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Parlamentsbericht.*)

Deutscher Reichstag. Sitzung vom Montag, 26. März 1917, Nachmittags

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Am Bundesratstische: Der Staatsminister,

sekretär des Reichsschatzamts Graf von R oedern, der Staatssekretär des Reichspostamts Dr. Kraetke und der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 114 Uhr.

Die Spezialberatung des Etats für 1917 vird fort⸗ gesetzt und die Verhandlungen beim Etat für die Reichs ustizverwaltun g wieder aufgenommen.

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Liscos⸗

Meine Herren! Die herbe Kritik, die an den Gesetzentwurf über die Vereinfachung der Rechtspflege am vorgestrigen Tage von den Herren Abgeordneten Groeber und Dr. Müller⸗Meiningen gelegt ist, würde es mir nahe legen, jetzt ebenfalls auf den materiellen Inhalt dieses Gesetzes einzugehen und Ihnen darzulegen, welche Gründe die verbündeten Regierungen dazu geführt haben, nun gerade diese Be⸗ stimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und der Strasprozeßordnung abzuändern. Aber, meine Herren, der Gesetzentwurf steht nicht auf der heutigen Tagesordnung. Wir sind beim Etat der Reichsjustizverwaltung, und ich verzichte deshalb darauf, auf den materiellen Inhalt jenes Gesetzentwurfes einzugehen.

Ich glaube aber doch, die Begründung meiner Bitte, in die erste Lesung des Gesetzes baldigst einzutreten und die Durchberatung des Gesetzes schleunigst vorzunehmen, — diese Begründung noch etwas verschärfen zu müssen, indem ich Ihnen einige Zahlen mitteile, die vorgestern hier vermißt worden sind.

Meine Herren, die Auffassung, die auch der Herr Abg. Groeber bvertreten hat, daß es sich nur darum handle, Justizbeamte für den Heeresdienst freizustellen, entspricht nicht den Absichten des Entwurfs; denn wir wollen nicht nur Justizbeamte freimachen, sondern wir wollen auch Schöffen, Geschworene, Zeugen, Sachverständige, wir wollen alle diejenigen möglichst frei machen, die mit dem Gericht regelmäßig in Verbindung stehen, und ich glaube, das ist ein Zweck, der von dem hohen Hause im Prinzip in dieser Kriegszeit zu billigen ist. Ich kann natürlich nicht wissen, in wie hohem Maße das Gesetz geeignet ist, den Dienst als Schöffen, als Geschworene, als Zeugen und Sachverstän⸗ dige zu erleichtern:; aber wenn Sie die Vorschriften durchgehen, ergibt sich aus der Natur der Sache, daß da eine erhebliche Erleichterung des Gerichtsdienstes eintreten wird. Ich will Ihnen nun einige Zahlen geben betreffs der Justizbeamten, und Sie werden aus diesen Zahlen ersehen, wie notwendig ein derartiger Gesetzentwurf zur Verein⸗ fachung der Rechtspflege augenblicklich war.

Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs über den vaterländischen

1 Uhr.

92.

Staats⸗

9 bne Gewähr, mit der Minister und

Ausnahme der Red Staatssekretäre. 8 hme de den

anwälte und Notare.

sähres Bild ergibt sich aus den

Rest von 28 000 waren nach dem

die nur garnisondienstverwendungsf fähig sind. Im ganzen gab es

schäfte bei den Gerichten reklamiert reits zum Heere ausgezogen.

7000. Es blieben im Lande zurück noch 750 kriegsverwendungsfähig.

wähnten kriegsverwendungsfähigen noch 750 höhere Justizbeamte, die behörden vom Heeresdienst freigeste

essieren — amten zum Heeresdienst einberufen Herren. .

Bundesstaaten genaue aus Bayern. kleineren Bundesstaaten — es hand

Rechtsanwälte in Rechnung stellen. Anfang 1915 rund 13 000 Rechtsam anwälten waren Mitte Januar zu auch wieder ungefähr 46 Prozent. Rechtsanwälte, und davon waren 2

der eingezogenen.

Assessoren hatte Preußen 4000, davon 75 Prozent.

verwendungsfähigen Männer, Beamten gehören. Alle diese

Hilfsdienst hat der Herr Reichskanzler von justizverwaltungen Nachrichten erbeten, über die Beamten, höheren, mittleren, niederen Beamten, sowie der Rechts⸗ Es sind ferner Nachrichten erbeten über die Zahl der zum Heere Einberufenen. festgestellt; das war in der Kriegszeit nicht möglich. Aber ein unge⸗ einberichteten Zahlen.

