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mhnchin gewaltig im Preise gestiegen.

Uübrig bleiben.

ewinn von Bohdenschätze der Allgemeinbeit. gehören,

dem Aussckelß herausgekommen und der Verdraucher sehr stark hinein. Wir haben uns vber über⸗

braucher soweit wie möglich von der deshalb zu § 6 den s. Gemeindeverbände nach vom Bundesr st b

mneinbecverdande nach vom Bundesrat aufzustellenden Grundsätzer vüinrichtungen treffen, die den 1 1“ Bezug von Hausbrandkohle verbilligen und die für diesen Zweck be⸗ zegenen Kohlen von der Steuer emn s Es handelt sich dabei nicht bloß um die großen Städte wie Berlin sondern auch um kleinere Städte. : emlich alle Gemeinden

nicht betroffen werden, Zwischenhandel überhaupt freulich ist es. ja nicht, daß die Kohlenzteuer eingeführt wird. eer hese wnes nur unter der ““ zugestimmt, daß sie nur Unsere Industrie ird auch mit dies man eine an belasten, denn fast jede Fmwälzen s Minderbemittelten imd fordert wenig Erhebungskosten. schlaggebend, Industrie infolge der Steuer als bisher auszunutzen. dem Bundesrat die Ermächtigung erteilt ist,

assen, die zum Betriete von Schüiffen oder Eisenbahnzügen dient,

5 Vemwesserung des Gesetzes ist

8 8ꝙ

1“ 8— 1 “ 85 2

Ferner sollen die Werke an Gemeinden und Gemeindever⸗ hbände die Kohle direkt zu ersten Verkaufspreisen liefern, wobei die Hausbrandkohle für Minderbemittelte teuerfrei bhleibt. Für den Bezug der Hausbrandkohle durch Minderbemittelte haben die Gemeinden die notigen Einrichtungen zu treffen. Im Falle der Ablehnung des Antrages wird der Eventual⸗ antrag gestellt, daß die Kohlensteuer für diese Hausbrandkohle seS avergten ist. Auch soll hinzugefügt werden, daß die Ke: e verpflichtet sind, nach vom Bundesrat aufzustellenden Hrundfätzen Kohle für Hausbrandzwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände direkt und zu ersten Preisen zu liefern. S. ch [(Son): Die Kohlenbergbauinteressenten dürften die Idee einer Kot lens euer mit Freude begrüßen, da sie die drohende Ge⸗ sabr eines Kohlenmonopols beseitigt. Die Reichskohlensteuer muß die Kohle, einen der wesentlichsten Bedarfsartikel, um 30 „% ver⸗ steuern. Mit einer solchen Verlegenheitssteuergesetzgebung sollie doch epfgeräumt werden. Scheut sich die Regierung zur Grundlage der eümten Besteuerung direkte Reichssteuern einzuführen, und muß der Reichstag die Initiative ergreisen, eine Reichseinkommen⸗ Ver⸗ nilögenc- und ergibige Erbschaftssteuer zu beschließen? Bei dem im⸗ ꝛgensen Reichobe arf wird sich der Reichstag wie die Regierung dieser Verpflichtung nicht entziehen können. Ein großer Teil des Reichs⸗ iagges aber hat sich darauf beschränkt, in der ersten Lesung eine Un⸗ nasse von Bedenken vorzubringen, dann aber diese Bedenten im Stich zu lassen. . adurch wird der Regierung der Mut gestärkt, auf iürem falschen Wege zu verharren. Nach dem Verlauf der ersten Lesung hätten wir nicht geglaubt, daß die Mehr⸗ Leit die Couzage haben würde, die Kohlensteuer anzunehmen. Der Kohle⸗ und Erzreichtum Deutschlands hat uns ermöglicht, mit den afteren Nationen in so erfolgreichen Wettbewerb zu treten. Der Krstof der Protuktion, die Kohle, muß zu erträglichen Preisen der Industrie, dem Gewerbe und den Verbrauchern zur Verfügung gestellt weiden; nicht aber darf die gegenwärtige Kalamität noch weiter durch eine solche Steuer in die Hohe getrieben werden. Meint man etwa, dieser Kalamitöt durch eine so stark preissteigernde Abgabe entgegen⸗ zucwin ken⸗ 200 ⸗Millionen soll der Verbraucher der Koble aufbringen S Verbraucher sind⸗ die Hanshaltungerorstände, die Industriellen die Seminden, das Reich und die Einzelstaaten mit shren Betrieben Pie Haushaltungen nehmen von der Gesamtproduktion etwa 15 .2 imn Anspruch. Hausbrandkohle ist während des Krieges schon 1 Die Gemeind dürfen de bn Sede über eine halbe Millien⸗Mark durch die Reichskohlen⸗ ner mehr auszugehen haben. Der Kohlenbedarf der deutschen Eisen⸗ bahnen wird durch eine Abgabe von 3 ℳ pro Tonne um 81 Millionen Larf verteuert: das fordert doch ganz direkt zu einer Tariferböbung Das Resch bat evenfalls einen sehr starken Bedarf für seine mmme und für die Reichseisenbahnen: es muß auch seinerseits die ohlenftetter bezahlen und wird also von ihr keineswegs einen großen kerschuß haben. Bei der ersten Beratung machte das Bdaee ne. a ber lensteuer sehr ernste Opposition; wo ist das Zentrum jetzt ge⸗ lieben? Industrie und Gewerbe müssen die Kohlenstener abwälzen nd die Konjumenten baben schließlich den Schaden in Gestalt einer nrerhaͤltnismäßigen Steigerung der Preise aller Bedarfsartikel zu rragen. Tür das Reich wird aber schließlich von den 500) Millionen die die Steuer 11““ Svn ein ganz minimaler Betrag — den. Die Zeitverhältnisse fordern, daß die vielen Zwischenstufen im Kohlenverkehr eee ih Feene feas righen

Fcbleiß müßte dem Reiche oder den Gemeinden übertragen 8 Das Syndikat und die Untergesellschaf e-,sie, wschcses Das 1b Untergesellschaften stecken riesige Gewinne ein; genauer konnte man selbst im Ausschuß nicht hinter diese Ge⸗ winne kommen. Die Ausnutzung der Kohle, des Reichlums der Erde, soll dem Privatkapital auch weiter überlassen pleiben Das itt zmsoweniger berechtigt, als die Privatbetriebe böhere Er trägnisse aus dem Kohlenbergbau herguswirlschaften als der Staat: Preußen kommt in den staatlichen Steintohlemwerken nur auf einen Rein⸗ 1 Mark durchschnittlich pro. Tonne. Würden diese nicht notwendig. Die Zeit wird kommen, 8 roß sein wird, daß Sie die Abtretung dieser Schätze die eine ütige Vorschung nicht für einzelne Privatpersonen geschaffe 8 das Reich wohl vder übel werden geschehen lassen müffen e Die 88 der Keommission vorgeschlagenen Resolutionen venügen vicht Wir bitten Sie vielmehr um Annahme unseres Antrages. Besonders not⸗ dhee 878 2 daß die Koblen, soweit sie von Gemeinden an Minder⸗ emittelte für Hausbrandzwerle geliefert werden, steuerfrei bleiben. Preissteigerung vermieden werden.

