binwegkom en, die sich jahrein, ahraus im Frieden schon gezeigt haben und im wesentlichen auf der absoluten Unzulänglichkeit aller Anlagen unt Einnichtungen auf der helgischen Seite beruhten. (Sehr richtig!) Ich stelle hierhei fest, daß es keinesfalls die Absicht ist, nach Schaffung dieser Linie größere durchgehende Züge von der alten rheinischen Bahn über Aachen abzulenken. Das kann niemals gedacht und gewollt sein. Dies erscheint mir auc, völlig unmöglich angesichts der Bedeutung des großen Verkehr/xplatzes Aachen. Ebenso kann es nicht die Absicht sein, die Gütaztarife zuungunsten der Imnteressenten, die an dieser Strecke liegen, zu erhöhen. Die Gütertarife werden nach wie vor über die kürzeste Strecke berechnet werden. An dieser Strecke liegt nicht aur Aachen, sondern auch Rothe Erde, das mit seinen großen industriellen Anlagen Berücksichtigung verdient. Ueber die sehr beträchtlichen Mittel, die das Anleihegesetz erbittet — im Zusammenhange mit den Mitteln des Ordinariums und ferneren 120 Millionen Mark, über welche letzteren die Begründung des Ge⸗ setzes Aufschluß gibt, — für die Ausgestaltu ng9g des Be⸗ triebsparks, habe ich mich bei der zweiten Lesung meines Etats bereits des näheren verbreitet. Ich darf nochmals feststellen, daß es die größte Forderung ist, die die preußische Staatseisenbahnverwaltung für Ergänzung und Vermehrung ihres Lokomotip⸗ und Wagenparks seit ihrem Bestehen gestellt hat. Sie ist nicht nur um deshalb so groß, weil die Preise für Lokomotiven und Wagen in ganz ungewöhn⸗ licher Weise in die Höhe gegangen sind, sondern sie ist so groß, weil die Zahl der Betriebsmittel, die wir beschaffen wollen, eine ungewöhn⸗ luhhe Höhe erlangt hat. Ich durfte neulich darlegen, daß wir für 1917 nicht weniger als 1850 Lokomotiven und mehr als 38 000 Güterwagen beschaffen wollen. Im Anschluß an die Darlegungen des Herrn Be⸗ ichterstatters über die Stellungnahme der Staatsbahnverwaltung, gegenüber den Wünschen der Lokomotivindustrie über dieses noch 8 hinauszugehen, darf ich solgendes feststellen: ich halte es für not⸗ wendig, dies heute im Zusammenhange mit den Ausführungen des Herrn Berichterstatters zu tun. Die Lokomotivfabriken, die die preußi⸗ schen Staatseisenbahnen beliesern, haben vor Weihnachten vorigen ahres festgestellt, daß sie über die Zahl hinaus, die wir vergeben wollten, noch 660 Lokomotiven herstellen könnten. Ich will nicht in zweifel ziehen, daß die Lokomotivpfabriken auf Grund ihrer Fest⸗ stellungen zu diesem Schlusse gekommen sind. Aber auf Grund der Erfahrung, die wir während des Krieges gemacht haben, daß die Be⸗ schaffung der Baustoffe ganz außerordentliche Schwierigkeiten be⸗ reitet, waren wir, ich und meine Berater, der Meinung, daß der Zweck einer noch stärkeren Vermehrung des Lokomotivbestandes auch auf einem anderen Wege sicherer erreicht werden konnte, indem die Sommerlieferung des Jahres 1917, für welche die Baustoffe bereits vorgesehen oder beschafft waren, stärker zusammengedrängt wurde, so daß die Ablieferung der vorgesehenen Lokomotiven bis etwa An⸗ fang August statt Anfang Oktober erfolgte, und unmittelbar an diese Sommerlieferung eine sehr erheblich verstärkte Winterlieferung an⸗ geschlossen wurde. So ist verfahren worden, und auf Grund dieses unseres Vorgehens, das ich trotz aller Einwendungen als zweckmäßig erachte, sind wir eben zu dieser Gesamtforderung gekommen. Meine Herren, man kann bei der Beschaffung so erheblicher Betriebsmittel, wie wir sie hier anfordern, verschiedene Wege gehen; aber ich meine, man könnte doch der Verwaltung angesichts ihrer umfassenden Er⸗ sobrungen im Beschaffungswesen das Vertrauen schenken, daß sie den richtigen Weg beschritten hat. Die Beschaffung der Baustoffe für Lokomotiven und Wagen bietet heutzutage die allergrößten Schwierig⸗ keiten, und es ist meine einzige Sorge, daß die Lokomotiv⸗ und Wagen⸗ bauindustrie ihre Verpflichtungen nicht etwa deshalb nicht erfüllen könnte, weil ihre Anlagen oder die Zahl ihrer Arbeiter nicht aus⸗ reicht, sondern weil ich auf Grund bestimmter, mir bekannter Vor⸗ gänge weiß, daß die Beschaffung der Baustoffe verzögernd wirkt. Ich will wünschen und hoffen und alles dazu tun, daß diese Sorge über⸗ wunden wird; aber sie besteht, und sie wird noch dadurch belegt, daß die Wagenbauindustrie mit nicht unerheblichen Aufträgen aus dem Jahre 1916 im Reste ist, und daß auch die Lokomotivbauindustrie zur⸗ zeit noch aus dem fetten Jahre Reste aufweist, obgleich die Liefe⸗ rungen für 1816 sehr viel geringer sind als diejenigen, die wir für 1917 in Aussicht genommen haben.

