinde berannt werden, weil wir wäh⸗ rend dieser Zeit innere Kämpfe nicht vertragen können. (Sehr richtig! und Zurufe links.) Das sollten doch gerade die Herren bedenken, die ganz radikale Wünsche in bezug auf das Wahlrecht haben. Und, meine Herren, wenn ich also die Maßregeln, von denen der Herr⸗Adgeordnete Dr. Pachnicke eben sprach, nicht bringen kann aus den Gründen, die ich eben auseinandergesetzt habe —, soll es dann helfen, akademische Erörterungen anzustellen über den Inhalt einer Reform zu einer Zeit, wo ich noch gar nicht weiß, wie viele Monate vergehen werden, bis der Termin gekommen sein wird, wo ich damit hervortreten kann? Wenn ich das täte, würde ich den Kampf zwischen Sie, in Ihre Mitte, hineinschlendern, den ich unter allen Umständen vermeiden muß und

Alfo die Vorwürfe, die mir gemacht werden: ja, der Reichs⸗ kanzler spricht über die Neuorientierung, spricht über die Gedanken, die er für die Zukunft hat, aber das sind leere Worte, er gibt keine rWisen. Versprechungen —, diese Vorwürse sind furchtbar billig und baltlos, wenn man die Sache bis aufs Ende durchdenkt.

Ueber den Geist, mit dem ich späteren Reformen gegenübertreten werde — und ich bin so unbescheiden, dem Geiste auch neben den Paragraphen noch immer eine gewisse Bedeutung zuzuschreiben —, habe ich mich wiederholt ausgesprochen, auch in ganz klarer und un⸗ mißverständlicher Weise. Der Kernpunkt für mich — ich will so einfache Worte gebrauchen, wie sie mir im Augenblick in den Mund kommen — ist doch folgender. Wir werden nach dem Kriege vor die gewaltigsten Aufgaben gestellt werden, die wohl je einem Volke be⸗ schieden gewesen sind (Sehr richtig!), vor Aufgaben, die so gewaltig sind, daß das ganze Volk in allen seinen Schichten, jeder Mann im Volke, mit Hand anlegen muß, wenn wir uns überhaupt herauf⸗ arbeiten wollen. (Sehr richtig!) Und auch eine starke auswärtige Politik wird uns nach dem Frieden notwendig sein. (Sehr richtig!) Wir werden von Feinden umgeben sein, denen wir nicht gegenüber⸗ treten wollen mit großen Worten, mit Renommistereien, mit Sich⸗in⸗ die⸗Brust⸗werfen, sondern mit der inneren Stärke Volkes. Bravo!) Eine solche Politik können wir nur treiben, wenn das staatliche, das Vaterlandsbewußtsein, welches in diesem Kriege doch in ganz neuen und uns bisher unbekannten Formen zur wunderbaren Wirklichkeit geworden ist, rein erhalten und gestäͤrkt wird. (Bravo!) Eine solche Politik der Stärke, eine solche innere und eine soölche äußere Politik können wir nur führen, wenn die politischen Rechte der Gesamtheit des Volkes in allen seinen Schichten, auch in seinen breiten Massen, vollberechtigte und freudige Mitwirkung an der staat⸗ lichen Arbeit ermöglichen. (Bravpo!)

Meine Herren, das erfordert unsere Zukunft nicht um theoretischer Probleme willen, sondern damit wir leben können. (Sehr richtig!) Ich will nicht differenzieren. In diesem Kriege gibt jeder Sohn des Volkes in todesmutigem Wetteifer sein Bestes und sein Letztes her, arm und reich, hoch und niedrig, niemand kann beanspruchen, daß er etwas Mehreres, etwas Besseres täate als der andere. Aber wenn ein Glied des Ganzen versagt, können wir dann den Krieg gewinnen? (Zustimmung.) Und können wir nach diesem Kriege leben, wenn im Frieden ein Glied des Volkskörpers versagt? Auch da sage ich nein. Vor dem Kriege sind die Interessen der Arbeiterschaft häufig in einem angeblich unversöhnlichen Gegensatz zu den staatlichen Interessen und zu den Interessen der Arbeit⸗ geber gestellt worden. Ich hoffe, dieser Krieg kuriert uns endgültig von diesem Irrwahn (Bravoh)'; denn tüte er es nicht, wären wir nicht gewillt, alle die Folgerungen, die sich aus dem Erleben dieses Krieges ergeben, entschlossen zu ziehen in allen Fragen unseres poli⸗ tischen Lebens, in der Regelung des Arbeiterrechts, in der Regelung des preußischen Wahlrechts, bei der Drdnung des Landtags im ganzen — die Herren sprechen ja vom Herrenhause; ich will auf einzelnes nicht eingehen — (sjehr guth, wenn wir nicht entschlossen find, diese Folgerungen zu ziehen, rückhaltlos zu ziehen, und ich sage für meine Person: mit dem Vertrauen, das mir in diesem Kriege eingewachsen

wir das nicht kun, dann geben wir inneren Erschütterungen enkgegen, deren Tragweite kein Mensch übersehen kann. (Sehr richtig! links.) Ich werde diese Schuld nicht auf mich laden. (Bravo! links.)