Tae

1 .

ISe ; , 8 1 Fur den Kleinbezug soll eine von uns vorge klagenen . Linkommensgrenzen

1 „ 2 a 4 . Begriffs „Minderhemittelten“ entsprechen der Nerpöftrnn

Krieges. Wenn Sm etenm Msprechen den Verhältnissen 88 0 —₰.

Die

zur Bestimmung des

Wenn Sie unsern Antrag nicht annchm soll würde das eine große Erbitterung im Volke ber 88 168 9 ; wür 1 große tterung im Volke herxworrufen Dic⸗ jemgen, die von den Kriege einen Vortei ben, sind in erster Linie verdiftenet eeenege einen Vorteil haben, sind in erfer ün verpflichtet, für die Deckung der Ausgaben aufzukommen. (Sehr ctig. bei den Sozisldemokraten.) Man komme uns nicht mit dem vemand, daß private Rechte nicht über dem Haufen geworfen erden kürfen. In 5760 Verordnungen und Gisfetzen ist das shon, ee dnungen und Gasetzen ist das schon zur ige geschehen. Es muß zusammengefaßt werden. Mit historischen ergilbien Sonderrechten muß aufgeräumt werden. Unsere Krieger e n nricht perstehen, wenn wir nicht den Mut dazu hätten. Schage der Natur gehören nicht den Produzenten, sondern der ¹ go 9 9 8 vseerins. 3 He A dee; 2 5 7 “ Die Regierung ist verpflichtet, mit der Verstaat⸗ kich he des Berchaues den ersten Schritt zur Neuorientierung zu un oder wenigstens unsern Antrag anzunehmen. (Beifall bei den

eigenen Förderung Levährte Hausbrandkohle der Bestceuerung nicht vntterlis een soll. Die Herabsetzung der Steuer für Briketis um 59 K schafft sa für den Hausbrand eine große Erleichterung. Durch Bebebung dieser Steuern wird für das Reich ein großer Betrag hereingebracht, ohne daß dabci unnötige Härten mit verbunden sind Die 2 ä lehnen wir ab. Abg. Dr. Pfleger (Zeutr.): Der Frage eines Koblen⸗ monopols kann man jetzt während des Krieges nicht näbertreten. Bei der Hausbrandkohle bätzge man dielleicht daran denken können, eine bestimmte Kohle hierfür steuerfrei zu lassen. Das erwies sich jedoch als undurchfüͤhrbar. Durch den Antrag der Sozialdemokraten wird vielen Gemeinden eine Verpflichtung auferlegt, der sie gar nicht ce kennen. So wird der ganze Kohlenhandel ausgeschaltet. Aber die Gemeinden werden es motig haben, zur Verbilligung der Hausbrandkohle gerade des Kohlenhandels süuh zu bedienen. Gegen die Besteuerung er Kohle hatten wir von Hause aus die größten 2 edenken. Aus rein vaterlandischen Gründen haben wir sie aber zurückgeftellt. Die Kohlensteuer ist eine große fün das ganze Volk. Wir mußten jedoch dem Reiche die notigen Mittel bewilligen, um seine Finanzen auf eine gesunde Basis zu stellen. — Abg. Gothein fortschr. Volksp.): Wer mir vor drei Jahren gesagt hätte, wir würden eine Kohlensteuer bekommen, dem haͤtte ich ins Gesicht gelackzt. Aber in der jetzigen Lage müssen wir sie bewilligen. Zöre Erhebungskosten sind einmal sehr gering, dann wird aber ein erheblicher Teil vom Auslande getragen. Dies spielt in der Ueber⸗ gangszeit für unsere Valutg eine große Rolle. Durch eim Kohlen⸗ monopol würde man ohne Verteuerung der Kohle zu keinen höheren Einnahmen kommen. Für die Einführung eines Kohlenmonopols ist ber Zeitpunkt zudem außstordentlich ungünstig. Dann haben wir fast

nirgends eine reine Kohlenindustrie, sondem meist nur gemischte Werke Ein Handelsmonopol ist ebenfalls von der Hand zu weisen Würde es etwas einbringen, dann hätten es schon die Grubenbefitzer ein⸗ gesührt. Selbst der Fiskus, der ja eine Verkaufsorganisatton hat braucht außerdem noch den Großhandel. Dann schrecken auch ie Eifahrungen während dieses Krieges mit der Ausschaltung des Handels

recken eö. 8 Sollte

8 di⸗ 8 Handels. 1 des Ausland keine Kohlensteuer einführen, dann würde an eine Bergütung bei der Ausfuhr oder an vorzeitige Aufhebung des Gesetzes denten müssen. Jedoch wird England sicher nicht an der Kohlensteuer vorbeikommen. Nach meiner felsensesten Ueberzeugung wird England nicht umhin können, das zu tun, schon um die unge⸗ beuren 8 iegskosten zu decken. Nun sagt man, das Volk, das im Fritge sche, könne ohne weiteres verlangen, daß die Schätze der Erde dem Bolke zurückgegeben werden. Das ist sehr leicht gesagt; aber dazu würde die Unigestaltung des ganzen Bürgerlichen Gesetzbuches ge⸗ voren, und ich glaube nicht, daß man das im Kriege tun wird, ich holle, man wird es auch im Frieden nicht tun. Das sind Ideen mit denen nian wohl in einer Volksversammlung Eindruck machen kann aber nicht hier. Wir haben in dem Ausschuß uns alle Mühe gegeben, den Hausbrand pöllig frei zu lassen. Aber es ist ein Riegel vorae⸗ schoben worden. Ueber die enormen Gewinne des Zwische nhandels hat ae sich in ganz haltlose Phantasien hieingeredet, ein Recht der Gemeinden auf den Bezug von Kohle kann man nicht konstruieren wenn die Gruben ihre Kohle schon auf Jahre hinaus verkauft haben. Sehr bedauerlicherweise ist die Vorlage mit einem Zusatz verseben worden, wonach die Brattkohlen zur Preßkohlenfabrikation 15 85 ogape tragen soll, statt 20 %. Die Annahme, daß damit der Haus⸗ brand weiter verbilligt würde, ist ein Irrtum. Es wird damit nur eine Verschiebung des Besitzes zu ungunsten der Steinkohle herbei⸗ lührt, indem sast überall im Deutschen Reiche, mit Ausnahme des

erliner Bezirks, nicht Braunkohle, sondern Steinkohle als Material

rwendet wird. Mit diesem Beschluß wird lediglich

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90 5

für die Briketts de den hetreffenden Brikettfabrikanten ein Geschenk von 10 Millionen auf Kosten des Reiches gemacht, ohne daß die Verbraucher etwas vavon haben werden. Die Bestimmung kann allenfalls toleriert werden, weif 828 Gesetz nur drei Jahre in Geltung bleiben soll. Mit unseren Braunkohlenporräten seollen wir sparsam umgehen, nicht sie ver⸗ sUhleubern. In einer Zeit, wo soviel vom Kriegswucher gesprochen wird, sollen wir selbst, die Hand dazu bieten, einer in glänzender Lage befindtichen Industrie ein solches Geschent zu machen? Ich würd 18