Aber eins darf ich in Erinnerung bringen. Bei der Verhandlung meines Etats in zweiter Lesung habe ich ausdrücklich festgestellt, und ich bestätige es hiermit nochmals: wenn die Lokomotiv⸗ und Wagen⸗ bauindustrie in der Lage ist, über den ungeheuren Auftrag hinaus, der sich in der Zahl von 489 Millionen ausdrückt, mehr zu liefern, so wird bureaukratische Eigenart mich nicht hindern, beide Industrien heranzuziehen (Bravo!); das wird in vollem Umfange und mit größter Energie geschehen. Ich werde auch dafür besorgt sein, daß die Indu⸗ strie, auf deren pünktliche Lieferungen wir entscheidenden Wert legen, so rechtzeitig in den Besitz der Aufträge kommt, daß sie auch die Be⸗ schaffung der Baustoffe bewirken kann. Ich stelle ferner fest, daß ich in bestimmte Aussicht genommen habe, die Lieferungen für das Sommerhalbjahr 191 8 alsbald und in kürzester Frist zu vergeben, damit die Industrien ihre Verpflichtungen, die sie uns gegenüber ein⸗ gehen, erfüllen können. Aber es führen in allen diesen Fragen mehrere Wege nach Rom, und ich glaube, Sie könnten zu der Verwaltung der Sehectssssachahe das Vertrauen haben, daß sie den richtigen Weg geht.

Meine Herren, unter den Mitteln, die wir hier für die Aus⸗ gestaltung des Betriebsmittelparks erbitten, befinden sich selbstver⸗ ständlich auch solche für die Ausgestaltung unseres Parks an Personen⸗ wagen; da ist es doch wohl von Interesse, wenn ich mitteile, daß wir zurzeit fast ausschließlich nur Wagen dritter und vierter Klasse bauen. Es will mir angezeigt erscheinen, daß wir schon bei den Lieferungen des kommenden Etatsjahres in der äußeren Ausgestaltung unserer Wagen Rüchsicht nehmen auf das gedachte, freilich noch nicht fest⸗ umgrenzte neue System des Personenverkehrs. Ich habe mir erlaubt, bei der zweiten Lesung des Etats darauf hinzuweisen, daß ich es für unerläßlich halte, unsern Betrieb, und zwar gerade den Personenver⸗ kehr zu vereinfachen. Ich denke zurzeit nicht daran, die Zahl der Klassen zu vermindern, wohl aber daran, die Zahl der Klassen in den einzelnen Zugarten zu vermindern. Das scheint mir der richtige Weg zu sein. Ich darf dasjenige, was wir in meinem Ministerium er⸗ wägen, noch nicht des näheren kennzeichnen. In dieser heiklen und schwierigen Frage ist es ganz unerlüßlich, daß wir nur im vollsten Einvernehmen mit den deutschen Staatzeisenbahnen vorgehen. Diese Verhandlungen stehen bevor. Ich halte es aber auch debhalb für nützlich, heute schon die Zukunft bei dem Bau der Personenwagen zu

“ kommenden Etatsjahres mit der Einführung der Reichsverkehrssteuer zu rechnen haben. Nach dem bisherigen Gange der Verhandlungen wird man gewärtigen dürfen, daß die Reichsverkehrssteuer, soweit sie den Personenverkehr betrifft, etwa mit den Prozentsätzen, wie sie der Regierungsentwurf vorgesehen hat, zur Durchführung gelangen wird. Wenn dies geschieht, dann ist eine umfassende Umarbeitung unserer gesamten Personentarise sowie ein völliger Neudruck aller Fahrkarten erforderlich, eine gewaltige Arbeit und ein kostspieliges Be⸗ ginnen, das Millionen verschlingen wird. Da wir aber auch mit einer Erböhung der Personentarife rechnen müssen — ich habe mir erlaubt, dieses des näheren bei der zweiten Lesung des Etats auszu⸗ führen —, so scheint es mir in hohem Maße erwägenswert und wünschenswert zu sein, diese Erhöhung der Personentarife in Ver⸗ bindung zu bringen mit den Erhöhungen, die aus Anlaß der Reichs⸗ verkehrssteuer dem Personenverkehr zugemutet werden. Beide Maß⸗ nahmen zusammengefaßt, so lästig und so schwer sie auch empfunden werden, wären gleichzeitig mit der neuen Ordnung des Personen⸗ verkehrs, wie sie uns vorschwebt, durchzuführen, einem System, das auf wirtschaftliche Ersparnisse und eine erwünschte und nützliche Ver⸗ einfachung durch bessere Ausnutzung unserer Personen⸗ und Schnellzüge abzielt.

