1917 / 71 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 23 Mar 1917 18:00:01 GMT) scan diff

““]

Dieser Beschluß wird sofort in dritter Beratung bestäͤtigt. Sasvauf wirb in der Etatsberatung des Reichs⸗

am ts des Innern fortgefahren.

3u den Ausgaben für das Reichsgesundheitsamt bemerkt: In der Frage der Be⸗ kömpfung des Geburtenrückganges hätte man in der Kommission fur Bevolkerungspolitik das soziale Moment mehr in den Vordergrund s üssen. Hier ist in erster Linie Schutz der arbeitenden Frauen Aber diese liegt im Um dem Geburtenrückgang ent⸗ gegenzutreten, sind sozialpolitische Richtlimen und keine Halbheiten

Wir brauchen eine großzügige Sezialpolitit auf der Basis des Achtstundentagers und eine vernünftige Behandlung der Lohnfrage. Schwer ins Gewicht fallt auch der Notstand, der während des Krieges daß eine wahre Hungersnot

ba. Kunert (soz. Arb. Gem.):

Und der Jugend vor Ausbeutung notwendig. Interesse der hberrschenden Klassen.

notwendig.

herrscht. Die Ernährung ist so schlecht,

Jerrscht. Während des Krieges sind schon an zwei schen zugrunde gegangen. trifft den Kaiser und den Kanzler.

Worten; nicht Roß nicht Reisige, sichern die steile Höl', das gilt nicht sondern in erster Linie auch für den borussischen

nur für den russischen,

Zaren. (Unruhe.) Präsident des Reichsgesundheitsamts Bumm:

Krieg Schwierigkeiten

tes Volkes gunstig zu erhalten. bes Vorredners entgegentreten,

daß

bei uns zurzeit

gersnot herrscht. (Zurufe bei der Arbeitsgemeinschaft: eine solche, dann müßte sie doch in der Häufigkeit der Erkrankungs⸗ b Der Staatssekretär hatte wiht, als er gestern von einem zufriedenstellenden Gesundheitszustande . DPus erge jetz: vorliegenden Zahlen für Preußen für das Jahr 1916. Es ist zu beklagen, daß der Krieg ernste

und Todesfälle ihren Ausdruck finden.

sprach. Das ergeben die bis jetzt allein seiten gebracht und unsere Ernährungsverhältnisse Mlechtert hat. utreten. zurückfüͤhren zu wollen. Schon seit vielen Diesen Gekurtenrückgang beklage ich agegen vorgegangen werden muß. etzigen Ernahrungsvechältnisse zurückzuführen.

lüßt sich auf dem Wege der

in dieser Richtung von Erfolg begleitet gewesen sine

Präsident Dr. Kaempf: geteilt wird, das Stenogramm liegt mir noch nicht an dem Tode von Millionen von Streitern und an

Krieges den Kaiser und den Kanzler die Schuld treffe.

Herr Kunert die Ursachen des Krieges auf den Kaiser zursick. Das halte ich für unstatthaft. Ja, ich m rügen, daß ich den Abg. Kunert hierfüc nachträglich z rufe. (Beisall.)

Abg. Kunert (zur Geschäftsordnung): legung habe ich es als meine Pflicht ich gesagt habe. G

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr.

N d ch

Abg. Hoch (Soz.): Ein Deutscher, der gegen offenkundige Tat⸗ G guten Dienst. da diesen traurigen Zustand etwas Der Präsivent des Reichsgesundheitsamts hat auf die hingewiesen und daraus nicht so sch⸗ Wir wollen doch gestehen, daß unsere Statistik noch kein abschließendes Urteil gestattet. manchen Kreisen fürchterlich auf die 8 mehr zur Besserung dieser Zustände Der Stagtssekretär erinnerte an die S

sachen ankampft, müssen sehr b mildern.

Abnahme der Sterblichkeitsfälle daß es bei uns nicht so schlimm

pft, leistet dem Vaterlande keinen sorgfältig danach streben,

stehe. Die Untsrernährung wirkt in

Gesundheit ein. Es muß noch

geschaffen werden. Der der Sozialpolitik. Früher sprach sich die Regierung bau der Sozialpolitit aus. Mit schönen wir ücher die bestebenden Mißstäande nicht hinweg. Abg. Ditimann ssoz. Arb.⸗Gem.): Regierung scheinen die Zustände im vielen industriellen Gegenden sallen Hunger bei der Arbeit. Das ist durch ärztliche worden. Eine Abbilfe trat nur momentan ein Stellen erklärten, sie wollten zwar helfen, könnten Soll ich an die Vorgänge in Essen, Barmen,

darf durch Vertreter nicht blauer Dunst vorgemacht präsident Dove rügt diesen Ausdruck.) Hungersnot im Lande.⸗Sorgen Sie Abschluß eines baldigen Friedens.

Präsident Dr. Bumm: allgemeinen Hungersnot im ganzen deutscher protestieren, war meine Pflicht. s ich nicht bestritten, Es ist nicht richtig, daß das ganze deutsche Volk am

Abg. Kunert: Eine solche der großen Zahl, bei der Mehrzahl Staatssekre land (Sehr richtig! rechts), erwidere ich, ich wäre der Fortschritt bei uns vorhanden ware, (Grosse Unrube.)

Abg. Leube ffortschr. Volksp.): etwas im Deutschen Reichstage ha Sozigldemokraten begreifen nicht, zu Ende ist. Mit solchen Reden, wird der Krieg nicht abgekürzt, sondern verlängert.

Bei den Ausgaben für das Reichsve f

Hungersnot ist

ben hören müssen. daß es mit der

amt tritt

Abg. Becke r.⸗Arnsberg (Zentr.) für den Antrag Bassermann, der vom 1. April 1917 ab den Rentenempfängern im Falle der Be⸗ 6 2 9 1 21 ; des Reichsmitteln gewäaͤhren will, und für den Antrag sei

dürftigkeit angemessene Zulagen für die Dauer der diese Zulagen auch den Krankenkassen werden in wesentlich zurückgegangen. Diesen Erscheinungen wird Reichsamt des werden die Lasten der die Heeresvexwaltung für orgen will, wenn entstehenden Kosten ersetzen.

Abg. Hoch weist auf icherung während des Krieges

rung während Es müsse eine ie finanziellen Grundlagen der

hin.

scherungsträger der Krankenkassen ist Prüfung im Reichsamt des Innern.

2

schon

st, sind sehr schwer zu machen.

Abg. Heckmann handen sind, zu rügen. Die soziale Gegensäatze mildern. Der Ausbruch des hat deutlich gezeigt, daß wirklich errungen

* Die Rede des Staatssekretärs des Innern, Staatsministers

Dr. Helfserich kann wegen verspäteten Eingangs des erst morgen im Wortlaut mitgeteilt werden.

Die Schuld au dem Unglück des Krieges Ich schließe mit den mahnenden

6 für unsere Ernährung geschaffen. alle Linig, daß alles getan werden muß, um den Gesfundheitszustand Ich muß aber doch der Behauptung

Zch, bin jedoch verpflichtet, Uebertreibungen entgegen⸗ Es ist nicht richtig, den Geburtenrückgang auf den Krieg Jahren klagt man darüber. b auch und bin der Meinung, daß Aber es geht nicht an, ihn auf die Die jetzigen Zeiten eignen sich jedoch nicht zu großen gesetzgeberischen Maßnahmen. uf Verwaltung sehr viel tun. daß wir die Sterblichkeitsziffer noch weiter herunterzudrücken bestrebt sein müssen. Das wird möglich sein, da ja alle bisherigen Bestrebungen

Der Abg. Kunert hat, wie eben mit⸗

dies so weit

vrachtet, das auszusprechen, was (Großer Lärm, Glocde des Präsidenten.) .