Haus nicht ohne Erröten verlassen können, wenn ich dem meine Zu⸗

stimmung gegeben bätte. (Beifall links.) steuer stel vir die Staatsnotwendigkeiten in die vorderste Reihe die verbündeten Regierungen handeln bei der riesigen Steigerung jab. als sorgsame Hausväter, wenn sie sich bemühen den eichgewicht zu erhalten. Dabher steben wi er n Stat im Gl 8 n. Daher stehen wir der neuen Steuer wohlwollend gegenüber. Ein wesentliches Bedenken bestand 2 für uns darin, daß das Reich und die Bundesstaaten selbst 5 Teil der Steuer zu zahlen haben werden; aber die Staatsnot⸗ igkeit muß Zuch uder dieses Bedenken hinweghelfen. Unzweifel⸗ wird diese Steuer für die Uebergangszeit zu einer großen Ein⸗ vmequelle für das Reich werden. Aus der Kommission ist die 8 teuervorlage mit einer Fristhestimmung zurückgekommen. . Nach 88 Fnene werden wir zu einer organischen Finanzreform kommen müssen, die namenilich auf die Konküͤrrenzfabigkeit der deutschen Industrie auf dem Weltmarkt Rücksicht zu nehmen haben wird; auch diese Er⸗ wägung ist sür uns mitbestimmend gewesen, die Frist zu akaptieren Für die Koblensteuer spricht sowohl ihre Ergiebigkeit wie ihre liic e Veranlaoung. Belastung der Produktion ist freilich gleichbedeutend mit Erschwerung der Produktion; die Frage der Erträglichkeit der Belastung ist aber von der Produktion wie von der verbrauchenden “ bejaht vorden. Von dem ursprünglicken Einheitssatz von 20 F. ist man. in der Kommission abgegangen. Wenn der Abgeord⸗ nete Gothein sich gegen die Herabsetzung der Kohlensteuer für Braun⸗ hat, so bitte ich, seiner Anregung

Spozialdemokraten.) EC1““ 11u““ 5 8 — Nög. Stöve (nl.); Wir werden dem Entwurf, wie er aus 1 ist, zustimmen. Wir sind i . 8. S. X1 aullanmten. Wir sind in der Nolwendigkeit, für die Deckung der notwendigen Ausgaben zu sorgen. Die Kohlensteuer greift allerdings in die Verhältnisse der Industrie p; 8 „ 8 „11 v6 2 8 8 4 1 ““ Sf einem andern Wege das Ziel nicht erreichen nnen. Wir haben aber unser Augenmerk darauf gerichtet, die Ver⸗ . on der Steuer zu befreien. Wir haben Zusatz beschlossen, daß, sofern Gemeinden oder

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Inhabern von kleinen Wohnungen den

zur Hälfte befreit werden sollen. lei 3 Es werden wchl so ziemlich alle n von dieser Befugnis Gebrauch “ man annehmen, daß die Minderbemittelten von der Steuer überhaupt weil sie den Zwischenhandel ausschalten. Den auszuschalten, geht allerdings nicht. Er⸗ Wir eilligt wird, dann kann sie wieder aufgehoben werden. mit r Belastung fertig werden. Sollte keuer einführen, so würde sie die Industrie auch Steuer trifft sie. Daß sie die Steuer ab⸗ sucht, ist natürlich. Wir haben aber, wie gesagt, die geschützt. Die Kohlensteuer ist leicht durchtuhrbar

1. Das ist zwar allein nicht aus⸗

Bedeutung. Dazu kommt, daß die ruer dazu schreiten wird, die Koble mehr Wir leogen Gericht darauf, daß im § 5

Kohle steuerfrei zu

8 8 8

aber doch nicht ohne

ic den Verkehr mit dem Ausland vwermitteln. Das glenche soll

Kohle gellen, wesche zu Qelcn, Fetten, Wachs und äbnlichen Er⸗

eissen verarbeiset wird. Eine Uchernabme des gesamten Koblen⸗

aues auf das Meich ist in dicser Zeit ausgeschlossen. Eine weitere die Bestinmung, daß die den 2

432 ,4.‿727,1 8 2 2 4 gi Feries ge2 222 1 dae ben Ange⸗

tellten und der Belegschaft der Bergwerte, soerie den Berginvaliden

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kohlen zu Briketts ausgesproͤchen nicht zu folgen (Zustimmung rechts): der Fabrikationsprozeß soll nicht mitbesteuert werden. Die anderen Abweichungen von dem 20 2.⸗Satz sind sozialen Erwägungen entsprungen. Den Antrag der Sozialdemo⸗ kraten lehnen wir ab; die Kriegserfahrungen auf diesem Gebiete sollten uns abschrecken. liegt übrigens auch heute schon geradezu eine Ueberlastung der Genwinden vor. Es besteht außerdem die Ge⸗ fahr, daß die Kohle wegorganisiert werden könnte wie so manches in diesem Kriege. Wir Konserativen sind oft einer Uru dsät Lcs. feindlichen Haltung gegenüber der Industrie besch Ee., Lrtad sathichen feindl Haltung gegenüuber der Ineustrie beschuldigt worden. Mit Unrecht. Es gibt cinen leaitimen und einen illegitimen Handel. Dor Handel als Selbstzweck ist eine Schmarotzerpflanze am Baum der Volkswirtschaft. Der legitime Handel ist aber eine notwendige Funk⸗ lion. Wir lehnen den sozialdemokratischen Antrag ab. Es bondelt sich un den Schutz zablreicher selbständiger, namentlich kleiner Existenzen. Die Hauptsacke scheint uns nicht ein allgemeines Wahl⸗ recht zu sein, sondern die Aufrechterhaltung tausender selbständiger Cristenzen. Der Handel kann nicht ausgeschaltet werden, weil er die vielfachen Wünsche der Verbraucher berücksichtigt. Diesem Zweck entspricht mehr eine freie Handelsorganisation als eine Monopol⸗ organisation. Der Staat kann auch den Ausfuhrbandel nicht so gut besorgen, wie der freie Handel. Diese Ausfuhr sichert unsere Valuta und die Arbeiterschaft. Der sozialdemofratische Antrag be⸗ deutet einen Eingriff in das Privatrecht. Das Kohlensyndikat ba bisber alles in allem eine richtiar Prrispolitk getrieben und wir dürfen hoffen, deß es sie festhalten wird, zumal, da det preußische Fiskus im Kohlensvndikat Sit und Stimme hat und die Preisgestaltung be⸗ einflussen kann. Die tatsaächliche Belastung der kleinen Verhraucher wie sie der Abgcordnete Buck aufgestellt hat, trifft nicht zu, sie wird line verhältnismaäßig fleine sein. Auch die Berechnung des Professors Wolf im „Tag“ ist ein Zrtum. Er kommt auf eine steuerliche Be⸗ lastung von 20 ℳ Pro Jahr für gewisse Familien, er übersieht aber daß die Steuet ab Grube erhoben wird, die Transportkosten und Ab⸗ rollgebuhren nicht belastet werden. 10 9, müssen also abgezogen werden. Auch seine übrigen Berechnungen beruben auf falschen Vor⸗ gussetzcngen, soweit sie sich auf die vierköpfigen Familien besieben. Was die kleinen Betriche betrifft, so wirt ein Brot im Preise von 80. ₰ turch die Kohlensteuer noch nicht um einen halben Pfennig verteuert. Eine Verteuerung des Brotes wird überhaupt nicht ein⸗