Ich darf im Zusammenhang hiermit nochmals aussprechen, daß ich an eine Erhöhung der Gütertarife, an eine grundlegende Umwälzung dieser nicht herangehen möchte, solange nicht durch den Friedensschluß gesicherte Verhältnisse geschaffen sind, auf Grund deren allein ein so weitgreifendes volkswirtschaftliches Beginnen in Angriff genommen werden darf. Das schließt nicht aus, daß während des Krieges, Rech⸗ nung tragend der ständigen Veränderung der Dinge, mit der wir uns einmal abfinden müssen, Kriegsausnahmetarife eingeführt werden. Diese sind ja während der langen Dauer des Krieges wiederholt ein⸗ geführt und als nützlich anerkannt worden.

Meine Herren, ich könnte schließen und die Annahme des Ge⸗ setzes dem hohen Hause nur empfehlen. Aber ich glaube es mir und dem hohen Hause schuldig zu sein, noch eine kurze Bemerkung über die heutige Betriebslage auf den preußischen Staatseisenbahnen an⸗ zufügen. Dieselbe hat sich erkennbar im Laufe der letzten 14 Tage nicht unwesentlich gebessert, und zwar in allen Teilen unseres großen Ver⸗ kehrsgebietes. Der Lauf der Personenzüge ist ein erheblich regel⸗ mäßigerer geworden. Aus den täglichen Berichten über die größeren Verspätungen der in Berlin einlaufenden Züge ersehe ich zu meiner Freude, daß diese Verspätungen von Tag zu Tag abnehmen. Aber auch der Güterverkehr hat sich anfgerichtet. Unser Lokomotivpark darf als von den schweren Schäden der langandauernden Frostperiode ge⸗ heilt angesehen werden, ja es ist zu verzeichnen, daß der Reparatur⸗ stand der Lokomotiven langsam unter die Ziffern heruntergeht, die vor Beginn der Frostperiode feststanden. Ich hoffe, daß dieser Prozeß des Heruntergleitens noch nicht abgeschlossen ist. Ich erwarte viel davon; denn jedes Prozent weniger bedeutet 220 Lokomotiven.

Anstände liegen noch vor auf der großen Abfuhrlinie von Hamm über Hannover nach Berlin und zeitweilig auch auf derjenigen von Oberschlesien nach Berlin. Dieses liegt ausschließlich an den Schwierigkeiten der Abfuhr von den Güterladestraßen der Berliner Bahnhöfe, die gemindert sind, aber doch noch andauern, und an den Schwierigkeiten, die geschlossenen Kohlenzüge, die von beiden Kohlen⸗ revieren nach Berlin für die Gasanstalten und die großen industri⸗ ellen Anlagen abgefertigt werden, in diesen Anlagen unterzubringen. Denn diese sind fast ausschließlich auf den Wasserbezug angewiesen und eingerichtet. Leider stehen die Wasserstraßen in der Mitte und im Osten Deutschlands noch nicht zur Verfügung. Die Schiffahrt auf dem Rhein, dem Rhein⸗Herne⸗Kanal, Dortmund⸗Ems⸗Kanal ist im Gange; auf der Elbe und der Verbindung zur Oder im Werden. Auf der Oder, auf deren Schiffahrt wir entscheidenden Wert legen müssen, treibt das Eis erst ab, und wie das bei einem so langsam fließenden Strome der Fall ist, es treibt langsam ab. Aber der Oder⸗Spree⸗ Kanal ist aufgeeist und ist betriebsfertig. Ich hoffe, daß in wenigen Tagen die Ströme, Flüsse und Kanäle Norddeutschlands frei sein und von der Schiffahrt voll benutzt werden werden. Tritt dieser Fall ein, dann gebe ich nach dem heutigen Stande unseres Betriebes der Zuversicht Ausdruck, daß die Betriebsschwierigkeiten, unter denen das Wirtschaftsleben und wir selber in den letzten Wochen gelitten haben, im wesentlichen behoben sein werden. (Bravo!)

Der zweite Berichterstatter Abg. B rütt⸗Rendsburg (freikons.) betont, da die Staatsregierung in dem Haushaltsausschuß die Erklä⸗ rung abgegeben habe, daß auch während des Krieges in der Zentral⸗ instanz und ebenso bei den nachgeordneten Behörden die Vorberei⸗ tungen für Kleinbahnbauten mit demselben Nachdruck wie im Frieden betrieben werden sollten.

Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Kla usener (Zentr.) und Dr. Arendt (freikons.) wird das Eisenbahn⸗ anleihegesetz in der zweiten und dritten Beratung genehmigt.

Es folgt die Beratung des Berichtes der 19. Kommission über die Anträge aus den verschiedenen Parteien, betreffend die Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen für Beamte, Lehrer, Lehrerinnen, Lohnangestellte und Arbeiter im Staatsdienst, Beamte usw. im Ruhestande und Hinter bliebene von Beamten.

Die Kommission schlägt eine Reihe von Entschließungen vor, die durchweg eine den Teuerungsverhältnissen ent sprechende Bemessung der Teuerungszulagen und Kriegsbei⸗ hilfen unter Berücksichtigung auf die besonderen Verhältnisse, namentlich der Kinderzahl, verlangen.