Es waren Mitte Januar dieses Jahres bei den Justizbehörden angestellt an höheren, mittleren und Unterbeamten etwa 49 000 Män⸗ ner. Von diesen waren zu derselben Zeit zum Heere einberufen resp. sonst im Heeresdienst beschäftigt 21 000, also etwa 43 %. Von dem

wendungsfähig rund 2500. Daneben gibt es natürlicherweise noch eine erheblich größere Zahl von höheren, mittleren und niederen Beamten,

also 2500 kriegsverwendungsfähige Beamte, die von den Justizbehörden behufs Aufrechterhaltung der Ge⸗

Nun will ich Ihnen kurz die Zahlen nennen, die sich allein für die höheren Justizbeamten ergeben. An höheren Justizbeamten waren Mitte Januar 14 500 angestellt; von diesen waren im Heeresdienste

In Preußen allein — das wird einige der Herren vielleicht inter⸗ waren Mitte Januar von den rund 10 000 höheren Be⸗

Ueber die Rechtsanwälte und Notare haben wir nicht aus allen Ziffern bekommen können, Abgesehen von Bayern und

annähernde Zahlen — konnten wir Mitte Januar ungefähr 10 500

Je jünger die Herren sind, desto größer ist natürlich die Zahl Preußen hatte Mitte Januar davon sind zum Heere einberufen 5000, das sind 85

Nun, meine Herren, gehe ich zurück auf die 2500 noch kriegs⸗

zu denen ac Männer sind nur bis zum 31. März

dieses Jahres Woche.

den einzelnen Landes⸗ Zahl der vorhandenen

Personal der höheren, Zahl verringert und der unvermeidlich sein.

Ein Stichtag war nicht genau

zeit ganz erheblich meine Herren, dann wäre längst ein kann ich

damaligen Bericht noch kriegsver⸗

sie wieder zugenommen. Aber auch hier haben die letzten Zeit wieder etwas⸗ zugenommen.

zurückgestellt, also nur noch bis zum Schluß dieser Wenn die Heeresverwaltung diese Männer für die Justiz verwaltungen nicht mehr freistellen sollte, dann wird plotzlich das mittleren und unteren Beamten um diese Eintritt von Geschaftsschwierigkeiten wurde

Natürlicherweise haben die Geschäfte auch wahrend der Kriegs⸗ abgenommen. Wäre das nicht der Fall gewesen, Justitium eingetreten. Hier Ihnen Durchschnittszahlen zurzeit nicht nennen. Die Straf⸗ sachen haben in der ersten Zeit des Krieges abgenommen, jetzt haben Die Zivilsachen haben zunachst abgenommen. Geschafte, soviel ich unterrichtet bin, in der Die Geschäfte der Ober⸗

ähig oder nur arbeitsverwendungs⸗ landesgerichte sind nicht so erheblich zurückgegangen wie die der Zivil⸗

kammern. Bei den Kammern für

worden waren. 21 000 waren be⸗

Genug, die Abnahme der Geschafte sich auf etwa 25, 30, auch 40 ganzen scheinen mir die Saͤchen nommen zu haben wie die Zahl tigten Personen. Daraus. ergibt sich,

78 0 5 8 7500, und von diesen 7500 waren kriegsverwendungsfähigen Männer zum

Unter jenen von mir vorher er⸗ 2500 Beamten befanden sich also als unentbehrlich bei den Justiz⸗ Ut waren.

nicht mehr in dem

Stolz und unserer Freude

5500, das sind 55 Prozent, meine

behrt werden können,

ohne daß der Gang der schlechtert. Und zu

insonderheit nicht diesen 450 höheren

elt sich immer nur um runde Vund würden

₰

Im Deutschen Reich hatten wir fähigen Männer für

wälte. Von jenen 10 500 Rechts⸗

im Heere einberufen 4800, also

In Preußen hatte man 7500 3500 zum Heere einberufen.

den Heeresdienst freistellen können.

Regierungen haben entwurf vorzulegen. gilt das alte Wort: baldigen Frieden erzielen,

angezeigt erscheinen lassen, Meine Herren,

5800 Referendare, Prozent. (Bravo!)

nd 859 (Sehr richtigh i waren 3000 eingezogen, das

sind M.

Zur Rüstung gehört

2

auch die 750 höheren Vaterland mit der Zweck dieses

-

Gesetzes.