Bergmannswitwen für die ihnen zu eigenem Bedarf aus der 8

Ich würde das⸗

b

Entwurf tunlichst Rechnung gekragen. Das Reich bebarf neuer F⸗ e wir der Vorlage zustimmen und glauhe ein Wer iste scres gelichte . Beit fin 9 zu tun zugunsten unseres geliehten Volkes Abg. Henke (Soz. Arb.⸗Gem.): Ich hoffe, daß Herr Gotbe und seine Freunde zu einer Ablehnung des Gesetzes kommen werde wie wir. Wir halten dies Gesetz nicht für ein autes Werk am Aedh sondem für eine Versündigung am Bolke und fuͤr einen Salavele⸗ Feesicht aller derjenigen, die schon unter diesem Kriege zu leiden * Vor drei Jahren hätte auch niemand daran gedacht, daß die nn semnigen dem Imperialismus Gefolgschaft leisten wuͤrden. Dem er 8 ser Wolf glaube ich mehr als dem Abgeordneten Wildgrube de— ehr ale Interessent gesprochen hat. Wenn das Brot sich um en halben Pfennig durch die Steuer verteuern wird, so werden A Bäckermeister 10 3 mebhr nehmen. Dieselben Liberalen, die zn Preußischen Abgeordnetenhause sich über die Fideikommißvorlacs 1 sehr entrüstet haben, machen jetzt das Kohlensteuergesetz mit! ee Großstädten stehen die F

und warten stundenlang bei Kälte und Unwetter auf ein paar Kohlen

Kohlensteusr wirken! Die Kohlensteuer ist ein brutaler Gewaltat, Wir legen dagegen den schärfsten Protest ein. Wir würden das Geseh zu Fall bringen, wenn wir es könnten, wir würden damit ein 8 Werk tun. Die vorgesehene Befreiung wird nur einem ganz kleine

soziales Mäntelchen. Das Gesetz verletzt den Burgfrieden in un antwortlicher Weise und läßt dem Reiche nur eine sehr geringe (Her. nahme. Das Volk wird es sich nicht gefallen lassen, aus der Han der Besitzlosen Riemen zu schneiden. (Zustimmung b. d. Saz. A.⸗Gem Niach einigen Bemerkungen der Abgg. Buck (Soz.) üre Gothein (fortschr. Volksp.) wird § 1 angenommen.

Bei § 6 bringt

Abg. H 0 gegen diesen Paragraphen vor und empfiehlt den sozialdemokratische Antrag. Durch ihn wird keine Ausschaltung des Kohlenkleinbanden bezweckt, sondern nur des schmarotzenden Zwischenhandels, der sich 8 Großhandel breit macht. Die Bäckermeister müssen bei Einführ 8 der Kohlensteuer die Preise für ihre Waren erböben. Hier sollen 8 einmal die Bäckermeister die Steuer aus ihrer Tasche bezablen. 9. den Millionengewinnen der Kriegslieferanten wird eifersüchtig darut „ gewacht, daß sie nicht so schwer getroffen werden. Das Zentrum bn im Ausschuß in zweiter Lesung einen Antrag gestellt, den man nur als eine Komödie bezeichnen kann. (Der Präsid 1 Ausdruck.) Das Vertrauen des Volkes wird in außerordent. licher Weise getäuscht. (Der Präsident bittet den Redner, sih n mäßigen.) Auf jeden Fall hitten wir aber, den Ergänzungszütsatz u diesem Paragraphen anzunehmen. Er ergänzt glücklich das bien 6, forderte. Sie können hier die Probe ablegen, ob Sie es chrlit meinen. (Glocke des Präsidenten.) .

Abg. Keil (Soz.): Wir haben uns ie Differenzierung der Braunkohle den Unternehmern zugute kommen würde. geschenk wollen wir diesen nicht machen. die betrefsende Bestimmung votieren. Der Prinzipalantrag der Sozialdemokraten wird gecen die Stimmen der Antragsteller und der Polen abgelehnt; für d Eventualantrag nur die Sozialdemolrat

inzwischen überzeugt, daß nicht den Verbrauchern, sondem Ein solches Milliom Wir werden deshalb

der stimmer Gegen die Differenzierung der Braunkohle stimmen die zialdemokraten, die fortschrittliche Volkspartei, vereinzelte tionalliberale, die Elsässer und die Abgg. Dr. Wern Gicßen und Mumm von der Deutschen Fraktion. Abstimmung bleibt zweifelhaft. Die Auszählung ergibt Ablehnung der Bestimmung mit 111 gegen 105 Stimme Im übrigen wird § 6 in der Kommissionsfassung a nommen. Der Rest des Gesetzes und die vom Ausschuß v geschlagenen Resolutionen gelangen ebenfalsfs zur Annahme. Damit ist die zweite Lesung der drei Steuervorlagen Das Haus vertagt sich. 116“ “ Schluß 8 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 11 U (Notetat; dritte Lesung der Steuervorlagen; Etat des Reiche kanzlers, der Reichskanzlei und des Auswärtigen Amts.)

8*

Preußischer Landtag. Herrenhaus. “ 28. März 1917, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Am Regierungstische die Staatsminister Dr. von Breit bach, Dr. Sydow, D. Dr. von Trott zu Solz, Dr. Freik von Schorlemer und Dr. Lentze. Präsident Graf von Arnim⸗Boi benburg öͤffnet die Sitzung um 1 Uhr 25 Minuten. 1 Der Verordnung zur Bekämpfung der Maser Hidemie im Stadt⸗ und Landkreise Breslau wird ntrag des Berichterstatters, Oberbürgermeisters Matting reslau, die Zustimmung erteilt. 8 Der Gesetzentwurf, betreffend Abänderun g d Aussührungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge setzbuch, wonach auch die preußischen öffentlichen Spar kassen als Hinterlegungsstellen für die Hinterlegung von Wer papieren bestimmt werden können, wird auf Antrag des 2 richterstatters Abg. Ule, der barauf hinweist, daß der ö A ge ben werden solle, ihre Krieg leihen bei ihrer Sparkasse in Ver 12 en, an 9 p sse in Verwahrung zu geben, an Es folgt die Beratung des Staats planes für 1917. Nach dem Vorschlag des Präsidenten sollen in der all gemeinen Besprechung zunächst die große Politik, die Er nährung und Produktionsfragen besprochen werden Hauptberichterstatter Dr. Hilletrandt erstattete zunächt 5 v. Bexicht über die Verhandlungen des Ausschusse 82 bedauexlicher Zustand sei der immer mehr zutage getreter Gegensatz zwischen Stadt und Land. Der Etat selbst ist sehr vor sichtig aufgestellt. Zum Cisenbahnverkehr ist zu bemerken, daß im Tebn 1916 die Einnahmen aus dem Personenverkehr und dem Büͤtewerfohr überraschend gestiogen sind, so daß die Ergebnisse der entsprechenden Monate des letzten Friedensjahres crreicht und sogan überschritten wurden. Für den Wieheraufbau der Provinz Ostpreußen vC zum 1. Oktober 1916 690 Millionen Mark ausgogeben Finanzminister Dr. Len tze: Meine Herren! Zum ersten Male nach Ausbruch des Krieges war die Königliche Staatsregierung in diesem Jahre wieder in der Lage, den Haushaltsplan so aufzustellen, daß die Zahlen nicht will fürlich gegriffen sind, sondern sich einigermaßen der Wirklichkeit an⸗ passen. In den beiden vorhergehenden Jahren 1915 und 1910 stand die Staatsregierung eigentlich vor einer unlöslichen Aufgabe. Irgend⸗ welcke Anhaltspunkte für den wirklichen Bebarf, irgend ein Aus⸗