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Zu meiner Freude ist es gelungen, in der wichtigen Frage der Beihilfen an die Beamten und die Lohnange⸗ stellten eine Verständigung zwischen der Kommission und der Staats⸗ regierung dahin zu erzielen, daß die Kommission die von der Staats⸗ regierung in Aussicht genommenen Sätze angenommen hat. Schon seit Wochen stand es bei den Regierungen des Reichs und Preußens fest, und war als unbedingt notwendig erkannt, daß in bezug auf die Beamtenbesoldung noch weitere Maßnahmen getroffen werden müßten. Die Teuerung hat in einer Weife zugenommen, daß man nicht ver⸗ kennen konnte, daß die zum 1. Februar gewährten Sätze nicht mehr ausreichten. Bei dieser Maßnahme ist sowohl der Herr Reichsschatz⸗ sekretär wie auch die preußische Finanzverwaltung davon ausgegangen, daß diesmal etwas Weitgehendes geschehen soll, um der Notlage der Beamten ausgiebig zu steuern. Dies ließ sich aber nur so machen, daß einmal der Kreis der zu Bedenkenden erheblich weiter gezogen, und zweitens eine Abstufung nach der Richtung hin vorgenommen

herücksichtigen, weil wir aller Voraussich nach noch im Laufe des

wurde, daß die am geringsten Besoldeten die höochste Beihilfe haben

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sollen, daß dann mit dem Ansteigen des Gehalts die Beihilfen falen und diezenigen, welche die höchste Einnahme hätten, natünlich die ge. ringste Beibilfe bekommen sollen. 8

Die Beihilfen, die festgestellt worden sind, gehen ganz erheblich über diejenigen hinaus, die zum 1. Februar eingeführt waren. Es ist grundsätzlich auch dem Rechnung getragen, welches neuerdings wiederholt bervorgehoben wurde, daß dei größerer Kinderzahl eine größere Familienunterstützung gewährt werden soll. Die Beihilfen sind darauf aufgebaut, daß die Ausgaben der einzelnen Familien zu⸗ grunde gelegt sind. Man war sich darüber klar, daß, je größer die Familie des einzelnen ist, um so höber auch die Beihilfe ausfallen muß. Wir haben infolgedessen die Kinderbeihilfen fortschreitend in die Höhe gestuft, mit jedem weiteren Kinde wird eine höhere Beihilfe gewährt.

finden, daß dieses Mal wirklich in sehr weitgehendem Maße von der Staatsregierung Vorsonge getroffen worden ist. Zunächst sollen in der alleruntersten Stufe sogar die Ledigen eine fortlaufende Beihilfe

dieser Gehaltsstufe, die zum Teil genötigt sind, außerhald des Hauses ihre Mablzeiten einzunehmen, bei der Teuerung mit ihren Bezügen nicht mehr auskommen können und hat für sie eine monatliche Zulage von 10 ℳ festgesetzt. Bei den perheirateten Beamten sind

ie Sätze sehr stark erhöht. bisber jährlich 144 ℳ, in Zukunft 180 ℳ, die mit 1 Kind disber jährlich 204 ℳ, in Zukunft 324 ℳ, die mit 2 Kindern bisder jährlich 264 ℳ, in Zukunft 480 ℳ, die mit 3 Kindern bisher jäbrlich 324 ℳ, in Zukunft 648 ℳ, die mit 4 Kindern bisher jährlich 384 ℳ, in Zukunft 828 ℳ, die mit 5 Kindern bisher jährlich 444 ℳ, in Zukunst 1020 ℳ, und wenn man weiter gebt, z. B. bis zu 7 Kindern, so betrugen bisber die Beihilfen in der untersten Stufe 564 ℳ, in Zukunft 1440 ℳ. Meine Herren, das sind sehr stattliche Steige⸗ rungen, und zwar Steigerungen, bei denen man annehmen und hoffen darf, daß sie den Beamten eine wirkliche Hilse sein werden. (Sehr richtig!)

Bei der zweiten Stufe von 2300 bis einschließlich 4800 ℳ sind die Sätze etwas geringer, aber auch da sind sie noch ganz erheblich erhöht. Bei 5 Kindern gab es bis dahin in dieser Stufe ebenfalls 444 ℳ, in Zukunft 924 ℳ jährliche Beihilfe. Also auch da ist schon mehr als eine Verdoppelung eingetreten. Die dritte Stufe von 4500 bis 7500 ℳ bekam ja früher überhaupt nichts und bekommt in Zukunft bei 5 Kindern 720 ℳ.

Meine Herren, diese Beihilfen schlagen natürlich ganz außer⸗ ordentlich ins Geld; das muß ich doch besonders betonen. Die bis⸗ herigen Beihilfen, die vom Februar an gewährt wurden, haben allein für die Beamten und Angestellten pro Jahr 54 Millionen Mark be⸗ tragen. Jetzt werden die Beihilfen an vielen Stellen nicht allein verdoppelt, sondern verdreifacht, und außerdem ist der Kreis der Be⸗ dachten ganz erheblich erweitert. Infolgedessen ist anzunehmen, daß die Jahressumme sich ganz außerordentlich erhöht und voraussichtlich — sie konnte noch nicht so schnell berechnet werden — zwischen 175. und 200 Millionen Mark bewegt.