Redensarten

Die Herren von der Lande nicht zu kennen. die Arbeiter tatsächlich um vor Zeugnisse feftgestellt . Die betreffenden aber nicht belfen. 9 in Ess Düsse f (Große Unruhe.) Ge muß die Wahrheit gesagt wer

Es herrscht leider hei uns für deren Beseitigung und den (Foörtgesetzte Unrube.) Der Abg. Kunert sprach von einer Volke. 1 (Zustimmung.) Daß ein Eingreifen notwendig ist, um eine Besserung herbeizuführen, habe 9 aber ich mußte Nebertreibungen 2„ 1 Hungertuch nage. Das muß im Auslande einen unrichtigen Eindruck b

der Bevölkerung vorhanden. ür, der mir vorgeworfen hat, ich beschmutze das Vater⸗ stolz darauf, wenn

wie jetzt im russischen Reiche.

Es ist betrübend, daß wir so

wie wir sie eben gehört haben,

in Knappschaftsrentnern geben will. rkassen den in steigendem Maße belastet durch die gaben für Kriegsbeschadigte. Dadurch ist der Stand der Krankenkassen

Innern seine Aufmerksamkeit zuwenden. Krankenkassen fortan noch mehr steigen, da ig wiedererkrankte Kriegsbeschädiate diese Krankenkassen angehören. In müßte das Reich die entf den mißlichen Zustand der

inanzielle Kassen gegeben werden. Ministerialdirektor Dr. Caspar: Die Belastung der Ver⸗ lange Gegenstand der 1 im Reie 1 Statistische Erhebungen dar⸗ iber, ob die Belastung der Kassen eine Folge der Kriegsbeschädigungen 1) Es wird später geprüft werden, ob in Eingreifen des Reiches oder der Einzelstaaten notwendig ist. (nl.): Ich scheue mich nicht, Uebel, wo sie vor⸗ Gesetzgebung sollte die krassen 8 Krieges und der Verlauf 1 1b ist, was man bei Erlaß der Gesetze gewollt hat. Wir treiben jetzt eine Versöhnungspolitik,

und darum kon

oft vergessen, schaffen 9

Unfall will sich in anderen

Antrag

stellen. Wenn

re so ängstlich an Millionen Men⸗ werden. Hier lieber das Geld man eine kleine . Verantwortlichk Gewiß hat der

Wir sind

eine wahre Hun⸗ Doch!) Herrschte den. Dem Ant den Bundesstaa 1— diese wesentlich ver⸗ bestreiten.

anschließen: die fommen.

Der Antr

Hier ö 4 2 9 He 9 See ze. Bei den 2

Privatver

:-⸗4. August 1914 vor, gesagt, daß allen vor dem 1. dem Unglück des Damit führt und den Kanzler nate nach Fried ur Ordnung

reiflicher Ueber⸗ rungssumme um

Helfferich:*) Abg. von (

Wir Aufsichtsamt für seitigt werden.

geschlossen,

chloss Kommission für offen ein⸗

Segnungen gegen den Aus⸗ kommen Abg. Lisst⸗ Reichstagssitzung . zerltungen eine g In sehr .

Zeitungen in geg

niemand im ein Vorwand ist.

Berichterstattung

ldorf erinnern? den, dem Lande werden. (Vize⸗

Abg. Grae⸗

8 Zeitungen, Dagegen zu fugnisse ier und da f

r Dir, 1 1

8 8 4 . RNoa* d ein Vorgang

entgegentreten. Anlaß haben ein 19 Wenl, &

2 81 0 14 wert, wenn es Ich bedaure ganz gen sich zu diesen für möglich gehs W‚Srb gereicht hat. Recht und unsere ungehörig ist. Blätter und den

15 Die radikalen 8 Internationale

cherungs⸗ scheiden. Aber w

Krieges

aus ner Partei ei

ein, Die 29 8 Aus die Allgemeinheit Aus⸗ für de 9 für das Volk von hoffentlich das 2 e. 17 Ig 2 Zweifellos ist bedauerlich, d nicht EEEEI wird. diesem Falle 88 1 ““ und ihrer Würde. Gefühl der Veran

Invalidenve . 2 Invalidenver⸗ fehlen lassen. Da

Statistik über

nicht wiederholt. Abg. von P.

teiligten höven.

für kornekt halten druck, daß in höchst hehörden ausgeübt Interessen des Lan Widerspruch zu er

Stenogtamms auch namens des

der Gesetze wird noch viel dem sozialen Geiste so dure daß das Gese 19

die den linken auf Herabsetzung ihrer N

großes Lob gespendet hat, Frauen dem Vaterlande hbaben. Verstoß gegen alle guten Sitten, wenn solche Fälle Schule machten.

Bei der Prufung der Rentenansprüche sollten die Behörden sich nicht

schon während des

kommen. Warum dies un die Hexrzen dieser unglückli

gegenüber, ich bitte aber,

die Kosten für die Knapp

Ein Invpalide kann doch mit 25 Unterstützung des Unternehmers von 20— ag Bassermann und der Antrag des Zentrums werden angenommen. lusgaben für das Aufsichtsamt für

Abg. Hikdenbrand (S kanzler zu ersuchen, auf Grund des 5

Kriegsteilnehmern und allen An Dauer des Krieges die Prämienzahlung eingestellt wurde, b können, daß die Versicherungsnehmer ent Prämien zinsfrei ginn⸗ und Endtermin

Prämien nicht bezahlt wurden. brer Verpflich icht nach ihrer Verpflichtung nicht nach eingreifen, das sei es den Kriegsleilnehmern schuldig. 8 n Gräfe stimmt dem Antrage zu und tritt dafür ein, daß die Unbilligkeiten bei den Bezügen der Bureaudiätare bei dem

vereinigen könnte. kommend gezeigt. Der Antr.

Dr. Helfferich ist ausgelassen worden mit der

Acson ., 8 SI1 8 ge e- diesen auffallenden Vorfall k ist

die wir soeben gehört haben, sind . wie sie seldst es ausgesprochen baben, gnisse Ferausnehmeh,

Virkung auch für endere

haben, daß die Mehrzahl von

nicht recht würdig und entspricht sie gegenüber der Oeffentlichkeit und

keiten mit einer amtlichen

Gesichtspunkten und ni⸗ Mütchen an der Allgemeinheit kühlte. allerdings vertrage p Ich habe eine grose Achtung vor

Das ist bedauerlich, Frage nicht entsche mehr Papier hatte und welche nicht.

sammenhang besteh

lich, wenn bei uns es auch sich

heben,

uten wir im

rungen, wie es nötig mwäre.

Fällen erlauben, zeigt ein Fall, dHaumen verloren

Cs

im Kriege geleistet haben.

die ärztlichen (Gutachten halten, sondern

Billigkeit walten lassen. Den Aerzten müßte das Gewissen geschärft bietet sich ein großes Feld für eine Neuorientierung d Es darf nicht so weiter gehen, daß man für vier oder fünf ärztliche Gutachten zahlt, als daß

Krieges.