1

haushalt

blick in die Zukunft waren nicht vorhanden ; der dreijährige Durch⸗

schnitt der vergangenen Jahre gab keinen Anhalt, und auch sonftiihe

treten. Die Produktion glaubt die neue Belastung tragen zu können, und sie ist bereit D len Gerechtigkeit ist in dem

Erwägungen konnten keinen stichhaltigen Grund für die Waͤhl der

Frauen zu Tausenden vor den Koblengeschäften

während ihre Männer im Felde stehen. Wie aufregend muß aun diesg

SeIs 8 8§ 3 Teil der Produzenten zugute kommen. Es ist nur ein sadenscheiniges

ch (Soz.) noch einmal die sozialdemokratischen Bedenken

ent rügt diesen

rmen oder anderen Summe abgeben. In den beiden früheren Jahren mustten wir uns deshalb damit helfen, daß der Haushaltsplan des Jahres 1914 cigentlich vollständig übernonmmen und nur diejenigen Ziffern abgeändert wurden, ven denen wir bestimmt wußten, daß sie einer Aenderung unterlagen. Ich verweise da besonders darauf, daß eine Reihe von Ausgaben auf Gesetzen beruht und außerdem auch Einnahmen ebenfalls auf Grund eines Neichsgesetzes fortfielen. Das Wirtschaftsjahr 1917 war für uns übersichtlicher, weil wir die Kriegs erfahrung benutzen und die Kriegsziffern mit zugrunde legen konnten. Der Plan für 1917 ist deswegen nach Möglichkeit sowohl bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben der Wirklichkeit angepaßt. Aller⸗ dings kann eine Bürgschaft nicht übernommen werden, ob die Rech⸗ nung hinterher alle Annahmen bewahrheiten wird, denn die kriege⸗ tischen Verhältnisse bringen doch so mancherlei Veränderungen und unvorhergesehene Umstände mit sich, daß sehr leicht Abweichungen ein⸗ treten können. Das zuletzt abgerechnete Wirtschaftsjahr 1915 hat so⸗ wehl beim Staatshaushalt wie bei den Staatseisenbahnen mit Fehl⸗ beträgen abgeschlossen, beim Staatshaushalt mit einem Fehlbetrag von 106 Millionen und bei den Staatseisenbahnen mit Mindererträg⸗ nissen von 96 Millionen Mark. Meine Herren, bei den Staatseisen⸗ bahnen, wäre ein anderes Rechnungsergebnis eingetreten, wenn es möglich gewesen wäre, die Militärtransporte rechtzeitig abzurechnen. Es war aber bei der Fülle des Materials, welches dabei zu bearbeiten war, absolut unmöglich, die Abrechnung vor Jahresschluß durchzuführen, und deshalb werden sehr viele Einnahmen bei den Eisenbahnen, welche aus Militärtransporten stammen und eigentlich in das Jahr 1915 hineingehören, in der Rechnung des Jahres 1916 erscheinen. Das Rechnungsergebnis für 1915 und 1916 wird dadurch verschoben: die Rechnung für 1915 enthält bei den Eisenbahnen weniger und die Rechnung für 1916 mehr an Einnahmen als ihnen zukommt. Der Fehlbetrag beim Staatshaushalt von 106 Millionen Mark wird dank der Einnahmen, die wir durch das im vorigen Jahre beschlossene Gesetz über die Steuerzuschläge bekommen, zum allergrößten Teile wieder ab⸗ gedeckt werden. Sie wissen ja, daß im vorigen Jahre vom Landtage ein Gesetz verabschiedet worden ist, welches dahin ging, durch eine starke Anspannung der Steuerzuschläge zur Einkommen⸗ und Er⸗ gänzungssteuer erheblich höͤhere Einnahmen für den Staat zu schaffen. Von den Einkommen von 2400 ℳ aufwärts sind die bisberigen Steuerzuschläge fortschreitend stark gesteigert worden. Sie sind so heraufgesetzt, daß die Einkommen von 100 000 ℳ an mit 8 % be⸗ steuert werden, bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung beträgt der Prozentsatz 9 % und bei den Aktiengesellschaften sogar 10,4 % des Einkommens. Gleichzeitig ist die Ergänzungssteuer von 66 auf 80 ₰ für je 1000 ℳ Vermögen erhöht worden. In diesem Gesetz ist bestimmt, daß voön den Einnahmen 100 Millionen dazu verwendet werden sollen, etwaige Fehlbeträge der lezten Jahresrechnung abzu⸗ decken.

Da der Fehlbetrag des Jahres 1915 trägt, sind wir in der glücklichen Lage, hiervon 100 Millioner sofort zu tilgen; es bleiben nur 6 Millionen Mark übrig. Leider ent⸗ fallen aber von den 96 Millionen Mark Mindererträgnissen bei den Eisenbahnen volle 89,8 Millionen Mark ebenfalls auf die Defizit⸗ anleihe, weil der Ausgleichsfonds nur noch 6,2 Millionen Mart ent⸗ hielt und daher nur 6,2 Millionen Mark von diesem Fehlbetrag in Abzug gehracht werden konnten. Icder Betrag, der auf die Difizit⸗ anleihe fällt, ist hochst unerwünscht, denn eine Defizitanleihe ist un⸗ produktiv und belastet den Staatshausbalt alljährlich mit ihrem Schuldendienst. Bei einer Summe von 100 Millionen Mark haben wir jährlich einen Schuldendienst von annähernd 6 Millionen Mark zu tragen. Es ist deshalb dem hohen Hause sehr zu danken, daß es im vorigen Jahre darin gewilligt hat, daß die Steuerzuschläge bewilligt worden sind. Denn wenn die Zuschläge nicht bewilligt worden wären, würden wir für 1915 unsere Schulden um mindestens 100 Millionen Mark erhöoht haben.