Meine Herren, bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hin⸗ weisen, wie wichtig und wie notwendig es ist und war, daß wir für weitere Staatseinnahmen gesorgt haben. Ich bin bei der allgemeinen Besprechung des Staatshaushalts mehrmals angegriffen worden, daß ich unnötigerweise den Steuerzahlern das Geld abgeholt hätte, indem ich das hohe Haus veranlaßt hätte, das Gesetz über die verschärften Steuerzuschläge zu beschließen. Ich habe immer betont, daß die Kriegsläufte und die Kriegsverhältnisse für die Finanzverwaltung so unklar sind und uns so mancherlei Ueberraschungen und Ausgaben bringen, daß sie mit starken Mehrausgaben unbedingt rechnen muß. Die starken Mehrausgaben haben sich hier eingestellt. Wenn wir hier schon mit so hohen Summen rechnen müssen, so können Sie sich selbst ausrechnen, welch weitere Summen noch hinzukommen, wenn alle die Anträge, welche Ihre Kommission beschlossen hat, erfüllt werden.

Die Wünsche gehen zum Teil sehr weit. In der Kommission ist z. B. von einer Seite verlangt worden, es sollten auch zu Ostern wieder einmalige Beihilfen gegeben werden. Die einmaligen Beihilfen waren zu Weihnachten gegeben worden; aber nach den Berichten sämtlicher Behörden und auch nach dem, was ich unter der Hand er⸗ fahren habe, haben diese Beihilfen doch nicht den Nutzen gehabt, den sie bringen sollten. (Sehr richtig!) Die Höhe der Ausgaben steht nicht im Verhältnis zu dem Nutzen, den wir erhofft hatten. Deshalb kann ich mich nicht bereit finden, die einmaligen Beihilfen zu wieder⸗ holen. (Sehr richtig!)

Der Antrag der Kommission enthält noch eine Reihe weiterer Wünsche. Zunächst wünscht er, daß die Kinderbeihilfen den zum Heeresdienst einberufenen Beamten, Lehrern und den auf Privat dienstvertrag angestellten Arbeitern, soweit sie Gemeine⸗ und Gefreitenlöhnung beziehen, 7ꝛgewährt werden sollen. Ich habe bei der vorigen Besprechung schon darauf hingewiesen, daß diese Forderung nach meiner Ueberzeugung zu weit geht. Ich habe ausge⸗ führt, daß dadurch, daß der Familienvater sich im Felde befindet, ein Teil seines Gehalts erspart bleibt, denn der Vater wird von der Armee ernährt und be⸗ kleidet und erhält auch die Unkerkunft von der Armee. Es muß also dieser Teil, der erspart wird, seinem Gehalte hinzugerechnet werden, denn auch er bleibt der Familie zur Verfügung. Ich habe dem hohen Hause einen Erlaß vorgelesen, der diesen Fall in der Weis regelt, daß, wenn das so erhöhte Gehalt trotzdem unter dem bleibe würde, was die Familie erhielte, wenn sie die vollen Familien⸗ beihilfen bekäme, die Differenz nachgezahlt werden soll. Bei dieser Regelung muß ich steben bleiben. Diese Regelung wird die Familien der zum Heere Eingezogenen gerade so behandeln, wie die Familien der im Lande Befindlichen. Mehr können sie und kann auch das hohe Haus von der Regierung nicht verlangen.

Es könnte ja eingewendet werden, es wäre für die Familie mißlich, daß sie in einem solchen Fall immer einen Antrag zu stellen hätren. Ein derartiger Antrag ist nicht zu stellen, es wird ox officio von der Behörde geprüft, ob eine Differenz vorliegt, und dann wird sie ausgezahlt. Also mit dieser Einschränkung kann ich mich mit dem Antrag 1 einverstanden erklären, aber nicht weiter.

(Fortsetzung in der Dritten Beilage

Meine Herren, wenn Sie die Tabelle ansehen, so werden Sie 8 e

erhalten. Die Staatsregierung hat sich gesagt, daß auch die Ledigen

Es erbielten die kinderlos Verheirateien

leine Unbilligkeit, indem gerade die Gemeinden, welche für ihre Lehrer

en Staatsbeamten gewährt worden sind, ohne daß sie fernerhin beim

Berlin Freitag den 23 Mürz

8

Zu 2 ist verlangt worden, die Bezüge der diätarisch beschäftigten gamten und die Teuerungszulagen entsprechend zu erhöben. Die zatsregierung ist bereits damit befaßt, diese Frage zu prüfen und n bearbeiten, und ich bin überzeugt, daß sie zu einem befriedigenden vrgebnis kommen wird. (Bravo!)

unkt 4 des Kommissionsantrages kann angenommen werden, gegen den habe ich keine Bedenken.

Nun komme ich zu den Volksschullehrern. Ich habe das vorige hier schon ausgeführt, daß an sich für die Staatsregierung keine ranlassung vorläge, die Kriegsbeihilfen für die Volksschullehrer aus Staatskasse zu bezahlen, weil nach dem Gesetz die Gemeinden ger der Volksschullasten sind und nicht der Staat, und nach der fassung der Staat nur da einzutreten hat, wo ein Unvermögen Gemeinden vorliegt. Um nun die Volksschullehrer nicht leiden zu

lssen, hatte ich mich schon bisher bereit finden lassen, überall da, wo an annehmen mußte oder annehmen konnte, daß die Gemeinden nicht tungsfähig waren. die Beihilfen auf die Staatskasse zu übernehmen. sind auch überall gezahlt. Dagegen ist allerdings bis dahin bei

Gemeinden, von denen die Regierung annehmen mußte, daß sie leisttungsfähig sind, die Beihilfe aus der Staatskasse nicht gewährt.

h habe damals auch darauf hingewiesen, daß wir sehr viele Ge⸗

meinden haben, welche bereits freiwillig ihren Volksschullehrern die bilfen gewährt haben und zum Teil sogar über die Beihilfen, die

er Staat gewährt, hinausgegangen sind.