Vor einiger Zeit ist hier von der rechten Seite dieses Haufes ein „Wehe!“ dem Staatsmann zugerufen worden, der nicht aus diesem Kriege einen starken Frieden für Deutschland herausholt. Nun, meine Herren, gibt es einen Deutschen, der nicht sein letztes Herzblut daran⸗ setzte, um nach diesen gewaltigen Opfern einen Frieden für unsere Kinder und Enkel berauszuholen, einen deutschen, einen starken, einen sicheren Frieden? (Lebhafter Beifall auf allen Seiten.) Das ist einfach selbstverständlich. (Wiederbolter ledhafter Beifall.) Und, meine Herren, da möchte ich denn doch auch sagen: Wehe dem Staats⸗ mann, der die Zeichen der Zeit nicht erkennt (Bravol links), webe dem Staatsmann, der glaubt, daß wir nach einer Katastrophe, wie sie die Welt überhaupt noch nicht gesehen hat, deren Umfang wir Mitlebenden und Mithandelnden überhaupt noch gar nicht verstehen können (sehr richtig! rechts), der nach einer solchen Katastrophe glaubt, er könnte einfach wieder anknüpfen an das, was vorher war (Bravo!), daß er neuen und jungen Wein in die alten Schläuche füllen könnte, ohne daß sie zersprengten. Wehe dem Staatsmann! (Brayo! links.)

Der Abgeordnete Pachnicke meinte, er hätte Sorge, ob ich die Gedanken, denen ich jetzt in flüchtiger Form Ausdruck gegeben habe, auch durchführen könnte. Meine Herren, ich will diese Gedanken, ich werde sie durchführen (Bravo!), ich werde mein Letztes daran geben. (Wiederboltes lebhaftes Bravo!) Und weshalb will ich es? Doch um nichts anderen willen, als um unser Volk stark zu machen, und jeder, dem die Stärke unseres Volkes am Herzen liegt, welcher politischen Parteirichtung er angehören möge, der muß mitarbeiten, daß nach diesen Opfern ein starkes und junges Volk aus dem Verderben und aus dem Unheil hervorwachsen möge. (Bravo!) Und so gebe ich die Hoffnung nicht auf — ich gebe sie nicht auf, weil der Zwang der Verhältnisse ein überwältigender sein wird —, daß wir schließlich an diesem Ziele alle zusammenarbeiten werden mit dem Willen, etwas Gutes zu erreichen. (Bravo!)

Meine Herren, ich habe heute morgen nicht die Absicht gehabt, hier herzukommen und ernste Worte zu sprechen, wie sie in der Form der Augendlick eingibt, aber wie sie groß geworden sind in all den Zeiten ja doch größter geistiger Erhebung, die ich in meinem Leben gekannt habe; denn ich habe Zeuge sein dürfen, wie ein Volk bis zu seinem letzten Sohne in Mut und Todesentschlossenheit um sein Leben ringt. Vielleicht habe ich Gegensatze aufgeführt. Aber ich bin nicht gekommen, um Streit zu suchen. Meine Herren, mich — und, ich meine, Sie alle — beseelt jetzt der einzige Gebanke: über die Fragen des Tages, des Diätengesetzes, des Fideikommißgesetzes, binaus — und ich richte die Bitte an die Herren: finden Sie eine Einigung auch in dieser Frage! —: über alle diese Fragen hinaus beseelt und beschäftigt mich und uns alle doch nur der eine Gedanke: wie führen wir diesen Krieg zu einem siegreichen Ende? Kein anderer Gedanke soll und darf uns im Innern erschüttern und bewegen! (Lebhaftes Bravo.) In diesem Gedanken sind wir alle einig. (Erneutes lebhaftes Bravo.) Und weil dieser Krieg nur mit der Anspannung der äußersten Manneskraft gewonnen werden kann und weil zu dieser Kraft auch Wahrheit gehört, habe ich mich für verpflichtet gehalten, auch meine Ansichten über die innere Politik, über die Zukunft unseres Volkes hier ganz offen aus⸗ zusprechen. (Brayo!) Ich habe nichts damit gewollt, als meinemn Volke zu dienen, das Gott erhalten wolle. (Anhaliender lebhafter Beifall und Beifallklatschen.] 1 — .