Unsere Einnahmen aus den Steuern sind in erfreulicher Weise gestiegen, auch abgesehen von den Steuerzuschlägen; aber die Steuer⸗ zuschläge haben doch den Löwenanteil dabei. Es ist unverkennbar, daß die hohen Lohnsteigerungen, die während des Krieges stattgefunden haben, und die vielerlei Einkommensverschiebungen und großen Ge⸗ winne, die an zahllesen Stellen gemacht sind, doch einen wefentlichen Einfluß auf das Steuereinkommen gehabt baben.

Ich bin in dem anderen Hause von zwei Seiten angegriffen worden, daß die Steuerzuschläge überhaupt eingeführt sind. Es ist mir zum Vorwurf gemacht worden, die Steuerzuschläge wären nicht notwendig gewesen, weil die Steuern an sich schon eine steigende Ent⸗ wicklung gehabt haben würden und auch im übrigen die Ausgaben nicht so stark gestiegen wären. Meine Herren, das ist absolut unzutreffend. Das andere Haus ist auch in seiner Mehrbheit diesen Vorwürfen nicht beigetrelen. Die Herren, welche meinten, daß wir sehr viel mehr Steuern bekommen würden, als wir im Haushaltsplan für 1917 ver⸗ anschlagt laben, haben dabei nicht beachtet, daß die Ziffern, die sie zugrunde gelegt haben, nur Sollziffern sind, während die Staats⸗ regierung bei ihren Veranschlagungen von der Isteinnahme ausge⸗ gangen ist. Die Uebersicht über die Steuereinschätzung des Jahres 1916, die von der Staatsregierung herausgegeben worden ist, schließt allerdings mit einer sehr viel höheren Summe ab, als wir in den Haushaltsplan als Ertrag eingestellt haben. Aber wie ich schon erwähnt habe, betreffen die hoͤberen Summen lediglich die Soll⸗ ziffern. Es gehen sehr erhebliche Beträge auf Grund von Reichs⸗ gesetzen und auch auf Grund unseres preußischen Einkommensteuer⸗ gesetzes davon ab: einmal das gesamte Militäreinkommen der Kriegs⸗ teilnehmer und zweitens das Zivwileinkommen der eingezogenen Unter offiziere und Mannschaften des Beurlaubtenstandes, soweit 3000 Mark nicht übersteigt. ECs sind sehr hobe Summen, die auf diese Weise in Abzug gebracht werden müssen. Wir haben deshalb bei der Einstellung des mutmaßlichen Steuerertrages die Istziffern des Jahres 1916 innerhalb des ersten halben Jahres — bis dahin standen sie uns nur zur Verfügung — zugrunde gelegt. Die Erfahrung hat uns jedoch gelehrt, daß diese Ziffern auch für das zweite halbe Jahr zutreffend bleiben.

Sodann war es auch um deswillen nohvendig, daß wir für ver⸗ mehrte Staatseinnahmen sorgten, weil damit zu rechnen war, daß im Laufe des Jahres noch sonstige Ausgaben an den Staat herantreten würden. Das ist auch eingetreten. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir außerplanmäßig für die Volksernährung große Beihilfen ge⸗ währen, daß wir große Summen für Ostpreußen aufwenden, vor allen

106 Millionen Mark be⸗

An

92

ꝓBv

für unsere Beamten höhere Kriegsbeihilfen gewähren müssen, als wir

zu Beginn des Jahres im Auge hatten und im Auge haben konnten.

Als der Krieg ausbrach, hatte es zunächst den Anschein, als ob die Be⸗

amten ganz bhesonders günstig gestellt wären. Zahllose Berufe ver

loren ihre Einnahmen, bei vielen wurde sie durchaus unsicher. Nur die Beamten konnten auf eine sichere, regelmäßig eingehende Einnahme

rechnen. Mit dem Fortschreiten des Krieges zeigte sich aber immer

mehr, daß die Kaufkraft des Geldes in einer Weise sank, daß die Hohe der Gehälter in keiner Weise mehr ausreichte. Die Staats⸗

regierung sah sich infolgedessen in der vergangenen Zeit schon viermal

genötigt, Kriegsbeihilfen für bestimmte Beamtenkategorien zu ge⸗

währen oder zu erhöhen. Zunächst wurden Kriegsbeihilfen nur in geringerem Umfange gewährt; sie mußten dann gesteigert und wiederum gesteigert werden. Zugleich erwies es sich als unerläßlich, den Kreis der zu bedenkenden Beamten und Angestellten zu erweitern. Auch jetzt stehen wir wieder vor einer ganz erheblichen Erhöhung. Es hat sich gezeigt, daß die Sätze, die wir zuletzt seit Februar gewährt haben, in keiner Weise mehr ausreichen. Wenn preußische Re⸗ gierung Gehaltszuschüsse gewähren will, muß sie sich jedesmal mit dem Reiche ins Einvernehmen setzen, weil die Reichs⸗ und preußischen Beamten durcheinander wohnen und die gleichen Gehälter beziehen. Infolgedessen hat eine Vereinbarung mit der Reichsleitung dahin stattgefunden, daß vom 1. April ab wiederum erheblich höhere Bei⸗ bilfen gewährt werden, daß diese Beihilfen sogar an Beamte mit Gehältern bis zu 7800 ℳ gezahlt werden.

Die Beihilfen sind so aufgebaut, daß berücksichtigt wird, was der einzelne jetzt während des Krieges für den Lebensunterhalt seiner Familie bezahlen muß, wie hoch für ihn die Kosten der Lebensbe⸗ dürfnisse gestiegen sind. Dabei hat sich ergeben, daß, jemehr Kinder auf das Gehalt des Einzelnen angewiesen sind, jemehr Personen sich in dem Haushalt des Beamten befinden, desto höhere Beihilfen zu gewähren sind. Die Kriegsbeihilfen für die Beamten sind daher nach der Zahl der Kinder abgestuft, und zwar fortlaufend steigend.

Beihilsen werden nicht nach dem gleichen Satze für jedes Kind ge⸗ währt, sondern für jedes Kind mehr wird ein entsprechend höberer Satz bewilligt. Dadurch ist es uns gelungen, eine Skala zu finden, die den Beamiten hoffentlich eine wirkliche Hilfe bietet.

Ich möchte auch an dieser Stelle ausdrücklich zum Ausdruck bringen, daß wir unseren Beamten besonderen Dank schulden. Sie haben sich monatelang, ja jahrelang redlich bemüht, mit ihren Be⸗ zügen auszukommen, und haben die großen Anforderungen, die an sie gestellt sind — denn es sind zahllose ihrer Mitarbeiter zum Heere ein⸗ gezogen — unter Aufbietung aller ihrer Kräfte erfüllt und ihre Tätig⸗ keit überall zur vollen Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten ausgeübt. Wir schulden unseren Beamten hierfür volle Anerkennung und vollen Dank. (Bravo!) Es ist aber auch die Pflicht der Staatsregierung und des Staates, die Beamten so zu stellen, daß sie nicht in Schulden geraten, sondern diese teuren Zeiten überstehen können.