Nun ist allerdings der Lebrerstand bei dieser Meinungsverschieden⸗

zwischen Staat und Gemeinde, ob eine Gemeinde leistungsfähig st oder nicht, der Leidtragende gewesen (sehr richtig!) insofern, als die Lehrer in einzelnen Fällen nichts bekamen, der Staat lehnte ein

reifen ab und die Gemeinden erklärten sich für leistungsunfähig, hon sie es nach der Ansicht der Staatsregierung nicht waren. Ich mich infolgedessen mit schwerem Herzen, meine Herren, und zwar

aus dem Grunde, weil aus allem, was die Finanzverwaltung tut,

unden, trotzdem nachzugeben und überall einzugreifen, wo die Lehrer von ihren Gemeinden nichts bekommen haben und auch nichts be⸗ kommen sollen. Ich muß aber ausdrücklich dagegen Verwahrung ein⸗ gen, daß daraus jemals gefolgert werden kann, als ob darin das tkenntnis der Staatsregierung läge, daß sie Trägerin der Volks⸗ ast zum Teil wäre. Ich muß dieses Anerkenntnis weit von weisen. Ich habe lediglich im Interesse der notleiden⸗ Lehrer nachgegeben und mich bereit gefunden, nun überall den Lehrern die ihnen, wenn sie unmittelbare Staatsbeamte wären, zu⸗ kommenden Beihilfen zu verschaffen. (Bravo!) Ich bin sogar so weit gegangen, daß ich den Lehrern alle die Beihilfen, die sie bis dahin nicht bekommen haben, nachzahlen lassen werde. (Bravo!) Sie werden also alles bekommen. Dagegen kann ich nicht so weit gehen, daß ich den Gemeinden, bis dahin ihren Lehrern die Beihilfen gezahlt haben, diese Allerdings wird man mir einwenden, darin liege

sche

nachträglich erstatte.

lobee

getan haben und welche — ich will mal den Ausdruck ge⸗ ichen — die artigen Kinder gewesen sind, schlechter wegkommen die, welche sich geweigert haben. Ich kann den Einwand natürlich nicht entkräften. Ich muß aber dem den Grundsatz ggenüberstellen, daß ihre Leistungen, die sie gemacht haben, sich ledig⸗ im Rahmen der ihnen obliegenden Unterhaltungspflicht bewegt haben. Die Staatsregierung kann nicht nachträglich allen Gemeinden zurückzahlen, was sie den Lehrern gewährt haben; sie verfügt nicht über ngezählte Mittel. Die Forderungen, die tagtäglich an die Staats⸗ mgierung erhoben werden, sind ganz außerordentlich groß, und es ist unmöglich, daß ich diesen Wünschen stattgebe. Die Hauptsache — das möchte ich nochmals betonen —, daß die Lehrer keinen Schaden eiden, ist vollständig erreicht und in Ordnung gebracht. Die Lehrer verden die sämtlichen Kriegsbeihilfen bekommen, die von Beginn an Streit zwischen zweien als Leidtragende in der Mitte stehen. (Bravo!) it Nun komme ich zu den Altpensionären und den im Ruhestande lebenden Beamten, Volksschullehrern, Volksschullehrerinnen und Arheitern, denen unter Berücksichtigung ihrer Einkommensverhältnisse kaufende Zulagen gewährt werden sollen. Bei diesem Punkte habe lich seit vielen Jahren immer wieder die Aufgabe, hier einen ab⸗ weichenden Standpunkt von dem zu vertreten, der zum Teilt im Haufe geltend gemacht wird. Bei den Pensionären liegt der Fall doch anders als bei unseren Beamten. Die Pensionäre widmen nicht mehr ihre gesamte Arbeitszeit und Arbeitskraft dem Staat; der (Staat verfolgt ihre Wirksamleit nicht; er weiß infolgedessen auch (gar nicht, ob sich elwa der einzelne Pensionär während des Krieges neue Einnahmequellen erschlossen oder ob er neue Arbeiten über⸗ snommen hat, und ob sich nicht seine Verhältnisse ganz anders sgestaltet haben, als sie vorher waren. Der Staat ist eußerstande, das festzustellellen. Er ist deshalb auch nicht li der Lage, (laufende Beihilfen ex officio zu gewähren. Dagegen vwird der Staat nach wie vor in der weitgehendsten und weit herzigsten Weise allen Pensionären, bei denen ein Bedürfnis vorliegt — und ich habe immer wieder ausgeführt, daß die Prüfung der Bedürftigkeit in der allereinfachsten Weise stattfindet — Beihilfen geben. Die Mittel, die dafür zur Verfügung slehen, sind zurzeit durchaus ausreichend, und wenn sie nicht ausreichen sollten, so wird de Staatsregierung unter allen Umständen weitere Mittel zur Ver⸗ fügung stellen; aus Mangel an Mitteln sollen die Pensionäre nicht notleiden. Es kann aber grundsätzlich von der Staatsregierung nicht anerkannt werden, daß laufende Beihilfen wie bei den Beamten ge⸗ geben werden. Es läßt sich das bei den Beamten angewendete hrinzip bei den Pensionären überhaupt nicht zugrunde legen, weil da ganz andere Verhältnisse vorhanden sind. Die Pensionäre baben meist keine Kinder mehr im Haus; sie würden daher ganz kleine Bei