Abg. Leinert (Soz.): Ich fasse die Rede des Ministerprä⸗ identen auf als einen Appell an diejenigen, die die innere Einheit zer⸗ süemn wollen. Sie läßt erwarten, daß die Bekämpfung der Arbeiter⸗ klasse, wie sie seinerzeit im Reichstage durch die Zuchthausvorlage versucht wurde, nach dem Kriege nicht wieder aufgenommen werden wird. Das Herrenhaus hat nach der Ablehnung der Zuchthausvor⸗ lage der Regierung den Vopwurf gemacht, sie habe der Regierung des Pobels nachgegeben. Die Diätenvorlage diente dem Herrenhaus nur als Vorwand zu einer Attacke gegen den Reichstag und den Reichs⸗ kanzler. Das Herrenhaus reizt fortwährend zu Verfassungs⸗ änderungen, zur Abschaffung des! keichstagswahlrechts auf, es möchte am liebsten das ganze deutsche Volk unter seine Diktatur stellen. Jeds Rede ist eine Verhöhnung des Volks. Die Rede des Grafen Yorck hat mir dasselbe Vergnügen gemacht, wie der Besuch eines natur⸗ historischen Museums. Das Herrenhaus verfolgt nur private Inter⸗ essen und wälzt die Steuern auf das Volk ab. Graf Yorck hätte am liebsten die preußische Gesindeordnung in das Hilfsdienstgesetz hineingebracht. Das Herrenhaus ist ein Klotz am Bein des preu⸗ ßischen Staatskörpers. Man siebt dort den konservativen Gedanken in Reinkultur verkörpert. Das Raubrittertum wird nicht mehr durch die Herren selbst, sondern mit Hilfe der Gesetzgebung ausgeübt. Ueber die Neuoörientierung haben wir bis jetzt nur Worte gehoört. Immer⸗ hin muß ich sagen, die heutige Rede des Ministerpräͤsidenten hat das Vertrauen zu ihm wesentlich erhöht. Die Aufrechterhaltung des bisherigen Diätengesetzes kommt nur den Diätenschluckern zuqute, die sich ihre Diäten nach Hause schicken lassen. Für das Herrenhaus war die Diätenvorlage nur eine Machtfrage zur Zurückdrangung des Ra⸗ dikalismus. Die Burggrafen scheren sich nicht um den Burgfrieden. Der Ministerpräsident hat gesagt, er habe Vertrauen zum Vorke und er wolle seine Gedanken durchführen. Hoffentlich bleibt er bis dabin

im Amt. Das Herrenhaus scheint die Art der Kriegfüͤhrung als zu seiner Zuständigkeit gehörend zu betrachten. Wir haben das Recht und die Pflicht darauf hinzudringen, daß der Friede moglichst bald ge⸗ schloisen wird. Das Volk darf nicht als Leibeigene in den K rieg kommandiert werden. Aus dem Felde wurde uns geschrieben, wir machen jetzt ganze Arbeit. Erst die Engländer, dann die preußischen Iumnker! (Hört, hört techts.) Jawohl er st die Engluander. (Zuruf rochts: Pfui Deibel!) Sollten Sie (nach rechts) den Sturz des Reichskanzlers herbeiführen, dann wird noch einmal solche Stunde kommen wie 1914, das ganze Volk wird zum Kampfe gegen das Junkertum aufgeboten werden. Das Junkertum hat nicht umgelernt, es lernt überhaupt nichts. Die finsteren Mächte der Reaktion wollen in Deutschland die Zügel wieder in die Hande bekommen; vielleicht fühlen sie ihre Stunde gekommen. Aber es ist ein großer Irrtum, zu glauben, daß das Volk weiter durch Ausnahmegesetze regiert werden könnte. Die beutige Entschlußkraft und Stahlhärte im Volke gilt nicht den Adloniden, sondern der Verteidigung der Heimat. Alle Volkskraft wird aufgeboten, die Feinde zum Frieden geneigt zu machen. EEinmütig aber lehnt das Volk die Gelüste der Eööö“ ab, und für das Machthedürfnis der Junker kämpft niemand. Die Junker sieht das Volk als den inneren Feind an. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Dr. von Hevdebrand und der Lasa (kons.): Die Ausführungen des Ministerpräsidenten, die wir soeben gehört haben, und der Appell, den er an uns gerichtet hat, dürfen nicht ohne eine Erxwiderung aus unseren Reihen bleiben. Wenn er darauf binge⸗ wiesen hat, daß in dieser Stunde das ganze Volk sich bewußt ist, daß es sich um unser Dasein handle, daß alle entschlossen sein müssen, die aͤußerften Opfer zu bringen, um den Krieg zum siegreichen Ende zu führen, wenn er darauf hinweist, daß der Sieg ein ganzer, voller, bdeutscher Steg sein muß, und daß wir in dieser Meinung alle einig sind, so wird im Hause niemand sein, der nicht mit vollem Herzen einstimmen würde. Wir sind alle davon durchdrungen, daß es jetzt