Rente zahlt. Manchen Stellen fehlt das

eitsgefühl, 3 lassen es lieber auf einen Prozeß an⸗

vziale Handeln?

rage des Zentrums stehe ich durchaus sympathisch „bei der Durchführung dieser Resolution mit in Verbindung zu treten, um zu versuchen, daß schaftsverbände aus eigenen Mitteln

ten

Abg. Koßmann (Zentt.): Diesen Wünschen kann ich

8 Di

Pflicht liegt dem Reiche ob. Die Hilfe

sicherung befürwortet

August 1914

ensschluß dadurch wieder in Kraft

der Versicherung ohne Kürzung der

den Zeitraum hinausgeschoben wird,

9

Privatversicherung schon während des Krieges be⸗

Abg. Behrens hält eine Na Hprüfung des Antrages in der wünschenswert, wo man sich auf eine Entschließung Zwei Gesellschaften hätten sich schon entgegen⸗

5

1 ag wird, dem Haushaltsausschuß überwiesen. Der Präsident schllügt Vertagung vor. Zur Geschäftsordnung bemerkt:

Eßlingen (il.): Die Berichte über die weisen in veörschiede roße Lücke auf, Die Rede des

Begründung,

enseitiger Ucbereinstimmung aus Papiermangel von einem Aldruck der Rede Abstand

genommen haben.

Ich frage den Präsidenten,

1

ob ihm etwas Und

untorsls

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich: *)

ber (Zentr.): es fünf große angesehene eine solche Rede von großer Tragweite. Er könnte ein

l ß Wort Wort

eine Pro

geschieht, um einen Druck auszuüben uUnd eine Zu⸗ wendung von Papier auf

außerordent! 1 Schritt haben verleiten lassen. Ich hätte lten, nachdem wir von dem Staatssekretä as hätte nicht vorkommen sollen. Es j Pflicht, unsere Meinung darüber zu sage

4 mÜmere WNMaein g8 Ddaruber zu sagen, ffe r

(nl.): Der Vorgang geht nicht

Stnaatsse tretär, sondern den Reichstag an. Verhandlungen hier sind eine Einheit. einen Anlaß zu Bescheverden hatten,

—‧—

ie die Blätter vorgegangen sind, nicht de ihrem Berufe hat.

8G

Wert ist. Sie muß 1

sie hier von diesem Der Staatssekretär

6

n, daß seine Re⸗

Aber jede Macht hat nur ihre Grundlage itwortlichteit. a s gute Bild von der Presse ist hier getrübt

(Beifall.) 8 . ayer (fortschr. Volksp.): eiden, welche von den

und in keiner Weise billigen.

durczusetzen versuchen auf

Dem Pudlikum ist es gleich, wie die

Kriege durchhalten. In der Ausfühtung

sesündigt: man ist noch nicht überall von 88 Es wird zu für die wirtschaftlich Schwachen ge⸗ die Berufsgenossenschaften, Aerzte und Beborden lassen es an dem noͤtigen sozialen Verständnis fehlen.

Von meinem eigenen ich nicht sprechen.

Aber was die Berufsgenossenschaften in dem einer Frau, hatte, zugemutet wurde, selbst einen ente und auf Kapitalsabfindung zu män so mit den Franen versährt, denen man sonst so so entspricht das nicht dem Dienst, den die

Weil man sich nicht in chen Menschen hineindenken kann. lich trägt der Krieg dazu bei, daß andere Grundsätze geltend werden im Interesse der Notleidenden und des Staates selbst. tigkeit erhöht ein Volk.

Abg. Behrens l(deutsche Kriegsbeschädigten sollten den Krankenkassen vom Reiche e

Nur Gerech⸗

Fraktion): Die Leistungen für die

und einer gelegentlichen üttiches . Rah 30 nicht auskommen. des Staatssekretärs, auch die Tatsachen die er anfuͤhrte, im weiteste

o/z.) folgenden Antrag: den Reichs⸗ 3 des Ermächtigungsgesetzes vom alsbald gesetzliche Maßnahme: anzuordnen, wonach abgeschlossenen Lebensversicherungen von gehörigen, für welche während der

gesetzt werden weder die nichtbezahlten nachbezahlen oder verlangen können, daß der Be⸗

hinausgeschoben wi vährend dessen „Da die Gesellschaften aus sich hera⸗ kommen wollen, so müsse das Reich

nen großen Berliner Tages⸗ Staatssekretärs

Es wird wohl Ernste glauden, daß diese Bemerkung etwas anderes als

Nach der interessanten Mitteilung,

gar nicht zu bringen. Das

Redner des Haußes haben, so daß wir allen darücder zu sprechen, und sobald wie Stellung zu nehmen. Wenn ei ße Zeitung einen wichtigen Teil unserer Verhandlungen einfach nicht bringt, so ist es doppelt Kosten der Provinzpresse berauszuscklagen.

sch, daß fünf große angesebene '

ihnen nicht einmal ein Gesuch ein⸗

Ob die fünf Blätter sachlich kann ich augenblicklich nicht ent⸗ ist doch de r Verantwortlichkeit, die

eine Stelle auf Kosten der Allgemeinbeit zutragen, ist nicht vereinbar mit der Aufgabe der Presse. Sie hat zu informieren über das, was nach ihrer Meinung sich dabei von allgemeinen cht von ihrem Berufsinteresfe leiten lassen. Es Pfade abwich und ihr

de nur in der Provinzpresse gelesen der Presse, vor ihrer Macht

Daran hat es ein Teil der und ich kann nur wünschen, daß der Vorgang sich

Wir können über die fünf Zeitungen Anspruch auf Wir müßten erst die Be⸗ Wenn der von dem Staatssekretär behauptete Zu⸗ t, dann kann ich das Verhalten der Zeitung Ich habe den Ein⸗ ungewöhnlicher Foxm cine Pression auf die Reichs⸗ wird, und es wäre doch im böchften (Grade bedauer⸗ kommen sollte, daß die Interessen der 1 Kosten der ideellen des. Wir haben Veranlassung, gegen dieses Vorgeben so sehr wir sonst die Tüchtigteit und die Leistungen der Te in diesem Kriege anerkennen müssen.

en nicht

8 mege 1. Man muß ug es Puhlikums Widerspruch erheben, daß dieser Weg eingeschlagen wird.

zu ibrer Papierlieferung kommen, aber es hHat Anspruch ihm ein richtiges Bild von den Verhandlungen diesfes wird, namentlich auch über Aeußerungen der wie es gestern der Staatssekrekär getan hat, Tatjachen dorer. diese dürsen nicht unterschlagen werden. Wir erdeben abn nh Widerspruch namens des Parlaments. Wir können nicht den⸗ daß die Verhandlungen, die wir hier führen, absichtlich lückenvvll . ausgegeben werden, und dadurch ein ganz falscher Eindruck don be mwas sich hier abspielt, draußen errveckt wird, Es scheint dier Machtprode zwischen den Vertretern der Regierumg und den en gen veranstaltet zu werden. Es ist Sache der Zeitungen und ge Reichsregierung, ob siw eine solche Machtprobe durchkämpfen del oder nicht. Aber Publikum und wir müssen uns dagegen vennäͤhen daß wir plötzlich bei dieser Machtprobe vorgespannt werden soilh Das lehnen wir ganz entschieden ab. Zustimmung.) Jch * nur aufrichtig wünschen, daß die Zeitungsverleger einseben, de s sich auf ein überstürztes Spiel eingelassen haben und sich so rasc n möglich zurückzichen mögen. (Beifall.) 8 Abg. Scheidemann (Scoz.): Wenn es richtig wäre, doß fünf Zeitungen für sich mehr verlangen als für andere Zeitungen - müßte ich es als unbillig verurteilen. In der ganzen Metbab la auch eine Art Zensur. Die Presse hatte gerade am meisten Na sich über unsere Zensur zu beschweren. Ob aber irgendwo ein Frnie einen Artikel streicht oder eine große Zeitung, ist im Effekt ra basselbe. (Zustimmung.) Ich finde diese Methode außerordenis bedauexlich. Im allgemeinen haben unsere Zeitungen ein hohe Stufe erreicht. Der Reichstag hat aber Ansprüch darauf n auch die ganze Oeffentlichkeit, über die Verhandlungen, die dier stag finden, objektiv unterrichtet zu werden. Darum bedauere ich daß d Zeitungen zu diesem Mittel gegriffen haben, und ich hoffe, daß siem dieser Methode Abstand nehmen werden. 8 Abg. Graf Westarp (dkons.): Es ist gewiß nicht zu verkenne daß die Presse mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und daß⸗ ihr oft außerordentlich schwer wird, des Papiermangels Her 8 werden. Dennoch kann ich den Vorrednern nur darin zustimmen 8 der gewählte Weg nicht der richtige gewesen ist. Cs bestand g großes öffentliches Interesse, ein Interesse des Landes, daß die Rah