Vom 1. April ab werden, wie ich erwähnte, die Bezü Beamten und Lohnangestellten ganz erheblich erhöht werder verständlich haben derartige Besoldungsregulierungen auch bei Staatsarbeitern Folgen. Die Staatsarbeiter werden in ihren Löhnen ebenfalls in die Höhe gesetzt, sobald sich die Notwendigkeit dazu erweist. Hier läßt sich das nicht in der schematischen Weise machen wie bei den Beamten. Die Verhältnisse bei den Arbeitern liegen überall anders. Die Löhne werden so reguliert, wie sie in den enksprechenden Privatindustrien gezahlt werden, es wird also auch für die Arbeiter rechtzeitig gesorgt.

Meine Herren, von unseren sonstigen Einnahmequellen die meisten tief, sogar sehr tief gesunken. Die Einnahmen aus indirekten Steuern, den Zöllen und den Gerichtskosten sind gegen die letzten Friedensjahre besonders stark zurückgegangen. Ebenso sind die Einnahmen aus den Forsten mäßig, weil aus Arbeitermangel nichts geschlagen werden kann. Dagegen sind unsere Ausgaben ganz erheblich gestiegen.

Ein sehr ernster Abschnitt unseres Abschnitt über die Staatsschuldenverwaltung. Meine Herren, daß di Staatsschulden während des Krieges in ganz besonderem Maße in die Höhe gegangen sind, war zu erwarten und ließ sich nicht vermeiden,

Wir haben dieses im Staats⸗

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sie werden leider auch weiter steigen. baushaltsplan berücksichtigt. Ob aber die Summen ausreichen werden kann ich nicht verbürgen. Bei der Aufnahme der Staatsschulden be⸗ findet sich der Staat hinsichtlich der Geldbeschaffung in einer mis⸗ lichen und üblen Lage, in der sich die Gemeinden, Kommunalverbände und die Privatgesellschaften leider auch befinden. Da sänmttliche festen Anlagen dem Reiche vorbehalten bleiben müssen für die Kriegs⸗ anleihen, kann Preußen seine Geldbedürfnisse nur durch kurzfristige Kredite befriedigen. Wir müssen entweder Schatzamweisungen oder, wie wir os in Zukunft nach dem Muster des Reichs daneben tun werden, Wechsel ausstellen. Dieser Kredit hat die unangenehme Eigenschaft, daß er teuer und unsicher ist. Er muß immer wieder er⸗ Bisber haben wir schon Schatzanweisungen im Be⸗

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neuert werden. trage von annähernd 3 Milliarden Mark ausgeben müssen. stehen nun davor, daß wir Sie bitten müssen, die Ermächtigung zur Ausgabe von Schatzanweisungen bis zu einem Betrage von 5 Mil⸗ iarden Mark zu erhöhen. Wir wissen nicht, ob alle unsere Ein⸗ nahmen regelmäßig eingehen werden. Gehen sie nicht ein — der Geldbedarf ist aber da —, so müssen wir in der Lage sein, Schatz⸗ anweisungen auszugeben. Ob es uns nach dem Kriege in absehbare Zeit gelingen wird, unsere kurzfristigen Anleihen dadurch abzudecken, daß wir langfristige Anleihen ausgeben, möchte ich bezweifeln. Auf dem Markte sind nach dem Kriege zweisellos ungeheure Mengen von Kriegsanleihen vorhanden. Ob da noch ein Bedürfnis heim Publikum besteht, sein Geld in Staatsanleihen anzulegen, glaube ich nicht; die Erfahrungen, die wir früher im Frieden gemacht haben, lassen das nicht erwarten. Es war mir auch im Frieden nicht möglich, mehr als 600 Millionen Mark neue Konsols jährlich unterzubringen. Frei⸗ lich wäre es nzöglich gewesen, noch mehr zu begehen, wenn der Zins⸗ fuß entsprechend in die Höhe gesetzt worden wäre. Aber daran war nicht zu denken. Denn wenn der Staat seinen Zinsfuß in die Höhe setzt, geht der Zinsfuß für alle sonstigen Darlehen entsprechend in die Höhe. Dadurch würden die Hypotheken und alle übrigen Dar⸗ lehen verteuert und unsere Volkswirtschaft schwer getroffen worden sein. Im IJuteresse unseres Wirtschaftslebens, im Interesse des Staates liegt es, den Zinsfuß nicht allzu hoch steigen zu lassen. Wir müssen also damit rechnen, daß wir nach dem Kriege noch eine geraume

schleppen und diesen teuren und unsicheren Kredit noch auf lãngere Zeit in Anspruch nehmen müssen. — Meine Herren! Wir haben unter unseren Ausgaben verschietene Beträge, welche wir zunächst für das Reich hergegeben haben. Da8 sind vor allen Dingen die Aufwendungen für Ostpreußen. Der Herr Berichterstatter hat schon erwähnt, daß, bevor der Etat eingebracht wurde, bereits 690 Millionen Mark für Ostpreußen verausgabt worden sind. Inzwischen werden noch etwa 100 Millionen hinzugekonnnen sein. Dieser Betrag fällt nach dem im vorigen Jahre verabschiedeten Reichsgesetz vom 3. Juli 1916 über die Feststellung der Kriegsschäden im Reichsgebiet zu einem guten Teil auf das Reich. In dem ge nannten Gesetz ist bestimmt, daß die gesamten Sachschäden dem Reich zur Last fallen, das Reich aber diese Schäden erst dann zu bezahlen hat, wenn der Tag, an dem dies zu geschehen hat, durch besonderes Gesetz festgesetzt ist, und daß die Bundesstaaten ihre Zahlungen einstweilen weiterleisten müssen. Wir haben also zu erwarten, daß später ein Teil unserer Ausgaben vom Reiche erstattet wird, da aber der andere Teil auch in Zukunft bei Preußen bleibt. Im Bestreben, unseren Haushaltsplan nicht zu sehr zu belasten, ist von der Finanzverwaltung seinerzeit veranlaßt worden, die Kriegs beihilfen an die Gemeinden nicht auf den Haushaltsplan, wie es sonst nach unserer Gepflogenheit notwendig gewesen wäre, sondern au die Anleihe zu übernehmen. Bisher sind zu diesen Zwecken scho große Summen bewilligt, noch gestern haben Sie weitere 200 Milli onen Mark dafür bereitgestellt. Alle diese Beträge vergrößern unser Staatsschuld und belasten in Zukunft alljährlich unseren Haushalts⸗ plan mit ihrem Schuldendienst von annähernd 6 &. 1 Der Krieg hat gezeigt, daß unsere preußischen Finanzen an sich auf gesunder und kräftiger Grundlage beruhen, er hat aber ebenso gezeigt, daß diese Grundlagen doch auch einen Stoß bekommen können und es dringend erforderlich ist, bei den gesamten Ausgaben die größte Vorsicht walten zu lassen. Wir haben bei den Haushaltsplänen, die während des Krieges aufgestellt sind, stets dafür gesorgt, daß die Ausgaben, die irgendwie vermeidbar waren, zurückgestellt wurden. Unser Haushaltsplan ist in diesem Jahre ja auch ins Gleichgemicht gebracht worden. Es war dies aber nur dadurch möglich, daß eine große Zahl von Ausgaben, die an sich sehr wünschenswert gewesen wären, abgesetzt worden ist. Die Extraordinarien mit Ausnahme das Extraordinariums der Eisenbahnverwaltung, welches ja seine besondsre Natur hat, sind in außerordentlich starkem Maße beschnitten worden. Außerdem hat die Staatsregierung eine große Zurückhaltung in der Neuschaffung von Beamtenstellen beobachtet. Ueberhaupt ist der ganze Haushaltsplan vom Standpunkt der äußersten Sparsamkeit auf gestellt. Bei dieser Sparsamkeit müssen wir in der Zukunft verbleiban. Ich bin überzeugt, daß die öffentlichen Lasten, welche nach dem Kriege auf jeden Einzelnen fallen werden, ob wir nun eine hohe Kriegsent⸗ schädigung bekommen oder nicht, doch so hoch sein werden, daß es gar nicht möglnich ist, in derselben freigebigen Weise unseren Haus⸗ haltsplan auszustatten, wie wir das früher getan haben. Es ist das an sich bedauerlich, und es werden manche Interessen dabei zu kurz kommen. Es läßt sich aber nicht umgehen. Ein so furchtbares Er⸗ eignis wie dieser Weltkrieg kann nicht spurlos an unserem preußischen aushalt vorüdergehen. Meine Herren, das hohe Herren⸗ s hat stets auf der Scite der Staatsregierung gestanden, wenn es darum handelte, die preußischen Finanzen gesund zu erhalten. Ich mocht Sie bitten, ihr auch fernerhin hierin beizustehen; denn te Sesundheir der preußischen Staatsfinanzen bedingt auch zu gleicher it die Gesundbeit Reickes. Preußen ist der Eckpfeiler des und darum müssen seine Finanzen gesund bleiben! (Lebhaftes