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ist zu allen Söhnen des Volkes (lebhaftes Bravol linkse) — wenn

für uns keine andere Aufgabe gibt, als diesen Daseinskampf siegreich v 8 888 G “ 8 8

sich auch einmal einem Genusse hinzugeben.

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h Fnde zu fübten. (Zastimmang.) Wir Fißsen vns uch Ferhe han

daß alles Preunende zurückzustellen in dieler ernsten Stunde unzete Pflicht ist. Es bat uns mit Freude erfullt, wie er darauf dimge⸗ wiesen dat, daß der gegenwärtige Kampf doch eine Kraft unseres Volkes offenbart bat, die man sich früber kaum porgestellt hat. Ja. das ist wahr. Wenn es aber so ist, dann kann die Grundlage, auf der unser Volk steht, auf der unser Volksleben sich aufgebaut hat so ganz schlecht nicht gewesen sein. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts. Ich nehme für das 8—.n E. in Anspruch, daß mwir in der ganzen Zeit an der Aufgabe, unser Volksleben dausrnd gesund zu e halten, auch unser bescheidenes Teil mitgearbeitet und sie gelbst Sg Und wenn wir uns darüder klar sind, paß die neue Zeit mit ihren heuen Aufgaben guch von uns manches Opfer verlangt an Auffassun gen und vielleicht sogar an Ueberzeugungen, so wird uns immer das Ene vor Augen schweben müssen, daß wir die Anlehnung an die sunden Grundlagen unserer Vergangenbeit nicht verlassen dürfen (Ju⸗ stimmung vechts), die auch die Unterlage gebildet baben, für die Füͤd⸗ rung dieses gewaltigen Daseinskampfes. Wenn der Ministerprafident in Anspruch nimmt, daß die Liebe zum Vaterkande das einzige leitende Motiv für ihn bildet, so nehmen wir fur uns in Anspruch, daß uns in der Art, wie wir unsere politische JZukunft aufbauen wollen, auch nichts anderes dor Augen steht, als die Liebe zum preußischen Vaterlande, zur preußischen Zukunft (Cehhafter Hefad Lechts), die wir so dauernd aufbauen wollen, als nur irgend in Menschenkraft liegt. Den hohen politischen Flug, den die Frorterung der DTrͤten frage genommen hat, mache ich nicht mit, ich beschranke mich guf eine rein sachliche, nüchterne, kurze Betrachtung, und ich glaube, wenn das von allen Seiten, auch im Herrenhause, geschehen waͤre (Lebhafte stimmung), wir dann manche bedauerliche Erscheinung nicht erlebt häͤtten. Der Antrag Friedberg steht ja heute nicht zur Debatte. Nach unseren laffagang entspricht es guch nicht der jezigen Zeit, solche grundsätzlichen Aenderungen, auch Versassungsänderungen, vorzunehmen, einer Zeit, wo zweifellos Dissonanzen auch in dieser Frage bestehen. Das Herrenhaus hat sich mit seinem Beschluß durchaus im Rahmen seiner Berechtigung befunden, wir haben mit diesem Beschluß zu rechnen und der Kritik sind gewisse Grenzen gezogen. Nicht immer ist die Grenze richtig eingehalten worden. Wenn das für das Herten⸗ haus zutrifft, so noch pielmehr für die heutigen Aeußerungen don der linten Seite (Unruhe links.) Ich sehe von Herrn Leinert ganz ab, aber was Perr Porsch und namentlich was Herr Friedberg gesagt hat, ging boch über alles Maß hinaus. (Lebhaftes Ohol im Zentrum und links. Ich erkläre mit aller Entschiedenheit, daß die ganze Art und Weisg, wie Dr. Friedberg das Herrenhaus ironisiert hat, weit hinaus m über das Zulässige, auch über die Rücksichten, die wir dem andern Hause schulpig sind. (Untuhe links.) Das Gewicht Ihrer Gre wird dadurch nicht hesser. Sachlich hat Dr. Friedberg nicht viel Ma⸗ terial beigebracht, Aber es handelt sich ja auch nicht um die Ditten. Was Sie (nach links) an dem Herrenhause auszusetzen haben, ist, daß es in Ihren Augen eine antiliberale Institution ist. (Zuruf: Ante⸗ diluviale! Große Heiterkeit links.) Sie haben keinen Sinn für historisch Gewordenes (Große Unruhe links), Sie wollen nicht erkennen, daß das Hemmende, das Mäßigende in unserer Zeit auch ein felbstverständliches Recht hat. Auch wir sind ganz dafür, daß man fortschreitet und sich den neuen Zeiten an⸗ paßt, aber unsere Entwicklung läßt darin auch gar nichts zu wünschen übrig, und da kann es durchaus nichts schaden, wenn ein Faktor, wie das Herrenhaus, vorhanden ist und einen wesentlichen Einfluß aus⸗ übt. (Lebhafter Widerspruch und Unrube links.) Die Freifahrkarte in der Ausdehnung auf das ganze Land und die ganze Legislatur⸗ periode schafft doch zweifellos eine Erweiterung unserer Rechte, und das in einer Zeit, wo wir darauf angewiesen sind, uns in allem einzuschränken (Unruhe links), in einer Zeit, wo das Volk den Schmachtriemen enger schnallen muß. Was die Digten selbst betrifft, so hat man die Form der Anwesenheitsgelder einführen wollen. Cs ist ja richtig, daß die Reihen des Hauses jetzt schlecht besetzt sind und die allgemeine Präsenz in letzter Zeit nicht besonders grof ge⸗ wefen ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß in diesen ernsten Zeiten der einzelne auch an andere Dinge zu denken hat. Die Forderung der Anwesenbeit obwohl sie von uns gefordert worden ist, und Sie von