wäre ein

Recht und

moralische

Hoffent⸗

rsetzt wer⸗

mich nicht muß bald

Maße ig Inlande und im Auslande bekannt wurden, und es sehr zu bedauern, daß 5 große dedeutende Zeitungen 5 dieser 20 gabe entzogen haben. Sie batten ihrer Aufgabe technisch Herr meng und mwenn auch nicht den Wortlaut, so doch einen sachgemaͤßen Ause⸗ der Rede bringen müssen. Wenn mir mitgeteilt worden ist, daß sckah im Laufe der Vorverhandlungen von den Vertretern dieser Zeitung angedeutet worden ist, daß sie bei nächster Gelegenbeit einen derarte Weg beschreiten würden, so scheint mir auch dieses Verfabren ung wünscht und nicht sachgemäß zu sein. Ich kann nur wünschen. d sich derartige Fälle ferner nicht wiederbolen. (Beifall)

Abg. Dr. Arendt (deutsche Fraktion): Selbst wenn den großen Zeitungen großes und schweres Unrecht geschehen wär wäre doch der eingeschlagene Weg ein bedauerlichet und verket setzt die Zeitungen ins Unrecht. Jedenfalls kann der Staate versichert sein, daß, wenn fortgefahren wird, in dieser Weif ihn vorzugehen, ein Weg der Abhilfe vom Reichstag gesucht muß. Gerade die kleine Prodinzpresse darf durch die große 1 nachteiligt werden.

Abg. Dittmann ssoz. Arb.⸗Gem.): Auch wir müs eines allgemeinen Urteils über die fraglichen Vorgänge entbalte wir die andere Seite noch nicht gehörr daben. Aber auch wir w daß die Behandlung des Reichstages durch die Presse ganz al möglichst objektid ersolgen möge, und daß selbstverständlich ebe die Reden aus dem Hause auch die der Regierungsvertreter mitgeteilt werden. Gerade wir von der Sozialdemokratischen? gemeinschaft leiden unter dem Mangel einer objektiven 2 erstattung durch die Presse. (Zustimmung bei der Soz. Arb

an hat uns angeblich aus Papiermangel nicht gestattet, in eine Zeitung herauszugeben. (Hort, hört!) Wollten wir bosbhe so könnten wir mit einem gewissen Gefühl der Schadenfreud statieren, daß dem Staatsfekretär aus demselben Grunde sein unterschlagen ist. Aber davon ist bier keine Rede. Es kann sich aber auch um einen Akt der Notwehr seitens der Presse b Ich bin selbst Redakteur und weiß, wie die Presse von den 2 während des Krieges an allen Ecken gezwackt und gedrückt Die Presse muß lanze öffentliche Bekanntmachungen aufnehme einen Pfennig Entschadiaung. Das muß auch hervorgehoben; Ich würde es verurteilen, wenn die funf Zeitungen für sich das Papier auf Kosten der übrigen Presse baben wollten. D gierung aber darf den Bogen auch nicht überspannen. Alle Frak sollten darüber wachen, daß alle Fraktionen gleichmäßig berück werden und nicht eine Fraktion geradezu stiefmutterlich bel wird, wie die meinige.

Präsident Dr. Kämpf: mehr zu sagen. da die

is 3 Mo⸗

Versiche⸗

beraus

gestrige

Näheres

8

pf: Ich brauche wohl meinerseits age. die berührte Frage durch die Geschäftsorde debatte. erschöpft ist. Gegen meinen Vertagungsvorschlag i Widerspruch nicht erhoben worden.

Schluß gegen 8 Uhr. Nächste Sitzung Freitag M Fpr 8 Nh als 1 „† SFatr 83 ts 8 Kurze Anfrage, Nov lle zum Kaligesetz; Fortsetzung der beratung.

Berliner die Be⸗

8 e solche 6

möglich

tadelns⸗

8 Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 85. Sitzung vom 22. März 1917, vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die am Tage zuvor abgebrochene Besorz chung der Petition der östlichen und nördlichet Vororte von Berlin um Schaffung eines Last ausgleichs, die nach einem Antrag der Abgg. Breꝛz

(freikons.), Hausmann (nl.), Li z (Zentr.) und Preuß (kons.) der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesch werden soll, fort.

Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): Wir hätten uns eine läng Besprechung erspart, wenn es sich nur um den Antrag der Kommissig handelte und wenn nicht die Petenten durch mächtige Freunde es reicht hätten, daß ein Antrag auf Berücksichtigung gestellt word wäre. Dieser Antrag ist erst gestern früh eingebracht worden. 2 Antrag auf Berücksichtigung ist schon in der Kommission gestellt u mit den Stimmen der Konservativen und des Zentrums abgeleh worden. Fetzt sehen wir, daß beide große Parteien plötzlich Antrag auf Berücksichtigung stellen. Ich eantrage namens me Freunde, diese Petition zur Vorberatung an die Kommission zur zuverweisen. Es ist behauptet worden, die Sache habe Eile, den 1 leidenden Gemeinden müsse geholfen werden. Die Regierung ha der Kommission geäußert, es bestehen Verhandlungen zwischen Oberpräsidenten und den Beteiligten, um zu prüfen, wie nach Kriege den Gemeinden geholfen werden kann. (Hört, hört! link Tatsächlich fehlen alle Unterlagen für die Petition. Die von Berl und den westlichen Gemeinden in der Denkschrift der Stadt Be angeführten Zahlen reichen bis zum Jahre 1913 zurück, das statistisch Material der Petenten dagegen stammt aus dem Jahre 1n (Hört hört!) Man sieht, wie gearbeitet wird, um hier Stimmung machen. Aehnliche Anträge, nicht bloß⸗ Petitionen, sind hier wieden holt gestellt und abgelehnt worden, so 1.b Zwangsverbandsgesetz, verlangt wurde, daß der Lastenausgleich in das Gesetz hineingearbeit werde, sonst könnc man für das Gesetz nicht stimmen. Der damalig Minister von Dallwit, ein streng konservativer Mann, trat diesem Verlangen sehr ener 6 entgegen, weil daturch eine Herabdrückun

chulen herbeigeführt würde, was den Interessen

Zeitun⸗ es nicht r gehört

st unser

die fünf Die

r Presse

2 *

Zwistig⸗ aus⸗

kann es

WW1“*“

in dem Presse

worden.