aus dem Unterstützungsfonds geben könnten. Die Verhältnisse sind

überhaupt so undurchsichtig, daß man in der Form nicht vorwärts

kommen kann.

Bei dieser Gelegenheit bin ich leider genötigt, auf einen Vorgang

zurückzukommen, der sich hier in der Sitzung vom 5. März 1917, an, der ich nicht teilgenommen habe, abgespielt hat, als der Antrag Dr.

Heß, Marx und Genossen, betreffend die Gewährung von Kriegsbei⸗

hilfen und Teuerungszulagen an im Ruhestande lebende Beamte, Ar⸗

beiter und Altpensionäre, verhandelt wurde. Zu diesem Antrage hat damals der Herr Abg. Adolph Hoffmann das Wort ergriffen und

dabei ausgeführt: das hohe Haus täte seine Pflicht nicht, es sollte nur einmal dem Minister das Gehalt sperren, dann würde er den

Altpensionären schon ihre Beihilfen geben. Herr Abg. Hoffmann hat damals wörtlich folgendes gesagt:

Wenn der Herr Finanzminister das nicht will, ja, dann machen Sie doch einmal Ernst, lassen Sie doch endlich den schönen Worten, die Sie immer hier für die Altpensionäre übrig haben, die Tat folgen! Verweigern Sie dem Herrn Minister doch einmal das Gehalt, dann sollen Sie sechen, wie die Mittel beschafft würden. Schöne Worte sind genug gesagt worden, nun lassen Sie endlich einmal Taten sehen!

Im allgemeinen gehe ich auf die Angriffe des Hexrn Hoffmann nicht so leicht ein. Herr Hoffmann hat in Form, in Inhalt und in Auf⸗ fassung eine Kampfesweise, die ich nicht anwenden kann; meine Er⸗ ziehung und mein ästhetisches Gefühl verhieten es mir, in derselben Weise zu kämpfen wie er. (Sehr richtig.) Aber, meine Herren, hier hat er mir einen Schimpf zugefügt, wie er größer einem preußischen Beamten nicht zugefügt werden kann. Nicht ich allein bin dadurch beleidigt, sondern mit mir die ganze preußische Beamtenschaft. Es kann einem preußischen Beamten keine größere Beleidigung und kein größerer Schimpf zugefügt werden, als wenn ihm gesagt wird, er mache seine amtlichen Entschlüsse davon abhängig, ob ihm persönliche Vorteile oder Nachteile in Aussicht gestellt werden oder nicht. Ich muß sowohl meinerseits als auch im Namen der ganzen preußischen Beamten, die in einem ihrer Minister zugleich beleidigt worden sind, dem entgegen⸗ treten, daß eine derartige schwere, schimpfliche Beleidigung wiederkehrt. Es ist das zugleich ein Beweis dafür, wie wenig der Herr Abg. Adolph Hoffmann von den Ehrbegriffen und von dem Pflichtgefühl der preußischen Beamten eine Ahnung hat. (Bravo!) Meine Herren, die Summen, welche für die Beamten und für die Lehrer zur Verfügung gestellt worden sind, sind außerordentlich hoch. Die Staatsregierung hat sie gern und freudig ge⸗ geben, weil sie sich sagt, die Beamtenschaft muß auch eine Stütze an ihren Vorgesetzten in dieser schweren Zeit der Not haben, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse den Haushalt der einzelnen Beamten schwer bedrängen. Meine Herren, ich hoffe, daß die Aufwendungen, die jetzt gemacht werden, daß die Aktion, die auch von Ihnen heute gut geheißen wird, bei den Beamten die Empfindung auslösen wird, daß sie mit ihren Sorgen bei ihren vorgesetzten Behörden gut auf⸗ gehoben sind und daß die Behörden nicht allein mit Worten anerkennen, daß die Beamten treulich ihre Pflicht erfüllen, sondern daß sie auch daran denlen, daß die Beamten nicht allein vom Lobe und der Anerkennung leben können, sondern dazu auch bare Mittel haben müssen. (Bravo!)

Die letzten beiden Punkte des Kommissionsantrages brauche ich nur kurz zu berühren. Die Teuerungszulagen für den Fall der Invalidität und der Pensionierung sowie die Berücksichtigung der Witwen und Waisen soll näher geprüft werden. Es werden sich da noch einzelne Schwierigkeiten ergeben; ein gesetzlicher Anspruch läßt sich nicht konstruieren. Es wird aber erwogen werden, inwieweit man diesen Beschlüssen gegenüber Entgegenkommen bezeigen kann.