der anderen Seite sich erst zogernd dafür entschieden haben, hat ihre großen

Schattenseiten. Herren, die ihrem Gewerhe und ihrem Betriebe nach⸗ gehen müssen, werden sich sehr schwer entschließen konnen, ein Mandat anzunehmen, und werden es anderen überlassen. Es scheint mir aber besonders wichtig zu sein, daß ein möglichst großer Prozentsatz von Mütgltedern aller Schichten des Volkes hier vertreten ist. Hier könnte die Einführung von Anwesenheitsgeldern schädlich für unsere ganze parlamentarische Arbeit wirken. Die itarbeit möglichst vieler Schichten des Volkes muß aber auch der 8 von Wert sein, die doch nicht so in Fühlung mit dem Leben steht. Wir sehen ja aber auch an anderen Stellen, daß die Forderung abzugspflichtiger Plenarsitzungen zur Folge hat, daß ein großer Teil der Verbandlungen sich in den Kommissionen abspielt. Das halte ich für unser parla⸗ mentarisches Leben nicht für gut, das dringend der Korrektur der Oeffentlichteit bedarf. Es ist also besser, wenn die Gesamtheit der Abgeordneten die Arbeiten erledigt. Ueberlegt man dies alles, so kann man zweifeln, ob nicht der gegenwärtige Zustand erträglicher oder noch besser ist, wie der von der Regierung vorgeschlagene. Das ist ein ganz sachlicher, nüchterner Standpunkt. Herr Dr. Porsch sagte: Dieser Beschluß des Herrenhaufes beraubt das Herrenhaus des Mor⸗ trauens, das es genießt und genossen hat. Das scheint mir eim sohr bartes Urteil zu sein. Man dbraucht nicht mit allen Beschlüssen des Hauses einverstanden zu sein. Auch unsere Beschlüfse werdemn nicht immer tadellos gewesen sein. Aber es geht doch zu weit, eine einzelne Abstimmung als Ausgangspunkt zu einem Urteil über eine ganze Institution zu wählen. Auch Reden einzelner Mitglieder gegenüber darf man nicht so verfahren. Ich kann nur hervorheben, daß die gesamte Tätigkeit des Herrenhauses in den letzten 60 Jahren. in denen wir mit ihm zusammengearbeiter haben, sich durchaus bewahrt hat und auch weiter bewähren wird. (Beifall rechts. Ironischer Iu ruf links: Hurra das Herrenhaus!)