——

des Niveaus der Volks des Mittelstandes widerspräache. Sei ein Ausglrich wünschenswert, müsse er für das ganze Land geschaffen werden. Dieselbe Ansicht vertrat ein Kommissar des Kultusministers unter⸗Hinweis auf die

östlichen Gemeinden. Die von der Petition ause

nißliche Lage de

Herr.

zellien Zahlen über die Kriegslafte werden von siartten. Ich gehe aber darau

zm eigentlichen Gegenstande der Fr Eh ufw., absolut nichts zu tun haben. rt, hört!) Die übrigen Lasten, Armenlasten usw., sind in d er⸗ L.2. nicht erheblich höher als in Berlin.

E9

zstlichen nadezu la⸗ sonst mustergultige Anstalien geschaffen. Ich mahe nen Vorwurtf. echt warmherzig eease. üihrer Bürgerschaft. Abeg sie darf dafuͤt nicht von ander Beit Unterstützung verlangen. Die Herren aus der Provinz könnt

meinen, es handle sich hier um schnvere Steuerlasten. Aber die hier in Betracht kommenden Gemeinden erheben sum Teil geringere Steuer⸗ meschlage als die Orie, von denen sie ein Unterstützung verlangen. Perlin hat niemals von den westlichen Vororten irgend einen Er 1 safür verlangt, daß seine steuerkräftigen Bürger dorthinzogen. - bestrrite übrigens mit aller Entschiedenheit, daß die Gemeinden von Neuköälln und Lichtenberg durch Wegzug von Bürgern nach Berlin und den westlichen Vororten in ihren Einnahmen leiden. Außerdem it es bdoch mirgends gesetzlich sestgelegt, daß mmeinanderstoßende Ge⸗ meinden auch die gleichen Steuern haben⸗ sollen. Als seinerzeit der Sberpräsibent von Brandenburg, um eine Gleichheit zu erzielen, füir Berlin und seine Vororte eine Heraufsetzung des Steuerzu⸗ sclages auf 110 % anregte, verhielten sich Neukolln und Lichtenberg Diese Gemeinden baben jetzt kein Recht von anderer Hilfe zu verlangen und sich darauf zu berufen, daß se der Gleich⸗ Die angestrebte Regelung verstoßt außerdem gegen das Prinzip E“ Wechin soll es fuhren, wenn der Burger nicht 5828

ablebnend.

mäßigkeit wagen nicht ihre Steuern erhöhen könnten.

und rie cigene (Hemeinde, sondern auch noch für die Bedürfn 8 Femeinden Steuern zahlen soll. Es kann die Selbstverwaltu

nfach nicht mehr bestehen, wenn es nach den Wünschen der Petenten Feht; man beginge damit den größten Verstoß gegen die Grundideen

q

8 G Boptim nd tes großen Stein⸗Hardenbergschen Werkes. Auch in Berlim und

ten Vororten wohnt doch eine große Masse von Arbeitern und von armer und ärmster e nirgends sind die Armenlasten so groß

wie in Borkin, welches die Le

Millionäre, in den leistungsschwachen Gemeinden doch nicht nur arn eoncern auch wohlhabende und reiche Leute. würde eine Verfassungsänderung bedingen. einzig und 4,, 8558 Ber rirklich Andern muß st erbes Nheerstecan daß wir in Berlin die Gewohnheit haͤt; ten Stadthaushalt zu „schieben“.

Schuld von 520 Millionen.

an fremde Gemeinden verschont bleiben. haupt die Frage des Lastenausgleichs nicht nach ur sondern in der Art, wie man ööö“ Geschäft beauftragt, „bestmöglichst“ für die öftlichen behandeln und entscheiden zu wollen. Eine

ist ohne Verwaltungsgemeinschaft unmöglich; aber

Berlin

Fr 1 gpb zwar zahlen, aber in der Bedürfnisfrage nicht mitzurcden haben.

daß es seinerzeit die Eingemeindung

Berlin soll jetzt dafür büßen, verzeit die immer verschwiegen,

gelehnt hat. Dabei wir

1 . 5 1 Fo 51† eine Eingemeindung in großem Umfange beschlossen batte.

e.. ] folger hatten ganz andere mun. lassen, und seine Nachfolger hatten ganz andere kommg Ansichten. Die Vororte wollen jetzt idre Selbständigkeit wah aber die anderen Geme en fün ezahlen. Dadur⸗

ein ganz neuet Band um alle Gemcinden geschlungen ““ ein anderes, als im Zweckverband gegeben ist. Die Fee hen lediglich die Ueberweisung der Perition zur Erwägung beschlossen,

degt späteren Vorlegung eines Gesetzentwurfs freie

er Re ei der späteren Vorlegung eines Gesetzen 8 f Irrh. * Regierung sich auf einen nicht Wenn cin solcher Lasten⸗ wünden die Streitigkeiten unter den Ge⸗ und es müßten zwei neue Senate beim ese Streitigkeiten

Ho lassen, um zu vermeiden, daß die 5 Hand zu lassen, um zu de di 2 Beschluß der Kommission zu stützen müssen glaube, der später gutgebeißen würde. (Hört, hört! links.) ausgleich eingeführt wurde, G . 18½ 1 bHon meinden niemals abreißen, u. le d Oberverwaltungsgericht vingesetzt werden, um alle diese ¶Poino Pyer 9 sschuß dos b

zu entscheiden. Der Ausschuß de nd .⸗ seiner Zusammensetzung kein wirkliches kommunales Band be. Le⸗ meinden, er würde kein geeignetes Organ für den Lastenausgleich

geinb.

Der Lastenausaleich könnte auch die Folge e 7,Le. isheri Zuschüsse für überflüssig bielte und zuruckzöge. se bisherigen Zuschüs g 1“

4 8G 4„ tädte

Versahren könnte schließlich auch auf andere S den. Sache des Staates ist es, für die leistungsschwachen mn.

einzutreten.

Berlin hat dadurch eine Einnahme von jährlich 430 000 Mark loren, und doch ist von keiner Seite dies mißbilligt worden. machen uns in Berlin au

unserer Kulturaufgaben nicht nachlassen, aber wir wollen nicht

Tributpflichtigen anderer Gemeinden werden, für die 2 zr 8 . in denen wir aber nichts zu sagen haben. In einer Zeit, wo aller Verbältnisse im Frieden noch gar nicht überseben

Entwicklung . r ibe können, darf eine so einschneidende Abonderung nicht vorgenon werden. Die Sache ist in der Kommission abgekartet worden

glaube auch nicht, daß die Regierungskommissare in der 1“ gie wirkliche Ansicht der Regierung zum Ausdruck gebracht haben.