Handelssachen haben die Sachen fast gar nicht abgenommen, teilweise haben sie sogar zugenommen. bei den einzelnen Gerichten mag Prozent belaufen. Im großen und nicht in dem gleichen Umfang abge⸗ der bei den Justizbehörden beschaf⸗ daß, wenn jetzt noch jene 2500 Heere einberufen würden, eine entschiedene Gefahr vorhanden ist, daß der Gang der Rechtspflege gewünschten Maße aufrecht erhalten werden kang, nicht so aufrecht erhalten werden kann, wie er bis heute zu unserem aufrecht erhalten worden ist

Nun wird es die Herren interessieren, zu hören, welche Ergebnisse von dem Gesetze über die Vereinfachung der Rechtspflege erwartet werden. Sehr sorgfältige und sehr vorsichtige Berechnungen haben ergeben, daß von den jetzt vorhandenen Richtern dann noch 450 cut⸗ Rechtspflege sich ver⸗ Justizbeamten wird die ent⸗ abgesehen von einigen sprechende Zahl von mittleren und Unterbeamten hinzutreten. Wir also durch die geplanten Maßregeln doch noch den größercn Teil der jetzt noch in der Heimat befindlichen kriegsverwendungs⸗

Dies, meine Herren, sind die Gründe, die es den verbündeten Ihnen den Gesetz auch jetzt während des Krieges si vis pacem, para bellum. Wollen wir den so müssen wir uns bis an die Zähne rüsten und uns so vorbereiten, als koönne der Krieg noch Jahre dauern. nicht nur Beschaffung von Nunition und von Lebensmitteln, sondern auch und in erster Linir 1 die waffenfähige Mannschaft selbst. Das können wir nur dadurch, daß wir dem Heere möglichst alle Kräfte zur Verfügung stellen, die dem Waffe zu diegen imstande sind. Und das it der

z —₰ vö—“ —y.—

18 lende Trefffichenheit der vussischen Gcbie beim Einfall in ”-

Ich glaube, die Zahlen werden Ihnen beweisen, daß es uns mit dem Gesetzentwurf bitter ernst ist, und ich kann nur nochmals zie dringende Bitte wiederholen: schieben Sie diesen Gesetzentwurf zund seine Beratung nicht auf die lange Bank, sondern sorgen Sie Fefür, daß er möglichst schnell ich kann ja nicht verlangen, schon in dieser Woche, aber möglichst schnell — durchberaten und verab⸗ schiedet wird. Die verbündeten Regierungen legen darauf den höchsten Wert, und ich kann meiner Meinung nur dahin Ausdruck geben, doß, wenn ohne Verabschiedung dieses Gesetzes demnächst Schädi⸗ gungen der Rechtspflege eintreten sollten, das hohe Haus hierfür die Verantwortung würde tragen müssen.

Ich kehre zum Etat zurück und möchte noch auf Anregungen einige Worte erwidern, die der Abgeordnete Bell gemacht hat, An⸗ regungen, die schon öfter in diesem hohen Hause etörtert worden sind; so zuletzt bei Gelegenheit der Beratung des Gesetzentwurfs über die Pauschquanta bei Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in der Kom⸗ mission dieses hohben Hauses. Oft kommt nämlich der Wunsch zum Ausdruck: man solle doch möglichst viel Rechtsanwälte in die Richter⸗ laufbahn aufnehmen. Nun den Einwand, der in dieser Beziehung von der Justizverwaltung gemacht wird, hat der Herr Abgeordnete Dr. Bell schon vorweg genommen. Meine Herren, aus meiner langjährigen Tätigkert im preußischen Justizministerium weiß ich, daß häufig und immer von neuem der Versuch gemacht worden ist, Rechtsanwälte für

n Richterberuf zu gewinnen; denn auch die preußische Justizverwal⸗ tung war stets davon durchdrungen, wie wertvoll es ist, Anwälte mit nicher Erfahrung aus der Anwaltspraxis in die Richterlaufbahn zu