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eg Ernst Günther zu gen der Fraktion möchte ich folgende Erkkärung abgeben: akktion der Rechten bedauert die Form der gegen das Herren⸗ 8 in der Sitzung vom 14. März d. J. im anderen Hause erhobenen ngriffe und legt dagegen nachdrücklich Verwahrung ein. Angesichts Kriegszustandes versagt sich die Fraktion, im einzelnen darauf einzugeben. Wir sind uns bewußt, eingedenk der Vergangenheit des Herrenhauses und seiner geschichtlich überkommenen Aufgabe imn Rahmen der Verfaffung des Staates, unsere Pflicht getan zu haheit. welche die Wahrung der Rechte der Krone, die Wohlfahrt des Volkes und die Stärkung des Staatsgedankens umfaßt. Nicht im Gegen. satz zum Reichsgedanken steht die Fraktien der Rechten, sondern für ein starkes Deurschland, welches, auf bundesstaatlicher Grundlage berubend, die Rechte und die Eigenart seiner einzelnen Gliebder achten und schützen muß, tritt sie ein. Unsererseits sind wir nach wie vor gewillt, alles Trennende zu vermeiden und die Vereinigung aller Kräfte anzustreben. Wir beschränken uns deshalb auf die Abgabs dieser Erklärung und werden uns an etwaigen weiteren Erörterungen dieses Gegenstandes nicht beteiligen. (Beifall rechts.) Oberbürgermeister Wermuth⸗Berlin: Unzweifelhaft ist bei der Debatte dem 9. März ein politischer Rest geblieben, der dunch freimütige Erklärung beseitigt werden muß. Er ist verblieben, weil der Gegenstand der Tagesordnung im Verlaufe der Verhandlungen über sich hinaus wuchs und in diesen vergrößerten Dimensionen nicht vell zum Austakt gelangte. Es ist natürlich, daß die Fraktionen des Hauses unter diesen Umständen das Bedürfnis empfinden, in wohl abgewogenen Erklärungen auf den Gegenstand zurückzukommen. Von meinen Freunden bin ich beauftragt, Ihnen folgende Erklärung vur⸗ zutragen: „Wir bedauern aufrichtig, daß durch die Verhandlungen dieses Hauses über die Diaten und die Reisekosten der Mitglieder des Ab⸗ geordnetenhauses ein scharfer Mißton in die innere Politik Preußens hineingetragen worden ist, nicht nur durch die Ablehnung der Diaten⸗ vorlage, sondern weit mehr noch durch die Begründung, die der Ab⸗ lehnung gegeben wurde. Sie war — das ist unstreithar — geeignet, die Annahme zu erwecken, das Herrenhaus werde in seiner Mehrbheit ciner den Bedürfnissen der Gegenwart Rechnung tvagenden Fortent⸗ wicklung umnseres Verfassungslebens entgegen sein. Und sie hat des⸗ halb gewiß gegen ihre Absicht die Wirkung gehaht, daß nunmehr die Zusammensetzung der Ersten Kammer mit in den Vordergrund der Er⸗ orterungen getrelen ist. Wir haben unserer Stellungnahme zu dem Dietengesetz bereits bei der Verhandlung der Vorlage bestummten

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Ansdruck durch den Fraktionsredner verliehen, wollen aber jetzt nicht unterlassen, auch zu hekunden, daß wir es für notig halten, unsene öffentlichen Einrichtungen entschlossen fortzuentwickein, die Zusammen. setzung des Herrenhauses durch eine weitgehende Berücksichtigung der erwerbstätigen Staͤnde zu verändern und den breiten Schichtent des Volkes Anteil an der Bestimmung der Geschicke des Staates zu ven schaffen. Wir hegen die Hoffnung, daß das Herrenhaus hierhei ien weitblickender, den inneren Frieden auf lange hinaus sichernder Weiis mitwirken wird. Soweit die Erklarung der Fraktion. (Cethakter Beifall links.) Wenn im Abgeordnetenhause gesagt wordemn ist. Bet Wille zur Tat sei das Entscheidende, so darf man wohl die heschebtesezes Hossnung äußern, daß der Wille auch recht bald zur Tat werden nschezt. daß er stark genug sein moͤge, sich in Paragraphen umzausetzen, könnten Hindernisse und Zweisel neu emporwachsen, IFedertfalht Vöht⸗ nicht zu erkennen, weshalb der Reformentschluß sich nicht schazt ztzitte auf denjenigen Gebieten in Handlungen äußern könnte, auf denen eig Störung des Friedens durch schwere innere Kämpfe nicht zu ertezarene ist. Das Wohnungsgesetz hat noch immer einen polkzeilichen Eitteit ter; die von beiden Häusern des Landtages beschlossens Aufhebung der

Dingen aber, daß wir, wie sich im Laufe der Zeit berausgestellt hat,

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Zeit weiterhin unsere kurzfristigen Schatzanweisungen mit herum⸗

Arreststrafe für Unterbeamte hat noch immer nicht die Pankiieet vzeszt.