Wir wollen in Berlin für alle unsere Verpflichtungen zahlen, wir wollen nicht mit Ausnahmemaßnahmen behandelt werden,

wollen nicht die Lust an unserer Selbstverwaltung verlieren, die

brauchen, um im Kriege durchzuhalten. (Lebhafter Beifall links

Regierungskommissar Geh. Regierungsrat von Eyn n. In der Kommission haben die Regierungsvertreter lediglich die Aufträge r. Re Das Staatsministerium hat sich mit

S 8 sie nicht im Namen der Staats⸗ der S noch nicht befaßt, so daß sie nicht im Namen 1 ee⸗ Ich kann mich beute nur auf das be⸗

ihrer, Ressortchefs ausgeführt.

regierung sprechen konnten. 2

zieben, was von den Regierungsvertretern in der Kommission gesagt worden ist. Redner erläutert zablenmäßig die Unterschiede in den

einzelnen Gemeinden in bezug auf die Schullasten, Armenlasten Diese Unterschiede sind doch sehr bedeutend. Daß keine Staats! beansprucht werden, berührt die Regierung sompathisch. Wenn dauernd ein solches Mißperhältnis vorliegt und die Leistungsfäh⸗

der Gemeinden dadurch in Frage gestellt wird, so muß das doch die

z* . g Sg. J.sae Nerhoeflor achz bhen. Veranlassung bieten, der Frage einen Verhesserung nachzugehen Aba. Pr. Liepmann⸗KTektow (ul.):

Abg. Cassel.

gemeinden stark gestiegen. Aber es ist Sache des Stagtez, schwächeren Gemeinden zu helfen, diese Frage 299. lösen, wie nicht durchzu

troffen b ver erklärte, daß es sich in diesen Fragen nicht 8 sondeyn um eine richtige Ab⸗ grenzung der Slaatslasten gegenüber den Gemieindelasten nach ob⸗

Problem des Steueraubzgleichs handle,

jektiden Grundsätzen, Hier muß bon höherer Warte eingegriffen werden, für die Steern an den Sigat dnhd an⸗ In den Industriebezirken in Schlesien, Rhein⸗

um die richtigen Grenzen die Stadt festzustellen.

land und Westfalen usw. finden sich vielfach ahnliche Verhä⸗

Berlin durchaus nicht ein, weil die Kriegslasten mit

tition, der Regelung der Schul⸗ Berlin hat an Volksschul⸗ sasten mehr als das Doppelte dessen - zahlen, was Neukölln zahlt.

Es ist ge⸗ rlich, zu behaupten, die östlichen Vororte müßten Konkurs e. Heeses Gemeinden, 2-,S. .. Frung steht, bat erst kürzlich ein Kohlenbergmerk gekauft und auch cffnung fteht, ihr daraus Sie sorgt mit Recht warmherzig für die Be⸗

t der Vororte mit zu rragen hat. In . 1 JorI; Pne h nich† leistungsfähigen Gemdinden Groß Berlins wohnen doch nicht nur

Was hier verlangt wird, Will man die Verfassung wegen angeblicher lokaler Bedürfnisse von Groß Mit aller Eneraie muß ich Protest erheben

Natürlich hat man nach Miitteln esucht, die Erhöbung der Gemeindeeinkommensteuer in 5 halten. Wir haben aber seit Kriegsbeginn in Berlin eine schwehende Und da kommt der Kolloge Bredt und redet von Schiebungen, von beimlichen Reserven und dergleich * Berlin hat seinerseits kein Interesse . den beeenn 1n Femeinden drwas zu verdanken, es will aber auch mit Beitrage

Man scheint aber uüber⸗ Grundsäpen, einem Vororte Finanzgemeinschaft

daß in den 90 Jahren die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des üüühtene nister Herrfurth war allerdinas für 2 wahrend seiner kurzen Amtszeit hatte sich die E

inden sollen für sie bezahlen. Dadurch I.

. 1 1 Zweckverbandes bildet infolge

Berlin hat auf die Allgemeinbeit stark Rücksicht en men; ich selbst habe beim Lehrerbesoldungsgesetz beantragt, 8 8 Staatszuschüsse für die leistungsschwachen Gemeinden zu verzichten.

f eine weitere Erhöhung der Gemeinde⸗ einkommensteuerzuschläge gefaßt, und wir werden in der Erfullung

Wir stehen der der Beibilfe für bedrängte Gemeinden wohlwollender gegenüber als den b saen Lasten in diesen Gemeinden stehen in Pire eash

Steuerkraft; daraus ergeben sich hare Zustände. Schul⸗ mit der Steuerkraft; daraus ergeben sich unhalt Zustände. Schu lasten, Armenlasten, Krankenhauslasten sind in den östlichen Vorort und ohne Staatsmittel läßt sich e die Soziglpolitik ohne Sigatsmittel ühren wor. Der Stäadtetag hat 1913 das Richtige ge⸗

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wie in Berlin, daß arme Industriegemeinden neben reicheren Ge⸗ für Berlin zu schaffen. Bei einem Lastenausgleich unter den Gemein en würde die Selbstaändigkeit der schwächeren Gemeinden nicht gewahrt bleiben können, denn sie würden immer von der Finanzkraft der anderen Gemeinden, die Zuschüsse 29 sollen, abhängig sein. Man darf, einer Kommune, die mehr hat, nicht etwas we um einer ärmeren Gemeinde zu geben; das wird auch nicht begründe durch ein nachbarliches Band. Ein gutes nachbarliches Verhälinis 3 nur bei richtiger Abgrenzung der Intelessen Peöalig, durch die Auf⸗ erlegung von Kontributionen kann das gute Ver Itnis zwischen den Gemeinden in Groß Berlin nur gestört werden. Die Petition stellt uns Verhältnisse dar, die dringend der Abhilfe bedürfen, hnSeens bedarf es eines Ausgleichs für bie Kriegslasten. Der 84 des Lasten⸗ ausgleichs unter den Gemeinden selbst ist nicht gangbar, aber es bedarf eingehender Prüfung der Frage, und wir sind gegen den Antrag Cassel; ein großer Teil meiner Freunde will die Petition der Re⸗ gierung zur Berücksichtigung überweisen, womit jedoch nur gesagt gg. soll, daß vaA wir den Weg, den die Petiti erschlägt, für ungangbar halten. 2 8 Wirklicher Geheimer Oberfinanzrat Dr. Schwarz: An der mißlichen Lage der östlichen Vorortgemeinden von Berlin kann nicht gesweifelt werden. Die Frage für die Ge⸗ meinden um Berlin herum und für die Gemeinden in der Monarchie überhaupt liegt doch anders; die Berliner Vorortgemeinden sind nicht als leistungsunfähig anzusehen. Einen Zuschuß vom Staate zu ge⸗ währen, ginge doch zu weit; daraus könnten Folgerungen gezogen werden, und deshalb muß der Staat darin sehr vorsichtig sein. Der Hinweis auf die Sozialpolitik und die Beweisführung, daß der Staat aus denselben Gründen wie bei dieser Zuschüsse gewähren müsse, schießt doch über das Ziel hinaus. Für den Lastenausgleich unter den Berliner Gemeinden selbst spricht der Umstand, daß es sich hier um ein einheitliches Wirtschaftsgebiet handelt. Nach alledem dürfte die Ueberweisung der Petitionen zur Erwägung das richtig. sein⸗ Abg. Dr. Wuermeling (Zentr.): Der Abgeordnete Cassel verliert immer seine sonst gewohnte Ruhe, wenn es sich um v ¹ Angelegenheiten handelt. Der Kernpunkt ist, daß es sich bei Groß Berlin um ein einheitliches Wirtschaftsgebiet handelt, und nach diese mn scchlichen Gesichtspunkte muß die Frage behandelt werden. In die Selbstverwaltung wollen wir in keiner Weise eingreifen, es ist aber ein unhaltharer Zustand, daß die reicheren Gemeinden den ärmeren immer mehr des Blut absaugen. Es muß ein Weg gefunden we Sen, um, ohne in die Verwaltung einzugreifen und ohne den⸗ zweckverbaad in Anspruch zu nehmen, einen Ausgleich unter den Gemeindelasten zu finden. 1 8 Die Debatte wird geschlossen. 3 Der Abgg. Rosenom und Cassel sfortschr. Volksp.) bedauern, durch den Schluß verhindert zu sein, weitere Aus⸗ führungen zu machen; es werde hier über eine Petition ent⸗ schieden, die den meisten Mitgliedern noch gar nicht habe be⸗ ant werden können. gG b Cassel (fortschr. Volksp.) zieht seinen Antrag auf Zurückverweisung an die Kommission zurück, um das Haus mit einer Abstimmung darüber nicht aufzuhalten; Abg. Haenisch (Soz.) nimmt den Antrag wieder auf. Die Zurückverweisung wird abgelehnt. Das Haus beschließt die Ueberweisung der Petition zur Berücksichtigung. Der Gesetzentwurf, betreffend die Baulastenbücher, wird in erster Beratung auf Antrag des Abg. von Hasse I kkonf.) ohne Erörterung an den Ausschuß verwiesen, dem der Woh⸗ nungsgesetzentwurf vorliegt. 1 428 folgs die ee des Berichtes des verstärkten