eiführen. Und mit den wenigen Rechtsanwälten, die sich der Ver⸗ ltung zur Verfügung gestellt haben, sind die allerbesten Erfahrungen nacht worden; aber, wie man sagt, der Knüppel liegt beim Hunde: manche von den Rechtsanwälten, die für den Richterberuf besonders ignet erschienen, haben die Aufforderung zum Uebertritt in die hterlaufbahn abgelehnt. Sie hatten in der Regel eine so gute Pmris (Hört, hört!), waren so gesucht vom Publikum, hatten ein der ges Vertrauen beim Publikum, daß sie ihrem Beruf nicht entsagen lten. Aber immerhin könnte ich Ihnen manchen Herrn nennen, der dem Anwaltsberuf hervongegangen ist, so den jetzigen Herrn Prä aten des Oberverwaltungsgerichts, der früher Rechtsanwalt in lin war, und ein ehemaliger Präsident des Oberverwaltungsgerichts ebenfalls Rechtsanwalt (Zuruf), — jawohl, Herr Peters, der so⸗ ich mich erinnere, diesem hohen Hause oder dem Preußischen Ab⸗ dnetenhause längere Zeit angehört hat. Meine Herren, der jetzige sident der preußischen Justizprüfungskommission war auch lange

Rechtzanwalt am Landgericht II Berlin, als er sich bereit er⸗

he, in den Richterberuf einzutreten, wurde er Mitglied des Kam⸗

gerichts, kam bald in das Justizministerium, um an wichtigen ge⸗ berischen Arbeiten teilzunehmen, und fungiert nun schon seit en Jahren als Präsident der genannten Kommission. Ich kann darauf hinweisen, daß ein früherer Rechtsanwalt Rat beim hsgericht ist. Sie konnen also versichert sein, daß auch die zische Justizverwaltung sehr gern bereit ist, tüchtige Rechtsanwälte en Richterberuf zu übernehmen. (Zuruf.) Wie die Dinge in Hemburg liegen, weiß ich nicht. Wenn dort sich mehr Rechtsanwälte irt den Richterberuf finden, so liegt dies vielleicht daran, daß die Ferren Richter in Hamburg erbeblich höhere Gehälter beziehen als preußischen. Amts⸗ und Landrichter. Wenn mein Gedächtnis mich B. in Hamburg die Ob

icht täuscht, beziehen z. Oberlandesgerichtsräte en höheres Gehalt als in Preußen die Senatsprösidenten bei den Sberlandesgerichten. Die Gehaltsfrage muß selbstredend mitwirken bei dem Entschluß, ob man cinen Beruf aufgeben und in einen anderen eintreten kann. (Zurufe.) Jedenfalls ist auch in Preußen tatsächlich nicht selten der Versuch gemacht, Rechtsanwälte für den Richterberuf in gewinnen, und dieser Versuch wird nach meiner Ueberzeugung anch weiter gemacht werden. Ich selbst habe in meinem Amt übrigens mit diesen Dingen nichts zu tun, das ist Sache der Landesjustiz⸗ verwaltungen. 8

Abg. Stadthagen (Soz. Arb.⸗Gem.): Der Gesetzentwurf zar Vereinfachung der Rechtspflege ist von sämtlichen Rednern ab⸗ sehnt worden. Hat bei der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs der Fall des Fürsten Culenbung, der seit beinahe einem Jahrzehnt in werledigter Schwebe ist, als Exempel für die Vereinfachung der Rechtsprechung gedient? Mit der Angabe über die Verurteilung meiner Freunde Eichhorn und Weise vor dem Reichsgericht irrt der Staatssekretar, sie sind auf Antrag des Reichsamwalts selbst von der Anklage des versuchten Hochverrats freigesprochen und nur wegen des ormalen Vergehens verurteilt worden, daß sie Druckschriften ver⸗ mitet haben, die die vorgeschrichenen Preßvermerke nicht enthielten. de Strafe dasür wurde durch die Untersuchung für verbußt er⸗ crtet. Der Reicheanwalt hat aber sosort dem Ersuchen des Ober⸗ emmandos in den Marken, die belden Herren in Schutzhaft zu rebhmen, Folge geleistet. Es gibt kein Gesetz, daß die Staatsamwalt⸗ baft oder Relcheamwaltschaft zum Schergen und Buͤttel der Re⸗ wisition eines Generalkommandos herabwürdigt. Der Fall ist ein Schulbeispiel für die Vemvilderung der Rechtspflege. Der Reichs mwalt hätte die Requisition des Oberkommandos in den Marken truckweisen müssen, weil sie formell und materiell unberechtigt war. Re Schutzhaft wurde angeordnet, weil Eichhorn und Weise die bicherbeit des Reiches eaburch gefährdot häatten, daß ne eine nach im Urteil des Reichsgerichts selbst materiell straflose Handlung be⸗ ingen haben., Der Reichsamvalt hat sich an dieser Freiheitsbe⸗ eubung mitschuldig gemacht. Ein solches System rechtfertigt der taatssekretär, Kann man von ihm Vorschläge erwarten, die dem echtsempfinden entsprechen? Die intellektuelle K raft, die Seele des berkommandos in den Manken, ist die glibische Poligzei in Preußen d der Zweck ist, die radikal ozialistische Minderheit der soztal⸗ mokratischen Parlei zu treffen. — politische Polizei ist die Seele s preußischen Siaats, die Seele des Unrechts und der Reaktion, betreibt den Reagktionskreuzzug gegen die Boumgeoisie und gegen Arbeiterklasse, gegen jede Renin nach einem Salbstbestimmungs⸗ vt. Wahrend des Krieges zieht die politische Polizei mit ihren vitzeln und veeenten zu denen selbst russische Spione gehören, die wheerendsten Wirtungen nach sich. Russische Spione im Dienste „politischen Polizei haben sondiert und die 88 (Pra⸗