Was die Teuerungszulagen für die Arbeiter und die Arbeiterinnen in den Staatsbetrieben anlangt, so möchte ich folgendes sagen: die Arbeiterverhältnisse liegen je nach den einzelnen Betrieben und nach den örtlichen Verhältnissen vollkommen verschieden. Es ist daber ganz unmöglich, einheitlich auf die Arbeiter dieselben Grundsätze anzu⸗ wenden wie bei den Beamten. Bei den Arbeitern richten sich die Löhne nach den einzelnen Betriebszweigen. Es wird überall darauf gesehen, daß sie rechtzeitig erhöht und richtig geregelt werden und den Löhnen entsprechen, welche die Arbeiter derselben Kategorie in den benachbarten Privatbetrieben haben.

Meine Herren, ich möchte Sie bitten, daß Sie den Hauptpunkt, die Teuerungszulagen für die Beamten und Arbeiter, annehmen. Ich glaube auch im übrigen, daß soweit die Königliche Staatsregierung den Anträgen der Kommission nicht beitreten kann, sie auf diesen Gebieten etwas Gutes schaffen wird. Ich hoffe und wünsche, daß dieses Mal eine allseitige Zufriedenheit durch die sehr bedeutenden und großen Beihilfen, die vom Staate gewährt werden, herbeigeführt werden wird. ELebbafter Beifall.)

Nach kurzen Ausführungen der Abgg. Dr. Heß (Zentr.) und Oelze skons.) wird die Debatte geschlossen.

Abg. Adolf Hoffmann ssoz. Arb.⸗Gem.) beschwert sich

darüber, daß ihm durch Schluß der Debatte das Wort entzogen wird.

Abg. von Pappenheim (kons.) Wir haben nicht die Ab⸗

sicht, die Redefreiheit zu beschränken, aber der Abgeordnete Ad. Hoff⸗ mann verletzt dauernd ünd grundsätzlich unsere religiösen und sittlichen Gefühle. E mißbraucht unsere Geduld in unwürdiger Weise. Wir haben deshalb keine Veranlassung, irgendwelche Rücksicht auf ihn zu nehmen. (Beifall rechts.) 8 Abg. Ad. Hoffmann (soz. Arb⸗Gem.): Solange der Abg. von Pappenheim seine Besaerte nicht beweist, erkläre ich sie für Lüge und Verleumdung. (Der Präsident ruft den Redner zur dnung. 8h d. Hoffmann (persönlichh: Der Minister erklärt, ich hätte ihn und die Beamten beschimpft. In der Perweigerung des Ge⸗ baltes liegt keine Beschimpfung. Was jetzt in Rußland geschieht, das sollte für Preußen ehr Menetekel sein. gerufen.) 8 1 Die Anträge werden nach den Kommissionsbeschlüssen an⸗

(Redner wird zur Orbnung

Präsident Graf von Schwerin⸗Löwitz wünscht den Abgeordneten ein glückliches und gesegnetes Osterfest.

Schluß 63½ Uhr. Nächste 88α nicht vor dem 23. April mit der Tagesordnung: Wohnungsgesetz.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregelu. Dem Kaiserlichen Gesundheitsamt ist der Ausbruch der

Maul⸗ und Klauenseuche vom Viehhof Sternschanze zu Hamburg am 22. März 1917 gemeldet worden.

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in

Oesterreich⸗-Ungarn am 14. März 1917. (Kroatien⸗Slavonien am 7. März 1917.z.)

(Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.)

v“ Maul⸗ Rotlauf und der

pest „ (Schweine⸗ 8529 seuche) Schweine

Zahl der verseuchten

Schweine⸗

und Länder

Komitate (K.) Stuhlrichterbezirke (St.) Munizipalstädte (M.)

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Bukowina Dalmatien

b. Ungarn. K.Ahaui⸗Torna, M. Kaschau K. Unterweißenburg (Alfo⸗ 48* 8 St. Arad, Borosjenö, Elek, Kisjenö, Magyvarpoceska, Vilägos, M. Arad.... St. Borossebes, Moöria⸗ radna, Nagyhalmaͤgy, Tornoood . . . K. Arva, Liptau (Lipto), Ivbböe St. Baͤcsalmäs, Baja, Topolya, Fus. Zomhor, Städte Magparkanisza, Zenta, M. Baja, Maria Theresiopel (Szabadka), e ve t. Apatin, Hödsäg, Kula, Obeese, Palaänka, Ditel⸗ n. (ividék), Zsa⸗ blya, M. Ujvidsk... K. Baranya, M. Fünftirchen ]) K. Bars Hont, hena (Selmecz⸗és Bolabänya K. Bekés... K. Bereg, Ugoesa... K. Bistritz (Besztercze⸗ RasGd) . . . . . . . . St. Berettyöujfalu, De⸗ reeste, Ermihaälyfalva, Margitta, Saärrét, Szs⸗

VV11.“““ St. Biharkeresztes, Csöffa, Hlesd, Központ, Szalärd, M. Großwardein (Nagy⸗ Vürad) Z St. Belönyes, Bél, Ma⸗ varesoke, Naghyözalonta,

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genommen.

dilfen bekommen, die sehr viel geringer wären als die, die wir ihnen

Das Haus vertagt sich.

enke, Vastöoh. —