Staatshaushaltsausschusses über den Antrag Heydebr 28 d (kons.), wonach die Regierung in dem Feesuß Anehnmft Sr die Versorgung des inneren Marktes durch die Zentral⸗Ein⸗ kaufsgesellschaft geben sollte. d88. Der Ausschuß beantragt folgende Entschließungen: Das Haus der Abgeordneten wolle folgendes erklären: „¹) Die Königliche Staatsregierung möge Sorge tragen, daß Grundsätze geschaffen werden, die die Verwaltung, Preisbildung gr- Gewinnbehandlung bei 888 Bezirke⸗ und Provinzialstellen für die Lebensmittelverteilung regeln. 1 88 devaegenpfehke hc daß die Z. E. G. den örtlichen sachkundigen Handel mehr als bisher zum Einkauf und zur Lagerung ihrer Waren heranzieht. Damit ist auch für die Uebergangszeit nach dem Kriege die Ausnutzung des freien Handels besser als 88 vor⸗ bereitet. Desgleichen erscheint, soweit dies irgend möglich i t, zur⸗ zeit eine stärkere Heranziehung zum Import aus den neutralen ursprüngliche Geschäftsgebiet der Z. C. G. ist mit der Zeit mehr eingeschränkt worden, so daß sie zurzeit im wesentlichen 8 noch mit dem Import zu tun hat. Infolgedessen kann die Z. G. G. v.52 Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden, mit dem Hinweis 8e weisen, daß sie nicht gegen sie, sondern gegen andere Stellen zu richten wären. Das schließt nicht aus, daß wir uns hier finmel i.gen Beschwerden gegen die in Betracht kommenden Stellen beschftigen können. Von der Z. E. G. verlangen wir aber, daß sie bei dem Im⸗ port den sachkundigen Handel mit hinzuziehen foll; sie sace d. rn. del in Wirklichkeit aber fernzuhalten. Durch unseren Uheerkesgat. krieg haben wir den Handel der neutralen Staaten Feinden unterbunden, infolgedessen muß jetzt im neutralen Aus mehr Ware für uns zur Verfügung stehen. Darum ist gerade jetz die freie Bewegung des Handels notwendig, um uns diese 8* n zu⸗ zuführen. Das stäarre bureaukratische Prinzip der 3. E. G., die Handel abschreckt, ist daher gerade jetzt nicht angebracht. arbeitet mit Unterstellen oder Untergesellschaften. Al das Monopol b eine üeeses a⸗ Gesellschaft zu bilden, keine

den Die 824 E. G. gegeben wurde, wurde ihr die Verpflichtung auferlegt. iig Gewinne zu erzielen und etwaige Ueberschüsse an das Reich abzuführen. Wir haben noch. keine Auskunft daruber bekommen, od dieses Feeeng gewahrt worden ist, und insbesondere, ob es auch von demn Un igese b schaften befolgt wird, und ob die Z. C. G. ihre Ueberschüsse an da⸗

88

eeenech Eens dern um selbständge nicht um eigentliche Tochtergesellschaften, sondern um dige Ein 22 en, v vom Kriegsernäbrungsamtt beliefert waren. 8. 70 S. tzen Fallen mut abzr gach den Auskünften ie isien keenhn ber die Z. 8 G. milder v9 9 werden. In 5 cis. versorgung ist zu bedenken, daß die russische Einfuhr säns ic abe. chnitten 2₰ daß die Einfubf + S⸗ I Bang gebracht werden kann, und daß unsere ern . 88 Futtermangel gelitten hatte, Bei der Beha dl guse Butterpakete aus Holland 2- 2 wir bedenken, daß die de diete Patete in der Woche bis auf 16 000 89 75 he S 21-eerIöe . Holland für unsere Buttereinfuhr

Kontingent angerechnet wurde, bas und für Fereinbe vertraglich zugestanden hatte. Die zewirtschaftung von Eemis un⸗ Obst im vorigen Sommer hat allerdings das Vertrauen ih. he untergraben; eine gründliche Abkehr von dem damgls 8— System muß stattfinden. Wer in dieser Weise die teuert, wie es damals geschehen ist, muß an den 1,4₰ Ahort werden. Das Abgeordnetenhaus muß in diesen Dingen das 6 nehmen, nicht wenn es zu spät it sondern wenn es noch 62 99 schlimmere Dinge zu verhüten. Wir wollen das ganze System der 3. G. G. im Auge behalten. 1 1 3 Abg. Nosenow (ortschr. Volksp.): Wir freuen 19% daf der freie Handel von der Z. E. G. mehr berangezo en werden sfoll. GC toße Erregung hat die Beschlagnahme von Waren ervorgerufen, die dann

zu hoben Preisen an Kaufleute abgegeben wurden. Ich will fffer⸗ daß die schweren Fehler, die bei der Obst⸗ und Gemüsebewirtschaf ung vorgekommen sind, sich nicht wiederholen. Ist es doch vorgekommen, daß in Berlin das Obst stückweise, und zwar das Stück von wenig wertvollem Obst, für 1 verkauft wurde. Im großen ganzen mußß man aber anerkennen, daß die Z. E. G, eine große nationale Aufgahe erfüllt hat, aber es Sr dann darauf guche⸗ werden, daß die Fehler,

ie gema sind, si icht wiederholen.

die gemacht worden sind, sich nicht wiederhole .

12 von Eynern klärt einige in der Debatte erwähnte Einzelfälle auf und dankt dafür, daß im allgemeinen die Tätigkeit der 8. 9 G. anerkannt worden ist. 8 gb Abg. Graf von Spee (Zentr.): Es hat sich gezeigt, daß die meisten Vormwüͤrfe, die gegen die Z. C. G. 8 hoben worden sind, 182 nicht diese treffen, sondern die Reichsstelle. Die Herren der Z. E. ö. sind in der Kommission bereit gewesen, jedem Abgeordneten ge⸗ nügenden Einblick in die Geschäftsgebahren zu gestatten. Es ist doch anzunehmen, daß man in Zukunft mehr. auf unsere Intentionen ein⸗

ve. wird. Die Heranziehung des freien Handels ist im Interesse unserer Ernährung dringend zu wünschen. 1““ 8