datauf aufmerbfam, daß

das Terrain

rreußen ist guf die Berichte dieser Subjekte hagen ent Dr. Kaempf macht den Redner gar zu weit vom Thema abschapeife.) Dann fvage sch nur den Kaatssekretär, b gegen die Mitglieder der preußischen Pollzes, für die uvesecäbeit der russischen Spione verantwortlich d, ein Verfahren wegen Hochverrats eimgekeitet werden wird. ne weitere Folge des unberechtigten Vorgehens des Reichsanwalts —, daß Eichhorn und Weise aus dem Bereich, wo sie frei waren, der Oberkommandeur in den Marken nichts 8 sagen hatte, in Bereich dieses Herrn zurückgeführt und seiner Gewalt ausgeliefert rden.“ dngton hat man inzwischen entlassen; Weise efindet aber noch heute in Schutzhaft. Auch dafur jst uns der Reichs⸗ valt und der Stagtssekretär verantwortlicht sie haben nicht nur die zechtewpiprige Tat, sondern auch für deren Folgen gußzu⸗ imen. Das Unheil, das dieses Spstem nach sich zieben muß, be⸗ sünkt sich nicht guf die Rechtspflege: die Wahlfreiheit, das Brief⸗

Herren Lustig, Silbermann, Neuburger

“ “ geheimnis werden gleichmäßig davon betrofsen. (Der Präsident ersucht den Redner, bei der Sache zu bleiben.) Ich will abbrechen, klar ist ja doch, was gemeint ist. Es wäre eine dankbare Aufgabe für den Staatssekretär, zur Erhaltung der Rechtssicherheit auch gegenüber der Reichsanwaltschaft und den Militärkommandobehörden alles erforderliche vorzukehren. Erfreulich war die Entschiedenheit, mit welcher der Kollege Gröber gegen den Kriegswucher und die Wucherer sich geäußert hat. Aber die bürgerlichen Parteien können den Wucher wirksam überhaupt nicht bekämpfen, wenn sie nicht selbst die Stützen ihrer Gesellschaft untergraben wollen. Von freisinniger Seite wurde bei der Beratung des Wuchergesetzes vor der Be⸗ kämpfung des Wuchers als vor einem sozialistischen Gedanken ge⸗ warnt; der Zentrumsredner Freiherr von Buol wies dankenswerter⸗ weise dieses Argument zurück. Wir sind die Stürmer auch auf diesem Gebiete gewesen, gerade so, wie bei der Sozialpolitik. Mit juristischen Definitionen ist beim Wucher nichts anzufangen; es liegt hier ein Be⸗ griff durchaus wirtschaftlicher Natur vor, das haben die Darlegungen des Herrn von Buol und auch die vorgestrigen Ausführungen des Abg. Gröber deutlich dargetan; Wucher ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Diesen Knoten kann die heutige Gesellschafts⸗ ordnung nicht durchhauen; der gewiegte Kenner wird durch die Maschen schlüpfen, wenn sie nicht das ganze Netz zerreißen. Das können Sie nur durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die die Produktionsmittel ins Eigentum der Gesellschaft überführt. Sonst bleibt alles Stückwerk, auch die Gesamtheit der Resolutionen, die der Haushaltsausschuß beantragt; wir können darin ein Allheilmittel nicht erblicen. Wie Sozialdemokxraten Abhilfe von einem Kriegs⸗ wucheramt erwarten können, verstehe ich absolut nicht. Es läuft alles auf einen Kampf hinaus zwischen Besitz und Arbeit. Solange die letztere nicht die Macht in die Hand bekommt, wird der Wucher bestehen bleiben.

Abg. Bruhn (deutsche Fraktion): Die Lage der Rechtsanwälte n Krieg sehr geschädigt worden sein. Schon im vorigen

-

““

die sechste Kriegsanleihe und wißt:

daß unser unerschöpfliches Nationalvermögen Euer Darlehen an den Staat vielfach sichert;

daß der hohe Zinssatz vom Reich vor dem Jahre 1924 nicht herabgesetzt werden kann und darf;

daß der Inhaber dann Zurückzahlung zum vollen Nennwert verlangen kann; 1 daß

jeder Zeichner durch Verkauf oder Beleihung, wann und wo er will, über das angelegte Geld ganz oder ieilweise wieder verfügen kann?⸗ daß jede Zeichnungsstelle verpflichtet ist, über die Höhe der einzelnen Zeichnungen Still⸗

schweigen zu bewahren;

auch der zeichnen kann, der kein bares Geld hat, weil ihm die Darlehenskassen andere Werte zu günstigem Zinsfuß beleihen ;

daß ein günstiges Anleihe⸗Ergebnis unsern Feinden endgültig die Hoffnung rauben muß, uns iederzwingen zu köͤnnen.

Gebt unsern Feinden die Quittung für das abgelehnie Friedensangeboi!

daß

Zeichnet mit allem, was Ihr aufbringen könnt Kriegsanleihe!

Rechtsanwaltschaft eine allgemeine . ebühren⸗ erhohung durchzusetzen. Das mißlang. Es gelang nur eine Er⸗ bohung 88 Pauschale, eine ganz gute Abfindung für die Erhöhung der Postgebühren. Tatzächlich haben nicht nur die Rechtsauwälte, sondern alle Berufsostande durch den Krieg gelikten, zum Teil schwer gelitten, mit einziger Ausnahme der Krieg Flieferanten und der Kriegs⸗ industwie. Die Berliner Anwaltschaft hat neuerdings, nachdem die Sache gesetzlich nicht zu machen war, von sich aus eine Gebühren⸗ Frhöhung um 25 % beschlossen. Nach dem Gesetz aber muß dor dem Amtsgericht der Prozeßführer sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Hier sollte die Anwaltskammer einschreiten und, tut es diese nicht, daun die aufsichtführende Behörde. Was den Wucher betrifft, so sind es ganz hestimmte Kreise des Volkes, die es ausgezeichnet vderstanden hahen, den Krieg für sich nutzbar zu machen. Eine gewisse Presse legt es darauf an, nur ig nicht betannt werden zu lassen, wer diese Kreise sind. Insbesondere werden tunlichst alle Namen derschwiegen. Das Volk weiß aber doch, um was und um wen es sich handelt. Neuburger, Rosenzwei, Jacoh, Bratsch, Goldschmidt, Chaim, Magnus usw. diese Namen sagen genug, selbst wenn das „Berliner Tageblatt“ sich alle Mühe gibt, diesr Namen zu entstellen, um die Spuren zu, verwischen. In einem Pferdewucherprozeß wurden die d usw. zu Geldstrasen von etwas Sind das wirklich Strafens Geldstrafen genügen überhaupt nicht. In allen Wucher⸗ und Schieberprozessen sehen wir solche Leute wie een usw. vermickelt. Der vntralverein deutscher Staatsbürger füdischen Glaubens bat wieder⸗ holt seine Mitglieder aufgefordert, Material zu sammeln über den Wucher christlicher Personen und Dafür guch die nötigen Kinger⸗ zeige gegehen. (Vizepräfibent Pope (sacht den Pedner, die Bekannt⸗ machung von Pridatpersonen sicht in dieser Weise zu debandeln.)

Herbst versuchte die

Über 400 ℳ verurteilt.