Abg. Dr. Levy (nl.): Wir müssen uns einmal eingehend mit der Verteilung der Lebensmittel beschäftigen, denn die Beunruhigung im Volke kommt daher, daß es an der Verteilung der Lebensmittel hapert. Auch wir legen Gewicht darauf, daß die Z. E. G. mehr als bisher den freien Handel bei ihren Einkäufen und hei der Bewirtschaftung der Waren beranzieht. Durch die Ausschaltung des Handels sind Preistreibereien gefördert worden. In der „Schlesischen Zeitun vom 11. und 17. d. M. ist von einem Großhändler in schluͤssiger Wei nachgewiesen worden, daß die Maßnahmen der Z. E. G. bei norwe gischen Sardinen die Einfuhr verhindert und Preissteigerungen hervor

erusen habe Andererseits ist anzuerkennen, daß im allgemeinen gerufen haben. Ande. 8 die Z. C. G. wohltätig gewirkt hat. 8 r IIr* c 3 8r 8 7,1 2 Das Haus beschließt nach dem Antrage des Ausschusses In der zweiten Beratung des Entwurfs eines Eisen⸗ bahnanleihegesetzes, worüber Abg. Tr. Ing Macco (nl.) als Berichterstatter des Staatshaushaltsaus⸗ schusses berichtet, bemerkt:

Eisenbahnminister Dr. von Breitenbach:

Meine Herren! Ich möchte nicht unterlassen, dem Gesetzentwu ur einige Geleitworte mit auf den Weg zu geden, obwohl er im Ausschuß eine freundliche Aufnahme gefunden hat. Die Endsumme mag gering erscheinen, wenn sie verglichen wird mir derjenigen früberer Anleibe⸗ gesetzentwürfe; aber wer den Inbalt des Ennwurfes durchprüft, wird finden, daß doch reocht Wertvolles darin enthalten ist, insbefondere auch was die geplante zukünftige Ausgestaltung des Staatseisen⸗ bahnnetzes betrifft. Der Herr Berichterstatter hat soeben die wesent⸗ lichen Ergänzungen des Staatseisenbahnnetzes erwähnt und dar⸗ gelegt. Als besonders werwoll bezeichne ich zwei Proiekte des An⸗ leibegesetzes, die in unmittelbarem Zusammenhange steben, obwohl die Bauten in ganz verschiedenen Verkehrsbezirken stattfinden, ein⸗ mal die Forderung für die Erbauung einer Linie von Verden nach Rotenburg und dann diejenige für den viergleisigen Ausbau der Linie Münster Westfälisch Block-—- Hörne. Das erste Projekt bedentet nicht mehr und nicht weniger als die Schaffung des Schlußgliedes einer zweiten Abfuhrlinie zwischen dem rheinisch⸗westfälischen I dustrierevier und Bremen Hamburg. Wir sind bestrebt, noch wäb rend des Krieges oder jedenfalls unmittelbar nach Friedensschluß den dierglersigen Ausbau zwischen Hamm und Minden fertig zu stelle sind im vdollen Gange mit dem Bau der anschließenden Strecke

8 8 4 8 ve⸗ N 8 . o 4 Minden nach Nienburg, und die hier vorgesehene Strecke von Verden 8 ¹ ööö 7 Fofsahe Ho zer II nach Rutenbhurg bedeutet nur eine Fortsetzung dieses großen v zuges, der eine Entlastung der Hauptlinie von Wanne über Münster- Osnabrück Bremen —-Hamburg bringen wird. Diese Linie ist heute schon stark beansprucht, und aus diesem Grunde haben wir bereits dor Jahren für den viergleisigen Ausbau der Strecke Osnabrück- Münster Mittel angefordert. In diesem Gesetzentwurf werden weiter Mittel für den gleichen Zweck erbeten. Wenn dieser Ausbau erfolg 8 sein wird, dem aller Voraussicht nach auf eben derselben Linie eine weitere Ausgestaltung folgen wird, und wenn dann in verhältnismäßig kurzer Zeit durch den viergleisigen Ausbau der Linie Hamm Minden, der Linie Mindem Nienburg und Verden⸗ Rotenburg dans eine zweite Abfuhrlinie zur Verfügung steht, dann hoffen wir den größten, zukünftigen Ansprüchen des Verkehrs d

Reich abgeliefert hat. Deshald verlangen wir, daß feste Mermen ge- schaffen werden, damit die Z. C. G. und die Uskerges . zwungen sind, ihre Ueberschüsse abzuführen. Wir haben daäfür erhalten, daß manche Untergesellschaften übermäßige C 8 8 gemacht haben. Die Z. E. G. läßt ihre Ware länger lagern als 8 der dezentralisierte Handel notig hat, infolge der längeren ee 1 tritt Schwund und Verderben der Wars ein. Ene aug mann hat den Klippfisch für 120 Finführen. önnen, die J. hat 180 gezahlt und ihrerseits den Preis auf 200 . e Sachkunde des freien Handels kann solche Erfolge Erzielen, wie sie einer solchen Gesollschaft niemals moglich sind. Die Eier durch die Z. G. G., wobei die efestapelten n werden müssen, hat nicht den vorher üblichen Verbist von 12 8gs sondern einen Verlust von 25 % gebracht. Statt ö en und gekuhlten Gier hätten wir durch den Handel srische Eier! fönnen. Mag auch die Z. C. G. Großes geleistet haben, h mül 1 wir doch die Wünsche aussprechen, die wir in der Kommission 8 schlossen haben, daß insbhesondere der Handel Herangesogen würde. Sodann habe ich darauf hinzuweisen, daß bei der Fülle ZE1— nungen, der Beschlagnahme usm. Irrtümer der Be 8 8 8 kunfterteilungen nicht ausgeschlossen sind. 1“ schon 8. sewte geschtbigt warden. In einem Falle hat ein K au 18nn Mark Berkust gehabt, weil er für eine eingeführte Ware, sh 6 8

beschlagnahmt Füdsemn noch den um so viel niedrigeren Beschlag⸗ nahmepreis erhalten konnte. 8 8 Ahg. oesch (kons.); In der 3. G. G. 8 wir ein Kriegsübel zu erblicken. Die Klagen de epaethe üt die Z. E. G. müßten allerdings an andere Einrichtüunigen gerichte

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Ruhrreviers mit Hamburg und seinem Hinterland voll entsprechen zu können. 8 Nicht minder bedeutungsvoll sind die Mittel, die beanspruch

werden für den viergleisigen Ausbaun der Strecke Duisburg in der Richtung auf Uerdingen und der Erbauung einer neuen viergleisigen Rheinbrücke zwischen Duisburg und Friemersheim. Sie werden uns instand setzen, Störungen, die sich gerade jetzt wegen der abflauenden Verkehrskrise gezeigt haben, zu beseitigen und ihnen zu begegnen. Auch die Anforderung der Mittel für die Erbauung einer Linie ober⸗ halb Stettins, zwischen Schenne und dem Rangierbahnhof Stettin, laßt Größeres erwarten. Wir hatten bereits vor Jahren die Mitte 8 für den Grunderwerb erbeten und fordern jetzt die eigentlichen Bau mittel. Diese Linie ist deshalb notwendig, weil sie für den Güter verkehr den Engpaß, Stettin, vermeidet, und die zukünftige Aus 8 gestaltung des Stettiner Hauptbahnhofs vorbereitet. Von ganz bxer sonderer Bedeutung darf ich bezeichnen die Forderung für eine Güter⸗ umgehungsbahn von Stolberg in der Rheinprovinz nach Astenet, eine Station zwischen Aachen und Herbesihal. Schon vor dem Krieg war diese Ausgestaltung des Eisenbahunetzes als notwendig and kannt, und nur durch den Krieg ist seine Ausführung aufgebabaen Wenn diese neue Umgehungsbahn gebaut ist, werden wir im Verkeb mit dem belgischen Verkehrsgebiet über sehr erhebliche Schwierigkeit 1