Dieser Krieg hat gezeigt, daß wir mit unseren Anschauungen über

8 111“ 8 “ 8 1“ den Wucher auf dem richtigen Wege sind. Selbst liberale Leule stehen uns darin bei. — Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: ℳ Meine Herren! Ich konnte den Beratungen in der letzten Stunde nicht beiwohnen, weil ich dienstlich anderweit in Anspruch genommen war. Mir ist aber mitgeteilt worden, welche Vorwürfe hier der Herr Abgeordnete Stadthagen gegen die Reichsanwaltschaft und gegen das Oberkommando erhoben hat. Die mehrfach erwähnte Anordnung bes Oberkommandos in den Marken ist nun, wie ich meine, ausreichend erörtert worden. Ich habe meinen früheren Ausführungen — ich habe schon am Sonnabend und Freitag darüber gesprochen — nichts weiter hinzuzusetzen. Aber ich muß doch Verwahrung einlegen gegen die vom Herrn Abgeordneten Stadthagen erhobenen Vorwürfe, die er nicht nur gegen die Reichsanwaltschaft, sondern auch gegen die poli⸗ tische Polizei, die mir nicht untersteht, gerichtet hat. Diese Vorwürfe gingen nach meiner Ueberzeugung weit über jedes Maß hinaus. Daß die Reichsanwaltschaft irgendwie strafbar oder rechtswidrig in dieser Sache gehandelt hat, davon kann gar keine Rede sein. Ich darf aber die Zeit dieses hohen Hauses mit dieser Angelegenheit nicht noch länger in Anspruch nehmen und stelle das nur fest.

Abg. Lanodsberg (Soz.): Es gehört ein besonderes Fein⸗ gefühl dazu, in einer Zeit, wo alle Deutschen auf den Schlaghtfeldern ihr Blut vergießen, Deutschland zu erhalten, eine antisemitische Rede zu halten. Ich bin neugierig, was der Fraktionskollege des Herrn Brahn, Dr. Arendt, zu dieser Redeleistung sagen wird. (Heiterkeit.) Gerr Bruhn hat den Deutschen Reichstag mit ver Redaktionsstube der „Wahrheit“ verwechselt. Ich lege im Interesse des deutschen Reichstages gegen diese Verwechslung auf das entschiedenste Ver⸗ wahrung ein. Vom Wucher gilt, was ein Possendichter geschrieben hat: „Ob Christian oder Itzig, das Geschäft bringts mal so mit sich. (Große Heiterkeit.) Der Wucher ist eine interkonfessionelle Er⸗ scheinung. Ich polemisiere mit Herrn Bruhn nicht, weil ich nur mit solchen polemisiere, bei denen jch den Willen zur Wahrheit voraussetzen kann. (Vizepräsident Dove: Sie dürfen nicht von einem Mitgliede sagen, daß er nicht die Wahrheit will.) Meine politi⸗ schen Freunde halten den Wucher in dieser Zeit für besonders schimpf⸗ lich. Deshalb stimmen wir auch für die Wucherresslution. Der Staatssekretär schien dem Reichstage den Vorurf zu machen, daß er den Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Rechtspflege nicht bis zum 1. April verabschieden will. Uns scheint eine besondere Eile nicht geboten zu sein. Ein solcher Entwurf läßt sich nicht im Handum⸗ drehen in einer Sitzung abtun. Wenn in der Justiz das Hinden⸗ burgprogramm durchgeführt werden soll, so sollten gerade die stell⸗ vertretenden Generalkommandos ihren und imlichen Tatendrang auf dem Verordnungswege zügeln, Verordnungen über die Trennung der Geschlechter in den Kinos, das Rauchverkot der Jugendlichen usw., die Ausdehnung der Strasbefehle. Der Verzicht auf die unbedingte Zuziehung der Protokollführer, die Verwendung der Kurzschrift sind ja Vereinfachungen. Im übrigen wird Rechtspflege durch den Entwurf nicht vereinfacht, sondern verschlechtart, sy durch die Er⸗ ledigung des Pensums durch einen Einzekrichtar, die Verminderung der Zahl der Senatsmitglieder bei den Oberlandesgerichten. Die Reduktion der Zahl der Geschworen „. den 2 auff 2 ist süir uns unannehmbar. Pin will offenbar zuf einem Ummege erne Ab⸗ schaffung der Schwurgerichte herbeiführen. Damauf lassen wir uns unter keinen Umständen ein. 1ö 8“ 5 Abg. Bruhn (Deutsche Fraktian) Ich weiß nicht, on es be⸗ sonders takwvoll war, daß gerade der Abgeordnete Landsberg mir geant⸗ wortet hat. Wenn er meinte, „ub Christian oder Itzig, das Geschaft bringts mal so mit sichte, so stelle ich feft, daß in zehn soicher Fälle neun Itzigs sind und ein Christiamn.

Abg. Dr. Ablaß (fortschr. Volksp.): Die Vorlage über die Vereinfachung der Rechtspflege werden wir eingehend beraten; im Rahmen des Justizetats verzichte ich bei der Geschäaftslage des Hauses auf eine Kritik dieser Vorlage. Die Neigung des Staatssekretars für die Uebernahme von Rechtsanwälten in den Richterstand scheint mir doch nur platonisch zu sein. In Hamburg geht der Richter durch den Anwaltsstand, aber man nimmt nicht alte Anwalte hinuͤber, sondern junge Anwälte schon nach etwa vierjähriger Dauer der Anwaltstätig⸗ keit. Die Einwirkungen des Krieges auf den Anwaltsstand kann man nicht schlimmer auf den Kopf stellen, als der Herr Abgeordnete Bruhn getan hat. Gerade der Anwmaltstand ist durch den Krieg geschädigt. weil er an die alte Gebührenordnung die seit

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1883 keine Erhohung erfahren hat, gebunden ist. Unzählige Exrstenzen im Anwaltsstand sind ruiniert worden, aber dufür hat der Abgeordnete Bruhn kein Verständnis. Die Frage der Gebührenordmnung müssen wir nach dem Kriege eingehend ermägen. Ich lege dagegen Verwahrung ein, wie der Abgeordnete Bruhn in verietzender Weise gegen bestimmte Kreise unseres Volkes gesprocken hat. Jeder Einzeine Bürger tut seine tnach besten Kräften, und die deutschen Inden stehen an Opfer⸗ gkeit nicht zurück. Wucherfülle koömmen anderen

auch in andere vor. Ich bedauere, daß folche Töne angeschlagen sind, da wir sonst alle bestrebt sind, die Einigkeit zu fördern. 11““ Der Haushalt der Reichsjustizverwaltung wird bewilligt. Die von dem Ausschuß beantragten Entschließungen wegen Bekämpfung des Kriegswuchers und Herausgabe wucherischer Gewinne, wegen Einziehung der Gewinne aus dem verbotenen Malzhandel und wegen weiterer Beschränkung der Pfändbar⸗ keit von Lohn⸗ und Gehaltsansprüchen werden angenommen. Die Entschließungen der Abgg. Albrecht (Soz.) u. Gen. wegen Ordnung der Rechtsverfolgung in Fällen, in denen verschiedene Gerichte sich für unzuständig erklärt haben, der Abgg. Müller⸗ Meiningen (fortschr. Volksp.) u. Gen. wegen Ausdehnung der Bekanntmachung über die Verfolgung von Zuwiderhand⸗ lungen gegen wirtschaftliche Vorschriften auf Zuwiderhand⸗ lungen gegen Vorschriften auf Grund des Belagerungszu⸗ standes, sowie die von fast allen Parteien unterstützte Ent⸗ schließung Dr. Arendt (deutsche Fraktion) wegen Ausdehnung der Mündelsicherheit bei Hypothekendarlehen werden ange⸗ nommen. 1 Es folgt die Beratung des Haushalts für das Reichs⸗ eisenbahnamt, dessen unveränderte Genchmigung der Ausschuß beantragt. Die Ahgg. Dr. antragen; 8 den Reichskanzler zu ersuchen, lichster Beschleunigung eine Deukschrift über die finanziellen und wirtschaftlichen Wirkungen und Ergebnisse einer Vereinheitlichung des deutschen Eisenbahnwesens Unter Einhe⸗ ziehung des Binnenwasserstraßenwesens vorzulegen, 2) zur Vorbe⸗ reitung und Abfassung dieser Denkschrift eine Fachkommission ein⸗ zuherufen, die durch sachverständige. Miͤtglieder des Wirtschafts. sebens, Parlamentarier, sachverständige Beante und Vertreter des Großen Generalstabs zu bilden ist. 1G 8 Abg. Dr. Pfleger (Zeutr.): Her Ministerialdirektor a. D. Kirchbo hat e “ fur die Voreinheitlichung des Eisenbahuwesens im Reich herausgegeben. I seiner letzten Schuzft rechnet er aus der Vexeitheitlichung eine Ersparnis von einer Mit. liarde Mark beraus. Da bei der Lage der Reichsfinanzen erhehliche neue Steuern nohwendig sein werden, kann man Mit einer solchen Summe einigermaßen auf die Malsen wirken. Es könute scheiment⸗ als vb plotzlich ein großer Schat gefunden sei, der bisher don allen Sachverständigen verkaunt werden sei. Seinerzeit sind gegen deir Bis marckschen Gedanken einer Reichseisenbahn gerade. die Hermen der Volkspaxtei, insbesondere der Abgeordnete Eugen Richter, auf das

Ablaß (fortschr. Volksp.) u. Gen. be⸗

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Alerheftigste aufgetreten, und die deutschen Bundesstaabenn haben dg4